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LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 31/06 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2006
Inhalt
  • auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung
  • . Auch ist der völlig allgemein gehaltene Vortrag, in der Vergangenheit habe sich der Zeuge mehrfach von

BFH - XI R 3/09

Bundesfinanzhof vom 15.07.2004
Inhalt
  • 2004 im Vorauszahlungsbescheid für Juli 2004 vom 19. Oktober 2004 zu Recht erfolgt sei. Denn die ohne
  • ist nicht dazu bestimmt, Rechtsgutachten zu allgemein interessierenden Fragen zu erstatten (vgl. BFH

SozG Berlin - S 148 AS 9049/09

Sozialgericht Berlin vom 18.01.2011
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch (SGB X) zu Recht erfolgt. 5Mit der am 24. März 2009 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
  • zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder aber allgemein zugängliche Unterlagen (vgl. BSG

BAG - 7 AZR 1098/06

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2008
Inhalt
  • hat die rechtzeitig erhobene Befristungskontrollklage (§ 17 Satz 1 TzBfG) zu Recht abgewiesen. Das
  • Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten

LG Berlin - 7 S 31/06

Landgericht Berlin vom 19.11.2005
Inhalt
  • handelt es sich bei der Unklarheitenregel um eine bereits vor ihrer Kodifizierung allgemein
  • erkennbar wird (siehe nur Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer, AGB-Recht Kommentar zu den §§ 305 - 310 BGB und zum

LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
Inhalt
  • Wertverfall von Pkw mit EA-189-Motor ergeben haben. Es ist allgemein bekannt, dass in ganz Deutschland eine
  • an einer Hauptforderung, so dass erst recht nicht Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt

Schallschutz im Mietshaus

martina heck vom 15.07.2013
Inhalt
  • darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder
  • geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes stellt, wie die Revision mit Recht geltend

BFH - II R 39/05

Bundesfinanzhof vom 21.12.1998
Inhalt
  • zu Recht angenommen, dass das FA den fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch der E zutreffend berechnet
  • 61, 385, 392). 12In der Praxis hat sich die Rechtsprechung des BGH allgemein durchgesetzt. Sie wird

SozG Duisburg - S 7 AS 130/06

Sozialgericht Duisburg vom 16.10.2007
Inhalt
  • Beteiligten die Bedürftigkeit der Klägerin dem Grunde nach zu Recht unstreitig. Fraglich ist lediglich
  • zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, zunächst zu Recht von einem Gesamtbedarf der Klägerin in
  • , dass der Gesetzgeber in verschiedener Hinsicht an bereits aus dem Recht der Arbeitslosenversicherung
  • zum Einen, wie oben bereits erwähnt, die Mindestanforderungen, die allgemein an die Ermittlung des zu

KG Berlin - 20 U 244/02

Kammergericht vom 19.09.2002
Inhalt
  • Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht in
  • haben. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht insgesamt abgewiesen, weil den Klägerinnen
  • Chargennummer erforderlich war, wie die Klägerinnen offenbar behaupten, ist nicht recht erkennbar. Es ist
  • dort ist, wie auch der Sachverständige ausführt, sehr allgemein gehalten und ändert nichts an dem

BGH - XII ZB 242/09

Bundesgerichtshof vom 24.04.2013
Inhalt
  • Abs. 1 VersAusglG noch das bis August 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden
  • und Original geben können. Zudem sei allgemein bekannt, dass das, was in den Unterlagen des
  • , wenn Fälle wie der vorliegende als Fallgruppe von § 580 Nr. 7 b ZPO eingeordnet würden. Erst recht
  • Beschwerdegerichts erst recht zu einer Nachprüfung gehalten gewesen. Vor der Nachprüfung, ob ein

VG Minden - 9 K 2756/01.A

Verwaltungsgericht Minden vom 24.07.2003
Inhalt
  • um so mehr aufdrängen müssen, als das islamische Recht der Scharia, unter dessen Geltung der Kläger
  • ablehnenden Bescheid zu Recht festgestellt hat - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor
  • zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht allgemein eine weitgehende Einigkeit
  • bzw. Behandlung drohen dürfte. Nach dem islamischen Recht der Scharia, das in Afghanistan auch unter

BSG - B 7 AL 114/01 R

Bundessozialgericht vom 25.03.2003
Inhalt
  • 1996 - und damit auch des Bescheids vom 10. Januar 1997 - seien Einmalzahlungen zu Recht gemäß § 112
  • Alg zusteht. Allerdings hat das LSG zu Recht entschieden, dass weder - ab 1. Januar 1997
  • 23. Januar 1998 und 28. Juli 1998 zu befinden hätte (vgl allgemein zur Nichtberücksichtigung von
  • Teilzeiträume wegen §§ 117, 117a, 119, 119a, 110 AFG ausscheidet. Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden

BSG - S 4 RJ 1321/97

Bundessozialgericht vom 20.07.2005
Inhalt
  • Wertungen zu berücksichtigen (vgl hierzu sowie allgemein Senatsurteil vom 27. Februar 1997, SozR 3-2600 § 43
  • gilt und damit revisibles Recht iS des § 162 SGG enthält (vgl BSG vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 28/99
  • Teil bestehe. Da der Kläger aber - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - gegenüber dem vom SG
  • Beschäftigung. Damit aber hätte, wie die Beklagte zu Recht rügt, es sich nicht zufrieden geben

LAG Köln - Sa 1246/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 03.02.2006
Inhalt
  • hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt
  • bestimmt. 312. Wie das Arbeitsgericht zu Recht entschieden hat, ist die Klage auch begründet. Die
  • erstinstanzlichen Urteils darstellte, hat das Arbeitsgericht zu Recht ohne weitere Vertiefung ausgeführt, dass
  • Terminologie (Privatkundenbetreuer/Privatkundenberater/Serviceberater) bedient, sondern allgemein von