Urteil des VG Arnsberg vom 19.05.2008, 10 K 3902/06

Entschieden
19.05.2008
Schlagworte
Schüler, Eröffnung des verfahrens, Unterricht, Post, Lese, Gutachter, Leistungsfähigkeit, Enkel, Versetzung, Empfehlung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 3902/06

Datum: 19.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 3902/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Erziehungsberechtigte ihres Enkels N. L. , geb. am 18. Dezember 1995. Der Schüler ist seit dem Schuljahr 2002/03 schulpflichtig. Er wurde zunächst zum 01. August 2002 in die Grundschule in I. eingeschult. Zum 01. August 2003 wechselte der Schüler zur G. -Schule N1. , Grundschule der Stadt M. . Auf Antrag der Klägerin erfolgte seine Zurückstellung in die erste Klasse ab dem 08. März 2004. Die Klasse zwei durchlief der Schüler im Schuljahr 2004/05. Das Klassenziel der Klasse drei erreichte der Schüler im Schuljahr 2005/06 nicht. Er wurde deshalb nicht versetzt und wiederholte im Schuljahr 2006/07. Im laufenden Schuljahr 2007/08 besucht der Schüler die Klasse 4 a der Grundschule. Ausweislich des Halbjahreszeugnisses vom 18. Januar 2008 ist seine Versetzung erneut gefährdet.

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Nachdem die Klägerin für ihren Enkel zunächst die Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs unter dem 27. Januar 2006 beantragt, diesen Antrag später jedoch wieder zurückgenommen hatte, stellte der Schulleiter der G. -Schule N1. unter dem 13. Februar 2006 einen entsprechenden Antrag. In dem zugehörigen Bericht der Schule vom 23. Januar 2006 wird u. a. ausgeführt: Der Schüler sei auf Grund seines Lern-/Arbeitsverhaltens und seiner psychischen wie physischen Verfassung den Anforderungen einer Grundschule nicht gewachsen. Seit Beginn der Grundschulzeit seien verstärkt Verhaltensstörungen zu beobachten, die sein Lern- und Arbeitsverhalten stark beeinträchtigten. Die Auffälligkeiten im Lernverhalten und die Verhaltensstörungen machten sich auch im Umgang mit seinen Mitschülern und seiner Lehrerin bemerkbar. Die Lernbehinderung mit der einhergehenden Verhaltensstörung und Überforderung des Schülers sprächen dafür, dass die Grundschule nicht der geeignete Lernort sei. Zur bisherigen Entwicklung wird ausgeführt, dass seine Langsamkeit besonders auffällig sei. Er träume häufig und sei mit seinen Gedanken wo anders. Oft beschäftige er sich mit anderen Gegenständen, die ihn ablenkten. Bereits nach kurzen Lernphasen könne er dem Unterricht nicht mehr 2

mit der nötigen Konzentration und Ausdauer folgen, er wende sich vom Unterrichtsgeschehen ab. Seine Aufgaben führe er meist flüchtig aus und viel zu langsam, um Texte oder Aufgaben in einem angemessenen Tempo von der Tafel abzuschreiben. Oftmals verweigere er die Mitarbeit, so dass Aufgaben nicht erledigt würden. Zum Bereich Sprache/Sachunterricht wird u. a. ausgeführt: Der Schüler lese zügig und sicher, aber nur wenn er in der Stimmung dazu sei. Auf Grund seiner feinmotorischen Schwäche gelinge es ihm noch nicht, die Buchstaben formklar und in die Linien zu schreiben. Nach Diktaten sei er nicht in der Lage, alle Wörter ohne Vorlage und ganze Sätze aus der Vorstellung auswendig und fehlerfrei zu schreiben, weil er wegen seines Arbeitstempos mit anderen Schülern nicht mithalten könne. Der Schüler könne im Bereich Mathematik im Zahlenraum bis 1.000 nur mit Hilfe halbschriftlich addieren und subtrahieren. Das kleine 1 x 1 mit den entsprechenden Divisionsaufgaben löse er noch nicht sicher. Er könne sein mathematisches Wissen noch nicht auf Sachaufgaben anwenden. Viele Arbeiten blieben bei ihm wegen seiner langsamen Arbeitsweise unvollständig.

In dem im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erstellten schulärztlichen Gutachten vom 06. April 2006 wird u. a. ausgeführt: Der Schüler leide an einer eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit, einer Wahrnehmungsstörung und einem geringen Arbeitstempo. Die Ursachen lägen bei durchschnittlicher Begabung wohl eher in einer Milieuschädigung. Als Förderort könne die Sprach-Heilschule fungieren, weil es dem Schüler dort ermöglicht werde, in einer kleinen Gruppe zu lernen. Für die Entwicklung des Kindes sei der Lehrer eine wichtige Bezugsperson, die ihn in einem vertrauensvollen Verhältnis fördern und betreuen könne. Eine Begabtenabklärung vor ca. zwei Jahren bei "Aufwind" habe bei dem Schüler eine durchschnittliche Intelligenz und eine Lese-Rechtsschreibschwäche ergeben. Bei der Testung sei auffällig gewesen, dass die Ergebnisse uneinheitlich gewesen seien. Das auffallenste Defizit zeige der Schüler in der Arbeitsgeschwindigkeit und in der Ablenkbarkeit. Die z. Zt. aufgetretenen gravierenden Schulprobleme seien eher auf seine Milieuschädigung und nicht auf mangelnde Intelligenz zurück zu führen. Bei der Auswahl der sonderpädagogischen Förderung solle der Aspekt des langsamen Arbeitstempos und der hohen Ablenkbarkeit eine besondere Bedeutung und Gewichtung haben. Der Schüler zeige träumerisches Verhalten, es lägen Defizite der auditiven und visuellen Wahrnehmung vor. Vor diesem Hintergrund erscheine die Schule für Lernbehinderung bei Vorliegen einer durchschnittlichen Intelligenzleistung nicht als der geeignete Förderort. Da der Schüler ein geringes Arbeitstempo und eine eingeschränkte Wahrnehmungsleistung zeige, sei er allerdings den Anforderungen der Regelschule nicht gewachsen. Sein sonderpädagogischer Förderbedarf sei im Hinblick auf die stattfindende Kleingruppenförderung in einer Schule für Sprachbehinderte möglich.

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In dem daraufhin erstellten sonderpädagogischen Gutachten vom 31. Mai 2006 führen die Gutachter zusammenfassend aus, dass sich die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als geeigneter Förderort empfehle, die Kleingruppenförderung, die im medizinischen Gutachten für den Schüler gefordert werde, finde auch in dieser Schulform statt. Hier könne dieser bei seinem jetzigen Lernstand abgeholt und seinem langsamen Tempo und Leistungsvermögen entsprechend gefördert werden. Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse sei von einer Lernbehinderung bei dem Schüler auszugehen, da seine Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art seien und im vorliegenden Fall durch eine Milieuschädigung verstärkt würden. Zur intellektuellen Leistungsfähigkeit des 4

Schülers wird ausgeführt: Bei einer Gesamtpunktzahl von 632 und einem IQ von 97 sei dieser als durchschnittlich zu bezeichnen. Allerdings weise er in den Untertests große Unterschiede auf. Die untere Grenze der Intelligenzquantität entspreche dabei einem Prozentrang von 1,1 %. Beurteile man die intellektuelle Leistungsfähigkeit anhand der Minimalleistung, so sei dieser als sehr niedrig einzustufen. Vergleiche man die Ergebnisse der einzelnen Untertests, so erreiche der Schüler sein bestes Ergebnis im Untertest zwei (Realitätssicherheit: 66). Dieses Ergebnis müsse im Zusammenhang mit dem Untertest acht (Antizipieren und Kombinieren: 52) gesetzt werden. Hier werde das schlussfolgernde Denken in Bezug auf die Fähigkeit geprüft, Teile eines Ganzen zu erkennen und dieses zu gestalten. Der Schüler könne demnach die Wirklichkeit um Dinge des Alltags - auf die Norm bezogen sogar durchschnittlich - gut erfassen und kontrollieren, vorausgesetzt, es handele sich um konkrete, wenig komplexe und manuell-visuell lösbare Problemstellungen. Einen ähnlich durchschnittlichen Wert im Bereich der manuell-visuellen Fähigkeiten erreiche der Schüler im Untertest zehn (Analysieren und Synthetisieren: 52). Hier werde die Fähigkeit geprüft, komplexe (abstrakte) Gestalten durch geeignete Strukturierung zu Reproduzieren. Die Werte im Untertest neun (Funktionen abstrahieren: 46) und vier (soziale und sachliche Folgerichtigkeit: 62) deuteten auf eine analytische und schrittweise Bearbeitungsweise des Schülers hin. Das Ergebnis im Untertest drei (angewandtes Rechnen: 45) zeige, dass der Schüler nur begrenzt fähig sei, alltägliche Aufgabenstellungen durch Rechenoperationen zu lösen. Die Rechenoperationen seien numerisch so einfach gestaltet, dass es dem Schüler unabhängig von seinen schulischen Rechenfertigkeiten gelingen könnte, passende Rechenoperationen anzuwenden. Das niedrige Ergebnis im Untertest fünf (Zahlen nachsprechen: 19, 38) beweise, dass der Schüler über eine unterdurchschnittliche Konzentrationsfähigkeit im verbal-akustischen Leistungsbereich verfüge und eine Störung in der akustischen (Kurzzeit-) Speicherung vermutet werden könne. Im Untertest sechs (Synonyme finden: 66) werde der passive Wortschatz erfasst. Die Testergebnisse im Untertest sieben (Kodieren und Assoziieren: 31, 47) sagten aus, dass der Schüler nicht in der Lage sei, symbolische Informationen im manuell-visuellen Bereich zu verarbeiten. Im Untertest eins (Alltagswissen: 43) erreiche der Schüler einen unterdurchschnittlichen Wert. Dieses sei sicherlich abhängig vom erzieherischen Anregungsmilieu. Der Lernquotient, der Aufschluss über die Lernfähigkeit des Schülers gäbe, mit der er in bestimmten Problemsituationen Lösungsstrategien oder Fertigkeiten entwickle, sei mit einem PR von 2,5 % sehr niedrig. Der Schüler könne den Kindern zugeordnet werden, die mechanisch ohne jede "latente Lernfähigkeit" lernten.

Nach Durchführung eines Gesprächs mit der Klägerin, in dem diese sich als Förderort für ihren Enkel die Förderschule Sprache in B. gewünscht hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 2006 für den Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen fest und bestimmte als schulischen Förderort eine Förderschule mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt.

7Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 30. Juni 2006 wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 zurück. Die Zustellung an die Klägerin erfolgte durch Einschreiben zur Post gegeben am 16. Oktober 2006.

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Daraufhin hat die Klägerin am 27. November 2006 Klage erhoben. Der Widerspruchsbescheid sei ihr am 09. November 2006 zugestellt worden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Lernvermögens ihres Enkels, die eine sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule für Lernbehinderung notwendig 6

mache, liege nicht vor. Vielmehr sei insoweit die Gefahr einer Stigmatisierung wegen der Erziehungsunfähigkeit seiner Eltern gegeben. Dem Bericht des Dipl.-Psychologen I1. -I2. C. vom 30. Oktober 2006 an das Jugendamt der Stadt M. sei zu entnehmen, dass die schulischen Schwierigkeiten ihres Enkels ihren Grund nicht in einer Lernbehinderung hätten. Vielmehr sei seine intellektuelle Begabung überdurchschnittlich. Nach dem bei ihm durchgeführten Hamburg-Wechsler Intelligenz- Test für Kinder (HAWIK III) habe er einen Gesamttestwert von 112 IQ-Punkten erreicht. Eine psycho-therapeutische Behandlung sei im vorliegenden Fall nicht indiziert. Vielmehr benötige der Schüler danach eine Unterstützung im schulischen Bereich, möglicherweise in Form einer intensiven Hausaufgabenhilfe. Darüber hinaus sei eine intensivere sozialpädagogisch Familienhilfe geboten, nicht die Versetzung auf eine Sonderschule. Entsprechend der Grundschulempfehlung für den Besuch der Hauptschule sei ihr Enkel zwischenzeitlich bei der B1. -G1. -Hauptschule N1. , Hauptschule der Stadt M. angemeldet worden. Eine entsprechende verbindliche Bestätigung liege vor.

Die Klägerin beantragt, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 10. Oktober 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er trägt zur Begründung unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide im Wesentlichen ergänzend vor: Die Klage sei bereits wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW sei der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg durch Einschreiben zur Post vom 16. Oktober 2006 am 19. Oktober 2006 als bekannt gegeben anzusehen. Gemäß § 74 Abs. 1 VwGO i. V. m § 22 ZPO i. V. m. §§ 186 ff. BGB sei Fristbeginn der 20. Oktober 2006, Fristende demnach der 20. November 2006. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Bei dem Enkel der Klägerin liege nach wie vor sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen vor. Dies ergebe sich aus den Feststellungen des Schulleiters der G. -Schule N1. vom 03. April 2007, 20. Juni 2007, 25. Januar 2008 und 16. April 2008. Ausweislich insbesondere des aktuellen Leistungsberichts vom 25. Januar 2008 sei nach wie vor von einer nicht unerheblichen Lernbehinderung des Schülers auszugehen, die ohne zusätzlich zwingend gebotene sonderpädagogische Förderung nicht behoben werden könne. Insofern könne sich die Klägerin auch nicht auf die Schulformempfehlung zum Halbjahreszeugnis vom 18. Januar 2008 berufen. Nach § 8 Abs. 3 AO-GS könne eine Empfehlung nur für die Haupt- oder Gesamtschule ausgesprochen werden, da in der AO-GS keine Übergangsempfehlung zu einer Förderschule vorgesehen sei. Mit einem sofortigen Wechsel zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen bereits im Jahre 2006 wären dem Schüler viele Frustrationen, Überforderungen und Misserfolge in den vergangenen Monaten erspart geblieben. Zu den Leistungen im Fach Deutsch werde in dem Leistungsbericht des Weiteren ausgeführt, dass eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem dritten Schuljahr - seinem Wiederholungsjahr - zu konstatieren sei. Sehr bedauerlich sei es aus pädagogischer Sicht, dass der Schüler bei seiner ständigen Überforderung immer stiller, in sich gekehrter und frustrierter werde und dem von allen Seiten einwirkenden Druck

nur durch passives Ausharren Stand halten könne. Danach zeige der Schüler im Fach Mathematik nur ein geringes Interesse an den Unterrichtsinhalten und bringe wenig Einsatzwillen mit. Er habe kaum eigenen Antrieb, sich im Unterricht zu beteiligen und müsse immer wieder zur Mit- und Weiterarbeit aufgefordert werden. Trotz Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten zeige er auch in diesem Fach nur geringe Lern- und Entwicklungsfortschritte.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B2. verwiesen.

Entscheidungsgründe: 15

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 16

Die Klage hat keinen Erfolg. 17

Die Klage ist (bereits) wegen Versäumung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig. Danach muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Dies ist hier nicht der Fall. Die für den Fristbeginn maßgebliche Zustellung (vgl. § 57 Abs. 1 VwGO) des Widerspruchsbescheides erfolgte hier gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung § 4 Abs. 1 VwZG mittels eingeschriebenen Briefes zur Post gegeben am 16. Oktober 2006 am 19. Oktober 2006, denn gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt das Dokument am dritte Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Ausweislich des entsprechenden Vermerks ist der Widerspruchsbescheid am 16. Oktober 2006 als Einschreiben zur Post gegeben worden. Damit gilt der Widerspruchsbescheid entsprechend der Zustellfiktion am 19. Oktober 2006 als zugestellt, da der Bescheid der Klägerin nicht nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Zwar hat die Behörde gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 im Zweifel den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Indes führt dies hier nicht zur Nichtannahme der Zustellfiktion, denn auch in Ansehung der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwZG ist es nicht ausreichend, den unterbliebenen oder verspäteten Zugang zu behaupten; erforderlich ist vielmehr der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs, um die Fiktion zu wiederlegen.

