Suche nach "recht allgemein"

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OLG Brandenburg - 4 U 161/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • seien allgemein und unspezifiziert gehalten und könnten nicht belegen, dass die Klägerin im
  • als 100 % zu bejahen. Angesichts des Bestreitens der Klägerin reicht die lediglich pauschale
  • Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

OLG Köln - 2 U 52/01

Oberlandesgericht Köln vom 09.04.2003
Inhalt
  • , Fehleinschätzungen oder Missverständnisse ausräumen will oder ganz allgemein diese Form des
  • die Schlüssigkeit der Klageforderung reicht es jedoch schon aus, dass die genannten weiteren
  • , noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

SozG Berlin - S 43 VH 114/88

Sozialgericht Berlin vom 26.11.1993
Inhalt
  • recht langwierig gewesen. Das erste Ereignis habe 1972 stattgefunden, im Rahmen eines Infektes 1980
  • , allgemeine Gefäßsklerose" anerkannt. Die durch die vorstehenden Gesundheitsstörungen bedingte Minderung der
  • Insult mit Hemiparese rechts, Hypoglossusparese links (Lähmung der Zungenmuskulatur) und

BPatG - 33 W (pat) 42/10

Bundespatentgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • und Rechtsprechung zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rahmen isolierter Kostenbeschwerden ein
  • gegen die jedem Beteiligten obliegende allgemeine prozessuale Sorgfaltspflicht, die es unbillig
  • Patentgesetzes vorgeschlagene Neufassung vor. Eine sachliche Änderung des geltenden Rechts ist mit der

SozG Marburg - S 12 KA 285/08

Sozialgericht Marburg vom 09.12.2009
Inhalt
  • Berichtigung der Leistungen nach Ziff. 13252 bis 13255 EBM 2005 sei zu Recht erfolgt. Nach den maßgeblichen
  • beinhaltet die Hausärztliche Grundvergütung gemäß § 87 Abs. 2a SGB V für die allgemeine und fortgesetzte
  • Ziffer 6.4 bewerteten Honorarforderungen gegenübergestellt. Reicht dabei der zur Verfügung stehende

BPatG - 11 W (pat) 302/04

Bundespatentgericht vom 22.02.2010
Inhalt
  • f) nicht verwirklicht. Die Druckschriften D8 und D9 beschreiben allgemein das spitzenlose
  • - und Regelscheiben nach rechts in Fig. 1, 2 wandert, während die Seitenflächen der Teilscheiben a

OVG Saarland - 2 N 9/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.09.2007
Inhalt
  • überhaupt allgemein hätte zugesprochen werden können, wenn dieser Umstand bekannt gewesen wäre
  • Bebauungsplans zu beachtenden sonstigen öffentlichen Rechts ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die

HessVGH - 11 UE 2092/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.08.1990
Inhalt
  • Vorbringen der Klägerin sei zu bemerken, daß der Patientenrückgang eine allgemein zu beobachtende
  • vom 24. April 1986 (GVBl. I S. 122) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nach § 5 Abs. 2

OLG Düsseldorf - I-2 U 81/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.10.2010
Inhalt
  • sich um dem Fachmann allgemein geläufigen Stand der Technik handelt. 106(b) Gattungsbildender – im
  • aufwirft, deren Beantwortung durch den Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung

FG Baden-Württemberg - 11 K 50/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 23.10.2009
Inhalt
  • werden und ihr Arbeitgeber nur allgemein ihre teilweise ungewöhnlich langen Arbeitszeiten, nicht aber
  • Fall war (b). Das reicht unter den gegebenen Umständen aus, um bei der Entscheidung des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 26/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • - ein nach deutschem Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
  • die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Als auf die Wartezeit anrechenbare

OLG Brandenburg - 9 UF 71/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.05.2009
Inhalt
  • Begutachtung bei beiden Kindeseltern festgestellt, dass es sich um für ihr Alter recht unreife
  • Seiten des Kindesvaters, bezieht man jedoch die allgemeine Persönlichkeitsentwicklung und

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2560/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2009
Inhalt
  • VwGO. 39Das beklagte Land hat die Rückforderung zu Recht auf § 52 Abs. 2 BeamtVG gestützt. Diese
  • Recht lediglich der Mindestbelassungsbetrag von zwanzig Prozent seines Ruhegehalts (das
  • Gleichheitsgebot (c). 131Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber
  • erwirtschaften 6 können. Es sei eine Ungleichbehandlung sowie ein rechts- und verfassungswidriger
  • des einbehaltenen Betrages verpflichtet. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie dem

EuG - T-250/02

Gericht der Europäischen Union vom 30.11.2005
Inhalt
  • behält sich insoweit das Recht vor, die zu vernehmenden Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt zu
  • diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Klage wird als
  • angegeben, dass das Geländeprofil das allgemeine Gefälle des Kanals nicht beeinflusse, da dieser in die
  • Vorschriften des italienischen Rechts geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des
  • des Codice civile annimmt, dass diese Bestimmung des italienischen Rechts einen allgemeinen Grundsatz

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 6597/95.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.04.1998
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 21Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
  • allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind. Für die
  • Syriens gilt dies erst recht. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senats angesichts der trotz
  • dies unter zusätzlicher Einbeziehung des weit gestreckten Verfolgungszeitraums erst recht. 270Das
  • syrischem Recht ist also nur eine standesamtliche Trauung, die bei den zuständigen staatlichen