Urteil des KG Berlin vom 19.09.2002

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Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

20 U 244/02

Entschieden

19.09.2002

Schlagworte

Maschine , Zertifizierung , Luft , Pumpe , Kontrolle , Verschulden , Operation , Behandlungsfehler , Alarm , Verpackung

KG Berlin: maschine, zertifizierung, luft, pumpe, kontrolle, verschulden, operation, behandlungsfehler, alarm, verpackung

Gericht:

KG Berlin 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 U 244/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 BGB

Arzthaftung: Ausfall der Herz-Lungen-Maschine bei einer

Bypass-Operation; Beweislast bei setzen des Primärschadens im

Gefahrbereich des voll beherrschbaren Risikos; Zurechenbarkeit

des Verschuldens eines Herstellers

Leitsatz

Haftung bei Ausfall der Herz-Lungen-Maschine

Tenor

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.9.2002 verkündete Urteil der

Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in der

Berufungsinstanz haben die Klägerin zu 1 mit 77,9 %, die Klägerin zu 2 mit 22,1 % zu

tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen in der Berufungsinstanz haben die

Klägerinnen jeweils selbst zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages zuzüglich 10%

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch mit der

Begründung, die Beklagte habe den bei ihr Versicherten L. K. anläßlich einer Bypass-

Operation am 24.1.97 fehlerhaft behandelt, weil, was unstreitig ist, die hierzu verwendete

Herz-Lungen-Maschine (HLM) ausfiel und dadurch die Schwerstbehinderung des

Versicherten verursacht wurde, der schließlich am 24.7.02 verstorben ist. Die

Klägerinnen haben ursprünglich Zahlung von 354.656,44 DM (Klägerin zu 1) bzw.

86.894,- DM (Klägerin zu 2) Krankheits- und Pflegekosten nebst Zinsen sowie

Feststellung weiterer materieller Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt.

Das Landgericht hat die Leistungs- und Feststellungsklage nach Zeugenbeweiserhebung

abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen.

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Klageabweisung mit ihrer Berufung. Sie verfolgen

ihr Zahlungsbegehren weiter und tragen vor:

Für das HLM-Set sei keine Bescheinigung der sicherheitstechnisch unbedenklichen

Verwendungsfähigkeit (SUV) erfolgt. Das Set sei mit der HLM nicht kompatibel.

Der Zeuge S. habe vor der OP das Haltbarkeits- und Sterilisationsdatum des Sets nicht

kontrolliert, ebensowenig wie die Chargen-Bezeichnung. Der Zeuge sei auch mangelhaft

in die Handhabung des Gerätes eingewiesen worden.

Der TÜV, der die HLM nach dem Vorfall untersucht habe, sei zu dem Ergebnis

gekommen, daß das schadhafte Reservoir unter anderem bei zu hoher Zugbelastung

reißen könne, wie aus dem Gutachten vom 27.11.97 hervorgehe.

Die Beklagte habe entgegen der Empfehlung des Herstellers den zum Maschinensystem

gehörenden Luftsensor fehlerhaft nicht verwendet. Der Lufteintritt wäre verhindert

worden, wenn er durch Warnung des Luftsensors erkannt worden wäre. Der Sensor habe

nicht eingesetzt werden können, weil er mit dem von der Beklagten verwendeten

Schlauchmaterial nicht kompatibel gewesen sei, wie der Zeuge K. bestätigt habe. Im

übrigen hätte die Beklagte eine schnellere Klärung der Problematik bei der

Herstellerfirma herbeiführen müssen, anstatt Monate bzw. Jahre seit dem Auftreten

dieser Schwierigkeit vergehen zu lassen.

Deswegen hätte die Beklagte auch eine zweite HLM für Notfälle bereit halten müssen.

Zu einer Umgehung des Luftfilters wäre es nicht gekommen, wenn ausreichend

Klemmen an der HLM oder zumindest im Operationssaal vorhanden gewesen wären.

Wegen der Schwierigkeiten mit dem Luftsensor hätte die Beklagte ausreichendes

Material für einen Schlauchbypass vorhalten müssen. Der Zeuge hätte auch

Gefäßklemmen, die bei einer OP in großer Zahl vorhanden seien, zum Abklemmen der

Schläuche verwenden können, anstatt die Klemme zu nehmen, die eine Umgehung des

Luftfilters verhinderte. Zudem sei es möglich gewesen, die fehlenden Klemmen aus

benachbarten Operationssälen durch einen anderen Mitarbeiter des OP-Teams

herbeiholen zu lassen. Der Zeuge S. habe es auch unterlassen, die Klemme in dem

Zeitraum zwischen den beiden Reparaturphasen an ihre ursprüngliche Stelle

umzusetzen.

Nach der Reparatur habe der Zeuge S. vergessen, das Schlauchsystem wieder zu

entlüften.

Hinsichtlich der Feststellungsklagen haben die Klägerinnen den Rechtsstreit in der

Berufungsinstanz vor Antragstellung für erledigt erklärt.

Die Klägerinnen beantragen noch,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, und

- die Klägerin zu 1: an sie 347.072,31 DM (= 177.455,25 €) nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, dem 6.4.2000, zu zahlen,

- die Klägerin zu 2: an sie 98.443,50 DM (= 50.333,36 €) nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, dem 19.3.2002, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt weiter vor.

Der Senat hat weiteren Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens, und hat den

Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung hierzu erläuternd angehört. Auf den

Inhalt der Gutachten und auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 17.11. 2005 wird

Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der von ihnen

im Original oder in Kopie eingereichten Urkunden nebst Krankenunterlagen verwiesen.

II.

Die Berufung mußte zurückgewiesen werden. Sie konnte keinen Erfolg haben. Das

Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht insgesamt abgewiesen, weil den

Klägerinnen gegen die Beklagte keine Regreßansprüche wegen eines

Behandlungsfehlers an dem bei den Klägerinnen versichert gewesenen, nunmehr

verstorbenen Patienten zustehen. Das Berufungsvorbringen ändert daran nichts, wie

sich aus der weiterführenden Beweisaufnahme ergeben hat. Im einzelnen gilt folgendes:

Auch im Arzthaftungsprozeß hat der Antragsteller grundsätzlich darzulegen und zu

beweisen, daß die Behandlung durch den Arzt nicht nur fehlerhaft, sondern auch

schuldhaft, also mindestens fahrlässig erfolgte. Ein Fehler, der unvermeidbar war, führt

weder zur Haftung des Arztes noch, wie hier geltend gemacht, zur Haftung des

Krankenhausträgers.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach den Regeln des ersten Anscheins,

für die der Sachverhalt allerdings keine Grundlage bietet. Der hier in Rede stehende

Vorfall ist kein Ursachenverlauf, der so sehr das Gepräge des Typischen und

Gewöhnlichen hat und der deshalb sowohl auf ein fehlerhaftes Vorgehen der Mitarbeiter

der Beklagten als auch auf deren Verschulden schließen läßt.

Allerdings obliegen ausnahmsweise nicht dem Patienten, sondern dem Arzt und dem

übrigen in die Behandlung des Patienten eingebundenen Personal Darlegung und Beweis

dafür, daß der Arzt und das Pflegepersonal nicht objektiv fehlerhaft gehandelt hat oder

daß diese insoweit jedenfalls kein Verschulden trifft. Dies gilt, soweit der Bereich der voll

beherrschbaren Risiken betroffen ist. Die Pflicht zu gehöriger Organisation und

Koordinierung des Behandlungsablaufs belastet die Behandlungsseite mit der

Gewährleistung eines generellen Sicherheits-Standards der Behandlung gegen bekannte

Risiken, deren volle Vermeidung von der Behandlungsseite gefordert werden muß, weil

sie zur Gefahr- und Schutzvorsorge des Patienten notwendig ist. Grund für diese

Darlegungslast, die im Ergebnis einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten

entspricht, ist, daß sich in einer Verletzung dieser Pflichten nicht die dem menschlichen

Körperorganismus innewohnenden und oft schwer oder gar nicht voraussehbaren Risiken

verwirklichen, sondern daß es, wie im vorliegenden Fall, um den technisch

überschaubaren und organisierbaren Behandlungsbereich des Arztes geht. Steht fest,

daß der Primärschaden des Patienten wie im vorliegenden Fall im Gefahrbereich dieses

voll beherrschbaren Risikos gesetzt worden ist, folgen hieraus Beweiserleichterungen für

den Patienten und damit auch für die Klägerinnen, welche die Ebene des Beweises der

objektiven Fehlverrichtung und des Verschuldens betreffen. Zu diesem Bereich gehören

die Gerätesicherheit und die Verrichtungssicherheit des Behandlungspersonals

(Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage 2001, B III Rdnr. 214).

Die Ebene der haftungsbegründenden Kausalität (Ursachenzusammenhang zwischen

der Verletzung der Organisationspflicht und der Primärschädigung des Patienten) wird

allerdings nicht ohne weiteres hiervon umfaßt. Nur ausnahmsweise greifen insoweit

Beweiserleichterungen ein, so etwa bei groben Organisationsfehlern (Geiß/Greiner aaO,

B V Rdnr. 240).

Diese Grundsätze bedeuten für den hier zu beurteilenden Sachverhalt: Die Beklagte hat

darzulegen und zu beweisen, daß sie sämtliche gebotenen Maßnahmen getroffen hat,

die angezeigt und erforderlich gewesen wären, um eine Lösung der Schweißnaht

zwischen Reservoir und Schlauch – auf welche Art auch immer es zu dieser im einzelnen

ursächlich unklar gebliebenen Lösung gekommen sein mag – von vornherein zu

vermeiden. Steht fest, daß die Beklagte sämtliche hierfür organisatorisch erforderlichen

Maßnahmen veranlaßt hatte, oder daß zwar objektiv ein Fehlverhalten der Beklagten

vorlag, wovon sie sich aber hinsichtlich des Schuldvorwurfs entlasten kann, kommt eine

Haftung der Beklagten nicht in Betracht. Andernfalls steht eine Haftung der Beklagten

nicht bereits deshalb fest, weil die Beklagte eine ihr obliegende Organisationspflicht

verletzt hat, denn die Klägerinnen hätten dann grundsätzlich darzulegen und zu

beweisen, daß die Schädigung des Patienten auf dem organisatorischen Fehlverhalten

der Beklagten beruht, weil die Klägerinnen für die Frage der Kausalität organisatorischer

Mängel für die Verletzung des Patienten weiterhin beweisbelastet bleiben.

Schließlich haftet die Beklagte unabhängig von einer Organisationspflichtverletzung nach

allgemeinen Grundsätzen aber auch dann, wenn ihre Mitarbeiter den Patienten

fehlerhaft durch unsachgemäße Bedienung der HLM behandelt haben, was im einzelnen

ebenfalls grds. die Klägerinnen darzulegen und zu beweisen haben.

Die Anwendung dieser Grundsätze mußte aus folgenden Gründen zur Zurückweisung

der Berufung führen:

Entstehung des Risses der Schweißnaht

Patienten (mit-) verursachte, hat die Beklagte nicht einzustehen, und zwar weder aus

dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens noch aus dem des fahrlässigen

Behandlungsfehlers.

Die theoretische denkbare Möglichkeit, daß der Riß im ungünstigen Fall durch

Lagerung

ungünstiger Temperaturen und/oder Raumfeuchtigkeit oder durch mechanische

lagerungsbedingte Beanspruchung, scheidet aus. Ein praktisch brauchbarer

Anhaltspunkt hierfür ist nicht ersichtlich. Die Einmal-Sets waren steril verpackt und

deshalb bereits dadurch geschützt, und auch die Klägerinnen haben diese Möglichkeit

nicht einmal am Rande in Erwägung gezogen, so daß darauf nicht näher einzugehen ist.

Verfalldatum

zu kontrollieren, ist ebensowenig ersichtlich. Wie der Zeuge S. ausgesagt hat, kontrolliert

er stets das Haltbarkeitsdatum auf der Verpackung, und hat es in diesem Fall nur

deshalb nicht kontrolliert, weil er die Maschine erst im Operationssaal übernommen

hatte, und zwar von dem Zeugen K. . Dieser hat ausgeschlossen, daß er die HLM einem

Mitarbeiter im Operationssaal übergibt, ohne sie vorher ausreichend auf ihre

Einsatzfähigkeit hin kontrolliert zu haben, wozu, was die Zeugen offensichtlich als

selbstverständlich voraussetzen, auch die Kontrolle des Haltbarkeitsdatums auf der

Verpackung des HLM-Sets gehört, welches als Einmalpackung bei jedem weiteren

Einsatz der HLM jeweils erneut an die Maschine anzuschließen war. Im übrigen hätte der

Zeuge bei weiteren HLM-Sets bemerkt, wenn das Verfalldatum abgelaufen gewesen

wäre, vorausgesetzt, es hat sich bei der zeitlich vorausgegangenen Verwendung anderer

Sets oder deren dem Zwischenfall zeitlich nachfolgender Verwendung um dieselbe

Charge gehandelt, was dem normalen Lauf der Dinge entspricht.

Chargennummer

offenbar behaupten, ist nicht recht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, daß die Kontrolle

der Chargennummer etwas zur Sicherheit des HLM-Sets beiträgt. Dementsprechend

haben auch die Zeugen nicht erwähnt, daß eine Kontrolle dieser Nummer notwendig ist.

Wenn die Zeugen, wie erwähnt, das Haltbarkeitsdatum der Sets in jedem Fall prüfen, hat

die Beklagte ihrer Organisationspflicht entweder genügt oder eine dementsprechende

generelle Anordnung war nicht erforderlich, weil diese Überprüfung zum selbständigen

Berufsbild des Kardiotechnikers gehört.

Riß durch Mitarbeiter der Beklagten

verursacht

Klägerinnen herangezogenen Beweisvereitelung. Die Klägerinnen können sich nicht mit

Beweis

vereitelt

zulasten der Klägerinnen einen Beweis unmöglich gemacht hat.

Zwar ist der entsprechende Vortrag der Klägerinnen nicht dadurch gehindert, daß sie

diesen Vorwurf lediglich erstinstanzlich erhoben haben, denn das Landgericht ist – aus

seiner Sicht konsequent – auf dieses Vorbringen nicht eingegangen, so daß insoweit der

erstinstanzliche Vortrag der Klägerinnen auch in der Berufungsinstanz zu beachten ist.

Selbst wenn das HLM-Set zu Beweiszwecken zur Verfügung gestanden hätte, könnte

sich daraus unter keinem Gesichtspunkt etwas zugunsten der Klägerinnen ergeben.

Aufgrund der Zeugenaussagen und in Verbindung mit dem übrigen Parteivorbringen ist

nämlich nichts dafür ersichtlich, daß die Mitarbeiter der Beklagten den Riß des

Verbindungsschlauchs zwischen dem Reservoir einerseits und dem Blutfilter bzw. der

Umgehung und der Pumpe andererseits fahrlässig verursachten oder übersahen. Zwar

konnte die Ursache des Risses nicht mehr hinreichend geklärt werden. Keine der

denkbaren Ursachen führt jedoch dazu, daß die Beklagte für die Rißentstehung wegen

unsachgemäßer Bedienung der HLM einzustehen hat.

Materialfehler

hätte. Selbst wenn ein solcher Fehler auf einem Verschulden des Herstellers beruhen

würde, wäre dies der Beklagten nicht zuzurechnen, weil der Hersteller nicht in den

Behandlungspflichtenkreis der Beklagten gegenüber dem Patienten i.S.v. § 278 BGB

eingebunden ist.

Die Begutachtung des Schlauches ist auch nicht für die Frage von Bedeutung, ob der

fahrlässig übersehen

der Fall, was die Beklagte bereits bewiesen hat. Der Zeuge hat eindeutig ausgesagt, er

habe auf jeden Fall die Verbindung zwischen dem Reservoir und der Pumpe kontrolliert,

und auch der Zeuge K. hat ausgeschlossen, daß er eine HLM einem Mitarbeiter zur

Übernahme im Operationssaal übergibt, ohne sie vorher ausreichend auf ihre

Einsatzfähigkeit hin kontrolliert zu haben. Mithin spricht nichts dafür, daß der Riß, d.h. die

Lösung der Schweißnaht, zu erkennen gewesen wäre, zumal ein solcher Fehler jedenfalls

im Behandlungsbereich der Beklagten einzigartig war. Der Zeuge S. hat so etwas seit

Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 1985 nicht erlebt, und auch dem Zeugen K. ist dies in 30

Jahren noch nicht passiert. Mithin bestand auch kein besonderer Anlaß, gerade auf

mögliche Fehler an dieser Schweißverbindung zu achten. Die Begutachtung des HLM-

Sets könnte auch keine weiteren Erkenntnisse liefern, denn der Riß entstand erst im

Operationssaal mit der Folge, daß erhebliche Mengen Blutes austraten, mag das

Material auch zeitlich vorher bereits auf einen Riß angelegt gewesen sein. Jedenfalls war

die Maschine vor dem Betrieb im Operationssaal noch dicht, weil der Zeuge S. sie auf

Feuchtigkeit hin kontrolliert hatte und ihm insoweit nichts auffiel. Wenn die Maschine

bereits dort undicht gewesen wäre, wäre Flüssigkeit ausgetreten, denn vor

Ingebrauchnahme der HLM wird diese im HLM-Raum mit Primingflüssigkeit gefüllt und in

Betrieb genommen.

Daß der Zeuge K. den Riß etwa dadurch verursachte, daß er mit der HLM auf dem Weg

hängenblieb

die Schweißnaht des Ansatzstückes am Auslasser des Reservoirs zur HZV-Pumpe einriß

oder jedenfalls anriß, ist ausgeschlossen. Dies hat die Beklagte durch die Vernehmung

des Zeugen K. bewiesen. Dieser hat ausdrücklich und deutlich bekundet, er sei während

seiner 30jährigen Tätigkeit noch nie mit der HLM irgendwo hängen geblieben, also auch

nicht an jenem Operationstag. Dies ist nachvollziehbar und plausibel, denn wenn der

Zeuge irgendwo hängen geblieben wäre, hätte er es bemerkt, und darüber hinaus

bedurfte es nach der weiteren Bekundung des Zeugen einer erheblichen Kraft, die der

Zeuge mit mindestens 20 kg angegeben hat, um einen Riß im Reservoir hervorzurufen.

Der Zeuge konnte dies so erklären, weil er dies nach der Komplikation getestet hatte.

Eine Begutachtung könnte auch dann nichts zur Klärung der Verantwortlichkeit

großer Zug

S. hat den Zug geprüft und ihn vollkommen in Ordnung befunden. Zwar hat der Zeuge

nach dem Vorfall noch kurzzeitig gedacht, ob der Zug doch zu stark gewesen sei, hatte

aber diese Bedenken dann wieder verworfen, weil er wußte, daß es erhebliche Kräfte

benötigt, um einen Riß, wie er hier aufgetreten ist, zu verursachen. Dies wird bestätigt

von dem Zeugen K., der, wie ausgeführt, die für einen Riß erforderliche Kraft auf

mindestens 20 kg schätzte, so daß eher der Schlauch aus dem Konnektor

herausgerissen würde als ein Riß entstünde. Daß überhaupt ein Zug auf dem Schlauch

lastete, war kein Mangel, denn der Zug war erforderlich um zu verhindern, daß sich die

hintere Seite des Reservoirs ansaugt und die Perfusion unterbricht. Selbst wenn eine

Begutachtung des HLM-Sets ergeben würde, daß der Riß auf eine nicht mehr zulässige

Zugkraft zurückzuführen war, ließe dies nicht den Schluß zu, daß der Zeuge S. die

Zugkraft vorwerfbar fehlerhaft herbeigeführt hatte, denn aus seiner Aussage ergibt sich,

wie ausgeführt, daß der Zug in Ordnung war.

In diesem Zusammenhang führt auch die Frage nicht weiter, weshalb die Beklagte

überhaupt ein HLM-Set zuließ, bei dem der vom Reservoir abgehende Schlauch auf Zug

gestellt werden mußte, um ein Ansaugen des Beutels zu verhindern. Zwar benutzt die

Beklagte, wie sich aus den Bekundungen des Zeugen S. ergibt, nunmehr ein anderes

Beutelsystem, das sie offensichtlich auch bereits früher hätte benutzen können. Selbst

wenn die Verwendung eines Beutels mit „Zug-Zwang„ unsachgemäß gewesen ist,

können die Klägerinnen daraus nichts für sich herleiten, denn dann läßt sich weiterhin

nicht feststellen, daß der Riß durch einen zu starken Zug verursacht wurde. Möglich ist

auch, daß ein gewöhnlicher Zug genügte, um einen im Material vorgeschädigten Beutel

reißen zu lassen, oder daß der Riß überhaupt nicht durch einen (Außen-) Zug, sondern

durch den (Innen-) Druck des blutgefüllten Beutels entstand. Hierbei kann es sich nur

um den „normalen„ Druck, nicht etwa um einen systembedingten Überdruck gehandelt

haben, weil das Reservoir durch den venösen Rücklaufdruck des Patienten gefüllt wird

und sich ausgangsseitig die Saugseite der arteriellen Pumpe befindet (TÜV-Gutachten

Bl. I 28).

Im übrigen haben ... sowie nach dem Inhalt der Anhörung des Sachverständigen im

Materialfehler

der Beklagten nicht beweisen können. Hierzu gilt im einzelnen und unter besonderer

Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerinnen folgendes:

Schlauchsystem

kompatibel

oder ein Jostra-Produkt verwendete. Der Sachverständige hat nicht nur die Kompatibilität

der verschiedenen Schlauchsysteme (Dideco, HMT, Sorin, Omnis und Jostra) mit der

HLM der Firma Stöckert bestätigt, sondern hat dies auch auf eigene Erfahrung gestützt.

Er hat weiterhin ausgeführt, daß es nicht auf die verschiedenen Arten ankommt, sondern

daß die Systeme lediglich einen venösen Schlauch mit einem Innendurchmesser von ½

Zoll und ein arterielles System mit einem Innendurchmesser von 3/8 Zoll benötigen, um

an der von der Beklagten verwendeten HLM zu funktionieren. Offenkundig lag in den

Schlauchanschlußdurchmessern auch nicht das Problem. Die Schläuche paßten auf die

Steckkontakte des venösen Reservoirs.

Aus dem Umstand, daß zum Vorfallszeitpunkt ein passender Y-Konvektor gesucht

werden mußte, können die Klägerinnen nichts anderes herleiten. Allein daraus ergibt sich

nicht, daß das verwendete Schlauchset andere als die üblichen Innenmaße gehabt hat.

Allerdings hat der Sachverständige hervorgehoben, daß das Schlauchmaterial genügend

sicher sein muß, um den Drücken im HLM-System standhalten zu können. Dies

überprüft nunmehr der TÜV oder die DEKRA mit der Folge, daß bei unbeanstandeter

CE-Zertifizierung

allerdings nicht an, weil es erst ab 14.6.98 Anwendung findet, und zwar aufgrund der EU-

Richtlinie 93/42/EWG. Bis dahin und zur Zeit der Operation galt die freiwillige CE-

Zertifizierung. Diese haben, wie der Sachverständige ausführt, alle fünf Firmen, HMT,

Sorin, Dideco, Omnis und Jostra erlangt. Woraus die Klägerinnen dennoch schließen, daß

es sich um ein nicht ausgereiftes System gehandelt habe, ist nicht nachzuvollziehen.

Soweit die Klägerinnen Zweifel daran äußern, woher der Sachverständige das Wissen

bezieht, aus welchen Komponenten das hier zum Einsatz gekommene Schlauchsystem

besteht, kommt es darauf nicht an. Wie ausgeführt, genügte es seinerzeit, daß die

genannten Firmen für ihre Schlauchsysteme die freiwillige CE-Zertifizierung erlangten.

Unerheblich ist, ob der Sachverständige selbst Schlauchsysteme der Firmen Omnis oder

Jostra genutzt hat. Denn die von der Beklagten verwendeten Schlauchsysteme wurden

offensichtlich jahrelang ohne Zwischenfälle genutzt.

Ob eine Bescheinigung über die sicherheitstechnisch unbedenkliche

(SUV)

Wenn in der Folgezeit sogar eine CE-Zertifizierung gefordert wurde, genügte eine SUV-

Prüfung nicht. Daraus ergibt sich, daß eine CE-Zertifizierung jedenfalls der Prüfung durch

SUV wenn nicht überlegen, so doch wenigstens gleichwertig war.

Das benutzte System war zur Zeit des Schadensvorfalles allerdings nicht mit dem zu

Luftsensor

weil es immer falschen Alarm gab und so zum falschen Stillstand der HLM führte. Daß

demzufolge auf den Luftsensor verzichtet wurde, war richtig und nachvollziehbar. Der

Sachverständige hat hierzu ausgeführt, daß der durch den Luftsensor ausgelöste falsche

Alarm für die Patienten gefährlich werden konnte, weil dies zu einem Stillstand der HLM

und damit einhergehend zu einer Minderversorgung der Organe, gerade beim Anfahren

der Maschine, kommen konnte. Mithin war es richtig, auf den Luftsensor zu verzichten,

bis das Problem Ende 1998 gelöst wurde.

Hinzu tritt, daß nach Auffassung des Sachverständigen ein Luftsensor deshalb nicht

erforderlich war, weil die HLM der Beklagten in einem sog. geschlossenen System

arbeitet. Das gesamte Schlauchsystem der HLM ist luftleer und bleibt auch so. Kleinere

Luftblasen können im Luftfilter zurückgehalten werden. Ein Luftsensor ist unbedingt

erforderlich nur in einem sog. offenen System. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, daß

das Blut in einen gelüfteten Blutsee mit Kardiotomie-Reservoir strömt.

Zudem hätte ein Luftsensor den vorliegenden Zwischenfall nicht sicher verhindern

können, weil die Rollerpumpe bei massivem Lufteinbruch, der hier vorlag, und bei hohem

Pumpenfluß nicht rechtzeitig hätte anhalten können. Der Sachverständige hat

ausgeführt, daß es hier zu einem massiven Lufteintritt in die arterielle Leitung

gekommen ist, und daß diese massive Luft einen Oxygenator und einen Luftfilter

überwindet.

Eine Pflicht zum Einsatz des Luftsensors ergibt sich auch nicht aus der Betriebsanleitung

der Fa. Stöckert, die der Sachverständige seinem Ergänzungsgutachten vom 20.7.05

beigefügt hat. Die Beschreibung dort ist, wie auch der Sachverständige ausführt, sehr

allgemein gehalten und ändert nichts an dem Umstand, daß dieser Vorfall eines

massiven Lufteintritts mit einem Sensor nicht verhindert worden wäre.

unterlassene Entlüftung

nicht feststellen. Der Zeuge S. hat das Schlauchsystem entlüftet, was der

Sachverständige festgestellt hat. Die Entlüftung blieb jedoch erfolglos, was darin

gegründet sein konnte, daß sich Luft auch verstecken kann, z.B. im Oxygenator oder im

Luftfilter. Luft kann auch portionsweise an den Patienten gelangen.

Letztlich können die Klägerinnen auch nichts für sich aus dem Umstand herleiten, daß

entfernte Klemme

der Reparatur nicht erneut dorthin versetzte. Warum dies nicht geschah, ließ sich nicht

mehr aufklären; nach Auffassung des Sachverständigen mag der Zeuge durch die

wirklich einmalige Katastrophe sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sein und diese

Maßnahme einfach vergessen haben.

Ob sich aus diesem „Vergessen„ ein Schuldvorwurf herleiten läßt, kann indes

dahinstehen. Der Eintritt massiver Luft, der in diesem Fall erfolgte, hätte sich durch das

erneute Anbringen der Klemme nicht verhindern lassen. Das ergibt sich eindeutig aus

dem Gutachten, indem der Sachverständige ausführt, daß der arterielle Blutfilter Partikel

und kleine Luftblasen aufhalten kann, aber nicht in der Lage ist, den Eintritt massiver

Luft zu verhindern. Mithin ist für das Ergebnis unbedeutend, ob der massive Lufteintritt

durch den Blutfilter erfolgt wäre, der dies nicht verhindert hätte, oder ob er durch die

noch nicht wieder geschlossene Umgehung erfolgte.

In diesem Zusammenhang ist deshalb auch bedeutungslos, ob der Zeuge S. auf andere

Klemmen hätte zurückgreifen können; denn auch dann hätte ein massiver Lufteintritt –

diesmal eindeutig durch den Blutfilter und nicht durch die geöffnete Umgehung -

stattgefunden.

Letztlich werden die durch die schriftlichen Gutachten gewonnenen Ergebnisse eindeutig,

nachvollziehbar und im Einklang mit diesen Erkenntnissen durch die mündlichen

Ausführungen des Sachverständigen im Termin bestätigt. Insoweit wird auf den Inhalt

der Sitzungsniederschrift vom 17.11.05 Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 100 ZPO. Die auf die Erledigungserklärung

entfallenden Kosten haben entsprechend den vorstehenden Ausführungen ebenfalls die

Klägerinnen zu tragen. Die teilweise Quotelung ergibt sich daraus, daß die Klägerinnen

noch in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Zahlungsklage und den

Feststellungsbegehren (Erledigungserklärung) mit unterschiedlichen Streitwerten

beteiligt waren.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 543 ZPO.

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