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BFH - IV R 73/02

Bundesfinanzhof vom 11.06.1996

Inhalt

Rz 3, § 123 Rz 1). 142. Das FA A hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Restnutzungsdauern

. allgemein zur Methode der Lückenfüllung aufgrund der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes BFH- Urteil

. verlängert hat (vgl. Reiß in Kirchhof, EStG, 3. Aufl., 2003, § 15 Rz 333; zum Streitstand allgemein

BSG - S 6 R 1587/05

Bundessozialgericht vom 20.10.2010

Inhalt

aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen herleiten, weil die freiwilligen Beiträge zu Recht entrichtet

des § 153 Abs 4 Satz 2 SGG gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 11 Er beanstandet mit Recht, dass das LSG

- AP Nr 38 zu § 17a GVG - Juris RdNr 18). Auch das Recht des Klägers auf den gesetzlichen Richter (Art

auszuschließen; das Verbot einer durch allgemeine Verfahrensvorschriften ausnahmsweise begründeten

OLG Köln - 6 U 243/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.1994

Inhalt

Berufung des Antragsgegners ist zulässig, aber un- begründet. 23Das Landgericht hat zu Recht die von

oder in sonstiger Weise verbundenen Herkunfts- stätten. 24Zu Recht gelangt das Landgericht in der

eigenständige Verpackung erscheint. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, worauf das Landgericht zu Recht

Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform durch die anderen

OLG Celle - 10 UF 215/05

Oberlandesgericht Celle vom 16.12.2005

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: VAHRG § 1 Abs 2, VAHRG § 3b Abs 1 Nr 1, BGB § 1587 b Abs 4 Leitsatz: 1

Entscheidung nicht vollzugsfähig, wie die VBL zu Recht ausgeführt hat (vgl. BGH FamRZ 1991, 1425, 1426

hat das Amtsgericht zu Recht nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt, da es sich bei der VBL um einen

Beitragsaufkommen aller Versicherten zuzüglich des Bundeszuschusses die jeweilige allgemeine Bemessungsgrundlage

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 408/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.12.2007

Inhalt

diese tariflichen Regelungen grundsätzlich anwendbar sind, haben die Parteien zu recht nicht gestritten

Chemische Industrie). Die Parteien haben zu recht (auch) nicht darüber gestritten, dass vorliegend die

= 53,68 EUR steht der Klägerin deswegen nicht zu. Die Beklagte hat der Klägerin zu recht gemäß § 5

Verbandsebene erzielte allgemeine Tariferhöhung deswegen nicht mehr beanspruchen, weil dem der

VG Frankfurt (Main) - 1 E 1159/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005

Inhalt

an dem handelsrechtlichen Kommissionsbegriff orientierte Auslegung des KWG entspreche nicht allgemein

Satz 2 HGB ersichtlich. Wie die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt a. M. zu Recht

jedoch nur, soweit das Nationale Recht eine Regelung für "Organismen für gemeinsame Anlagen" vorsehe

Wertpapierderivate entspricht nicht den EG - rechtlichen Anforderungen. Die Vorschrift definiert nunmehr allgemein

der Richtlinie darstellt, sondern dass autonomes nationales Recht gesetzt wurde (Jarass/Beljia NVwZ

SozG Berlin - S 14 RA 231/99

Sozialgericht Berlin vom 27.02.2006

Inhalt

1998, mit dem sie eine Änderung des Bescheides vom 05. März 1993 ablehnte, weil das Recht richtig

zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 30. September 1998 in der Gestalt des

eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist

zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Beklagte hat zu Recht

Beitragszeiten richtet sich vorliegend nicht nach dem AVG in Verbindung mit der VuVO, sondern nach dem Recht des

Was tun bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.10.2013

Inhalt

. Andererseits wird in der Praxis zu Recht ein Geständnis strafmildernd gewertet, wenn und weil es dem

die Ausbildung im Rahmen eines gewissen Über- und Unterordnungsverhältnisses von allgemein geistiger

, wobei sich auch hier die Geister streiten da eine allgemeine Definition des Sexuellen kaum möglich ist

. Man verweist letztlich auf das allgemeine Verständnis. Unproblematisch sollen jedenfalls solche

wegen sexueller Handlungen an einem Kind). Allerdings reicht eine rein passive Duldung nicht aus

FG Münster - 8 K 4833/99 F

Finanzgericht Münster vom 11.12.2003

Inhalt

das Finanzamt (- FA - ) es zu Recht abgelehnt hat, für die Streitjahre 1996 und 1997 für die Klägerin

, weil diese nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprachen und eine ordnungsgemäße

Einkommensteuergesetz ermittelte Verlust ergab sich aus 315,41 DM (allgemeine Wirtschaftskosten), 52,81 DM (Zinsen) und

(Unterhaltung Anlagevermögen und allgemeine Wirtschaftskosten), 39,97 DM (Zinsen) und AfA-Betrag für ein

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit Vertrag vom 01.01.1996 gegründet worden ist. Sitz der

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10146/03.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.11.2004

Inhalt

ehrenamtlicher Richter Kaufmann Geiger für Recht erkannt: Die Berufung des Beigeladenen wird

dem Zweiten Weltkrieg sei den Vereinigten Hospitien wieder das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt

Ausgestaltung des inneren Betriebs. Auch fernerhin habe das Spital am Recht der Kirche teilgehabt. Die

worden. Dem Magistrat sei später lediglich ein Recht zu Revisionen und Berichten an den Erzbischof und

Kurfürsten, nicht aber ein Recht zu Eingriffen in die Verwaltung verschafft worden. Falsch sei

OLG Hamm - 22 U 115/04

Oberlandesgericht Hamm vom 02.12.2004

Inhalt

. Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung des von der Beklagten vorgelegten Gutachtens des

der Eigentumswohnung geht. Außerhalb eines Beratungsvertrags bestand keine allgemeine Pflicht der

Wohnung im Gebäude M-Straße, Erdgeschoss rechts, Aufteilungsplan Nr. ###, zu zahlen. 2. die Beklagte zu

günstigsten Weg lässt sich daher nicht treffen. Deshalb reicht die bloße Behauptung der Klägerin

Reparaturkosten zu decken. Der Hinweis auf den Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 reicht ohne die gleichzeitige

VG Düsseldorf - 17 L 1471/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.01.2008

Inhalt

materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu gehört auch

Voraussetzungen § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG entsprechende allgemeine Anordnungsbefugnis, die zur

auf § 7 Abs. 2 S. 3 der Satzung der Wirtschaftsbetriebe E - Anstalt öffentlichen Rechts über die

abfallrechtlichen Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Sie berühren nicht seine

E - Anstalt öffentlichen Rechts (WBE-AöR) bereits mit ihrer zweckentsprechenden Einbringung in die

HessVGH - 4 UE 3721/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.09.1990

Inhalt

entgegen als Garten einzurichten, ziehe nicht notwendig das Recht nach sich, es einzufrieden. Die

verlangen, weil er das Recht hierzu verwirkt habe. Der Beklagte habe ihr, der Klägerin gegenüber, das

das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 31 Die Anordnung, die Einfriedung

allgemein erhebliche Bedenken gegen die Regelung des § 89 Abs. 1 Nr. 20b HBO 1990 im Hinblick auf

Altfällen illegaler Einfriedigungen im Außenbereich ausgeglichen wird, das Recht im ganzen insoweit

LAG Hamm - 8 Sa 529/10

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.09.2010

Inhalt

. Erst Recht sei nicht nachzuvollziehen, dass die Beklagte neben den "Vergütern 2" auch solche

unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 23 I 2425Das zwischen den Parteien

Betriebsparteien die Sozialauswahl zu Recht allein auf die Gruppe der "Vergüter 1" beschränkt und den

Verteidigungsmittel, welche im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch im zweiten

Beschäftigten ohne Unterschied in Tätigkeit und Bezahlung gleichermaßen ausgeübt, erst recht gebe es nicht die

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11113/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.01.2008

Inhalt

Richterin Hausfrau Herr ehrenamtlicher Richter Zimmermeister Perscheid für Recht erkannt: Die Berufung

Vorschrift. Diese sei auch nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Sie stehe im Einklang

unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat keinen

worden. 2. Die Investition des Klägers entspricht darüber hinaus auch nicht den im nationalen Recht

höherrangiges Recht unwirksam. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1

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