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FG Düsseldorf - 1 K 3830/08 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 07.05.2010
Inhalt
  • , Grundsteuern, allgemeine Reparaturkosten, Versicherungsprämien und ähnliche Kosten gezahlt worden, dann
  • . Dies allein reicht aber noch nicht aus, um einen wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen

LG Ravensburg - 8 O 89/06

Landgericht Ravensburg vom 28.07.2006
Inhalt
  • Satz 3 RVG als allgemeine Vorschrift auch für Pauschalvergütungen heranzuziehen, die für
  • Vergütungsverzeichnis sondern auf die Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 612 Abs. 2 BGB

LSG Bayern - L 2 U 218/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.03.2002
Inhalt
  • allgemeine sowie psychische Stabilität erzielen lassen. Die Schmerzsymptomatik habe deutlich vermindert
  • rechts könne die Schadenslage nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, zumal alle

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 466/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.03.2007
Inhalt
  • . Insgesamt ist daher nicht veranlasst, das allgemeine Interesse an einer möglichst zügigen Durchführung
  • unwiederbringlicher Nachteile die Nachzahlung der später rechts- bzw. bestandskräftigen Entgelte mit den

VG Trier - 5 L 493/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 24.07.2008
Inhalt
  • wurden. Die Antragstellerin missachte die allgemeine Sperrzeit und schenke Alkohol auch an
  • - anwendbar ist, ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift

OLG Düsseldorf - I-4 U 64/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.01.2009
Inhalt
  • verkannt hat. Eine allgemeine Belehrungspflicht des Versicherers im Hinblick auf die in den Bedingungen
  • , noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

OLG Köln - 13 U 102/08

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2009
Inhalt
  • des Landgerichts gilt diese allgemeine Regelung allerdings nur für die wirtschaftlichen Verhältnisse
  • Mitverpflichteten ab. Zwar reicht selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2553/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2008
Inhalt
  • es die zu der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG ergangene Allgemeine Verwaltungsvorschrift
  • Mitglied einer Kirche des öffentlichen Rechts sei und damit ein Verstoß gegen die KAVO nicht vorliege

VG Gießen - 10 E 255/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.10.2000
Inhalt
  • Beklagte den Kläger zu Recht als unzuverlässig qualifizieren durfte, die von der Beklagten nur in
  • Gewerberecht wird die Unzuverlässigkeit allgemein dahingehend definiert, dass der Gewerbetreibende
  • Voraussetzungen für den Erlass eines derart in die Rechte des Betroffenen eingreifenden Verwaltungsakts nicht
  • schlecht gewesen, reicht nicht aus, fehlende Fähigkeiten und damit eine Unzuverlässigkeit
  • Anwendung des geltenden Rechts erkennen. 35 Denn bereits aus der nicht bestandenen Überprüfung des Klägers

OLG Düsseldorf - I-20 U 107/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.10.2007
Inhalt
  • Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, ist zu Recht zwischen den Parteien außer Streit. 54bb) Die
  • , 5. Aufl., § 312c Rn. 41). Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass neben dem Erhalt
  • , also namentlich eventuelle Allgemeine Geschäftbedingungen u.a.. Ein gesonderter Hinweis hierauf ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 162/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.12.2007
Inhalt
  • (§ 143 und 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das
  • Erwerbsminderung hat die Klägerin nicht; zu Recht hat die Beklagte ihren darauf gerichteten Antrag abgelehnt
  • und 28 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. 29 Teilweise

BAG - 6 AZR 578/12

Bundesarbeitsgericht vom 08.05.2014
Inhalt
  • . Das Recht des Arbeitgebers, der Beschäftigten innerhalb der Tätigkeitsebene eine andere Tätigkeit
  • . Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat nach § 18 Abs. 3 Satz 1 iVm
  • Tätigkeit in der Eingangszone einer ARGE (SGB II) erfordert, allgemeine Fragen und kurze Anliegen zu klären

SozG Düsseldorf - S 28 AS 29/06 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 08.05.2006
Inhalt
  • Aufwendung für Verkehrsmittel umfasse. Er könne nicht für sich das Recht in Anspruch nehmen, vorgegebene
  • Betracht. 32Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zu Recht wegen seines Ausbleibens in den
  • - (SGB III) (allgemeine Meldepflicht). Sämtlichen Meldeaufforderungen ist der Antragsteller nicht

VG Braunschweig - 4 A 1526/10

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 29.10.2012
Inhalt
  • tatsächlichen Zahlen für 2010 noch gar nicht bekannt gewesen. Erst Recht könne der Kirchenvorstand bei
  • Gebührenbescheides, erst Recht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand, die
  • erbringenden Dienstleistungen und zum anderen durch die allgemeine Steigerung der Lohnkosten. Die Kosten für

VG Gießen - 1 E 1994/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 15.11.1999
Inhalt
  • sich aus dem anzuwendenden Recht oder aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt - die letzte
  • Gesetzgebungskompetenzen. Dem Bund steht für das Recht der Raumordnung nach Art. 75 Nr. 4 GG nur die
  • ungenügend genutzte Produktionsfaktoren für das allgemeine Wirtschaftswachstum mobilisiert werden." § 8