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OLG Hamm - 15 W 169/06

Oberlandesgericht Hamm vom 23.07.2007
Inhalt
  • .). Der allgemeine Gleichheitssatz ist aber nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber
  • Gebührenschuldner an der Wahrnehmung seiner Rechte hindern könnte. Der Senat hatte in seiner
  • konkret glaubhaft machen. 30Dafür reicht allein der nach dem Akteninhalt feststehende Umstand nicht aus

LG Köln - 28 O 685/08

Landgericht Köln vom 12.11.2008
Inhalt
  • ist. Dies hat zur Folge, dass die bloße Idee, eine allgemeine Vorstellung oder Planung diesen
  • untersagen, ihre Kampagne "XXX im All" entsprechend der "XXX-Kampagne" 2008 Anlage 1b rechte Seite wie folgt
  • zu begründen. Dazu reicht es nicht aus, dass die Aufmerksamkeit von Teilen des Verkehrs erweckt

LG Duisburg - 4 O 149/02

Landgericht Duisburg vom 07.08.2002
Inhalt
  • ersichtlich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Denn das Vertragsangebot vom 16.11.1998 ist für eine
  • und die Rechte aus der Lebensversicherung an sie abgetreten. Die Firma GmbH löste ein Darlehen des
  • , 217 f). Es reicht aus, dass der Geschäftsherr sich das Ergebnis der Tätigkeit des Herrn , nämlich die

LG Bonn - 9 O 323/93

Landgericht Bonn vom 02.05.1994
Inhalt
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 O 323/93 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • nicht zu erkennen. 58a) Es ist allgemein anerkannt, daß bei den Blutspendern sensible und
  • gleiche resistentere Restvirus zurückbleiben kann. Er fordert deshalb zu Recht, daß experimentell belegt
  • Kläger in der Zeit seit der Infektion - und erst recht in der Zukunft - überhaupt noch interessiert
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem

EuGH - C-312/00 P

Europäischer Gerichtshof vom 10.12.2002
Inhalt
  • Urteil hat das Gericht für Recht erkannt und entschieden: „1. In der Rechtssache T-79/96 hat die
  • und 151 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dem Urteil T. Port könne nicht entnommen
  • erfüllt sind, hat das Gericht zu Recht der Schadensersatzklage gegen die Kommission in der Rechtssache T
  • eigenen Kosten im Rechtsmittelverfahren. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF für Recht erkannt und
  • . 43 bis 46), dass es nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter eines Rechtsakts

OLG Düsseldorf - I-16 U 160/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.10.2005
Inhalt
  • unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht bereits die Aktivlegitimation des Klägers verneint, weil dieser
  • Klage ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht bereits die Aktivlegitimation des Klägers
  • beruht, dass es - wie bereits aus der bisherigen gerichtlichen Praxis, aber auch aus allgemein
  • . Soweit es sich hierbei um abstrakte, also vom Einzelfall unabhängige Umstände handelt, ist erst recht
  • Rechte der Verbraucher gehört. An ihn wurden in der Vergangenheit - auch aufgrund einer Initiative

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 106/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2005
Inhalt
  • jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Potsdam hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage gegen den
  • Beklagten ist in Form des Änderungsbescheides vom 19. März 2004 rechtmäßig. 27 Die Beklagte hat zu Recht
  • . ausführt: 53„…Nach der Rechtsprechung des BSG ist allgemein zu sagen: Offensichtlich unwirtschaftlich
  • Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 27. März 2001 bis 23. Juli 2001 zu Recht ganz
  • Maßstab bei der Frage anzulegen, ob Sachen und Rechte unwirtschaftlich verwertet werden können (BSG

LG Bonn - 2 O 7/01

Landgericht Bonn vom 31.05.2007
Inhalt
  • : § 323 Abs. 1 S. 3 HGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die
  • 1998 der J GmbH. Bezüglich letzterem geht der Kläger aus abgetretenem Recht vor. Die Beklagte zu 1
  • angefordert". 62Der Kläger geht aus abgetretenem Recht der J GmbH wegen der Prüfung des Jahresabschlusses 1998
  • Recht der J GmbH wegen Pflichtverletzung bei der Prüfung des Jahresabschlusses 1998 gemäß § 323 Abs. 1
  • Verlust des Eigentums und dinglicher Rechte. Zudem setzt sie voraus, dass ein Dritter vorrangig haftet

Erläuterung: Die neue Datenschutzerklärung von Google

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • Informationen, um Trends betreffend die allgemeine Nutzung unserer Dienste aufzuzeigen. Sprich: Man
  • , aber auch die Einhaltung von Nutzungsbedingungen. Und, man lese genau: Wenn die Rechte, das
  • Datenschutzerklärung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Wir werden Ihre Rechte nach dieser

BFH - VI R 60/11

Bundesfinanzhof vom 18.04.2013
Inhalt
  • Rechtsfrage zuständig geworden ist (allgemeine Auffassung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10
  • für die Fortbildung des Rechts auf diesem Gebiet und die Sicherung einer einheitlichen
  • Rechtsentwicklung und Fortbildung des Rechts deutlich erschwert (vgl. auch Sunder- Plassmann in HHSp, § 11 FGO Rz

FG Düsseldorf - 1 K 4952/02

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.07.2004
Inhalt
  • worden wäre. Das allgemeine Vertrauen, der Steuergesetzgeber werde steuerrechtliche Freiräume für die
  • der Landesgesetzgeber die Kirchen ermächtigt, im Rahmen ihres Rechts zur Erhebung von Kirchensteuern
  • Rechts erhalten (vgl. Suhrbier-Hahn, Kirchensteuerrecht, S. 10). Zu diesem Zeitpunkt war das von der

LSG Bayern - L 15 SB 171/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.11.2008
Inhalt
  • Grundgesetzes (GG) normierte allgemeine Gleichheitssatz gewährleistet innerhalb des § 3 SchwbG nur
  • Gliedmaßen" bestehen bei dem Kläger folgende Funktionseinschränkungen: Schultergelenk: rechts links
  • ausgeführt, ebenso der Zehengang. Der Einbeinstand wird rechts unsicher ausgeführt, links sicher

OLG Düsseldorf - VI-U (Kart) 2/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2003
Inhalt
  • Recht zum Gegenstand eines Ex-ante- Regulierungsverfahrens gemacht worden ist, muss in diesem
  • soll jedem Vertragspartner das "Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung aus wichtigem
  • zufolge im Rechtssinn "allgemeine Netzzugänge" dar (GA 179), ist durch Vernehmung des dazu von ihr
  • Beklagte die durch Interconnection-Anschlüsse bereit gestellten Netzzugänge als "allgemeine Netzzugänge
  • rechtlich nicht bindend. Bloße Auskünfte einer Verwaltungsbehörde zu Rechts- oder Handhabungsfragen geben

BVerfG - 1 BvR 3217/07

Bundesverfassungsgericht vom 24.06.2014
Inhalt
  • Gesetz vom 11. Dezember 2013 hat er das Recht, das Vorstandsmitglied für das Ressort Forschung und
  • noch Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Ein Recht zur Stellungnahme hat nun der Senat bei der
  • kein Recht, die Personen zur Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung ausschließlich selbst zu
  • bestimmen (vgl. BVerfGE 111, 333 ). Doch ist das Recht eines plural zusammengesetzten
  • , Das Recht der Hochschulmedizin, 2005, S. 112 ff.). 66 b) Auch das Niedersächsische Hochschulgesetz

VG Düsseldorf - 13 K 5733/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.05.2007
Inhalt
  • Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für
  • Bundesverfassungsgerichtsentscheidung - zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den
  • mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und generell
  • Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamten berücksichtigt. So seien das allgemeine
  • Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in