Urteil des BGH vom 19.04.2005, X ZR 191/02

Entschieden
19.04.2005
Schlagworte
Fenster, Abrechnung, Forderung, Rechnung, Vertrag, Abtretung, Lieferung, Montage, Auftraggeber, Vereinbarung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

X ZR 191/02 Verkündet am: 19. April 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 18. Juni 2002 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht u.a. aus abgetretenem Recht Ansprüche aus der Lieferung und Montage von Fenstern geltend.

Die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, betrieb als Generalunternehmerin die Renovierung des unter Denkmalschutz stehenden Hauses G.

in Z. , das im Eigentum des Geschäftsführers

ihrer Komplementärin, eines Herrn K. , stand. Die Demontage der al-

ten Fenster und die Montage der neuen gab die Beklagte unter Vereinbarung

der Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B)

und zusätzlich eines Abtretungsverbots bei einem unter der Bezeichnung

"UPR" handelnden Herrn W. gegen eine Vergütung von 141.793,71 DM

brutto in Auftrag, auf die W. eine Anzahlung von 42.538,11 DM erhielt.

W. gab die Lieferung der Fenster bei der inzwischen insolvent gewordenen G. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Zedentin) in Auftrag. In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Beklagten und W. und

zur Kündigung des zwischen diesen bestehenden Vertrags durch die Beklagte

nach § 8 Nr. 3 VOB/B. W. wurde darauf zahlungsunfähig. Die Zedentin

lieferte die Fenster gegen Rechnungsstellung über 99.900,50 DM brutto und

Abtretung der Forderungen aus der Weiterverwendung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt; W. baute diese zum Teil noch in das Gebäude ein. Am

6. September 1995 kam es zu einer Besprechung zwischen Vertretern der Zedentin und der Beklagten, deren Ergebnis die Parteien unterschiedlich werten.

Die Beklagte ließ die Baumaßnahme unter Verwendung der von der Zedentin

gelieferten Fenster, z.T. nach Nacharbeiten durch Dritte, fertigstellen. Die Zedentin und nach Offenlegung der Abtretung die Klägerin anstelle der Zedentin

haben die Beklagte auf Zahlung von 100.050 DM in Anspruch genommen. Dabei haben sie sich auf eigene Ansprüche der Zedentin aus der behaupteten

Vereinbarung vom 6. September 1995, auf von W. abgetretene Ansprüche aus Vertrag mit der Beklagten, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

des behaupteten Vertrags vom 6. September 1995 und auf Bereicherungsansprüche gestützt. Die Beklagte hat einen Vertragsschluß mit der Zedentin in

Abrede gestellt, den Einbau der Fenster als durch § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B gedeckt angesehen, die Abtretung der Forderung durch W. als wegen Verstoßes gegen das vertragliche Abtretungsverbot unwirksam, jedenfalls aber

eine restliche Werklohnforderung von W. gegen die Beklagte als nicht

fällig angesehen.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage im wesentlichen

stattgegeben, weil der Klägerin aus der Abtretung von W. dessen Vergütungsanspruch abzüglich der geleisteten Anzahlung zustehe und das Abtretungsverbot nach § 354a HGB unwirksam gewesen sei. Eine förmliche Abrechnung sei ausnahmsweise entbehrlich gewesen. Die Berufung der Beklagten führte nach ergänzender Beweisaufnahme zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung, während die Anschlußberufung der

Klägerin gegen die Teilabweisung der Klage ohne Erfolg blieb. Mit ihrer vom

Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Forderung in vollem

Umfang weiter. Die Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht

anwaltlich vertreten.

Entscheidungsgründe:

Über die Revision ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die

Beklagte im Verhandlungstermin nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil

jedoch nicht auf der Säumnis (BGHZ 37, 79, 81 ff.).

In der Sache führt die Revision zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem

auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen

ist.

I. Das Berufungsgericht hat mit dem Landgericht das Zustandekommen

eines Vertrags zwischen der Zedentin und der Beklagten verneint. Es hat weiter Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus Delikt verneint, weil

die Beklagte nicht unberechtigterweise, sondern auf Grund ihres nach § 8 Nr. 3

Abs. 3 VOB/B bestehenden Nutzungsrechts die angelieferten Fenster verwendet habe.

II. 1. Das Berufungsgericht hat die Fälligkeit der abgetretenen Forderung

verneint, weil die Klägerin den Werklohnanspruch für bereits erbrachte Leistungen aus dem gekündigten Pauschalpreisvertrag W. mit der Beklagten nicht prüffähig dargestellt und zudem auch nie eine Schlußrechnung erstellt

habe, weshalb ein etwaiger restlicher Werklohnanspruch nicht fällig sei. Dies

begegnet durchgreifenden Bedenken.

2. Dabei hätte auf der Grundlage der vom Berufungsgericht verneinten

Fälligkeit die Klage nur als derzeit unbegründet abgewiesen werden dürfen

(BGHZ 140, 365, 368; BGH, Urt. v. 11.2.1999 - VII ZR 399/97, BauR 1999,

635, 636 = ZfBR 1999, 196; Urt. v. 28.9.2000 - VII ZR 42/98, BGHR VOB/B § 8

Nr. 6 Rechnung 2).

3. a) Zwar ist die Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden,

daß das Verhalten der Beklagten die Erteilung einer prüfbaren Rechnung an

sich nicht entbehrlich machte (vgl. BGHZ 105, 290; BGHZ 145, 245, 248; BGH,

Urt. v. 4.7.1996 - VII ZR 227/93, NJW 1996, 3270 = BGHR BGB § 649 Satz 2

Pauschalpreisvertrag 1). Jedoch hat das Berufungsgericht nicht ausreichend

beachtet, daß die Abrechnung schon dann prüffähig ist, wenn der Auftraggeber

in die Lage versetzt wird, die Berechtigung der Forderung, gemessen an den

vertraglichen Vereinbarungen, zu überprüfen. Der Auftraggeber muß die Möglichkeit bekommen, eventuelle Unrichtigkeiten einer Abrechnung zu erkennen.

Fehler der Abrechnung berühren hingegen die Prüfbarkeit nicht. Die Abrechnung muß den Auftraggeber in die Lage versetzen zu überprüfen, ob der Auftragnehmer ersparte Kosten auf der Grundlage der konkreten, dem Vertrag

zugrunde liegenden Kalkulation zutreffend berücksichtigt hat (BGHZ 140, 365,

369). Die Prüffähigkeit ist dabei kein Selbstzweck (BGHZ 140, 365, 370). Wel-

che Anforderungen an eine prüffähige Schlußrechnung zu stellen sind, hängt

dabei vom Einzelfall ab (BGHZ 140, 365, 369).

b) Demnach war jedenfalls die Abrechnung, die die Klägerin im Berufungsverfahren erstellt hat, prüffähig. Die abweichende Ansicht des Berufungsgerichts wird von dessen Feststellungen nicht getragen; denn das Berufungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe vorgetragen, daß 42 der 66 Fenster

bereits von W. selbst eingebaut und montiert worden seien, während die

restlichen 24 Fenster lediglich auf der Baustelle bereitgestanden und nachträglich durch ein Drittunternehmen montiert worden seien. Demnach sind alle

Fenster, deren Lieferung und Einbau W. schuldete, auch geliefert und

eingebaut worden. Weshalb in einem solchen Fall, wie das Berufungsgericht

meint, eine Differenzierung nach Art und Größe der einzelnen Fenster erforderlich gewesen sein soll, erschließt sich aus dessen Ausführungen nicht. Allenfalls könnte dies auf den Umfang der Montageleistung Einfluß haben, wenn

hierbei je nach Fenstergröße unterschiedliche Kosten anzusetzen wären. Insoweit hat sich die Klägerin die von dritter Seite nach Angaben der Beklagten

verlangten Montagekosten zu eigen gemacht und von dem mit W. vereinbarten Pauschalpreis abgezogen. Soweit sich das Berufungsgericht darauf

stützt, in diesen Kosten seien "teilweise auch Änderungen" enthalten, konnte

dies nur zu Lasten der Klägerin gehen, weil damit zu deren Lasten Kosten abgesetzt worden wären, die den abgetretenen Anspruch W. jedenfalls

nicht ohne weiteres betrafen. Darauf, daß die Abrechnung insoweit nicht dem

Vertrag der Beklagten mit W. entsprochen haben mag, kann es für die

Beurteilung der Prüffähigkeit nicht ankommen. Im übrigen erschließt sich nicht

ohne weiteres, wie bei Vereinbarung von Lieferung und Montage von 66 Fenstern zu einem Pauschalpreis eine Aufteilung ausstehender Montageleistungen

anders erfolgen konnte als durch Anrechnung eines bezifferten Betrags für die

nicht ausgeführten Montageleistungen; daß sich die Klägerin dabei auf die Kosten der Ausführung durch einen Drittunternehmer stützte, war schon mehr, als

ihr oblag. Die Beklagte konnte danach auch beurteilen, ob die Abrechnung dem

Vertrag mit W. entsprach. Die Fälligkeit der Forderung kann mit mangelnder Prüffähigkeit daher nicht verneint werden.

c) Im übrigen hing jedenfalls die Fälligkeit eines Anspruchs nach § 8

Nr. 3 Abs. 3 VOB/B nicht notwendig auch von der Erstellung einer Schlußrechung ab (vgl. BGHZ 140, 365, 378; BGHZ 145, 245, 248 f.).

III. Die Klageabweisung wegen mangelnder Fälligkeit kann deshalb keinen Bestand haben. Im wiedereröffneten Berufungsrechtszug wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang der Anspruch der Klägerin

begründet ist.

Melullis Scharen Keukenschrijver

Asendorf Kirchhoff

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil