Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2010

OLG Dresden: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsmittelbelehrung, entlassung, zustellung, verfügung, verfahrensrecht, beschwerderecht, beschwerdefrist, familie, anhörung

Leitsätze

1 Der nach altem Verfahrensrecht gegen seinen Willen ent-

lassene Betreuer ist über das Rechtsmittel der sofortigen

Beschwerde (§ 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGG a.F.) trotz

Fehlens einer ausdrücklichen Regelung zu belehren.

2. Das Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde hat nach-

zuprüfen, ob die Vorinstanz dem entlassenen Betreuer im

von diesem angegriffenen Zurückweisungsbeschluss zu Recht

Wiedereinsetzung in die versäumte Erstbeschwerdefrist ge-

währt hat.

3. Eine Wiedereinsetzung gemäß § 22 Abs. 2 FGG a.F. scheidet

aus, wenn der Belehrungsmangel für die Fristversäumung

nicht kausal geworden ist.

§ 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGG a.F., § 22 Abs. 2 FGG a.F.

OLG Dresden, 3. Zivilsenat, Beschluss vom 12.01.2010;

Az.: 3 W 1331/09

Oberlandesgericht

Dresden

3. Zivilsenat

Aktenzeichen: 3 W 1331/09

3 T 713/09 LG Chemnitz

Beschluss

des 3. Zivilsenats

vom 12.01.2010

In dem Betreuungsverfahren

geb. am 23.04.1 ,

R 8,

Betroffene

Weitere Beteiligte:

1. M G ,

R -W -Straße 42,

frühere Betreuerin, Beschwerdeführerin und

Führerin der weiteren Beschwerde

2. S S ,

E Straße 181,

Betreuer

3. U L ,

Rechtsanwalt,

An der M 8,

Verfahrenspfleger

4. L E ,

Abt. 3, R S H ,

P 6,

Betreuungsbehörde

wegen Betreuerwechsel

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Niklas,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richterin am Oberlandesgericht Enders

beschlossen:

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Be-

schluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landge-

richts Chemnitz vom 16.11.2009 wird verworfen, soweit es

das Begehren auf Bestellung eines anderen Betreuers als des

Beteiligten zu 2 betrifft, und im Übrigen mit der Maßgabe

zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der Beteilig-

ten zu 1 gegen den ihre Entlassung als Betreuerin anordnen-

den Beschluss des Amtsgerichts Marienberg - Vormundschafts-

gericht - vom 20.05.2009 verworfen wird.

Gründe:

Für die 86 Jahre alte, an einer ausgeprägten Demenz leiden-

de und in einem Seniorenzentrum lebende Betroffene ist seit

August 2001 eine Betreuung eingerichtet. Betreuerin war zu-

nächst die Beteiligte zu 1, zuletzt mit dem Aufgabenkreis

der Gesundheitsfürsorge und der Einwilligung in die ärztli-

che Heilbehandlung, der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbe-

stimmung einschließlich der Entscheidung über unterbrin-

gungsähnliche Maßnahmen, der Vertretung der Betroffenen im

Rechtsverkehr vor Behörden und Institutionen sowie der Ent-

gegennahme, dem Öffnen und dem Bearbeiten der amtlichen

Post. Die Großmutter der Beteiligten zu 1 ist eine Cousine

der Betroffenen, die selbst kinderlos ist und keine näheren

Verwandten hat.

Mit ihr am 06.06.2009 zugestelltem Beschluss vom 20.05.2009

hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 entlassen und statt

ihrer den Beteiligten zu 2 zum neuen Berufsbetreuer be-

stellt. Den gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom

11.09.2009 (Eingang: 15.09.2009) eingelegten, mit weiterem

Schreiben vom 19.10.2009 (Eingang: 26.10.2009) ergänzten

"Widerspruch" der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht

teils als sofortige und im Übrigen als unbefristete Be-

schwerde behandelt und "beide Rechtsmittel", hinsichtlich

der Entlassungsanordnung unter gleichzeitiger Gewährung von

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der

sofortigen Beschwerde, am 16.11.2009 in der Sache zurückge-

wiesen. Gegen die ihr am 02.12.2009 zugestellte Beschwerde-

entscheidung richtet sich die am 14.12.2009 zu Protokoll

der Geschäftsstelle des Landgerichts eingelegte "weitere

sofortige Beschwerde" der Beteiligten zu 1. Mit der Rüge

einer unrichtigen Anwendung des § 1908b BGB erstrebt sie

die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen, mit de-

nen sie als Betreuerin entlassen wurde. Für den Fall, dass

sie nicht selbst wieder als Betreuerin eingesetzt werde,

beantragt sie, statt des Beteiligten zu 2 einen anderen eh-

renamtlichen Betreuer zu bestellen. Ihre Eltern seien zur

Übernahme der Betreuung bereit.

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 hat keinen Erfolg.

Das vorliegende Rechtsmittelverfahren beurteilt sich gemäß

Art. 111 FGG-RG ebenso wie schon das wenn auch ebenfalls

erst nach dem 31.08.2009 in Gang gekommene Verfahren der

Erstbeschwerde noch nach altem Verfahrensrecht, also den

mit Wirkung vom 01.09.2009 außer Kraft getretenen Vor-

schriften des FGG (Senat, Beschluss vom 20.10.2009 -

3 W 1077/09, juris).

II.

Das hiernach gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthafte Rechtsmittel

stellt sich in Bezug auf die vom Landgericht bestätigte

Entlassung der Beteiligten zu 1 als sofortige weitere Be-

schwerde und hinsichtlich der Auswahl und Bestellung des

Beteiligten zu 2 zum neuen Betreuer als (einfache) weitere

Beschwerde dar. Nur im ersten Punkt ist es zulässig.

1. Soweit ihre Entlassung als Betreuerin in Rede steht, hat

die Beteiligte zu 1 die sofortige weitere Beschwerde

formgerecht (§§ 29 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 21 Abs. 2 S. 1

Alt. 2 FGG) und auch rechtzeitig innerhalb der Frist von

zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdeentscheidung

(§§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 22 Abs. 1, 29 Abs. 2, 16

Abs. 2 FGG) eingelegt. Ihre Beschwerdeberechtigung folgt

bereits aus der Zurückweisung der gegen die Entlassungs-

anordnung erhobenen sofortigen Beschwerde.

2. Dagegen ist die weitere Beschwerde im Übrigen unzuläs-

sig.

a) In diesem Umfang fehlt es an einer durch den ange-

griffenen Beschluss begründeten Beschwer der Betei-

ligten zu 1. Diese hatte entgegen der nicht näher be-

gründeten Annahme des Landgerichts gegen die Auswahl

und Bestellung des Beteiligten zu 2 zum neuen Betreu-

er (§ 1908c BGB) gar nicht Beschwerde eingelegt.

Dem

Widerspruchsschreiben

vom

11.09.2009

und

19.10.2009 war und ist lediglich das Begehren zu ent-

nehmen, die Entlassungsverfügung anzugreifen und aus

der Welt zu schaffen. Gegen die gesonderte Auswahl-

entscheidung zum neu bestellten Betreuer als solche

hat sich die Beteiligte zu 1 dagegen im Beschwerde-

verfahren nicht gewandt. Insbesondere hat sie keiner-

lei Bedenken gegen die Eignung des Beteiligten zu 2

vorgebracht oder, wie erst jetzt im Rahmen der weite-

ren Beschwerde geschehen, den Vorrang der Bestellung

eines ehrenamtlichen Betreuers geltend gemacht und

dabei eine außer ihr selbst zur Verfügung stehende

betreuungsbereite Person benannt. Solches ist auch im

ausführlichen Anhörungstermin vor der Einzelrichterin

des Landgerichts vom 13.11.2009 nicht andeutungsweise

zur Sprache gekommen, obwohl das Amtsgericht in sei-

nem Beschluss vom 20.05.2009 ausdrücklich hervorgeho-

ben hatte, dass der neu bestellte Berufsbetreuer un-

eingeschränkt geeignet sei und übernahmebereite Ange-

hörige nicht zur Verfügung stünden. Unter diesen Um-

ständen lag in dem zweitinstanzlichen Begehren und

Vorbringen der Beteiligten zu 1 keine zugleich erho-

bene Beschwerde gegen die Auswahl des neuen Betreu-

ers, sondern ausschließlich eine sofortige Beschwer-

de, um die Entlassungsverfügung zu korrigieren und

von neuem selbst als Betreuerin fungieren zu können.

Eine solche Beschränkung des Angriffsziels war aus

der Sicht der Beteiligten zu 1 auch nicht unvernünf-

tig. Bei einem Erfolg ihres Rechtsmittels wäre die

Bestellung des Beteiligten zu 2 fraglos aus tatsäch-

lichen Gründen obsolet geworden und dieser vom Vor-

mundschaftsgericht aus wichtigem Grund abberufen wor-

den; würde die sofortige Beschwerde gegen die Entlas-

sungsanordnung erfolglos bleiben, stünde der betreu-

ungsbedürftigen Betroffenen dauerhaft der Beteiligte

zu 2 zur Verfügung.

Lag damit in Wahrheit keine Beschwerde der Beteilig-

ten zu 1 gegen die Auswahlentscheidung zur Person des

neuen Betreuers vor, schafft die angegriffene Be-

schwerdeentscheidung mit der Zurückweisung eines in-

soweit gar nicht eingelegten Rechtsmittels lediglich

den Anschein einer Beschwer. Tatsächlich liegt eine

solche hingegen nicht vor.

b) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen

ein vom Rechtsbeschwerdeführer erstmals im Verfahren

der weiteren Beschwerde und nicht bereits im zweiten

Rechtszug verfolgtes Begehren, die erstinstanzliche

Entscheidung zu ändern, überhaupt zulässig sein kann,

muss an dieser Stelle nicht vertieft werden. Voraus-

setzung wäre in jedem Falle die Beschwerdeberechti-

gung des Rechtsbeschwerdeführers. Daran fehlt es.

Die Beteiligte zu 1 hat in Bezug auf die neue Betreu-

erauswahlentscheidung des Amtsgerichts kein Beschwer-

derecht. Sie ist als Enkelin einer Cousine der Be-

troffenen mit dieser in der Seitenlinie lediglich im

sechsten Grad verwandt, § 1589 S. 2 und 3 BGB. Damit

rechnet sie noch weniger als ihre Großmutter, die als

Cousine der Betroffenen eine Verwandte vierten Grades

ist, zu demjenigen Verwandtenkreis, dem § 69g Abs. 1

i.V.m. § 69i Abs. 8 FGG ein Beschwerderecht gegen die

Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB

gibt (Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten

Grad). Aus eben diesem Grund hatte die Vorsitzende

der Beschwerdekammer unter dem 14.08.2009 die Groß-

mutter der Beteiligten zu 1, die beim Amtsgericht am

15.06.2009 "Widerspruch zum Betreuerwechsel" einge-

legt hatte, zutreffend auf das - in ihrer Person ins-

gesamt - fehlende Beschwerderecht hingewiesen.

III.

Die sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet.

Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beruht, soweit

rechtlicher Nachprüfung unterworfen, im Ergebnis (nämlich

dass es bei der vom Amtsgericht angeordneten Entlassung der

Beteiligten zu 1 bleibt) nicht auf einer Verletzung des

Rechts, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG. Allerdings war die sofortige

Beschwerde der Beteiligten zu 1, wie das Rechtsbeschwerde-

gericht von Amts wegen zu überprüfen hat, bereits unzuläs-

sig und hätte deshalb vom Landgericht ohne Sachprüfung ver-

worfen werden müssen. Dies holt der Senat nach und weist

mit dieser Maßgabe die sofortige weitere Beschwerde zurück.

1. Die im Widerspruchsschreiben vom 11.09.2009 liegende, am

15.09.2009 eingegangene sofortige Beschwerde hat die Be-

teiligte zu 1 zu spät eingelegt.

Die gemäß §§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 22 Abs. 1 FGG einzu-

haltende 2-Wochen-Frist ab Zustellung der Ausgangsent-

scheidung an die Beteiligte zu 1 am 06.06.2009 war be-

reits mit Ablauf des 20.06.2009 verstrichen. Die Zustel-

lung hatte den Fristenlauf in Gang gesetzt, obwohl die

vom Amtsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung insofern

fehlerhaft war, als sie keinen Hinweis auf die Fristge-

bundenheit der Beschwerde enthielt.

a) Nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung be-

durfte es in Fällen der Entlassung eines Betreuers

aus wichtigem Grund gemäß § 1908b BGB schon keiner

Rechtsmittelbelehrung (z.B. OLG Stuttgart FamRZ 1996,

1342; BayObLG FamRZ 2000, 493).

Aus den Vorschriften des FGG ließ und lässt sich eine

solche Belehrungspflicht in der Tat nicht entnehmen.

§ 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG schreibt dem Gericht eine

Rechtsmittelbelehrung unmittelbar nur für die Bestel-

lung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwil-

ligungsvorbehaltes vor. Eine allgemeine, umfassende

Pflicht zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen in

Betreuungssachen begründet die Vorschrift nicht. Das

ergibt sich schon aus § 69 Abs. 2 FGG, da dort für

die Ablehnung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen

zwar eine Begründung, aber keine Rechtsmittelbeleh-

rung vorgeschrieben ist. Für anderweitige (Folge-

)Entscheidungen in Betreuungssachen ist teilweise die

entsprechende Anwendung des § 69 Abs. 1 FGG mit der

Folge einer Belehrungsnotwendigkeit ausdrücklich im

Gesetz angeordnet. Dabei geht es durchweg um Anord-

nungen, die den in § 69 Abs. 1 FGG genannten ver-

gleichbar sind, so die Erweiterung des Aufgabenkrei-

ses des Betreuers (§ 69i Abs. 1 S. 1 FGG) oder die

des Einwilligungsvorbehaltes (§ 69i Abs. 2 FGG), die

mit einer Erweiterung des Aufgabenkreises verbundene

Bestellung eines weiteren Betreuers (§ 69i Abs. 5

FGG) und die Verlängerung der Betreuung bzw. des Ein-

willigungsvorbehaltes (§ 69i Abs. 6 FGG). Für die

Entscheidung über die Entlassung des Betreuers, die

nach § 1908c BGB zugleich die Bestellung eines neuen

Betreuers erforderlich macht, enthält das Gesetz hin-

gegen keine derartige Verweisung, obwohl § 69i Abs. 7

FGG das Verfahren bei der Entlassung eines Betreuers

ausdrücklich anspricht.

b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich

für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG a.F. befristeten

Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen, anknüpfend

Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 93, 99, 108; BVerfG NJW 1995, 2095, 2096),

unmittelbar aus dem Grundgesetz das Erfordernis einer

Rechtsmittelbelehrung hergeleitet und dies eingehend

begründet (BGHZ 150, 390, 393 ff.).

Es liegt nahe, diese Rechtsprechung auf dem alten FGG

unterliegende Betreuungssachen zu übertragen. Hier

wie dort ist das Rechtsmittelsystem dadurch gekenn-

zeichnet, dass es für den Rechtsuchenden nur schwer

zu überschauen ist und außerdem keinem Anwaltszwang

unterliegt. Jedenfalls aber sind die in BGHZ 150, 390

entwickelten Grundsätze ohne Weiteres auf Betreuungs-

angelegenheiten zu übertragen, soweit das Rechtsmit-

tel als befristetes ausgestaltet ist. Dementsprechend

bestand im Streitfall eine Pflicht des Amtsgerichts,

in schriftlicher Form zu belehren "über das Rechts-

mittel selbst, über einzuhaltende Form- und Frister-

fordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das

Rechtsmittel einzulegen ist" (BGHZ 150, 390, 396).

Dieser Verpflichtung ist das Amtsgericht nicht voll-

ständig gerecht geworden, da die erteilte Rechtsmit-

telbelehrung nicht über die einzuhaltende 2-Wochen-

Frist aufklärte.

c) Unterbleibt die verfassungsrechtlich gebotene Rechts-

mittelbelehrung ganz oder ist sie unvollständig oder

sonst fehlerhaft, steht dies dem Beginn des Laufs der

Rechtsmittelfrist aber nicht ohne weiteres entgegen.

Die Frist ist vielmehr jedenfalls dann mit Zustellung

der Entscheidung in Lauf gesetzt, wenn das geschrie-

bene Verfahrensrecht selbst hinsichtlich des eröffne-

ten Rechtsmittels - wie hier (vgl. oben 1 a) - keine

Belehrungspflicht vorsieht (BGHZ 150, 390, 397 ff.).

Nur bei seinem solchen Verständnis gelingt es, sowohl

Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen als

auch den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in un-

zumutbarer Weise zu erschweren. Dem Rechtsuchenden

bleibt bei Ablauf der Anfechtungsfrist immer noch ein

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(§ 22 Abs. 2 FGG), um sich den Weg in die Beschwerde-

instanzen zu bahnen. Dabei kommen ihm - gleichsam zur

Kompensation des verfassungswidrigen Belehrungsman-

gels - gewisse Erleichterungen zugute.

2. In die mithin versäumte Beschwerdefrist kann der Betei-

ligten zu 1 keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt werden.

a) Die positive Wiedereinsetzungsentscheidung des Land-

gerichts ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht

bindend. Dies folgt aus § 22 Abs. 2 FGG als maßgebli-

cher Wiedereinsetzungsregelung für das vorliegende

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Die Vorschrift kennt, anders als etwa § 238 Abs. 3

ZPO für den Zivilprozess, keine unanfechtbare Wieder-

einsetzung. Vielmehr findet nach § 22 Abs. 2 S. 3 FGG

gegen die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsan-

trag - gleichviel, ob stattgebend oder ablehnend -

die sofortige weitere Beschwerde statt. Dass eine

solche hier von den anderen Beteiligten, namentlich

dem Beteiligten zu 2, bislang nicht eingelegt worden

ist, steht der Nachprüfbarkeit der Wiedereinsetzungs-

entscheidung nicht entgegen. Zum einen hat das Land-

gericht die Wiedereinsetzung gleichzeitig mit der

Hauptsacheentscheidung gewährt. Da letztere zum Nach-

teil der Beteiligten zu 1 ausgefallen ist, lag und

liegt es aus der Sicht des Beteiligten zu 2 und gege-

benenfalls auch der Betroffenen und ihres im Be-

schwerdeverfahren bestellten Verfahrenspflegers man-

gels effektiver Beschwer fern, isoliert die Bewilli-

gung von Wiedereinsetzung anzugreifen. Zum anderen

hat das Beschwerdegericht die Wiedereinsetzung entge-

gen § 22 Abs. 2 S. 1 FGG ohne Antrag gewährt. Auf ei-

nen solchen Antrag kann, auch wenn keine hohen Anfor-

derungen an ihn zu stellen sind, im Allgemeinen nicht

verzichtet werden. Anders als es zum Beispiel in

§ 236 Abs. 2 letzter Hs. ZPO geregelt ist, sieht § 22

Abs. 2 FGG eine Wiedereinsetzung ohne Antrag, also

von Amts wegen, nämlich gerade nicht vor. In ihrer

Verfügung an die Beteiligte zu 1 vom 29.09.2009 hatte

die Einzelrichterin, der die Zivilkammer das Be-

schwerdeverfahren am selben Tag zur Entscheidung

übertrug, noch auf die Verfristung des Rechtsmittels

und ihre Verwerfungsabsicht hingewiesen. Dem hierauf

am 26.10.2009 eingegangenen Schreiben der Beteiligten

zu 1 vom 19.10.2009 war und ist ein Wiedereinset-

zungsantrag selbst bei wohlwollender Auslegung ebenso

wenig zu entnehmen wie dem ersten Widerspruchsschrei-

ben vom 11.09.2009.

Als die Einzelrichterin dann am 26.10.2009 ohne jede

weitere Äußerung zu den ursprünglich verlautbarten

Zulässigkeitsbedenken Termin zur Anhörung "hinsicht-

lich der Beschwerde der früheren Betreuerin vom

11.09.2009" anberaumte und gleichzeitig einen Verfah-

renspfleger für die zur Anhörung nicht geladene Be-

troffene bestellte, durfte die Beteiligte zu 1 zwar

davon ausgehen, das Beschwerdegericht sei von seiner

ursprünglichen Annahme einer Verfristung des Rechts-

mittels abgerückt. Umgekehrt konnte aber auch der Be-

teiligte zu 2, dem lediglich die Schreiben der Erst-

beteiligten vom 11.09.2009 und 19.10.2009 übersandt

wurden, schwerlich mit einer anstehenden Wiederein-

setzungsentscheidung rechnen. Überdies ist ihm die

abschließende

Beschwerdeentscheidung

nur

formlos

übermittelt worden. In seiner Person hat also, wäre

er in gegebenenfalls entsprechender Anwendung des

§ 22 Abs. 2 S. 3 FGG zur Anfechtung der antragslos

bewilligten Wiedereinsetzung berechtigt, die Frist

zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde man-

gels förmlicher Zustellung bislang noch gar nicht zu

laufen begonnen, § 16 Abs. 2 S. 1 FGG.

Zumindest in einer Konstellation wie der von den vor-

stehend geschilderten Besonderheiten geprägten ist es

dem Rechtsbeschwerdegericht nicht verwehrt, die zu-

sammen mit der Hauptsache getroffene Wiedereinset-

zungsentscheidung des Beschwerdegerichts rechtlicher

Nachprüfung zu unterziehen und die Wiedereinsetzungs-

frage selbst zu beurteilen und gegebenenfalls ab-

schließend zu entscheiden.

b) Diese Prüfung ergibt, dass der Beteiligten zu 1 keine

Wiedereinsetzung gewährt werden kann.

Dabei mag auf sich beruhen, ob einem Beteiligten aus-

nahmsweise von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 22

Abs. 2 FGG zu gewähren ist, wenn bei tatsächlicher

Rechtsmitteleinlegung bereits sämtliche anderen Wie-

dereinsetzungsvoraussetzungen auf der Hand liegen und

deshalb das Erfordernis eines gesonderten Antrages

vom Gericht und den Beteiligten als überzogene Förme-

lei empfunden werden könnte. Denn ein derartiger Fall

liegt hier nicht vor. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes kommt dem Beteiligten eines Ver-

fahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der trotz

verfassungsrechtlich gebotener Rechtsmittelbelehrung

nicht (ordnungsgemäß) belehrt worden ist, zwar die

unwiderlegliche Vermutung fehlenden Verschuldens an

der Versäumung der Frist zur (formgerechten) Rechts-

mitteleinlegung zugute; diese Vermutung greift aber

erst ein, wenn der Belehrungsmangel für das Versäumen

der Rechtsmittelfrist im Einzelfall auch ursächlich

geworden ist (BGHZ 150, 390, 397 f.).

An dieser Kausalität des Belehrungsmangels fehlt es

hier. Das ergibt sich aus dem insoweit unstreitigen

Sachverhalt und den aktenkundigen eigenen Erklärungen

der Beteiligten zu 1, ohne dass weitere tatsächliche

Feststellungen zu erwarten sind. Danach hat die Be-

teiligte zu 1 die ab dem 06.06.2009 laufende Frist

von 14 Tagen nicht etwa aufgrund insoweit unzurei-

chender Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts ver-

säumt, sondern weil sie und ihre Familie, wie den in

den beiden Verfahren der jeweiligen Erstbeschwerde

eingesandten Schreiben zu entnehmen ist, der unzu-

treffenden und keineswegs durch die erteilte Beleh-

rung heraufbeschworenen Meinung waren, die Beschwerde

könne von der Großmutter als der nächsten Angehörigen

der Betroffenen eingelegt werden. Dies ist am

15.06.2009 und damit noch innerhalb der für die Be-

teiligte zu 1 bis zum 20.06.2009 laufenden Beschwer-

defrist geschehen. Nichts spricht dafür, dass sich

die Beteiligte zu 1 im Falle zutreffender (Frist-

)Belehrung anders verhalten und innerhalb der besag-

ten Frist statt oder neben der Großmutter selbst so-

fortige Beschwerde eingelegt hätte. Nur zusätzlich

bekräftigt wird das in der Familie offenbar eng abge-

stimmte Verhalten nach Zustellung der Entlassungsver-

fügung des Amtsgerichts noch dadurch, dass die

Schreiben der Großmutter vom 11.06.2009 (Widerspruch)

und 27.08.2009 (Rücknahme) sowie der Beteiligten zu 1

vom 11.09.2009 und 19.10.2009 allem Anschein nach auf

demselben Computer gefertigt wurden.

Kosten- und Wertentscheide sind entbehrlich, da außerge-

richtliche, zumal erstattungsfähige Kosten anderer Betei-

ligter nicht angefallen sind und die vorliegende Entschei-

dung nach § 131 Abs. 3 KostO a.F. gebührenfrei ergeht.

Dr. Niklas

Enders

Bokern