Urteil des VG Düsseldorf vom 29.08.2002, 1 L 2617/02

Entschieden
29.08.2002
Schlagworte
Schüler, Rechtsverordnung, Realschule, Gymnasium, Leistungsfähigkeit, Klassenbildung, Zaun, Zahl, Oberstufe, Eltern
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 2617/02

Datum: 29.08.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 2617/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 2. Juli 2002 gestellte Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 1 K 4518/02 mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 der K- Gesamtschule, aufzunehmen,

hat keinen Erfolg, da er unbegründet ist. 4

5Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

6Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der K- Gesamtschule O zum kommenden Schuljahr zusteht.

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf Erziehung und 7

Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

8Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

9Die verfassungsrechtlich gewährleistete Schulformwahlfreiheit findet allerdings ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW) vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.

10Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

11Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der von dem Antragsgegner geleiteten Gesamtschule ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts ausgeschöpft.

12Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2 Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens. Dieser ist hier nach dem glaubhaften Vorbringen des Antragsgegners, dem der Antragsteller auch nicht entgegengetreten ist, durch die Stadt O als Schulträger dahingehend konkretisiert worden, dass im kommenden Schuljahr an der K- Gesamtschule vier (Eingangs- )Klassen eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für den Schulleiter bindend; er ist nicht befugt, darüber hinauszugehen.

13Gemäß § 3 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein- Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG), § 5 Abs. 1 lit. a) Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG) werden die Klassenstärken durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG vom 22. Mai 1997 (VO zu § 5 SchFG a.F.), ebenso jetzt § 6 Abs. 5 Satz 1 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002 (GVBl. NRW S. 148), beträgt der Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Gesamtschule 28. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 5 SchFG a.F. 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 5 SchFG) gilt bei vier- und mehrzügigen Jahrgangsstufen eine Bandbreite von 27 bis 29 Schülern, die um eine Schülerin oder einen Schüler über- oder unterschritten werden kann.

14Der Antragsgegner hat nach seinem auch insoweit glaubhaften Vorbringen von der Möglichkeit der Überschreitung der Bandbreite Gebrauch gemacht und 30 Schüler pro Klasse (insgesamt 120 Schüler) aufgenommen. Damit ist die Kapazität der Schule, wie sie durch § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. 6 VO zu § 5 SchFG) vorgegeben ist, ausgeschöpft. Das Gericht hat die an die Vorgabe in § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG anknüpfende Wertung des Verordnungsgebers zu respektieren, dass zur

Gewährleistung einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die Klassenstärken für mehrzügige Schulen in der Regel auf 28 bis 30 Schüler zu begrenzen sind. Durch die Inbezugnahme der Verordnung zu § 5 SchFG in § 3 Abs. 1 Satz 4 SchOG ist klargestellt, dass diese Verordnung keine ausschließlich finanzrechtliche, sondern eine gleichermaßen haushaltsrechtlich wie pädagogisch bestimmte Zielrichtung hat.

Soweit der Antragsteller auf die Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu § 5 SchFG a.F. 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu § 5 SchFG) verweist, ergibt sich daraus keine freie Kapazität um einen weiteren Platz. Nach dieser Bestimmung kann der Schulleiter/die Schulleiterin einer Realschule oder eines Gymnasiums eine Überschreitung (oder Unterschreitung) der Bandbreite um einen weiteren Schüler/eine weitere Schülerin zulassen, wenn dies im Einzelfall zur Klassenbildung erforderlich ist. Es kann hier dahinstehen, ob es sich, wie der Antragsteller meint, mit Blick auf die Nichteinbeziehung der Gesamtschule um eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte handelt. Allerdings spricht Vieles dafür, dass die Differenzierung zwischen Realschule/Gymnasium einerseits und Gesamtschule andererseits sachlich durch die Besonderheiten der Schulform Gesamtschule gerechtfertigt ist. Diese verfolgt, wie sich aus § 4 d SchVG ergibt, ein abweichendes pädagogisches Unterrichtskonzept, da ungeachtet der jeweils angestrebten Schulabschlüsse der Unterricht grundsätzlich im Klassenverband erfolgt. Dies bedingt, dass in einer Gesamtschulklasse regelmäßig in stärkerem Maße als an einer Realschule oder einem Gymnasium leistungsschwächere und leistungsstärkere Schüler/Schülerinnen gemeinsam zu unterrichten sind, was sich im Vergleich zur Realschule oder zum Gymnasium in einem höheren Betreuungsaufwand seitens der Lehrkraft auswirken dürfte. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, bei der Gesamtschule den Klassenfrequenzhöchstwert auf 30 Schüler zu beschränken und anders als bei Realschule und Gymnasium eine weitere Ausnahme nicht zuzulassen. Die Kammer geht dem aber nicht abschließend nach. Denn auch die vom Antragsteller geltend gemachte verfassungskonforme Einbeziehung der Gesamtschule in die Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 lit. b) Satz 2 VO zu § 5 SchFG a.F. führte nicht dazu, dass ein weiterer Aufnahmeplatz zur Verfügung stünde. Die weitere Überschreitungsmöglichkeit knüpft daran an, dass dies zur Klassenbildung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen ist nicht gegeben. Es bedarf nicht der Aufnahme eines weiteren (31.) Schülers, um an der Schule des Antragsgegners eine Klassenbildung möglich zu machen. Eine solche ist vielmehr auch ohne weitere Überschreitung gewährleistet. Auch sonstige Einzelfallumstände, die eine Ausweitung der Klassenschülerzahl auf 31 erfordern könnten, wie z.B. die Unterbringung eines Wiederholers, sind nicht ersichtlich.

16Der Einwand des Antragstellers, § 5 VO zu § 5 SchFG stelle keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Kapazitätsgrenzen dar, greift ebenfalls nicht durch. § 5 Abs. 5 VO zu § 5 SchFG findet in § 5 Abs. 1 lit. a) SchFG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, die den Anforderungen des Art. 70 Sätze 1 bis 3 Verf NRW genügt und auch im Übrigen verfassungsgemäß ist.

17Vgl. im Einzelnen Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW), Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, DVBl. 1993, S. 1209 ff.

18

Insbesondere legt § 5 Abs. 1 lit. a) SchFG Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt fest. Danach dürfen Klassenbildungswerte nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder Klassen durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. Soweit es sich 15

dabei um ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe handelt, verletzt dies das Bestimmtheitsgebot nicht. Eine Ermächtigungsnorm genügt dem Maßstab des Art. 70 Satz 2 Verf NRW auch dann, wenn sich durch Auslegung oder Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe die Reichweite der dem Verordnungsgeber übertragenen Rechtsetzungsbefugnis bestimmen lässt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da sich unter Heranziehung der Zweckbestimmung des § 5 Abs. 1 SchFG, durch Festlegung des Klassenbildungswertes auf den Lehrerbedarf und damit die Personalausgaben Einfluss zu nehmen, sowie unter Einbeziehung der anderweitig geregelten Vorgaben für die Ausbildung von Schülern (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 SchOG, §§ 26, 26 b SchVG) ermitteln lässt, was unter den „pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder Klassen" zu verstehen ist.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, a.a.O., S. 1210. 19

20Soweit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 GG den Gesetzgeber verpflichten, im Schulwesen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, begegnet § 5 Abs. 1 SchFG auch in dieser Hinsicht keinen Bedenken. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen vom 24. August 1993, die gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Verfassungsgerichtshofgesetz NRW Gesetzeskraft hat, stellen die nach § 5 Abs. 1 lit. a) SchFG festzusetzenden Klassenbildungswerte als Berechnungsfaktor zur Feststellung des Lehrerbedarfs (auch) keine für die Grundrechtsausübung von Eltern und Schülern relevante Entscheidung dar, sodass der Gesetzgeber nicht gehindert war, der Schulverwaltung die Regelung der Einzelheiten der Klassenbildungswerte durch Rechtsverordnung zu übertragen.

Vgl. im Einzelnen VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, a.a.O., S. 1210. 21

22Trotz Ausschöpfung der durch § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. 6 VO zu § 5 SchFG) vorgegebenen Kapazitäten kann - vorbehaltlich der durch die tatsächliche Aufnahmekapazität gezogenen Grenzen (z.B. auf Grund der räumlichen Situation) - über die in der Rechtsverordnung zu § 5 SchFG geregelten Ausnahmetatbestände hinaus eine Überschreitung des Regelwertes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG, § 5 VO zu § 5 SchFG a.F. 6 VO zu § 5 SchFG) allerdings dann in Betracht gezogen werden, wenn es andernfalls vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Garantien zu unerträglichen Ergebnissen kommen würde.

23Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -, 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -, 20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 - und 11. Juli 2002 - 1 L .1505/02 -.

24Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

25Soweit er geltend macht, die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerhaft, kann offen bleiben, ob dies dazu führen würde, dass die Kapazität der Schule rechtlich noch nicht erschöpft wäre, oder ob im Hinblick auf die möglicherweise rechtswidrigen, aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung doch wirksamen Aufnahmeentscheidungen zu Gunsten der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler von einer Kapazitätserschöpfung auszugehen ist. Auch im letzteren Falle ließe sich ein Aufnahmeanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes daraus ableiten, dass ein Verweis auf die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die

Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; ferner Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

27Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner das ihm bei der nach § 5 Abs. 2 ASchO zu treffenden Aufnahmeentscheidung eingeräumte Auswahlermessen zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft ausgeübt hätte. Gemäß § 114 VwGO unterliegt die Auswahlentscheidung des Antragsgegners nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob dieser den vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner Ermessensentscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat.

28Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -, 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

29Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Ermessensfehler nicht feststellen. Die vom Antragsgegner herangezogenen Aufnahmekriterien - ausgewogene Leistungsheterogenität, ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen, Berücksichtigung von sozialen Härtefällen, angemessene Berücksichtigung ausländischer Schüler/Schülerinnen und Losverfahren im Übrigen - sind sachgerecht,

30vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2001 - 1 L 1340/01 -; siehe auch Pöttgen/Jekuhl/Zaun, Kommentar zur Allgemeinen Schulordnung, 18. Aufl., § 5 Anm. 2, S. 59 ff.

31Der Antragsgegner ist an ihrer Heranziehung auch nicht deshalb gehindert, weil sie nicht ausdrücklich gesetzlich oder im Rahmen einer Rechtsverordnung als Aufnahmekriterien benannt sind. Es ist keine Norm ersichtlich, die dies verlangte. Soweit der Antragsteller darauf verweist, das Auswahlverfahren müsse gewährleisten, dass die Vergabe der Plätze unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes nach sachgerechten Kriterien erfolge, und ferner geltend macht, das Verfahren müsse durch Gesetz oder Verordnung geregelt sein, sind diese Voraussetzungen mit § 5 Abs. 2 ASchO erfüllt. Insbesondere durch die bei der Ermessensbetätigung einzuhaltenden rechtlichen Grenzen (vgl. auch § 40 VwVfG) bestehen hinreichende Vorgaben für den Rahmen, innerhalb dessen der Schulleiter/die Schulleiterin sich bei der Entscheidung über die Aufnahme zu bewegen hat. Damit ist auch gewährleistet, dass nur sachgerechte Auswahlkriterien herangezogen werden dürfen.

32Die Durchführung des Auswahlverfahrens des Antragsgegners anhand der vorgenannten Aufnahmekriterien hält sich ebenfalls in dem durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen.

33

Das Differenzierungsmerkmal der Leistungsheterogenität soll gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Damit gründet es sich auf 26

den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden in § 4 Abs. 7, § 4 d SchVG normierten Auftrag, in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und (in aller Regel) die zur allgemeinen Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten.

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -. 34

35Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität bezweckt hiernach eine leistungsmäßige Durchmischung der aufzunehmenden Schüler. Wie ein ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen und des erkennenden Gerichts ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hälfte der zur Verfügung stehenden Plätze an leistungsstärkere Schüler vergeben wird und die andere Hälfte der Schülerplätze der Gruppe der leistungsschwächeren Schüler vorbehalten wird.

36OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun, ASchO, 18. Aufl., § 5 Rdn. 2 S. 61.

37Eine solche gleichmäßige Verteilung der vorhandenen Schülerplätze lässt unter Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen für die Führung einer gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen werden; sie ermöglicht zum anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch gemäß ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte schulspezifische Förderung bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren.

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -. 38

Soweit die Heranziehung des Kriteriums der Leistungsheterogenität im Sinne der Bildung von Leistungsgruppen dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler, deren Leistungsgruppe bei den Anmeldungen überrepräsentiert ist, über schlechtere Aufnahmechancen verfügen als die der anderen Leistungsgruppe Zugehörigen, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist der Anwendung dieses Kriteriums - wie überdies der Anwendung jedes Differenzierungskriteriums - immanent und damit aus den oben genannten Gründen sachlich gerechtfertigt.

40Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Juli 2001 - 1 L 1552/01 - und vom 11. Juli 2002 - 1 L 1505/02 -.

41

In diesem Zusammenhang ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Schulleiter sich bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der angemeldeten Schülerinnen und Schüler auf das Grundschulzeugnis des 1. Halbjahres der 4. Klasse 39

und dort auf die Leistungsbewertung in bestimmten Fächern stützt, denen ein höherer Aussagewert zu der Leistungsfähigkeit des Schülers zukommt als anderen Fächern. Stellt der Schulleiter auf die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht ab, ist dies nicht rechtswidrig.

42Für die Zulässigkeit der Heranziehung dieser Fächer ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -; Pöttgen/Jekuhl/Zaun, a.a.O., § 5 Rdn. 2 S. 61.

43Da die Heranziehung des durch einen Notendurchschnitt dokumentierten Leistungsstandes sachgerecht ist, ist es rechtlich ebenso wenig zu beanstanden, wenn der Antragsgegner sich für die Einordnung in eine Leistungsgruppe auf dieses Kriterium beschränkt und lediglich hypothetische Leistungsentwicklungen - die sonst bei allen die Aufnahme begehrenden Kindern zu bedenken wären - nicht mit in den Blick nimmt. Dies gilt umso mehr, als der aufnehmenden Schule die schulischen Leistungen der angemeldeten Schüler bis auf die für das Anmeldeverfahren erforderlichen Unterlagen nicht weiter bekannt sind und dem Antragsgegner somit für die Einschätzung des Leistungspotenzials eine hinreichende Beurteilungsgrundlage fehlen dürfte. Genauso wenig ist der Antragsgegner danach gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens nochmals eine gesonderte eigene Leistungsprüfung vorzunehmen.

44Ausgehend davon ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner auf der Basis des Notendurchschnitts in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht zwei Leistungsgruppen - Notendurchschnitt von 2,6 und besser bzw. Notendurchschnitt schlechter als 2,6 - gebildet hat.

45Vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 L 1624/01 - .

46Ebenso wenig zu beanstanden ist die weitere Differenzierung nach dem Geschlecht, da dies gewährleisten soll, dass Jungen und Mädchen in einem ausgewogenen Verhältnis aufgenommen werden und es sich dabei, wie angeführt, um ein zulässiges Kriterium handelt.

47Die Handhabung des Kriteriums „angemessene Berücksichtigung ausländischer Schülerinnen und Schüler" vermag ebenfalls nicht auf einen Aufnahmeanspruch des Antragstellers zu führen. Soweit der Antragsgegner vorab ein bestimmtes Kontingent an ausländische Schüler/Schülerinnen vergeben hat, begegnet dies nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts keinen Bedenken, da es sich dabei um ein grundsätzlich zulässige Differenzierungskriterium handelt,

48vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - und Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 1998 - 1 K 4307/98 - und Beschluss vom 11. Juni 1996 - 1 L 2457/96 -,

49und auch die Umsetzung mit der Orientierung an dem Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Stadt O einen sachgerechten Anknüpfungspunkt darstellt. Anhaltspunkte, dass die zu Grunde gelegte Quote (13 %) mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmte, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Soweit die Heranziehung des Kriteriums „angemessene Berücksichtigung

ausländischer Schülerinnen und Schüler" dazu führt, dass ausländische Schüler/Schülerinnen in ihrer Auswahlgruppe über größere Aufnahmechancen verfügen als die nicht ausländischen Schüler/Schülerinnen in ihren Auswahlgruppen, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass diese Ungleichbehandlung der Anwendung des Kriteriums immanent und mit Blick auf die Zulässigkeit des Kriteriums an sich ebenfalls sachlich gerechtfertigt ist.

50Soweit der Antragsgegner die nicht ausgelosten ausländischen Schüler/Schülerinnen bei der Vergabe der übrigen Plätze erneut berücksichtigt hat, ist zwar nicht zu verkennen, dass die ausländischen Schülerinnen und Schüler hierdurch insoweit begünstigt werden, als ihnen eine zweifache Loschance zukommt. Eine solche Privilegierung könnte allerdings unter dem Aspekt der Kompensation einer möglichen strukturellen Benachteiligung ausländischer Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit der Heranziehung des Kriteriums der Leistungsheterogenität sachlich gerechtfertigt sein.

51Vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 L 1624/01 -.

52Die Kammer geht der Frage hier nicht abschließend nach. Denn selbst wenn die Privilegierung sachlich nicht gerechtfertigt wäre, ergäbe sich daraus kein Aufnahmeanspruch zu Gunsten des Antragstellers, da sich die dann gegebene Ungleichbehandlung nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte. Nach dem von dem Antragsgegner über das Aufnahmeverfahren angefertigten Protokoll sind allein in der Gruppe B 1 (2. Leistungsgruppe, Mädchen) vorab nicht ausgeloste ausländische Schülerinnen erneut in die Gruppe eingeordnet worden und haben am weiteren Losverfahren in der Gruppe B 1 teilgenommen. Da der Antragsteller dieser Gruppe nicht zugeordnet war, hätte sich mithin eine etwaige Ungleichbehandlung nicht zu seinen Lasten ausgewirkt, da seine Aufnahmechancen dadurch nicht berührt worden sind.

53Auch die Anwendung des Kriteriums des sozialen Härtefalls hält sich in dem durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen. Es handelt sich dabei um ein zulässiges, unterhalb der Grenze unerträglicher Ergebnisse aber kein zwingendes Differenzierungskriterium.

54Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. August 2001 - 1 L 1340/01 - und 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -.

55Liegt schon die grundsätzliche Anerkennung dieses Kriteriums im Ermessen des Schulleiters bzw. des Schulträgers, gilt dies mangels normativer Vorgaben grundsätzlich auch für seine inhaltliche Ausgestaltung. Dabei kann offen bleiben, ob die inhaltliche Ausfüllung des Merkmals der sozialen Härte in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar ist oder einer nur begrenzt justiziablen Einschätzungsprärogative des Schulleiters bzw. Schulträgers unterfällt. Denn jedenfalls beruht die inhaltliche Ausgestaltung durch den Antragsgegner nicht auf sachwidrigen und damit im Rechtssinne willkürlichen Erwägungen. Nach dem Protokoll über das Aufnahmeverfahren sind in dem vom Antragsgegner durchgeführten 4. Schritt „unter Berücksichtigung besonderer sozialer Härten (allein erziehend, besonderer Förderbedarf, sonstige im Aufnahmegespräch vorgebrachte Gründe)" insgesamt 14 Schüler über dieses Kriterium aufgenommen worden. Dass der Heranziehung der jeweils im Einzelnen vermerkten Gesichtspunkte sachwidrige Erwägungen zu Grunde

liegen, ist nicht ersichtlich. Sie tragen namentlich der nachvollziehbaren Annahme Rechnung, dass bei schwierigen familiären Verhältnissen die Betreuungssituation des Schülers regelmäßig erschwert sein dürfte und ein besonderes Bedürfnis nach einer Beschulung (gemeinsam mit Geschwistern) auf einer Gesamtschule besteht, ferner, dass ein auf besonderen Umständen des Einzelfalles beruhender Förderbedarf eine Aufnahme rechtfertigt. Anhaltspunkte, dass die konkret ausgewählten Schüler danach nicht hätten ausgewählt werden dürfen, liegen nicht vor.

56Nicht ausschlaggebend ist, welche Aussagen zum Aufnahmeverfahren in den Informationsveranstaltungen der Schule des Antragsgegners getätigt worden sind. Dass der Antragsgegner sich durch die dort gegebenen Erläuterungen zu den Modalitäten des Aufnahmeverfahrens rechtlich in irgend einer Weise binden wollte, ist nicht ersichtlich und angesichts des bloßen Informationscharakters der Veranstaltungen auch fern liegend. Auch sonst liegen keine Anknüpfungspunkte dafür vor, dass der Antragsgegner durch Äußerungen im Vorfeld rechtlich bindend die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Aufnahmekriterien festgelegt hätte.

57Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht über das Kriterium des sozialen Härtefalls aufzunehmen, lässt schließlich ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner Gesichtspunkte wie Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) für sich allein nicht als ausreichend erachtet hat, einen sozialen Härtefall zu begründen. Da derartige Umstände in einer Mehrzahl von Fällen vorkommen, sind die Erwägungen des Antragsgegners, diese (allein) nicht als besondere Gründe im Sinne eines sozialen Härtefalls anzusehen, auf der Grundlage der Erkenntnismittel des Eilverfahrens nicht sachwidrig.

58Auch die Durchführung des Auswahlverfahrens im Weiteren hält sich in dem durch § 114 VwGO gezogenen Rahmen, da die Durchführung eines Losverfahrens innerhalb jeder gebildeten Gruppe als letzter Auswahlvorgang keinen Anlass zur Beanstandung gibt und Fehler bei der Anwendung dieses Auswahlkriteriums weder von dem Antragsteller substantiiert geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich sind.

59Ein Aufnahmeanspruch des Antragstellers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Schulbesuch einer anderen als der K-Gesamtschule für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Gründe, die dem Besuch jedweder anderen in Betracht kommenden Schule rechtlich zwingend entgegenstehen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 60

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. 61

62

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil