Urteil des BAG vom 08.05.2014

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 6 AZR 578/12

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 - 11 Sa

728/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin.

2 Die Klägerin war bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit vom 25. Januar bis

31. Dezember 2010 befristet als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II

in der Agentur für Arbeit O beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund

beiderseitiger originärer Tarifbindung und Arbeitsvertrags nach dem Tarifvertrag für die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und den diesen

ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden

Fassung. § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags lautete:

„Der Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch auf Verwendung auf einem

bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Aufgabengebiet. Das Recht des

Arbeitgebers, der Beschäftigten innerhalb der Tätigkeitsebene eine andere

Tätigkeit zu übertragen, wird auch durch eine lang währende Verwendung der

Beschäftigten auf demselben Arbeitsplatz nicht eingeschränkt.“

3 Im Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

vom 28. März 2006 idF des 8. Änderungstarifvertrags (TV-BA aF) war ua. geregelt:

„

§ 14

Eingruppierung

(1)

Alle in der BA auszuübenden Tätigkeiten werden von der BA in Fach- und

Organisationskonzepten beschrieben und von den Tarifvertragsparteien

Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) zugeordnet.

Die in den TuK

festgelegten Anforderungen sind Grundlage für deren Zuordnung durch die

Tarifvertragsparteien zu einer der acht Tätigkeitsebenen.

Die/der

Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihr/ihm nicht nur

vorübergehend übertragene Tätigkeit gemäß Satz 1 und 2 zugeordnet ist.

Die Zuordnung der Tätigkeiten zu TuK und die Zuordnung der TuK zu

Tätigkeitsebenen ist in den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten

Zuordnungstabellen festgelegt (Anlage 1.0 bis 1.11).

…

§ 18

Entwicklungsstufen

(1) Die acht Tätigkeitsebenen umfassen jeweils sechs Entwicklungsstufen.

(2)

Bei Einstellung werden die Beschäftigten grundsätzlich der

Entwicklungsstufe 1 zugeordnet.

…

(3)

Beschäftigte werden bei der Einstellung einer höheren Entwicklungsstufe

zugeordnet, wenn eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung

aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit

der BA vorliegt.

Die Zuordnung richtet sich nach Abs. 6.

Protokollerklärungen zu Absatz 3:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Voraussetzung

der ‚einschlägigen Berufserfahrung bei der BA‘ eng auszulegen ist.

…

Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5:

Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der

übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden

Tätigkeit.

(6)

Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Entwicklungsstufe nach

folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben

Tätigkeitsebene:

Entwicklungsstufe 2 nach einem Jahr in Entwicklungsstufe 1,

Entwicklungsstufe 3 nach zwei Jahren in Entwicklungsstufe 2,

Entwicklungsstufe 4 nach drei Jahren in Entwicklungsstufe 3,

Entwicklungsstufe 5 nach vier Jahren in Entwicklungsstufe 4 und

Entwicklungsstufe 6 nach fünf Jahren in Entwicklungsstufe 5.

Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im Sinne des Absatzes 3, die nicht

bereits im Zusammenhang mit der Einstellung bei der Zuordnung zu einer

Entwicklungsstufe berücksichtigt worden sind, werden auf die in Satz 1

festgelegte Laufzeit der ab dem Einstellungszeitpunkt maßgebenden

Entwicklungsstufe

angerechnet.

Das

Aufsteigen

die

Entwicklungsstufen 3 bis 6 erfolgt nach Maßgabe des § 19 Abs. 2

leistungsabhängig.“

4 Der TV-BA wurde zum 1. Januar 2011 geändert. In § 18 TV-BA idF des

9. Änderungstarifvertrags ist auszugsweise bestimmt:

„

§ 18

Entwicklungsstufen

…

(3)

Beschäftigte werden bei Einstellung der Entwicklungsstufe 2 zugeordnet,

wenn eine mindestens einjährige Berufserfahrung aus einem vorherigen

befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der BA vorliegt.

Bei

Vorliegen einer mindestens zweijährigen einschlägigen Berufserfahrung

aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit

der BA erfolgt die Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe nach

Maßgabe der in Absatz 6 getroffenen Regelungen.

