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OLG Stuttgart - 13 U 89/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.06.2006
Inhalt
  • Beschwerdeverfahrens wir auf bis zu EUR 13.000,00 festgesetzt. Gründe 1[Sachverhalt s. "Sonstiger
  • ZPO). Sonstiger Langtext 15Sachverhalt 16Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als

BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.05.2016
Inhalt
  • Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen
  • vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort

BSG - B 9 V 2/04 R

Bundessozialgericht vom 14.07.2004
Inhalt
  • sonstigen Bedürfnisse verbleiben, unabhängig davon, welche geldwerten Leistungen aus welchem Grund ihm
  • den Bedürfnissen von blinden Menschen Rechnung getragen werde, indem ihnen anders als sonstigen
  • Bestreitung der sonstigen Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der Grundrente eines erwerbsunfähigen
  • Berechnungsweisen, verbunden mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung "zur Bestreitung der sonstigen
  • erwerbsunfähigen Beschädigten" zu belassen. Dieser Betrag soll "zur Bestreitung der sonstigen

Anlage 3 PflSchAnwV 1992

(zu den §§ 3 und 4)Anwendungsbeschränkungen
Inhalt
  • sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung
  • , Platten und ähnlichen Materialen versiegelt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland
  • (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder
  • , Platten und ähnlichen Materialien versiegelt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland

LG Düsseldorf - 12 O 384/03

Landgericht Düsseldorf vom 11.02.2004
Inhalt
  • ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. I BGB. In den Schutzbereich
  • besteht keine Konkurrenzsituation. Eine Verletzung sonstiger absoluter Rechte des Klägers durch Empfang

FG Hessen - 5 K 1918/05

Hessisches Finanzgericht vom 12.09.2007
Inhalt
  • mögliche Geschäftsführungsbefugnis oder ein sonstiges Recht zur Vertretung des Unterzeichnenden
  • verschaffen müssen (Rückruf, Anforderung des Gesellschaftsvertrags oder sonstiger Vollmachten; Nachweis einer

ArbG Essen - 5 Ca 2250/08

Arbeitsgericht Essen vom 24.10.2008
Inhalt
  • Regelungen und Zusagen sonstiger Art. 38 …“ 3940In der Betriebsstätte Essen, in welcher die
  • und seine Kollegen weder Essensmarken noch einen sonstigen Essenszuschuss. 41Mit der vorliegenden
  • Zusagen sonstiger Art. Hierunter fällt auch die Regelung „Soziale Leistungen“, bei der es sich um
  • geschuldete Leistung betreffen, sondern solche, die aus sozialen oder sonstigen Erwägungen gewährt werden
  • schriftlichen Vereinbarung nicht (BAG v. 09.12.1981 aaO). Es bedarf vielmehr sonstiger Umstände, die den

§ 1 KredWG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),9.die Durchführung
  • , Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die
  • Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im
  • Zertifikate, die diese Schuldtitel vertreten,4.sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung
  • volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als

OLG Düsseldorf - I-24 U 186/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2004
Inhalt
  • Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht wegen sonstiger Mängel nicht zusteht. 10a) Das Landgericht hat sich im
  • , das Anstreichen und Lackieren von Heizkörpern, Heizrohren, sonstigen Versorgungsleitungen, der

LAG Köln - 1 Sa 1240/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.05.2004
Inhalt
  • Fällen kommt es darauf an, was dem Kläger an sonstiger Tätigkeit zugemutet werden kann. Bei der Prüfung
  • Studium zu ergreifen. 27d) Die sonstigen Einwände der Beklagten sind ebenfalls unzutreffend. Die von ihr

OLG Köln - 6 U 2/06

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.2006
Inhalt
  • . b) 18Eine Verletzung sonstiger absoluter (Nutzungs-)Recht der Klägerin, welche eine entsprechende
  • zur Nutzung "der sonstigen stadteigenen Grundstücke und Bauwerke". Mobile Werbung auf öffentlichen

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 875/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.03.2006
Inhalt
  • sonstiger Unwirksamkeitsgründe als rechtswirksam erweise. Gegen das ihm am 29.09.2005 zugestellte Urteil hat
  • seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten kann

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 408/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2010
Inhalt
  • begründet, Düsseldorf sei ihre "Wunschuniversität", und keine sonstigen Gründe für diesen Studienort benannt
  • ein sonstiger gewichtiger und besonderer Grund für die Studienzulassung gerade an der Universität

LAG Düsseldorf - 8 Sa 784/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • " ausgewiesen; eine Unterscheidung zwischen den Angestellten der Minijobzentrale und den sonstigen
  • Verwendung von kw-Vermerken berufen. Die Annahme eines sonstigen Sachgrundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz
  • sonstigen juristischen Person des Öffentlichen Rechts, die über eigene Haushaltskompetenz verfügt
  • . Haushaltsbefristung als sonstigem Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG berufen. 75§ 14
  • sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht explizit anerkannter Sachgrund für die Rechtfertigung

HessVGH - 14 UE 1604/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.04.1992
Inhalt
  • Erzeugung von Elektrizität durch die Verbrennung von Müll und sonstigen Abfällen auf der anderen
  • Wärmepreisdifferenz und der sonstigen Betriebsmehrkosten. Die Mittel des Sondervermögens werden nach § 8 Abs. 1
  • Eigenverbrauchsverordnung) und für die durch Verbrennung von Müll oder sonstigen Abfällen erzeugte
  • " fehlt und damit die den Abschlag für die Verbrennung von Müll und sonstigen Abfällen betreffende
  • und sonstigen Abfällen entfällt. Es handelt sich also um einen elektrizitätsmengenbezogenen, nicht