Urteil des VG Münster vom 28.10.2004, 10 K 1372/02

Entschieden
28.10.2004
Schlagworte
Fristlose entlassung, Begründung des urteils, Beendigung des dienstverhältnisses, Einheit, Soldat, Drohende gefahr, Eigenes verschulden, Versetzung, Gefährdung, Erlass
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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1372/02

Datum: 28.10.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1372/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr. Zur Begründung der streitigen fristlosen Entlassung wurden dem Kläger im Wesentlichen die Versäumung eines Wachdienstes und ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst im September 2001 sowie ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 1. November 2001 vorgeworfen.

3Der Kläger war Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter und fünfjähriger Dienstzeit. Das Dienstzeitende wurde mit dem 31. Mai 2003 festgesetzt. Er wurde bei dem 1./ Beobachtungspanzerartilleriebattaillon 71 in E. eingesetzt und war Heimschläfer mit Wohnung in X.

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Der Kläger erschien am 8. September 2001 nicht zur Wache. Sein Name war in dem Wachplan der Einheit für die Torwachen am 8. September 2001 handschriftlich eingetragen worden. Am Nachmittag des 9. September 2001 (Sonntag) stürzte der Kläger in X. eine Treppe herunter, wurde in ein ziviles Krankenhaus gebracht und noch am selben Tag mit der Diagnose "multiple Prellungen" entlassen. Er meldete sich am 10. September 2001 (Montag) in dem zu seinem Wohnsitz nächstgelegenen Sanitätsbereich in X. krank und erschien am 13. September 2001 morgens bei seiner Einheit. Der Disziplinarvorgesetzte (Batteriechef) legte ihm laut Niederschrift vom 13. September 2001 unter anderem zur Last, am 6. September 2001 in E. einen für 8.00 Uhr befohlenen Wachdienst nicht angetreten und somit einen Wachdienst vom 6. September 2

2001 auf den 7. September 2001 versäumt zu haben und seiner Einheit bis zum 13. September 2001 eigenmächtig ferngeblieben zu sein. Der Kläger erklärte, nicht aussagen zu wollen.

Der Kläger wurde am 13. September 2001 in E. von einer Vertragsärztin der Bundeswehr untersucht und "krank zu Hause" geschrieben. Auch in der Folgezeit wurde der Kläger mehrfach "krank zu Hause" geschrieben. Am 16. Oktober 2001 hielt der Truppenarzt in X. als Ergebnis einer angeordneten Begutachtung des Klägers auf allgemeine Verwendungsfähigkeit fest, dass der Kläger mit Einschränkung/Auflage verwendungsfähig sei. Eine Umsetzung auf einen anderen Dienstposten in Verbindung mit einer Versetzung sei zur Erhaltung der Verwendungsfähigkeit/Dienstfähigkeit dringend empfohlen. Das Ergebnis wurde dem Kläger am selben Tag gegen Unterschrift eröffnet. Der Truppenarzt stellte ebenfalls am 16. Oktober 2001 eine Krankmeldebescheinigung "KzH bis 23.10.01" mit Wiederbestellung am "23.10.01" aus. Der Kläger trug den Zeitraum "16.10.-23.10.01" in einen Urlaubsschein ein, unterschrieb diesen und holte die Genehmigung des Batteriechefs ein. Der Kläger erschien erst am 1. November 2001 (Allerheiligen) um 12.37 Uhr wieder bei der Einheit, nachdem der Batteriefeldwebel zuvor dem Vater des Klägers telefonisch nahe gelegt hatte, seinen Sohn zurück zur Einheit zu schicken. In der Vernehmung vom 2. November 2001 bestätigte der Kläger, auf dem Urlaubsschein den Zeitraum "16.10.-23.10.2001" eingetragen zu haben. Er sei trotzdem davon ausgegangen, dass er bis zum 03. November "KzH" geschrieben worden sei. Er sei irgendwie mit dem Datum durcheinandergekommen und hätte sich am Montag, den 5. November, wieder beim Truppenarzt vorstellen wollen.

6Nach vorheriger Anhörung des Klägers entließ der Kommandeur der 7. Panzerdivision den Kläger fristlos mit am 3. Januar 2002 ausgehändigter Entlassungsverfügung vom 14. Dezember 2001, auf deren Inhalt und Begründung verwiesen wird (Blatt 16 f. der Beiakte Heft 2).

7Der Disziplinarvorgesetzte hatte vor Erlass der Entlassungsverfügung den Vorgang mit den Vernehmungsniederschriften zur Strafverfolgung wegen eigenmächtiger Abwesenheit an die Staatsanwaltschaft N. abgegeben. In der Hauptverhandlung der Strafsache vor dem Amtsgericht E. - Strafrichter - ließ der Kläger sich folgendermaßen ein: Bei der ersten Fehlzeit sei er anwesend gewesen. Sie hätten eine Übung vorbereitet. Wegen eines Unfalls sei er am 9. September 2001 ins Krankenhaus gekommen. Er könne sich nicht erinnern, dass er am 6. September 2001 zu spät zur Arbeit erschienen sei. Vor der zweiten Fehlzeit sei er erkrankt. Er habe solange krankgeschrieben werden sollen, bis über seine Versetzung bzw. Entlassung entschieden worden sei. Er habe nie etwas Schriftliches bekommen, so dass er gedacht habe, er müsse am 3. November 2001 wieder da sein. Er habe also einen Arzttermin verpasst. Das Amtsgericht E. verurteilte den Kläger durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 13. Februar 2002 - 4 Ds 47 Js 807/01 - wegen "fahrlässiger eigenmächtiger Abwesenheit" zu einer Geldstrafe und sprach ihn im Übrigen frei. Wegen der Begründung des Urteils wird auf die Beschwerdeakte der Beklagten verwiesen (Blatt 14 bis 17 der Beiakte Heft 3).

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Der Kläger hatte am 14. Januar 2002 Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung eingelegt. Er machte nunmehr unter Hinweis auf das Urteil des Strafrichters zur Begründung seiner Beschwerde geltend: Die zur Begründung der fristlosen Entlassung erhobenen Vorwürfe hätten sich gewissermaßen um 75% reduziert. Dies folge aus dem 5

Freispruch wegen des ersten Tatvorwurfs (Abwesenheitsvorgang ab 6. September 2001) und der Verurteilung hinsichtlich des zweiten Tatvorwurfs nur wegen einer Fahrlässigkeitstat zu einer Geldstrafe. Ein eigenmächtiges Fernbleiben im September 2001 habe es nicht gegeben. Von einer Wiederholungsgefahr könne wegen des Teilfreispruchs keine Rede sein.

9Während des Beschwerdeverfahrens holte der Kommandeur der 7. Panzerdivision Stellungnahmen des Batteriechefs vom 28. Februar 2002 und vom 4. März 2002 ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 30 und 31 der Beiakte Heft 2). Das Heeresführungskommando holte ferner eine Stellungnahme des Truppenarztes des Sanitätsbereichs in E. vom 27. April 2002 ein, der unter anderem Folgendes ausführte: In den Rückvergrößerungen der Gesundheitsunterlagen für den Zeitraum vom 8. September 2001 bis zum 13. September 2001 finde sich kein Hinweis auf eine die Abwesenheit des Klägers begründende Gesundheitsstörung. Es habe auch keinen Grund dafür gegeben, nicht zum Wiedervorstellungstermin am 23. Oktober 2001 zu erscheinen. Im Begutachtungsergebnis vom 16. Oktober 2001 sei die Empfehlung eines konsillarisch hinzugezogenen Facharztes umgesetzt worden. Gleichzeitig sei dem Kläger geraten worden, schnellstens ein Versetzungsgesuch bei der Einheit einzureichen. Um einer Progression der Gesundheitsstörung entgegenzuwirken, sei der Soldat fürsorglich weiter "krank zu Hause" geschrieben worden. Der Soldat habe sich durch die Befreiung von allen Dienstgeschäften in einer Entlastungssituation befunden; regelmäßige Wiedervorstellungen beim Truppenarzt seien erforderlich gewesen, um einerseits den Verlauf der Gesundheitsstörung zu beobachten, andererseits den Bearbeitungstand der Versetzung zu verfolgen.

10Der Befehlshaber des Heeresführungskommandos wies die Beschwerde des Klägers gegen die Entlassungsverfügung durch Beschwerdebescheid vom 30. April 2002 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der Kläger habe schuldhaft die ihm gemäß § 7 SG obliegende Pflicht zum treuen Dienen und die in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG normierte Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt, indem er in zwei eigenständigen Teilakten von der Truppe insgesamt einen Zeitraum von über eine Woche ferngeblieben sei. Der Kläger sei am 8. September 2001 zu einem Wachdienst befohlen gewesen, den er nicht angetreten habe, und sei erst am 13. September zu seiner Einheit zurückgekehrt. Der Entschluss, der Einheit fernzubleiben, habe bereits am 8. September 2001 vorgelegen. Die Dienstleistungspflicht sei nach dem Treppensturz des Klägers am 9. September 2001 nicht entfallen, weil der Kläger nicht durch den Disziplinarvorgesetzten vom Dienst freigestellt worden sei. Selbst wenn der Kläger dienstunfähig gewesen wäre, sei die Dienstleistungspflicht mangels Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten nicht entfallen. Das Vorbringen des Klägers hinsichtlich des zweiten Zeitraums vom 23. Oktober 2001 bis zum 1. November 2001, er habe sich lediglich im Datum geirrt und es sei darüber hinaus mit dem Truppenarzt vereinbart gewesen, ihn bis zu einer Versetzung oder Entlassung wegen Dienstunfähigkeit "KzH" zu schreiben, sei unglaubhaft (dies wird im Beschwerdebescheid detailliert begründet, worauf verwiesen wird). Der Kläger habe das von seinem Dienstherrn in ihn gesetzte Vertrauen irreparabel zerstört. Dadurch werde die militärische Ordnung in ihrem Kernbereich ernstlich gefährdet. Es bestünde die Gefahr einer Wiederholung der Pflichtverletzung. Der Kläger habe innerhalb kurzer Zeit in gleichartiger Weise durch das jedenfalls unerlaubte Fernbleiben von seiner Einheit gegen seine Dienstpflichten verstoßen, obwohl ihm am 13. September 2001 das Unrecht einer unerlaubten Abwesenheit von der Truppe vor Augen geführt worden sei. Durch die kurze Zeit später erfolgte Abwesenheit seien die Gleichgültigkeit gegenüber

der Kernpflicht und die damit verbundene Uneinsichtigkeit offen zu Tage getreten. Dies rechtfertige die Prognose, dass der Kläger auch künftig bereit sei, sich in persönlichen Konfliktsituationen über seine Dienstpflichten hinweg zu setzen. Die ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung ergebe sich aber auch wegen des Anreizes für andere Soldaten, gleichfalls derartige Dienstpflichtverletzungen zu begehen. Die fristlose Entlassung durch die angefochtene Verfügung sei bei Berücksichtigung aller Umstände auch zweckmäßig gewesen.

11Der Kläger hat am 8. Mai 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren. Hinsichtlich des Vorwurfs einer Dienstpflichtverletzung im September 2001 macht er im Wesentlichen geltend: Die Beklagte habe die Formalitäten der Anhörung nicht eingehalten, weil ihm seinerzeit ein Fernbleiben vom Dienst ab dem 6. September 2001 vorgeworfen worden sei und erst jetzt von dem Nichtantritt eines Wachdienstes am 8. September 2001 die Rede sei. Von einer Einteilung zu einem Wachdienst am 8. September 2001 habe er ohne eigenes Verschulden keine Kenntnis gehabt. Seine Verletzung vom 9. September 2001 habe er unmittelbar nach der Rückkehr aus dem Krankenhaus telefonisch beim Unteroffizier vom Dienst gemeldet. Der Truppenarzt in X. habe ihn am 10. September 2001 noch für den 11. und 12. September 2001 "krank zu Hause" geschrieben und habe ihm gesagt, er werde den Unfall und die KzH-Schreibung nach E. melden, gleichwohl solle er aber auch selber dort anrufen. Das sei nach der Rückkehr nach Hause unverzüglich geschehen. Die Vertragärztin der Bundeswehr in E. habe ihn am 13. September 2001 verletzungsbedingt krank zu Hause geschrieben. In Bezug auf die Abwesenheit vom Dienst im Oktober 2001 trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Er habe ganz einfach nur einen Arzttermin verpasst, weil er an eine Krankschreibung für einen längeren Zeitraum gedacht habe. Der Truppenarzt habe für den Termin vom 16. Oktober 2001 vermerkt, dass die nächste Wiedervorstellung mit "BA 90" erfolgen solle. Wegen dieser Ankündigung habe er - der Kläger - geglaubt, seine Krankschreibung sei nicht nur bis zum 23. Oktober 2001, sondern dieses Mal bis zum 3. November 2001 erfolgt. Eine Wiederholungsgefahr könne nicht begründet werden. Ebenso wenig sei ein Anreiz für andere Soldaten gegeben, sich gleichermaßen zu verhalten. Ein Irrtum in einer ganz speziellen Situation sei auf andere Soldaten nicht übertragbar. Auch zu Loyalitätszweifeln gebe das Geschehene keinen Anlass. Außerdem wäre er in der Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 1. November 2001 absprachegemäß weiter krankgeschrieben worden. Eine disziplinarische Ahndung der Datumsverwechselung hätte zur Einwirkung auf ihn ausgereicht.

Der Kläger beantragt, 12

13die Entlassungsverfügung des Kommandeurs der 7. Panzerdivision vom 14. Dezember 2001 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Befehlshabers des Heeresführungskommandos vom 30. April 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Sie tritt dem Klagevorbringen entgegen und trägt ergänzend zu den Ausführungen im Entlassungs- und Beschwerdebescheid unter anderem weiter vor: Selbst wenn das Gericht eine eigenmächtige Abwesenheit des Klägers im September 2001 nicht als nachweisbar ansehen sollte, stelle die Abwesenheit im Zeitraum vom 23. Oktober 2001 16

bis 1. November 2001 ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, das bei einem Zeitsoldaten schon für sich betrachtet wegen Wiederholungs- und/oder Nachahmungsgefahr die fristlose Entlassung rechtfertige.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu dem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen; ferner wird auf den Inhalt der mit Schriftsatz der Beklagten 13. Juni 2003 vorgelegten Unterlagen und dienstlichen Äußerungen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage hat keinen Erfolg. 19

20Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 erste Alternative VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere hat sich die Anordnung der fristlosen Entlassung nicht als Verwaltungsakt dadurch erledigt, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Soldat auf Zeit auch ohne die verfügte fristlose Entlassung durch Zeitablauf zum 31. Mai 2003 beendet gewesen wäre. Denn zum einen entfällt mit Wirksamwerden der vorzeitigen Entlassung der Anspruch des Soldaten auf Zeit auf die Gewährung von Dienstbezügen, die ihm andernfalls bis zum regulären Dienstzeitende zugestanden hätten. Zum anderen verliert der Soldat auf Zeit durch die Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG gemäß § 56 Abs. 3 SG seine Ansprüche auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, die ihm bei regulärer Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf zugestanden hätten.

Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 6. Februar 2004 - 10 K 2008/01 -, Seite 9 f. 21

22Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entlassungsverfügung der Beklagten vom 14. Dezember 2001 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 30. April 2002 und der Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23Ein rechtserheblicher Verstoß der Beklagten gegen die verfahrensrechtliche Pflicht zur Anhörung des Klägers vor der Entscheidung über die fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG liegt nicht vor. Der Disziplinarvorgesetzte (Batteriechef) hatte zwar während der Vernehmung des Klägers am 13. September 2001 in Bezug auf die dem Kläger zur Last gelegte Versäumung eines Wachdienstes versehentlich den Zeitraum vom 6. September 2001 auf den 7. September 2001 statt des Zeitraums vom 8. September 2001 auf den 9. September 2001 genannt. Die versehentlich falsche Bezeichnung der Daten wurde bei der Anhörung des Klägers vor der Entscheidung über die Entlassung und auch vor Erlass des Beschwerdebescheides dem Kläger gegenüber offenbar nicht richtig gestellt. Das ist aber entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich. Denn es kommt für die Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung des Klägers nicht auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung im September 2001 an. Die fristlose Entlassung des Klägers ist, wie die nachfolgenden Ausführungen noch zeigen werden, schon allein wegen seines Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 1. November 2001 gerechtfertigt. Im Übrigen änderte die falsche Bezeichnung der Daten des versäumten Wachdienstes nichts daran, dass der Kläger Gelegenheit hatte, sich zu der Versäumung eines Wachdienstes in der fraglichen Woche im September 2001 zu äußern.

Die angefochtene fristlose Entlassung ist auch materiell rechtmäßig. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage in § 55 Abs. 5 SG, hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 232, berichtigt S. 478) und der Änderung durch den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. S. I S. 4013). Danach kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

25Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im Fall des Klägers erfüllt.

26Der Kläger war Soldat auf Zeit. Seine mit Ablauf des Tages der Aushändigung der Entlassungsverfügung am 3. Januar 2002 wirksam gewordene Entlassung ist während der ersten vier Dienstjahre erfolgt, weil die fünfjährige Dienstzeit des Klägers ohne die fristlose Entlassung erst mit dem 31. Mai 2003 geendet hätte.

27Der Kläger hat, indem er sich am 23. Oktober 2001 nicht dem Truppenarzt wieder vorstellte und seinem Dienst bis zum 1. November 2001 ohne Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten fernblieb, seine Dienstpflichten verletzt. Er hat gegen seine Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen. Ein Soldat verstößt gegen diese Pflicht bereits dann, wenn er seiner Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht während einer kurzen Zeitspanne nicht nachkommt. Die Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines erkrankten Soldaten entfällt nach der inneren Dienstordnung der Bundeswehr erst mit seiner Freistellung vom Dienst durch den Disziplinarvorgesetzten.

28Zu den Dienstpflichten des erkrankten Soldaten vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 2 WD 48/85 -, BVerwGE 83, 265 ff. (im JURIS veröffentlicht) sowie Nr. 407, 410 und 411 der Zentralen Dienstvorschrift "Leben in der Gemeinschaft" (ZDv 10/5) gemäß Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. Dezember 1993.

29Die Freistellung des Klägers vom Dienst durch seinen Disziplinarvorgesetzten vom 16. Oktober 2001 galt nur bis zum Wiedervorstellungstermin am 23. Oktober 2001. Ab diesem Zeitpunkt war das Fernbleiben des Klägers vom Dienst ungenehmigt. Der Kläger hat durch sein Verhalten auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Das Nichterscheinen des Klägers zum Wiedervorstellungstermin und sein ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst entsprachen nicht dem Bild eines pflichtgetreu handelnden Soldaten und begründeten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Gesundheitliche Gründe, die den Kläger daran hinderten, am 23. Oktober 2001 zum Wiedervorstellungstermin zu erscheinen und gegebenenfalls bei einer weiteren truppenärztlichen Empfehlung "krank zu Hause" die erforderliche Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten über eine Befreiung vom Dienst einzuholen, sind nicht geltend gemacht worden und lagen auch objektiv nicht vor. Nach der Stellungnahme des Truppenarztes vom 27. April 2002 gab es keinen Grund, nicht zu dem Wiedervorstellungstermin am 23. Oktober 2001 zu erscheinen.

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Der Kläger hat seine Dienstpflichten aus § 7 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG auch schuldhaft verletzt. Die Kammer ist aufgrund des Akteninhalts und der Einlassungen des 24

Klägers in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger in Bezug auf das ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 1. November 2001 vorsätzlich, jedenfalls aber zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Die Kammer schließt aus den gegebenen Umständen, dass der Kläger seine Dienstpflichten bewusst und gewollt nicht erfüllt hat, mindestens jedoch die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil er einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und beachtet hat. Die Einlassung des Klägers in seiner Vernehmung vom 2. November 2001, er sei davon ausgegangen, bis zum 3. November 2001 "krank zu Hause" geschrieben worden zu sein und irgendwie mit dem Datum durcheinander gekommen, ist schwer nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Das Gleiche gilt für sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, er habe sich einfach vertan, er habe seinerzeit auch Stress mit seiner Freundin gehabt, er könne sich das nur durch einen Zahlendreher erklären, irgendwie habe er nur die "Drei" im Kopf gehabt und habe dann gemeint, er müsse wieder am 3. November erscheinen. Der Truppenarzt hatte am 16. Oktober 2001 auf dem Krankmeldeschein den "23.10.01" als Wiederbestellungstermin eingetragen. Der Kläger hatte am 16. Oktober 2001 diesen Krankmeldeschein in seinen Händen gehabt und selbst "16.10 -23.10.01" als Zeitraum der Krankschreibung auf dem von ihm ausgefüllten und unterschriebenen "Urlaubsantrag" eingetragen. Er war durch die vorhergehenden Freistellungen vom Dienst und die weitere Freistellung vom 16. Oktober 2001 für die Zeit bis zum 23. Oktober 2001 von allen dienstlichen Verrichtungen befreit und brauchte nur genau darauf zu achten, den angeordneten Wiedervorstellungstermin am 23. Oktober 2001 einzuhalten. Dieser lag noch im selben Monat Oktober 2001 und genau eine Woche nach der letzten Wiedervorstellung. Der 3. November 2001 war hingegen ein allgemein dienstfreier Samstag. Die in dem bei den Akten befindlichen Krankmeldeschein eingetragenen Wiederbestellungstermine sind nie auf einen Samstag gefallen. Die Beklagte hat ferner im Beschwerdebescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger bei den vorangegangenen sechs Dienstbefreiungen nie länger als acht Tage krankgeschrieben worden ist. Ein deutlich längerer Zeitraum der Krankschreibung wäre deshalb besonders auffällig gewesen. Für den Kläger hatte überdies aller Anlass bestanden, sorgfältig auf die Einhaltung seiner Termine zur Wiedervorstellung beim Truppenarzt zu achten, weil sein Vorgesetzter ihm noch im vorhergehenden Monat in der Vernehmung vom 13. September 2001 ein angeblich eigenmächtiges Fernbleiben von seiner Einheit vorgeworfen hatte. Im Übrigen war dem Kläger, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, auch ansonsten bewusst, welche Konsequenzen im Falle eines ungenehmigten Fernbleibens zu erwarten sind. So gab der Kläger an, während seiner 23-monatigen Wehrdienstzeit selbst mehrfach erlebt zu haben, dass unentschuldigt ferngebliebene Wehrpflichtige entlassen worden seien. Umso mehr musste ihm deutlich sein, welche Folgen ein ungenehmigt vom Dienst fernbleibender Soldat auf Zeit zu gewärtigen hätte. Dass der Kläger nach dem ihm am 16. Oktober 2001 eröffneten Ergebnis der Begutachtung (BA 90/5) nur mit der Einschränkung/Auflage für verwendungsfähig befunden wurde, dass eine Umsetzung auf einen anderen Dienstposten in Verbindung mit einer Versetzung zur Erhaltung der Verwendungsfähigkeit/Dienstfähigkeit erforderlich sei, erfordert keine andere Beurteilung seines Verhaltens. Das Vorbringen des Klägers, dass es wegen der Ankündigung der Begutachtung (BA 90/5) bei ihm zu einem Irrtum über den eindeutigen und von ihm selbst niedergeschriebenen Wiedervorstellungstermin gekommen sein soll, leuchtet nicht ein.

Ein weiteres Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis hätte die militärische Ordnung in der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Für die Frage, ob durch das Verbleiben 31

des Soldaten auf Zeit, der die Dienstpflichten verletzt hat, in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung ernstlich gefährdet würde, ist nicht entscheidend auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung an sich, sondern auf den Ernst der der militärischen Ordnung ohne die fristlose Entlassung drohenden Gefahr abzustellen. Diese in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung der Bundeswehr künftig drohende Gefahr hat das Verwaltungsgericht in einer "objektiv nachträglichen Prognose" nachzuvollziehen. Der Begriff der "ernstlichen Gefährdung" konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem das Gesetz darüber hinaus durch die Begrenzung der Entlassung auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt. Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung "ernstlich" sein muss, hat das Gesetz selbst die Frage nach der Angemessenheit des Eingriffs im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck beantwortet. Unter militärischer Ordnung ist der Inbegriff der Elemente zu verstehen, die die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erhalten. Es handelt es sich hier um den betriebsbezogenen Schutz, der erforderlich ist, um dem Zweck der Bundeswehr geordnet gerecht werden zu können.

32Zum Begriff der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung siehe: BverwG, Urteile vom 20. Juni 1983 - 6 C 2/81 -, NJW 1984, 938 f. (im JURIS veröffentlicht) und vom 24. September 1992 - 2 C 17/91 -, NVwZ-RR 1993, 501 f. (im JURIS veröffentlicht) mit weiteren Nachweisen.

33Die festgestellte Dienstpflichtverletzung des Klägers berührt den Kernbereich der militärischen Ordnung. Der betriebsbezogene Schutz der Funktion der Bundeswehr im Sinne des Erhalts der Verteidigungsbereitschaft erfordert, dass sich die Soldaten auf die strikte Erfüllung der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht eines jeden Kameraden verlassen können. Das gilt auch für die Erfüllung der Verhaltenspflichten eines erkrankten Soldaten. Die militärische Ordnung erfordert, dass die Vorgesetzten und die Kameraden sich auf einen Soldaten auch in einer Lage verlassen können, die von dem Soldaten persönlich als Konfliktsituation oder belastend empfunden wird. In Auswirkung der Dienstpflichtverletzung des Klägers ergab sich bei objektiv nachträglicher Prognose die ernstliche Gefahr, dass er diesen Erfordernissen der militärischen Ordnung nicht gerecht wird. Sein Verhalten stellte seine für den militärischen Betrieb unerlässliche Zuverlässigkeit grundlegend in Frage. Nach der im Beschwerdeverfahren eingeholten Äußerung des Truppenarztes in E. vom 27. April 2002 wurde der Kläger fürsorglich weiter krank zu Hause geschrieben, um eine Progression seiner Gesundheitsstörung - diese lag offenkundig im psychischen Bereich - entgegenzuwirken. Der Kläger habe sich durch die Befreiung von allen Diensten in einer Entlastungssituation befunden; regelmäßige Wiedervorstellungen beim Truppenarzt seien erforderlich gewesen, um einerseits den Verlauf der Gesundheitsstörung zu beobachten, andererseits den Bearbeitungsstand der Versetzung zu verfolgen. Der Kläger hat selbst in dieser Lage, in der er durch mehrere aufeinander folgende befristete Freistellungen vom Dienst entlastet war, versagt, und nicht einmal seinen Wiedervorstellungstermin beim Truppenarzt eingehalten. Dies rechtfertigte die Prognose, dass der Kläger auch künftig in Konfliktsituationen seine Dienstpflichten entweder bewusst nicht erfüllen oder sich pflichtvergessen zeigen werde. Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang, ohne dass es darauf ankäme, ergänzend Folgendes an: Laut der Stellungnahme des Vertreters des Disziplinarvorgesetzten des Klägers zum Entlassungsvorschlag vom 5. November 2001 sei der Kläger schon einmal innerhalb der Batterie von der Materialgruppe in den Transportzug versetzt worden. Auch im Transportzug hätten seine Vorgesetzten erhebliche Probleme mit ihm gehabt. Gegebene Befehle hätten ständig

überwacht werden müssen, da sie sonst nicht ordnungs- und zeitgemäß durchgeführt worden seien.

34Bei der vorausschauenden Beurteilung der drohenden Gefahr und ihrer Ernstlichkeit ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Beklagte durfte unmittelbar das Mittel der fristlosen Entlassung wählen. Eine vorherige (bloße) Pflichtenmahnung war nicht geboten. Eine solche Pflichtenmahnung hätte im Fall des Klägers keinen Sinn mehr gehabt. Der Disziplinarvorgesetzte hatte dem Kläger in der Vernehmung vom 13. September 2001 ein angeblich eigenmächtiges Fernbleiben von seiner Einheit vorgeworfen. Das verhinderte kurz darauf im Oktober 2001 das hier in Rede stehende ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst nicht. Die Verurteilung im Strafverfahren zu einer Geldstrafe und eine Disziplinarmaßnahme würden ebenfalls nicht ausreichen, um im Fall des Klägers den betriebsbezogenen Schutz der Funktion der Bundeswehr zu gewährleisten. Dies liegt auf der Hand, weil der Kläger in einer durch Freistellung vom Dienst geschaffenen Entlastungssituation nicht einmal der Pflicht zur Anwesenheit bei einem truppenärztlichen Wiedervorstellungstermin nachgekommen ist.

35Die Beklagte hat schließlich das ihr durch § 55 Abs. 5 SG eingeräumte Ermessen ("kann ... fristlos entlassen werden"), das nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar ist, mit dem Erlass der Entlassungsverfügung in der Gestalt des Beschwerdebescheides und der Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren rechtmäßig ausgeübt. Sie hat von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 55 Abs. 5 SG (hier Abwendung einer der militärischen Ordnung ernstlich drohenden Gefahr) entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Soweit in der Begründung des Beschwerdebescheides als Sachverhaltsgrundlage noch von einer wiederholten Dienstpflichtverletzung ausgegangen wurde, hat die Beklagte im gerichtlichen Verfahren - und zwar zuletzt nochmals deutlich in der mündlichen Verhandlung - zum Ausdruck gebracht, dass die fristlose Entlassung des Klägers schon allein wegen des Fernbleibens vom Dienst in dem Zeitraum vom 23. Oktober bis zum 1. November 2001 gerechtfertigt sei. Hierdurch hat sie die Grundlage ihrer Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt. Die Beklagte hat ferner nicht die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten. Ein weiteres Eingehen auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bedurfte es im Rahmen der Ermessensentscheidung nicht, weil - wie bereits oben erwähnt - das Gesetz selbst mit dem Tatbestandserfordernis der "ernstlichen Gefährdung" und der Begrenzung der Entlassungsmöglichkeit auf die ersten vier Dienstjahre dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Auch für eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Namentlich durfte die Beklagte, wie schon oben ausgeführt wurde, die fristlose Entlassung sofort, d. h. ohne vorherige (bloße) Pflichtenmahnung, verfügen.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil