Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2007, 13 K 5733/05

Entschieden
11.05.2007
Schlagworte
Besoldung, Schlüssiges verhalten, Unterbrechung der verjährung, Treu und glauben, Zulage, Versorgung, Nettoeinkommen, Aktiven, Vergleichsrechnung, Kirchensteuer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5733/05

Datum: 11.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 5733/05

Schlagworte: Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 2002 bis 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 162,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 57,48 Euro seit dem 29. Dezember 2005 sowie aus 46,92 Euro seit dem 1. Januar 2006 und aus 57,48 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 BBesO mit Zulage) im Dienst der Beklagten und ist seitdem Ruhestandsbeamtin. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1989, 1990 und 1995 geborenen unterhaltsberechtigten Kindern, für die ihr ab dem 1. Februar 2001 durchgehend Kindergeld gewährt wurde. Zuvor hatte ihr Ehemann, der ebenfalls im Dienst der Beklagten steht, das Kindergeld für diese erhalten.

3Durch Schreiben vom 29. Dezember 2005 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe ihrer Alimentierung ein und begründete diesen damit, dass ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter ein Anspruch auf eine erhöhte Alimentation seit dem 1. Februar 2001 zustehe.

Ebenfalls am 29. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. 4

Sie macht geltend, ihre Versorgung entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern. Entsprechend der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts stehe ihr der Anspruch auf 5

diesen Differenzbetrag zu, da der Gesetzgeber auch mit dem BBVAnpG 1999 und den späteren allgemeinen gesetzlichen Änderungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation nicht genügt habe. Eine Berechnung und Bezifferung des Anspruchs sei ihr nicht möglich, da sie nicht in der Lage sei, den durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu ermitteln.

6Sie stellt klar, dass sie ihr Begehren im Wege der Leistungsklage auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 verfolge. Ihre Ansprüche für die Zeit vor dem Jahr 2004 seien auch weder verwirkt noch verjährt, denn dies anzunehmen, würde der Vollstreckungsanordnung zu wider laufen und zu einer Vertiefung der verfassungswidrigen Untätigkeit des Gesetzgebers führen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 7

8die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 ab Rechtshängigkeit sowie für die folgenden Kalenderjahre ab dem 1. Januar des jeweils nachfolgenden Jahres.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung macht sie geltend, die Klage sei unzulässig. Der Antrag der Klägerin sei bereits zu unbestimmt, da sie keine Vergleichsberechnung durchgeführt und den Antrag nicht beziffert habe.

12Jedoch seien die Vergleichsberechnungen ohnehin nicht aussagekräftig, da sich die früheren Bemessungsgrößen und Parameter, die das Bundesverfassungsgericht seinerzeit den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt habe, zwischenzeitlich wesentlich verändert hätten, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt werden könnten. Durch die Veränderungen sei auch die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte entfallen.

13Soweit mit der Klage zukünftig fällig werdende Ansprüche geltend gemacht würden, sei dies unzulässig. Genauso führe die Tatsache der zeitgleichen Erhebung von Widerspruch und Klage zur Unzulässigkeit der letzteren.

14In der Sache dürfe nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) Versorgung und Besoldung nur nach Maßgabe besonderer beamten-, besoldung- und versorgungsrechtlicher Gesetze gewährt werden. Damit sei es wie es auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BeamtVG entspreche - nicht möglich, Beamten über diese Regelungen hinausgehende Leistungen, die in der Sache Versorgung seien, zu gewähren.

15Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 betreffe nur einen Einzelfall. Im Übrigen habe der Gesetzgeber seit der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1999 mit den besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere Kinder sowie den weiteren steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamten berücksichtigt. So seien das allgemeine Kindergeld und die kindbezogenen Familienzuschläge seit dem Jahr 1999 mehrfach erhöht worden. Zudem sei die Situation von Beamtenfamilien in den letzten Jahren durch verschiedene steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen, zuletzt durch die zum 1. Januar 2004 vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform, deutlich verbessert worden. So erhalte ein Beamter mit drei Kindern rund 978,- Euro familienbezogene Leistungen; davon seien 462,- Euro allgemeines Kindergeld und 516, Euro Besoldung; für das dritte Kind würden brutto 385,- Euro gezahlt.

Schließlich habe die Klägerin den Anspruch für die Jahre 2001 bis 2004 nicht zeitnah, nämlich im gleichen Haushaltsjahr geltend gemacht. Es sei somit jedenfalls Verwirkung eingetreten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Soweit die Klägerin ihren Anspruch in der mündlichen Verhandlung auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 beschränkt hat, sieht das Gericht dies als statthafte Präzisierung des Klagebegehrens an und nicht als teilweise Klagerücknahme.

Die so verstandene Klage hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig. 20

21Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Klageantrag nicht beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

22Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

23Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

24Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG) i.V.m. § 68 VwGO nicht entgegen.

25Die Klage ist inzwischen für die auf den Zeitraum vor Widerspruchserhebung entfallenden Ansprüche zulässig geworden. Das Widerspruchsverfahren ist hier jedenfalls gemäß § 75 VwGO entbehrlich geworden.

26Zur Anwendbarkeit in einer vergleichbaren Situation Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 2001 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350.

27Die Klage ist insoweit im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Untätigkeitsklage zulässig. Die Klägerin hatte unter dem 29. Dezember 2005 Widerspruch erhoben. Seitdem sind mehr als drei Monate verstrichen, ohne dass ein zureichender Grund vorgetragen oder sonst ersichtlich wäre, warum hierüber noch nicht entschieden worden ist.

28Soweit im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume geltend gemacht werden, war die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.

29Die Beklagte hat in ihren Stellungnahmen im Klageverfahren die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung reine Förmelei, da der Standpunkt der Beklagten bereits bekannt war.

30Ebenso in Fällen nach Ergehen eines Widerspruchsbescheides Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; ebenso im Ergebnis Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

31Die Klage ist begründet, soweit Ansprüche für die Jahre 2002 bis 2006 geltend gemacht werden. Die Klägerin hat für diese Zeiträume einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags nebst Zinsen in der im Tenor genannten Höhe. Soweit es um das Jahr 2001 geht, ist die Klage unbegründet.

32Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

33Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 –, und vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

35Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

36Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. –, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 2 BvR 1039/75 u.a. –, BVerfGE 44, 249.

37Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch der Klägerin auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind wie unten im Einzelnen darzulegen ist bezogen auf den vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für die Klägerin einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

38Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

39Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

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Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen 34

und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

41Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).

42Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2002 bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

43vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

44Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst für die Jahre bis einschließlich 2004 auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

45Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht des weiteren nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem Außer- Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII), zu berechnen.

46Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Dezember 1998 ist auf einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34) nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar abgestuft für den Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende 2004 außer Kraft

getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert haben sich lediglich die Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im BSHG war vorgesehen, dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten laufenden Leistungen und neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in erheblichem Umfang einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung und von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die einmaligen Bedarfe fast vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden. Da die Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden sind, liegt darin im Ergebnis keine wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden Regelung. Allerdings ist der vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil einmalige Bedarfe, die nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe nach §§ 30 bis 34 SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht fallen und daher vernachlässigt werden können.

47Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 5 A 279/05 –, beide veröffentlicht in juris.

48Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber überwiegend im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei der Klägerin verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts unter Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2002 bis 2006.

49Dem entsprechenden Zahlungsbegehren der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie habe ihren Anspruch für die Jahre 2002 bis 2004 nicht zeitnah, d.h. nicht im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

50Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) -; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

51Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die nicht auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern wegen der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein

Parlamentsgesetz hat.

Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80. 52

53Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt sich nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.

54In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei - sowohl hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei, erforderlich. In Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die Vollstreckungsanordnung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung nicht.

55Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363 [384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. Für davorliegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr, in dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist hiernach aber eine Korrektur für alle Beamten geboten.

56Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 eine Korrektur der verfassungswidrigen Unteralimentierung ab dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten geboten. Dass der Beamte seinen diesbezüglichen Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit nicht erforderlich.

57Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.

So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 58

2289/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

59Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich begründete Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für die Beamten zu beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah geltend gemacht haben. Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Besoldung zu regeln. Dementsprechend rechtfertigt die Beschränkung der vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den Umfang seiner - aus Sicht der damaligen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung - zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den Umfang der Befugnisse der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass ab dem Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr 1998, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.

60Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn) gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den Gesetzgeber gerichtete Primärverpflichtung.

61So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

62Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des Gesetzgebers anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden Beseitigung des Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur zukunftsbezogenen Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne die Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.

63Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im konkreten Einzelfall angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung Rückwirkung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.

64So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

65Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und damit auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung - wie von dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt - auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.

66Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998, wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75, BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom Gesetzgeber folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention wäre es aber schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.

67So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

68Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für alle Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.

Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79. 69

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiter Grund widersprechen: Es ist fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine abschließende Aussage getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem möglichen Anspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit zu einem Zeitpunkt, in dem das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht verlässlich beurteilt werden kann, wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

71Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

72

Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch haushaltsrechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen soll, wenn der Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der Dienstherr auch 70

solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht werden. Hierfür werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche kurz vor Ende des Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die Verwaltung müsste den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einem vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus vergangenen Jahren verabschiedet werden könnte.

73Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

74Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten auf die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.

75Die Durchsetzung bestehender Ansprüche kann demgemäß nur an den allgemeinen Verjährungsvorschriften scheitern.

76Die Beklagte hat - sinngemäß - bezüglich der Ansprüche für das Jahr 2001 in berechtigter Weise die Einrede der Verjährung erhoben, da die Ansprüche der Klägerin für diesen Zeitraum verjährt sind.

77Dienstbezüge werden nach § 3 Abs. 5 BBesG monatlich im Voraus gezahlt. Fällig werden die Bezüge daher mit Beginn des Kalendermonats.

Schwegmann/Summer, BBesG, § 3 Rn. 26 b. 78

79Die Verjährung der fälligen Besoldungsansprüche richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Nach § 197 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2001) galt eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 195 BGB n.F. am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche sieht Art. 229 § 6 EGBG eine Übergangsvorschrift vor. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG gilt für Verjährungsfristen, die nach der Fassung ab dem 1. Januar 2002 kürzer sind als nach der davor geltenden Fassung, dass die kürzere Frist ab dem 1. Januar 2002 berechnet wird.

80Vorliegend gilt daher für die Ansprüche aus dem Jahr 2001, dass deren Verjährung nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen war und nach § 195 BGB n.F. die Frist nach drei Jahren also grundsätzlich am 31. Dezember 2004 ablief.

81Eine Hemmung (oder eine vor dem 1. Januar 2002 noch mögliche Unterbrechung) der Verjährung ist hier vor diesem Zeitpunkt nicht eingetreten.

82Zur Hemmung der Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden in dem die Zulässigkeit des Rechtswegs grundsätzlich von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3 BRRG abhängig ist - zumindest erforderlich, dass der Beamte einen - wie einen Widerspruch zu behandelnden Antrag bei der Behörde stellt. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB.

83Fürst, Gesamtkommentar öfffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdn. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 -, BVerwGE 57, 306 (308 f.).

84Die für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 geltend gemachten Ansprüche sind hingegen nicht verjährt. Seit diesem Zeitpunkt sieht § 195 BGB n.F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

85Folglich verjährten die für das Jahr 2002 entstandenen Ansprüche auf weiteren Familienzuschlag ab dem 31. Dezember 2002 in drei Jahren, also mit Ablauf des 31. Dezember 2005. Zuvor hatte die Klägerin jedoch durch Geltendmachung ihres Anspruchs bei der Beklagten bzw. Klageerhebung eine Hemmung der Verjährung bewirkt.

86Die Beklagte kann sich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der Verwirkung berufen.

87Zum einen dürften die allgemeineren Rechtsgrundsätze der Verwirkung als Form der unzulässigen Rechtsausübung 242 BGB) hier bereits durch die auf die Besoldung anwendbaren kurzen Verjährungsvorschriften des BGB verdrängt sein. Zum anderen liegen deren Voraussetzungen nicht vor, denn die Verwirkung setzt ein schlüssiges Verhalten voraus, dem entnommen werden kann, dass ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird. Bloßes Schweigen oder bloße Untätigkeit des Gläubigers genügen hierfür nicht.

88Wie hier auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 5 E 2168/05 - , ZBR 2007, 99.

89Ein solches schlüssiges Verhalten der Klägerin, das als Verzicht auf ihren Anspruch hätte gedeutet werden können, ist nicht erkennbar.

90Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr der monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 4 Post mit Zulage) mit drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - Bezug genommen.

91Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der

Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2004 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:

92

1999: 654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000: 661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001: 669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002: 350,95 Euro

2003: 355,97 Euro

2004: 358,05 Euro

93Für den Zeitraum danach ergibt sich monatlich ein alimentationsrechtlich relevanter Bedarf des dritten Kindes von 350,78 Euro (Jahr 2005) und von 351,69 Euro (Jahr 2006).

94Zur Berechnung im einzelnen siehe OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

95Keine Besonderheiten ergeben sich daraus, dass die Klägerin ab dem 1. Dezember 2005 als Ruhestandsbeamtin keine Besoldung mehr, sondern Versorgungsbezüge erhalten hat.

96Die Anordnungsbefugnis erstreckt sich auch auf Beamte mit mehr als zwei Kindern, die sich im Ruhestand befinden und Versorgungsbezüge erhalten.

97Für die Alimentationspflicht des Dienstherren bzgl. eines Beamten mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern macht es strukturell keinen Unterschied, ob es sich bei diesem um einen aktiven Beamten oder einen Ruhestandbeamten handelt. Dies folgt in erster Linie aus der gesetzlichen Systematik über die Regelung der kinderbezogenen Alimentationsanteile und beruht damit auf einer gesetzgeberischen Entscheidung.

98Die kinderbezogenen Anteile der Versorgung richten sich nach § 50 BeamtVG i.V.m. §§ 39, 40 BBesG. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG regelt ausdrücklich: "Auf den Familienzuschlag 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung." Dabei werden die kinderbezogenen Anteile der Versorgung zusätzlich und neben der Versorgung gezahlt. Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags neben dem Ruhegehalt gezahlt wird. Ebenfalls sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG vor, dass lediglich der Familienzuschlag der ersten Stufe (der an die Heirat geknüpft) zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen zählt. Die kinderbezogenen Stufen bzw. Anteile sind

hiervon ausgenommen.

99Damit besteht nach der gesetzlichen Systematik im Bereich der Versorgung das gleiche Verhältnis zwischen kinderbezogenen und nicht kinderbezogenen Anteilen wie im Bereich der Besoldung der aktiven Beamten.

100Mit dieser gesetzlichen Systematik hat der Gesetzgeber die kinderbezogenen Anteile der Versorgung unmittelbar an die Regelungen über die Besoldung der aktiven Beamten gekoppelt. Soweit der Gesetzgeber eine Anpassung der kinderbezogenen Anteile der Alimentation vornehmen würde, würde dies nach der derzeitigen gesetzlichen Verknüpfung auch für Ruhestandsbeamte gelten.

101Denn durch diese vom Gesetz vorgesehene Koppelung werden alle im Bereich des Familienzuschlags der aktiven Beamten auftretenden Änderungen auf den Bereich der Versorgungsempfänger übertragen. Dies gilt daher im vorliegenden Fall auch für die Anforderungen an deren verfassungsgemäße Ausgestaltung. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und insbesondere die Anordnungsbefugnis gestalten danach verbindlich die "Vorschriften des Besoldungsrechts .... für die Beamten" im Bereich (der kinderbezogenen Anteile) des Familienzuschlags und gelten wegen der gerade aufgezeigten Verknüpfung ebenso für den Bereich der Versorgung.

102Die Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung auch auf Ruhestandsbeamte ergibt sich darüber hinaus aus den materiellen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation.

103Denn auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung und Höhe der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kinder spricht für eine Erstreckung auf den Bereich der Versorgung. Auch hier setzt sich die Alimentation aus einem kinderbezogenen und einem nicht kinderbezogenen Anteil zusammen. Damit greift auch hier die Erwägung, dass Beamte mit mehr als zwei unterhaltspflichtigen Kindern, bei der derzeitigen Ausgestaltung und Höhe der kinderbezogenen Anteile zu einer Aufzehrung der nicht kinderbezogenen Anteile ihrer Alimentation gezwungen werden. Dies ist einer der Kernpunkte, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden Alimentationsregelungen ableitet.

104Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. –, a.a.O.

105Auch hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs des dritten und der weiteren Kinder von Ruhestandsbeamten ist ein Abweichen von den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung nicht geboten. Insbesondere scheidet eine Kürzung der einzustellenden Bruttobezüge auf den jeweils aktuellen Höchstruhegehaltssatz aus. Zum einen ist auch hier zu berücksichtigen, dass es sich bei der Berechnung um eine pauschalierende und typisierende Rechenweise handelt, bei der einzelne Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen.

106Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004, BVerfGE 121, 91; so ebenfalls Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 11 K 3674/04 –, veröffentlicht in juris.

Zum anderen mag sich zwar der Bedarf eines Beamten selbst davon abhängig verändern, 107

ob er im aktiven Dienst steht oder nicht. Eine solche Differenzierung wäre für die Kinder eines Beamten, soweit er für diese noch Kindergeld erhält, jedoch sachwidrig.

108Vor allem aber ergibt sich die unmittelbare Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Berechnung auf Ruhestandsbeamte daraus, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche mit denen der aktiven Beamten identisch sind. Auch bei der Berechnung ist deshalb auf den Vergleich der Besoldung aktiver Beamter mit zwei Kindern einerseits und drei oder mehr Kindern andererseits abzustellen, und nicht etwa auf den Vergleich entsprechender Ruhegehaltsempfänger.

109Keine Besonderheiten ergeben sich ferner daraus, dass nicht nur die Klägerin als Beamtin im Dienst der Beklagten steht bzw. stand, sondern auch ihr Ehegatte.

110Eine doppelte Geltendmachung von Ansprüchen auf weitere kinderbezogene Alimentation ist dadurch ausgeschlossen, dass in einer solchen Situation nur einem Beamten jeweils für ein Kind die kinderbezogenen Anteile der Besoldung gewährt werden (vgl. § 40 Abs. 4 und 5 BBesG) und damit auch nur einer die diesbzgl. weiteren Ansprüche mit Erfolg einfordern kann. Auch hinsichtlich der Berechnung ist ein Abweichen von den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung in diesem Fall nicht geboten.

111Wie hier ebenfalls Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 11 K 3674/04 –, veröffentlicht in juris.

112Im Übrigen wäre die aus einer abweichenden Berechnung folgende Ungleichbehandlung der Kinder eines Beamtenehepaares im Verhältnis zu anderen Beamtenkindern nicht gerechtfertigt.

113Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation der Klägerin in Bezug auf ihr drittes Kind in den Jahren 2002 bis 2006 folgende Berechnungen:

114

2002Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen 1.760,20 21.122,40 21.122,40 Grundgehalt 12 Zulage (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 29,29 12 351,48 351,48

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 95,96 12

197,98 12

1.151,52 2.375,76

241,19 12

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ / Stufe 1) 3. Kind (114,35 +20,45€ + 106,39 gem § 12 IV G v 14.12.01)

1.151,52 2.375,76 2.894,28 Urlaubsgeld, § 4 UrlGG 332,34 332,34 332,34 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 + Kinderbetrag 25,56 / Kind) 1.849,33 2.083,06

Einmalzahlung 0,00 0,00 0,00

Jahresbruttobezüge 27.182,83 30.310,84

Jahresbruttobezüge

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.136,00 2.908,00

0,00 0,00

0,00 0,00

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

Summe Abzüge

-2.136,00 -2.908,00

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

3.696,00 5.544,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

28.742,83 32.946,84 2.395,24 2.745,57

350,33

350,95

-0,62

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und weiteren Beamtenkind

III. Jahresdifferenz -7,44

2003Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen A 4 Post

Grundgehalt 01.01.03 - 30.03.03 1.760,20 5.280,60 3 5.280,60

Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03 1.802,44 16.221,96 16.221,96 9 Zulage 01.01.03 - 30.03.03 (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 29,29 3 87,87 87,87

Zulage 01.04.03 - 31.12.03 (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 29,99 9 269,91 269,91 Familienzuschlag verheiratet 01.01.03 - 30.03.03 (Stufe 1) 95,96 3 287,88 287,88

verheiratet 01.04.03 - 31.12.03 (Stufe 1) 98,26 9 884,34 884,34 2 Kinder 01.01.03 - 31.03.03 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ / 197,98 3 Stufe 1) 593,94 593,94

2 Kinder 01.04.03 - 31.12.03

(Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ / 1.819,08 202,12 9 Stufe 1) 1.819,08

3. Kind 01.01.03 - 31.03.03 (114,35 +20,45€+ 106,39 gem § 12 IV G v 241,19 3 723,57

14.12.01) 3. Kind 01.04.03 - 31.12.03 +20,45€ 246,49 9 2.218,41

Urlaubsgeld, § 4 UrlGG 332,34 332,34 332,34 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8429 + 1.848,87 2.082,19 Kinderbetrag 25,56 €/ Kind) Einmalzahlung, § 85 BBesG (Grundgeh.März +StZ+ FamZ )x 7,5 % (max 156,26 174,35 185€ )

Jahresbruttobezüge

27.783,05 30.976,44

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

2.278,00 3092,00

0,00 0,00

0,00 0,00

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

Summe Abzüge -3.092,00

-2.278,00

zuzüglich Kindergeld

5.544,00 1. - 3. Kind je Kind 154,00

3.696,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

29.201,05 33.428,44€ 2.433,42 2.785,70€

352,28

355,97

-3,96

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und weiteren Beamtenkind

III. Jahresdifferenz -44,28

2004Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 4 Post

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04 1.802,44 3 5.407,32 5.407,32

Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04 1.820,46 7.281,84 7.281,84 4

Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04 1.838,66 9.193,30 9.193,30 5 Zulage 01.01.04 - 31.03.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 29,99 3 89,97 89,97

Zulage 01.04.04 - 31.07.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 30,29 4 121,16 121,16

Zulage 01.08.04 - 31.12.04 (Fn. 2 Bes-Gr. 4, Anlage IX Nr. 30) 30,59 5 152,95 152,95 Familienzuschlag verheiratet 01.01.04 - 31.03.04 (Stufe 1) 98,26 3 294,78 294,78

verheiratet 01.04.04 - 31.07.04 (Stufe 1) 99,24 4 396,96 396,96 verheiratet 01.08.04 - 31.12.04 (Stufe 1) 100,24 5 501,20 501,20 2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€

/Stufe 1) 202,12 3 606,36 606,36

2 Kinder 01.04.04 - 31.07.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€

/Stufe1) 203,88 4 815,52 815,52

2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04 (Differenz Stufe 3 (= 2 Ki.) + 5,11€ +20,45€ 1.028,30 1.028,30 205,66 5 /Stufe 1) 3. Kind 01.01.04 - 31.03.04 +20,45€ 246,49 3 739,47 3. Kind 01.04.04 - 31.07.04 +20,45€ 248,75 4 995,00

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04 +20,45€ 251,03 5 1.255,15

Jahresgehalt 25.889,66 28.879,28 1. Ausgleichszahlung, § 13 PostLEntgV 822,41 910,09 (Siehe Berechnung) 2. Einmalzahlung, § 85 BBesG 50,00 50,00 50,00 3. Sonderzahlung nach SonderzahlungsG 1.394,48 1.543,96 (Art. 5 1. ÄndG z PostpersRG) (Siehe Berechnung) 28.156,55 31.383,33 Jahresbruttobezüge

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

1.892,00 2.676,00

0,00 0,00

0,00 0,00

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de)

Summe Abzüge

-1.892,00 -2.676,00

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

3.696,00 29.960,55 2.496,71 5.544,00 34.251,33 2.854,28

357,57

358,05

-0,48

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf für (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 15.01.2007,