Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2007

VG Düsseldorf: besoldung, schlüssiges verhalten, unterbrechung der verjährung, treu und glauben, zulage, versorgung, nettoeinkommen, aktiven, vergleichsrechnung, kirchensteuer

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5733/05

Datum:

11.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 5733/05

Schlagworte:

Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 2002 bis 2006

insgesamt einen Nettobetrag von 162,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus

57,48 Euro seit dem 29. Dezember 2005 sowie aus 46,92 Euro seit dem

1. Januar 2006 und aus 57,48 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin

(Besoldungsgruppe A 4 BBesO mit Zulage) im Dienst der Beklagten und ist seitdem

Ruhestandsbeamtin. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1989, 1990 und 1995 geborenen

unterhaltsberechtigten Kindern, für die ihr ab dem 1. Februar 2001 durchgehend

Kindergeld gewährt wurde. Zuvor hatte ihr Ehemann, der ebenfalls im Dienst der

Beklagten steht, das Kindergeld für diese erhalten.

Durch Schreiben vom 29. Dezember 2005 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe

ihrer Alimentierung ein und begründete diesen damit, dass ihr nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher

Beamter ein Anspruch auf eine erhöhte Alimentation seit dem 1. Februar 2001 zustehe.

Ebenfalls am 29. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie macht geltend, ihre Versorgung entspreche nicht den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern. Entsprechend

der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts stehe ihr der Anspruch auf

diesen Differenzbetrag zu, da der Gesetzgeber auch mit dem BBVAnpG 1999 und den

späteren allgemeinen gesetzlichen Änderungen den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Alimentation nicht genügt habe. Eine Berechnung und Bezifferung

des Anspruchs sei ihr nicht möglich, da sie nicht in der Lage sei, den durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu ermitteln.

Sie stellt klar, dass sie ihr Begehren im Wege der Leistungsklage auf der Grundlage der

Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.

November 1998 verfolge. Ihre Ansprüche für die Zeit vor dem Jahr 2004 seien auch weder

verwirkt noch verjährt, denn dies anzunehmen, würde der Vollstreckungsanordnung zu

wider laufen und zu einer Vertiefung der verfassungswidrigen Untätigkeit des

Gesetzgebers führen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31.

Dezember 2006 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der

Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

November 1998 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz für den Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ab

Rechtshängigkeit sowie für die folgenden Kalenderjahre ab dem 1. Januar des jeweils

nachfolgenden Jahres.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, die Klage sei unzulässig. Der Antrag der Klägerin sei

bereits zu unbestimmt, da sie keine Vergleichsberechnung durchgeführt und den Antrag

nicht beziffert habe.

Jedoch seien die Vergleichsberechnungen ohnehin nicht aussagekräftig, da sich die

früheren Bemessungsgrößen und Parameter, die das Bundesverfassungsgericht seinerzeit

den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt habe, zwischenzeitlich wesentlich

verändert hätten, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt werden könnten.

Durch die Veränderungen sei auch die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte

entfallen.

Soweit mit der Klage zukünftig fällig werdende Ansprüche geltend gemacht würden, sei

dies unzulässig. Genauso führe die Tatsache der zeitgleichen Erhebung von Widerspruch

und Klage zur Unzulässigkeit der letzteren.

In der Sache dürfe nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33

Abs. 5 GG) Versorgung und Besoldung nur nach Maßgabe besonderer beamten-,

besoldung- und versorgungsrechtlicher Gesetze gewährt werden. Damit sei es – wie es

auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BeamtVG entspreche - nicht möglich, Beamten über

diese Regelungen hinausgehende Leistungen, die in der Sache Versorgung seien, zu

gewähren.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 betreffe nur einen

Einzelfall. Im Übrigen habe der Gesetzgeber seit der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1999 mit den besoldungsrechtlichen Regelungen für

dritte und weitere Kinder sowie den weiteren steuerrechtlichen und sozialpolitischen

Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere

Kinder von Beamten berücksichtigt. So seien das allgemeine Kindergeld und die

kindbezogenen Familienzuschläge seit dem Jahr 1999 mehrfach erhöht worden. Zudem

sei die Situation von Beamtenfamilien in den letzten Jahren durch verschiedene

steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen, zuletzt durch die zum 1. Januar 2004

vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform, deutlich verbessert worden. So erhalte ein

Beamter mit drei Kindern rund 978,- Euro familienbezogene Leistungen; davon seien 462,-

Euro allgemeines Kindergeld und 516, Euro Besoldung; für das dritte Kind würden brutto

385,- Euro gezahlt.

Schließlich habe die Klägerin den Anspruch für die Jahre 2001 bis 2004 nicht zeitnah,

nämlich im gleichen Haushaltsjahr geltend gemacht. Es sei somit jedenfalls Verwirkung

eingetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Klägerin ihren Anspruch in der mündlichen Verhandlung auf den Zeitraum bis

zum 31. Dezember 2006 beschränkt hat, sieht das Gericht dies als statthafte Präzisierung

des Klagebegehrens an und nicht als teilweise Klagerücknahme.

Die so verstandene Klage hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Klageantrag nicht

beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den

Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die

vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten

Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die Angabe des

Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer

konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten

Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen;

es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere

für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und

tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in

Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger

ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier

Weise zu berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder

gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit

rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist

indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A

3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur

Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i.V.m. § 68

VwGO nicht entgegen.

Die Klage ist inzwischen für die auf den Zeitraum vor Widerspruchserhebung entfallenden

Ansprüche zulässig geworden. Das Widerspruchsverfahren ist hier jedenfalls gemäß § 75

VwGO entbehrlich geworden.

Zur Anwendbarkeit in einer vergleichbaren Situation Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

28. Juni 2001 – 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350.

Die Klage ist insoweit im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung als Untätigkeitsklage zulässig. Die Klägerin hatte unter dem 29. Dezember

2005 Widerspruch erhoben. Seitdem sind mehr als drei Monate verstrichen, ohne dass ein

zureichender Grund vorgetragen oder sonst ersichtlich wäre, warum hierüber noch nicht

entschieden worden ist.

Soweit im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten

Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume geltend gemacht werden, war die

(erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.

Die Beklagte hat in ihren Stellungnahmen im Klageverfahren die geltend gemachten

Ansprüche der Klägerin grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit wäre das

Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung reine Förmelei, da der Standpunkt der

Beklagten bereits bekannt war.

Ebenso in Fällen nach Ergehen eines Widerspruchsbescheides Oberverwaltungsgericht

des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; ebenso im

Ergebnis Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S

2289/05 -, veröffentlicht in juris.

Die Klage ist begründet, soweit Ansprüche für die Jahre 2002 bis 2006 geltend gemacht

werden. Die Klägerin hat für diese Zeiträume einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren

Familienzuschlags nebst Zinsen in der im Tenor genannten Höhe. Soweit es um das Jahr

2001 geht, ist die Klage unbegründet.

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten

Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt

sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2.

enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber

verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als

verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet

darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen,

sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht

nachkommt.

Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (96);

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1

A 1927/05 –, und vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE

und juris.

Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener

Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch

ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus

verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter

anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten

durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl

entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen

Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten

mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt.

Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem

Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die

familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser

Kinder zu decken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –,

a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE

81, 363, und vom 30. März 1977 – 2 BvR 1039/75 u.a. –, BVerfGE 44, 249.

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen

hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch der Klägerin auf familienbezogene

Besoldungsbestandteile sind – wie unten im Einzelnen darzulegen ist – bezogen auf den

vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für die Klägerin einschlägige gesetzlich

bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden

Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der

Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die

Fachgerichte weiterhin – auf der Grundlage der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes

weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach

Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu

berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene

Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1

A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und

juris.

Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt.

Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und

Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen

und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer

solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998

ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91

(Leitsatz und S. 97 f.).

Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2002

bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten

geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -,

veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des

Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst für die Jahre bis

einschließlich 2004 auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen

bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die

Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht des weiteren nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31.

Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das

bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach Maßgabe

der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem Außer-

Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche

gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes

für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII), zu

berechnen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Dezember 1998 ist auf

einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist

Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das

bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H.

zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der

Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die

Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten

Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen

zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen

stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den

Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf

des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme von

Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34)

nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3

und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung

vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar abgestuft für den

Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab Vollendung des 14.

Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende 2004 außer Kraft

getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert haben sich lediglich die

Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im BSHG war vorgesehen,

dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten laufenden Leistungen und

neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in erheblichem Umfang einmalige

Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung und von Gebrauchsgütern von

längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt

wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die einmaligen Bedarfe fast vollständig in die

Regelsätze eingearbeitet worden. Da die Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden

sind, liegt darin im Ergebnis keine wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden

Regelung. Allerdings ist der vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von

20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil

einmalige Bedarfe, die nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe

nach §§ 30 bis 34 SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht

fallen und daher vernachlässigt werden können.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 – ;

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 – 5 A 279/05 –, beide

veröffentlicht in juris.

Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber

überwiegend im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung,

verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei

der Klägerin verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts – unter

Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen – ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter

Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2002 bis 2006.

Dem entsprechenden Zahlungsbegehren der Klägerin kann nicht entgegengehalten

werden, sie habe ihren Anspruch für die Jahre 2002 bis 2004 nicht zeitnah, d.h. nicht im

jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine

Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,

ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) -; Pechstein,

Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge

gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in

juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S

2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23.

Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom

30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil

vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen

Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies ergibt

sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten

kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag

überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die nicht auf der

Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern wegen der

gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese

Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung

lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein

Parlamentsgesetz hat.

Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt sich

nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den

Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab dem

1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.

In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis auf

das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es

lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur

rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine

rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL

1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht

geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei - sowohl

hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über

deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei, erforderlich. In

Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die Vollstreckungsanordnung für den

Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb Grundlage der vorliegenden

Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung nicht.

Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363

[384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die

Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der

Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der

für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder mehr

Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem

durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt

worden sei. Für davorliegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen auf diejenigen

Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Anspruch

auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden

Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch

schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr, in

dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist hiernach aber eine

Korrektur für alle Beamten geboten.

Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 24. November 1998 eine Korrektur der verfassungswidrigen Unteralimentierung ab

dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1.

Januar 2000 für alle Beamten geboten. Dass der Beamte seinen diesbezüglichen

Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit nicht erforderlich.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines

Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien, in

der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.

So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S

2289/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni

2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei,

Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit

zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend

gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch die Gerichte im

Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen

Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt

seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich begründete

Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme familienbezogene

Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der Verpflichtung des

Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für die Beamten zu

beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah geltend gemacht haben.

Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000

für alle Beamten eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende

Besoldung zu regeln. Dementsprechend rechtfertigt die Beschränkung der

vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den

Umfang seiner - aus Sicht der damaligen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -

zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den Umfang der Befugnisse der

Verwaltungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich

ausgeführt, dass ab dem Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche

Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr

1998, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.

Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die

Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem

Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn)

gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den Gesetzgeber

gerichtete Primärverpflichtung.

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06

–, veröffentlicht in juris.

Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des Gesetzgebers

anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden Beseitigung des

Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur zukunftsbezogenen

Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne die

Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die

Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den

Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.

Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung

auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im konkreten Einzelfall

angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung Rückwirkung im Sinne

der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06

–, veröffentlicht in juris.

Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche

Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig

verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und damit

auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung - wie von dem

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt - auf den Zeitpunkt seiner

Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.

Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn

und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage

zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998,

wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75,

BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom Gesetzgeber

folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention wäre es aber

schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu

schaffen.

So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3)

-, ZBR 2007, 99 (102 f.).

Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher

Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für alle

Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die

Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.

Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79.

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiter Grund widersprechen: Es ist

fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des

Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann,

ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen

Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über

einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf der Grundlage der

bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine abschließende Aussage

getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem möglichen Anspruch noch

vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit zu einem Zeitpunkt, in dem

das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht verlässlich beurteilt werden kann,

wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§

242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu

vereinbaren.

Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,

ZBR 2007, 99 (102 f.).

Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch haushalts-

rechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen soll, wenn der

Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der Dienstherr auch

solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember – kurz vor Ablauf des

Haushaltsjahres – für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht werden. Hierfür

werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen,

ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche kurz vor Ende des

Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die Verwaltung müsste

den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einem

vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr

befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se

nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum ein solcher Nachtragshaushalt

nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus vergangenen Jahren verabschiedet

werden könnte.

Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,

ZBR 2007, 99 (102 f.).

Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der

Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten auf

die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.

Die Durchsetzung bestehender Ansprüche kann demgemäß nur an den allgemeinen

Verjährungsvorschriften scheitern.

Die Beklagte hat - sinngemäß - bezüglich der Ansprüche für das Jahr 2001 in berechtigter

Weise die Einrede der Verjährung erhoben, da die Ansprüche der Klägerin für diesen

Zeitraum verjährt sind.

Dienstbezüge werden nach § 3 Abs. 5 BBesG monatlich im Voraus gezahlt. Fällig werden

die Bezüge daher mit Beginn des Kalendermonats.

Schwegmann/Summer, BBesG, § 3 Rn. 26 b.

Die Verjährung der fälligen Besoldungsansprüche richtet sich nach den Vorschriften des

BGB. Nach § 197 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2001) galt eine

Verjährungsfrist von vier Jahren. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 195 BGB n.F. am

1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche sieht Art. 229 § 6 EGBG eine

Übergangsvorschrift vor. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG gilt für

Verjährungsfristen, die nach der Fassung ab dem 1. Januar 2002 kürzer sind als nach der

davor geltenden Fassung, dass die kürzere Frist ab dem 1. Januar 2002 berechnet wird.

Vorliegend gilt daher für die Ansprüche aus dem Jahr 2001, dass deren Verjährung nach

Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen war und nach §

195 BGB n.F. die Frist nach drei Jahren also grundsätzlich am 31. Dezember 2004 ablief.

Eine Hemmung (oder eine vor dem 1. Januar 2002 noch mögliche Unterbrechung) der

Verjährung ist hier vor diesem Zeitpunkt nicht eingetreten.

Zur Hemmung der Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden – in dem die Zulässigkeit

des Rechtswegs grundsätzlich von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3

BRRG abhängig ist - zumindest erforderlich, dass der Beamte einen - wie einen

Widerspruch zu behandelnden – Antrag bei der Behörde stellt. Dies folgt aus einer

entsprechenden Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB.

Fürst, Gesamtkommentar öfffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III, Besoldungsrecht des

Bundes und der Länder, K § 3 Rdn. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 -, BVerwGE 57, 306 (308

f.).

Die für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 geltend gemachten Ansprüche sind hingegen nicht

verjährt. Seit diesem Zeitpunkt sieht § 195 BGB n.F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von

drei Jahren vor. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist.

Folglich verjährten die für das Jahr 2002 entstandenen Ansprüche auf weiteren

Familienzuschlag ab dem 31. Dezember 2002 in drei Jahren, also mit Ablauf des 31.

Dezember 2005. Zuvor hatte die Klägerin jedoch durch Geltendmachung ihres Anspruchs

bei der Beklagten bzw. Klageerhebung eine Hemmung der Verjährung bewirkt.

Die Beklagte kann sich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nicht mit Erfolg

auf die Grundsätze der Verwirkung berufen.

Zum einen dürften die allgemeineren Rechtsgrundsätze der Verwirkung als Form der

unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) hier bereits durch die auf die Besoldung

anwendbaren kurzen Verjährungsvorschriften des BGB verdrängt sein. Zum anderen

liegen deren Voraussetzungen nicht vor, denn die Verwirkung setzt ein schlüssiges

Verhalten voraus, dem entnommen werden kann, dass ein Anspruch nicht mehr geltend

gemacht wird. Bloßes Schweigen oder bloße Untätigkeit des Gläubigers genügen hierfür

nicht.

Wie hier auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 – 5 E

2168/05 - , ZBR 2007, 99.

Ein solches schlüssiges Verhalten der Klägerin, das als Verzicht auf ihren Anspruch hätte

gedeutet werden können, ist nicht erkennbar.

Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder

festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in

seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend

bezogen auf ein Kalenderjahr der monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu

ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 4 Post mit Zulage) mit

drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der

Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden

Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - Bezug genommen.

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz – dem tatsächlich gezahlten

Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder – ist der alimentationsrechtliche

Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des

durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu

erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die

alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige,

die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des

18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der

Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern.

Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein

weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11

m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete

(durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden

Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, dem die Kammer folgt und auf das

wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach

dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2004 folgende Werte für den

alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:

1999:

654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000:

661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001:

669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002:

350,95 Euro

2003:

355,97 Euro

2004:

358,05 Euro

Für den Zeitraum danach ergibt sich monatlich ein alimentationsrechtlich relevanter Bedarf

des dritten Kindes von 350,78 Euro (Jahr 2005) und von 351,69 Euro (Jahr 2006).

Zur Berechnung im einzelnen siehe OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1

R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

Keine Besonderheiten ergeben sich daraus, dass die Klägerin ab dem 1. Dezember 2005

als Ruhestandsbeamtin keine Besoldung mehr, sondern Versorgungsbezüge erhalten hat.

Die Anordnungsbefugnis erstreckt sich auch auf Beamte mit mehr als zwei Kindern, die

sich im Ruhestand befinden und Versorgungsbezüge erhalten.

Für die Alimentationspflicht des Dienstherren bzgl. eines Beamten mit drei oder mehr

unterhaltsberechtigten Kindern macht es strukturell keinen Unterschied, ob es sich bei

diesem um einen aktiven Beamten oder einen Ruhestandbeamten handelt. Dies folgt in

erster Linie aus der gesetzlichen Systematik über die Regelung der kinderbezogenen

Alimentationsanteile und beruht damit auf einer gesetzgeberischen Entscheidung.

Die kinderbezogenen Anteile der Versorgung richten sich nach § 50 BeamtVG i.V.m. §§

39, 40 BBesG. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG regelt ausdrücklich: "Auf den

Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden

Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung." Dabei werden die kinderbezogenen

Anteile der Versorgung zusätzlich und neben der Versorgung gezahlt. Dies ergibt sich aus

§ 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und

der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags

neben dem Ruhegehalt gezahlt wird. Ebenfalls sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG vor, dass

lediglich der Familienzuschlag der ersten Stufe (der an die Heirat geknüpft) zu den

ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen zählt. Die kinderbezogenen Stufen bzw. Anteile sind

hiervon ausgenommen.

Damit besteht nach der gesetzlichen Systematik im Bereich der Versorgung das gleiche

Verhältnis zwischen kinderbezogenen und nicht kinderbezogenen Anteilen wie im Bereich

der Besoldung der aktiven Beamten.

Mit dieser gesetzlichen Systematik hat der Gesetzgeber die kinderbezogenen Anteile der

Versorgung unmittelbar an die Regelungen über die Besoldung der aktiven Beamten

gekoppelt. Soweit der Gesetzgeber eine Anpassung der kinderbezogenen Anteile der

Alimentation vornehmen würde, würde dies nach der derzeitigen gesetzlichen

Verknüpfung auch für Ruhestandsbeamte gelten.

100

Denn durch diese vom Gesetz vorgesehene Koppelung werden alle im Bereich des

Familienzuschlags der aktiven Beamten auftretenden Änderungen auf den Bereich der

Versorgungsempfänger übertragen. Dies gilt daher im vorliegenden Fall auch für die

Anforderungen an deren verfassungsgemäße Ausgestaltung. Die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und insbesondere die Anordnungsbefugnis gestalten danach

verbindlich die "Vorschriften des Besoldungsrechts .... für die Beamten" im Bereich (der

kinderbezogenen Anteile) des Familienzuschlags und gelten wegen der gerade

aufgezeigten Verknüpfung ebenso für den Bereich der Versorgung.

101

Die Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung auch auf Ruhestandsbeamte ergibt sich

darüber hinaus aus den materiellen Anforderungen an eine amtsangemessene

Alimentation.

102

Denn auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswidrigkeit

der Ausgestaltung und Höhe der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kinder spricht

für eine Erstreckung auf den Bereich der Versorgung. Auch hier setzt sich die Alimentation

aus einem kinderbezogenen und einem nicht kinderbezogenen Anteil zusammen. Damit

greift auch hier die Erwägung, dass Beamte mit mehr als zwei unterhaltspflichtigen

Kindern, bei der derzeitigen Ausgestaltung und Höhe der kinderbezogenen Anteile zu

einer Aufzehrung der nicht kinderbezogenen Anteile ihrer Alimentation gezwungen

werden. Dies ist einer der Kernpunkte, aus denen das Bundesverfassungsgericht die

Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden Alimentationsregelungen ableitet.

103

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –,

a.a.O.

104

Auch hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs des dritten und der weiteren Kinder

von Ruhestandsbeamten ist ein Abweichen von den Vorgaben der

Vollstreckungsanordnung nicht geboten. Insbesondere scheidet eine Kürzung der

einzustellenden Bruttobezüge auf den jeweils aktuellen Höchstruhegehaltssatz aus. Zum

einen ist auch hier zu berücksichtigen, dass es sich bei der Berechnung um eine

pauschalierende und typisierende Rechenweise handelt, bei der einzelne

Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen.

105

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004, BVerfGE 121, 91; so ebenfalls

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 – 11 K 3674/04 –, veröffentlicht

in juris.

106

Zum anderen mag sich zwar der Bedarf eines Beamten selbst davon abhängig verändern, 107

ob er im aktiven Dienst steht oder nicht. Eine solche Differenzierung wäre für die Kinder

eines Beamten, soweit er für diese noch Kindergeld erhält, jedoch sachwidrig.

Vor allem aber ergibt sich die unmittelbare Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen

Berechnung auf Ruhestandsbeamte daraus, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche

mit denen der aktiven Beamten identisch sind. Auch bei der Berechnung ist deshalb auf

den Vergleich der Besoldung aktiver Beamter mit zwei Kindern einerseits und drei oder

mehr Kindern andererseits abzustellen, und nicht etwa auf den Vergleich entsprechender

Ruhegehaltsempfänger.

108

Keine Besonderheiten ergeben sich ferner daraus, dass nicht nur die Klägerin als Beamtin

im Dienst der Beklagten steht bzw. stand, sondern auch ihr Ehegatte.

109

Eine doppelte Geltendmachung von Ansprüchen auf weitere kinderbezogene Alimentation

ist dadurch ausgeschlossen, dass in einer solchen Situation nur einem Beamten jeweils

für ein Kind die kinderbezogenen Anteile der Besoldung gewährt werden (vgl. § 40 Abs. 4

und 5 BBesG) und damit auch nur einer die diesbzgl. weiteren Ansprüche mit Erfolg

einfordern kann. Auch hinsichtlich der Berechnung ist ein Abweichen von den Vorgaben

der Vollstreckungsanordnung in diesem Fall nicht geboten.

110

Wie hier ebenfalls Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 – 11 K

3674/04 –, veröffentlicht in juris.

111

Im Übrigen wäre die aus einer abweichenden Berechnung folgende Ungleichbehandlung

der Kinder eines Beamtenehepaares im Verhältnis zu anderen Beamtenkindern nicht

gerechtfertigt.

112

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation der Klägerin

in Bezug auf ihr drittes Kind in den Jahren 2002 bis 2006 folgende Berechnungen:

113

2002

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

1.760,20

€

21.122,40

€

21.122,40

€

Zulage (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30)

29,29 € 12

351,48 € 351,48 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

95,96 € 12

1.151,52

€

1.151,52

€

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€

+20,45€ / Stufe 1)

197,98 € 12

2.375,76

€

2.375,76

€

3. Kind (114,35 € +20,45€ + 106,39 € gem §

12 IV G v 14.12.01)

241,19 € 12

2.894,28

€

Urlaubsgeld, § 4 UrlGG

332,34 €

332,34 € 332,34 €

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 +

Kinderbetrag 25,56 € / Kind)

1.849,33

€

2.083,06

€

Einmalzahlung

0,00 €

Jahresbruttobezüge

27.182,83 30.310,84

114

Jahresbruttobezüge

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.136,00

€

2.908,00

€

Solidaritätszuschl.

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%)

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-2.136,00

€

-2.908,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

28.742,83

€

32.946,84

€

Monatsnettoeinkommen

2.395,24

€

2.745,57

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere

Kinder (je Kind)

350,33 €

Alimentationsrechtl. Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

350,95

€

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und

weiteren Beamtenkind

-0,62 €

III. Jahresdifferenz

-7,44 €

2003

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

A 4 Post

Grundgehalt 01.01.03 - 30.03.03

1.760,20

€

5.280,60

€

5.280,60 €

Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03

1.802,44

€

16.221,96

€

16.221,96

€

Zulage 01.01.03 - 30.03.03 (Fn. 2 Bes-Gr.

4, Anlage IX Nr. 30)

29,29 € 3

87,87 €

Zulage 01.04.03 - 31.12.03 (Fn. 2 Bes-Gr.

4, Anlage IX Nr. 30)

29,99 € 9

269,91 € 269,91 €

Familienzuschlag

verheiratet 01.01.03 - 30.03.03 (Stufe 1)

95,96 € 3

287,88 € 287,88 €

verheiratet 01.04.03 - 31.12.03 (Stufe 1)

98,26 € 9

884,34 € 884,34 €

2 Kinder 01.01.03 - 31.03.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ /

Stufe 1)

197,98 € 3

593,94 € 593,94 €

2 Kinder 01.04.03 - 31.12.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ /

Stufe 1)

202,12 € 9

1.819,08

€

1.819,08 €

3. Kind 01.01.03 - 31.03.03 (114,35 €

+20,45€+ 106,39 € gem § 12 IV G v

14.12.01)

241,19 € 3

723,57 €

3. Kind 01.04.03 - 31.12.03 +20,45€

246,49 € 9

2.218,41 €

Urlaubsgeld, § 4 UrlGG

332,34 €

332,34 € 332,34 €

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8429 +

Kinderbetrag 25,56 €/ Kind)

1.848,87

€

2.082,19 €

Einmalzahlung, § 85 BBesG

(Grundgeh.März +StZ+ FamZ )x 7,5 % (max

185€ )

156,26 € 174,35 €

Jahresbruttobezüge

27.783,05

€

30.976,44

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.278,00

€

3092,00 €

Solidaritätszuschl.

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%)

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-2.278,00

€

-3.092,00 €

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00 €

Jahresnettoeinkommen

29.201,05

€

33.428,44€

Monatsnettoeinkommen

2.433,42

€

2.785,70€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und ggf.

weitere Kinder (je Kind)

352,28 €

Alimentationsrechtl. Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

355,97

€

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und

weiteren Beamtenkind

-3,96 €

III. Jahresdifferenz

-44,28 €

2004

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04

1.802,44

€

5.407,32

€

5.407,32

€

Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04

1.820,46

€

7.281,84

€

7.281,84

€

Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04

1.838,66

€

9.193,30

€

9.193,30

€

Zulage 01.01.04 - 31.03.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4,

Anlage IX Nr. 30)

29,99 € 3

89,97 €

Zulage 01.04.04 - 31.07.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4,

Anlage IX Nr. 30)

30,29 € 4

121,16 € 121,16 €

Zulage 01.08.04 - 31.12.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4,

Anlage IX Nr. 30)

30,59 € 5

152,95 € 152,95 €

Familienzuschlag

verheiratet 01.01.04 - 31.03.04 (Stufe 1)

98,26 € 3

294,78 € 294,78 €

verheiratet 01.04.04 - 31.07.04 (Stufe 1)

99,24 € 4

396,96 € 396,96 €

verheiratet 01.08.04 - 31.12.04 (Stufe 1)

100,24 € 5

501,20 € 501,20 €

2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€

/Stufe 1)

202,12 € 3

606,36 € 606,36 €

2 Kinder 01.04.04 - 31.07.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€

/Stufe1)

203,88 € 4

815,52 € 815,52 €

2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€

/Stufe 1)

205,66 € 5

1.028,30

€

1.028,30

€

3. Kind 01.01.04 - 31.03.04 +20,45€

246,49 € 3

739,47 €

3. Kind 01.04.04 - 31.07.04 +20,45€

248,75 € 4

995,00 €

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04 +20,45€

251,03 € 5

1.255,15

€

Jahresgehalt

25.889,66

€

28.879,28

€

1. Ausgleichszahlung, § 13 PostLEntgV

(Siehe Berechnung)

822,41 € 910,09 €

2. Einmalzahlung, § 85 BBesG

50,00 €

3. Sonderzahlung nach SonderzahlungsG

(Art. 5 1. ÄndG z PostpersRG) (Siehe

Berechnung)

1.394,48

€

1.543,96

€

Jahresbruttobezüge

28.156,55

€

31.383,33

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

1.892,00

€

2.676,00

€

Solidaritätszuschl.

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%)

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-1.892,00

€

-2.676,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

29.960,55

€

34.251,33

€

Monatsnettoeinkommen

2.496,71

€

2.854,28

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere

Kinder (je Kind)

357,57 €

Alimentationsrechtl. Bedarf für (115%

Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-

Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05

358,05

€

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und

weiteren Beamtenkind

-0,48 €

III. Jahresdifferenz

-5,76 €

1. Berechnung: Ausgleichszahlung 2004

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Ausgleichszahlung, § 13 PostLEntGVO:

Sonderzuwendung + Urlaubsgeld -

Sonderzahlung

Sonderzuwendung (= Grundbetrag u.

Sonderbetrag f. Ki. § 2 SonderZWG)

Grundbetrag § 6 SonderZWG:

Grundgehalt 12.04

1.838,66

€

1.838,66

€

1.838,66

€

Zulage 12.04

30,59 € 1

30,59 €

Fam-Zuschl. verheiratet 12.04 (Stufe 1)

100,24 € 1

100,24 € 100,24 €

Fam-Zuschl. 2 Kinder 12.04

205,66 € 1

205,66 € 205,66 €

Fam-Zuschl 3. Kind 12.04

251,03 € 1

251,03 €

Grundbetrag:

2.175,15

€

2.426,18

€

Bemessungsfaktor, § 13 SonderZWG f. 2003

- 84,29 %

0,8429

1.833,43

€

2.045,03

€

Sonderbetrag für Kinder (pro Kind 25,56

Euro)

25,56 €

51,12 €

76,68 €

Gesamtsumme Sonderzuwendung

1.884,55

€

2.121,71

€

Urlaubsgeld

332,34 €

332,34 € 332,34 €

Summe: Sonderwendung + Urlaubsgeld

2.216,89

€

2.454,05

€

Abzügl. Sonderzahlung nach § 2

SonderzahlungsG

Jahresbezüge x 5 %

(§ 2 Abs. 1 S.1 SonderZahlG)

Jahresbezüge (= Jahresgehalt s.o.)

25.889,66

€

28.879,28

€

Sonderzahlung

0,05

1.294,48

€

1.443,96

€

Erhöhung Sonderzahlung, § 2 Abs. 1 S. 3

SonderZahlG

100,00 €

1.394,48

€

1.543,96

€

Ergebnis Ausgleichszahlung

(=Sonderwendung+Urlaubsgeld -

Sonderzahlung)

822,41 € 910,09 €

Sonderzahlung nach SonderZahlG

(Art. 5 1. ÄndG z PostpersRG)

1.394,48

€

1.543,96

€

2005

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

1.838,66

€

22.063,92

€

22.063,92

€

Zulage (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30)

30,59 € 12

367,08 € 367,08 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

100,24 € 12

1.202,88

€

1.202,88

€

2 Kinder

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ /

Stufe 1)

205,66 € 12

2.467,92

€

2.467,92

€

3. Kind +20,45€

251,03 € 12

3.012,36

€

Urlaubsgeld WEGGEFALLEN

0,00 €

Sonderzuwendung, § 13 Abs. 2 PostLEntGV

(Endgrundgehalt DEZ x 0,6 )

0,6

1.103,20

€

1.103,20

€

Sonderzahlung WEGGEFALLEN

0,00 €

Jahresbruttobezüge

27.205,00

€

30.217,36

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

1.458,00

€

2.156,00

€

Solidaritätszuschl.(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%)

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-1.458,00

€

-2.156,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

29.443,00

€

33.605,36

€

Monatsnettoeinkommen

2.453,58

€

2.800,45

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere

Kinder (je Kind)

346,87 €

Alimentationsrechtl. Bedarf (115%

Gesamtbedarf Kind gem. SGB XII) nach

OVG Saarland Urt. v. 23.2.07 1 R 27/06

350,78

€

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und

weiteren Beamtenkind

-3,91 €

III. Jahresdifferenz

-46,92 €

2006

Monate

2 Kinder 3 Kinder

Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

1.838,66

€

22.063,92

€

22.063,92

€

Zulage (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30)

30,59 € 12

367,08 € 367,08 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)

100,24 € 12

1.202,88

€

1.202,88

€

2 Kinder

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ /

Stufe 1)

205,66 € 12

2.467,92

€

2.467,92

€

3. Kind +20,45€

251,03 € 12

3.012,36

€

0,00 €

Urlaubsgeld WEGGEFALLEN

0,00 €

Sonderzuwendung, § 13 Abs. 2 PostLEntGV

(Grundgehalt DEZ x 0,6 )

0,6

1.103,20

€

1.103,20

€

Sonderzahlung WEGGEFALLEN

0,00 €

Jahresbruttobezüge

27.205,00

€

30.217,36

€

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

1.458,00

€

2.156,00

€

Solidaritätszuschl.

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Kirchensteuer (8%)

(www.abgabenrechner.de)

0,00 €

Summe Abzüge

-1.458,00

€

-2.156,00

€

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind

154,00 €

3.696,00

€

5.544,00

€

Jahresnettoeinkommen

29.443,00

€

33.605,36

€

Monatsnettoeinkommen

2.453,58 2.800,45

Monatsnettoeinkommen

€

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere

Kinder (je Kind)

346,87 €

Alimentationsrechtl. Bedarf für (115%

Gesamtbedarf Kind gem. SGB XII) nach

OVG Saarland Urt. v. 23.2.07 1 R 27/06

351,69

€

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und

weiteren Beamtenkind

-4,82 €

III. Jahresdifferenz

-57,84 €

Für die Klägerin errechnet sich hieraus für die Jahre 2002 bis 2006 insgesamt folgende

Unteralimentation:

115

2002

7,44 Euro

2003

44,28 Euro

2004

5,76 Euro

2005

46,92 Euro

2006

57,84 Euro

Summe

162,24 Euro

116

Dieser Betrag der Unteralimentation war der Klägerin als Nettobetrag zuzusprechen. Ob

Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation

gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der

Besteuerung verbleibt,

117

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –,

BVerfGE 99, 300 (315); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 –,

BVerwGE 121, 91 (98 f.),

118

so dass die verfassungsrechtlich gebotene Nachzahlung eines erhöhten

Familienzuschlags dem Betroffenen ebenfalls netto zufließen muss.

119

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A

3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,

Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

120

Dementsprechend wird die Beklagte den der Klägerin zukommenden Betrag so zu

bemessen haben, dass der Klägerin unter Berücksichtigung des im Auszahlungsmonat

vorzunehmenden Steuerabzugs gemäß §§ 39b, 51a Einkommensteuergesetz der im

Tenor genannte Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.

121

Daneben besteht ein Zinsanspruch. Dieser folgt aus einer entsprechenden Anwendung

122

der §§ 291, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Denn es handelt sich hier um eine

Zahlungs- und nicht etwa nur um eine Feststellungsklage als Vorstufe von

Zahlungsansprüchen.

Dabei bildet der der Klägerin für das jeweilige Jahr zuzusprechende - ihr tatsächlich

zustehende - Betrag die maßgebliche Grundlage.

123

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006

– 1 A 1927/05 – veröffentlicht in juris und NRWE; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.

Februar 2005 – 2 A 10039/05- , NVwZ-RR 2006, 560.

124

Der Anspruch auf Prozesszinsen ist für die bei Klageerhebung schon fälligen und

berechenbaren Ansprüche aus den Jahren 2002 bis 2004 erst ab Rechtshängigkeit gemäß

den §§ 291, 288 BGB gegeben, denn ein früherer Verzug ist weder dargelegt noch

ersichtlich. Auch wenn der Klageantrag zu diesem Zeitpunkt nicht beziffert war, war er

nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Der

Anspruch ließ sich nämlich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen

Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des

Beklagten.

125

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 – 1

A 1927/05 – veröffentlicht in juris und NRWE; OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar

2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

126

Für die Ansprüche aus den Jahren 2005 und 2006 besteht der Zinsanspruch erst am 1.

Januar des Folgejahres, weil die Ansprüche vorher durch das Gericht nicht berechenbar

und damit nicht auszuurteilen sind.

127

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 VwGO. Das

Unterliegen der Klägerin ist gering, da es sich kostenmäßig wegen Unterschreitung der

niedrigsten Gebührenstufe nicht auswirkt.

128

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO, da der Gegenstand der Verurteilung in der

Hauptsache 1.250,00 EUR nicht übersteigt.

129

Rechtsmittelbelehrung:

130

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder

Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der

Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

131

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

132

Die Berufung ist nur zuzulassen,

133

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

134

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 135

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

136

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht oder

137

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

138

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143

Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach

Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den

Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO

VG/FG) vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen.

139

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen.

140

Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten

lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch

durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten

lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1

Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

141

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach

eingereicht werden.

142

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus

143

B e s c h l u s s :

144

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 162,24 Euro festgesetzt.

145

G r ü n d e :

146

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1, 3 und 5

Gerichtskostengesetz (GKG).

147

Rechtsmittelbelehrung:

148

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des

149

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

(Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf)

Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines

Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

150

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,

nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich

anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist

festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder

formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

151

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,--

Euro nicht übersteigt.

152

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.

153

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm

auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat,

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen

zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche

die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem

Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt

werden.

154

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus

155