19Vgl. Schwarz, in: Fehling/Kastner/Warendorf, Verwaltungsrecht (VwVfG/VwGO), Handkommentar, 1. Aufl. 2006, Rdnr. 27 und 28 zu § 41 VwVfG mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Hiervon ausgehend hat die Klägerin die Fiktionswirkung nicht wiederlegt. Durch Klageschrift vom 27. November 2006 hat die Klägerin lediglich in dem formulierten Antrag bezüglich des Widerspruchsbescheides beiläufig "zugestellt am 09. November 2006" angemerkt, ohne dies auch nur ansatzweise durch einen substantiierten Vortrag zu unterlegen. Auch nachdem der Beklagte durch Schriftsätze vom 13. Februar und 29. Juli 2007 unter Hinweis auf die Zustellfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW die Unzulässigkeit der Klage vorgetragen hatte, hat die Klägerin im Rahmen dieses Klageverfahrens insoweit nicht ansatzweise ergänzend vorgetragen. Die demnach am 19. Oktober 2006 in Lauf gesetzte Monatsfrist endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich am 19. November 2006, da es sich 18

bei diesem Tag um einen Sonntag gehandelt hat, gemäß § 193 BGB am darauf folgenden Werktag, dem 20. November 2006. Die erst am 27. November 2006 bei Gericht eingegangene Klage war demnach verfristet.

21Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B2. vom 10. Oktober 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit nimmt das Gericht zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe in den angefochtenen Bescheiden, denen es folgt.

22Ergänzend führt das Gericht unter besonderer Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin im Rahmen dieses Klageverfahrens aus:

23Die angefochtenen Bescheide begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die materiellen Voraussetzungen für die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer Lernbehinderung des Schülers und seiner Zuweisung zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als des zutreffenden Förderortes gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF -) vom 29. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2007 (SGV.NRW.223) sind gegeben. Bei der gerichtlichen Überprüfung des vorliegenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ist die Entwicklung des Schülers bis zum Zeitpunkt der letzten tat- sacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

24Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats.

25Bis zu dem hiernach maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts hat sich gegenüber der zutreffenden Beurteilung der Lern- und Leistungsfähigkeit des Schülers durch den Bericht zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs der G. -Schule N1. vom 23. Januar 2006 keine wesentliche Änderung zu Gunsten des Schülers ergeben. Insoweit ist nach wie vor von einer Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 AO-SF auszugehen. Diese liegt danach vor, wenn 1. die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und 2. durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden.

26Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ergibt sich aus der bisherigen schulischen Karriere des Schülers sowie dem vorgenannten Bericht vom 23. Januar 2006, der schulärztlichen Stellungnahme vom 06. April 2006, dem sonderpädagogischen Gutachten vom 31. Mai 2006, den im Rahmen dieses Klageverfahrens eingeholten Entwicklungsberichten der G. -Schule N1. vom 03. April 2007, 20. Juni 2007, 25. Januar 2008 und 16. April 2008 bei Berücksichtigung auch der durch die Klägerin zu den Gerichtsakten gereichten Stellungnahme des Dipl.-Psychologen I1. -I3. C. vom 30. Oktober 2006.

27Dass die bei dem Schüler festgestellten Lern- und Leistungsausfälle, schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind, wird bereits durch seine bisherige

Schullaufbahn indiziert. Der Schüler ist bereits während seines Besuchs der zweiten Grundschulklasse ab dem 08. März 2004 in die Klasse eins zurückgeführt worden, er hat die Klasse drei wiederholt und es wurde ausweislich des Halbjahreszeugnisses für das Schuljahr 2007/08 für die Klasse 4 a vom 14. Januar 2008 festgestellt, dass die Versetzung des Schüles wiederum gefährdet ist. Dementsprechend wird in dem in sich stimmigen und nachvollziehbaren sonderpädagogischen Gutachten vom 14. Juni 2006 zusammenfassend festgestellt, dass bei dem Schüler von Lern- und Leistungsausfällen schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art auszugehen sei, die in seinem Fall durch eine Milieuschädigung verstärkt würden. Im einzelnen wird ausgehend von dem Bericht der abgebenden Schule, der schulärztlichen Untersuchung und auf Grund eigener Unterrichtsbeobachtungen und Überprüfung der intellektuellen Fähigkeiten ausgeführt, zwar sei die intellektuelle Leistungsfähigkeit des Schülers bei einer Gesamtpunktzahl von 632 und einem IQ von 97 als "durchschnittlich" zu bezeichnen, indes seien im Bereich der Teilleistungen erhebliche Unterschiede festzustellen, wobei die untere Grenze der Intelligenzquantität einem Prozentrang von 1,1 % entspreche, was als sehr niedrig einzustufen sei. Insgesamt wird als das auffallenste Defizit des Schülers seine extrem langsame Arbeitsgeschwindigkeit und eine hohe Ablenkbarkeit bei einem erheblichen Mangel an Konzentrationsfähigkeit herausgestellt. In Übereinstimmung mit dem schulärztlichen Gutachten wird sodann als Ursache und Verstärkung für die erheblichen Lern- und Leistungsdefizite eine Milieuschädigung festgestellt. Des Weiteren wird nachvollziehbar ausgeführt, dass bei dem Schüler auch Defizite im auditiven und visuellen Wahrnehmungsbereich vorlägen. Auf Grund seines insgesamt geringen Arbeitstempos und seiner nur eingeschränkten Wahrnehmungsleistung sei er den Anforderungen der Regelschule nicht mehr gewachsen, wobei nicht der Gebrauch der Sprache nachhaltig gestört sei und deshalb von einem Förderschwerpunkt Sprache nicht auszugehen sei.

28Diese Beurteilung des Vorliegens schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Lern- und Leistungsausfälle wird bestätigt durch die vorgenannten aktuellen Leistungsberichte über einen längeren Zeitraum hinweg. In dem Leistungsbericht vom 25. Januar 2008 wird dementsprechend ausgeführt: Der Schüler beteilige sich im Fach Deutsch nur sporadisch am Unterricht. Oft klage er über Müdigkeit und verliere sich in Tagträumen oder spiele gedankenverloren mit irgendwelchen Schreibeutensilien. Gelegentlich melde er sich zu Wort, habe dann aber oft, wenn er sich äußern solle, den Faden verloren und seinen geplanten Beitrag schon wieder vergessen, hin und wieder verblüffe er allerdings durch gute Antworten. Schriftliche Arbeiten beginne er bereits mit sichtlicher Unlust und beinah gequälter Miene, da ihn Umfang und angesetzte Zeit schon vor Arbeitsbeginn zu lähmen schienen. Verglichen mit dem Arbeitspensum seiner Mitschüler schaffe er nicht einmal die Hälfte, obwohl er schon zwei Jahre älter sei als diese. Beim eigenständigen Verfassen kleiner Geschichten habe er seit dem dritten Schuljahr kaum Fortschritte gemacht. Zwar sei er in der Lage, Texte themenbezogen und folgerichtig aufzubauen, doch fehlt es ihm danach an jeglicher Motivation diese Texte sprachlich auszuschmücken und lebendig zu erzählen. Sein vorrangiges Ziel besteht danach darin, möglichst kurz und knapp zu formulieren, um ohne viel Mühe beim Schreiben schnell fertig zu sein. Seine Rechtschreibleistung sei beim freien Schreiben eigener Texte deutlich besser als bei Klassendiktaten. Hier könne er - trotz intensiver Vorbereitung und Übung - seine Diktate nur mit sehr hoher Fehlerzahl schreiben. Der Schüler sei bei einem vorgegebenen Schreibtempo nicht in der Lage, Wörter durchzustrukturieren und sie ohne Buchstabenauslassungen aufzuschreiben. Auch fehlten, obwohl die Sätze in kleinen Schreibabsätzen und mehrfach diktiert würden, häufig mehrere Wörter pro Satz. Seine Schrift sei formtreu und klar gegliedert,

doch noch sehr ungelenkt und entspreche nicht der flüssigen, ausgeprägten Handschrift eines Viertklässlers. Auch beim Lesen habe der Schüler gegenüber dem dritten Schuljahr nur geringe Fortschritte gemacht. Beim gemeinsamen Lesen von Klassenlektüren lese er still sehr häufig nicht mit, sondern nutze die Gelegenheit für eine Auszeit vom Lernen. So entwickle sich sein Lesevortrag kaum, so dass er anspruchsvollere Texte nicht flüssig genug vortrage. Frage nach wichtigen Details könne er häufig nur unzureichend beantworten, da ihm bei längeren Texten der Überblick zu fehlen scheine. Insgesamt sei eine deutliche Verschlechterung seiner Deutschleistungen gegenüber dem dritten Schuljahr (seinem Wiederholungsjahr) zu konstatieren. Sehr bedauerlich sei es aus pädagogischer Sicht, dass der Schüler bei seiner ständigen Überforderung immer stiller, in sich gekehrter und frustrierter werde und dem von allen Seiten auf ihn einwirkenden Druck nur passives Ausharren Stand halten könne. Zum Fach Englisch wird des Weiteren ausgeführt: In diesem Fach lasse der Schüler nur ein geringes Interesse an den Unterrichtsinhalten erkennen und bringe wenig Einsatzwillen auf. Er zeige kaum eigenen Antrieb, sich im Unterricht zu beteiligen und müsse immer wieder zur Mit- und Weiterarbeit aufgefordert werden. Er wirke ständig müde, abwesend und verträumt. Der Schüler könne sich nicht über einen längeren Zeitraum hin konzentrieren und unterbreche schriftliche Arbeiten immer wieder. Beim Kopfrechnen arbeite er nur selten mit, da es ihm schwer falle, aufmerksam und zielgerichtet zu arbeiten. Er brauche auch zum Rechnen einfachster Aufgaben stets sehr viel Zeit. Obwohl er die meisten Aufgaben zu den Grundrechenarten verstehe und weitgehend auch lösen könne, sei es ihm in keiner Unterrichtsstunde möglich gewesen, die geforderten Aufgaben vollständig zu erledigen. Auch bei Klassenarbeiten schaffe er in dem gestellten Zeitrahmen nur einen geringen Teil der Anforderungen. Der Schüler nehme an allen Förderstunden in Mathematik (wöchentlich eine Stunde) teil, um seine tägliche Unterrichtsarbeit ein wenig zu vervollständigen bzw. zusätzliche Erklärungen durchzusprechen. Hierbei würden neben der fehlenden Leistungsmotivation auch Mängel und Unsicherheiten in der Rechenfertigkeit - z. B. im 1 X 1 - deutlich. Der Schüler zeige trotz Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten nur geringe Lern- und Entwicklungsfortschritte. Allgemein wird zusammenfassend festgestellt, dass der Schüler sich nur selten an Unterrichtsgesprächen beteiligt und mit eigenen Beiträgen sehr zurückhaltend ist. Seine Konzentration zeigt danach erhebliche Schwankungen, weil seine Ausdauer- und Anstrengungsbereitschaft von seinem jeweiligen Interesse und der entsprechenden Neigung abhängig ist. Beim Erfassen neuer Lerninhalte benötigt der Schüler danach viel Zeit und zusätzliche, intensive Hilfe. Seine Hausaufgaben sind häufig unvollständig oder gar nicht vorhanden. Auch Arbeitsmaterialien kann er nicht immer pünktlich vorweisen. Insgesamt liege bei dem Schüler nach wie vor eine nicht unerhebliche Lernbehinderung vor, die ohne zusätzlich zwingend gebotene Förderung nicht behoben werden kann. Diese Feststellungen werden durch Bericht der G. -Schule N1. vom 16. April 2008 als nach wie vor aktuell bestätigt.

Aus den vorgenannten Erkenntnisgrundlagen folgte zugleich das die im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF rechtserheblichen Lern- und Leistungsausfälle im vorliegenden Fall zwar nicht durch den Rückstand kognitiver Funktionen und weniger der sprachlichen Entwicklung allerdings durch den Rückstand seines Sozialverhaltens im Hinblick auf die vorhandene Milieuschädigung verstärkt werden.

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Demgegenüber kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf das Halbjahreszeugnis vom 15. Januar 2007 als Nachweis für eine wesentliche Verbesserung seines Lern- und Leistungsverhaltens sowie seine Anmeldung mit Aufnahmebestätigung an der Anne-G1. 29

-Hauptschule N1. aufgrund der begründeten Empfehlung für die weitere Schullaufbahn der G. -Schule N1. vom 18. Januar 2008 berufen.

31Das Halbjahreszeugnis vom 15. Januar 2007 für die Klasse 3 a im Schuljahr 2006/07 ist bereits inhaltlich nicht geeignet, nachzuweisen, dass der Schüler inzwischen sehr viel strebsamer, leistungsfähiger und selbstständiger geworden ist. Darüber hinaus ergibt sich aus dem aktuelleren Halbjahreszeugnis vom 14. Januar 2008 für die Klasse 4 a im Schuljahr 2007/08, dass die Versetzung des Schülers wiederum gefährdet ist.

32In der Schulform-Empfehlung vom 18. Januar 2008 zum Halbjahreszeugnis war nach § 8 Abs. 3 AO-GS nur die Möglichkeit der Haupt- oder Gesamtschule anzugeben, da in der AO-GS keine Übergangsempfehlung zu einer Förderschule vorgesehen ist. Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung der Schulform-Empfehlung selbst, dass bei dem Schüler von einer Lernbehinderung im Rechtssinne auszugehen ist. Auch darin wird bereits wie in dem aktuellen Leistungsbericht vom 25. Januar 2008 ausgeführt, dass der Schüler kaum in der Lage sei, konzentriert zu arbeiten und sein geringes Lerninteresse durch seine seltene Mitarbeit dokumentiere. Es gelinge ihm noch nicht, seine Aufgaben vollständig zu erledigen und seine Hefte und Arbeitsunterlagen ordentlich zu führen. Er sei selten in der Lage, das Erarbeitete selbstständig, zielstrebig und sachgerecht umzusetzen. Im Fach Deutsch habe er die Ziele nur teilweise erreicht. Er beteilige sich nur sporadisch am Unterricht und scheine meist in Träumereien vertieft zu sein. Gelegentlich beweise er, dass er sich mündlich durchaus treffend und sachbezogen äußern könne. Sein grosses Problem bei allen schriftlichen Arbeiten sei der Faktor Zeit. Er sei kaum fähig, eine Arbeit in der angesetzten Zeit zu erledigen. Geübte Diktate schreibe er im Klassenverband mit einer sehr hohen Fehlerzahl auf. Beim Schreiben eigener Texte halte sich die Zahl seiner Rechtschreibfehler in einem angemessenen Rahmen. Eigene Texte baue er themenbezogen und folgerichtig auf, doch beschränke er sich auf eine sehr kurze Darstellung, um möglichst schnell fertig zu werden. Der Schüler lese Texte im allgemeinen recht flüssig und scheinbar sinnentnehmend. Fragen nach wichtigen Details könne er demgegenüber vor allem bei längeren Texten oft nur unzureichend beantworten.

33Eine abweichende rechtliche Beurteilung hinsichtlich des festzustellenden Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt Lernen ergibt sich schließlich nicht aus der durch die Klägerin zu den Gerichtsakten gereichten Stellungnahme des Dipl.- Psychologen I1. -I3. C. vom 30. Oktober 2006. Denn abgesehen davon, dass diese Stellungnahme bereits angesichts des erheblichen Alters nicht mehr aussagekräftig ist und sich entgegen der gesetzlichen Definition in § 5 Abs. 1 AO-SF die Begründung für die Diagnose "sicherlich nicht vorliegende Lernbehinderung" darauf beschränkt, dass bei dem Kläger eine überdurchschnittliche intellektuelle Begabung vorliege, ist nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich.

34Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 19 B 1468/05 - und 29. November 2004 - 19 A 3615/04 -.

35Die entscheidungserhebliche Frage, ob ein Schüler durch den Unterricht der Grundschule oder eine weiterführende Regelschule hinreichend gefördert werden kann, ist nämlich aus seinem Lern- und Leistungsverhalten im Unterricht der Schule bzw. aufgrund dieses ihn in die soziale Gemeinschaft mit anderen Schülern einbindenden

Unterrichts und unter Hinzuziehung im Sonderschulaufnahmeverfahren vorgesehener ergänzender schulpädagogischer und medizinischer Untersuchung zu beantworten und deshalb einer Beantwortung durch einen den Schüler isoliert außerhalb der schulischen Gemeinschaft überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zulässig. So liegt der Fall auch hier. Von der Klägerin ist nämlich weder substantiiert geltend gemacht noch konkret unter Beweis gestellt worden, dass die Bewertung der Leistungen ihres Enkels im Einzelnen oder die in dem Sonderschulaufnahmeverfahren eingeholten Gutachten derart fehlerhaft sind, dass eine Neubeurteilung durch einen Gutachter erforderlich wäre, um eine sachgerechte Prognose darüber treffen zu können, ob er in Zukunft in einer Regelschule oder ausschließlich in der Sonderschule für Lernbehinderte hinreichend gefördert werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 36

B e s c h l u s s : 37

Ferner hat das Gericht beschlossen: 38

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. 39

Gründe: 40

41Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Höhe des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine anderweitige Festsetzung nicht vorliegen.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil