Urteil des LAG Köln vom 21.08.2001

Gericht

Landesarbeitsgericht Köln

Aktenzeichen

Sa 1222/00

Entschieden

21.08.2001

Schlagworte

Notlage , Konzern , Widerruf , Insolvenz , Unternehmen , Abschlag , Verzicht , Aufhebungsvertrag , Markt , Sanierungsplan

LArbG Köln (Notlage, Konzern, Widerruf, Insolvenz, Unternehmen, Abschlag, Verzicht, Aufhebungsvertrag, Markt, Sanierungsplan)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 13 (10) Sa 1222/00

21.08.2001

Landesarbeitsgericht Köln

13. Kammer

Urteil

13 (10) Sa 1222/00

Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 9871/98

Betriebsrente, Widerruf der Versorgungszusage, Wegfall der

Geschäftsgrundlage, wirt-schaftliche Notlage, Tochterunternehmen,

Konzern

Arbeitsrecht

1. Wenn die wirtschaftliche Lage für den Bestand und Entwicklung eines

betrieblichen Versorgungsanspruchs von Bedeutung ist, kommt es

grundsätzlich auf die Situati-on beim Versorgungsschuldner an, auch

wenn dieser Konzern gebunden ist. 2. Eine wirtschaftliche Notlage des

Mutterunternehmens kann dann zu einer wirt-schaftlichen Notlage der

Tochter führen, wenn die Versorgungsschuldnerin auf Grund einer durch

Arbeitsteilung begründeten Abhängigkeit vom Mutterunterneh-men bei

dessen Konkurs oder Liquidation nicht mehr lebensfähig wäre. 3. Eine

wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens kann auf Grund der

wirt-schaftlichen Situation des Mutterunternehmens auch bei

anderweitiger sehr enger wirtschaftlicher der beiden Unternehmen

entstehen (vgl. dazu BAG 25.01.2000 - 3 AZR 851/98 -).

1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.1999 - 12 Ca 9871/98 - abgeändert und

wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum

01.11.1996 bis 30.06.1999 einen Betrag in Höhe von 14.346,00 DM

nebst 4 % Zinsen aus monatlich 398,50 DM zu zahlen. 2. Die Beklagte

wird verurteilt, ab Juli 1999 monatlich eine Betriebs-rente in Höhe von

1.429,40 DM nebst 4 % Zinsen aus monatlich 398,99 DM am ersten des

jeweiligen Monats, beginnend mit dem 01.07.1999 zu zahlen. 3. Im

Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits

trägt der Kläger 1/3 und die Beklag-te 2/3. 3. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers.

Der am 13.10.1936 geborene Kläger war vom 01.09.1961 bis zum 30.09.1992 im Konzern

der Beklagten, zuletzt bei D S I GmbH (D GmbH) tätig.

Mit Wirkung vom 24.05.1971 war dem Kläger eine Versorgungszusage erteilt worden, für

die seit November 1977 die Leistungsordnung des E Verbandes mit ihrer jeweils gültigen

Fassung maßgebend ist.

Am 12.12.1991 schloss der Kläger mit der D GmbH einen Aufhebungsvertrag zur

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1992. Mit Schreiben vom 27.06.1996, das

dem Kläger am 01.07.1996 zugegangen ist, erklärte die D GmbH den Widerruf von Teilen

der betrieblichen Altersversorgung. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war der K Konzern

überschuldet. Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die D GmbH konnte demgegenüber in

den Jahren 1995 und 1996 Gewinne in einem zwischen den Parteien streitigen Umfang

ausweisen. Der Teilwiderruf der Versorgungszusage ist Bestandteil eines von der

Konzernleitung im Juni 1996 erstellten Sanierungskonzeptes.

Seit dem 01.11.1996 bezieht der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen

aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.476,50 DM sowie von der

Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 1.030,40 DM. Der E Verband legte bei der

Berechnung dieses Rentenbetrages dem beim Ausscheiden des Klägers am 31.12.1994

geltenden Gruppenbetrag der Gruppe "H" von 3.350,00 DM sowie eine

Sozialversicherungsrente von 1.476,50 DM zu Grunde. Zum Stichtag 30.06.1996 ermittelte

er einen Unverfallbarkeitsfaktor von 418 zu 482 Monaten (= 86,7 %). Dem sich ergebenden

Betrag von 1873,50 DM kürzte er wegen der um 60 Monate vorgezogenen

Inanspruchnahme der Betriebsrente um einen versicherungsmathematischen Abschlag von

30 %.

Der Kläger hat die von der Beklagten vorgenommene Betriebsrentenberechnung aus

mehreren Gründen für unrichtig gehalten: Die Aufhebungsvereinbarung sei so auszulegen,

dass dem Kläger dynamisierte Leistungen zugesagt worden seien. Der von der Beklagten

erklärte Widerruf sei unwirksam. Der frühere Arbeitgeber des Klägers, die D GmbH, habe

1995 und 1996 Gewinne in Höhe von 160 und 180 Mio. DM erzielt. Auf die negative

Situation der Muttergesellschaft oder des Konzerns, komme es nicht an.

Der Kläger hat den Standpunkt eingenommen, es müsse von einem Gruppenbetrag von zur

Zeit 3.550,00 DM ausgegangen werden, von dem nach Abzug der Hälfte seiner

Sozialversicherungsrente lediglich noch ein versicherungsmathematischer Abschlag von

12 % vorzunehmen sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum 01.11.1996 bis

einschließlich Juni 1997 einen Betrag in Höhe von 5.005,60 DM nebst 4 % Zinsen aus

monatlich 625,70 DM am 01. des jeweiligen Monats, beginnend mit dem 01.11.1996 bis

einschließlich Juni 1997 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum Juli 1997 bis Juni 1998 einen

Betrag in Höhe von 7.707,12 DM nebst 4 % Zinsen aus jeweils monatlich 642,26 DM am

01. eines jeweiligen Monats, beginnend mit dem 01.07.1997 bis einschließlich Juni 1998

zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum Juli 1998 bis Juni 1999 einen

Betrag in Höhe von 7.907,88 DM nebst 4 % Zinsen aus jeweils monatlich 658,99 DM,

beginnend mit dem 01.07.1998 bis einschließlich Juni 1999 zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Juli 1999 eine monatliche Betriebsrente in

Höhe von 1.689,89 DM nebst 4 % Zinsen aus 658,99 DM am 01. des jeweiligen Monats,

beginnend mit dem 01.07.1999 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Leistungsanspruch des Klägers nehme entsprechend

dem Teil II der Leistungsordnung an der Dynamik der Gruppenbeträge seit seinem

Ausscheiden nicht mehr teil. Steigerungen der Gruppenbeträge habe sie jedenfalls ab dem

01.01.1995 entsprechend der Beschlusslage des Vorstandes des E Verbandes nicht mehr

weitergeben müssen, weil bereits zu diesem Zeitpunkt eine schwierige wirtschaftliche Lage

vorgelegen habe. Jedenfalls scheide auf Grund des erklärten Widerrufs eine weitere

Steigerung der Gruppenbeträge aus. Die Gewinne der D GmbH hätten lediglich 42,5 bzw. 4

Mio. DM betragen. Mit dem Widerruf habe die D GmbH alle unverfallbaren Teile der

Versorgungszusage widerrufen. Dies seien die laufenden Steigerungen der

Gruppenbeträge, der Verzicht auf ratierliche Kürzung und der Verzicht auf einen größeren

versicherungsmathematischen Abschlag als 12 %.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.1999 der Klage nur teilweise stattgegeben

und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Notlage der DSI

GmbH nicht vorgelegen habe, jedoch eine ratierliche Kürzung wegen vorzeitiger

Inanspruchnahme in Höhe von 30 % gerechtfertigt sei.

Der Kläger hat gegen das ihm am 01.09.2000 zugestellte Urteil am 25.09.2000 Berufung

eingelegt und diese am 23.10.2000 begründet.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 30.08.2000 zugestellte Urteil am 28.09.2000 Berufung

eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am

23.11.2000 begründet.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, dass die D GmbH im Falle des Konkurses der

Beklagten und der Tochtergesellschaften überlebensfähig gewesen wäre. Sie sei

organisatorisch selbstständig gewesen und hätte auch im Falle der Einstellung der

Motorenproduktion das Servicegeschäft gegenüber einem eigenen Kundenstamm zur

Wartung und Reparatur eingebauter D -Motoren gehabt. Die Ersatzteile habe die D GmbH

zu über 80 % bei Fremdfirmen und nur zu 20 % im Konzern eingekauft. Die

konzernbezogenen Ersatzteile hätten problemlos und ebenso günstig auch bei anderen

Unternehmen am Markt eingekauft werden können.

Die D GmbH wäre auch finanziell überlebensfähig gewesen. Eine Finanzierung der

gegenüber der Muttergesellschaft bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 275 Mio. DM

wäre durch eine Kreditaufnahme bei der D B oder einer anderen Bank möglich gewesen.

Es sei nicht zwingend, dass die Forderungen der D GmbH gegenüber dem Konzern

uneinbringlich gewesen wären. Der Gewinn der D GmbH habe 1995 148,5 Mio. DM und

1996 180 Mio. DM betragen.

Im übrigen ist der Kläger der Ansicht, eine 30% ige Kürzung sei nicht gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.1999 - 12 Ca 9.871/98 -

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

1. für den Zeitraum 01.11.1996 bis einschließlich Juli 1997 5.005,60 DM nebst 4 %

Zinsen aus monatlich 625,70 DM, beginnend mit dem 01.11.1996 bis einschließlich Juni

197 zu zahlen;

2. für den Zeitraum von Juli 1997 bis Juni 1998 einen Betrag in Höhe von 7.707,12 DM nebst

4 % Zinsen aus monatlich 642,26 DM, beginnend mit dem 01.07.1997 bis einschließlich

Juni 1998 zu zahlen;

3. für den Zeitraum von Juli 1998 bis einschließlich Juni 1999 einen Betrag in Höhe von

7.907,88 DM nebst 4 % Zinsen aus monatlich 658,99 DM, beginnend mit dem 01.07.1998

bis einschließlich Juni 1999 zu zahlen;

4. ab Juli 1999 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 1.689,89 DM abzüglich freiwillig

gezahlter 1.030,90 DM nebst 4 % Zinsen aus monatlich 658,99 DM ab dem 01.07.1999 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.1999 - 12 Ca 9.871/98 -

wird die Klage insgesamt kostenpflichtig abgewiesen.

Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, dass die D GmbH im Falle der Insolvenz des

Mutterunternehmens und derer übrigen Tochtergesellschaften nicht überlebensfähig

gewesen wäre. Die D GmbH sei als reine Vertriebsgesellschaft für den Konzern tätig

gewesen und habe die Ersatzteile auch von den Konzerngesellschaften bezogen, diese

könnten nicht von anderen Unternehmen auf dem Markt eingekauft werden. Die D GmbH

sei darüber hinaus auf Grund ihrer finanziellen Verflechtung mit der Beklagten sowie dem

D -Konzern im Falle deren Konkurses nicht überlebensfähig gewesen. Der

Konkursverwalter hätte die im Jahr 1996 bestehenden Verbindlichkeiten der D GmbH in

Höhe von 275 Mio. gegenüber der Konzernmutter sowie der Tochtergesellschaft M AG

sofort fällig gestellt. Die Forderungen der D GmbH gegenüber den Gesellschaften des D -

Konzerns wären uneinbringlich gewesen. Die Finanzierung der D GmbH hätte nicht auf

Grund einer Kreditaufnahme gesichert werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgetragenen

Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat auf Grund des Beweisbeschlusses vom 21.08.2001 die Zeugen B , P und

Dr. W vernommen. Wegen des Beweisbeschlusses und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind zulässig, weil sie statthaft (§ 64

Abs. 1, Abs. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§

66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

1. Die Rechtsmittel haben in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Teilwiderruf der DSI

GmbH ist zum 01.07.1996 wirksam geworden. Die Beklagte hat jedoch bei der Berechnung

der Betriebsrente von den dynamisierten Gruppenbeträgen des E Verbandes auszugehen

und ist auch gehindert, einen höheren versicherungsmathematischen Abschlag als 12 %

vorzunehmen.

1. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass nach den Bestimmungen der

Leistungsordnung des E Verbandes und nach dem Aufhebungsvertrag der Parteien für die

Berechnung des betrieblichen Versorgungsanspruchs des Klägers der jeweils geltende

Gruppenbetrag der Gruppe "H" der Leistungsordnung des E Verbandes zu Grunde zu

legen ist. Dem Kläger war insoweit eine Versorgung nach Maßgabe des Teils I der

Leistungsordnung "A" des E Verbandes zugesagt. Hinsichtlich der Begründung wird für die

Auslegung der Leistungsordnung und des bezüglich der Betriebsrentenregelung

gleichlautenden Aufhebungsvertrages sowie des Beschlusses des Vorstands des E

Verbandes vom 16.01.1995 auf die Entscheidungsgründe des den Parteien bekannten

Urteils des Bundesarbeitsgerichts in der Parallelsache Clausen ./. D AG - 3 AZR 851/98 -

vom 25.01.2000 unter I. 1. bis 3. der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

1. Der Teilwiderruf der D GmbH hat in keinem Fall etwas an dem Verzicht der Beklagten

auf einen höheren versicherungsmathematischen Abschlag als 12 % geändert. Die

Beklagte kann deshalb den Betriebsrentenanspruch des Klägers wegen dessen vorzeitiger

Inanspruchnahme bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht um 30 %, sondern nur

um 12 % kürzen. Auch insoweit wird hinsichtlich der Begründung auf das Urteil des

Bundesarbeitsgericht vom 25.01.2000 unter II. 1 bis 2. der Entscheidungsgründe Bezug

genommen.

1. Der Teilwiderruf der D GmbH ist im unter 1. und 2. beschriebenen Umfang zum

01.07.1996 wirksam geworden.

1. Der Widerruf konnte frühestens zum 01.07.1996, dem festgestellten Zeitpunkt des

Zugangs wirken.

1. Der Wirksamkeit des Teilwiderrufs vom 27.06.1996 steht nicht entgegen, dass die

Verbesserungen der Versorgungszusage in einem Aufhebungsvertrag vereinbart worden

sind. Denn die dem Kläger dort zugesagten und durch das Schreiben vom 27.06.1996

teilweise widerrufenen verfallbaren Bestandteile der Versorgungszusage stehen nicht in

dem Sinne im Synallagma des Aufhebungsvertrages, dass hierdurch ein auf diesen Teil

des Aufhebungsvertrages beschränkter Teilwiderruf ausgeschlossen wäre. Wegen der

weiteren Begründung wird auf die genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

(Entscheidungsgründe III. 2.) verwiesen.

1. Der Teilwiderruf der Versorgungszusage ist materiell wirksam, da sich die D GmbH am

27.06.1996 in einer wirtschaftlichen Notlage befunden hat.

1. Dabei geht das Gericht von den höchstrichterlich entwickelten Grundsätzen aus,

wonach bei einzelvertraglichen Versorgungszusagen ohne allgemeine Widerruf- oder

Abänderungsvorbehalte wegen der im Betriebsrentenrecht bestehenden Besonderheit

entgegen der Grundwertung des § 279 BGB unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage grundsätzlich rechtlich

möglich ist. Ein Widerruf kommt nur dann in Betracht, wenn der Bestand des Unternehmens

infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten ernsthaft gefährdet ist und wenn der Widerruf sich

in ein umfassendes Sanierungskonzept einpasst (BAG 05.05.1955, BAGE 2,18;

05.11.1965, BAGE 17,331; 10.12.1971, BAGE 24, 63; 25.01.2000 unter III. 3. a) der

Entscheidungsgründe).

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die

Anerkennung einer wirtschaftlichen Notlage, die den Widerruf einer Versorgungszusage

wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtfertigt, voraus, dass der Bestand des

Unternehmens wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ernsthaft und nachhaltig gefährdet

und die Einstellung oder Kürzung der Versorgungsleistungen ein geeignetes Mittel ist, zur

Sanierung beizutragen. Im Regelfall ist die wirtschaftliche Notlage durch die

Betriebsanalyse eines Sachverständigen unter Darstellung ihrer Ursachen zu belegen.

Weiter muss ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte Lastenverteilung unter

Heranziehung sämtlicher Beteiligter vorsieht (BAG 25.01.2000 aaO.3. b); 16.03.1993

BAGE 72, 329, 336; Blomeyer/Otto BetrAVG, 2. Auflage, Vorb. § 7 Rn. 82 ff. mwN.).

1. Der Wirksamkeit des Teilwiderrufs steht nicht entgegen, dass vor dem Widerruf kein

umfangreiches unabhängiges Sachverständigengutachten über die wirtschaftliche Lage im

Unternehmen und Konzern erstellt worden ist. Angesichts der krisenhaften Situation, in

welcher die Hauptursache des Verlustes, die Bilanzmanipulationen bei einem anderen

Tochterunternehmen, bereits bekannt war, genügten die kurzfristig erstellten

Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Lage des Konzerns den

Anforderungen der Rechtsprechung. Denn zum einen ergeben sich die für die

wirtschaftliche Notlage maßgeblichen Umstände aus dem testierten Jahresabschluss und

Geschäftsbericht und zum anderen hat der PSV einem auf diesen Feststellungen

aufbauenden Sanierungsplan zugestimmt und sich mit dem erheblichen Aufwand von rund

200 Mio. DM an der Sanierung beteiligt (so auch BAG 25.01.2000 aaO. III. 1.).

Die Wirtschaftsprüfer haben das erstellte Sanierungskonzept, in dessen Vollzug der

Widerruf gegenüber dem Kläger erklärt worden ist, auch für tragfähig erklärt (vgl. dazu BAG

aaO. 2.).

Der für den K -Konzern ausgearbeitete Sanierungsplan sieht schließlich eine

angemessene und gerechte Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligter

vor, so dass auch diese Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf wegen

wirtschaftlicher Notlage erfüllt ist (so auch BAG aaO. 3.).

1. Für die Wirksamkeit des Widerrufs kommt es nicht darauf an, ob der PSV vor

Ausspruch zugestimmt hat. Einer vorherigen Einschaltung des PSV vor Ausspruch eines

Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage bedarf es aber dann nicht, wenn mit dem Widerruf

nur in Besitzstände eingegriffen werden soll, die nicht insolvenzgeschützt (BAG 25.01.2000

aaO. III. 3. b) aa) mwN.). Hiernach war eine Zustimmung des PSV vor dem Widerruf nicht

erforderlich, da dieser lediglich die nicht insolvenzgeschützte Bestandteile des

Versorgungsanspruchs des Klägers betraf.

1. Es kommt dann, wenn die wirtschaftliche Lage für Bestand und Entwicklung eines

betrieblichen Versorgungsanspruchs von Bedeutung ist, grundsätzlich auf die Situation

beim Versorgungsschuldner an, regelmäßig also beim früheren Arbeitgeber. Im Rahmen

der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ist daher in aller Regel die Leistungsfähigkeit

des Versorgungsschuldners maßgebend, auch wenn dieser Konzern gebunden ist (BAG

04.10.1994 BAGE 78, 87, 100 f.; 25.01.2000 aaO. 3.b) aa)). Entsprechend ist auch bei

einem Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage durch ein Tochterunternehmen dessen

wirtschaftlicher Lage maßgeblich. Jedoch kann eine wirtschaftliche Notlage des

Mutterunternehmens auf Grund von Rechtspflichten oder tatsächlichen Abhängigkeiten des

Tochterunternehmens auf dieses "durchschlagen". Sie kann so zu einer wirtschaftlichen

Notlage und zur Widerrufsberechtigung des Tochterunternehmens führen (BAG 25.01.2000

aaO.).

Eine wirtschaftliche Notlage des Mutterunternehmens kann dann zu einer wirtschaftlichen

Notlage der Tochter führen, wenn die Versorgungsschuldnerin auf Grund einer durch

Arbeitsteilung begründeten Abhängigkeit vom Mutterunternehmen bei dessen Konkurs

oder Liquidation nicht mehr lebensfähig wäre. Dies würde etwa für Serviceunternehmen

gelten, die bestimmte Dienstleistungen im Wesentlichen nur für den Konzern verrichten.

Eine wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens kann auf Grund der wirtschaftlichen

Situation des Mutterunternehmens aber auch bei anderweitiger sehr enger wirtschaftlicher

Verflechtung der beiden Unternehmen entstehen. Wird das Tochterunternehmen im

Wesentlichen durch das Mutterunternehmen finanziert, würde bei Wegfall dieser

Finanzierungsmöglichkeit ggf. verbunden mit der Pflicht zur Rückführung erhaltener

Darlehen an das Mutterunternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Insolvenz auch beim

Tochterunternehmen eintreten. In beiden Fällen kann das Tochterunternehmen seine

Ertragssituation und damit seine Möglichkeit, Gewinne an das notleidende

Mutterunternehmen abzuführen, verbessern, indem es Versorgungsanwartschaften

widerruft, die hierfür gebildeten Rückstellungen auflöst und durch Abführung an das

Mutterunternehmen zu dessen Sanierung und seiner eigenen Überlebensfähigkeit beiträgt

(BAG 25.01.2000 aaO.).

1. Nach der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung des vorgetragenen unstreitigen

Sachverhalts steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die D GmbH im Sommer 1996

bei einer Insolvenz der Beklagten nicht überlebensfähig gewesen wäre. Sie befand sich

daher ebenso wie das Mutterunternehmen und die übrigen Konzerntöchter in einer

wirtschaftlichen Notlage. Der Teilwiderruf der D GmbH ist somit indem vom

Bundesarbeitsgericht beschriebenen Umfang zum 01. Juli 1996 wirksam geworden.

aaa) Zwar wäre die D GmbH im Sommer 1996 bei einer Insolvenz der Beklagten aus

organisatorischen Gründen noch überlebensfähig gewesen. Die Zeugen B und Dr. W

haben insoweit den Klägervortrag bestätigt: Die D GmbH war eine selbstständige

Vertriebsgesellschaft mit eigenem Reparaturbereich und einem weltweiten Service-

Stützpunktsystem. Sie hatte einen eigenen, von den anderen Konzerngesellschaften

unterschiedlichen Kundenkreis, nämlich die Betreiber und Nutzer von Maschinen und

Anlagen, in denen D -Motoren liefen. Diese Kunden hätte sie im Falle einer Insolvenz der

übrigen Konzerngesellschaften noch über einen langen Zeitraum entsprechend der

Lebensdauer der Motoren von teilweise über 30 Jahren betreuen können. Sie hätte sich

dazu auch die erforderlichen Ersatzteile, auch die bisher vom Konzern bezogenen

Ersatzteile im Umfang von ca. 20 % bei anderen Zulieferern auf dem Markt besorgen

können. Denn sie verfügt über sämtliche Zeichnungen der zeichnungsgebundenen

Ersatzteile und hätte diese auch selbst herstellen oder bei Nachahmern oder

Lizenznehmern einkaufen können. Ob sie dies rechtlich auch gedurft hätte, d. h. die

Beklagte der D GmbH im Falle ihrer Insolvenz die Rechte an den zeichnungsgebundenen

Teilen übertragen hätte, konnten die vom Kläger benannten Zeugen nicht eindeutig

beantworten.

1. Die D GmbH wäre jedoch im Sommer 1996 bei einer Insolvenz der Beklagten aus

wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig gewesen. Das Gericht folgt insoweit der

Aussage des Zeugen P , der den Beklagtenvortrag überzeugend bestätigt hat. Die

Konzernmutter war im Mai 1996 überschuldet. Innerhalb von 14 Tagen wurde zur

Abwendung des Konkurses ein Sanierungskonzept für den gesamten Konzern entwickelt.

Eine Schwierigkeit dabei war vor allem, mit den 35 kreditgebenden Banken über das

Volumen von 1 Mrd. DM ein Stillhalteabkommen zu erreichen. Dies gelang, neben

Beiträgen des PSV und der Mitarbeiter, vor allem durch einen Kredit der Deutschen Bank in

Höhe von 550 Mio. DM und den Verzicht der anderen Banken auf Zinsen. Dieses

Sanierungskonzept konnte nur für den Gesamtkonzern gelingen, eine isolierte Lösung für

einzelne Unternehmen auch die D hätte es nicht gegeben. Die Banken hätten den

Konzerngesellschaften über die geleisteten Beträge hinaus keine Mark Kredit mehr

gegeben. Die D GmbH hätte in dieser Situation keine Kredite von Banken oder anderen

Unternehmen erhalten und wäre daher im Falle der Insolvenz des Mutterunternehmens in

ihrer Existenz selbst unmittelbar gefährdet gewesen.

Zwar handelte es sich bei der D GmbH, was sämtliche Zeugen übereinstimmend

aussagen, um ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen. Der Zeuge P spricht von einer

Ertragsstärke von 130 bis 140 Mio. vor Provisionszahlung. Diese Ertragslage minderte sich

jedoch durch die Provisionszahlungsverpflichtungen gegenüber dem Konzern. Die D

GmbH war gegenüber der Konzerntochter M als Ausgleich dafür, dass ihr bei der

Verselbstständigung das Ersatzteilgeschäft zu Null übertragen worden ist, verpflichtet,

jährlich einen Fixbetrag in Höhe von 71,1 Mio. DM zu zahlen. Dieser Vertrag war erst 1996

kündbar. Gegenüber der Konzerntochter D M musste die D GmbH einen variablen Betrag,

abhängig von dem Geschäftsergebnis zahlen. Auf Grund dieser im Zeitpunkt der

drohenden Insolvenz bestehenden Provisionsverpflichtungen wäre eine kreditgebende

Bank nicht von dem Betriebsergebnis von 130/140 Mio. DM, sondern lediglich von einer

Ertragsstärke von 10 Mio. DM ausgegangen. Der Kreditbedarf der D GmbH im Sommer

1996 ergibt sich daraus, dass diese unstreitig gegenüber der K -Gruppe Verbindlichkeiten

in Höhe von 275 Mio. DM hatte. Bei einer Saldierung dieser Verbindlichkeiten mit den

unstreitig seitens der D GmbH gegenüber dem Konzern bestehenden Forderungen in Höhe

von 111 Mio. DM, verbleibt es bei einer Verbindlichkeit von 165 Mio. DM. Das Eigenkapital

betrug nach der Aussage des Zeugen P mit Stand 31.12.1995 und nach Verminderung um

die Forderungen der D GmbH gegenüber dem Konzern 19 Mio. DM. Im Falle eines

Konkurses der Beklagten hätte die DSI GmbH sich die Verbindlichkeit in Höhe von 165

Mio. DM kreditieren müssen. Im Hinblick auf ihr Eigenkapital von 19 Mio. DM und die

Ertragsstärke von geschätzt 10 Mio. DM hätte es nach Aussage des Zeugen P keine Bank

gegeben, die der D GmbH einen Kredit gegeben hätte. Dafür spricht weiter, dass dieser

Kredit an den Konkursverwalter der K AG oder der Tochtergesellschaften weitergeleitet

worden wäre, dieses Geld dann an die Gläubiger nach einer bestimmten Quote hätte

verteilt werden müssen und der Kreditgeber sein Geld nicht mehr zurückbekommen hätte.

Es kommt hinzu, dass sich die D GmbH den Kredit unter dem Zeitdruck von 14 Tagen hätte

besorgen müssen. Unter diesem Zeitdruck wäre es nach Aussage des Zeugen P auch

nicht gelungen, einen anderen Kreditgeber als eine Bank, etwa ein Unternehmen, das auf

demselben Gebiet tätig ist, zu finden.

Das Gericht folgt dieser Einschätzung des Zeugen P . Er war Bereichsleiter des gesamten

Rechnungswesens im Konzern und unterstand unmittelbar dem Finanzvorstand. Auf Grund

dieser Stellung war er bestens vertraut mit der wirtschaftlichen Situation im Gesamtkonzern.

Seine besondere Sachkompetenz zur Beantwortung der Beweisfrage ergibt sich zudem

daraus, dass er im Mai 1996 neben dem Vorstandsvorsitzenden, dem Finanzvorstand, dem

Finanzchef und dem Chefsyndikus zu der Verhandlungsgruppe, die in Zusammenarbeit mit

der D B das Sanierungskonzept entwickelt hat, gehörte. Auf Grund dieses "Insiderwissens"

hat der Zeuge die wirtschaftliche Situation des Konzerns und der D GmbH im Einzelnen

überzeugend geschildert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Zeuge P bei

seiner Aussage nicht von seiner Sachkompetenz und dem Bemühen um eine objektive

Einschätzung hat leiten lassen. Er hat selbst keinerlei eigene Interessen am Ausgang des

Rechtsstreits. Bei der Beklagten ist er ausgeschieden. Er erhält wie die Kläger eine

Betriebsrente, die auf Grund des Teilwiderrufs gekürzt worden ist. Die Glaubhaftigkeit der

Aussage des Zeugen P wird auch nicht durch die Aussage des Zeugen Dr. W erschüttert.

Zwar hat der Zeuge Dr. W ausgesagt, er gehe davon aus, dass die D GmbH im Falle der

Insolvenz der Beklagten wegen ihrer Ertragskraft einen Kredit, entweder von Banken oder

jedenfalls von Firmen, wie zum Beispiel den Zulieferanten erhalten hätte. Der Zeuge Dr. W

verfügt als ehemaliger Geschäftsführer der D GmbH insoweit jedoch nicht über die

Sachkompetenz des Zeugen Peucker. Insbesondere gehörte es nicht zu seinen Aufgaben,

über Kredite in dieser Größenordnung zu verhandeln. Er selbst hat dazu ausgesagt, dass

dies Konzernsache gewesen sei. Im Unterschied zu dem Zeugen P war er an der

Verhandlung zum Sanierungskonzept nicht beteiligt gewesen. So konnte er auch nichts

dazu sagen, ob es nach seiner Meinung möglich gewesen wäre, innerhalb des damaligen

Zeitdrucks von 14 Tagen einen Kredit von einer Bank oder einem Unternehmen zu

bekommen.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die D GmbH im Sommer 1996

bei einer Insolvenz der Beklagten aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig

gewesen wäre.

Der Teilwiderruf der Beklagten ist somit zum Zeitpunkt des Zugangs am 1.7.1996 wirksam

geworden.

1. Die Betriebsrente berechnet sich nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten

Grundsätzen wie folgt:

Ausgangspunkt ist der Gruppenendbetrag des E Verbandes vom 01.07.1996 in Höhe von

3.350,00 DM. Davon ist die Sozialversicherungsrente des Klägers in Höhe von 1476,50

DM in Abzug zu bringen, so dass sich ein Rentenbetrag von 1873,50 DM ergibt. Hiervon ist

die zwölfprozentige Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in Höhe von 224,82 DM

abzuziehen. Von dem verbleibenden Betrag von 1648,68 DM ist die ratierliche Kürzung mit

dem Faktor 86,7 %in Höhe von 219,27 DM in Abzug zu bringen. Es verbleibt demnach eine

monatlich zu zahlende Betriebsrente in Höhe von 1429,40 DM. Der Differenzbetrag bemisst

sich unter Berücksichtigung des freiwillig gezahlten Betrages in Höhe von 1030,90 DM

Brutto auf 398,50 DM. Der Kläger hat somit einen monatlichen Betriebsrentenanspruch von

1429,40 DM. Ihm steht weiter für den geltend gemachten Zeitraum (1.11.1996 bis

30.6.1999) von 36 Monaten ein Zahlungsanspruch von insgesamt 14.346,00 DM zu.

1. Der Zinsanspruch folgt aus § 284 in Verbindung mit §§ 288, 291 BGB.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Verhältnis

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen, da das

Bundesarbeitsgericht über die grundsätzlichen Fragen bereits entschieden hat, nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Dr. von Ascheraden) (Barth) (Brinkmann)