Protokollerklärungen zu Absatz 3:

1. Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von Satz 2 liegt dann vor,

wenn der/dem Beschäftigten in dem vorherigen Arbeitsverhältnis eine

Tätigkeit übertragen war, die demselben TuK der Anlage 1.0

zugeordnet ist bzw. die bei Vorbeschäftigung vor Inkrafttreten der

Neuregelung des § 14 mit Wirkung vom 1. März 2008 im Zuge des

6. Änderungstarifvertrages demselben TuK der Anlage 1.0

zuzuordnen wäre wie die zu übertragende Tätigkeit.“

5 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II war

die Klägerin in Tätigkeitsebene V eingruppiert und Entwicklungsstufe 1 zugeordnet. Sie

erhielt ein Monatsgehalt von 1.954,00 Euro brutto. Die Vergütungsdifferenz zu

Entwicklungsstufe 2 der Tätigkeitsebene V lag bei monatlich 212,00 Euro brutto. Die

Aufgaben einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II sind in folgendem

TuK definiert:

„

Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten

Antragsannahme, -bearbeitung, Entscheidung und Zahlbarmachung passiver

Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad (insb.

Fortzahlungsanträge)

Beratung zu passiven Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem

Schwierigkeitsgrad

Zusammenarbeit mit Dritten (v. a. anderen Leistungsträgern)

Bestandsarbeiten mit mittlerem Schwierigkeitsgrad (z. B. Datenabgleich nach

§ 52 SGB II, Anrechnung von Nebeneinkommen)

Fachlich-methodische Anforderungen

Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren im Aufgabengebiet

Grundkenntnisse bzw. fundierte Kenntnisse (je nach Organisationsmodell) der

relevanten

Rechtsgrundlagen

Aufgabenbereich

(einschl.

der

angrenzenden Rechtsgebiete)

Fundierte Kenntnisse der Büroorganisation

Fundierte Kenntnisse MS-Office und relevanter IT-Fachanwendungen

Kompetenzanforderungen

Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (+)

Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (+), Teamfähigkeit (+)

Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (+), Lern- und Kritikfähigkeit (+)“

6 Vor dieser Tätigkeit war die Klägerin vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 befristet als

Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit D

beschäftigt gewesen. Der Tätigkeit einer solchen Fachassistentin liegt das TuK der

Bundesagentur für Arbeit zugrunde:

„

Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten

Antragsbearbeitung in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad aus dem

Gesamtaufgabengebiet der Arbeitgeber- bzw. Trägerleistungen, z. B.

Kurzarbeitergeld

Insolvenzgeld

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Prüfung von Abrechnungen

Betriebsnummernvergabe und -pflege

Betriebsdatenpflege

Fachlich-methodische Anforderungen

Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren im Aufgabengebiet

Grundkenntnisse der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabengebiet

(SGB I, III, IV, X)

Grundkenntnisse in angrenzenden Rechtsgebieten (z. B. Arbeitsrecht, KSchG,

InsO)

Grundkenntnisse KLR

Fundierte Kenntnisse relevanter MS-Office- und IT-Fachanwendungen

Kompetenzanforderungen

Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (+)

Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (+), Teamfähigkeit (+)

Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (+), Lern- und Kritikfähigkeit (+)“

7 Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 war die Klägerin als Leiharbeitnehmerin bei der

Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH D beschäftigt. Sie wurde

als Fachassistentin im allgemeinen Verwaltungsdienst in der Eingangszone der ARGE D

eingesetzt. Die Tätigkeit einer Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II)

ist im TuK der Bundesagentur für Arbeit beschrieben:

„

Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten

Klärung allgemeiner vermittlungs- und leistungsrechtlicher sowie

beraterischer Anliegen und deren Bearbeitung (soweit ohne Akte möglich)

Annahme von Meldungen und Ausgabe von Unterlagen in Fällen von

Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche, Ratsuche

Assistenztätigkeiten in den Bereichen Vermittlung und Leistung

Assistenztätigkeiten am Empfang

Fachlich-methodische Anforderungen

Grundkenntnisse der Ablauforganisation in der Eingangszone und in der

ARGE

Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren einschl. der

relevanten Rechtsgrundlagen im Rechtskreis SGB II

Fundierte Kenntnisse der Büroorganisation

Fundierte Kenntnisse MS-Office und relevanter IT-Fachanwendungen

Kompetenzanforderungen

Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (+)

Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (+), Teamfähigkeit (+)

Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (++), Lern- und Kritikfähigkeit (+)“

8 Die Klägerin will für den Zeitraum von Februar bis Dezember 2010 der

Entwicklungsstufe 2 der Tätigkeitsebene V zugeordnet werden und verlangt die

entsprechenden Vergütungsdifferenzen. Sie hat die Auffassung vertreten, aufgrund ihrer

Vorbeschäftigungen als Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) und

Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II) verfüge sie über eine

einjährige einschlägige Berufserfahrung iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF.

Berufserfahrung sei nicht nur dann einschlägig im Tarifsinn, wenn eine frühere Tätigkeit im

Wesentlichen unverändert fortgesetzt werde. Auch eine gleichartige oder gleichwertige

Tätigkeit sei ausreichend, soweit sie für die neue Tätigkeit erforderliche und verwendbare

Kenntnisse und Fertigkeiten vermittle. Das ergebe sich aus der Protokollerklärung zu den

Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF, die neben der beruflichen Erfahrung in der

übertragenen Aufgabe auch die berufliche Erfahrung in einer auf die Aufgabe bezogen

entsprechenden Tätigkeit genügen lasse. Die beiden früher versehenen

Fachassistententätigkeiten seien gleichartig wie die spätere Tätigkeit einer

Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II. Alle drei Tätigkeiten seien

Fachassistentenaufgaben im Bereich SGB auf der Tätigkeitsebene V. Sie seien

austauschbar, wie die Regelung in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags zeige. Aus den TuK

ergebe sich nichts anderes. Auf einzelne Unterschiede im Bereich der

Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten komme es für die Stufenzuordnung nicht an, weil eine

gleichartige Tätigkeit genüge, um einschlägige Berufserfahrung zu erlangen.

Entscheidend sei, dass die Tätigkeits- und Kompetenzprofile nahezu deckungsgleich

seien. Im Übrigen habe sie nicht als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich

SGB II eingearbeitet werden müssen. Das folge nicht nur aus der einschlägigen

Berufserfahrung, sondern auch daraus, dass sie in der Zeit vom 25. Januar bis

31. Dezember 2010 an 16 Arbeitstagen den Arbeitnehmer V im Kundenbüro vertreten

habe.

9 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.908,00 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die

Vorbeschäftigungen der Klägerin erfüllten nicht die Voraussetzungen einer einschlägigen

Berufserfahrung iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF. Regelmäßig handle es sich um

einschlägige Berufserfahrung, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt

werde. Nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen genüge eine gleichartige

Tätigkeit. Nach den TuK seien die beiden Vorbeschäftigungen keine gleichartigen

Tätigkeiten, weil die Klägerin mit völlig verschiedenen Kernaufgaben und mit

unterschiedlichen, nicht vergleichbaren und nicht aufeinander aufbauenden

Rechtsbereichen befasst gewesen sei. Erst mit dem 9. Änderungstarifvertrag zum TV-BA

sei einschlägige Berufserfahrung erweiternd über die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu

einer sog. Jobfamilie definiert worden.

11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat

Tarifauskünfte der Gewerkschaft ver.di und der Bundesagentur für Arbeit darüber

eingeholt, ob die Durchführungsanweisungen zu § 18 TV-BA zwischen den

Tarifvertragsparteien abgestimmt waren. Es hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom

Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Leistungsantrag

weiter.

Entscheidungsgründe

12 A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat nach § 18 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA aF keinen

Anspruch darauf, in der Zeit von Februar bis Dezember 2010 der Entwicklungsstufe 2 der

Tätigkeitsebene V zugeordnet und entsprechend vergütet zu werden. Sie verfügte bei ihrer

Einstellung am 25. Januar 2010 nicht über eine mindestens einjährige einschlägige

Berufserfahrung für die Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich

SGB II.

13 I. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF werden Beschäftigte bei der Einstellung

grundsätzlich der Entwicklungsstufe 1 zugeordnet. Die Zuordnung zu einer höheren

Entwicklungsstufe erfolgt ausnahmsweise, wenn eine mindestens einjährige einschlägige

Berufserfahrung aus einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der

Bundesagentur für Arbeit vorliegt (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF). Nach der

Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF ist einschlägige

Berufserfahrung als eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die

Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit zu verstehen. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu

Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt, dass die Voraussetzung der „einschlägigen

Berufserfahrung bei der BA“ eng auszulegen ist.

14 II. Die Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe bei der Einstellung aufgrund

mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF

erfordert eine zumindest gleichartige Vorbeschäftigung. Auf die vom Landesarbeitsgericht

eingeholten Tarifauskünfte über die Durchführungsanweisungen zu § 18 TV-BA kommt es

nicht an.

15 1. Der Wortlaut von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF entspricht im

Wesentlichen dem der § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-L.

16 a) Diese Tarifnormen gehen davon aus, dass Beschäftigte bei der Einstellung im Regelfall

der Entgeltstufe 1 und nur ausnahmsweise einer höheren Entgeltstufe zuzuordnen sind.

Auch die in den jeweiligen Protokollerklärungen enthaltene Definition des Begriffs der

„einschlägigen Berufserfahrung“ ist identisch. Verlangt wird eine berufliche Erfahrung in

der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Um

einschlägige Berufserfahrung in diesem Sinn handelt es sich, wenn die frühere Tätigkeit

im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war (vgl. für den

inhaltsgleichen § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 -

Rn. 17; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 45 mwN). Notwendig ist ein in früheren

Tätigkeiten erlangter Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs, der für die nach der Einstellung

konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist.

17 b) Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt zudem, dass die

Voraussetzung der „einschlägigen Berufserfahrung bei der BA“ eng auszulegen ist. Eine

solche Formulierung findet sich in § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund) und § 16 Abs. 2 TV-L

nicht. Diese Abweichung im Wortlaut der Tarifnormen führt nicht zu einer

unterschiedlichen Auslegung von § 18 Abs. 3 TV-BA aF einerseits und § 16 Abs. 2 TVöD-

AT (Bund), § 16 Abs. 2 TV-L andererseits. Auch § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2

TV-L geben eine enge Auslegung des Begriffs der einschlägigen Berufserfahrung vor. Das

folgt aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem Regelfall der Zuordnung zur

Entgeltstufe 1 und dem Ausnahmefall der Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe (vgl.

Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2012 Teil B 1 § 16 (Bund)

Rn. 24; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2010 Teil II/1 § 16

(Bund) Rn. 11).

18 2. Tarifzusammenhang und -zweck bestätigen diesen Befund.

19 a) Die Regelung der Stufenzuordnung in § 18 Abs. 3 TV-BA aF korrespondiert mit der

Regelung der Stufenlaufzeit in § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA aF

verweist für die Stufenzuordnung auf § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 6 Satz 2 TV-BA aF

verlangt seinerseits die Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen

der regulären Stufenlaufzeit, die nicht im Zusammenhang mit der Einstellung bei der

Stufenzuordnung berücksichtigt worden sind. Die tariflichen Regelungen gehen also

davon aus, dass sich die einschlägige Berufserfahrung iSv. § 18 Abs. 3 TV-BA aF und die

ununterbrochene Tätigkeit iSv. § 18 Abs. 6 TV-BA aF gleichwertig entsprechen. Eine

solche Gleichwertigkeit kommt nur in Betracht, wenn der einzustellende Arbeitnehmer aus

früheren Arbeitsverhältnissen einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erlangt hat, der für

die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist. Das

setzt - wenn die frühere Tätigkeit nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird - eine

mindestens gleichartige Tätigkeit voraus (vgl. Spelge in Groeger Arbeitsrecht im

öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 15).

20 b) Dem entspricht der Zweck des § 18 Abs. 3 TV-BA aF. Die Vorschrift will bereits

erworbene Berufserfahrung bei der Einstellung finanziell honorieren, weil sie

Einarbeitungszeit erspart und ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitnehmers

erwarten lässt. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die in der Vorbeschäftigung

erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die von

ihm nach der Einstellung auszuübende Tätigkeit ohne Einarbeitungszeit auszufüllen.

21 3. Die tarifliche Entwicklung des § 18 Abs. 3 TV-BA stellt das gewonnene

Auslegungsergebnis nicht infrage.

22 a) Durch den 9. Änderungstarifvertrag zum TV-BA (TV-BA nF) wurde § 18 Abs. 3 TV-BA

neu gefasst. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA nF werden Beschäftigte nun bei der

Einstellung der Entwicklungsstufe 2 zugeordnet, wenn sie eine mindestens einjährige

Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit

der BA aufweisen. Die Berufserfahrung braucht nicht mehr einschlägig zu sein.

Entsprechend wurde das in der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF

enthaltene Gebot der engen Auslegung des Begriffs der einschlägigen Berufserfahrung für

die Zuordnung zu Stufe 2 gestrichen. Nur die Zuordnung zu einer höheren

Entwicklungsstufe als Stufe 2 hängt nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA nF iVm. der

Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 dieser Norm noch von mindestens zweijähriger

einschlägiger Berufserfahrung ab. Entscheidend ist in diesem Fall die Zuordnung zu

demselben TuK der Anlage 1.0 zum TV-BA.

23 b) Der Ansicht der Revision, mit der Neufassung der Tarifregelungen habe der Begriff der

einschlägigen Berufserfahrung für die Zuordnung zu Stufe 2 nicht geändert, sondern mit

dem bereits nach dem 8. Änderungstarifvertrag zutreffenden Begriffsverständnis

klargestellt werden sollen, stimmt der Senat nicht zu. Bei einer bloßen Klarstellung der

bisherigen Rechtslage wäre es nicht nötig gewesen, das Merkmal der einschlägigen

Berufserfahrung für die Zuordnung zu Stufe 2 in § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF und das

Gebot der engen Auslegung in der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA

aF zu streichen. Es hätte genügt, die klärende Definition den bisherigen tariflichen

Regelungen hinzuzufügen. Gegen eine bloße Klarstellung spricht entscheidend, dass

§ 18 Abs. 3 TV-BA nF ersichtlich zwischen den in Satz 1 und Satz 2 geregelten Fällen

unterscheidet. Die Zuordnung zu Stufe 2 verlangt nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA nF seit

Inkrafttreten des 9. Änderungstarifvertrags zum TV-BA keinerlei einschlägige

Berufserfahrung. Jegliche Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder

unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten genügt. Die Zuordnung zu einer höheren

Entwicklungsstufe setzt nach § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA nF demgegenüber mindestens

zweijährige einschlägige Berufserfahrung voraus. Der Begriff der einschlägigen

Berufserfahrung wird in der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA nF

abweichend von der früheren Begriffsbestimmung in der Protokollerklärung Nr. 1 zu

Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt. Er lässt die Zuordnung zu demselben TuK der

Anlage 1.0 zum TV-BA genügen. An die Stelle der bisherigen Regelungsstruktur ist

demnach ein inhaltlich verändertes, differenzierteres System getreten.

24 III. Die Klägerin verfügte bei der Einstellung demnach nicht über eine mindestens

einjährige einschlägige Berufserfahrung durch gleichartige Vorbeschäftigungen iSv. § 18

Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF. Ihre früheren Tätigkeiten vermittelten ihr keine Kenntnisse und

Erfahrungen, die auch für die spätere Tätigkeit erforderlich waren und diese prägten.

25 1. Um gleichartige Tätigkeiten handelt es sich, wenn die TuK iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-

BA aF im Wesentlichen identisch sind. Tätigkeiten sind entgegen der Auffassung der

Revision nicht schon dann gleichartig, wenn sie gleich eingruppiert sind und dieselbe

Berufsbezeichnung tragen, zB „Fachassistentin“ der „Tätigkeitsebene V“. Ein solches

Verständnis ist unvereinbar mit der Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18

TV-BA aF. Danach kommt es auf die berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer

auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit an. Maßgeblich ist die Gleichartigkeit

der „Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten“. Auch arbeitsvertragliche Regelungen des

Direktionsrechts, die es erlauben, verschiedene Tätigkeiten - und damit unterschiedliche

Tätigkeitsinhalte - zuzuweisen, sagen nichts darüber aus, ob der Arbeitnehmer in der Lage

ist, alle diese Tätigkeiten aufgrund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten ohne Einarbeitung

zu versehen. Sie deuten deshalb nicht auf gleichartige Tätigkeiten iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1

TV-BA aF iVm. der Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF hin.

26 2. Nach diesen Grundsätzen sind die Vorbeschäftigungen der Klägerin als

Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit und

Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II) keine Tätigkeiten, die

gleichartig wie die Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II

sind.

27 a) Der Vergleich der „Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten“ einer Fachassistentin

Leistungsgewährung im Bereich SGB II und einer Fachassistentin Bearbeitungsbüro

(Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit macht deutlich, dass es sich um

verschiedene Tätigkeiten in unterschiedlichen Rechtskreisen handelt. Während die

Tätigkeit einer Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur

für Arbeit im Rechtskreis des SGB III angesiedelt ist, hat eine Fachassistentin

Leistungsgewährung ihre Tätigkeit im Rechtskreis des SGB II auszuüben. Die

Zugehörigkeit der Tätigkeiten zu unterschiedlichen - speziellen - Rechtskreisen erfordert

nicht nur andere Rechtskenntnisse. Sie führt auch zu der Eingliederung in verschiedene

Aufbau- und Ablauforganisationen. Eine Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber

und Träger) wird in einer Agentur für Arbeit eingesetzt und ist dort vor allem damit befasst,

Anträge zu bearbeiten sowie Arbeitgeber- und Trägerleistungen abzurechnen. Eine

Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II in einer ARGE trifft im

Unterschied dazu auf Langzeitarbeitslose. Der Aufgabenschwerpunkt liegt hier nicht allein

in der Antragsbearbeitung, sondern auch in der Beratung. Die Kenntnisse und

Fähigkeiten, die die Klägerin im Rahmen der Tätigkeit als Fachassistentin

Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Arbeitsagentur erwarb, waren für die

spätere Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II daher weder

erforderlich noch prägend.

28 b) Auch die Tätigkeit einer Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II) ist

nicht gleichartig wie die Tätigkeit einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich

SGB II. Ein Vergleich der „Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten“ zeigt das deutlich. Die

beiden Tätigkeiten gehören zwar zum Rechtskreis des SGB II. Die Aufgaben

unterscheiden sich jedoch in Zuschnitt und Niveau. Die Tätigkeit in der Eingangszone

einer ARGE (SGB II) erfordert, allgemeine Fragen und kurze Anliegen zu klären. Sie

besteht vor allem darin, Kundenflüsse zu steuern und Kunden weiterzuleiten. Die Tätigkeit

verlangt fundierte Kenntnisse der Büroorganisation und hohe Belastbarkeit, weil eine

solche Fachassistentin mit einem hohen Kundenaufkommen konfrontiert ist.

Demgegenüber hat eine Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II konkrete

leistungsrechtliche Fragen anhand der Akten zu bearbeiten. Für sie kommt es vor allem

auf fundierte Rechtskenntnisse im Aufgabenbereich an. Soweit die Klägerin behauptet hat,

sie habe ihren Kollegen V an 16 Arbeitstagen im Kundenbüro vertreten, änderte eine

solche kurzzeitige und deswegen bereits nicht prägende Vertretungstätigkeit nichts am

unterschiedlichen Inhalt und Aufgabenzuschnitt der Tätigkeiten einer Fachassistentin in

der Eingangszone in der ARGE (SGB II) und einer Fachassistentin Leistungsgewährung

im Bereich SGB II.

29 IV. Die Klägerin könnte ihr Klageziel im Übrigen selbst dann nicht erreichen, wenn der

Begriff der einschlägigen Berufserfahrung abweichend von dem gefundenen

Auslegungsergebnis über die Zugehörigkeit der Tätigkeit zu einer sog. Jobfamilie

bestimmt würde. Die Tätigkeiten der Klägerin gehören nicht zu derselben Jobfamilie. In

Anlage 1.0 zum TV-BA aF sind Tätigkeits- und Kompetenzprofile aufgelistet, die mehrere

Arbeitsplätze eines Aufgabengebiets im Sinn einer Jobfamilie zusammenfassen. Welche

konkreten Tätigkeiten dem Tätigkeits- und Kompetenzprofil zuzuordnen sind, ergibt sich

für den Bereich der Arbeitsagenturen aus der Anlage 1.1 zum TV-BA aF. Danach gehört

die Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II zum Tätigkeits- und

Kompetenzprofil Nr. 49 der Anlage 1.1 zum TV-BA aF, die Fachassistentin

Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit zum Tätigkeits- und

Kompetenzprofil Nr. 55 der Anlage 1.1 zum TV-BA aF und die Fachassistentin im

allgemeinen Verwaltungsdienst in der Eingangszone einer ARGE zum Tätigkeits- und

Kompetenzprofil Nr. 50 der Anlage 1.1 zum TV-BA aF.

30 B. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Fischermeier

Gallner

Spelge

Koch

Wollensak