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OLG Saarbrücken - 9 WF 37/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 23.06.2009
Inhalt
  • Familiengericht zu Recht festgestellt hat, nicht der Fall. Die Abänderbarkeit des wie hier in Rede
  • hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten, Zins
  • nach Maßgabe des neuen Rechts dem Unterhaltsberechtigten nicht zuzumuten ist. § 36 Abs. 1 Nr. 2 EGZPO

LG Kassel - Am 22.10.200

Landgericht Kassel vom 07.02.2006
Inhalt
  • ) zu Recht hingewiesen hat. Im Streitfall lag jedenfalls zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung
  • Anfechtungsprozess (vgl. Huber a.a.O., § 11 Rdnr. 43). Dies folgt schon daraus, dass allgemeine Wertsteigerungen
  • AnfG von vier Jahren reicht deshalb bis zum 29.7.2000 zurück. Dass der notarielle

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 38/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.04.2010
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 23 Da der Beklagte derzeit von den Klägern keine
  • öffentlich-rechtlichen Amtshandlung gerichtet. In einem solchen Fall ist das Begehren als allgemeine
  • Rechtsverhältnisses. Die Feststellungsklage kann sich auch auf die Feststellung einzelner Rechte und

OLG Dresden - 3 W 1331/09

Oberlandesgericht Dresden vom 12.01.2010
Inhalt
  • Recht Wiedereinsetzung in die versäumte Erstbeschwerdefrist gewährt hat. 3. Eine Wiedereinsetzung gemäß
  • vor. Eine allgemeine, umfassende Pflicht zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen in
  • Entlassung der Beteiligten zu 1 bleibt) nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG

LAG Köln - Sa 1222/00

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.08.2001
Inhalt
  • versicherungsmathematischen Abschlag als 12 % vorzunehmen. 1. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen
  • entwickelten Grundsätzen aus, 38wonach bei einzelvertraglichen Versorgungszusagen ohne allgemeine
  • D GmbH im Falle ihrer Insolvenz die Rechte an den zeichnungsgebundenen Teilen übertragen hätte

OLG Hamm - 2 Ss 548/06

Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2007
Inhalt
  • Täuschungshandlung der Angeklagten im Sinn von § 263 StGB anzunehmen ist. Zu Recht hat das
  • - Formalitäten, Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten sowie allgemeine Informationen zu
  • Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die

LAG Hessen - 1 Sa 1872/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.08.2007
Inhalt
  • . Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage insoweit als unbegründet abgewiesen. Die
  • . 2 TVöD-BT-K erfüllt hat. Gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-AT, der die allgemeine Vorschrift für die
  • Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus

BGH - 5 StR 532/06

Bundesgerichtshof vom 21.06.2007
Inhalt
  • als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, am 21. Juni 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der
  • differenziert“ habe (UA S. 92). II. 13Die auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene Überprüfung des Urteils hat
  • eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e

VG Berlin - 27 K 240.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 28.06.2010
Inhalt
  • Beklagte auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine nennenswerte Verbesserung des Hörfunkprogramms in der
  • gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht
  • materielles Recht, wenn – wie geschehen – alle vier umstrittenen Frequenzen in dem für drahtlose
  • konnten (vgl. allgemein Wichert Anmerkungen S. 3 und 12 sowie speziell für die 2009 erhobene
  • diese allgemeine Unterschreitung des eigenen Anspruchs hinausgehende Defizite des Programms ergeben

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2810/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2007
Inhalt
  • Windkraftanlagen dargestellt seien, allgemein bei der Meldung des Vogelschutzgebiets herausgenommen
  • ausgeht, dass die Fläche der Konzentrationszone zu Recht von der Gebietsmeldung ausgenommen worden
  • zu verstehen sein sollte, wenn also damit allgemein die Nähe zu Wohnsiedlungsbereichen gemeint ist
  • 2004 - C-127/02 - (Rn. 35), NuR 2004, 788, 116117wirksam in nationales Recht um. Etwaige
  • Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Beeinträchtigungen" knüpft das nordrhein-westfälische Recht an den Wortlaut

LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 213/98

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 20.09.2002
Inhalt
  • als autonomes Recht. Dabei habe sie einen erheblichen Spielraum. Unternehmen mit vergleichbaren
  • Unfallversicherungsträger nach Maßgabe des § 136 SGB VII möglich. Sie habe zu Recht auch nur die
  • der gesetzlichen Normen, auf denen die Satzung beruht, gegen höherrangiges Recht ist nicht
  • Gesetzgebers überprüfen, auch wenn der Gefahrtarif autonomes Recht der Berufsgenossenschaften
  • Gefahrtarifstellenbildung haben die Unfallversicherungsträger ein Recht zur Pauschalierung und Typisierung, um

HessVGH - 3 UE 410/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • Säuberungsaktionen stattgefunden. Zunächst sei allgemein nach Waffen und später gezielt nach Personen gefahndet
  • erklärte die Klägerin zu 2., die Eheschließung nach muslimischem Recht habe im Jahr 1999 stattgefunden, sie
  • für sich in Anspruch nimmt, die Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach
  • sowie allgemein mit der Situation tschetschenischer Binnenvertriebener in der Russischen Föderation
  • Klägerin hierzu an, die Eheschließung nach muslimischem Recht habe im Jahr 1999 stattgefunden, sie habe

BSG - B 4 AS 26/13 R

Bundessozialgericht vom 02.04.2014
Inhalt
  • Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der
  • 2013, 121, 134 und Kretschmer, Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II, 2012, 211 f zu
  • Recht durch die Vorschriften der §§ 31 f SGB II, welche sich ihrerseits erst nachträglich auf
  • geltend gemachten Anspruchs ist zulässige Klageart die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG). 173
  • SGB X kann ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet

OLG Düsseldorf - II-7 UF 154/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.12.2006
Inhalt
  • des Kindes P. , der Ende Juni 2005 seine allgemeine Schulausbildung beendet hatte, nicht
  • Scheidungsfolgenvergleich vom 04.02.1998 keine Rechte mehr herleiten zu wollen. 7Nach vorprozessualer Auskunfts- und
  • 2006 Beigeordneter der Stadt D. (Rechts- und Ordnungsdezernent), Besoldungsgruppe B 7). 9Der Beklagte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 75/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.07.1999
Inhalt
  • - Klage eines Nichtvertragsarztes aus dem Recht des Versicherten). 3.69Es sind zudem nicht die Beklagten
  • ihrerseits durch das Recht der Leistungserbringer bestimmt ist, wie dies etwa in den §§ 92, 135 SGB V und
  • ") und der hierarchischen Ordnung im Recht des GKV, die entgegen anscheinend der Auffassung der
  • Recht des Versicherten als Rahmenrecht einschränken. 2.7879Soweit das SG ausführt, für die Aufnahme
  • einem früheren Urteil des BSG zur Ersatzbrille entnimmt (BSGE 36,146,149), tatsächlich allgemein