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LSG Bayern - L 4 KR 235/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.05.2005
Inhalt
  • Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden; das SG hat zu Recht die
  • Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Auch der allgemeine Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs.3 SGB

VG Minden - 6 K 1757/07

Verwaltungsgericht Minden vom 25.01.2008
Inhalt
  • 01.04.2003 geltenden Recht wurden Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, wenn ein
  • . Tatbestand: 1Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife. Zum

VG Münster - 7 K 482/09

Verwaltungsgericht Münster vom 29.10.2010
Inhalt
  • abzuweisen. 1112Sie ist der Auffassung, dass die satzungsrechtlichen Bestimmungen mit höherrangigem Recht
  • Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1212/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2004
Inhalt
  • GG garantierten Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zuwider laufen. Demnach bliebe
  • allgemeine Festlegung, dass frühere Beurteilungen sich zwar grundsätzlich auf dasselbe

LG Köln - 20 O 228/09

Landgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • Lebensunterhalt gründen könnte. Erst recht gilt das, weil die vorzitierte Bescheinigung in ihrem weiteren
  • allgemeine Anerkennung gekennzeichnet. 35Soweit der Zeuge N schließlich bekundet hat, sich den

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1876/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2004
Inhalt
  • Anfertigung der Dissertation ziehen, überzeugt nicht, weil das Verwaltungsgericht zu Recht davon
  • Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hinausgehende allgemeine Bedeutung hat. Dahingehende

LSG Bayern - L 16 RJ 299/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.11.2003
Inhalt
  • zu Recht den Anspruch des Klägers abgewiesen, denn in der streitigen Zeit vom 01.12. 1999 bis
  • schäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine War

LSG Rheinland-Pfalz - L 4 SB 224/05

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 29.03.2006
Inhalt
  • allgemeine Mitwirkungsgrundsatz, welcher letztlich auf den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz

LG Dortmund - 8 O 343/90

Landgericht Dortmund vom 08.11.1990
Inhalt
  • eine unzulässige Haftungsfrei- 195zeichnung nach § 11 Nr. 7 AGBG. Der Kläger weist zu Recht
  • vorliegenden Fall 128gegeben. Im Hinblick darauf, daß allgemeine Geschäftsbedin- 129gungen gerade in

FG Münster - 8 K 2947/08

Finanzgericht Münster vom 19.05.2009
Inhalt
  • die Klin. zu Recht darauf hin, dass sich regelmäßig auch im Falle der Dienstleistung nach § 14b ZDG
  • Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der allgemeine

OLG Karlsruhe - 12 U 375/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.04.2005
Inhalt
  • Recht nicht gefolgt. 23 Die Beklagte stützt sich insoweit auf § 13 (1) ihrer Bedingungen. Dort wird
  • Auslegung zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen

VG Münster - 10 K 1372/02

Verwaltungsgericht Münster vom 28.10.2004
Inhalt
  • allgemein dienstfreier Samstag. Die in dem bei den Akten befindlichen Krankmeldeschein eingetragenen
  • Beschwerdebescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger bei den vorangegangenen sechs Dienstbefreiungen nie
  • Truppenarzt in X. als Ergebnis einer angeordneten Begutachtung des Klägers auf allgemeine

LSG Sachsen - L 3 AL 190/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.03.2001
Inhalt
  • stieß, in Anbetracht der allgemein bekannten schlechten Arbeitsmarktlage in Görlitz auf Zustimmung
  • ebenfalls zu Recht verurteilt, der Klägerin für diesen Zeitraum Alg zu bewilligen. Insoweit ist der
  • grundsätzlich berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Umstände insoweit, als allgemeine Umstände

HessVGH - 3 C 594/08.N

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.03.2009
Inhalt
  • Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordere. Obgleich als Ausschlussflächen nicht nur allgemein
  • einer gewissen restriktiven Tendenz bestanden. Das Recht einer Kommune, Vorhaben im Außenbereich
  • entsprechend § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu steuern, beinhalte auch das Recht einer restriktiven Steuerung
  • an der unteren Grenze des heute in Flächennutzungs- und Regionalplänen allgemein Üblichen. Die
  • nach Ablauf des 20. Juli 2004 in Kraft treten. Von der nach EG-Recht zulässigen Verlängerung der

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 45/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • hätten Auswirkungen auf die Emissionsberechnung allgemein. Die Berechnung nach der RLS-90 sei wegen
  • . Die von den Klägern geforderte Tunnellösung oder Einhausung sei zu Recht abgelehnt worden. Mängel des
  • planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen Belange
  • allgemein BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110, S
  • auf die Erstellung eines Aktionsplans im Sinne des § 47 Abs. 2 BImSchG nach nationalem Recht