Suche nach "recht allgemein"

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BPatG - 2 Ni 35/03

Bundespatentgericht vom 04.11.2004
Inhalt
  • Dipl.-Ing. G. Schmitz für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 789 635 wird mit Wirkung für das
  • verweist, nicht im Sinne von § 34 Abs. 4 PatG nicht ausführbar ist, sondern ein allgemein und breit

LSG Bayern - L 1 RA 110/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.04.2003
Inhalt
  • 28.02.1979 sei er Betriebsführer gewesen, allein verantwortlich für die allgemein technische und
  • Berufserfahrungen" der Leistungsgruppe 3 und erst recht mehr als die "mehrjährige Berufstätigkeit" der

OLG Frankfurt - e gesamt 3.354

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.02.2007
Inhalt
  • das Recht haben könne, die Vorlage von Arbeitspapieren zu fordern, die für die Prüfung relevante
  • Arbeitspapiere auch die Tätigkeit des Abschlussprüfers allgemein dokumentiert ist, ist nicht geeignet, die

HessVGH - 5 UE 4142/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.05.1997
Inhalt
  • Formblatt "Baubeschreibung allgemein" nach § 4 der Bauvorlagenverordnung waren zur Kennzeichnung des
  • ), ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die

VG Köln - 25 K 6063/03

Verwaltungsgericht Köln vom 25.06.2004
Inhalt
  • komme. Denn zum einen sei allgemein bekannt, dass derjenige, der die öffentliche Verwaltung in
  • , dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich

SozG Marburg - S 12 KA 300/07

Sozialgericht Marburg vom 10.10.2007
Inhalt
  • . Demgemäß gehe der Kläger zu Recht davon aus, dass lediglich die Angebote hämatologisch-onkologischer
  • Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs aufgrund des Istzustandes. Soweit der Kläger allgemein auf

OLG Hamm - I-13 U 125/09

Oberlandesgericht Hamm vom 24.03.2010
Inhalt
  • : 20Das Landgericht sei zu Recht von einer Haftungsquote von nur 70 % zu Lasten der Beklagtenseite
  • eines Mietfahrzeuges in Ruhe in die Wege zu leiten. 79Soweit die Klägerin allgemein darauf Bezug nimmt

LAG Hamm - 18 Sa 1552/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.08.2002
Inhalt
  • Arbeitsbeschreibung führt folgende Arbeitsbereiche auf: 1. Leitungstätigkeiten 71.1 Leitungstätigkeiten allgemein
  • Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11033/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.07.2005
Inhalt
  • Angestellter Gewehr für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher
  • vielmehr berechtigt und verpflichtet, bei den außerhalb allgemein festgesetzter Tabuzonen liegenden

BPatG - 3 Ni 10/01

Bundespatentgericht vom 13.06.2002
Inhalt
  • . Trüstedt, Dipl.-Ing. Schmidt-Kolb, Dipl.-Ing. Sperling und der Richterin Sredl für Recht erkannt: Das
  • , Stichwort „Drehmomentgeschaltete Kupplungen“, allgemein bekannt ist, drehmomentbegrenzende

EuGH - C-208/06

Europäischer Gerichtshof vom 22.05.2008
Inhalt
  • Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und
  • Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt: 1.Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG

OVG Niedersachsen - 1 A 713/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.03.2014
Inhalt
  • das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht, weil es sich hierbei - wie auch beim
  • gültigen DIN- Vorschriften die Vermutung, dass sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik

VG Koblenz - 6 K 1021/05.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 09.06.2006
Inhalt
  • Rentner Siegert für Recht erkannt: Die Bescheide der Beklagten vom 2. August 2004 und 29. November
  • weitere Vergütung für derartige Tätigkeiten abzuliefern ist (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 23

OLG Stuttgart - 1 U 74/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.04.2005
Inhalt
  • Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 24.4.2003, Az. 5 O 165/02, für Recht zu erkennen
  • spezieller Gewährleistungsregelung den nur allgemein vereinbarten Bestimmungen der VOL/B vorgeht. 59 cc) Hat
  • Handlungsanweisung, wonach „der Testsatz für 90 Analysen reicht“, ergebe sich für die Frage der Kontrollbelegung
  • . 12 der Handlungsanweisung, B 2) - ein Testsatz für 90 Analysen reicht, geschlussfolgert, dass jeder

VG Düsseldorf - 3 K 3972/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.02.2008
Inhalt
  • möglicherweise zu erwartenden zukünftigen Verkehrsimmissionen zu. 31Vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 14
  • willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder vor dem Hintergrund des auch im Öffentlichen Recht geltenden
  • befugt, im Klagewege mögliche Rechte anderer „Anwohner" oder die Beeinträchtigung von Natur und
  • , soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen