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OLG Frankfurt - 7 U 155/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.09.2002

Inhalt

Senats mit Recht darauf ab, dass es nicht auf eine wirksame vertragliche Grundlage ankommt

fest, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die es ausschließt, nach

Erläuterung des deutschen Rechts, Band 42, S. 10, auf welche bereits das Reichsgericht in RGZ 86, 96

, 177; OLG Hamm NJW 2000, 2577), konnte der Gesetzgeber die Ausprägung des einfachen Rechts durch die

BGH - 2 StR 339/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2009

Inhalt

, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des

der Regelwirkung der Gewerbsmäßigkeit möglich gewesen wäre. Die allgemeine strafmildernde

des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

materiellen und formellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel

VG Saarlouis - 2 K 1862/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.10.2009

Inhalt

ist daher abzuändern (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zu Recht hat die Beklagte die Kostenentscheidung auf

26.02.2008 – 28 A 134/05 -, juris: Rechtsgrundlage: die allgemeine Fürsorgepflicht; offen gelassen

-Totalendoprothese-Implantation rechts unterzogen. Dem habe sich ein komplizierter Krankheitsverlauf angeschlossen

. Im Februar 2008 habe in mehreren Schritten ein Wechsel der Knie-Totalendoprothese rechts

ArbG Düsseldorf - 13 Ca 4939/08

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 28.11.2008

Inhalt

. Der Beklagten fehlt es für die Erteilung der Weisung bereits an einer Grundlage. 37 b.) Zu Recht

verfassungsrechtlichen Grundentscheidung folgt die Pflicht des Arbeitgebers, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

. 28A.Mit einer Abmahnung übt ein Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Rechte aus. Er weist den

folgt, dass er auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des

Softwarerecht - LG Offenburg - Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG wegen eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017

Inhalt

Emissionskontrollsystem gehöre, greift nicht durch. Auch europäisches Recht ist nicht spitzfindig, sondern

ausgeführt auf verschiedenen Wegen erfolgen. Deswegen war lediglich die allgemeine Ersatzpflicht

erlitten. aa) § 826 BGB stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte

des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und

FG Köln - 4 K 6906/94

Finanzgericht Köln vom 11.12.2002

Inhalt

Klägers an. Hierauf hat der vom Gericht bestellte Gutachter in seinem Gutachten vom 6. März 2001 zu Recht

(einschließlich allgemein wissenschaftlicher Fächer). 7374Zu dem ersten Bereich hat der Gutachter ausgeführt

auf wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen und 8 Semester-Wochenstunden auf allgemein

Erarbeitung. Die Programme seien logisch aufgebaut, gut strukturiert und allgemein lesbar. Hinsichtlich der

HessVGH - 4 N 2430/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988

Inhalt

bestätigt, daß im Jahre 1964 in Fischborn kein nachvollziehbares allgemein bekanntes Verfahren der

, daß ein Interessent Einblick in Pläne nehmen konnte. Dagegen, daß allgemein ein geordnetes

die Bekanntmachung selbst, zu deren Vollendung nach früherem Recht zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt

Nachteil besteht lediglich darin, daß die Entscheidung nicht allgemein verbindlich ist und deshalb

OLG Köln - 3 U 217/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.07.2001

Inhalt

Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung die Beklagte zur

Klägerin aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht verurteilt. Der Klägerin steht gemäß §§ 413 HGB

Grundsätzen des internationalen Privatrechtes auf das Recht zurückzugreifen, welches zwischen den

der Firma J deutsches Recht anwendbar. Die Vertragsparteien sind in Deutschland ansässig. Zwar ist

ergibt sich, dass die Parteien - wie vorliegender Rechtsstreit zeigt - deutsches Recht anwenden wollen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1927/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2006

Inhalt

, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, der Familienzuschlag sowie allgemein vorgesehene

Beamten erfüllt. Das allgemeine Kindergeld sei in den Jahren 1999, 2000 und 2002 angehoben worden. Auch

Besoldungsbestandteile wie die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den

Rechts ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes in der vom Verwaltungsgericht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 20/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2002

Inhalt

Tatsachen zu äußern. 27Der Bescheid vom 30.11.1999 greift in die Recht des Klägers ein. Mit Bescheid

allgemeine Hilflosigkeit bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen

des BVG kann auch nicht der allgemeine Grundgedanke entnommen werden, das geldwerte Ansprüche, die zur

Bescheide. 26Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines

finanziellen Auswirkungen, entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit in die Rechte des Beteiligten

OLG Köln - 24 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.1999

Inhalt

diesen Widerspruch hat schon das Landgericht bei der Auslegung der Klausel zu Recht hingewiesen

Recht zur Minderung wegen Mängel am Pachtobjekt erhalten wollte, wie dies von den Beklagten in einem

erinnert haben. Erst recht wurde der Kläger im Sommer 1996 nicht dazu aufgefordert, nunmehr den

hat das Landgericht daher zu Recht die mit der Widerklage erhobenen Feststellungsanträge I.2a), 2b

Recht hervorgehoben, dass am 18.12.1995 das Baukonto des Beklagten zu 2.) keine Deckung mehr aufwies

LSG Sachsen - L 1 SB 19/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.07.2001

Inhalt

Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage

Klägerin unabhängig vom Vorliegen eines GdB von mindestens 80 wegen ihrer Leiden ständig, d. h. allgemein

, bei der Klägerin bestehe ein fast normales Gehör rechts und Taubheit links, Audiogrammbefunde lägen

vorliegende Augenerkrankung (Myopie rechts und links) sowie Konjunctivitis sicca (vgl. Befundbericht

korrigierte Sehschärfe für rechts von 0,8; 1,0 p und links von 0,63 ohne Gesichtsfeldeinschränkung

LSG Hessen - L 12 J 628/91

Hessisches Landessozialgericht vom 14.02.1995

Inhalt

auseinanderfallen, wird der Grundsatz der Verweisbarkeit auf das allgemeine Arbeitsfeld ohne Benennung

Teilentfernung des Außenmeniskus rechts, operativ behandelte arterielle Durchblutungsstörung vom Beckentyp

Leistenbruches rechts sowie eine Einschränkung der Rumpfbeweglichkeit bei leichter mehrfach

des Außenmeniskus rechts und operativ behandelter arterieller Durchblutungsstörung vom Beckentyp

. Daneben ist ein operativ behandelter Leistenbruch links mit dem Rezidiv eines Leistenbruchs rechts

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 34/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.04.2010

Inhalt

Arbeitsgericht sei zu Recht vom Fehlen einer einschlägigen Abmahnung ausgegangen. Die Abmahnung vom

allgemein üblich seien - zwar einen Kaffee holen und sich fünf Minuten hinsetzen, jedoch keine Zeitung

Klägers zutrifft, der Betriebsleiter W. habe ihm nicht verboten, eine - allgemein übliche - zusätzliche

-Pause, um das dreifache überzogen. 1.4. Die Berufung rügt zu Recht, dass das Arbeitsgericht das

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5599/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2003

Inhalt

orientiert, was im Printbereich seit Jahren gängige Praxis sei und allgemein akzeptiert werde. Die

Zeitschriften ähnlichen Inhalts recht hohe Verkaufspreis schrecke Jugendliche vom Kauf ab. Es

bestehende Tabuzonen und Schamgrenzen und überschreiten den Rahmen des allgemein sozial Akzeptierten

geringe Zahl geeignet ausgestatteter Heimcomputer einer weiteren, erst recht der von der Beklagten

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