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§ 22 UStG 1980

Aufzeichnungspflichten

Inhalt

Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nr

sonstigen Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Ums

und sonstige Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf

OLG Düsseldorf - I-24 U 82/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.03.2010

Inhalt

Betriebskosten ausweisen und steuermindernd geltend zu machen. Daraus folgt, dass nicht die

wegen deren Aktivierung in ihrem Vermögen den Anschaffungsaufwand nicht steuermindernd geltend machen

September 2006 geltend machen zu können, hatte die Beklagte der Klägerin spätestens am dritten Werktag

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 E 54/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2009

Inhalt

heraufzusetzen, ist unbegründet. 9Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht ausgehend vom 6,5-fachen

- fachen Betrages des Endgrundgehalts als Streitwert erscheint daher angemessen. Dies zugrundegelegt, ist

beamtenrechtliche Verfahren als Streitwert den 13- bzw. 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts anordnet, dann

BGH - VI ZR 241/06

Bundesgerichtshof vom 04.12.2007

Inhalt

, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren

. Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren

vergleichbare Sachen herangezogen wird, die für die hierauf zugeschnittene Lebenshaltung unentbehrlich sind

LSG Bayern - L 11 B 487/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.12.2005

Inhalt

, weil er im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, dass er

den er sein Begehren stützt - glaubhaft machen kann (§ 86 b Abs 2 Sätze 2, 4 SGG iVm § 920 Abs 2

nicht glaubhaft machen. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG im hier

VG Göttingen - 1 B 227/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 08.11.2013

Inhalt

Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die Antragsteller müssen daher geltend machen können, durch

Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Antragsteller machen eine Verletzung von § 35 Niedersächsisches

Verletzung eigener Rechte geltend machen können. 11 12§ 35 NKomVG definiert nicht, wann eine

SozG Lüneburg - S 25 AS 43/07 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 12.02.2007

Inhalt

zu machen (§§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Die Antragsteller konnten

glaubhaft machen. a) Es kann dahinstehen, ob sich der Anordnungsanspruch aus § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 5

einmalige Leistungen begehren, konnten sie allerdings einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen

OLG Köln - 12 U 49/95

Oberlandesgericht Köln vom 18.01.1996

Inhalt

Verrechnung (Abtretung) rückgängig zu machen und eine Rückabtretung sowie einen Kontenausgleich

" geltend zu machen. 10Damit konnten Forderungen miteinander verrechnet werden, die ursprünglich

Obsiegen nur auf neuem Sachvortrag beruht, den sie bereits in erster Instanz hätte geltend machen können

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 0391/01

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.06.2001

Inhalt

Haftungsausschlusses geltend machen will, hat er mit seinem diesbezüglichen tatsächlichen Vorbringen weder

Vereinbarung beweisfällig geblieben ist. Soweit der Beklagte geltend machen will, dass sich - trotz

Alternativen ist dem Beklagten unter den gegebenen Umständen der Schuldvorwurf zu machen, dass er

FG Münster - 1 K 4172/02 E

Finanzgericht Münster vom 12.03.2003

Inhalt

Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II

gezahlt, die Krankheit erträglich zu machen. Trinkgeldzahlungen sind deshalb von den unmittelbaren

mit dem Ziel gegeben, eine Krankheit erträglicher zu machen. Vielmehr sollen sie das allgemeine

OLG Köln - 2 W 101/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2007

Inhalt

Besorgnis der Befangenheit begründet, ist nach § 44 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz ZPO glaubhaft zu machen

Ablehnungsgrund geltend zu machen. Im Termin vom 10. Oktober 2007 hat Rechtsanwalt Dr. I namens der

glaubhaft zu machen hat, zur Versicherung an Eides statt nicht zugelassen werden. Eine nicht durch eine

Interview Dr. Caroline Harth: „Corporate Social Responsibility ist eine Investition in den eigenen Unternehmenserfolg“

Eva Engelken vom 14.11.2014

Inhalt

tun Gutes, aber doch nicht, um damit PR zu machen.“ Oder: „Wir unterstützen den Hockey-Verein, in dem

, was passiert, wenn alle Wettbewerber das Gleiche machen? Hardt: Auf einer CSR-Veranstaltung der

entstehen lassen: Nach dem Motto „Wir gehen mal mit den Flüchtlingskindern in den Zoo, machen ein Foto und

Interview Dr. Caroline Harth: “Corporate Social Responsibility ist eine Investition in den eigenen Unternehmenserfolg”

Eva Engelken vom 14.11.2014

Inhalt

tun Gutes, aber doch nicht, um damit PR zu machen.“ Oder: „Wir unterstützen den Hockey-Verein, in dem

, was passiert, wenn alle Wettbewerber das Gleiche machen? Hardt: Auf einer CSR-Veranstaltung der

entstehen lassen: Nach dem Motto „Wir gehen mal mit den Flüchtlingskindern in den Zoo, machen ein Foto und

BGH - VII ZR 82/08

Bundesgerichtshof vom 11.05.2009

Inhalt

Verschiebung der vertraglichen Ausführungsfrist zur Geschäftsgrundlage machen könne. Denn er könne

Verfahren die Verlängerung der Bindefrist davon abhängig machen, dass seinem Verlangen auf

Kalkulationsgrundlagen des Auftragnehmers zur Geschäftsgrundlage des Vertrages zu machen. An der allgemeinen

er nicht geltend machen, der Preis müsse über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verfahren auszuscheiden, nicht geltend machen, er sei zu schützen, weil er zunächst das wirtschaftlichste

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 538/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.03.2010

Inhalt

selbst zu machen. Die Patientin sei dabei gesundheitlich in der Lage gewesen, diese Tätigkeit selbst

hierzu gesundheitlich in der Lage und fähig gewesen seien, ihre Betten selbst machen. Herr X habe sich

zwar über das "Ansinnen" der Klägerin, dass seine Frau ihr Bett selbst machen solle, beschwert

Patienten aufgefordert habe, ihr Krankenbett selbst zu machen, obwohl diese hierzu erkennbar nicht in der

wieder rückgängig zu machen. C. Die dauerhafte Umsetzung der Klägerin auf einen Arbeitsplatz in der

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