Urteil des LG Kassel vom 07.02.2006

LG Kassel: rechtskräftiges urteil, grundstück, gläubigerbenachteiligung, belastung, umschuldung, gegenleistung, eigentümer, stammeinlage, verkehrswert, zwangsvollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 135/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 AnfG, § 11 AnfG

(Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei

unentgeltlichen Grundstücksgeschäften)

Leitsatz

Für die Frage, ob einer Gläubigerbenachteiligung eine wertausschöpfende Belastung

des unentgeltlich übertragenen Grundstücks entgegensteht, kommt es auf den

Zeitraum zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung und der letzten

mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess an.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts

Kassel vom 14. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte

verurteilt wird, an den Kläger 24.252,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.7.2004 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 14 % und der Beklagte 86 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten ebenfalls durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zur Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der

Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen

Grundstückshälfte in Anspruch.

Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit 29.6.2000 alleinige Gesellschafterin und

Geschäftsführerin der C GmbH. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit

Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 9.10.2000 (Bl. 7 d.A.) das

Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der

Kläger erstritt vor dem Landgericht Kassel unter dem 14.5.2002 (Bl. 9 d.A.) ein

rechtskräftiges Urteil gegen die Ehefrau des Beklagten, im folgenden Schuldnerin

genannt, auf Zahlung der fälligen Stammeinlage zur GmbH in Höhe von 25.000

DM nebst Zinsen. Ferner erging unter dem 21.10.2002 (Bl. 12 d.A.) ein

Kostenfestsetzungsbeschluss über 731 €. Zwangsvollstreckungsversuche des

Klägers gegen die Schuldnerin aus diesen Titeln schlugen fehl (Bl. 14 bis 16 d.A.).

Am 22.10.2002 (Bl. 18 d.A.) gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung

ab. In diesem Zusammenhang überreichte sie ein Vermögensverzeichnis, aus

dem hervorging, dass sie am 24.7.2000 ihre Eigentumshälfte an dem Grundstück,

…weg …, in O3 an den Beklagten übertragen hat.

Ausweislich des notariellen Grundstücksübertragungsvertrages des Notars N vom

24.7.2000 (Bl. 19 ff d.A.) erfolgte die Übertragung der Grundstückshälfte ohne jede

Gegenleistung. In § 9 des notariellen Vertrages ist klargestellt, dass alle

Hausratsgegenstände im Eigentum des Beklagten stehen. Nach § 12 des

Vertrages gaben die Beteiligten den Wert des Grundstückes mit 200.000 DM an.

Am 24.7.2000 waren in Abteilung III des Grundbuches unter laufender Nr. 1 und 2

Grundschulden in Höhe von 180.000 DM und 40.000 DM zugunsten der …bank …

eG und unter laufender Nr. 3 eine weitere Grundschuld von 20.000 DM zugunsten

der …bank O1 eG eingetragen. Der Beklagte wurde am 17.8.2000 als alleiniger

Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Bl. 117 d.A.). Am 18.8.2000 bestellte er

zugunsten der E AG, Filiale O2, eine Grundschuld über 60.000 DM, die am

30.8.2000 eingetragen wurde. Schließlich nahm er mit der E AG eine komplette

Umschuldung vor, wobei die …banken die ihnen zustehenden Grundpfandrechte

an die E AG abtraten. Streitig ist, in welcher Höhe die Grundpfandrechte bei der

Grundstücksübertragung noch valutierten.

Durch notariellen Vertrag vom 27.2.2003 (Bl. 33 d.A.) verkaufte der Beklagte das

gesamte Grundstück zum Preis von 159.000 € an Herrn B und Frau D. Diese

wurden am 4.7.2003 (Bl. 44 d.A.) im Grundbuch als neue Eigentümer eingetragen.

Mit der bei Gericht am 23.7.2004 eingegangenen und dem Beklagten am

29.7.2004 zugestellten Klage (Bl. 47 d.A.) hat der Kläger die

Grundstücksübertragung vom 24.7.2004 angefochten. Der Kläger begehrt für die

seiner Ansicht nach anfechtbare Übertragung der Grundstückshälfte Wertersatz

vom Beklagten in Höhe von 28.122,09 €. Der Beklagte verweigert jegliche Zahlung

und wendet ein, eine Gläubigerbenachteiligung liege nicht vor, da das Grundstück

schon bei der Übertragung wertausschöpfend belastet gewesen sei.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 14.6.2005 (Bl. 115 ff d.A.) nach Einholung

eines Sachverständigengutachtens den Beklagten zur Zahlung von 28.122,09 €

nebst Zinsen verurteilt und zur Begründung ausgeführt:

Die Klageforderung sei aus §§ 4, 11 AnfG begründet. Die unentgeltliche

Übertragung der Grundstückshälfte vom 23.7.2000 sei nach § 4 AnfG anfechtbar.

Eine wertausschöpfende Belastung des Grundstücks vom 24.7.2000 habe nicht

vorgelegen, da das Gesamtgrundstück nach dem Gutachten der

Sachverständigen E zum 24.7.2000 einen Verkehrswert von 170.000 € gehabt

habe, während tatsächlich nur Belastungen in Höhe von ca. 200.000 DM

bestanden hätten. Der Beklagte habe daher durch die Übertragung der

Grundstückshälfte einen unbelasteten Wertanteil erlangt, aus dem er die

Klageforderung befriedigen könne.

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten.

Der Beklagte meint, das Landgericht habe für die Ermittlung des Wertes des

Grundstücks zu Unrecht allein auf den Verkehrswert des Grundstücks zum

24.7.2000 abgestellt. Maßgebend sei vielmehr der Zeitpunkt der Veräußerung des

Grundstücks durch ihn. Insoweit könnten daher allenfalls 159.000 € nämlich der

Verkaufspreis, zugrundegelegt werden. Wegen eines weitergehenden Betrages sei

er nicht mehr bereichert. Außerdem habe die Umschuldung mit der E AG

ausschließlich dem Zweck gedient, freiwerdende Mittel zur Schuldentilgung für die

Schuldnerin gegenüber der GmbH einzusetzen, was in Höhe von 32.000 DM,

5.528,73 € und 10.532,61 € (Bl. 139 d.A.) auch geschehen sei. Diese Beträge

seien von einem etwaigen Wertersatzanspruch abzuziehen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

nachdem er die Klage bis auf einen Betrag von 24.252,07 € nebst Zinsen

zurückgenommen hat,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet im übrigen die vom Beklagten

behaupteten Zahlungen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die im

Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten

ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Nur soweit der Kläger die

Klage zurückgenommen hat, war das Urteil zu korrigieren und neu zu fassen.

A. Die nach teilweiser Klagerücknahme noch rechtshängige Klageforderung von

24.252,07 € ist aus §§ 4, 11 AnfG begründet.

1. Der Kläger ist gemäß § 2 AnfG zur Anfechtung des

Grundstücksübertragungsvertrages vom 24.7.2000 (Bl. 19 d.A.) berechtigt, denn

er hat gegen die Beklagte unter dem 14.5.2002 (Bl. 9 d.A.) gegen die Schuldnerin

ein rechtskräftiges Urteil über die Zahlung ihrer Stammeinlage von 25.000 DM

nebst Zinsen erwirkt. Außerdem besteht gegen die Schuldnerin ein KFB vom

21.11.2002 (Bl. 12 d.A.) über 731 € nebst Zinsen. Diese Forderungen sind fällig.

Hinsichtlich dieser Forderungen verlief die vom Kläger betriebene

Zwangsvollstreckung fruchtlos, denn ausweislich des Vollstreckungsprotokolls vom

27.10.2002 (Bl. 15 d.A.) verfügt die Schuldnerin über keine pfändbare Habe. Unter

dem 22.10.2002 (Bl. 18 d.A.) hat die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung

über ihre Vermögenslosigkeit abgegeben. Es ist deshalb anzunehmen, dass die

Vollstreckung des Klägers gegen die Schuldnerin nicht zur Befriedigung seiner

Forderungen führen wird.

2. Der Kläger kann die Übertragung der Grundstückshälfte an dem Grundstück,

O3, …weg …, anfechten, weil es sich um eine unentgeltliche Leistung an den

Beklagten gehandelt hat. Nach § 2 des notariellen Vertrages vom 24.7.2000 (Bl.

20 d.A.) erfolgte die Übertragung des Eigentums an der Grundstückshälfte ohne

jegliche Gegenleistung. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Übertragung der

Grundstückshälfte noch Grundpfandrechte von rund 200.000 DM bestanden haben

und die Parteien den Wert des Grundstücks ebenfalls mit ca. 200.000 DM

angegeben haben, schließt dies die Unentgeltlichkeit des Geschäftes nicht aus. Es

ist nicht ersichtlich, dass die bestehenden Verbindlichkeiten ebenfalls vom

Beklagten übernommen worden sind. Der Hinweis, dass die Übertragung ohne

jegliche Gegenleistung erfolgt, kann nur dahin verstanden werden, dass der

Beklagte im Gegenzug für die Übertragung der Grundstückshälfte gerade keine

schuldrechtlichen Darlehen mitübernommen hat. Deshalb ist von einer

unentgeltlichen Übertragung der Grundstückshälfte von der Schuldnerin auf ihren

Ehemann, den Beklagten, auszugehen.

3. Die unentgeltliche Leistung der Schuldnerin liegt auch innerhalb der

Anfechtungsfrist des § 4 AnfG, nämlich innerhalb von vier Jahren vor der

Anfechtung. Nach § 7 Abs. 1 AnfG ist diese Frist vom Zeitpunkt der Klageerhebung

an zu rechnen. Im Streitfall ist die Klage den Beklagten am 29.7.2004 (Bl. 47 d.A.)

zugestellt worden. Die Anfechtungsfrist des § 4 AnfG von vier Jahren reicht deshalb

bis zum 29.7.2000 zurück. Dass der notarielle Übertragungsvertrag vom

24.7.2000 datiert, ist unschädlich, denn bei einer erforderlichen

Grundbucheintragung, wie im Streitfall, gilt die Rechtshandlung nach § 8 Abs. 2

AnfG in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in welchem die Voraussetzungen für

den Eigentumserwerb bindend gegeben sind. Dies ist im Streitfall mit der

Auflassung im notariellen Vertrag vom 24.7.2000 und dem Antrag auf

Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt der Fall gewesen. Dass der Antrag

auf die Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt vor dem 29.7.2004

eingegangen ist, ist nicht ersichtlich. Die Parteien gehen daher zutreffend

übereinstimmend von einer rechtzeitigen Anfechtung des Klägers aus.

4. § 4 AnfG setzt, wie alle Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes,

nach § 1 AnfG eine objektive Gläubigerbenachteiligung voraus. Eine solche

objektive Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn das übertragene Grundstück zum

Zeitpunkt der Übertragung bereits wertausschöpfend belastet war, weil dann ein

Vollstreckungszugriff des Gläubigers auch ohne die anfechtbare Rechtshandlung

nicht erfolgreich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1996, 3341; OLG Saarbrücken OLGR

2005, 188). Maßgeblich ist nicht der nominale Wert der Grundpfandrechte, sondern

nur der Betrag, in welchem die schuldrechtlichen Forderungen noch tatsächlich

valutieren (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188; OLG München WM 2004, 1044).

Im Streitfall ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine wertausschöpfende

Belastung zum Zeitpunkt der Übertragung der Grundstückshälfte am 24.7.2000

nicht vorgelegen hat, weil nach dem Wertgutachten der Sachverständigen E der

Wert des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt mit 170.000 € anzusetzen sei,

während die valutierenden Forderungen sich nur auf ca. 200.000 DM belaufen

hätten (Bl. 120 d.A.). Dem OLG München ist darin zu folgen, dass für den

Zeitpunkt einer wertausschöpfenden Belastung durch Grundpfandrechte auf den

Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlungen, nicht aber auf den

Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen ist (vgl. OLG

München WM 2004, 1044). Soweit das OLG Saarbrücken ohne nähere Begründung

meint, es sei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im

Anfechtungsprozess abzustellen (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 188) kann

dem nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass der BGH für die Frage der

Wertausschöpfung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen

Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess abgestellt hat. Der BGH hat dies

jedoch nur für den Fall einer allgemeinen Wertsteigerung des Grundstücks in dem

Zeitraum zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung und der

letzten Tatsachenverhandlung entschieden. Ebenso soll der Wegfall vorrangiger

Grundpfandrechte dem Anfechtungsgläubiger zugute kommen (vgl. BGH NJW

1996, 3341). Der BGH hält es für ausreichend, wenn bis zum Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung eine Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden kann

(BGH NJW 1999, 1395). Das schließt natürlich nicht aus, dass sie schon zu einem

früheren Zeitpunkt vorgelegen hat. Würde man für den Zeitpunkt der

wertausschöpfenden Belastung auf den Zeitpunkt der mündlichen

Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess abstellen, könnte sich der

Anfechtungsgegner durch nachträgliche Belastungen des Grundstücks der

Anfechtungsklage entziehen, was den Anwendungsbereich des

Anfechtungsgesetzes deutlich einengen würde, worauf das OLG München (WM

2004, 1044) zu Recht hingewiesen hat. Im Streitfall lag jedenfalls zum Zeitpunkt

der Grundstücksübertragung von der Schuldnerin auf den Beklagten keine

wertausschöpfende Belastung vor. Nach der Darstellung des Beklagten valutierten

zu diesem Zeitpunkt Verbindlichkeiten nicht mit ca. 200.000 DM, sondern mit

216.111,11 DM (Bl. 138 d.A.). Dieser Betrag kann zugrundegelegt werden, da das

Landgericht im Rahmen seiner Hinweispflicht hätte darauf hinweisen müssen, dass

der Valutenstand exakt anzugeben ist. Der Kläger legt nunmehr diesen Betrag

ebenfalls seiner Berechnung zugrunde, nachdem er die Klage teilweise

zurückgenommen hat. Der Betrag von 216.111,11 DM entspricht 110.459,85 €, so

dass das Grundstück mit einem Wert von 170.000 € am 24.7.2000 nicht

wertausschöpfend belastet war. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt

danach vor.

5. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Beklagte das durch die anfechtbare

Rechtshandlung Erlangte an die Schuldnerin zurückzugewähren, d.h. die

Zwangsvollstreckung insoweit zu dulden. Hier kommt allerdings nicht der

Primäranspruch des § 13 Abs. 1 Satz 1 AnfG, sondern nur der Sekundäranspruch

auf Wertersatz in Betracht, weil dem Beklagten die Rückgewähr der

Grundstückshälfte unmöglich ist. In einem solchen Fall kommt nur ein

Sekundäranspruch auf Wertersatz in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 2900, 2901;

Huber, AnfG, 9. Aufl., § 13 Rdnr. 16). Maßgebend für den Zeitpunkt der Beurteilung

der Unmöglichkeit ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Huber

a.a.O. § 11 Rdnr. 37). Der Beklagte hat das gesamte Grundstück durch Vertrag

vom 27.2.2003 (Bl. 33 d.A.) an Herrn B und Frau D zu einem Preis von 159.000 €

weiterveräußert. Da die Käufer am 4.7.2003 als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen worden sind (Bl. 44 d.A.) ist dem Beklagten die Rückgabe des

Grundstückes unmöglich. Er hat deshalb Wertersatz zu leisten. Entgegen der

Auffassung des Beklagten ist für die Wertermittlung nicht auf den erzielten

Kaufpreis von 159.000 € abzustellen, sondern maßgebend ist der wirtschaftliche

Wert im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess (vgl.

Huber a.a.O., § 11 Rdnr. 43). Dies folgt schon daraus, dass allgemeine

Wertsteigerungen zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung und

der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung dem Anfechtungsgläubiger zugute

kommen sollen (vgl. BGH NJW 1996, 3341). Dieser Wert, den das Grundstück jetzt,

Anfang 2006, hat, ist für die Berechnung des Wertersatzanspruches maßgebend.

Allerdings braucht dieser Wert nicht durch ein ergänzendes Gutachten der

Sachverständigen E geklärt zu werden, weil der Kläger die Klage auf einen Betrag

von 24.252,07 € zurückgenommen hat. Geht man nämlich davon aus, dass das

Grundstück derzeit nur einen Wert von 159.000 € hat, wie dies der Beklagte

behauptet, so entfällt auf die Grundstückshälfte der Schuldnerin ein Wert von

79.500 €. Zieht man hiervon die Hälfte der Belastungen von 216.111,11 DM mithin

55.247,93 € ab, verbleibt ein unbelasteter Grundstückswert von 24.252,07 €. Die

Klage ist deshalb in dem noch rechtshängigen Umfang begründet. Einer weiteren

Beweisaufnahme bedarf es nicht, weil der Beklagte selbst nicht behauptet, dass

der Wert des Grundstücks unter den Veräußerungspreis von 159.000 € gefallen ist.

6. Unerheblich ist, ob die Grundstücksbelastungen gemäß dem Schreiben der E

AG vom 29.5.2002 (Bl. 62 d.A.) 168.672,43 € oder gemäß dem Schreiben vom

26.9.2002 (Bl. 63 d.A.) 162.231,55 € betragen haben. Diese Belastungen hat der

Beklagte im Rahmen der Umschuldung nach dem anfechtbaren Eigentumserwerb

selbst vorgenommen. Diese Belastungen soweit sie bei der

Grundstücksübertragung nicht vorhanden waren, muss der Beklagte beseitigen

oder Wertersatz leisten (vgl. OLG München WM 2004, 1044). Daraus folgt auch,

dass es den Beklagten nicht entlastet, wenn er aus den Umschuldungsbeträgen

32.000 DM an die …bank zurückbezahlt hat (Bl. 139 d.A.), und zwar auf zwei

Konten der GmbH, an der die Schuldnerin als Alleingesellschafterin beteiligt ist.

Nach der eigenen Aufstellung des Beklagten betrug die Gesamtbelastung nach

der Umschuldung 303.010 DM (Bl. 138 d.A.). Er hatte mithin die Belastung des

Grundstücks gegenüber der ursprünglichen Belastung von 216.111,11 DM um

rund 84.000 DM erhöht. Davon müsste der Beklagte wenigstens die Hälfte auf

eigene Kosten wieder zurückführen. Die Zahlung ist zudem nicht in das Vermögen

der Schuldnerin, sondern in das der GmbH gelangt, und zwar auf eine angebliche

Bürgschaft der Schuldnerin gegenüber einem Kontokorrentkredit der GmbH. Diese

Zahlung hat also das Vermögen der Schuldnerin nicht wieder aufgefüllt und ist für

den Wertersatzanspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG unerheblich. Soweit der

Beklagte weitere Zahlungen von 5.528,71 € und 10.532,61 € (Bl. 139 d.A.)

behauptet, gilt das gleiche. Auch hier ist nicht ersichtlich, dass die Zahlungen in

das Vermögen der Schuldnerin gelangt sind.

Im übrigen ist das neue Vorbringen des Beklagten nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht

zuzulassen, da der Beklagte diesen Vortrag in erster Instanz infolge Nachlässigkeit

versäumt hat, denn er hätte den Vortrag auch in erster Instanz halten können.

7. Der Beklagte kann sich hinsichtlich des Wertersatzanspruches auch nicht

gemäß § 11 Abs. 2 AnfG darauf berufen, er sei entreichert. Dieser Einwand ist dem

Beklagten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG abgeschnitten, weil er hinsichtlich der

Gläubigerbenachteiligung bösgläubig war. Die Eigentumsübertragung vom

24.7.2000 erfolgte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umstand, dass die

Schuldnerin ab 29.6.2000 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa.

C GmbH war. Der Übertragungsvertrag vom 24.7.2000 diente den Umständen

nach dem Zweck, das private Vermögen dem Zugriff von Geschäftsgläubigern zu

entziehen. Dies wird auch daraus deutlich, dass in § 9 des Übertragungsvertrages

ausdrücklich klargestellt ist, dass alle Hausratsgegenstände aus dem Grundstück

ausschließlich im Eigentum des Beklagten stehen. Eine solche klarstellende

Regelung ist nur vor dem Hintergrund erklärlich, dass die Beteiligten

Vollstreckungsmaßnahmen fürchteten. Die Klage ist deshalb begründet.

B. Der zuerkannte Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des

Zahlungsverzuges aus §§ 286, 288 BGB begründet, da der Beklagte spätestens

mit der Zustellung der Klage in Zahlungsverzug geraten ist.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 269, 92 Abs. 1 ZPO, denn der

Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit die Berufung

zurückgewiesen worden ist, während den Kläger die Kosten des Rechtsstreit im

Umfang der Klagerücknahme treffen. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Entscheidung des Senats nicht von der

Rechtsprechung des BGH oder anderer Oberlandesgerichte abweicht und die

Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 26 Nr. 8 EGZPO, 544 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.