Urteil des VG Gießen vom 15.11.1999, 1 E 1994/97

Entschieden
15.11.1999
Schlagworte
Wichtiger grund, Industrie, Raumordnung, Aus wichtigen gründen, Landesplanung, Ausweisung, Bebauungsplan, Befreiung, Gemeinde, Eingriff
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.11.1999

Normen: § 9 Abs 3 S 1 LPlG HE vom 29.11.1994, § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB, Art 28 Abs 2 GG

Aktenzeichen: 1 E 1994/97

Dokumenttyp: Urteil

(Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: Lebensmitteldiscounter)

Tatbestand

1Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 11.10.1996 beim Regierungspräsidium Gießen (Obere Landesplanungsbehörde) die Zulassung einer Abweichung von dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 1995 (RROPM) - StAnz 1995, 1648 - im Bereich der Kernstadt H. zur Ausweisung einer Sondergebietsfläche Einzelhandel zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Nutzfläche von 600 qm auf einem 4.500 qm großen Grundstück im Bereich der südlich von H. dargestellten Industrie- und Gewerbefläche.

2Für den Bereich, in dem das für die Bebauung vorgesehene Grundstück liegt, enthält der RROPM die Festlegung "Industrie- und Gewerbefläche-Zuwachs". In dem RROPM ist unter dem Punkt 2.4 "Siedlungsstruktur", dem Unterpunkt 2.4.3 "Industrie- und Gewerbeflächen" und dort unter dem Punkt 2.4.3.7 (Z) als Ziel der Landesplanung folgendes festgelegt: "Die Errichtung von Verkaufsflächen innerhalb der "Industrie- und Gewerbeflächen-Bestand und Zuwachs" ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig, wenn die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten Fläche einnimmt." Die Begründung dazu lautet: "Bei abnehmenden Flächenreserven für die gewerblich-industrielle Entwicklung und dem zunehmenden Flächenanspruch des Groß- und Einzelhandels sind die noch geeigneten Flächen für die Ansiedlung arbeitsplatzintensiver, produzierender und weiterverarbeitender Betriebe zu sichern. In der jüngeren Vergangenheit hat der Einzelhandel mit der Konzentration und Expansion der Verkaufseinrichtungen die traditionellen Versorgungsstandorte in bzw. nahe den Wohnbereichen verlassen und mit großen, flächenintensiven Einrichtungen die peripher gelegenen Industrie- und Gewerbeflächen belegt. Dieser Fehlentwicklung in Teilbereichen soll entgegengewirkt werden."

3Diese Industrie- und Gewerbefläche ist in dem am 29.02.1996 beschlossenen und am 27.08.1996 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Stadt H., Kerngebiet, Gewerbegebiet H." der Klägerin als Industrie- und Gewerbegebiet ausgewiesen mit der mit der Festsetzung gemäß Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM inhaltsgleichen textlichen Festsetzung (1), daß die Einrichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen nur für die Selbstvermarktung von produzierenden und weiterverarbeitenden Betrieben zulässig ist, wenn die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten Betriebsfläche einnimmt. Nach der Begründung dieses Bebauungsplans wurde mit der Ausweisung des Gewerbegebietes das Ziel verfolgt, in den Ortslagen der Stadt ansässigen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen eine Expansion zu ermöglichen und ein Mindestmaß an Angebotsflächen für gewerbliche Neuansiedlungen zu schaffen.

4Zur Begründung ihres Abweichungsantrages führte die Klägerin aus, daß auf dem Standort in dem Gewerbegebiet zurückgegriffen werden müsse, da im Bereich der Kernstadt keine vergleichbaren Alternativstandorte zur Verfügung stünden. Es seien keine weiteren Flächen bauplanungsrechtlich als Misch- und Gewerbegebiet

seien keine weiteren Flächen bauplanungsrechtlich als Misch- und Gewerbegebiet bzw. als Sondergebiet ausgewiesen. Über einen Bebauungsplan abgedeckte Bereiche für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters stünden nicht zur Verfügung. Grund dafür seien fehlende Baulücken entlang der Hauptverkehrsachsen, Standorte in Wohngebieten mit fehlender Infrastruktur und Konfliktpotential (Fahrzeugaufkommen) und mangelnde Verkaufsbereitschaft von Eigentümern eventuell in Frage kommender Grundstücke. Mit der Ausweisung einer Sondergebietsfläche Einzelhandel werde der Verflechtungsbereich zwischen H. und G. gestärkt, da die Unterzentren die Versorgungsaufgaben der zugeordneten Qualitätsstufe in angemessener Erreichbarkeit übernehmen sollten. Weiter wies die Klägerin darauf hin, daß in dem Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes 7,1 ha Gewerbefläche bebaut und 9,7 ha Gewerbefläche frei seien. In dem RROPM sei darüber hinaus eine 10,5 ha große Erweiterungsfläche vorgegeben. Angesichts von 20,2 ha freier bzw. potentieller Gewerbefläche nehme die geplante Fläche für den Einzelhandel eine deutlich untergeordnete Rolle ein.

5Nach ablehnender Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange in der Oberen Landesplanungsbehörde am 28.01.1997 und Anhörung der Klägerin unter dem gleichen Datum ließ das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 23.04.1997 die mit Schreiben vom 11.10.1996 beantragte Abweichung vom RROPM nicht zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß kein wichtiger Grund i. S. v. § 8 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz für die Abweichung vorliege. Da in der mittelhessischen Region Mangel an Gewerbeflächen bestehe, sei das Ziel des RROPM hochzuhalten und sollten diese Flächen nicht für Verkaufsflächen verbraucht werden. Den Stellenwert dieses Zieles habe die Regionale Planungsversammlung Mittelhessen mit Beschluß vom 14.04.1997 nochmals betont. Daran vermöge die von der Klägerin vorgelegte Flächenbilanz nichts zu ändern. Zudem sei der ins Auge gefaßte Standort nicht integriert und ausschließlich individualverkehrsorientiert und widerspreche deshalb dem Gesetz zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen (ÖPNVG), dem Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) und den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung. Der Hinweis auf die mangelnde Verkaufsbereitschaft von Eigentümern greife nicht, da die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert sei.

6Die von der Klägerin mit Schreiben vom 05.06.1997 unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags beantragte Entscheidung der Landesregierung wertete das Regierungspräsidium Gießen nach der Abschaffung des Antrages auf Entscheidung der Landesregierung als Widerspruch, den es mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.1997 aus den Gründen des Bescheides vom 23.04.1997 als unbegründet zurückwies.

7Mit Schriftsatz vom 18.12.1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

8Zur Begründung führt die Klägerin aus, daß die Festlegung Nr. 2.4.3.7 (Z) in dem RROPM nicht durch § 6 Abs. 3 Nrn. 1 bis 11 Hessisches Landesplanungsgesetz - HLPG - gedeckt sei und gegen die in den §§ 1 und 2 HLPG normierten Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung verstoße. Zudem werde § 2 Abs. 3 S. 2 HLPG, wonach Raumordnung und Landesplanung die Eigenentwicklung der Gemeinden ermöglichen solle, um den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung und Wirtschaft in angemessenem Umfang befriedigen zu können, verletzt. Mit der Nr. 2.4.3.7 (Z) sei in dem RROPM eine Regelung getroffen, die den Gemeinden nach § 1 Abs. 5 und 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Bebauungsplänen vorbehalten sei. Die Gründe für die Abweichung nach § 9 Abs. 3 HLPG seien in dem Antragsverfahren detailliert dargelegt worden.

9Die Klägerin beantragt,

10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1997 zu verpflichten, dem Antrag auf Abweichung vom Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen zuzustimmen, hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1997 zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Der Beklagte führt zur Begründung aus, daß die Planungshoheit der Gemeinden außerhalb des Kernbereichs - dieser sei hier nicht tangiert - mittels der Instrumentarien von Raumordnung und Landesplanung eingeschränkt werden dürfe. Dazu dürften kleinräumige Planungsträger koordiniert und mit Anspruch auf Verbindlichkeit im Interesse des Gemeinwohls der Region korrigiert werden. Hier sei die Gebiets- und Funktionsschärfe der gerügten Ausweisung von der Sache her gefordert und verlasse nicht die von dem regionalen Plangeber grundsätzlich zu beachtende Ebene der Überörtlichkeit, denn Nr. 2.4.3.7 (Z) des RROPM betreffe alle "Violett-Flächen" des RROPM, wofür es nachvollziehbare Gründe der regionalen Flächenbewirtschaftung - Gewerbeflächenmangel in Mittelhessen - gebe. Die Schlußfolgerung, daß den Gemeinden nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO die Möglichkeit von Einschränkungen in Bezug auf Baugebiete in Bebauungsplänen eröffnet sei und daß deshalb der Regionalplan solche Vorgaben nicht enthalten dürfe, sei unzulässig. Die Abweichungszulassung sei aus den in den Bescheiden genannten Gründen zutreffend versagt worden; Ermessensfehler seien nicht gegeben.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Klägerin (in Kopie) vorgelegten Akte und des vorgenannten Bebauungsplanes samt vier Ordnern Aufstellungsunterlagen sowie des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelhessen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist als Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ) zulässig, da die begehrte Abweichungsentscheidung von dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 S. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) ist (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 25.01.1995 - 2 E 1830/91(3) -, HSGZ 1996, 375).

16 Der Hauptantrag ist unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Abweichungsentscheidung hat 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

17 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage ist - soweit sich aus dem anzuwendenden Recht oder aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt - die letzte mündliche Verhandlung, d.h. die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt ist zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30.04.1998 - 1 C 12/96 -, AuAS 1998, 182; Urteil vom 24.01.1992 - 7 C 24/91 -, BVerwGE 89, 354 = NVwZ 1992, 563; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.01.1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990, 2216; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.1992 - 6 S 1181/91 -, VBlBW 1993, 148; Sächsisches OVG, Urteil vom 09.07.1996 - 1 S 54/96 -, ZfB 137, 24). Denn Streitgegenstand ist bei der Verpflichtungsklage der geltend gemachte Anspruch (Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und Rechtsfolge) und nicht seine Ablehnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 , a.a.O.; Urteil vom 26.04.1968 - VI C 104.63 -, BVerwGE 29, 304).

18 Nach § 9 Abs. 3 S. 1 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) vom 29.11.1994 (GVBl. I S. 707), in Kraft getreten nach § 22 HLPG am 01.05.1997 - Teile des Gesetzes traten nach § 22 HLPG bereits am 01.01.1996 in Kraft -, kann durch die nach § 9 Abs. 2 S. 1 HLPG zuständige obere Landesplanungsbehörde - dies ist nach § 16 Abs. 2 S. 1 HLPG das Regierungspräsidium - eine Abweichung von verbindlichen Festlegungen des Regionalplans zugelassen werden, wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt werden.

19 Regionalplan (vgl. § 6 HLPG) ist hier der am 09.03.1995 von der Hessischen Landesregierung beschlossene und am 26.04.1995 bekannt gemachte Regionale Raumordnungsplan Mittelhessen (RROPM) (StAnz. 1995, 1648).

20 Der Antrag wurde noch unter Geltung des mit § 21 Abs. 1 HLPG aufgehobenen Hessischen Landesplanungsgesetzes in der Fassung vom 01.06.1970 (GVBl. I S. 360), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.1980 (GVBl. I S. 377) - HLPG a.F. - gestellt. Nach § 8 Abs. 3 S. 1 und 2 HLPG a.F. konnte die Abweichung aus wichtigen Gründen von der obersten Landesplanungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zugelassen werden. Aus Sinn und Zweck des Gesetzes folgte als weitere Zulassungsvoraussetzung, daß die Abweichung mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist und daß sie die Grundzüge des

der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist und daß sie die Grundzüge des Planes nicht berührt (vgl. auch den Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 21.08.1989 - VII A 2-93 b 02/05-509/89 - 27 der Gerichtsakte>).

21 Voraussetzung für die Zulassung der Abweichung ist, daß die Festsetzung, von der abgewichen werden soll - hier Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM -, wirksam ist. Dies ist der Fall. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten in der Klageerwiderung sind zutreffend; im einzelnen gilt folgendes:

22 Die einschlägige gesetzliche Regelung über die inhaltlichen Anforderungen an den RROPM war § 4 HLPG a.F. Die von der Klägerin beigezogenen §§ 1, 2 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 3 Nrn. 1 bis 11 HLPG waren bei der Aufstellung des RROPM im Jahre 1995 noch nicht in Kraft (s.o.); es galt das HLPG a.F. Unter der Geltung des HLPG a.F. festgestellte regionale Raumordnungspläne gelten nach § 20 HLPG fort. Eines Eingehens auf die von der Klägerin beigezogenen Vorschriften des HLPG bedarf es daher nicht.

23 Die Planung für eine den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen entsprechende Entwicklung und Raumordnung des Landes Hessen erfolgt nach § 1 Abs. 1 HLPG a.F. nach Maßgabe dieses Gesetzes. Nach § 4 S. 1 HLPG a.F. dienen die regionalen Raumordnungspläne der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der Planungsregion.

24 Nach § 2 HLPG a.F. enthält das Landesraumordnungsprogramm die raumpolitischen Grundsätze, die bei allen die Gesamtentwicklung des Landes beeinflussenden Maßnahmen zu beachten sind, sowie die Bestimmungen, die für die Aufstellung der regionalen Raumordnungspläne gelten. Das nach § 1 Hessisches Feststellungsgesetz ( HFestG ) vom 18.03.1970 (GVBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.1980 (GVBl. I S. 377), festgestellte Hessische Landesraumordnungsprogramm enthält in Teil A "auf lange Sicht aufgestellte Ziele der Landesplanung und raumpolitische Grundsätze". § 8 des Teiles A regelt die gewerbliche Wirtschaft. § 8 Abs. 1 lautet: "Der gewerblichen Wirtschaft und den Dienstleistungen kommen bei der Verwirklichung der Ziele der Landesplanung und der Raumordnung besondere Bedeutung zu. Durch Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist bestehenden oder drohenden Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Es ist dafür zu sorgen, daß ungenügend genutzte Produktionsfaktoren für das allgemeine Wirtschaftswachstum mobilisiert werden." § 8 Abs. 4 lautet: "Vor allem in Entwicklungsgebieten sind geeignete zentrale Orte als gewerbliche Schwerpunkte zu bestimmen. Durch eine verstärkte Ansiedlung gewerblicher Unternehmen und entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen sollen sie dazu beitragen, die Wirtschaftskraft in ihrem Verflechtungsbereich zu verbessern." § 8 Abs. 5 lautete: "In industriell einseitig strukturierten Gebieten soll zur Sicherung der Vollbeschäftigung eine stärkere branchenmäßige Streuung erreicht werden." § 8 Abs. 7 lautet: "Die Förderung der gewerblichen Mittelschichten soll der Festigung der Wirtschaftsstruktur dienen."

25 Nach Nr. 1 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Teil B des Hessischen Raumordnungsprogramms ist die Planungsregion Mittelhessen eine der drei hessischen Planungsregionen und umfaßt sie den Regierungsbezirk Gießen, der nach § 2 Abs. 2 Gesetz über die Grenzen der Regierungsbezirke und den Dienstsitz der Regierungspräsidenten vom 15.10.1980 (GVBl. I S. 377) die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis mit Dienstsitz in Gießen umfaßt.

26 Das Raumordnungsrecht generell und insbesondere die vorstehend wiedergegebenen Regelungen lassen es somit zu, mit Hilfe von Funktionsbestimmungen eine Nutzungsart gebietsweise zu privilegieren und eine andere auszuschließen. Auf der Grundlage der vorstehend wiedergegebenen raumordnungsrechtlichen Regelung des § 8 des Teiles A des Hessischen Landesraumordnungsprogrammes und in Einklang mit dieser hat auf der Stufe der regionalen Raumordnungsplanung eine überörtliche und überfachliche gesamtplanerische Interessenabwägung und Konfliktklärung stattgefunden, wie Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM und die dazu gegebene Begründung zeigen. (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, DÖV 1993, 118). Es ist offensichtlich, daß die Festlegung in Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM ausweislich der dazu gegebenen Begründung diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht deshalb insoweit keinen Bedenken begegnet.

27 Die Festlegung in Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM stellt auch keinen unzulässigen Eingriff in die Planungshoheit der Klägerin dar.

28 Der durch die Festlegung in Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM vorgenommene Eingriff in die Planungshoheit der Klägerin verletzt nicht Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG). Planungshoheit meint hier die Bauleitplanungskompetenz, d.h. die eigenverantwortliche gemeindliche Entscheidung über die Art und Weise der Bodennutzung in der Gemeinde, die den Gemeinden nach § 1 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) nach Maßgabe des Baugesetzbuches dergestalt zugewiesen, daß sie Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) aufstellen können und ggfs. müssen. Die gemeindliche Bauleitplanung zählt zum Umkreis der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinden. Offen ist, ob die Bauleitplanungskompetenz zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie gehört (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 = DÖV 1988, 122). Die gemeindliche Bauleitplanung ist jedenfalls die in das mehrstufige System räumlicher Gesamtplanung als der Bundesraumordnung sowie der Landes- und Regionalplanung nachgeordnete unterste Ebene der Planungshierarchie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.12.1987 - 2 BvL 16/84 -, BVerfGE 77, 288; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.1993 - VerfGH 18/91, 2/92 -, DVBl. 1993, 428). Dies kommt insbesondere in § 1 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind, d.h. daß diese Ziele je nach ihrem Konkretisierungsgrad in die Bauleitpläne zwingend zu übernehmen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992, a.a.O.). Ein Bauleitplan, der der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht entspricht, ist nichtig (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.04.1979 - IV N 7/77 -, ESVGH 29, 132). Ein unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.06.1987, a.a.O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 59).

29 Eine solche Sonderbelastung ist hier nicht gegeben. Denn Punkt 2.4.3.7 (Z) des RROPM gilt für alle in dem RROPM ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen und nicht nur für die in dem Gebiet der Klägerin ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen. Im übrigen spiegelt sich in dieser Festlegung eine Abwägung zwischen den durch die Grundsätze nach § 1 Abs. 1 HLPG a.F. verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen wieder und hat auf der Stufe des Regionalplanes bereits eine überörtliche und überfachliche gesamtplanerische Interessenabwägung und Konfliktklärung stattgefunden (vgl. die §§ 5, 6 HLPG a.F.).

30 Deshalb greift auch der Hinweis der Kläger, daß nach § 1 Abs. 5 und 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Gemeinde die Herausnahme einzelner Nutzungen aus Baugebieten vorbehalten sei, nicht. Zudem gelten die Regelungen der Baunutzungsverordnung ausweislich des § 1 BauNVO nur für die Bauleitplanung der Gemeinden und nicht für die Raumordnung und Landesplanung. Städtebaurecht und Raumordnungsrecht sind eigenständige Bereiche. Es bestehen unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen. Dem Bund steht für das Recht der Raumordnung nach Art. 75 Nr. 4 GG nur die Rahmenkompetenz (Raumordnungsgesetz) und nach Art. 75 Nr. 18 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Städtebaurecht (Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung) zu. Das Raumordnungsrecht ist gegenüber dem Städtebaurecht auf einer höheren Stufe angesiedelt (s.o.) und läßt generelle Einschränkungen bestimmter Nutzungen in bestimmten Baugebieten, wie sie mit Punkt 2.4.3.7 (z) in Bezug auf Industrie- und Gewerbeflächen vorgenommen wurden, zu (s.o.).

31 Zusammenfassend ergibt sich, daß die Festlegung Punkt 2.4.3.7 (Z) in dem RROPM wirksam ist.

32 Die Klägerin hatte 8 Abs. 3 S. 1 u. 2 HLPG a.F.) und hat 9 Abs. 3 S. 1 HLPG) keinen Anspruch auf die beantragte Zulassung einer Abweichung von dieser Festlegung; diese Abweichung wurde von dem Beklagten ermessensfehlerfrei 114 VwGO) versagt und eine Verdichtung des Ermessens im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf die Abweichung besteht nicht 113 Abs. 5 S. 1 VwGO):

33 Die beantragte Zulassung einer Abweichung von einer verbindlichen Festlegung für einen Lebensmitteldiscounter erfüllt bereits nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 S. 1 HLPG, denn sie ist unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar und berührt die Grundzüge des Regionalplans.

Gesichtspunkten nicht vertretbar und berührt die Grundzüge des Regionalplans. Da diese Abweichungsregelung große Ähnlichkeit mit der Regelung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans enthält, wonach von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden kann, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, können die zu dieser Befreiungsvorschrift entwickelten Grundsätze vorsichtig auf die Abweichungsregelung übertragen werden.

34 Bei der Festlegung in Punkt 2.4.3.7 (Z) handelt es sich um eine verbindliche Festlegung. Diese Festlegung ist mit dem Zusatz "Z" versehen, d.h. nach den Ausführungen zur Handhabung des RROPM ist dies die Festlegung eines Zieles der Raumordnung der Landesplanung und löst dieses Ziel eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB aus, d.h. es handelt sich um eine verbindliche Festlegung. Mit "G" in dem RROPM gekennzeichnete Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind hingegen lediglich bei der Abwägung z.B. nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.

35 Wie bei dem Kriterium "Grundzüge der Planung nicht berührt" in § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist bei dem Kriterium "Grundzüge des Regionalplans nicht berührt" in § 9 Abs. 3 S. 1 HLPG anhand der Festsetzungen in dem Bebauungsplan bzw. der Festlegungen in dem regionalen Raumordnungsplan die planerische Grundkonzeption herauszuarbeiten, der der Bebauungsplan bzw. der regionale Raumordnungsplan nach der Befreiung bzw. Abweichung noch entsprechen muß, d.h. es kann sich nur um solche Änderungen handeln, die zwar für einzelne Grundstücke bzw. einzelne Gemeinden von erheblicher Bedeutung sein können, die aber die dem Bebauungsplan bzw. dem regionalen Raumordnungsplan insgesamt zugrundeliegende planerische Konzeption nicht ändern (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl., § 13 Rn. 2 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 09.03.1999 - -, NVwZ 1990, 873).

36 Gewerblicher Entwicklungsschwerpunkt ist nach dem unter Punkt 2.3.3.1 (G) in dem RROPM formulierten Grundsatz vorrangig die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu wird in dem RROPM unter Punkt 2.4.3.2 (Z) hinsichtlich Industrie- und Gewerbeflächen das Ziel verfolgt, mit der Ausweisung der "Industrie- und Gewerbeflächen-Zuwachs" der Entwicklung bestehender Betriebe sowie der Neuansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben zu dienen. Mit dem Ziel unter Punkt 2.4.3.7 (Z) in dem RROPM (s.o.) erfolgt ausweislich der Begründung zu diesem Ziel (s.o.) eine Präzisierung dahingehend, daß diese Flächen für arbeitsplatzintensive, produzierende und weiterverarbeitende Betrieben reserviert sein sollen und nicht mit großen, flächenintensiven Verkaufseinrichtungen - wie Lebensmitteldiscountern - belegt werden sollen; das Belegen von Industrie- und Gewerbeflächen in der Vergangenheit wurde als Fehlentwicklung angesehen, der mit dieser Festlegung entgegengewirkt werden soll. Dies ist die eindeutige planerische Grundkonzeption des RROPM zur gewerblichen Entwicklung.

37 Die Abweichung für einen Lebensmitteldiscounter steht der verbindlichen Festlegung in Punkt 2.4.3.7 (Z) diametral entgegen. Mit ihr würde diese eindeutige planerische Grundkonzeption des RROPM verlassen und mithin geändert, d.h. die Grundzüge des Regionalplans - RROPM - werden berührt. Dies hat die Regionale Planungsversammlung Mittelhessen mit Beschluß vom 14.04.1997 zudem nochmals bekräftigt.

38 Zudem ist die begehrte Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Nach diesem Kriterium "unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar" verbietet sich wie bei dem Kriterium "Abweichung städtebaulich vertretbar" in § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Abweichung bzw. eine Befreiung, wenn die Raumordnungskonzeption bzw. die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt bzw. nachteilig beeinflußt würde.

39 Durch dies Kriterien werden weniger die Grenzen der Befreiung bzw. Abweichung als ihre inhaltliche Ausrichtung bestimmt; im Ergebnis sollen nur Randkorrekturen der Planung erlaubt sein (Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 31 Rn. 35 m.w.N.). Durch die beantragte Abweichung wird keine Randkorrektur der Raumordnungskonzeption vorgenommen, sondern dieselbe in ihrem Kernbereich - der Fehlentwicklung der Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern in Industrie- und Gewerbegebieten soll entgegengewirkt werden (so.) - aufgegeben. Die Ausweisung einer Sondergebietsfläche Einzelhandel für diesen Lebensmitteldiscounter widerspricht im übrigen auch den in der Begründung dieses Bebauungsplanes formulierten Zielen, Expansionsmöglichkeiten für ortsansässige

formulierten Zielen, Expansionsmöglichkeiten für ortsansässige Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen sowie Angebotsflächen für gewerbliche Neuansiedlungen zu schaffen

40 Da somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 S. 1 HLPG nicht vorliegen, kommt es auf Ermessenserwägungen ("kann") nicht mehr an. Das Gericht folgt dazu den in den angegriffenen Bescheiden gemachten zutreffenden Ausführungen zu der von der Klägerin gegebenen Begründung ihres Abweichungsantrages und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 117 Abs. 5 VwGO).

41 Zudem gilt insoweit folgendes: Wenn die Klägerin dazu in ihrem Antrag ausführt, daß die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters auf geeigneten Flächen in ihrem Stadtgebiet an der mangelnden Verkaufsbereitschaft von Eigentümern scheitere, so ist die Ausweisung einer Sondergebietsfläche Einzelhandel in ihrem durch ihren vorgenannten Bebauungsplan beplanten Industrie- und Gewerbegebiet bereits nicht nach § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich. Zudem hätte die Klägerin gegenüber einem nicht verkaufsbereiten Grundstückseigentümer ein Baugebot 176 BauGB) aussprechen und ihn ggfs. enteignen können 85 Abs. 1 Nr. 5 BauGB).

42 Sofern es nach den vorstehenden Ausführungen zu dem maßgeblichen Zeitpunkt bei der Verpflichtungsklage überhaupt noch darauf ankommen sollte, gilt jedenfalls, daß für die beantragte Zulassung der Abweichung für einen Lebensmitteldiscounter kein wichtiger Grund i. S. v. § 8 Abs. 3 S. 1 und 2. HLPG a.F. bestand und nach wie vor nicht besteht. Dies folgt daraus, daß § 8 Abs. 3 S. 1 und 2 HLPG a.F. sich inhaltlich nicht von § 9 Abs. 3 S. 1 HLPG unterscheidet und mithin das Vorstehende gilt. Das Gericht sieht im übrigen insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt den dazu gemachten zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheiden 117 Abs. 5 VwGO).

43 Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß auch der hilfsweise gestellte Bescheidungsantrag 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung ohne Erfolg bleiben muß.

44 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

45 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung - ZPO -.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil