Urteil des LG Berlin vom 19.11.2005

LG Berlin: europa, teleologische auslegung, unklarheitenregel, begriff, versicherungsnehmer, versicherungsschutz, wohnung, vollstreckung, einbruchdiebstahl, avb

Gericht:

LG Berlin 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 S 31/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 AGBG, § 305c Abs 2 BGB, § 6

Nr 3 VHB 1974

Hausratversicherung: Auslegung der Beschränkung der

Außenversicherung auf „Europa“

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Köpenick, Gesch.-Z.: 12 C 100/06 geändert:

Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 2.278,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2005 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich

10 % abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach § 540 Abs. 1

Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren, die Verurteilung

der Beklagten zur Zahlung i. H. v. 2.278,41 €, nach - teilweiser - Klagerücknahme wegen

ursprünglich mit der Klage geltend gemachter 132,99 € nebst anteiliger Zinsen (nicht

anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr) und wegen der Zinsforderung, die

bezogen auf die Hauptforderung nun erst ab dem 19. November 2005 begehrt wird,

weiter.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 2.278,41 € aus

dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherungsvertrag zur

Versicherungsschein-Nr. KS 227/xxx iVm. AVB-VHB 74.

a) Der Versicherungsfall ist durch das Geschehen vom 10. Oktober 2005 iSv. §§ 1 b), 3

B 1a) AVB-VHB 74 eingetreten. Nach § 3 B Nr. 1a der Bedingungen der Beklagten

genügt .es, für die hier versicherte Einbruchdiebstahl- und Beraubungsversicherung,

wenn der Dieb in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes "einsteigt". Sofern

ein Dieb sich einen Zugang über eine nicht dafür gedacht Öffnung verschafft, steigt

er i. S. der Bedingungen der Beklagten ein (vgl. z. B. Prälss/Martin-Kollhosser, WG,

27. Aufl. 2004, § 1 AERB 81, Rdnr. 24). Auf das Vorhandensein von Gewaltspuren

kommt es dabei nicht an.

b) Es besteht entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Köpenick und der Beklagten auch

Versicherungsschutz nach den Regeln der Außenversicherung gemäß §. 6 Nr. 3 S. 1, 2

der Bedingungen der Beklagten. Danach besteht Versicherungsschutz außerhalb der

versicherten Wohnung zwar nur "innerhalb Europas", wenn sich die versicherten Sachen

vorübergehend außerhalb der Wohnung befanden und es zu einem versicherten

Einbruchdiebstahl in der "fremden Wohnung" gekommen ist. Indes ist das hier der Fall.

Insbesondere fand der Versicherungsfall, der sich auf Gran Canaria zutrug, innerhalb

Europas statt. Denn die Klausel ist nach § 305cAbs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen.

aa) Die Klausel ist hinsichtlich der Begrenzung der Außenversicherung auf "Europa"

unklar i. S. der Unklarheitenregel.

aaa) Der Anwendbarkeit der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB = § 5 AGBG) steht

nicht etwa entgegen, dass der Versicherungsvertrag bereits am 23. Juni 1977

geschlossen wurde. Zum einen galt bereits zu diesem Zeitpunkt das AGBG, das am 1.

April 1977 in Kraft getreten ist. Zum anderen handelt es sich bei der Unklarheitenregel

um eine bereits vor ihrer Kodifizierung allgemein anerkannte Auslegungsregel (s. nur RG,

Urt. v. 19. 5.1927 - IV 847/26, RGZ 117, 102,107; Urt. v. 10.1.1928 - VII 462/27, RGZ 120,

18, 20; BGH, Urt. v. 12. 2.1952 - I ZR 96/51, BGHZ 5, 111, 115 = NJW 1952, 657, 658;

Urt. v. 20.2.1967 - III ZR 134/65, BGHZ 47, 207, 216 = NJW 1967, 1022, 1025). Auch

kann dahinstehen, ob § 5 AGBG oder § 305c Abs. 2 BGB auf den vorliegenden Fall

Anwendung findet. Denn beide Vorschriften sind ihrem Inhalt nach identisch und die

Integrierung des § 5 AGBG in das BGB sollte nicht mit inhaltlichen Änderungen

verbunden sein.

bbb) Die Klausel ist objektiv mehrdeutig.

Dabei bestehen Zweifel bei der Auslegung i. S. der Unklarheitenregel bereits dann, wenn

zwei oder mehr Auslegungsergebnisse nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden

(rechtlich) vertretbar sind und keine der Auslegungen den klaren Vorzug verdient (h. M.

s. nur BGH, Urt. v. 5.7.1995 - IV ZR 133/94, VersR 1995, 951, 952; VersR 1996, 622; OLG

Düsseldorf, Urt. v. 13.10.1988 - 99 0 206/89, NJW-RR 1990, 821; Prölss/Martin-Prölss,

aaO., Vorbem. III Rdnr. 18). Nicht erforderlich ist, dass beide Auslegungsergebnisse völlig

gleichwertig sind (vgl. Prölss in Festschrift für E. Lorenz, 2004, S. 533, S. 539 f.).

Legt man die Klausel am maßgeblichen Empfängerhorizont des durchschnittlichen

Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse aus, ergibt sich

für diesen ein mehrfacher Bedeutungssinn.

(1) Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann danach den Begriff Europa ohne

nähere Erläuterung in einem rein geographischen Sinn verstehen. Allerdings hat der

Begriff Europa im allgemeinen Sprachgebrauch - auf den hier abzustellen ist - darüber

hinaus auch eine politische Bedeutung (im Grundsatz bereits BGH, Urt. v. 20.6.1963 - 11

ZR 199/61, VersR 1963, 768 [zu § 2 AKB]). Nicht selten wird der Begriff Europa im

täglichen Sprachgebrauch auch als Beschreibung einer Werte- und

Schicksalsgemeinschaft gebraucht, wobei dann hierunter jedenfalls die Länder mit einer

abendländischen Tradition verstanden werden. Eine am Wortlaut orientierte Auslegung

führt daher zu einer Mehrdeutigkeit der Klausel.

(2) Die Klausel wird auch nicht durch eine teleologische Auslegung aus Sicht des

durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig. So kann der Sinn und Zweck einer

Klausel nur soweit berücksichtigt werden, wie er dem durchschnittlichen

Versicherungsnehmer aus der Klausel erkennbar wird (siehe nur

Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer, AGB-Recht Kommentar zu den §§ 305 - 310 BGB und

zum UklaG, 10. Aufl. 2006, § 305c BGB, Rdnr. 81). Zwar wird ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer der Klausel entnehmen, dass der Versicherungsschutz nur für

Europa erweitert werden soll, ein klares Verständnis, etwa im geografischen Sinn, folgt

daraus jedoch nicht.

(3) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Aspekt der Rechtssicherheit (so aber

noch BGH, Urt. v. 20.6.1963 - III ZR 199/61, VersR 1963, 768 [zu § 2 AKB]). Es ist schon

fraglich, ob ein solcher Aspekt bei der Auslegung am Horizont des verständigen

Versicherungsnehmers überhaupt zu berücksichtigen ist, jedenfalls ist ein Verständnis

im geografischen oder politischen Sinn nicht mit erkennbar weniger

Rechtsunsicherheiten behaftet (a. A. OLG Hamburg, Urt. v. 21.1.1987 - 4 U 232/86, r+s

1990, 311, 312). So kann es auch bei einem Abstellen auf eine rein geografische

Betrachtung zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen (so auch OLG Hamburg, Urt. v.

21.1.1987 - 4 U 232/86, r+s 1990, 311, 312). Ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer wird jedenfalls solche Rechtsunsicherheiten nicht bei der

Auslegung mitberücksichtigen.

(4) Soweit die Beklagte durch ihre Klauselformulierung eine Begrenzung des

Versicherungsschutzes auf Europa im geografischen Sinn verfolgte, kann dies ebenfalls

zu keinem eindeutigen Verständnis der Klausel führen. Für diese Regelungsintention

mag zwar die Nachfolgeregelung des § 12 Nr. 1 VHB 84 sprechen, wo ausdrücklich von

Europa im geografischen Sinn gesprochen wird, doch ist die Entstehungsgeschichte

einer Regelung oder eine nicht vereinbarte Parallelvorschrift jedenfalls nicht zu Lasten

des Versicherungsnehmers bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, Urt. v.

17.3.1999 - IV ZR VersR 1999, 748, 749; Urt. v. 9.7.2003 - IV ZR VersR

2003, 1163, 1164; Palandt/Heinrichs, 66. Auf!. 2007, § 305c BGB, Rdnr. 16; Prölss/Martin-

Prölss, aaO., Vorbem. III Rdnr. 5 [Entstehungsgeschichte]; BGH, Urt. v. 17.9.1986 - IVa

ZR VersR 1987, 68, 69 [zu nicht vereinbarten Parallelvorschriften]). Irgendeine

Bedeutung für die Auslegung kann der Nachfolgeregelung auch schon deswegen nicht

zukommen, da auf das Verständnis bei Vertragsschluss abzustellen ist.

(5) Gegen die Mehrdeutigkeit des Begriffs Europa spricht auch nicht, dass ein

geografisches Verständnis womöglich näher liegen mag. Denn die Unklarheitenregel

erfordert keine völlige Gleichwertigkeit der Auslegungsergebnisse und einen klaren

Vorzug verdient die Auslegung im geografischen Sinn - wie gezeigt - nicht.

(6) Schließlich kann gegen die Annahme einer objektiven Mehrdeutigkeit nicht

eingewendet werden, dass der Begriff Europa zur Zeit der Einbeziehung eindeutig war.

Es ist zwar zutreffend, dass für die Auslegung .einer Willenserklärung und damit auch bei

der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen auf den Zeitpunkt der

Einbeziehung abzustellen ist (Wolf/Horn/Lindacher-Lindacher, AGBG, 4. Aufl. 1999, § 5

AGBG, Rdnr. 16; Beckmann/Matusche-Beckmann-Präve, Versicherungsrechts-

Handbuch, 2004, § 10, Rdnr. 208) doch hat die Beklagte dazu, dass zur Zeit der

Einbeziehung in den hier gegenständlichen Vertrag eine abweichende Wortbedeutung

existiert nichts vorgetragen und ist auch sonst nichts ersichtlich.

(7) Die Kammer verkennt nicht, dass die veröffentlichte herrschende Meinung von einem

alleinigen Verständnis im geografischen Sinne ausgeht (so etwa BGH, Urt. v. 20.6.1963 -

II ZR 199/61, VersR 1963, 768 [zu § 2 AKB]; BGH VersR 1989, 948; OLG Hamburg, Urt. v.

21.1.1987 - 4 U 232/86, r+s. 1990, 311, 312; LG Berlin, Urt. v. 14.7.1977 - 7 S 13/77,

VersR 1977, 853; Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 12 VHB 84 Rdnr. 2). Die Kammer

folgt dem nicht und hält insoweit auch an ihrer eigenen Rechtsprechung nicht mehr fest.

Die gegenteiligen Positionen beruhen erkennbar auf der früher üblichen

gesetzesähnlichen Auslegung von Versicherungsbedingungen (zumeist wird die

Auslegung nur unter Rückgriff auf frühere Entscheidungen unbesehen übernommen, so

etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.10.2004 - 5 U 87/04-13, VersR 1997, 972 [zu § 2aAKB]),

nicht aber an einer solchen orientiert am durchschnittlichen Versicherungsnehmer.

ccc) Folge der Unklarheitenregel ist - in Abweichung zur Vorschrift des § 155 BGB -, dass

die kundengünstigste Auslegungsvariante maßgebend ist. Ob hierbei ein konkret-

individueller Maßstab (so etwa Wolf/Horn/Lindacher-Lindacher, aaO., § 5 AGBG, Rdnr. 34)

oder ein generell-abstrakter Maßstab (so etwa OLG Hamm, Urt. v. 23.5.1986 - 20 U

327/85, VersR 1986, 883, 884) heranzuziehen ist, ist - soweit erkennbar -

höchstrichterlich nicht geklärt, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Bei einem konkret-

individuellen Maßstab ist von einer Auslegung in einem politischen Sinn auszugehen.

Denn der Versicherungsfall trat auf der Insel Gran Canaria ein, welche politisch zu

Spanien gehört, das wiederum Europa zugehört. Ob bei einer generell-abstrakten

Betrachtung der Begriff Europa im geografischen oder politischen Sinn günstiger ist,

bedarf keiner Entscheidung. Denn auch eine Auslegung .im geografischen Sinn als

generell-abstrakt günstiger angesehen, was vorliegend für den Kläger den

Versicherungsschutz ausschließen würde, ist es der Beklagten zumindest nach § 242

BGB verwehrt, sich auf diese konkret ungünstigere Auslegung zu berufen (so zutreffend

H. Roth, WM 1991, 2130, 2135; Pilz, ZVersWiss 2006, Suppl., 233, 235, Fn. 25; wohl a. A.

Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer, aaO., § 305c BGB, Rdnr. 92a).

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB i. V. m. § 11 Abs. 1

WG ab dem 19. November 2005. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte ihre Leistung

aus dem Versicherungsvertrag endgültig und ernsthaft verweigert.

3. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage, wie der Begriff

Europa in Allgemeinen Versicherungsbedingungen auszulegen ist, zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Denn

diese Rechtsfrage ist konkret entscheidungserheblich sowie über den Einzelfall hinaus

generell klärungsbedürftig und -fähig, da hier durchaus eine andere Auslegung als von

der Kammer angenommen, in Betracht gezogen wird. Auch ist zu erwarten, dass sich

diese Frage durchaus auch zukünftig noch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen

stellen wird.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO.

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