Urteil des VG Düsseldorf vom 22.01.2008

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, gefährdung der gesundheit, schutz der gesundheit, fehlende eröffnung, gefahr, verfügung, satzung, anwohner, erlass

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 1471/07

Datum:

22.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 L 1471/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. Der Antrag richtet sich nach der

Antragsschrift gegen die Stadt E. Richtiger Antragsgegner ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2

VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 AG VwGO analog jedoch die handelnde Behörde, der

Oberbürgermeister. Es handelt sich insoweit aber lediglich um eine von Amts wegen zu

berichtigende bloße Falschbezeichnung, da die Antragstellerin ihren Antrag ersichtlich

gegen den richtigen Antragsgegner richten wollte.

Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß

gestellte Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 28. Juni 2007 hinsichtlich der Untersagungsanordnungen Ziffern 1.

a) - d) wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen Ziffern 3. a) bis

d) anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen

Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn die Behörde - wie

vorliegend - nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen

Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8

S. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO)

Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden und der

Vollzugsbehörden in der Vollstreckung richten - wie die vorliegenden

Zwangsgeldandrohungen -, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann

jedoch gemäß §§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, 8 S. 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung

auf Antrag des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat

Erfolg, wenn das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der

angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein überwiegendes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen

Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers

aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht

gegeben.

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist im durch den Widerspruch

angegriffenen Umfang nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der im

Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage

spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist vorliegend derjenige

der gerichtlichen Entscheidung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die gerichtliche

Entscheidung noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides ergeht. Ungeachtet dessen

handelt es sich bei der vorliegenden Untersagungsanordnung aber auch um einen

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für den mangels abweichender Anhaltspunkte im

materiell maßgeblichen Abfallrecht bei der Anfechtungsklage die mündliche

Verhandlung und - sofern eine solche nicht stattfindet- der Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung den maßgeblichen Zeitpunkt bestimmen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B

155/90 -, NVwZ 1991, 372 ff., m.w.Nw..

Die Anordnung, keine im Stadtgebiet E in zur Abfuhr bereitgestellten

Restabfallbehältern befindlichen a) Abfälle umzuschaufeln, zu durchsuchen oder sonst

wie zu durchmischen, b) Abfälle manuell durchzusortieren, c) Abfälle jeglicher Art dem

Restabfallbehälter zu entnehmen; davon ausgenommen sind aufliegender

großvolumiger Sperrmüll, aufliegende großflächige Pappe oder Kartonmaterialien sowie

aufliegende großvolumige Verpackungen (z. B. 5- Liter Kanister), d) Abfalltüten

aufzureißen und den losen Inhalt in den Restabfallbehälter zu entleeren, beruht auf § 7

Abs. 2 S. 3 der Satzung der Wirtschaftsbetriebe E - Anstalt öffentlichen Rechts über die

Abfallentsorgung in der Stadt E (Abfallentsorgungssatzung)

vom 18. Dezember 2007, (im Folgenden: AES); bis zum 31. Dezember 2007 im

gleichlautenden § 7 Abs. 2 S. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt E

(Abfallentsorgungssatzung) vom 3. März 2000 in der Fassung der 6. Änderungssatzung

vom 13. Dezember 2006 geregelt,

i.V.m. § 35 Abs. 1 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 29. März 2007, GV

NRW S. 142 (im Folgenden: LAbfG).

Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner ist

gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 2 LAbfG i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 der

Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZuStVO) vom 11. Dezember 2007 i.V.m. §§

12 Abs. 2, 4 Abs. 1 OBG NRW - sachlich und örtlich für den Erlass der Verfügung

zuständig. Die gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG erforderliche Anhörung der Antragstellerin vor

Erlass der Ordnungsverfügung ist mit Schreiben des Antragsgegners vom 23. Mai 2007

erfolgt.

Die Untersagungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 AES ist es Unbefugten nicht gestattet, angefallene Abfälle zu

durchsuchen oder wegzunehmen. Als angefallen gelten gemäß § 7 Abs. 2 S. 4 AES

Abfälle u. a., wenn sie in zugelassene Abfallbehältnisse auf dem Grundstück

(Holsystem) zweckentsprechend eingebracht sind.

Zunächst bestehen bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die Wirksamkeit

dieser Satzungsbestimmungen. Sie beruhen auf der ihrerseits wirksamen

landesrechtlichen Ermächtigung des § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 2 LAbfG und halten sich

materiell im Rahmen dieser Satzungsermächtigung.

§ 9 Abs. 1 S. 1 LAbfG ermächtigt die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger, die

Abfallentsorgung durch Satzung zu regeln. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 LAbfG muss die

Satzung insbesondere Vorschriften darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen

Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten und in welcher Weise,

an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger die

Abfälle zu überlassen sind. Diese landesrechtliche Konkretisierungsbefugnis steht im

Einklang mit Bundesrecht. Anders als das „Ob" der Überlassungspflicht, welches der

Bundesgesetzgeber in § 13 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Förderung der

Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen -

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Ablösung des

AbfallverbringungsG und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. Juli 2007

(BGBl. I S. 1462), im Folgenden: KrW-/AbfG,

in Wahrnehmung seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs.

1 Nr. 24, 72 Abs. 1 GG abschließend geregelt hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71; Urteil vom 1.

Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589,

sind die Anforderungen an Ort und Zeit sowie Art und Weise der Überlassung weiterhin

durch die Länder regelbar. Gleiches gilt für die Voraussetzungen des Anfalls von

Abfällen und die Anforderungen an das Getrennthalten von Abfällen, die im

Bundesrecht, vgl. § 11 Abs. 2, 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/ AbfG, ebenfalls nicht abschließend

geregelt sind.

§ 7 Abs. 2 S. 3 AES hält sich seinerseits im Rahmen der landesrechtlichen

Satzungsermächtigung.

Nach Inhalt und Zweck des Abfallrechts als Gefahrenabwehrrecht (vgl. § 35 Abs. 3

LAbfG) schließt die in § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 LAbfG an den öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger gerichtete Ermächtigung zu generellen Regelungen der

Abfallüberlassungs- und Anfallmodalitäten zugleich auch die Normierung von Verboten

zur Gefahrenabwehr mit ein. Das Durchsuchen bzw. Entnehmen von Abfällen aus

Abfallbehältern stellt aber eine ein generelles Verbot der Tätigkeiten rechtfertigende

abstrakte Gefahr dar. Eine solche abstrakte, die Normierung eines satzungsrechtlichen

Verbots rechtfertigende Gefahr liegt dann vor, wenn die genannten Verhaltensweisen

bei typisierender Betrachtung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden

im Einzelfall führen können. Dass die Tätigkeiten des Durchsuchens von

Abfallbehältern und des Entnehmens einzelner Abfälle aus diesen Behältern bei

abstrakter Betrachtungsweise geeignet sind, im Einzelfall gesundheitliche

Beeinträchtigungen herbeizuführen, hat die Kammer bereits durch Urteil vom 21.

Februar 2006 - 17 K 4567/05 - mit folgender Begründung festgestellt (Namen wurden

vom Gericht anonymisiert):

„Abfall, insbesondere in Gestalt von Restmüll aus privaten Haushalten, ist mit

vielfältigen gesundheitsgefährdenden Keimen, Pilzen - insbesondere Schimmelpilzen -

und anderen mikrobiellen Stoffen biologischer Herkunft belastet. Derartige Stoffe sind

überwiegend staubgebunden bzw. als Partikel selbst luftgetragen und werden bei jeder

Bewegung des Abfalls, also auch beim Verpressen, Durchsuchen, Verteilen, Sortieren

und Entnehmen des Abfalls, als sogenannte Bioaerosole in die Umgebungsluft

freigesetzt,

vgl. beispielhaft die Stellungnahme des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe in der

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ABAS) vom 20. November 2002

zum manuellen Sortieren von Abfällen außerhalb von speziellen Anlagen, Bl. 102 der

Verfahrensakte 17 L 1022/05 und www.baua.de; Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung

und biologische Wirkungen" Tabelle 2 Gesundheitliche Auswirkungen von

Bioaerosolen, unter www.baua.de; Ausführungen der Frau Dr. E. vom Gesundheitsamt

des Beklagten im Erörterungstermin am 13. September 2005, vgl. Protokoll Bl. 116 ff.

der Verfahrensakte 17 L 1022/05.

Derartige Bioaerosole sind abhängig von ihrer Konzentration und dem Abstand einer

Person von der Emissionsquelle sowie der jeweiligen Verflüchtigungsmöglichkeit in der

Umluft geeignet, Gesundheitsbeeinträchtigungen, z.B. Allergien, Infektionen und

toxische Wirkungen, auszulösen,

vgl. beispielhaft, Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung und biologische Wirkungen", unter

www.baua.de sowie Ausführungen der Frau Dr. E. vom Gesundheitsamt des Beklagten,

vgl. Protokoll zum Erörterungstermin vom 13. September 2005, aaO.

Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass es beim Verpressen, Durchsuchen oder

Entnehmen von Abfall in Sammelbehältern jederzeit zu einer Situation kommen kann, in

der belastende Bioaerosole in gesundheitsbeeinträchtigender Menge freigesetzt werden

und zugleich Personen - mit der Müllsortierung Beschäftigte, Anwohner oder Dritte -

diesen gesundheitsgefährdenden Emissionen ausgesetzt werden. Dabei ist zunächst

nicht zweifelhaft, dass eine Freisetzung von belasteten Bioaerosolen in

gesundheitsgefährdender Menge beim Umgang mit Abfall in der beschriebenen Weise

grundsätzlich möglich ist,

vgl. Dr. Linsel „Bioaerosole - Entstehung und biologische Wirkungen", aaO, dort Tabelle

2; Bericht des Labors für Arbeits- und Umwelthygiene Dr. Missel in Hannover über die

Ergebnisse der Luftkeimmessung bei der Müllsortierung und - verpressung durch die

CCSP West GmbH in Erkrath am 28. September 2005 (Bl. 58 (61f.) der GA);

Stellungnahme des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe in der Bundesanstalt für

Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ABAS) vom 20. November 2002, aaO, der von einer

erhöhten Gefährdung der Mitarbeiter und Dritter bei der Vornahme des händischen

Sortierens von Abfall außerhalb des definierten Umfeldes von Abfallsortieranlagen

ausgeht; Protokoll des Länderausschusses für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik,

Arbeitskreis „Biologische Arbeitsstoffe/ Gentechnik" vom 13./14. August 2002 zum

händischen Sortieren von Abfall außerhalb von speziellen Anlagen (Bl. 105 der GA 17 L

1022/05 sowie www.lasi.osah.de), der zu dem Ergebnis gelangt, dass zum

Arbeitnehmerschutz speziell Tätigkeiten, bei denen mit einer erhöhten Aerosolbildung

zu rechnen ist, z.B. das Aufschneiden und Entleeren von (Plastik)-säcken, Tüten etc.

oder das Umfüllen von Tonnen- und Containerinhalten, gar nicht manuell durchgeführt

werden sollten.

Entscheidende Bedeutung kommt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit eines

Schadens im Einzelfall aber dem Umstand zu, dass die in der Satzung untersagten

Tätigkeiten - anders als im Falle der Durchführung in mit entsprechenden

Schutzeinrichtungen versehenen Abfallsortieranlagen - in einer völlig undefinierten

Umgebung erfolgen. Lage und Gestaltung der Standplätze der Restmüllbehälter sind

dabei insbesondere im Hinblick auf den Luftaustausch und die Nähe zu öffentlichen

Wegen und Plätzen von Standort zu Standort völlig verschieden. Auch die Art und

Zusammensetzung des Abfalls variiert von Woche zu Woche und Standort zu Standort.

Schließlich ist die Intensität der Belastung des Abfalls mit Keimen, Bakterien, Pilzen etc.

ihrerseits wiederum stark von den äußeren klimatischen Bedingungen

(Außentemperatur, Luftfeuchtigkeit) sowie von der Zusammensetzung des Abfalls

(feuchte oder trockene Abfälle) abhängig. Daraus folgt, dass es je nach den

vorhandenen tagesaktuellen Bedingungen an jedem beliebigen Standort im Stadtgebiet

des Beklagten bei der Durchführung der streitgegenständlichen Tätigkeiten zu einer

Freisetzung einer gesundheitsbeeinträchtigenden Menge von belasteten Bioaerosolen

kommen kann, der jedenfalls der die vorgenannten Tätigkeiten ausführende Müllwerker

aber auch jeder sich zufällig in der unmittelbaren Nähe des Behälters aufhaltende

Anwohner oder Dritte ausgesetzt werden kann. Der Annahme einer abstrakten Gefahr

steht dabei nicht entgegen, dass nach den Ausführungen der Frau Dr. E. sowie des

Herrn Dipl. Ing. B. im Erörterungstermin am 13. September 2005 bei einer Vornahme der

vorgenannten Tätigkeiten in der Freiluftsituation die Konzentration der freiwerdenden

belasteten Bioaerosole infolge einer Durchmischung mit der Umgebungsluft schneller

abgebaut werden kann als in geschlossenen Räumen und in wenigen Metern Abstand

von der Emissionsquelle auf das Maß der ständig vorhandenen

Hintergrundkonzentration absinken kann. Denn es handelt sich dabei schon nicht um

einen zwingenden Kausalverlauf. Vielmehr sind das Maß und die Geschwindigkeit der

Verflüchtigung der freigesetzten Bioaerosole wiederum von den wechselnden

klimatischen und räumlichen Bedingungen am konkreten Freisetzungsort abhängig (z.B.

Windverhältnisse, geschützte Lage der Containerstandplätze) und daher nicht eindeutig

bestimmbar. Zum Ausschluss einer Gesundheitsgefahr für eine unbestimmte Anzahl von

Personen im Einzelfall ist es daher gerechtfertigt, die gefahrverursachenden Tätigkeiten

insgesamt satzungsmäßig zu untersagen."

Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin in Auftrag

gegebenen Untersuchungsberichte der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel (BGN)

in Mannheim,

vgl. BGN „Bericht über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in der Luft im

Arbeitsbereich von Ver- und Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7. Oktober

2002, Bl. 139 ff. BA Heft 1,

sowie des Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (Witzenhausen-

Institut),

vgl. Abschlussbericht 2007 des Witzenhausen- Instituts „Keimbelastungssituation im

Wohnumfeld von Geschossbebauungen mit Abfallmanagementsystem", Bl. 405 ff. GA,

keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Beurteilung. Dass Abfall, insbesondere

Restmüll, mit verschiedensten luftgetragenen Mikroorganismen (z. B. Bakterien, Pilzen,

Endotoxinen, Viren und Parasiten) belastet ist, bei jedem Umgang mit Abfällen eine

Freisetzung solcher Bioaerosole erfolgt und Bioaerosole für die ihnen ausgesetzten

Personen das Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung begründen, gehört wie

selbstverständlich zur Untersuchungsgrundlage dieser beiden Berichte,

vgl. BGN „Bericht über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in der Luft im

Arbeitsbereich von Ver- und Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7. Oktober

2002, S. 3, 16, a.a.O. und Abschlussbericht 2007 des Witzenhausen- Instituts

„Keimbelastungssituation im Wohnumfeld von Geschossbebauungen mit

Abfallmanagementsystem", S. 6, 7, 10, 13, 29 ff., a.a.O..

In seiner Einschätzung des Vorliegens einer abstrakten Gefahr sieht sich die Kammer

im Gegenteil dadurch bestätigt, dass der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

(ABAS) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in die von ihm erstellten

Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) zwischenzeitlich ausdrücklich

auch das manuelle Sortieren von Abfällen außerhalb von speziellen

Abfallbehandlungsanlagen einbezogen hat. Die TRBA geben den aktuellen Stand der

sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen sowie

arbeitswissenschaftlichen Anforderungen bei Tätigkeiten mit Biologischen

Arbeitsstoffen wieder und dienen der Konkretisierung der Anforderungen der

Biostoffverordnung an Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. In der im

Juli 2007 veröffentlichten neuen TRBA 214 - Abfallbehandlungsanlagen einschließlich

Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft -,

vgl. www.baua.de,

wird das manuelle Sortieren von Abfällen außerhalb von speziellen

Abfallbehandlungsanlagen in Ziffer 3.4 als das „Sortieren vermischter Abfälle an

zentralen Behälterstandplätzen in Wohnanlagen und Gewerbebetrieben z. B. als

Dienstleistung zur Reduktion des Abfallvolumens" näher definiert. Für die der Ziffer 3.4

unterfallenden Tätigkeiten legt Ziffer 5.10 zum Schutz der Beschäftigten erweiterte

persönliche Schutzmaßnahmen und -ausrüstungen, wie z. B. geeigneten Atemschutz

und sprüh- und staubdichte Einwegkleidung, fest. Das manuelle Öffnen von Säcken, z.

B. von Sortiergut vor der Abfallsortierung, ist darüber hinaus gemäß Ziffer 5.5.3. der

TRBA 214 an ständigen Arbeitsplätzen in geschlossenen Bereichen ganz

auszuschließen.

Der Regelungsbefugnis der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger zur

Gefahrenabwehr steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin die Überlassungspflicht

des § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht entgegen. Zwar erwächst gemäß § 15 Abs. 1 S. 1

KrW-/AbfG erst ab dem Zeitpunkt der Überlassung der Abfälle die mit der

Überlassungspflicht der Abfallerzeuger bzw. -besitzer korrespondierende

Entsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach §§ 4 - 6

und §§ 10 - 12 KrW-/AbfG. Der Zeitpunkt der Überlassung dient mithin der Abgrenzung

der Pflichtenkreise nach dem KrW-/AbfG,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/06-, NJW 1998, 1004; Weidemann

in: Jarass/Ruchay/Weideman, Stand: 1. März 2007, § 13 Rn 53 f..

Diese Regelungen betreffen aber ihrerseits nur einen Teilausschnitt der

abfallrechtlichen Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Sie berühren nicht seine darüber hinausgehende Befugnis, auch schon im vor der

Überlassung liegenden Zeitraum, in dem er noch nicht selbst entsorgungspflichtig ist,

besondere Regelungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Es kann daher dahin stehen, ob

Abfälle nach den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung der Wirtschaftsbetriebe E -

Anstalt öffentlichen Rechts (WBE-AöR) bereits mit ihrer zweckentsprechenden

Einbringung in die zugelassenen Abfallbehältnisse, vgl. § 7 Abs. 2 S. 4 AES, d.h. mit

ihrem Anfall, zugleich auch überlassen sind,

vgl. zu diesem Problemkreis: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2006 -11

K 1924/05-; VGH BW, Urteil vom 27. März 2007 -10 S 1684/06-, juris; noch nicht

veröffentlichte Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 -7 C 42.07-,

www.bundesverwaltungsgericht.de/pressemitteilungen .

Denn jedenfalls besteht ab dem Zeitpunkt des Anfalls im Sinne der

Abfallentsorgungssatzung jederzeit die Möglichkeit eines Zugriffs Dritter auf die Abfälle

und damit eine das Einschreiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

rechtfertigende abstrakte Gefahr.

Das satzungsrechtliche Verbot des § 7 Abs. 2 S. 3 AES fügt sich entgegen der

Auffassung der Antragstellerin auch widerspruchsfrei in die übrigen

Satzungsregelungen ein.

Es läuft zunächst nicht der den Abfallerzeugern bzw. -besitzern durch § 4 Abs. 5 i.V.m. §

8 AES auferlegten Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen zuwider. Nach diesen

Vorschriften haben die Benutzungspflichtigen Abfälle, insb. Glas, Papier, Kartonagen,

Grünabfälle, Bioabfälle, Metall und Leichtstoffverpackungen getrennt zu halten und in

die dafür ausschließlich vorgesehenen Behältnisse auf dem Grundstück (Holsystem)

bzw. in die entsprechenden, im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten Sammelcontainer

(Bringsystem) einzubringen. Das - bußgeldbewehrte - Getrennthaltungsgebot ist nach

seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck auf die Sicherstellung eines möglichst

„sortenreinen" Anfalls der Abfälle in den von der WBE- AöR zur Verfügung gestellten

Sammelbehältern der Hol- und Bringsysteme ausgerichtet. Eine darüber

hinausgehende - mit § 7 Abs. 2 S. 3 AES in Widerspruch stehende - Pflicht der

Benutzungspflichtigen, unter Verstoß gegen das Trennungsgebot fehlerhaft in die

zugelassenen Sammelbehälter eingebrachte Abfälle wieder auszusortieren, begründet

§ 8 S. 1 AES seinem Regelungsgehalt nach dagegen gerade nicht. Hiermit in Einklang

steht, dass § 15 AES es der WBE- AöR nicht ermöglicht, die Abfuhr eines Behälters

wegen einer gegen das Trennungsgebot verstoßenden Befüllung abzulehnen.

Folgerichtig knüpft § 24 Abs. 1 Nr. 4 AES das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit

tatbestandlich nicht an das Vorhandensein eines mit Fehlbefüllungen versehenen

Abfallbehälters, sondern bereits an die zeitlich vorausgehende fehlerhafte Einbringung

von Abfall durch den Abfallerzeuger bzw. -besitzer selbst an.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zwingt auch § 15 Abs. 6 AES den

Benutzungspflichtigen nicht zu einem Verstoß gegen das satzungsrechtliche Verbot des

§ 7 Abs. 2 S. 3 AES. Soweit die WBE-AöR im Einzelfall die Abfuhr eines nicht

entsprechend den Bestimmungen der § 15 Abs. 1 bis 5 AES gefüllten oder

bereitgestellten Abfallbehälters ablehnt und damit zugleich vom Benutzungspflichtigen

die nachträgliche Umsetzung der Vorgaben des § 15 Abs. 1 bis 5 AES verlangt, muss

der Benutzungspflichtige zwar auf den Behälterinhalt, d.h. auf angefallene Abfälle,

zugreifen. Er handelt dabei aber nicht unbefugt i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 3 AES. Denn mit der

im konkreten Einzelfall getroffenen Ermessensentscheidung der WBE-AöR, die Abfuhr

eines Abfallbehälters abzulehnen, ermächtigt sie zugleich den Benutzungspflichtigen

einzelfallbezogen zu den zur Herstellung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 bis 5

AES erforderlichen Zugriffen auf den angefallenen Abfall. Diese Einzelfallentscheidung

gewährleistet zugleich auch die ausreichende Berücksichtigung der mit einem Zugriff

des Benutzungspflichtigen auf den Behälterinhalt verbundenen Gefahr einer

Gesundheitsbeeinträchtigung.

Soweit die Antragstellerin schließlich darauf verweist, dass § 7 Abs. 2 S. 3 AES einer

Entnahme selbst von versehentlich von Mietern in die Abfallbehälter eingeworfenen

Wertgegenständen entgegen stehe, so verkennt sie, dass derartige Gegenstände nicht

den Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG erfüllen und mithin nicht vom

Wegnahmeverbot des § 7 Abs. 2 S. 3 AES erfasst werden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Antragsgegners nach §

7 Abs. 2 S. 3 AES i.V.m. § 35 Abs. 1 LAbfG sind ebenfalls gegeben. Die Antragstellerin

hat angefallene Abfälle durch ihre Mitarbeiter ohne Befugnis durchsucht bzw.

weggenommen.

Dabei sind die Tätigkeiten der Mitarbeiter der Antragstellerin, die zum Erlass der

Ordnungsverfügung geführt haben, im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig. Sie

ergeben sich dessen ungeachtet aber auch glaubhaft aus den vom Antragsgegner

vorgelegten Fotoaufnahmen vom 30. März 2007.

Indem die Mitarbeiter der Antragstellerin den Inhalt von Restabfallbehältern mit einer

Schaufel umgeschaufelt haben, um tiefer im Behälter befindliche Abfallschichten an die

Oberfläche zu holen, Abfälle mit den Händen durchwühlt haben, einzelne Abfalltüten

aus den Behältern herausgenommen haben, um an darunter liegende Abfallschichten

zu gelangen, einzelne Abfalltüten aufgerissen und ihren Inhalt lose in die Abfallbehälter

entleert haben sowie schließlich Abfälle von Hand durchsortiert und nicht nur

aufliegende großflächige bzw. großvolumige Abfälle den Behältern entnommen haben,

haben sie in den Restmüllbehältern befindliche Abfälle durchsucht und weggenommen.

Im Zeitpunkt der Erbringung der untersagten Tätigkeiten sind die Abfälle von den

Mietern der Wohnanlagen auch mit Entledigungswillen als Restabfall, d.h.

zweckentsprechend, in die zugelassenen Restabfallbehältnisse auf den Grundstücken

eingebracht worden und somit i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 4 AES angefallen.

Soweit die Untersagungsanordnung sich ihrem Wortlaut nach auf „in zur Abfuhr

bereitgestellten Restabfallbehältern befindliche" Abfälle bezieht, führt dies nicht zu einer

Beschränkung ihres Geltungsbereichs auf am Abfuhrtag von den Benutzungspflichtigen

zur Leerung bereitgestellte Behälter, vgl. § 16 AES. Unter Berücksichtigung der zur

Auslegung des Regelungsgehalts der Ordnungsverfügung heranzuziehenden

Begründung des Antragsgegners erstreckt sich die Untersagungsanordnung auf alle

Abfälle, die sich in von der WBE-AöR zugelassenen und zur Verfügung gestellten, also

von dieser bereitgestellten Abfallgefäßen befinden, mithin auf alle i.S.v. § 7 Abs. 2 S. 4

AES angefallenen Abfälle. Von diesem Regelungsgehalt ist auch die Antragstellerin

selbst ersichtlich ausgegangen.

Schließlich ist die Antragstellerin auch nicht zu dem streitgegenständlichen Umgang mit

den angefallenen Abfällen befugt, § 7 Abs. 2 S. 3 AES. Der Begriff der Befugnis ist im

Hinblick auf den der Gefahrenabwehr dienenden Sinn und Zweck der

Satzungsregelung allein öffentlich- rechtlich, d.h. abfallrechtlich auszulegen. Auf die

zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es in diesem

Zusammenhang nicht an. Unbefugt ist in diesem Sinne daher jeder, der nicht öffentlich-

rechtlicher Entsorgungsträger oder ein von diesem Beauftragter ist. Unerheblich ist

daher insbesondere, dass die Kunden der Antragstellerin die streitgegenständlichen

Dienstleistungen durch den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen zivilrechtlich

gestattet haben. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zwingt die

Überlassungspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht zu einer abweichenden

rechtlichen Beurteilung. Es kann auch an dieser Stelle offen bleiben, ob die Abfälle im

Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung durch die Antragstellerin bereits durch die

Abfallerzeuger bzw. -besitzer an die WBE-AöR überlassen sind, § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-

/AbfG. Denn selbst dann, wenn die Abfallerzeuger bzw. -besitzer durch den Einwurf der

Abfälle in die zugelassenen Restabfallgefäße, § 7 Abs. 2 S. 4 AES, ihrer

Überlassungspflicht noch nicht nachgekommen sein sollten, stünde die fehlende

Eröffnung der Entsorgungsverpflichtung der WBE-AöR nach § 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG

der Zulässigkeit des gefahrenabwehrrechtlichen Einschreitens des Antragsgegners

nicht entgegen. Wie bereits oben dargelegt, ist die Befugnis zum

gefahrenabwehrrechtlichen Einschreiten nicht auf den Zeitraum nach der Überlassung

von Abfällen beschränkt. Mithin kann die Antragstellerin aus einer eventuell

fortbestehenden Überlassungspflicht der Abfallerzeuger bzw. -besitzer, in deren Auftrag

sie tätig wird, nichts gegen die ihr gegenüber ergangene Untersagungsverfügung

herleiten.

Bereits die vorliegenden Verstöße der Antragstellerin gegen die Satzungsvorschrift des

§ 7 Abs. 2 S. 3 AES selbst rechtfertigen das Einschreiten des Antragsgegners durch die

angefochtene Ordnungsverfügung vom 28. Juni 2007. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte

Ausübung des Entschließungsermessens sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind

keine Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise verhindern, dass sich die von der

Satzungsregelung erfasste abstrakte Gefahr durch die Tätigkeit der Antragstellerin

realisieren kann. Aus dem Abschlussbericht des Witzenhausen- Instituts von August

2007 über die zweitägige Luftkeimmessung bei Tätigkeiten der Antragstellerin in E

ergibt sich, dass mit ihren Dienstleistungen grundsätzlich eine Emission von

überwiegend luftgetragenen Mikroorganismen, insbesondere Schimmelpilzen,

verbunden ist, der die Mitarbeiter und zugleich auch andere Personen, die im Zeitpunkt

der Erbringung der Dienstleistung den entsprechenden Bereich betreten oder passieren,

grundsätzlich ausgesetzt werden können,

vgl. Abschlussbericht „Keimbelastungssituation im Wohnumfeld von

Geschossbebauungen mit Abfallmanagementsystem" des Witzenhausen- Institut von

August 2007, S. 20 ff., a.a.O., sowie Ausführungen zu den Arbeitsschutzstandards in der

Leistungsbeschreibung „Konventionelles Abfallmanagement" der Antragstellerin S. 4,

Bl. 11 BA Heft 1; BGN, „Bericht über die Messung von Schimmelpilzen und Bakterien in

der Luft im Arbeitsbereich von Ver- und Entsorgern in der Wohnungswirtschaft" vom 7.

Oktober 2002, S. 14 ff., a.a.O..

Die Antragstellerin stellt ihren Mitarbeitern daher auch grundsätzlich umfangreiche

technische und organisatorische Schutzmittel, wie z. B. Atemschutz, Schutzkleidung,

Hygienepläne u.ä., zur Verfügung,

vgl. Leistungsbeschreibung „Konventionelles Abfallmanagement" der Antragstellerin, S.

4, Bl. 11 BA Heft 1.

Die tatsächliche Ergreifung dieser Schutzmaßnahmen führt aber ihrerseits nicht zu

einem vollständigen Ausschluss der Konkretisierungsgefahr der von der

Abfallentsorgungssatzung erfassten Gefahren im Hinblick auf die Mitarbeiter der

Antragstellerin. Denn den ergriffenen technischen und organisatorischen

Schutzmaßnahmen ist - wie allen Schutzmaßnahmen - eigen, dass sie zwar der

Minimierung eines vorhandenen Gefahrenpotentials dienen. Einen vollständigen

Ausschluss dieser Gefahren können Schutzmaßnahmen aber grundsätzlich nicht

bewirken. Aus diesem Grunde sieht Ziffer 6.1. der TRBA 214 i.V.m. § 11 Abs. 2

BioStoffV auch eine regelmäßige Überprüfung der Funktion und Wirksamkeit von

technischen Schutzmaßnahmen vor. Ungeachtet dessen wirken sich diese allein

mitarbeiterbezogenen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Gefährdung dritter

Personen, z. B. Anwohner und Passanten, überhaupt nicht aus. Schließlich ist keine

Schutzmaßnahme der Antragstellerin ersichtlich, die bereits auf die Einschränkung oder

Verhinderung der Emission der schädlichen Bioaerosole selbst ausgerichtet wäre. Eine

andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des Abschlussberichts des

Witzenhausen- Instituts von August 2007 geboten. Zwar gelangt diese Untersuchung zu

der Einschätzung, dass unter Berücksichtigung aller Faktoren davon ausgegangen

werden könne, dass von der Tätigkeit des Abfallmanagements für die Anwohner und

Passanten im Wohnumfeld von Geschossbebauungen kein hygienisch-

mikrobiologisches Risiko ausgehe. Aus den festgestellten Untersuchungsergebnissen

lässt sich zur Überzeugung des Gerichts jedoch gerade kein verallgemeinernder

Schluss auf eine Ungefährlichkeit der untersagten Tätigkeiten ziehen. Denn insoweit

handelt es sich schon nicht um eine repräsentative Untersuchung. Zwar erfolgte die

Luftkeimmessung - anders als die Messungen der Berufsgenossenschaft für

Lebensmittel in Mannheim von Juli 2002 und des Labors Dr. Missel in Erkrath am 28.

September 2005 - unmittelbar an mehreren von der Antragstellerin bewirtschafteten

Wohnanlagen im Stadtgebiet des Antragsgegners. Diese Messung ist dennoch

ungeeignet, eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für die Bewertung des

Emissionsumfangs und der Expositionsgefahr des einzelnen Mitarbeiters bzw. dritter

Personen für den gesamten zeitlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich der

Antragstellerin zu schaffen. Angesichts der stark variierenden Gestaltung der einzelnen

Containerstandorte, der im Verlaufe des Jahres völlig unterschiedlichen klimatischen

Bedingungen und ihrer Auswirkung auf die Bildung bzw. Vermehrung von Bakterien,

Pilzen etc. in dem seinerseits nach Art und Zusammensetzung stets variierenden

Restmüll ist die vorliegende, auf einen Mitarbeiter und zwei Arbeitstage beschränkte

Luftkeimmessung hierfür ihrem Umfang nach nicht ausreichend. Dies zeigt sich schon

daran, dass bereits die Messergebnisse dieser beiden einzelnen Untersuchungstage

deutlich voneinander abweichen. So lag sowohl die gemessene

Schimmelpilzkonzentration als auch die Bakterienemission am ersten

Untersuchungstag deutlich über den Messergebnissen des zweiten

Untersuchungstages. Ungeachtet dessen ergaben sich bereits bei diesen zweitägigen

Messungen sowohl mit dem PGP- System als auch bei den Kurzzeitmessungen mit dem

Impaktions- Luftkeimsammelgerät MAS-100 in 2 bis 5 Metern Entfernung von den

Abfallbehältern einzelne Spitzenwerte von über 50.000 Koloniebildenden Einheiten

Schimmelpilze pro Kubikmeter Luft (KBE/m³) gegenüber einer durchschnittlichen

Hintergrundkonzentration von 2.670 KBE/m³. Bei der zusätzlich zur Erfassung von

kurzzeitig andauernden Immissionsspitzen eingesetzten Korrelierten Partikelzählung

ergaben sich sogar Immissionsspitzen von bis zu ca. 300.000 KBE/m³. Diese

festgestellten Messwertspitzen können aber gerade nicht als kurzzeitige Ausreißer

vernachlässigt werden. Sie zeigen vielmehr, dass es bei den Tätigkeiten der

Antragstellerin zu besonders hohen Belastungssituationen kommen kann, die

insbesondere im Hinblick auf ungeschützte Dritte geeignet sind,

Gesundheitsbeeinträchtigungen herbeizuführen. Von besonderer Bedeutung ist

insoweit, dass der Luftkeimmessung nicht einmal alle vom Antragsgegner untersagten

Tätigkeiten zugrunde lagen. Der messtechnisch begleitete Mitarbeiter hat ausweislich

der Tätigkeitsbeschreibung im Abschlussbericht Ziffer 3.1. gerade solche Tätigkeiten

nicht ausgeführt, die zu einem Zugriff auf tiefer in den Abfallbehältern befindliche

Abfallschichten führen, wie etwa das Umschaufeln der Abfälle oder ein Herausholen

von Beuteln aus dem Behälter. Damit sind aber gerade die Tätigkeiten, die zu einer

besonders starken mechanischen Einwirkung auf den Abfall und mithin zu einer

gegenüber den gemessenen Tätigkeiten deutlich stärkeren Ablösung von

Schmutzpartikeln führen, nicht Gegenstand der vorgelegten Luftkeimmessung gewesen.

Vor diesem Hintergrund bilden die bereits bei weniger intensiven Zugriffen auf den

Abfall erfassten Emissionsspitzen nicht das vollständige Emissionspotential der

untersagten Tätigkeiten ab. Die humanmedizinische Bewertung der Messergebnisse

unter Ziffer 6. erfolgte schließlich ersichtlich nur im Hinblick auf die Fragestellung, ob für

Bewohner von Wohnanlagen das Risiko eines Eintrags der durch die Tätigkeit der

Antragstellerin ausgelösten Keimemissionen in ihre Wohnungen besteht und daraus

eine Erkrankungsgefahr resultiert, geht aber auf die Frage der Gefährdung der

Beschäftigten, Anwohner oder Dritter bei einem direkten Kontakt mit den Emissionen

unmittelbar an den Behälterstandplätzen nicht ein.

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensbetätigung im übrigen sind nicht

ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsgegner ausweislich der Begründung seiner

Untersagungsverfügung die Möglichkeit eines milderen Mittels als der vollständigen

Untersagung der streitgegenständlichen Tätigkeiten geprüft. Dass der Antragsgegner

eine konkrete Schutzanordnung, die den mit den Tätigkeiten der Antragstellerin

verbundenen Gefahren mit gleicher Wirksamkeit begegnet wie die vollständige

Untersagung, dabei ermessensfehlerhaft nicht in seine Abwägung einbezogen hat, hat

die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte hierfür sind für das Gericht

aber auch nicht ersichtlich.

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung wird schließlich nicht dadurch in

Frage gestellt, dass der Antragsgegner die Unterbindung der satzungsrechtlichen

Verstöße seiner Begründung nach auf § 21 Abs. 1 KrW-/ AbfG gestützt hat. Denn das

Gericht hat grundsätzlich umfassend zu prüfen, ob das materielle Recht die durch einen

Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob

ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen

Rechtsgrundlage rechtmäßig ist. Ein solches Auswechseln der Rechtsgrundlage wird

auch bei Ermessensentscheidungen nicht grundsätzlich als unzulässig angesehen. Die

Heranziehung anderer als der im Bescheid genannten Rechtsgrundlagen ist dem

Gericht nur dann verwehrt, wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer

Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 40/88 -, BVerwGE 82, 185; Urteil vom 21.

November 1989 - 9 C 28.89-, DVBl. 1990, 490; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005

- 15 A 1065/04-, NVwZ-RR 2006, 86 alle m.w.N..

Dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners durch den Austausch der

Ermächtigungsnorm eine Wesensveränderung erfahren haben könnte, ist nichts

ersichtlich. § 35 Abs. 1 LAbfG enthält eine in ihrem Umfang und den Voraussetzungen §

21 Abs. 1 KrW-/AbfG entsprechende allgemeine Anordnungsbefugnis, die zur

Durchsetzung des LAbfG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften

wie der vorliegenden Satzungsregelung Anwendungsvorrang genießt.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen gemäß §§ 55 Abs. 1, 57 Abs.

1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende Interessenabwägung im

engeren Sinne zu Lasten der Antragstellerin aus. An der Vollziehung der angegriffenen

Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass sich

durch das weitere Durchsuchen und Wegnehmen der Inhalte von Restabfallgefäßen in

dem vom Antragsgegner untersagten Umfang durch Mitarbeiter der Antragstellerin die

abstrakten Gesundheitsgefahren, die durch die Abfallentsorgungssatzung bekämpft

werden sollen, bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung realisiert

haben werden. Besteht aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zur Abwehr

der Realisierung einer Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut die Notwendigkeit eines

sofortigen Eingreifens, so folgt bereits hieraus die Unbeachtlichkeit der

vorausgegangenen Behandlung der Sache durch die zuständige Behörde. Aus diesem

Grund bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Antragsgegner vor Erlass der

Ordnungsverfügung nebst Anordnung der sofortigen Vollziehung über einen längeren

Zeitraum in Kenntnis der satzungswidrigen Tätigkeiten der Antragstellerin untätig

geblieben ist oder nicht. Demgegenüber ist das private Interesse der Antragstellerin an

der Fortführung der untersagten gewerblichen Betätigung unter Gefährdung der

Gesundheit Dritter nicht schutzwürdig. Dies insbesondere, als der Antragstellerin

vorliegend nicht die Möglichkeit genommen wird, überhaupt Leistungen im Rahmen des

von ihr angebotenen sogenannten konventionellen Abfallmanagements zu erbringen.

Ihr verbleiben vielmehr ungeschmälert die beiden Tätigkeitsbereiche der Mieterberatung

sowie der Standplatzreinigung. Lediglich im Tätigkeitsbereich der Kontrolle und

Nachsortierung der Müllgefäße wird der Umfang ihrer Dienstleistung durch die

Untersagungsanordnung auf die Sichtkontrolle der Gefäße und die Entnahme von

großflächigen aufliegenden Pappen, Kartonagen und Sperrgut sowie aufliegenden

großvolumigen Verpackungen beschränkt. Der Schutz der Gesundheit Dritter ist ohne

weiteres höher einzuschätzen als die hierin liegende Beschränkung der Tätigkeit der

Antragstellerin.

In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagungsanordnungen besteht kein Anlass, in

Bezug auf die Zwangsmittelandrohungen Ziffer 3. a) bis d) vom Regelvorrang des

Vollziehungsinteresses nach § 8 S. 1 AG VwGO abzuweichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, wobei das Gericht im vorliegenden Verfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich die Hälfte des in der Hauptsache

maßgeblichen Streitwertes von 20.000 Euro (gemäß Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs

2004) zugrunde legt.