Urteil des HessVGH vom 15.04.1992, 14 UE 1604/88

Entschieden
15.04.1992
Schlagworte
Elektrizität, Ausgleichsabgabe, Abschlag, Verbrennung, Bundesamt, Behörde, Brennstoff, Unternehmen, Kraftwerk, Betriebskosten
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 15.04.1992

Normen: § 5 S 1 EigenVerbV, § 6 Abs 1 EigenVerbV, § 6 Abs 2 EigenVerbV, § 8 VerstromG 3

Aktenzeichen: 14 UE 1604/88

Dokumenttyp: Urteil

(Berechnung der Ausgleichsabgabe nach der Eigenverbrauchsverordnung: Kumulierung von Abschlägen für Gegendruckanlagen und Müllverbrennung)

Tatbestand

1Die Klägerin stellt Zellstoff her. Zu ihrem Betrieb in gehört ein Kraftwerk mit vier Kesseln, die im Gegendruckverfahren zum Teil mit Heizöl, zum Teil mit Müll, nämlich eingedickter Sulfitablauge und Rinde, betrieben werden. Den größten Teil der von ihr erzeugten Elektrizität verbraucht die Klägerin selbst.

2Als Eigenerzeugerin von Elektrizität ist die Klägerin nach dem Dritten Verstromungsgesetz zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfond zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes verpflichtet. Die Beteiligten streiten über das Ausmaß der gesetzlichen Verpflichtung.

3Mit neun Festsetzungsbescheiden vom 20. Juli 1984 setzte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (heute: Bundesamt für Wirtschaft) die Ausgleichsabgabe für die Veranlagungsjahre 1975 bis 1983 fest und erließ zugleich einen Vorausleistungsbescheid für das Jahr 1984. Einem am 17. August 1984 bei der Behörde eingegangenen Widerspruch half das Bundesamt zum Teil ab. Es berücksichtigte nunmehr bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Eigenverbrauchsverordnung den Kraftwerkseigenbedarf in dem Maße, wie ihn die Klägerin über den Zähler gemessen hatte. Strittig blieb, inwieweit die zur Minderung der Ausgleichsabgabe geeigneten Produktionsverfahren der Erzeugung von Elektrizität in Gegendruckanlagen auf der einen Seite und der Erzeugung von Elektrizität durch die Verbrennung von Müll und sonstigen Abfällen auf der anderen Seite bei der Berechnung der Abgabepflicht gleichzeitig zu berücksichtigen waren.

4Die Beklagte vertrat - wie auch heute - die Auffassung, daß die Klägerin für die durch Verbrennung von Müll erzeugte Elektrizität nur den hierfür in der Eigenverbrauchsverordnung vorgesehenen Abschlag in Anspruch nehmen könne. Der in derselben Verordnung vorgesehene Abschlag für die Erzeugung von Elektrizität in Gegendruckanlagen komme der Klägerin nur insoweit zugute, als sie andere Brennstoffe einsetze. Auf diese rechtliche Grundannahme stützte das Bundesamt folgende Bescheide:

5neun Teilabhilfebescheide vom 20. Juni 1985 für den Veranlagungszeitraum 1975 bis 1983, die auf den Widerspruch der Klägerin gegen die neun ursprünglichen Festsetzungsbescheide für diesen Zeitraum vom 20. Juli 1984 ergingen; einen Festsetzungsbescheid vom 20. Juni 1985 für den Veranlagungszeitraum 1984 sowie einen Vorausleistungsbescheid vom 4. Juli 1985 für das Jahr 1985, mit dem die Behörde zugleich einem Widerspruch der Klägerin gegen einen entsprechenden Vorausleistungsbescheid vom 27. Januar 1985 zum Teil abhalf.

6Gegen die vorstehend aufgeführten Bescheide richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 16. Juli 1985, der am 17. Juli 1985 bei der Behörde einging. In die Entscheidung über diesen Rechtsbehelf bezog die Behörde ausdrücklich die Überprüfung des Vorausleistungsbescheides für das Jahr 1984 vom 20. Juli 1984

Überprüfung des Vorausleistungsbescheides für das Jahr 1984 vom 20. Juli 1984 ein. Das Bundesamt wies den Widerspruch durch Bescheid vom 28. Januar 1986 als unbegründet zurück und hielt an der den Bescheiden vom 20. Juni und vom 4. Juli 1985 zugrundeliegenden Rechtsansicht fest. Hiergegen richtet sich die am 19. Februar 1986 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Klage.

7Mit Gerichtsbescheid vom 4. März 1988 hob das Verwaltungsgericht die neun Festsetzungsbescheide vom 20. Juli 1984 für die Veranlagungsjahre 1975 bis 1983 in der Fassung der neun Abhilfebescheide vom 20. Juni 1985, den Vorausleistungsbescheid für das Jahr 1984 vom 20. Juli 1984 und den Festsetzungsbescheid vom 27. Januar 1985 für das Veranlagungsjahr 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 1986 auf. In den Gründen der Entscheidung heißt es, daß es den eindeutigen Vorschriften über die Berechnung der Ausgleichsabgabe entspreche, bei einer technisch möglichen Kombination von kostengünstigem Einsatz einer Gegendruckanlage und von kostengünstigem Müll beide Aspekte bei der Berechnung der Abgabe zu berücksichtigen. Mit einem am 6. April 1988 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte gegen den ihr am 15. März 1988 zugestellten Gerichtsbescheid Berufung eingelegt.

8Die Beklagte meint, daß beim Ansatz der bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe vorgesehenen Abschläge auf die Brennstoffkosten abzustellen sei. Die Kostenuntergrenze bildeten die mit Null anzusetzenden Primärenergiekosten für Wasserkraftwerke. Hierfür habe der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 1 der Eigenverbrauchsverordnung einen Abschlag von 50 % vorgesehen, der dem Abschlag für die Verbrennung von Müll entspreche. Mit einem weitergehenden Abschlag würde die Kostenuntergrenze in einer dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechenden Weise unterschritten. Zugleich würde die im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehene Heranziehung grundsätzlich aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeuger von Elektrizität zur Ausgleichsabgabe durch die vom Verwaltungsgericht angenommene Berechnungsweise vereitelt.

9Die Beklagte beantragt,

10 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main abzuändern und die Klage abzuweisen.

11 Die Klägerin beantragt,

12 die Berufung zurückzuweisen,

13 und meint, daß bei der Erzeugung von Elektrizität durch die Verbrennung von Müll in einer Gegendruckanlage der 50%ige Abschlag für die Müllverbrennung und der 35%ige Abschlag für den Einsatz des Gegendruckverfahrens kumuliert werden könnten. Das Gegendruckverfahren bezwecke Energieeinsparung; die Müllverbrennung diene dem Umweltschutz.

14 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom 15. April 1992, die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, den von der Klägerin im Berufungsverfahren eingereichten Hefter mit Erläuterungen zur Berechnung der Ausgleichsabgabe in fünf Kapiteln sowie auf die beigezogenen Akten des Bundesamtes (2 Hefter, künftig BA I Bl. 1 - 164 und BA II Bl. 1 - 23 sowie zwei nicht numerierte Seiten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben. Entgegen der dem im ersten Rechtszug ergangenen Gerichtsbescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht lassen die in der Eigenverbrauchsverordnung vom 18. Dezember 1974 (BGBl. S. 3701) enthaltenen Regelungen über die Berechnung der Ausgleichsabgabe eine kumulative Berücksichtigung der bei der Berechnung vorgesehenen Abschläge für die in Gegendruckanlagen erzeugte Elektrizität auf der einen Seite und für die durch die Verbrennung von Müll erzeugte Elektrizität auf der anderen Seite nicht zu.

16 Die bis heute unverändert fortgeltende Eigenverbrauchsverordnung stützt sich auf das Dritte Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473). Das

das Dritte Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473). Das Gesetz gilt heute in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917). Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Verwaltungsakte war es in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) anzuwenden. Nach §§ 1/17 Abs. 4 dieser Fassung soll der Anteil der in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnenen Kohle (Gemeinschaftskohle) an der Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme in Kraftwerken im Geltungsbereich des Gesetzes in einer Höhe erhalten werden, die eine Abnahme deutscher Steinkohle in einem in § 1 a.a.O. im einzelnen bezeichneten Umfang gewährleistet. Zu diesem Zweck gewährt der Bund u.a. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a.a.O. Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle bei der Erzeugung von Elektrizität und Fernwärme gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl entstehen. Die Zuschüsse entstammen dem Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes, der als unselbständiges Sondervermögen des Bundes von dem Bundesamt für Wirtschaft verwaltet wird 2 Abs. 1 a.a.O.). Für Kraftwerke mit einer Nennleistung von mehr als einem Megawatt, die nach dem 18. Dezember 1974 in Betrieb genommen worden sind, erfolgt der Ausgleich nach § 3 Abs. 3 Satz 1 a.a.O. durch Zuschüsse in Höhe der Wärmepreisdifferenz und der sonstigen Betriebsmehrkosten. Die Mittel des Sondervermögens werden nach § 8 Abs. 1 a.a.O. durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht. Schuldner der Ausgleichsabgabe sind nach Abs. 2 a.a.O. die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Elektrizität an Endverbraucher im Geltungsbereich dieses Gesetzes liefern, sowie Eigenerzeuger von Elektrizität, zu denen die Klägerin gehört, soweit sie die Elektrizität selbst verbrauchen.

17 Die Ausgleichsabgabe bemißt sich nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 a.a.O. bei Eigenerzeugern nach einem Prozentsatz des Wertes der im eigenen Unternehmen selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf.

18 Auf welche Weise der Wert der im eigenen Unternehmen vom Eigenerzeuger erzeugten und verbrauchten Elektrizität zu ermitteln ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft durch die Eigenverbrauchsverordnung im einzelnen geregelt. Dagegen wird der die Höhe der Ausgleichsabgabe letztendlich im einzelnen bestimmende und an den Wert der selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität lediglich anknüpfende Prozentsatz im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft durch eine weitere Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.a.O. bestimmt. Dabei sieht das Gesetz vor, daß die Festsetzung des Prozentsatzes jeweils für ein Kalenderjahr im voraus zu erfolgen hat. Beispielhaft kann auf die Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1981 vom 17. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2285), in deren § 1 Satz 1 der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 4,5 festgesetzt wird, verwiesen werden. Nicht diese vom Verordnungsgeber Jahr für Jahr in eindeutig bezifferter Höhe festgesetzten Prozentsätze, sondern die Ermittlung des Wertes der im Unternehmen der Klägerin selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität bildet den Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens. Dabei sind die Abschläge für die in Gegendruck- oder Entnahmekondensationsanlagen erzeugte Elektrizität 5 der Eigenverbrauchsverordnung) und für die durch Verbrennung von Müll oder sonstigen Abfällen erzeugte Elektrizität 6 a.a.O.), deren Kumulierung zwischen den Beteiligten streitig ist, in der Verordnung in ein Berechnungssystem mit mehrfachen Abschlagsmöglichkeiten eingebettet.

19 In tatsächlicher Hinsicht besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, daß es sich bei dem Kraftwerk der Klägerin um eine Gegendruckanlage handelt, für die in § 5 Satz 1 a.a.O. im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Berechnung ein Abschlag von 35 % vorgesehen ist. Als Brennstoff setzt die Klägerin für den Betrieb der Gegendruckanlage zum Teil Müll ein. Für die durch die Verbrennung von Müll erzeugte Elektrizität sieht § 6 Abs. 1 a.a.O. im Rahmen des Gesamtberechnungsvorgangs einen Abschlag von 50 % vor.

20 Bei der Auslegung der §§ 5 und 6 der Eigenverbrauchsverordnung ist zu bemerken, daß das Bundesamt für Wirtschaft früher selbst den Standpunkt der Klägerin vertreten und die beiden Vorschriften kumulativ angewendet hat. Durch Erlaß des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Februar 1975 (BA I S. 136) wurde die Behörde jedoch angehalten, ihren auf dieser Auslegung beruhenden Vordruck zu ändern und in der Art und Weise zu verfahren, die zu dem vorliegenden Rechtsstreit geführt hat. Seither müssen die Abgabepflichtigen die Angaben zur

Rechtsstreit geführt hat. Seither müssen die Abgabepflichtigen die Angaben zur mengenmäßigen Ermittlung des Selbstverbrauchs aus Eigenerzeugung und zur Zuordnung und Bewertung der selbstverbrauchten Elektrizität mit dem Selbstveranlagungsformular E (vgl. etwa BA I S. 146 für den Veranlagungszeitraum 1984) bei der Behörde einreichen.

21 Entgegen der Auffassung der Beklagten läßt sich aus dem Wortlaut der §§ 5 und 6 a.a.O. nicht eindeutig entnehmen, daß sie lediglich alternativ anwendbar sind. Hierfür reicht auch der Umstand, daß sowohl § 5 Satz 1 als auch § 6 Abs. 1 a.a.O. jeweils auf die § 2 bis 4 Bezug nehmen, nicht aus. Aus dieser Art der Verknüpfung ist allein abzuleiten, daß sowohl die Berechnung des 35%igen Abschlages in § 5 als auch die des 50%igen in § 6 von dem nach §§ 2 bis 4 ermittelten Wert als rechnerischer Grundlage auszugehen hat. Es wird durch diese Fassung lediglich eindeutig ausgeschlossen, daß etwa bei einer durch die Verbrennung von Müll betriebenen Gegendruckanlage erst der bereits nach § 5 a.a.O. um 35 % verminderte Wert um 50 % herabgesetzt wird.

22 Der Wortlaut der Bestimmungen spricht nur dadurch für die von der Beklagten vertretene Ansicht, daß in § 6 Abs. 1 anders als in § 5 Satz 1 a.a.O. das Wort "zusätzlich" fehlt und damit die den Abschlag für die Verbrennung von Müll und sonstigen Abfällen betreffende Vorschrift keine Anhaltspunkte für eine Kumulierung mit § 5 bietet.

23 Die sich aus dem Wortlaut der Vorschriften ergebenden Zweifel werden jedoch bei einer am Sinn und Zweck der Bestimmungen ausgerichteten Betrachtungsweise behoben. Eine kumulative Anwendung des § 5 Satz 1 und des § 6 Abs. 1 a.a.O. kommt danach nicht in Betracht. Der Zweck beider Regelungen liegt in der Privilegierung der Erzeugung von Strom zu niedrigen Brennstoffkosten, wie der Bundesminister für Wirtschaft in seinem vorstehend genannten Erlaß zutreffend ausführt. Ein solches Verständnis der Verordnung trägt dem Umstand Rechnung, daß sich das Dritte Verstromungsgesetz insgesamt als ein Regelwerk zum Ausgleich von Betriebskosten darstellt. Die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle entstehenden Mehrkosten sollen ausgeglichen werden. Dies kommt insbesondere in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes eindeutig zum Ausdruck. Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 a.a.O. vorgesehenen Zuschüsse begünstigen diejenigen Stromerzeuger, die Gemeinschaftskohle verwenden. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe belastet - sieht man von der Weitergabe des sogenannten Kohlepfennigs an den Verbraucher ab - letztenendes diejenigen, die in großem Umfang einen anderen Brennstoff als Gemeinschaftskohle einsetzen und, sei es aufgrund dessen besserer Qualität, sei es aufgrund eines niedrigeren Bezugspreises, Betriebskosten sparen. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, die §§ 5 und 6 als eine Ausnahme von der gesetzlichen Sanktion gegen eine kostengünstige, der Erhaltung des Anteils der Gemeinschaftskohle an der Erzeugung elektrischer Energie aber zuwiderlaufende Stromerzeugung zu begreifen. Dagegen läßt sich den hier anzuwendenden Rechtsnormen an keiner Stelle entnehmen, daß sie eine über den geschilderten Ausgleich der Betriebskosten hinausgehenden Zweck verfolgen. Die von der Klägerin aufgestellte These, daß die Privilegierung der Müllverbrennung in § 6 Abs. 1 a.a.O. dem Umweltschutz diene, erscheint darüber hinaus wegen der umstrittenen Auswirkungen der Müllverbrennung auf die Umwelt durch schädliche Emissionen fragwürdig.

24 Geht man aufgrund der vorstehenden Überlegungen davon aus, daß die §§ 5 Satz 1 und 6 Abs. 1 a.a.O. auf die Brennstoffkostenersparnis abstellen, so erweisen sich auch die weitergehenden Überlegungen der Beklagten als zutreffend, wonach eine kumulative Anwendung beider Bestimmungen nicht in Betracht kommt. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, daß § 6 Abs. 1 a.a.O. eine Art der Stromerzeugung betreffe, bei der die Brennstoffkosten auf Null herabsinken. Unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Brennstoffkosten ergibt es daher keinen Sinn, den Brennstoff Müll durch Einsatz des Gegendruckverfahrens in möglichst sparsamem Umfang einzusetzen. Damit entfällt auch der Grund, den für das Gegendruckverfahren in § 5 Satz 1 a.a.O. vorgenommenen 35%igen Abzug dem 50%igen nach § 6 hinzuzufügen.

25 Es ist hervorzuheben, daß der 50%ige Abschlag für die Verbrennung von Müll gemäß § 6 Abs. 2 a.a.O. nur bei der Elektrizitätsmenge in Ansatz gebracht werden darf, die auf den Einsatz von Müll und sonstigen Abfällen entfällt. Es handelt sich also um einen elektrizitätsmengenbezogenen, nicht um einen anlagenbezogenen Abschlag. Dem trägt die Beklagte dadurch Rechnung, daß sie ebenso wie die

Abschlag. Dem trägt die Beklagte dadurch Rechnung, daß sie ebenso wie die Klägerin für deren Anlage zunächst ermittelt, welche Menge von Strom durch die Verbrennung von Müll und welche Menge durch den Einsatz anderer Brennstoffe erzeugt und schließlich von der Klägerin selbst verbraucht wird. Für die durch die Verbrennung von Müll gewonnene Elektrizität gewährt die Beklagte durchgehend und nach den obigen Ausführungen zutreffend einen Abschlag von 50 %. Auf der anderen Seite wird durch die gesonderte Erfassung der durch den Einsatz anderer Brennstoffe erzeugten Elektrizität insoweit die gebotene Anwendung des § 5 Satz 1 a.a.O. möglich und damit der Weg für den 35%igen Abzug nach dieser Bestimmung frei. Diese Form der parallelen Anwendung der §§ 5 und 6 a.a.O. auf das Kraftwerk der Klägerin entspricht dem Erlaß des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. März 1975 (Bl. 133 BA I).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil