Urteil des VG Minden vom 25.01.2008

VG Minden: steuerfreie einkünfte, versicherungspflicht, beitragspflicht, eltern, krankenversicherung, ausbildung, begriff, arbeitslosenversicherung, freibetrag, vollstreckbarkeit

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1757/07

Datum:

25.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1757/07

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.10.2006

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom

24.07.2007 verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum

Oktober 2006 bis September 2007 Ausbildungsförderung in Höhe von

11,00 EUR mtl. zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife.

Zum Wintersemester 2005/2006 nahm sie an der Universität Q. ein Studium für das

Lehramt an Grundschulen auf. Für diese Ausbildung bewilligte ihr der Beklagte mit

Bescheid vom 29.12.2005 für den Bewilligungszeitraum 10/2005 bis 9/2006

Ausbildungsförderung i.H.v. 168,00 EUR monatlich.

Den Antrag der Klägerin vom 09.10.2006 auf Gewährung von Ausbildungsförderung für

den anschließenden Bewilligungszeitraum (10/2006 bis 9/2007) lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 30.10.2006 ab, weil das anzurechnende Elterneinkommen (539,11 EUR

mtl.) den förderungsrechtlichen Bedarf der Klägerin (530,00 EUR mtl.) übersteige.

Hiergegen erhob die Klägerin am 08.11.2006 Widerspruch: Ihre Mutter habe im für die

Einkommensanrechnung maßgeblichen Kalenderjahr 2004 nur Einkünfte aus einer

geringfügigen Beschäftigung i.H.v. insgesamt 4.520,00 EUR erzielt. Bei Einkünften aus

geringfügiger Beschäftigung sei eine Pauschale für soziale Sicherung gem. § 21 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 BAföG i.H.v. 35 % der Einkünfte in Abzug zu bringen und nicht, wie vom

Beklagten vorgenommen, i.H.v. 21,5 % (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG). Bei

Berücksichtigung der Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG errechne

sich ein Anspruch auf Ausbildungsförderung i.H.v. 11,00 EUR mtl.

Mit Schreiben vom 22.11.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass nach der dem

Schreiben beigefügten Rundverfügung der Bezirksregierung L. vom 15.04.2003 nach

der zum 01.04.2003 in Kraft getretenen Änderung der Rechtslage bei geringfügigen

Beschäftigungsverhältnissen die Sozialpauschale des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG

i.H.v. 21,5 % der Einkünfte unter Abzug zu bringen sei. Nach der bis zum 31.03.2003

geltenden Rechtslage seien die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse steuerlich

unterschiedlich behandelt worden und - abhängig von der steuerrechtlichen

Behandlung - z.T. gar nicht bei der Einkommensanrechnung nach §§ 21 ff. BAföG

berücksichtigt worden. Seit dem 01.04.2003 unterlägen die sog. Mini-Jobs jedoch stets

der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber und seien damit stets

anzurechnendes Einkommen i.S.d. § 21 BAföG. Da § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG im

Jahre 1979 mit Bezug auf eine andere Rechtlage entstanden sei, finde diese Vorschrift

keine Anwendung mehr. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG sei vorrangig einschlägig.

Hiergegen wandte die Klägerin mit Schreiben vom 11.12.2006 sinngemäß ein, dass sie

angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 21 Abs. 2 BAföG bei ihrer Ansicht verbleibe,

wonach von den Einkünften ihrer Mutter die Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 BAföG i.H.v. 35 % der Einkünfte in Abzug zu bringen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2007 wies die Bezirksregierung L. den

Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück: Die Klägerin mache zu Unrecht

geltend, auf die Einkünfte ihrer Mutter sei die Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 BAföG i.H.v. 35 % anzurechnen, da sie als geringfügig Beschäftigte

versicherungsfrei sei. Der nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG dem Wortlaut nach

scheinbar mögliche Abzug von 35 % für "wegen geringfügiger Beschäftigung

versicherungsfreie Arbeitnehmer" könne nicht gewährt werden, da geringfügig

Beschäftigte sozialversicherungsrechtlich gerade nicht "versicherungsfrei" seien. Zwar

müssten die Arbeitnehmer selbst keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, allerdings

seien sie als Pauschalabgaben vom Arbeitgeber zu entrichten.

Am 24.08.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im

Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und macht ergänzend geltend, dass

die Zuordnung der Sozialpauschalen im Rahmen des § 21 Abs. 2 BAföG nicht davon

abhängig sei, wie jemand steuerlich zu beurteilen sei oder eine Verpflichtung des

Arbeitgebers zur Entrichtung von pauschalen Beiträgen stehe, sondern nur, wie die

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Bezugs der Einkünfte aussehe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.10.2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 24.07.2007 zu verpflichten, ihr für

den Bewilligungszeitraum 10/2006 bis 09/2007 Ausbildungsförderung i.H.v. 11,00 EUR

monatlich zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug

genommen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.12.2007 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter

als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und in der Sache

auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr der Beklagte für den

Bewilligungszeitraum 10/2006 bis 9/2007 Ausbildungsförderung i.H.v. 11,00 EUR mtl.

gewährt.

Die von der Klägerin betriebene Hochschulausbildung stellt eine nach § 2 Abs. 1 BAföG

förderfähige Ausbildung dar. Die Höhe der zu gewährenden Ausbildungsförderung ist

abhängig vom förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden (§ 13 BAföG) und dem

darauf anzurechnenden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie des

Einkommens seines Ehegatten und seiner Eltern (§ 11 Abs. 2 BAföG i.V.m. §§ 21 bis 30

BAföG).

Der förderungsrechtliche Bedarf der Klägerin für den hier streitgegenständlichen

Bewilligungszeitraum 10/2006 bis 9/2007 beträgt gem. §§ 13, 13 a BAföG - unstreitig -

530,00 EUR mtl.

Grundlage für die Anrechnung des Elterneinkommens sind gem. § 24 Abs. 1 BAföG

diejenigen Einkommensverhältnisse, die im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des

jeweiligen Bewilligungszeitraums - hier im Kalenderjahr 2004 - bestanden haben. Die

Höhe des jeweils anzurechnenden Elterneinkommens bestimmt sich dabei nach § 21

BAföG. Auszugehen ist gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG von der Summe der positiven

Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1, 2 EStG. Von diesen positiven Einkünften können gem. § 21

Abs. 2 Nr. 4 Aufwendungen für die Sozialversicherung, insbesondere Pflichtbeiträge,

abgezogen werden.

Der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Aufwendungen für die soziale

Sicherung erfolgt nach § 21 Abs. 2 BAföG in Form bestimmter Pauschbeträge, die in

Prozentsätzen des jeweiligen Einkommens ermittelt und durch einen Höchstbetrag

begrenzt werden. Das Ausbildungsförderungsrecht differenziert dabei nach einzelnen

Gruppen von Einkommensbeziehern. Eine Aufteilung in vier Gruppen erfolgt nach

sozialversicherungsrechtlichen Kriterien. Jeder der einzelnen

Einkommensbeziehergruppen ist ein an den jeweiligen Beitragssätzen orientierter

Pauschbetrag (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BAföG) zugeordnet, wobei gem. § 21 Abs.

2 Satz 2 BAföG jeder Einkommensbezieher nur einer der in den Nummern 1 bis 4

bezeichneten Gruppen zuzuordnen ist und nach § 21 Abs. 2 Satz 3 BAföG einer Gruppe

nur zugeordnet werden kann, wenn er nicht unter eine in den jeweils vorhergehenden

Nummern bezeichnete Gruppe fällt.

Im vorliegenden Verfahren ist allein streitig die Zuordnung der Sozialpauschale nach §

21 Abs. 2 BAföG hinsichtlich der von der Mutter der Klägerin im Jahre 2004 erzielten

Einkünfte. Die positiven Einkünfte der Mutter (§ 2 Abs. 1, 2 EstG) beliefen sich -

unstreitig - im Kalenderjahr 2004 auf insgesamt 3.600,00 EUR und wurden aus einer

geringfügigen Beschäftigung - auch das ist unstreitig - i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB IV erzielt.

Von den erzielten Einkünften ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht die

Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG i.H.v. 21,5 %, sondern vielmehr

die Pauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG i.H.v. 35 % der Einkünfte in Abzug

zu bringen.

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der

Versicherungspflicht befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung

versicherungsfreie Arbeitnehmer eine Sozialpauschale i.H.v. 35 %, höchstens jedoch

ein Betrag von jährlich 16.500,00 EUR in Abzug zu bringen. Die Mutter der Klägerin

gehört zur Gruppe der von dieser Vorschrift erfassten wegen geringfügiger

Beschäftigung versicherungsfreien (weil von der Beitragspflicht befreiten) Arbeitnehmer.

Wer wie sie eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV ausübt, ist im

Sinne der Vorschrift versicherungsfrei in Bezug auf die Rentenversicherung (§ 5 Abs. 2

SGB VI), die Krankenversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB V) und die Arbeitslosenversicherung

(§ 27 Abs. 2 SGB III). Da § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nach seinem eindeutigen

Wortlaut ausschließlich auf die Versicherungsfreiheit des Arbeitnehmers und nicht auf

die Versicherungsfreiheit des Arbeitsverhältnisses an sich abstellt, ist es für die

Anwendbarkeit dieser Vorschrift (entgegen der Ansicht des Beklagten) rechtlich

unerheblich, wenn der Arbeitgeber bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis

i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB IV Beiträge zur Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 SGB VI) und

Krankenversicherung (§ 249 b SGB V) entrichtet.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG betrifft dagegen ausschließlich

"rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Auszubildende". Zu dieser

Personengruppe gehört die Mutter der Klägerin, da sie - wie oben dargelegt - eine

Beschäftigung ausübte, für die sie selbst rentenversicherungsfrei war, gerade nicht.

Rentenversicherungspflichtig i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist ein Arbeitnehmer

nur, wenn er eine grundsätzlich rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt und

außerdem für diese Tätigkeit konkret zur Zahlung von Beiträgen zur

Rentenversicherung verpflichtet ist. Dies war bei der Mutter der Klägerin im

Kalenderjahr 2004 aber gerade nicht der Fall. Dass auch die zweite Voraussetzung (zur

Zahlung von Beiträgen verpflichtet) Definitionskriterium ist, ergibt sich aus § 21 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 BAföG, wonach der auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite

Arbeitnehmer nicht dem Begriff des rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers

zuzuordnen ist; denn auch dieser übt eine grundsätzlich versicherungspflichtige

Tätigkeit aus, unterliegt aber nicht der Beitragspflicht.

Vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Auflage, Stand Februar

2007, Rdnr. 18.1 zu § 21.

Der Verweis des Beklagten auf die seit dem 01.04.2003 geänderte Rechtslage greift

nicht. Nach dem vor dem 01.04.2003 geltenden Recht wurden Einkünfte aus

geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, wenn ein steuerlicher Freistellungsauftrag

erteilt war, beim BAföG nicht angerechnet, da sie dann als steuerfreie Einkünfte nicht

unter den in § 21 BAföG definierten Einkommensbegriff fielen. Ohne steuerliche

Freistellung wurden die Einkünfte jedoch angerechnet und waren um den Freibetrag

des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zu mindern. Mit dem zum 01.04.2003 in Kraft

getretenen 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002

(BGBl. I, S. 4621) werden Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

ausnahmslos dem steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet, so dass die vor dem

01.04.2003 bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nur teilweise (bei

bestehender Steuerpflicht) zur Anwendung kommende Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 BAföG nunmehr bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen generell zur

Anwendung kommt.

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung errechnet sich für

den Bewilligungszeitraum 10/2006 bis 9/2007 daher wie folgt: Aus den von der Mutter

der Klägerin im Kalenderjahr 2004 erzielten positiven Einkünften i.S.v. § 2 Abs. 1, 2

EStG i.H.v. insgesamt 3.600,00 EUR ergibt sich ein Monatseinkommen (= 1/12 des

Jahreseinkommens gem. § 24 Abs. 4 BAföG) von 300,00 EUR, von dem die

Sozialpauschale i.H.v. 35 % = 105,00 EUR in Abzug zu bringen ist. Das anrechenbare

Einkommen der Mutter beläuft sich somit auf monatlich 195,00 EUR, dem das vom

Beklagten zutreffend (wie im Übrigen auch unstreitig) i.H.v. 2.2.82,73 EUR ermittelte

Monatseinkommen des Vaters der Klägerin hinzuzurechnen ist. Vom

Gesamteinkommen der Eltern i.H.v. 2.477,73 EUR bleiben gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1

BAföG 1.440,00 EUR anrechnungsfrei, von den verbleibenden 1.037,73 EUR gem. § 25

Abs. 4 Nr. 1 BAföG weitere 50 %, so dass ein auf den Bedarf der Klägerin i.H.v. 530,00

EUR anzurechnendes Elterneinkommen i.H.v. 518,87 EUR verbleibt. Da gem. § 51 Abs.

3 BAföG monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben, bei Restbeträgen

bis zu 0,49 EUR abzurunden sind, verbleibt ein monatlicher Förderungsbetrag i.H.v.

11,00 EUR.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §

167 VwGO.