Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 551 von 565

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 3/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.06.2008
Inhalt
  • ). Diese Auslegung hatte im Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden (Böhm/Spiertz, BAT, § 15 Rz 80 k
  • Arbeitgeber ein einseitiges Recht zur Gestaltung der Vertragsbedingungen, so werden hierdurch

LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 5641/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.12.2010
Inhalt
  • Wohnungen mit Badewanne und im Erdgeschoss anmieten zu können. Der Beklagte habe daher zu Recht Leistungen
  • aller in der örtlichen Presse und im Internet veröffentlichten und allgemein zugänglichen

VG Arnsberg - 10 K 3902/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 19.05.2008
Inhalt
  • . Allgemein wird zusammenfassend festgestellt, dass der Schüler sich nur selten an Unterrichtsgesprächen
  • möglichst schnell fertig zu werden. Der Schüler lese Texte im allgemeinen recht flüssig und scheinbar

LAG Berlin-Brandenburg - 26 Sa 2121/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. dazu BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR
  • Umfang. Die Klägerin weist allerdings mit Recht darauf hin, dass dies der relevante Prüfungsmaßstab

LAG Hessen - 2 Sa 1438/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.01.2011
Inhalt
  • Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, da
  • krankheitsbedingte Fehlen der Klägerin sind zwar allgemein gehalten, da sie in der Regel auf das Fehlen eines

FG Münster - 9 K 4368/00 K

Finanzgericht Münster vom 21.03.2005
Inhalt
  • Bekl. ist ebenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass die Verbindlichkeiten nach § 8 Abs. 1 KStG i. V
  • tatsächlichen Verständigung und der daraus folgenden Bindung für die Beteiligten (s. dazu allgemein

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 16.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.12.2003
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung
  • Einschränkung, sondern spricht allgemein vom Bestreiten des Lebensunterhalts „ohne Inanspruchnahme

HessVGH - 5 UE 82/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.02.2008
Inhalt
  • dementsprechend durch ihren Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2000 zu Recht zurückgewiesen worden seien. In dem
  • gewerbliche Tätigkeit nicht mehr zulasse. Mit höherrangigem Recht vereinbar sei auch die
  • . September 1998 gemäß Neuberechnung der Beklagten vom 19. Juli 2006 zu Recht abgewiesen. 48 Aus den
  • zwischen den beiden Gerätegruppen zu unterscheiden, sieht die Satzung - zu Recht - nicht. 61 Der Einwand
  • liege. Dafür gibt es jedoch im Gesetz keinen Anhalt. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf

BSG - B 6 KA 12/11 R

Bundessozialgericht vom 08.02.2012
Inhalt
  • geltenden Ermächtigung erfolgt. Ein (Zurückbehaltungs-)Recht, welches auf der Grundlage einer
  • umfasst auch die Entscheidung darüber, in welchem Umfang sie von diesem Recht Gebrauch macht. Dies
  • Übrigen hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass das Zurückbehaltungsrecht weitestgehend
  • . Denn § 39 SGB I enthält allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts für jegliche
  • Einleitung der Schlichtung reicht es aus, lediglich Honorarzahlungen im Umfang der die

OLG Hamm - 33 U 45/95

Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.1995
Inhalt
  • Zugrundelegung der Rentenbarwertformel - wie allgemein üblich und anerkannt - mit einem Zinssatz von 7,9
  • Verfassung im Rahmen von Gesetz und Recht gewährleistete Privatautonomie umfaßt unter anderem die
  • aufeinander ausüben und das Recht zur freien Entscheidung des Partners gegenseitig achten (vgl. BGH

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 1049/09 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2010
Inhalt
  • festgesetzten Grenzen überschreiten, unangemessen sind, hat der Beschwerdeführer zu Recht geringere als die
  • und wissenschaftliche Grundsätze nur in Grundzügen als allgemein feststehend angesehen werden können
  • summarischen Prüfung zu Recht auf die angemessene Vergleichsmiete abgesenkt hat. Die Beschwerdegegner

OVG Berlin-Brandenburg - 4 B 4.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 01.03.2004
Inhalt
  • erstinstanzlichen Vortrags ergänzend aus, dass das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen habe, dass ihm
  • recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des
  • allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis, in dem der Kläger als Obergerichtsvollzieher steht
  • zwischen dem Kläger und seinem Dienstherrn. Die Rückforderung greife in seine Rechte aus Art. 14 GG ein
  • Anfechtungsklage. Denn es fehlte an einer Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 1

SozG München - S 56 R 1818/08

Sozialgericht München vom 25.01.2011
Inhalt
  • festgestellte Forderung der Beklagten zu Recht. Die Klage war daher abzuweisen. Die Entscheidung über
  • eine allgemeine Anweisung, die keinen konkreten Fall und insbesondere nicht den hier zur Diskussion
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten. Wenn daher dem Kläger die Kenntnis von der Beitrags
  • Rechts gelten. Auch sofern diese Beitragsschuldner sind, muss die Zurechnung der Kenntnis ausreichen

OVG Niedersachsen - 10 ME 21/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 10.05.2013
Inhalt
  • vom 19. Oktober 2012 zu Recht abgelehnt. Die Einwände der Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit
  • maßgebliche Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht unvereinbar ist und ob die Antragsgegnerin
  • Verwaltungsgericht hat bei summarischer Prüfung § 34 Abs. 1 NMedienG auch zu Recht für vereinbar mit Art. 31 Abs
  • es weiterer behördlicher Umsetzungsakte bedürfe. 51Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht zu Recht
  • Beanstandungsrecht des Direktors vor. Durch ein solches Recht würde die Beurteilungsentscheidung der

FG Baden-Württemberg - 3 K 122/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 28.08.2008
Inhalt
  • ff, zu II. 4.) besteht (Mössner, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2001, 433, 439). Der
  • (bzw. allgemein: Zeichnungsrechtsregelungen wie z.B. management rules) der U-AG noch ein Beschluss des
  • angesetzt (soweit sie nicht in der Schweiz und in Österreich verbracht wurden: s. Aufstellung -rechte