Urteil des EuGH vom 10.12.2002, C-312/00 P

Entschieden
10.12.2002
Schlagworte
Kommission, Verordnung, Klage auf nichtigerklärung, Akp, Somalia, Rat der europäischen union, Nichtigkeitsklage, Grundsatz der nichtdiskriminierung, Republik, Zollkontingent
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URTEIL DES GERICHTSHOFES

10. Dezember 2002(1)

„Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen - Anpassung des Zollkontingents im Notfall - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit“

In der Rechtssache C-312/00 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. van der Hauwaert und L. Visaggio als Bevollmächtigte im Beistand von A. dal Ferro, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193) wegen Aufhebung dieses Urteils,

andere Verfahrensbeteiligte:

Camar Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98,

Tico Srl mit Sitz in Padua (Italien), Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-117/98

Rat der Europäischen Union, vertreten durch F. Ruggeri Laderchi als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagter im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-260/97,

Französische Republik, vertreten durch C. Vasak und G. de Bergues als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97,

und

Italienische Republik, vertreten durch U. Leanza als Bevollmächtigten im Beistand von F. Quadri, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-79/96,

erlässt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas,

Generalanwältin: C. Stix-Hackl

Kanzler: R. Grass

aufgrund des Berichts des Berichterstatters,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 16. April 2002,

folgendes

Urteil

1.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T- 79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie dessen Aufhebung beantragt.

Rechtlicher Rahmen

2. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht den rechtlichen Rahmen wie folgt dargelegt:

„1 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) ist eine gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern an die Stelle der verschiedenen früheren nationalen Regelungen getreten. Diese Verordnung in der hier zeitlich maßgebenden Fassung sah die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents für Einfuhren von Bananen aus Drittländern und aus den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vor. In Artikel 15 dieser Verordnung, der nach seiner Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (ABl. L 349, S. 105) zum Artikel 15a wurde, wurde zwischen .traditionellen‘ und .nichttraditionellen‘ Bananen unterschieden, je nachdem ob sie zu den im Anhang der Verordnung festgelegten Mengen gehörten, die traditionell von den AKP-Staaten in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Für Somalia wurde die Menge der .traditionellen Einfuhren‘ auf 60 000 Tonnen festgelegt.

2Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 (in der durch die Verordnung Nr. 3290/94 geänderten Fassung) sah vor, dass für Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP- Bananen jährlich ein Zollkontingent von 2,1 Millionen Tonnen (Eigengewicht) für das Jahr 1994 und von 2,2 Millionen Tonnen (Eigengewicht) für die folgenden Jahre eröffnet wurde. Im Rahmen dieses Zollkontingents wurde auf Einfuhren von Drittlandsbananen eine Abgabe von 75 ECU/Tonne und auf nichttraditionelle Einfuhren von AKP-Bananen ein Zollsatz von Null erhoben. Artikel 18 Absatz 2 sah überdies in seinem Unterabsatz 2 vor, dass außerhalb des Kontingents die Einfuhren unabhängig davon, ob es sich um Einfuhren von nichttraditionellen AKP-Bananen oder von Drittlandsbananen handelte, einer auf der Grundlage des gemeinsamen Zolltarifs errechneten Abgabe unterliegen.

3Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 verteilte das so eröffnete Zollkontingent wie folgt: 66,5 % wurde für die Gruppe der Marktbeteiligten vorgesehen, die Drittlandsbananen oder nichttraditionelle AKP-Bananen vermarktet hatten (Gruppe A), 30 % für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsbananen oder traditionelle AKP-Bananen vermarktet hatten (Gruppe B), und 3,5 % für in der Gemeinschaft niedergelassene Marktbeteiligte, die ab 1992 mit der Vermarktung von anderen als Gemeinschafts- oder traditionellen AKP-Bananen begonnen hatten (Gruppe C).

4Nach Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 404/93 wurden für das zweite Halbjahr 1993 jedem Marktbeteiligten Bescheinigungen unter Zugrundelegung der Hälfte der in den Jahren 1989 bis 1991 durchschnittlich vermarkteten Menge ausgestellt.

5Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung Nr. 404/93 bestimmte, dass im Fall einer Aufstockung des Zollkontingents die zusätzlich verfügbare Menge den Marktbeteiligten der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kategorien zugeteilt wird.

6Gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 404/93 wurde jährlich eine Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch in der Gemeinschaft sowie die voraussichtlichen Einfuhren und Ausfuhren erstellt. Die Bedarfsvorausschätzung konnte erforderlichenfalls im Verlauf des Wirtschaftsjahres revidiert werden, um insbesondere das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Produktions- oder Einfuhrbedingungen auswirken. In einem solchen Fall wurde das in Artikel 18 vorgesehene Zollkontingent nach dem Verfahren des Artikels 27 angepasst.

7Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 404/93 sah die Möglichkeit einer Erhöhung des Umfangs des jährlichen Kontingents anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16 vor und nahm wegen der Verfahrensmodalitäten dieser Erhöhung Bezug auf Artikel 27 der Verordnung.

8Nach Artikel 20 der Verordnung war die Kommission befugt, die in Artikel 16 genannte Bedarfsvorausschätzung und deren Überprüfung vorzunehmen sowie die Durchführungsbestimmungen der Regelung für den Handel mit dritten Ländern zu erlassen, die sich insbesondere auf die ergänzenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen, ihrer Gültigkeitsdauer und den Bedingungen für ihre Übertragbarkeit beziehen können.

9Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 bestimmte:

.Erweisen sich besondere Maßnahmen ab Juli 1993 als notwendig, um den Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Regelungen zu der durch diese Verordnung eingeführten

Regelung zu erleichtern und insbesondere ernsthafte Schwierigkeiten zu überwinden, so trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 alle für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen.‘

10Nach Artikel 27 der Verordnung, auf den insbesondere in den Artikeln 16, 18 und 30 Bezug genommen wird, war die Kommission befugt, die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem so genannten Verwaltungsausschussverfahren zu erlassen.

11Die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft waren zu der hier maßgeblichen Zeit in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 (ABl. L 142, S. 6) geregelt. Nach den Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung wurde das Zollkontingent zwischen den Marktbeteiligten der Gruppe A (66,5 %) auf der Grundlage der Mengen an Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen verteilt, die in den drei Jahren des Zeitraums vermarktet wurden, der ein Jahr vor dem Jahr endete, für das das Zollkontingent eröffnet wurde. Die Verteilung des Kontingents zwischen den Marktbeteiligten der Gruppe B (30 %) erfolgte auf der Grundlage der Mengen an Gemeinschafts- oder traditionellen AKP-Bananen, die im Referenzzeitraum vermarktet wurden, der ebenso wie der für die Gruppe A errechnet wurde.

12Nach den Bestimmungen der Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 404/93, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1442/93 verschob sich der Referenzzeitraum jährlich um ein Jahr. Während daher für die im Jahr 1993 durchzuführenden Einfuhren der Referenzzeitraum die Jahre 1989, 1990 und 1991 umfasste, erstreckte er sich für die im Jahr 1997 durchzuführenden Einfuhren auf die Jahre 1993, 1994 und 1995.

...

15Infolge der Wirbelstürme Debbie, Iris, Luis und Marilyn, die die Bananenanbaugebiete von Martinique, Guadeloupe, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia und Dominica beschädigt hatten, erließ die Kommission zwischen 1994 und 1996 mehrere Verordnungen (Verordnungen [EG] Nr. 2791/94 der Kommission vom 16. November 1994, Nr. 510/95 der Kommission vom 7. März 1995 und Nr. 1163/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 bzw. für das erste und zweite Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie [ABl. L 296, S. 33, L 51, S. 8, und L 117, S. 12]; Verordnungen [EG] Nr. 2358/95 der Kommission vom 6. Oktober 1995, Nr. 127/96 der Kommission vom 25. Januar 1996 und Nr. 822/96 der Kommission vom 3. Mai 1996 über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte Vierteljahr 1995 bzw. das erste und zweite Vierteljahr 1996 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn [ABl. L 241, S. 5, L 20, S. 17, und L 111, S. 7]). Diese Verordnungen erhöhten das Zollkontingent und bestimmten die spezifischen Modalitäten für die Verteilung dieser zusätzlichen Menge unter den Einführern, denen durch diese Wirbelstürme geschädigte Bananenerzeuger angeschlossen waren oder von denen solche Erzeuger unmittelbar vertreten wurden. Diese Verteilungsmodalitäten wichen von dem in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung Nr. 404/93 aufgestellten Kriterium ab.

16Die genannten Verordnungen wurden von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 16 Absatz 3, 20 und 30 der Verordnung Nr. 404/93 erlassen.

17Zur Rechtfertigung für den Erlass dieser Verordnungen wurde darauf verwiesen, dass diese Wirbelstürme in den gemeinschaftlichen Bananenanbaugebieten von Martinique und Guadeloupe sowie in den AKP-Staaten St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia und Dominica erhebliche Schäden angerichtet hätten, dass die Erzeugung in den geschädigten Gebieten durch diese außergewöhnlichen Umstände mehrere Monate nachhaltig beeinträchtigt worden sei und dass die Einfuhr und die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes starke Einschränkungen erfahren hätten mit der Folge, dass die Marktpreise in mehreren Gebieten der Gemeinschaft stark anzusteigen drohten.

18Zu der in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 geregelten Aufstockung des Zollkontingents führte die Kommission in den vierten Begründungserwägungen der genannten Verordnungen folgendes aus:

.Dank einer solchen Anpassung muss es möglich sein, den Gemeinschaftsmarkt ... ausreichend zu versorgen. Für Einführer, denen geschädigte Bananenerzeuger angeschlossen sind oder die geschädigte Bananenerzeuger unmittelbar vertreten und darüber hinaus, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, ihre traditionellen Absatzmärkte in der Gemeinschaft auf Dauer verlieren würden, sollte eine Entschädigung vorgesehen werden.‘

19In der fünften Begründungserwägung führte die Kommission aus:

.Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt es sich um besondere Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung ... Nr. 404/93. Vor Inkrafttreten der neuen Marktorganisation am 1. Juli 1993 sahen die einzelstaatlichen Marktorganisationen im Hinblick auf Notfälle oder außergewöhnliche Umstände wie im Fall der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn vor, dass die Marktversorgung unter Wahrung der Interessen der durch solche außergewöhnliche Umstände geschädigten Einführer durch andere Lieferanten gewährleistet wird.‘“

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt

3.

In Bezug auf den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt hat das Gericht im angefochtenen Urteil Folgendes festgestellt:

„20 Die Klägerin Camar Srl wurde 1983 von der italienischen Investorengruppe De Nadai gegründet, um Bananen aus Somalia nach Italien einzuführen. Bis 1994 war sie der einzige Einführer und bis 1997 der Haupteinführer von Bananen dieser Herkunft.

21In den Jahren 1984 bis 1990 erreichte der Bananenanbau in Somalia mit einer Jahreserzeugung von 90 000 bis 100 000 Tonnen seinen Höchststand. Ein Teil dieser Erzeugung wurde nach Europa (51 921 Tonnen im Jahr 1988, 59 388 Tonnen im Jahr 1989 und 57 785 Tonnen im Jahr 1990) und insbesondere von der Klägerin Camar nach Italien eingeführt (45 130 Tonnen im Jahr 1990).

22Am 31. Dezember 1990 brach der Bürgerkrieg in Somalia aus, wodurch der normale Fluss der Einfuhren der Klägerin Camar unterbrochen wurde.

23Seit Beginn dieses Krieges bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation im Juli 1993 belieferte die Klägerin Camar den italienischen Markt, indem sie sich in einigen AKP-Ländern, in Kamerun und auf den Inseln unter dem Wind sowie in einigen Drittländern eindeckte, aus denen sie bereits seit 1988 Bananen einführte.

24In der Zeit seit Einführung der gemeinsamen Marktorganisation im Juli 1993 bis Ende 1997 wurden der Klägerin Camar Lizenzen der Gruppe A (1993 für 4 008,521 Tonnen, 1994 für 8 048,691 Tonnen, 1995 für 3 423,761 Tonnen und 1996 für 5 312,671 Tonnen) und Lizenzen der Gruppe B (1993 für 5 622,938 Tonnen, 1994 für 10 739,088 Tonnen, 1995 für 6 075,934 Tonnen und 1996 für 2 948,596 Tonnen) erteilt. 1997 wurden der Klägerin Camar Einfuhrlizenzen für 7 545,723 Tonnen der Gruppe A und für 2 140,718 Tonnen der Gruppe B erteilt.

25In dieser Zeit belief sich die von der Klägerin Camar aus Somalia eingeführte Bananenmenge auf ca. 482 Tonnen (1993), 1 321 Tonnen (1994), 14 140 Tonnen (1995) und 15 780 (1996). 1997 sollte die Bananenerzeugung in Somalia ca. 60 000 Tonnen betragen, infolge von Klimaproblemen und weil nur der Hafen von Mogadischu ausgebaut war, beliefen sich die Ausfuhren aus Somalia jedoch lediglich auf 21 599 Tonnen, von denen 12 000 Tonnen von der Klägerin Camar vermarktet wurden.

...

27Seit dem Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation ersuchte die Klägerin Camar die Dienststellen der Kommission mehrmals, das Kontingent für Bananen aus Drittländern um die Differenz zwischen der in der Verordnung Nr. 404/93 vorgesehenen traditionellen Menge somalischer Bananen (60 000 Tonnen) und der Menge, die sie tatsächlich in die Gemeinschaft eingeführt hatte oder einführen konnte, aufzustocken und ihr entsprechende Lizenzen über die Differenz zwischen diesen beiden Mengen zu erteilen. In diesem Zusammenhang machte die Klägerin die Maßnahmen, die die Kommission nach den Wirbelstürmen Debbie, Iris, Luis und Marilyn getroffen hatte, als Präzedenzfälle geltend.“

Die Klagen vor dem Gericht

Die Rechtssache T-79/96

4.

In der Rechtssache T-79/96 beantragte die Camar Srl (im Folgenden: Camar), festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 und Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG) verstoßen hat, dass sie für das Wirtschaftsjahr 1996 nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich waren, damit die Klägerin die sich aus der Krise in Somalia ergebenden Versorgungsschwierigkeiten überwinden kann; zu diesen Maßnahmen hatte Camar die Kommission im Rahmen eines nach Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) eingeleiteten Untätigkeitsverfahren aufgefordert. Sie beantragte außerdem, die Kommission zum Ersatz des ihr durch deren Untätigkeit entstandenen Schadens zu verurteilen.

5.

Zur Begründung ihrer Untätigkeitsklage machte Camar zwei Gründe geltend. Zum einen habe die Kommission gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 verstoßen, tätig zu werden, um den Übergang von den verschiedenen nationalen Regelungen zu der durch diese Verordnung geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation zu erleichtern; zum anderen habe sie ihre Pflicht zum Handeln verletzt, die sich aus dem Diskriminierungsverbot ergebe und gegenüber den Importeuren bestehe, die traditionell Bananen aus bestimmten, von den tropischen Wirbelstürmen betroffenen AKP-Ländern und französischen überseeischen Departements vermarktet hätten.

Die Rechtssache T-260/97

6.

In der Rechtssache T-260/97 beantragte Camar, die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 für nichtig zu erklären, mit der diese ihren Antrag abgelehnt hatte, gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die ihr als Marktbeteiligte der Gruppe B für die Jahre 1997 ff. zu erteilenden Lizenzen für die

Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen bis zum Wiedererreichen ihrer normalen Referenzmengen auf der Grundlage der Mengen von Bananen zu ermitteln, die sie in den Jahren 1988 bis 1990 vermarktet hatte (im Folgenden: Entscheidung vom 17. Juli 1997). Sie beantragte außerdem die Verurteilung der Kommission zum Ersatz des aufgrund dieser Entscheidung erlittenen gegenwärtigen und künftigen Schadens. Hilfsweise beantragte sie, den Rat zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihr dadurch entstanden sei, dass der Rat im Rahmen der Verordnung Nr. 404/93 keine spezifischen Vorschriften erlassen habe, mit denen in Fällen wie dem ihren Abhilfe hätte geschaffen werden können.

7.

Camar stützte ihre Nichtigkeitsklage auf mehrere Gründe, wobei mit den ersten drei gerügt wurde, dass erstens durch fehlerhafte Auslegung dieser Verordnung, zweitens durch fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts und drittens durch Ermessensmissbrauch gegen Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 verstoßen worden sei.

8.

Zur Begründung ihrer gegen den Rat gerichteten Schadensersatzklage führte Camar aus, wenn sich erweise, dass die Kommission nicht über die für eine Lösung ihres Falles erforderlichen Befugnisse verfüge, müsse daraus geschlossen werden, dass die Verordnung Nr. 404/93 wegen dieser Regelungslücke rechtswidrig sei.

Die Rechtssache T-117/98

9.

In der Rechtssache T-117/98 beantragten Camar und die Tico Srl (im Folgenden: Tico) die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der diese ihren Antrag abgelehnt hatte, das Zollkontingent für das erste und das zweite Quartal 1998 unter Berücksichtigung der Einfuhren des Jahres 1996 aus Somalia gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 anzupassen, da sich die verfügbare Menge an somalischen Bananen wegen des Klimaphänomens „El Niño“, durch das die Bananenanbaugebiete in Somalia in der Zeit von Oktober 1997 bis Januar 1998 geschädigt worden seien, verringert habe. Camar und Tico beantragten außerdem, die Kommission zum Ersatz des ihnen aufgrund dieser Entscheidung entstandenen Schadens zu verurteilen.

10.

Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage beriefen sich Camar und Tico auf vier Gründe, von denen drei auf die Verletzung des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestützt wurden: Erstens habe die Kommission gegen die Voraussetzungen dieses Artikels verstoßen, zweitens habe sie das Auftreten der in diesem Artikel genannten außergewöhnlichen Umstände nicht geprüft und drittens habe sie das in Artikel 27 der Verordnung genannte Verfahren nicht durchgeführt.

Das angefochtene Urteil

Der Tenor

11. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht für Recht erkannt und entschieden:

„1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem sie gegenüber der Klägerin nicht die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

2.In der Rechtssache T-260/97 wird die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

3.In der Rechtssache T-117/98 wird die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der der von den Klägerinnen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt.

4.In den Rechtssachen T-79/96 und T-117/98 wird die Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen.

5.In der Rechtssache T-260/97 wird die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Klägerin aufgrund der Entscheidung vom 17. Juli 1997 entstanden ist, mit der der von der Klägerin gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gestellte Antrag abgelehnt wurde.

Die Parteien haben dem Gericht innerhalb von sechs Monaten ab Verkündung des Urteils die in einer gemeinsamen Vereinbarung geregelten Zahlungsverpflichtungen mitzuteilen.

Wird keine Einigung erzielt, so haben die Parteien dem Gericht innerhalb dieser Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen.

6.Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den Rechtssachen T-79/96 und T-117/98.

7.Die Kommission trägt 90 % der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97.

8.Der Rat trägt 10 % der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-260/97.

9.Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.“

12.

Auf einen Antrag der Kommission gemäß Artikel 85 der Verfahrensordnung des Gerichts hat das Gericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2000 wie folgt über die Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, die Camar in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 anhängig gemacht hatte:

„1. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Camar Srl in der Rechtssache T-79/96 R.

2.Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R und 90 % der Kosten der Camar Srl in dieser Rechtssache.

3.Der Rat trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R.

4.Die Camar Srl trägt 10 % ihrer Kosten in der Rechtssache T-260/97 R.

5.Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-79/96 R.

6.Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-260/97 R.“

13.

Gemäß Artikel 77 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 7. Februar 2001 das Verfahren in der Rechtssache T-260/97 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes, mit dem abschließend über das vorliegende Rechtsmittel entschieden wird, ausgesetzt.

Die Begründungserwägungen in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97

14.

In den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 hat das Gericht vorab in Randnummer 102 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Camar sowohl mit ihrem Antrag auf Feststellung der Untätigkeit (T-79/96) als auch mit ihrem Antrag auf Nichtigerklärung (T-260/97) die Feststellung erreichen wolle, dass die Kommission, sei es durch Unterlassung im ersten Fall, sei es durch ausdrückliche Weigerung im zweiten Fall, gegen ihre Verpflichtung zum Tätigwerden gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 verstoßen habe. Es hat daher beschlossen, die Klagegründe, die sich auf diesen Artikel bezogen, gemeinsam zu prüfen.

15.

Das Gericht hat zunächst in Randnummer 138 des angefochtenen Urteils vorweg daran erinnert, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) bereits zur Auslegung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 geäußert habe. In Randnummer 139 hat es festgestellt, dass sich die Schwierigkeiten von Camar unstreitig nicht aus ihrem Verhalten vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 ergäben, und unter Verweis auf die Randnummern 36 und 38 des Urteils T. Port erklärt, dass die Voraussetzungen des Artikels 30 dieser Verordnung im vorliegenden Fall als erfüllt angesehen werden könnten, wenn Camar in Schwierigkeiten geraten sei, die mit dem Übergang der nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung verbunden seien, und wenn die Beseitigung dieser Art von Schwierigkeiten ein Tätigwerden der Kommission erfordere.

16.

Insoweit hat das Gericht in Randnummer 140 des angefochtenen Urteils insbesondere Folgendes ausgeführt:

„Bezüglich der von der Klägerin geltend gemachten Versorgungsprobleme ist zunächst darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Möglichkeit des Austausches einer Bezugsquelle für Bananen durch eine andere die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 geltende italienische Regelung wesentlich flexibler war als die Gemeinschaftsregelung. Wie die Klägerin vorgetragen hat, ohne dass die Kommission dem widersprochen hätte, gestattete die italienische Regelung die zollfreie Einfuhr von AKP-Bananen ohne mengenmäßige Beschränkung. Außerdem sah die italienische Regelung bezüglich der Einfuhr von Drittlandsbananen zwar ein Mengenkontingent vor, die Marktbeteiligten konnten jedoch von diesem Kontingent ohne Rücksicht auf die Mengen und die Herkunft der in den vorangegangenen Jahren eingeführten Bananen Gebrauch machen. Die mit der Verordnung Nr. 404/93 errichtete gemeinsame Marktorganisation für Bananen dagegen sieht zum einen vor, dass die AKP-Bananen nur so lange zollfrei auf den Markt gebracht werden können, bis die traditionellen Mengen erschöpft sind oder das Zollkontingent aufgebraucht ist, und zum anderen, dass alle Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen nur entsprechend der Herkunft der Bananen (Gemeinschaft, traditionelle AKP-Länder, Drittländer und nichttraditionelle AKP-Länder) und aufgrund der im Referenzzeitraum durchschnittlich eingeführten Mengen erhalten können. Es ist festzustellen, dass die Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zu einer Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten führte, die im Rahmen der vor der Verordnung Nr. 404/93 geltenden italienischen Regelung

bestanden hatten.“

17.

Nachdem das Gericht in den Randnummern 141 und 142 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, dass es insbesondere aufgrund der mit der Verordnung Nr. 404/93 eingeführten Regelung für einen Marktbeteiligten, der seiner gewöhnlichen Lieferungen von Gemeinschafts- oder traditionellen AKP-Bananen verlustig gehe, schwierig sei, diese durch andere Lieferungen solcher Bananen zu ersetzen, ist es in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen, dass „die Schwierigkeiten der Klägerin bei der Versorgung mit Bananen, selbst wenn sie im Zusammenhang mit dem in Somalia Ende 1990 ausgebrochenen Bürgerkrieg stehen, eine unmittelbare Folge der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation sind, da diese Regelung für die Klägerin die nach der früheren italienischen Regelung gegebene Möglichkeit, das geringe Angebot an somalischen Bananen zu ersetzen, in tatsächlicher Hinsicht objektiv erheblich einschränkte. Diese Schwierigkeiten hatten daher äußerst schwerwiegende Folgen für die Lebensfähigkeit des Wirtschaftsunternehmens der Klägerin und konnten die Fortführung dieses Unternehmens gefährden. Sie stellten folglich .ernsthafte Schwierigkeiten‘ dar, die im Sinne des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 in seiner Auslegung gemäß Randnummer 38 des Urteils T. Port für die Kommission die Verpflichtung begründen, die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen.“

18.

Das Gericht hat in den Randnummern 144 bis 148 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die von Camar zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten beantragten Maßnahmen erforderlich waren oder ob die Schwierigkeiten auf andere Weise überwunden werden konnten. Es kam insoweit in Randnummer 149 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie angenommen habe, dass Camar die erheblichen Schwierigkeiten, die infolge des Übergangs der nationalen italienischen Regelung zur Gemeinschaftsregelung entstanden seien, durch Inanspruchnahme des Marktes überwinden könnte. In Wirklichkeit sei der Erlass von Übergangsmaßnahmen im Sinne des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 durch die Kommission das einzige Mittel gewesen, mit dem die Schwierigkeiten, in die Camar geraten sei, hätten beseitigt werden können.

19.

In den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils fuhr das Gericht wie folgt fort:

„150 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Argument der Kommission in Frage gestellt, dass Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port ausgelegt habe, sie nur dann zum Tätigwerden verpflichte, wenn die Bananeneinführer in Schwierigkeiten gerieten, die nicht nur untrennbar mit dem Übergang der nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung verbunden seien, sondern auch ihre Existenz bedrohten.

151Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 43 des Urteils T. Port festgestellt hat, dass Artikel 30 die Kommission .zur Regelung von Härtefällen [verpflichten kann], die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten‘. Diese Feststellung kann jedoch nicht so verstanden werden, dass die Kommission nur in diesen Fällen zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Zum einen nämlich stünde eine solche Auslegung im Widerspruch zum Wortlaut des Artikels 30, der, wie bereits betont, vorschreibt, dass die Kommission die Maßnahmen trifft, die erforderlich sind, um .ernsthafte Schwierigkeiten‘ zu überwinden, und wäre mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Schutz der freien Berufsausübung nicht zu vereinbaren. Zum anderen war die Bezugnahme auf die existenzielle Bedrohung des Marktbeteiligten durch die Formulierung der Vorabentscheidungsfrage vorgegeben (vgl. Urteil T. Port, Randnr. 23).“

20.

In den Randnummern 152 und 153 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, nach alledem hätten der erste Klagegrund in der Rechtssache T-79/96 und die ersten drei Klagegründe in der Rechtssache T-260/97 Erfolg, und hat dann, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen, in der Rechtssache T-79/96 dem Antrag auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, die nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und in der Rechtssache T-260/97 dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997 stattgegeben.

21.

In der Rechtssache T-260/97 hat das Gericht auch der gegen die Kommission gerichteten Schadensersatzklage stattgegeben. In Randnummer 205 des angefochtenen Urteils hat es auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach im Bereich des Verwaltungshandelns jede Rechtsverletzung ein rechtswidriges Handeln darstellt, das die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann. In Randnummer 206 des Urteils hat es entschieden, dass die Entscheidung vom 17. Juli 1997 als Verwaltungsakt anzusehen sei, auch wenn sie auf Artikel 30 der Verordnung Nr.404/93 gestützt sei, der der Kommission ein weites Ermessen einräume. Da die betreffende Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 30 getroffen worden sei, sei folglich die erste Voraussetzung für die Haftung der Kommission erfüllt.

22.

Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die anderen Voraussetzungen dafür ebenfalls

vorlägen und damit die Haftung der Gemeinschaft aufgrund des Handelns der Kommission ausgelöst sei, hat es in Randnummer 212 des angefochtenen Urteils erklärt, über die von Camar hilfsweise geltend gemachte Haftung des Rates brauche nicht entschieden zu werden.

Die Begründungserwägungen in der Rechtssache T-117/98

23.

Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 hat das Gericht in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnten, wenn wie im vorliegenden Fall eine ablehnende Entscheidung der Kommission den Erlass einer Verordnung betreffe, die Rechtssubjekte diese Entscheidung nur dann im Wege der Nichtigkeitsklage anfechten, wenn sie bewiesen, dass die betreffende Verordnung zwar nicht an sie gerichtet gewesen wäre, sie aber unmittelbar und individuell betroffen hätte.

24.

Zu der Frage, ob die Verordnung, deren Erlass die Kommission im vorliegenden Fall abgelehnt hat, Camar und Tico unmittelbar und individuell betroffen hätte, hat das Gericht in Randnummer 96 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass „diese Verordnung, bei deren Vollzug kein Raum für ein Ermessen der nationalen Behörden gewesen wäre, die Klägerinnen aufgrund von Umständen berührt hätte, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben hätten. Die bei der Kommission beantragten Maßnahmen bezogen sich auf die Verteilung einer zusätzlichen Menge an Einfuhrlizenzen unter den durch die Überschwemmungen in Somalia geschädigten Einführern entsprechend dem entstandenen Schaden. Aus der Akte geht jedoch hervor, dass bis 1997 die Klägerin Camar die wichtigste Einführerin von somalischen Bananen war und dass ab dem vierten Quartal 1997 die Klägerin Tico zeitweilig diese Stellung einnahm. Der Rückgang der verfügbaren Mengen an somalischen Bananen im vierten Quartal 1997 und im ersten Halbjahr 1998 beeinträchtigte daher in besonderem Maße die Klägerinnen, die folglich in erster Linie von der Aufstockung des Zollkontingents profitiert hätten. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Weigerung der Kommission, das Zollkontingent anzupassen, die Klägerinnen nicht in derselben Weise wie alle übrigen Einführer von somalischen Bananen traf, sondern sie aufgrund von Umständen berührte, die sie aus dem Kreis aller übrigen auf diesem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer heraushoben.“

25.

Daher hat das Gericht in Randnummer 97 des angefochtenen Urteils die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 für zulässig erklärt.

26.

Zur Begründetheit hat das Gericht zunächst in Randnummer 161 des angefochtenen Urteils festgestellt, mit dem ersten Klagegrund in der Rechtssache T-117/98 machten Camar und Tico geltend, dass angesichts der Auswirkungen des Klimaphänomens „El Niño“ auf die somalische Produktion im letzten Quartal 1997 und in den beiden ersten Quartalen 1998 die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 erfüllt gewesen seien.

27.

In Randnummer 163 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, insbesondere aus den Randnummern 27 und 31 des Urteils T. Port folge, dass für die Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssten: zum einen das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands, der sich auf die Erzeugung von Gemeinschaftsbananen oder die Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen auswirke, und zum anderen das Vorliegen der Gefahr einer Unterversorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Bananen.

28.

Nachdem das Gericht in Randnummer 164 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, dass die außergewöhnlichen Überschwemmungen, die es in Somalia 1997 und 1998 infolge des Klimaphänomens „El Niño“ gegeben habe, die erste Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 erfüllten, hat es zu der zweiten Voraussetzung Folgendes ausgeführt:

„167 ... vorab [ist] darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen nicht das Vorliegen einer tatsächlichen Unterversorgung des Gemeinschaftsmarktes beweisen müssen, sondern dass es genügt, wenn sie beweisen, dass die Gefahr einer Unterversorgung besteht. Die Klägerinnen haben aber mit dem von der Kommission nicht bestrittenen Vortrag, dass im letzten Quartal 1997 und dem ersten Halbjahr 1998 die Einfuhren von somalischen Bananen erheblich zurückgingen, einen Beweis beigebracht, der ihre Behauptung stützen kann, dass eine solche Gefahr für den gesamten italienischen Markt und damit für einen wesentlichen Teil des Gemeinschaftsmarktes bestand. Die Kommission ihrerseits hat nichts vorgetragen, was diese Behauptungen hätte widerlegen können, als sie in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts erklärt hat, die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes habe 1997 als ausreichend angesehen werden können, da angesichts eines Rückgangs der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen um 94 000 Tonnen (davon 3 522 Tonnen aus Somalia) und einer Steigerung der Gemeinschaftsnachfrage um 86 000 Tonnen die Gemeinschaftserzeugung um etwa 126 000 Tonnen und die Einfuhren aus den Drittländern um etwa 64 000 Tonnen im Vergleich zu 1996 zugenommen hätten.

168Erstens ist bezüglich der Steigerung der Erzeugung von Gemeinschaftsbananen im Jahr 1997

darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht dargelegt hat, wie diese Steigerung den Rückgang der somalischen Einfuhren im Jahr 1998 ausgleichen konnte. Zweitens ist bezüglich der Steigerung der Einfuhren aus Drittländern, die es 1997 im Vergleich zu 1996 gab, festzustellen, dass gerade aus den von der Kommission zur Verfügung gestellten Angaben hervorgeht, dass diese Einfuhren im Jahr 1997 das in der Bedarfsvorausschätzung festgelegte Zollkontingent nicht ausschöpften. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass es im Vergleich zu den vorausberechneten Zahlen eine Steigerung gab, die einer etwaigen Unterversorgung hätte abhelfen können.

169Außerdem hätte die Kommission, wenn sie sich, wie die Antwort der Beklagten es nahe legt, bei der Beurteilung der Gefahr einer Unterversorgung des Marktes im Jahr 1998 tatsächlich auf die Angaben über die Erzeugung von Gemeinschaftsbananen im Jahr 1997 gestützt hätte, bei der Anwendung des Artikels 16 der Verordnung Nr. 404/93 rechtsfehlerhaft gehandelt. Wie nämlich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil T. Port (Randnr. 31) entschieden hat, muss die Steigerung der Erzeugung von Gemeinschaftsbananen, wenn sie berücksichtigt werden soll, um den im Verlauf eines Jahres eingetretenen Rückgang der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen auszugleichen, eine Steigerung im Vergleich zu den Angaben der Bedarfsvorausschätzung desselben Jahres sein, nicht aber im Vergleich zur Erzeugung des vorangegangenen Jahres.

170Angesichts der Tatsache, dass die Kommission, wie sie in der Sitzung eingeräumt hat, wöchentlich Angaben zur Lage des Bananenmarktes erhält, ist es schließlich unverständlich, dass sie während des gesamten Verfahrens keine Angaben zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes im Jahr 1998 gemacht hat, um auf die Behauptungen der Klägerinnen zu erwidern. Unter diesen Umständen hat die Kommission dadurch, dass sie sich nur auf Angaben bezüglich 1997 gestützt hat, die von den Klägerinnen beigebrachten Beweise zur Lage des Marktes im Jahr 1998 verstärkt.

171Hieraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall auch die zweite Voraussetzung des Artikels 16 Absatz 3 erfüllt ist.“

29.

Das Gericht hat somit den auf den Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestützten Klagegrund als stichhaltig angesehen und deshalb den in der Rechtssache T-117/98 gestellten Nichtigkeitsantrag für begründet erklärt, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen.

Das Rechtsmittel

30. Die Kommission beantragt:

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- die Klage in der Rechtssache T-79/96 für unbegründet zu erklären;

- die Klage auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in der Rechtssache T-260/97 für unbegründet zu erklären;

- die Klage in der Rechtssache T-117/98 für unbegründet oder unzulässig zu erklären;

- Camar und Tico die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

31. Camar und Tico beantragen:

- das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

32. Der Rat beantragt:

- das angefochtene Urteil abzuändern;

- Camar und Tico die Kosten des Rates im Verfahren im ersten Rechtszug, in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

33.

Die Französische Republik, die dem Verfahren in der Rechtssache T-79/96 zur Unterstützung der Anträge der Kommission und in der Rechtssache T-260/97 zur Unterstützung der Anträge des Rates und der Kommission als Streithelferin beigetreten war, beantragt:

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- daher die Klagen in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 für unbegründet zu erklären;

- Camar und Tico die Kosten aufzuerlegen.

34.

Die Italienische Republik, die dem Verfahren in der Rechtssache T-79/96 zur Unterstützung der Anträge von Camar als Streithelferin beigetreten war, beantragt:

- das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

35.

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe. Mit einem dieser Rechtsmittelgründe wirft sie dem Gericht hinsichtlich der Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 einen Verstoß gegen zwei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 vor. Mit den beiden anderen Rechtsmittelgründen, die sich auf die Rechtssache T-117/98 beziehen, rügt sie, dass das Gericht gegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung des Erlasses einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung und gegen die zweite der in Randnummer 27 dieses Urteils erwähnten Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung verstoßen habe.

Zu den Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 (Rechtssachen 79/96 und T-260/97)

Vorbringen der Beteiligten

36.

Die Kommission, die dabei von der französischen Regierung unterstützt wird, vertritt die Ansicht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hänge die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 insbesondere von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen müssten die Schwierigkeiten, in die das betroffene Unternehmen geraten sei, durch den Übergang von der früheren nationalen Regelung zur neuen Gemeinschaftsregelung verursacht worden sein, und zum anderen müsse es sich um Schwierigkeiten handeln, die für dieses Unternehmen existenzbedrohend seien.

37.

In Bezug auf die erste Voraussetzung werfen die Kommission und die französische Regierung dem Gericht vor, es habe sich in Randnummer 140 des angefochtenen Urteils auf die Behauptung beschränkt, dass die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 geltende italienische Regelung wesentlich flexibler gewesen sei als die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung, ohne die konkreten Auswirkungen der ersten Regelung auf die Stellung von Camar und insbesondere die Frage zu untersuchen, ob sie es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht hätte, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Bananen aus Somalia in den Jahren 1995 und 1996 zu überwinden.

38.

Zur zweiten Voraussetzung vertreten die Kommission und die französische Regierung die Auffassung, das Gericht habe in Randnummer 151 des angefochtenen Urteils zu Unrecht ausgeführt, dass eine existenzielle Bedrohung des betroffenen Unternehmens keine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sei und die Kommission nach dieser Bestimmung auch ohne eine solche Bedrohung tätig werden müsse. Dabei berufen sie sich insbesondere auf die Entscheidung des Gerichtshofes in Randnummer 43 des Urteils T. Port. Danach „gibt Artikel 30 der Verordnung [Nr. 404/93] der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten“.

39.

Die Kommission leitet daraus ab, dass das angefochtene Urteil nicht nur aufzuheben sei, soweit mit ihm der Untätigkeits- und der Nichtigkeitsklage in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97 stattgegeben worden sei, sondern auch insoweit, als mit ihm in der Rechtssache T-260/97 die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt worden sei, den Camar aufgrund der Entscheidung vom 17. Juli 1997 erlitten habe. Zu diesem letzten Gesichtspunkt macht sie geltend, gemäß Randnummer 206 des angefochtenen Urteils ergebe sich ihre Haftung daraus, dass die betreffende Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 getroffen worden sei. Da dies jedoch nicht der Fall gewesen sei, könne ihre Haftung nicht ausgelöst worden sein.

40.

Der Rat beantragt ebenfalls, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Haftung der Kommission für den Camar entstandenen Schaden festgestellt werde. Insoweit ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 43 bis 46), dass es nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter eines Rechtsakts, sondern der Gestaltungsspielraum seines Urhebers sei, der darüber entscheide, ob die Rechtswidrigkeit dieses Aktes einen Schadensersatzanspruch begründe oder ob ein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen werden müsse, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums, über den die Kommission in dieser Angelegenheit verfüge, hätte das Gericht folglich in Randnummer 206 nicht feststellen dürfen, dass die bloße Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 17. Juli 1997 genüge, um die

außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Es hätte prüfen müssen, ob diese Rechtswidrigkeit in einem qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm bestanden habe, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

41.

Camar und Tico sowie die italienische Regierung machen geltend, die Kommission behaupte zu Unrecht, dass das Gericht nicht geprüft habe, ob die frühere nationale Regelung es Camar ermöglicht hätte, die Schwierigkeiten zu überwinden, in die sie 1995 und 1996 geraten sei. Sie legen im Übrigen das Urteil T. Port insofern anders aus, als mit dessen Randnummer 43 ihrer Ansicht nach nicht darauf hingewiesen werden soll, dass eine der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 das Vorliegen einer existenziellen Bedrohung der betroffenen Marktbeteiligten ist, sondern damit Artikel 30 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung einander gegenübergestellt werden sollen. Diese Randnummer sei nämlich in Verbindung mit der spezifischen Frage zu lesen, die das vorlegende Gericht in dem betreffenden Fall gestellt habe.

Würdigung durch den Gerichtshof

42.

Aus der 22. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 404/93 geht hervor, dass mit deren Artikel 30 Störungen des Binnenmarkts begegnet werden soll, die sich dadurch ergeben können, dass auf dem Bananensektor eine gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt. Nach derselben Begründungserwägung ermächtigt Artikel 30 die Kommission zum Erlass von Übergangsmaßnahmen zur Überwindung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation. Wie der Gerichtshof weiterhin entschieden hat, setzt Artikel 30 voraus, dass die von der Kommission zu erlassenden besonderen Maßnahmen dazu dienen, den Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation zu erleichtern, und dass sie hierzu erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C- 442/99 P, Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).

43.

Das Gericht hat nicht nur in Randnummer 140 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 geltende italienische Regelung wesentlich flexibler gewesen sei als die Gemeinschaftsregelung und dass die Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zu einer Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten geführt habe, die nach dieser nationalen Regelung bestanden hätten. Es hat auch in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Versorgungsschwierigkeiten, mit denen Camar zu kämpfen gehabt habe, eine unmittelbare Folge der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation seien, und zwar gerade deshalb, weil diese für Camar die nach der betreffenden nationalen Regelung gegebene Möglichkeit, das geringe Angebot an somalischen Bananen zu ersetzen, in tatsächlicher Hinsicht erheblich eingeschänkt habe.

44.

Dadurch hat das Gericht rechtlich hinreichend dargelegt, dass ein Zusammenhang zwischen den Versorgungsschwierigkeiten von Camar und der Tatsache besteht, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 geltenden italienischen Regelung getreten ist.

45.

Auf den Einwand der Kommission und der französischen Regierung, dass nur Schwierigkeiten, die für das betroffene Unternehmen existenzbedrohend seien, ein Tätigwerden der Kommission aufgrund von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 rechtfertigen könnten, ist zu entgegnen, dass das Gericht, nachdem es in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils die Schwierigkeiten von Camar als „ernsthafte Schwierigkeiten“ im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert hatte, in den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dem Urteil T. Port könne nicht entnommen werden, dass es sich um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen handeln müsse.

46.

In der Rechtssache, die jenem Urteil zugrunde lag, hatte der Gerichtshof nämlich auf eine Vorlagefrage zu antworten, mit der geklärt werden sollte, ob Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die Kommission „zur Regelung von Härtefällen verpflichtet, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung [Nr. 404/93] zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist (vgl. Urteil T. Port, Randnrn. 23 und 26).

47.

Indem der Gerichtshof diese Frage dahin beantwortet hat, dass Artikel 30, nicht aber Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 auf einen solchen Fall anwendbar ist, hat er keineswegs ausgeschlossen, dass Artikel 30 auch auf andere Arten von Schwierigkeiten anwendbar sein kann, sofern sie untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden sind.

48.

Jede andere Auslegung liefe im Übrigen dem Wortlaut von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sowie dessen Zweck zuwider, wie er sich aus der 22. Begründungserwägung der betreffenden Verordnung ergibt. Keiner von beiden verlangt in irgendeiner Weise, die Anwendung dieser Bestimmung auf die Fälle zu beschränken, in denen die Schwierigkeiten für das betroffene Unternehmen existenzbedrohend sind.

49.

Daher ist der Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß des Gerichts gegen die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gerügt wird, zurückzuweisen.

50.

Folglich kann auch dem Antrag, die Untätigkeits- und die Nichtigkeitsklage in den Rechtssachen T- 79/96 und T-260/97 für unbegründet zu erklären, nicht stattgegeben werden.

51.

Was den Antrag angeht, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als mit ihm die Kommission zum Ersatz des von Camar in der Rechtssache T-260/97 geltend gemachten Schadens