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LG Darmstadt - 11 O 154/05

Landgericht Darmstadt vom 18.04.2007
Inhalt
  • Recht bzw. der Rechtslage der Klägerin droht mithin insgesamt gegenwärtig die Gefahr der Unsicherheit
  • Grunde nach kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu. 61 Zu Recht hat das Landgericht mit
  • Angebotsunterlage. 69 Die angefochtene Entscheidung geht daher zu Recht davon aus, dass der klägerseits
  • , allgemein zugängliche Informationen verfügte. Denn nach den von ihr im Verfahren vorgelegten
  • Verkaufsentscheidung der Aktionäre zu beinhalten, komme nur eine allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung im

FG Düsseldorf - 14 K 4361/05

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.01.2006
Inhalt
  • festgestellt wird, dass das Recht von Anfang an unrichtig angewandt worden ist, also eine
  • Vorschrift finde als allgemeine Regelung auch auf Kindergeldfestsetzungen Anwendung, da die
  • sind auf die formellen Rechte und Pflichten der Beteiligten beschränkt (vgl. Klein/Brockmeyer, AO

VG Köln - 5 K 2800/00

Verwaltungsgericht Köln vom 26.11.2002
Inhalt
  • Kostenbestimmungen an den Kläger darstellte, zu Recht nur die den überörtlichen Jugendhilfeträgern im
  • . 41Unzulässig ist schließlich auch die hilfsweise erhobene allgemeine Leistungsklage. Dieser Klage fehlt
  • verletzt worden ist. Eine Verletzung eigener Rechte ist erst mit Erlass der Kostenbestimmungen möglich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 42

LSG Hessen - L 3 U 157/07

Hessisches Landessozialgericht vom 01.12.2009
Inhalt
  • Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht oder einen Vorteil herleiten will
  • nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine
  • im hinteren Anteil verheiltem Fersenbeinkörperbruch rechts, eine Bewegungseinschränkung

BAG - 2 AZR 907/06

Bundesarbeitsgericht vom 05.06.2008
Inhalt
  • vergleichbar angesehen und damit gegen höherrangiges Recht verstoßen hat oder ob im Einzelfall die
  • Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 Abs. 3 KSchG Denkgesetze oder allgemeine
  • bedienen könne, reicht hierzu nicht aus, um zwischen den Anlagenbedienern näher zu differenzieren und

OLG Karlsruhe - 7 U 116/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2012
Inhalt
  • hinreichend verstehen können. Sie beanstandet vielmehr auch, und dies zu Recht, dass das Landgericht
  • allgemeine Vorstellung von der Art und dem Schweregrad der in Betracht stehenden Behandlung sowie den damit
  • ausführt, eine neue umfangreiche prothetische Versorgung im Unterkiefer rechts erforderlich gemacht

VG Düsseldorf - 1 L 2617/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.08.2002
Inhalt
  • öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei insbesondere das Recht, zwischen
  • Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2 Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter
  • zusteht. Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf Erziehung und 7Bildung

OVG Nordrhein-Westfalen - 21d B 1024/07.BDG

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht von einem festgestellten Dienstvergehen aus. Zu Recht
  • Falles. Über die allgemeine Aussage hinausgehende besondere Gründe, die seine vorläufige Suspendierung
  • Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es reicht ein geringerer Grad der

LSG Hessen - L 2 RJ 950/97

Hessisches Landessozialgericht vom 20.10.1998
Inhalt
  • Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erst recht nicht in Betracht. Gegen das ihm am 14. Juli
  • versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3) vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine
  • 1990 und rechts im Juli 1993, eine Funktionsstörung der HWS mit Nackenschulterbeschwerden nach

OLG Düsseldorf - I-20 U 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.01.2007
Inhalt
  • von BGH NJW 2002, 964 zum PC; s. auch Bornkamm, a.a.O.; Paul/Naskret, a.a.O.), fehlt es erst recht
  • -Dienstleistungen) um gemeinfreies Material (Beschreibung der Ware/Dienstleistung; Allgemeine
  • " stattgefunden. Vielfach reicht eine Inaugenscheinnahme oder eine Abspeicherung des Werks im PC für den

BAG - 3 AZR 85/12

Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014
Inhalt
  • ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gemäß § 16
  • allgemeine Bankrisiken iHv. 705.000.000,00 Euro sowie außerordentlichen Aufwendungen iHv. minus
  • genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft

VG Saarlouis - 5 K 774/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008
Inhalt
  • Recht durch den Widerspruchsbescheid vom 26.04.2006 aufgehoben worden. Die Voraussetzungen für eine
  • Naturschutzrecht geht es - allgemein ausgedrückt - um die Bewahrung und Sicherung der natürlichen
  • wurde zu Recht durch den angegriffenen Widerspruchsbescheid des Landkreises vom 26.04.2006 aufgehoben
  • Eintragung übernimmt die Klägerin. 2. Die Klägerin nimmt von einer weiteren Verfolgung ihres Rechts- mittels
  • in ein oberirdisches Gewässer hinausfließt, reicht nicht aus, das in einem Rohr unterirdisch

LSG Bayern - L 10 AL 442/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.01.2008
Inhalt
  • die Beklagte zu Recht davon aus, dass sich der Kläger in den fraglichen Zeiträumen ohne Genehmigung
  • , um seinen Anspruch auf Alg zu erhalten, sei ihm nicht bewusst gewesen. Zu Recht habe das SG
  • zu folgen. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass - worauf die Beklagte zu Recht hinweist
  • Voraussetzungen des Leistungsbezugs gemäß § 428 SGB III als auch über allgemeine Vermittlungsaspekte - z.T

Die Gemeinde will an der “Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen” im Tantra-Massage-Studio teilhaben

martina heck vom 13.12.2013
Inhalt
  • weltanschaulichen Bekenntnisses – erfolgt ihre „Gleichstellung“ mit anderen Betrieben aber zu Recht und nicht
  • höherrangiges Recht. Die Beklagte durfte ihrer Festsetzung deshalb zu Recht, entsprechend den
  • auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 58/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2003
Inhalt
  • mit Urteil vom 09.01.2002 zu Recht verurteilt, Förderleistungen an die Klägerin für deren ehemaligen
  • beschriebenen Verfahren zu Recht (vorab) festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
  • hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Lohnbestandteile entsprechend den tariflichen
  • berücksichtigt. Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden