Urteil des OLG Dresden vom 13.08.2001, 15 W 0839/01

Entschieden
13.08.2001
Schlagworte
Vergütung, Verhinderung, Verfügung, Ausführung, Besuch, Klinik, Delegation, Bevollmächtigung, Beschwerdefrist, Abrechnung
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Aktenzeichen: 15 W 839/01

L e i t s a t z:

1.Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung folgt, dass ein Betreuer seine Aufgaben grundsätzlich nicht insgesamt auf einen Dritten übertragen darf. Das gilt auch bei bloß vorübergehender Verhinderung des Betreuers.

2.Tätigkeiten eines "bevollmächtigten" Dritten können dennoch ausnahmsweise vergütungsfähig sein, soweit dessen Einschaltung ihrem Inhalt und Zweck nach darauf gerichtet ist, trotz zeitlich begrenzter Abwesenheit des Betreuers die persönliche Betreuung durch diesen gerade aufrechtzuerhalten.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ Oberlandesgericht ³ ³ Dresden ³ ³ ³ ³

Aktenzeichen: 15 W 0839/01 16 T 2699/01 LG Leipzig

Beschluss

des 15. Zivilsenats

vom 13.08.2001

In dem Betreuungsverfahren

Betroffener

Beteiligte:

1.

Beschwerdeführer

2.

Beschwerdegegner

Verfahrensbevollmächtigte zu 1):

wegen Betreuervergütung

hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht

beschlossen:

1.Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 07.06.2001 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 24.04.2001 - 16 T 2699/01 - wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3.Der Gegenstandswert der weiteren Beschwerde wird auf 286,70 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Beteiligte zu 1) rechnete für Betreuungstätigkeiten seiner Mitarbeiterin zu Gunsten des Betroffenen in der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.01.2001 1.432,03 DM an Vergütung und Aufwendungsersatz inklusive Mehrwertsteuer ab. Das Amtsgericht hat davon 1.086,59 DM bewilligt und die Differenz abgesetzt, weil diese Beträge auf Tätigkeiten entfielen, die in der Zeit vom 16.11. bis 13.12.2000 nicht von der bestellten Vereinsbetreuerin selbst, sondern - bedingt durch deren Abwesenheit - durch einen von ihr eingewiesenen Bevollmächtigten erbracht worden waren. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das Landgericht ihm weitere 58,74 DM (d.h. insgesamt nunmehr 1.145,33 DM) bewilligt, insbesondere für den Zeitraum zweier Informationsgespräche zwischen der Vereinsbetreuerin und dem "Bevollmächtigten" am Beginn und Ende des "Vertretungszeitraums"; insoweit ist der Beschluss nicht angefochten. Die darüber hinausgehende sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und sich zur Begründung darauf berufen, dass der Grundsatz der persönlichen Betreuung eine Übertragung der Betreueraufgaben auf einen Dritten in dem zur Abrechnung gestellten Umfang ausschließe. Mit der (vom Landgericht ausdrücklich zugelassenen) weiteren sofortigen Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1) seinen ursprünglichen Antrag uneingeschränkt weiter.

II.

Der Rechtsbehelf ist statthaft 56 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 69 e Satz 1 FGG) und auch sonst in zulässiger Weise, insbesondere rechtzeitig, eingelegt, da sich den Akten eine wirksame Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Beteiligten zu 1) nicht entnehmen lässt, die Beschwerdefrist mithin nicht in Lauf gesetzt war.

1.Die weitere Beschwerde bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat, soweit es die Erstbeschwerde zurückgewiesen hat, ohne Rechtsfehler (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) angenommen, dass dem Beteiligten zu 1) kein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz über den zuletzt insgesamt zuerkannten Betrag hinaus zusteht.

Denn die weitergehende Forderung des Beteiligten zu 1) ist auf Tätigkeiten gestützt, die nicht durch die bestellte Betreuerin selbst, sondern in der Zeit ihrer Abwesenheit durch einen Dritten erbracht worden sind. Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung (§§ 1897 Abs. 1, 1901 BGB) folgt jedoch, dass der Betreuer seine Aufgaben grundsätzlich nicht, auch nicht in Fällen vorübergehender, etwa urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit, insgesamt auf einen Dritten übertragen darf (BayObLG, BT Prax 2000, 214, 215; Bienwald, Betreuungsrecht 3. Aufl. 1999, § 1897 BGB Rdn. 33 m.w.N.; Palandt-Diederichsen, 60. Aufl. 2001, § 1897 BGB Rdn. 2). Tätigkeiten eines solchen "Vertreters" sind daher grundsätzlich auch nicht vergütungsfähig. Das Landgericht hat bereits zutreffend darauf hingwiesen, dass dem Vormundschaftsgericht im Rahmen der Betreuerbestellung eine Steuerungs- und Kontrollfunktion hinsichtlich der Auswahl der Betreuungsperson zukommt, die ins Leere laufen kann, wenn es dem bestellten Betreuer möglich wäre, ihm obliegende Aufgaben an einen von ihm alleinverantwortlich ausgewählten Dritten zu delegieren. Für unabweisbare Vertretungsbedürfnisse hat der Gesetzgeber nach Maßgabe von § 1899 BGB eigens die Möglichkeit der Ergänzungsbetreuung (Abs. 4, 1. Alternative) und der Delegationsbetreuung (Abs. 4, 2. Alternative) geschaffen und damit eine gerade für Betreuungsvereine mit mehreren Mitarbeitern auch organisatorisch unschwer umsetzbare Regelung zur Verfügung gestellt, um Vorsorge für vorübergehende Verhinderungen des "eigentlichen" Betreuers zu treffen.

2.Von der damit eröffneten Lösung mag (mit der Rechtsprechung des BayObLG a.a.O.) Abstand genommen werden können, soweit in Fällen konkret absehbarer zeitlicher Begrenzung der Verhinderung die Bevollmächtigung eines Dritten ihrem Inhalt und Zweck nach darauf gerichtet ist, trotz der Abwesenheit des bestellten Betreuers die persönliche Betreuung durch diesen gerade aufrecht zu erhalten. Beschränken sich etwa die Aufgaben des "Vertreters" darauf, als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und ggf. den Kontakt zu dem bestellten Betreuer herzustellen, um diesem im Bedarfsfall ein schnelles Tätigwerden zu ermöglichen, so ist das mit dieser Verfahrensweise verbundene Ziel nicht die Delegation des Betreueramtes, sondern dessen sachgerechte Fortführung durch den bestellten Betreuer selbst auch für den Zeitraum von dessen vorübergehender Verhinderung. In diesem Rahmen mag der "Bevollmächtigte" dann auch zu untergeordneten Hilfstätigkeiten technischer Art, z.B. der Entgegennahme von Mitteilungen, der Beschaffung und Vorbereitung von Unterlagen oder

der Ausführung vorbereiteter Überweisungen, befugt sein, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch des Betreuers für diese Tätigkeiten berührt wird. Denn das schlichte "Abarbeiten" derartiger überschaubarer konkreter Einzelaufgaben ohne nennenswerte Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten des Betreuten beeinträchtigt den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz der persönlichen Betreuung nicht. Vergütungsfähig sind damit, soweit sich die Einschaltung eines Dritten in die Tätigkeit des bestellten Betreuers in den vorbezeichneten Grenzen hält, auch die zur sachgerechten organisatorischen Abwicklung erforderlichen Informationsgespräche zwischen dem Betreuer und seinem "Bevollmächtigten"; dafür spricht schon, dass derartiger Informationsaufwand im Falle einer vorsorglich angeordneten Delegationsbetreuung 1899 Abs. 4 Fall 2 BGB) in gleicher Weise anfiele.

3.Um all dies geht es bei den hier in der Rechtsbeschwerde im Streit verbliebenen Ansprüchen des Beteiligten zu 1) aber nicht. Bei einem vierstündigen Besuch des Betroffenen im Krankenhaus mit ausführlicher Diskussion gesundheitlicher und finanzieller Fragen sowie telefonischen Erörterungen von Angelegenheiten des Betroffenen mit Klinik und Staatsanwaltschaft ist der nicht übertragbare Kernbereich der persönlichen Betreuung mit der Folge betroffen, dass tatsächlich von einem Dritten wahrgenommene Aufgaben des bestellten Betreuers keine Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz auslösen; der Senat tritt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich bei und nimmt hierauf zur weiteren Begründung im Einzelnen Bezug. Die weitere sofortige Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten trifft der Kostenbeamte nach Maßgabe der Kostenordnung in eigener Zuständigkeit. Seine eigenen außergerichtlichen Kosten hat der Beteiligte schon deshalb zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG); sonstige erstattungsfähige Kosten sind im Verfahren der weiteren Beschwerde ersichtlich nicht entstanden. Der festgesetzte Gegenstandswert ergibt sich aus der vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgten Zahlungsforderung des Beteiligten zu 1) (vgl. §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO).

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