Urteil des HessVGH vom 07.05.1997

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 4142/95

Entschieden

07.05.1997

Schlagworte

Gebühr , Amtshandlung , Vorprüfung , Rücknahme , Landwirtschaft , Untätigkeitsklage , Naturschutz , Gemeinde , Architekt , Gestaltung

VGH Kassel: gebühr, amtshandlung, vorprüfung, rücknahme, landwirtschaft, untätigkeitsklage, naturschutz, gemeinde, architekt, gestaltung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 4142/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 4 Abs 2 VwKostG HE

(Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer "Rücknahmegebühr")

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Festsetzung einer

Bauaufsichtsgebühr.

Mit Bauantrag vom 19. August 1991, der am 5. September 1991 beim Bauamt

des beklagten Kreises einging und hier das Aktenzeichen BA-1075/91 erhielt,

beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines

Wohn- und Geschäftshauses mit fünf Wohn- und zwei Büroeinheiten, Tiefgarage

und PKW-Einstellplätzen auf dem Grundstück Gemarkung N , Flur Flurstück 211 in

der Gemeinde N . Nachdem die Vorprüfung ergeben hatte, daß bei der

gewünschten Beurteilung des Bauvorhabens nach der Fassung der Hessischen

Bauordnung von 1977 der erforderliche Lichteinfallwinkel zu den

Nachbargrundstücken unterschritten werde, legte die Klägerin am 14. Januar 1992

eine Planung mit veränderter Fassadengestaltung vor. Mit Rücksicht darauf wurde

ein bereits vorbereiteter Ablehnungsbescheid gleichen Datums nicht erlassen. Mit

Schreiben vom 21. Januar 1992 kündigte der Architekt der Klägerin eine erneute

Umplanung mit Änderungen bei der Anordnung des Dachfirstes und der

Gestaltung des Dachgeschosses an, um so die Genehmigungsfähigkeit des

Bauvorhabens auch ohne Eintragung einer Baulast auf der Nachbarparzelle 212/3

wegen nicht ausreichenden Lichteinfallwinkels zu erreichen. Entsprechend

geänderte Planunterlagen gingen am 6. Februar 1992 beim Kreisbauamt ein.

Aufgrund des Ergebnisses der sich daran anschließenden Vorprüfung wurden -

ausweislich eines Vermerks des Sachbearbeiters - dem Architekten der Klägerin

am 5. März 1992 "2 Satz Planunterlagen zwecks Umplanung" ausgehändigt. Am 9.

April 1992 legte der Architekt die Antragsunterlagen unter dem alten Datum mit

den auf das umgeplante Bauvorhaben bezogenen Angaben und Zeichnungen

wieder vor. In dem Formblatt "Baubeschreibung allgemein" nach § 4 der

Bauvorlagenverordnung waren zur Kennzeichnung des Bauvorhabens nicht mehr

fünf, sondern nur noch "drei Wohneinheiten" - bei im übrigen unverändertem Text -

angegeben. Für diesen Eingang legte das Bauamt in Befolgung einer "Anweisung"

vom 7. April 1992 eine neue Bauakte mit der neuen Bauantragsnummer BA-

0565/92 an. Mit hausinterner Verfügung vom 6. April 1992 war zuvor beanstandet

worden, daß in dem Baugenehmigungsverfahren der Klägerin der vorbereitete

Ablehnungsbescheid vom 14. Januar 1992 entgegen einer Weisung des Landrats

des Beklagten nicht übersandt worden sei. Die "Grundregel" müsse sein, daß ein

nicht genehmigungsfähiger Bauantrag abgelehnt werde. Gelegenheit zur

Überarbeitung der Pläne dürfe nur dann gegeben werden, wenn sich die

Genehmigungsfähigkeit durch geringfügige Änderungen herstellen lasse.

Andernfalls sei das Bauvorhaben abzulehnen und dem Antragsteller die Vorlage

eines neuen Bauantrags anheimzustellen.

Mit Bescheid vom 22. Februar 1993 erteilte der Beklagte der Klägerin für das

Bauvorhaben in der Fassung der am 9. April 1992 eingegangenen

Antragsunterlagen die Baugenehmigung, wobei als "Gebühren" eine Grundgebühr

in Höhe von 8.445,-- DM sowie Auslagen in Höhe von 5,-- DM festgesetzt wurden.

Den am 5. September 1991 eingegangenen Bauantrag in der Fassung der am 14.

Januar 1992 vorgelegten "Umplanung" lehnte der Beklagte dagegen bereits mit

Bescheid vom 12. Juni 1992 mit der Begründung ab, daß das Bauvorhaben in

dieser Form nicht genehmigungsfähig sei, weil auf einer Seite des Baugrundstücks

der erforderliche Lichteinfallwinkel zum Nachbargrundstück nicht eingehalten

werde. Als Gebühren sind in dem Ablehnungsbescheid eine Grundgebühr in Höhe

von 3.787,50 DM sowie Auslagen in Höhe von 5,-- DM festgesetzt. Die Höhe der

Grundgebühr ist unter Hinweis auf die Bauaufsichtsgebührensatzung des

Beklagten vom 5. September 1993 und das zugehörige Gebührenverzeichnis wie

folgt aufgeschlüsselt:

3215 cbm umbauter Raum x 157,-- DM/Rohbaukosten = Rohbausumme (RBS)

504.755,-- DM x 15,-- DM je angefangene 1000 DM RBS = 7.575,-- DM, davon

gemäß Abschnitt II. 5.1 1/2 der Gebühr DM 3.787,50

Die Klägerin erhob gegen den vorgenannten Ablehnungsbescheid am 13. Juli 1992

Widerspruch. Mit ihm machte sie geltend, daß das ursprüngliche Bauvorhaben in

Absprache mit dem Sachbearbeiter des Bauamts mehrfach "umgeplant" worden

sei, um die im Rahmen der Vorprüfung jeweils geäußerten Bedenken des Bauamts

gegen die Genehmigungsfähigkeit auszuräumen. Der auf einen früheren

Planungsstand des Bauvorhabens bezogene Ablehnungsbescheid sei unter diesen

Umständen nicht gerechtfertigt.

Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens wies der Regierungspräsident in

Darmstadt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 1993,

der den Bevollmächtigten der Klägerin am 7. Dezember 1993 zugestellt wurde,

zurück. In der Begründung heißt es, daß der gegen die Ablehnung des Bauantrags

vom 19. August 1991 in der Fassung der Umplanung vom 14. Januar 1992

gerichtete Widerspruch unzulässig sei, da nach Erteilung der Baugenehmigung für

das erneut modifizierte Bauvorhaben durch Bescheid des Beklagten vom 22.

Februar 1993 und nach Aufnahme der Bauarbeiten zur Ausführung dieses

Bauvorhabens ein Rechtsschutzbedürfnis für die Weiterverfolgung des

Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid nicht mehr bestehe. Soweit sich der

Widerspruch auch gegen die Gebührenfestsetzung in diesem Bescheid richte,

müsse hierüber der Beklagte selbst entscheiden, denn dieser sei in einer

Selbstverwaltungsangelegenheit, als welche sich die Erhebung von

Bauaufsichtsgebühren darstelle, zuständige Widerspruchsbehörde.

Der Beklagte, an den der Widerspruchsvorgang zur weiteren Bearbeitung

zurückgegeben wurde, hat bislang keine Widerspruchsentscheidung getroffen.

Die Klägerin erhob am 6. Januar 1994 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage.

Im Klageverfahren stellte sie auf Anfrage des Gerichts klar, daß sich die Klage

sowohl gegen die Gebührenfestsetzung als auch gegen die Ablehnung des

Bauantrags im Bescheid vom 12. Juni 1992 richte. Das Verwaltungsgericht teilte

daraufhin durch Trennungsbeschluß vom 7. April 1994 der Klage gegen die

Gebührenfestsetzung das neue Aktenzeichen 3/V E 258/94 zu.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels gegen die Gebührenfestsetzung trug die

Klägerin vor: Die Klage sei für den Fall, daß über den Widerspruch gegen die

Gebührenfestsetzung noch nicht entschieden sei, als Untätigkeitsklage zulässig.

Diese Klage sei auch begründet, denn es habe kein Anlaß dafür bestanden, den

Bauantrag in der Fassung eines früheren Planungsstandes abzulehnen. Nach den

Absprachen mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bauamts hätten die Pläne

im laufenden Baugenehmigungsverfahren ausgetauscht werden können und sei

das Bauvorhaben auf der Grundlage der neuen Planung zu beurteilen gewesen.

Die anderslautende Weisung des Landrats des Beklagten sei rechtswidrig. Für die

auf diese Weisung zurückgehende - rechtswidrige - Ablehnungsentscheidung

könne keine Gebühr verlangt werden.

Die Klägerin beantragte sinngemäß,

die streitige Gebührenfestsetzung im Ablehnungsbescheid vom 12. Juni 1992

aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er vertrat die Auffassung, daß auf der Grundlage seiner

Bauaufsichtsgebührensatzung eine Ablehnungsgebühr habe festgesetzt werden

dürfen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1995

nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ab. In den Entscheidungsgründen ist

ausgeführt: Die Klage sei zulässig, obwohl über den Widerspruch der Klägerin

gegen die Gebührenfestsetzung im Ablehnungsbescheid vom 12. Juni 1992 noch

nicht entschieden worden sei. Da sich nämlich der Beklagte sachlich auf die Klage

eingelassen habe, komme es - von der einschlägigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ausgehend - auf die Erfüllung des Erfordernisses der

erfolglosen Durchführung des Vorverfahrens vor Erhebung der Klage nicht an. Die

Klage sei jedoch nicht begründet. Die angefochtene Gebührenfestsetzung finde

ihre Rechtsgrundlage im Hessischen Verwaltungskostengesetz vom 11. Juli 1972

(HVwKostG) in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung vom 16. Dezember

1991, dem Gebührenverzeichnis zum Hessischen Verwaltungskostengesetz vom

24. Juli 1972 und der Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten vom 5.

September 1983. Die Prüfung des Bauantrags der Klägerin vom 19. August 1991

in der Fassung der Umplanung vom 14. Januar 1992 stelle eine eigenständige

gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Es handele sich bei diesem Vorgang nicht

lediglich um den unselbständigen Teil einer erst durch die Baugenehmigung vom

22. März 1993 abgeschlossenen umfassenderen Amtshandlung, die durch die mit

der späteren Baugenehmigung festgesetzten Gebühr abgegolten worden sei. Mit

der zur Einreichung geänderter Antragsunterlagen am 9. April 1992 führenden

Umplanung sei der ursprüngliche Bauantrag so wesentlich abgeändert worden,

daß ein neuer - mit dem bisherigen Bauvorhaben nicht mehr identischer -

Bauantrag vorgelegen habe. Davon abweichende Absprachen mit dem

zuständigen Sachbearbeiter könnten daran nichts ändern. Ob die Gebührenpflicht

für den alten Bauantrag tatsächlich durch Antragsablehnung oder aber durch eine

in der Wiederaushändigung der Bauantragsunterlagen zum Ausdruck kommende

Antragsrücknahme ausgelöst worden sei, könne letztlich dahinstehen. In Abschnitt

II 5.1 der Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten wie auch in § 4 Abs. 2

HVwKostG werde nämlich an beide Tatbestände die jeweils gleiche Gebührenfolge

geknüpft. Gegen die Höhe der auf dieser Grundlage festgesetzten Gebühr

bestünden ebenfalls keine Bedenken. Der Beklagte habe sich gemäß der

dargelegten Berechnung an der Rohbausumme von 504.755,-- DM orientiert, die

sich bei einem umbauten Raum von 3.215 cbm und durchschnittlichen

Rohbaukosten in Höhe von 157,-- DM je cbm gemäß Erlaß des Hessischen

Ministers für Landentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

vom 14. Juni 1991 ergebe. Die berechtigte Zugrundelegung eines Gebührensatzes

von 15,-- DM je angefangenen 1000,-- DM dieser Rohbausumme gemäß Abschnitt

I 1.1 des Gebührenverzeichnisses zur Bauaufsichtsgebührensatzung führe zu einer

Gebühr von 7.575,-- DM. Nach Abschnitt II 5.1 des Gebührenverzeichnisses sei

diese Gebühr, gleichgültig, ob man den Bauantrag vom 19. August 1991 als

abgelehnt oder als zurückgenommen betrachte, auf die Hälfte, somit auf 3.787,50

DM, zu ermäßigen. Hinzu kämen gemäß § 11 HVwKostG Auslagen in Höhe von 5,--

DM, so daß sich die Gesamtgebühr auf 3.792,50 DM belaufe.

Gegen diesen Gerichtsbescheid, der ihr in einer vom Verwaltungsgericht

berichtigten Fassung am 2. November 1995 zugestellt worden ist, hat die Klägerin

am 30. November 1995 Berufung eingelegt. Sie macht im Berufungsverfahren

geltend: Die schon als "Untätigkeitsklage" gemäß § 75 VwGO zulässige Klage

müsse Erfolg haben, denn für eine auf den Bauantrag vom 19. August 1991 in der

Fassung der Umplanung vom 14. Januar 1992 bezogene gesonderte

Gebührenfestsetzung neben der später erhobenen Gebühr für die Erteilung der

Baugenehmigung sei kein Raum gewesen. Die im Laufe des

Baugenehmigungsverfahrens vorgenommenen Umplanungen seien sämtlich mit

dem zuständigen Sachbearbeiter abgesprochen worden und hätten an der

Identität des zu beurteilenden Bauantrags nichts geändert. Der Sachbearbeiter

habe zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, daß der Bauantrag in der bisherigen

Fassung abzulehnen und die vorzulegende Umplanung dann als neuer Bauantrag

anzusehen sei. Die Zulassung von Änderungen im laufenden

Genehmigungsverfahren habe der ständigen Praxis des Bauaufsichtsamts

entsprochen. Mit der am 9. April 1992 vorgelegten Umplanung sei den Wünschen

und Vorstellungen des mit der Vorprüfung befaßten Sachbearbeiters vollständig

Rechnung getragen worden. Das Bauaufsichtsamt habe hierauf ohne weitere

Veränderungswünsche die Baugenehmigung erteilt. Eine auf die bisherige Planung

bezogene Ablehnung habe schon deshalb nicht erfolgen können, weil diese

Planung überholt und damit nicht mehr Gegenstand des Bauantrags gewesen sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 1995

abzuändern und die Gebührenfestsetzung im Ablehnungsbescheid vom 12. Juni

1992 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf sein bisheriges Vorbringen und die

Darlegungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Gerichtsbescheid,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der zum Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2

Bände Bauakten, 1 Widerspruchsvorgang) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des von den

Beteiligten schriftlich erklärten Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist -

zwar nicht aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen, sondern schon

nach § 75 VwGO als "Untätigkeitsklage" - zulässig, kann aber in der Sache keinen

Erfolg haben, denn die angefochtene Gebührenfestsetzung ist rechtlich nicht zu

beanstanden.

Die Befugnis des Beklagten zur Erhebung bauaufsichtlicher Gebühren ergibt sich

aus dem Hessischen Verwaltungskostengesetz, das hier in der zuletzt durch das

2. Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes vom 29. November

1989, GVBl. I S. 404, geänderten Fassung vom 11. Juli 1972, GVBl. I S. 235 (im

folgenden: HVwKostG a.F.) anzuwenden ist. Auf die ab 1. Februar 1995 geltende

Neufassung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gemäß Art. 4 des

Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrens- und kostenrechtlicher Vorschriften

vom 1. Dezember 1994, GVBl. I S. 677, und der auf Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes

beruhenden Neubekanntmachung vom 3. Januar 1995, GVBl. I S. 2, ist noch nicht

abzustellen, denn der zugrundegelegte Gebührentatbestand fällt in die Zeit vor

Inkrafttreten dieser Neufassung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG in der Fassung

von 1989 erheben Behörden des Landes "für Amtshandlungen, 1.) die sie auf

Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornehmen, oder 2.) die in

einer besonderen Rechtsvorschrift für kostenpflichtig erklärt werden, Kosten

(Gebühren und Auslagen) nach diesem Gesetz und den

Verwaltungskostenordnungen nach § 21". Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 1a "auch

für Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie Aufgaben zur Erfüllung nach

Weisung wahrnehmen". Der Beklagte war bei der Prüfung und Entscheidung über

den Bauantrag der Klägerin vom 19. August 1991 als Bauaufsichtsbehörde tätig,

also in einer Weisungsangelegenheit nach § 81 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung

(HBO). Als "Verwaltungskostenordnung" galt hinsichtlich der Gebühren und

Auslagen für die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden bis zur Aufhebung der

einschlägigen Kostennummern durch § 3 der Verwaltungskostenordnung für den

Geschäftsbereich des Ministers für Landentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft,

Forsten und Naturschutz vom 28. Oktober 1992, GVBl. I S. 477, das

Gebührenverzeichnis zum Hessischen Verwaltungskostengesetz vom 24. Juli 1972,

GVBl. I S. 263, welches durch Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 6. Februar 1974

zum Hessischen Verwaltungskostengesetz, GVBl. I S. 104, zu einer

"Gebührenordnung gemäß § 21 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes"

erklärt worden ist. Die Gebühren für die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden finden

sich in den laufenden Nummern 11 und 12 dieses Verzeichnisses. Nach § 1 Abs. 4

HVwKostG a.F. können die Landkreise und diejenigen kreisfreien Städte und

kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, durch

Satzung die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und

dabei von der Gebührenordnung nach § 21 abweichen. Eine solche Satzung mit

Festlegung abweichender Gebühren ist die Bauaufsichtsgebührensatzung des

Beklagten vom 5. September 1983 (im folgenden: BAGebS), die durch Verfügung

des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28. September 1983

aufsichtsbehördlich genehmigt worden und am 1. Oktober 1983 in Kraft getreten

ist.

Der Beklagte stützt die Erhebung der im vorliegenden Fall streitigen

Bauaufsichtsgebühr auf die Ablehnung des Bauantrags der Klägerin vom 19.

August 1991 in der Fassung der am 14. Januar 1992 vorgelegten Umplanung. Eine

gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG a.F. auf Veranlassung des Bauherrn oder in

seinem Interesse vorgenommene Amtshandlung könnte darin nur dann gesehen

werden, wenn der Bauantrag in der fraglichen Fassung überhaupt noch zu

bescheiden war. Das aber ist nicht der Fall. Die Klägerin hatte aufgrund der

fortbestehenden Bedenken des Bauaufsichtsamts wegen des Lichteinfallwinkels

auf zumindest einer Seite des geplanten Baukörpers schon am 6. Februar 1992

geänderte Planunterlagen vorgelegt und schließlich am 9. April 1992 die

zwischenzeitlich zurückgegebenen Bauantragsunterlagen mit den auf das

umgeplante Vorhaben bezogenen Angaben und Zeichnungen erneut eingereicht.

Mit dieser Umplanung, die eine andere Anordnung des Dachfirstes zum

Gegenstand hatte und sich damit vor allem auf die bauliche Gestaltung und

Nutzung des Dachgeschosses auswirkte, war die Klägerin zu einer schon früher

verfolgten - von ihr an sich bevorzugten - baulichen Konzeption zurückgekehrt,

nachdem die zu beteiligende Gemeinde ihre ursprünglichen Bedenken hiergegen

hatte fallen lassen. Daß die Klägerin trotz der vorgenannten Umplanung auch noch

an dem Bauantrag in der Fassung vom 14. Januar 1992 hätte festhalten wollen

und - auch - hierzu eine Bescheidung durch den Beklagten begehrt hätte, läßt sich

unter den gegebenen Umständen nicht annehmen. Die Ablehnung des

Bauantrags in der genannten früheren Fassung erweist sich somit als eine durch

den aktuellen Bauantrag nicht veranlaßte, überflüssige Entscheidung, die keinen

tauglichen Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Bauaufsichtsgebühr zu liefern

vermag.

Die Tatsache, daß die streitige Bauaufsichtsgebühr als "Ablehnungsgebühr" keinen

Bestand haben kann, hindert freilich nicht ihre Aufrechterhaltung als

"Rücknahmegebühr". In der Ersetzung des dem Planungsstand vom 14. Januar

1992 entsprechenden Bauvorhabens durch eine neuerliche Umplanung ist die

Rücknahme des bisherigen Bauantrags, verbunden mit der Stellung eines neuen

Bauantrags, zu sehen. Für eine solche Rücknahme fällt gemäß § 4 Abs. 2

HVwKostG eine Gebühr in der gleichen ermäßigten Höhe an wie im Falle der

Ablehnung eines Bauantrags.

Die Klägerin meint, sie habe mit der erneuten Änderung des Bauvorhabens keinen

neuen - eigenständigen - Bauantrag gestellt, sondern den bisherigen Bauantrag

lediglich modifiziert, um in Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter des

Bauaufsichtsamts Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit auszuräumen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Umplanung vom 6. Februar/9. April 1992

führte zu wesentlichen Änderungen im Bereich des Dachgeschosses und

reduzierte die Zahl der selbständigen Wohneinheiten von bislang fünf auf drei

verbleibende Einheiten. Von nur geringfügigen Korrekturen kann unter diesen

Umständen nicht die Rede sein. Dies ist der Klägerin auch im Verlauf des

Baugenehmigungsverfahrens vor Augen geführt worden, denn sie hat in dem auf

die Umplanung bezogenen Vorprüfungsverfahren "zwei Satz Planunterlagen

zwecks Umplanung" ausgehändigt erhalten und sodann die kompletten

Bauantragsunterlagen mit den auf das geänderte Vorhaben bezogenen Angaben

wieder vorgelegt. Aus dem bisherigen Verfahrensablauf konnte die Klägerin kein

schützenswertes Vertrauen darauf herleiten, daß auch die Umplanung vom 6.

Februar/9. April 1992 die Identität des Bauantrags unberührt lassen werde. Die mit

dieser Umplanung verbundenen Änderungen überstiegen sowohl in quantitativer

als auch in qualitativer Hinsicht deutlich den Umfang der zuvor vorgenommenen

Änderung, die vom Bauaufsichtsamt noch dem ursprünglichen Bauantrag

zugeordnet worden war. Im übrigen hätte eine bislang zu großzügige Beurteilung

der Identität des Bauantrags das Bauaufsichtsamt nicht dahingehend binden

können, auch bei künftigen Planänderungen ähnlich großzügig zu verfahren. Für

eine solche Bindung war um so weniger Raum, als zwischenzeitlich die

behördeninterne Weisung ergangen war, künftig strengere Maßstäbe anzulegen.

Dem Verständnis und der Aufrechterhaltung der im Ablehnungsbescheid vom 12.

Juni 1992 festgesetzten Gebühr als "Rücknahmegebühr" steht auch nicht

entgegen, daß dadurch die Gebührenfestsetzung einen grundsätzlich anderen

Regelungsgegenstand und folglich einen anderen Aussagegehalt erhielte. Der

Bezugspunkt dieser Festsetzung darf nicht auf die Ablehnungsentscheidung als

solche verengt werden. Die zum Anknüpfungspunkt der Festsetzung der

Bauaufsichtsgebühr genommene Amtshandlung ist bei richtigem Verständnis die

gesamte von der Bauaufsichtsbehörde entfaltete Tätigkeit aus Anlaß des

Bauantrags. Diese Tätigkeit kann bestimmungsgemäß in einer Entscheidung über

den Antrag - Erteilung der Baugenehmigung oder Antragsablehnung - enden. Sie

kann ihren Abschluß aber auch dadurch finden, daß der Antragsteller seinen

Bauantrag zurücknimmt, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen

worden ist. Auch in dem letztgenannten Fall wird die Gebühr für die durch den

Bauantrag in Gang gesetzte Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde als

"Amtshandlung" erhoben. Angesichts der bis zum jeweiligen Abschluß

bestehenden "Deckungsgleichheit" der von der Verwaltung erbrachten Leistung

stellt es lediglich einen Austausch der Begründung dar, wenn eine als

"Ablehnungsgebühr" erhobene Bauaufsichtsgebühr nachträglich auf die vorherige

Rücknahme des Bauantrags gestützt wird.

Die Aufrechterhaltung der im Bescheid vom 12. Juni 1992 festgesetzten

Bauaufsichtsgebühr als "Rücknahmegebühr" scheitert auch nicht an den

Anforderungen, die § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 HVwKostG a.F. an den

Inhalt der Kostenentscheidung stellt. Die Kostenentscheidung des Beklagten weist

auch dann den notwendigen Inhalt auf, wenn sie nicht auf eine Antragsablehnung,

sondern auf eine Rücknahme des Bauantrags bezogen wird. Aus ihr ergibt sich mit

hinreichender Deutlichkeit, daß die kostenpflichtige Amtshandlung (§ 12 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 HVwKostG) die Bearbeitung des ursprünglichen Bauantrags i.d.F. vom

14. Januar 1992 sein soll. Rechtsgrundlage und Berechnung sind ausreichend

dargelegt und lassen sich aufgrund der einheitlichen Regelung für "Ablehnungen

und Zurücknahmen" in Abschnitt II Ziff. 5.1 des Gebührenverzeichnisses zur

Bauaufsichtgebührensatzung des Beklagten ohne Schwierigkeit auf den

(Beendigungs-) Tatbestand der Antragsrücknahme übertragen.

Die Gebühr ist auch richtig berechnet. Nach der vorgenannten Regelung im

Gebührenverzeichnis werden als "Gebühren bei Ablehnungen oder Zurücknahmen"

eines Bauantrages "die Hälfte der Gebühr zu I 1 bis 4" erhoben. Die Ermäßigung

auf die Hälfte setzt sich nur scheinbar in Widerspruch zur Regelung in § 4 Abs. 2

HVwKostG a.F., wonach sich im Falle der Antragsrücknahme oder einer

Antragsablehnung aus anderen Gründen, als wegen Zuständigkeit "die

vorgesehene Gebühr um ein Viertel" ermäßigt. Die Unterschiedlichkeit bei der

Bezeichnung des Bruchteils der jeweiligen Ermäßigung ist eine Folge des

unterschiedlichen Bezugspunkts der beiden Regelungen. § 4 Abs. 2 HVwKostG

bezieht die Ermäßigung auf die in Nr. 11 Abschn. I Nr. 1 und 2 des

Gebührenverzeichnisses zum Hessischen Verwaltungskostengesetz festgelegte

"Gesamtgebühr" für Baugenehmigung und Bauüberwachung. Bezugspunkt der

Ermäßigungsregelung im Gebührenverzeichnis zur Bauaufsichtsgebührensatzung

des Beklagten ist demgegenüber die "Einzelgebühr" für die Baugenehmigung. Der

Ermäßigung dieser Einzelgebühr um die Hälfte entspricht bei der doppelt so hohen

"Gesamtgebühr" für Baugenehmigung und Bauüberwachung deren Ermäßigung

"um ein Viertel". Der Beklagte hat als Genehmigungsgebühr auf der Grundlage

einer nach Maßgabe des Erlasses des Hessischen Ministers für Landentwicklung,

Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 14. Juni 1991 ermittelten

Rohbausumme in Höhe von 504.755,-- DM und eines Gebührensatzes von 15.,--

DM je angefangene 1.000,-- DM dieser Rohbausumme (Abschnitt I Ziff. 1.1 des

Gebührenverzeichnisses) zutreffend eine Gebühr von 7.575,-- DM ermittelt. Die

auf die Hälfte dieser Gebühr ermäßigte Rücknahmegebühr beläuft sich demnach

auf 3.787,50 DM. Die Hinzurechnung der angefallenen Auslagen in Höhe von 5,--

DM gemäß § 11 HVwKostG führt - wie im Bescheid festgesetzt - zu Gesamtkosten

in Höhe von 3.792,50 DM.

Die Berufung der Klägerin ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die

Zulassung der Revision (§ 132 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.