Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2009, 1 E 54/09

Entschieden
16.04.2009
Schlagworte
Versetzung, Beamtenverhältnis, Beendigung, Aktiven, Einzelrichter, öffentlich, Ruhegehalt, Rechtsgrundlage, Ausnahmefall, Gleichbehandlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 E 54/09

Datum: 16.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 E 54/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 2754/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e 1

2Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Berichterstatter als Einzelrichter. Zwar hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein Einzelrichter im Sinne des § 6 VwGO entschieden, sondern die Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 4, Abs. 3 VwGO. Es entspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes, dass auch in einer solchen Konstellation (erst recht) ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet.

3Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 7 E 792/07 -; vom 9. Februar 2006 - 2 E 166/06 -; und vom 15. Juli 2005 - 21 E 811/05 -; so auch Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 8 E 284/08 -, juris (Rn. 2); Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 3 E 44/07 -, DÖV 2007, 562, und juris (Rn. 1); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648 (649), und juris (Rn. 10 ff.) m.w.N.

4§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG soll nach dem Willen des Gesetzgebers - zur Vereinfachung des kostenrechtlichen Verfahrens - einerseits zur Entlastung der Rechtspflege beitragen und andererseits die Akzeptanz der auf die Beschwerde ergehenden Entscheidung durch die Betroffenen sicherstellen, indem Entscheidungen eines Kollegialgerichts nur durch ein anderes Kollegialgericht korrigiert werden können.

Vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 157 f. 5

Das lässt den Umkehrschluss zu, dass bei einer Entscheidung in der ersten Instanz 6

durch einen einzelnen Richter auch im Beschwerdeverfahren ein Mitglied des Senats allein zur Entscheidung berufen ist.

7Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648 (649), und juris (Rn. 13).

8Die zulässige, insbesondere den Beschwerdewert von 200,- Euro 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) erreichende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 19.005,16 Euro festgesetzten Streitwert auf 38.010,31 heraufzusetzen, ist unbegründet.

9Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht ausgehend vom 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen festgesetzt. Grundlage für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG (sog. "kleiner Gesamtstatus"). Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats in den sog. Reaktivierungsfällen.

10Vgl. zuletzt Streitwertbeschlüsse vom 14. November 2008 - 1 A 2047/08 - und vom 30. Juli 2008 zum Urteil vom gleichen Tag in dem Verfahren 1 A 3762/06.

11An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch angesichts der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin im vorliegenden Verfahren substantiiert vorgetragenen Argumente fest.

12Zwar scheint der Wortlaut auf den ersten Blick eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG nahe zu legen mit der Folge, dass Streitwert dann der 13-fache Betrag des Endgrundgehalts wäre: Denn mit der Reaktivierung eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten wird ein Amtsverhältnis (erneut) begründet, indem der Beamte (erneut) in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen wird. Im Gegensatz zum aktiven Beamten steht der Ruhestandsbeamte nicht mehr in einem Amtsverhältnis: Als Beamter "außer Dienst" (a.D.) bekleidet er kein Amt im dienstrechtlichen Sinne; da er keiner Behörde zugewiesen und ihm naturgemäß auch kein Aufgabenbereich mehr übertragen ist, hat er weder ein abstrakt- funktionales noch ein konkret-individuelles Amt inne. Neben der mit der Reaktivierung verbundenen Begründung eines Amtsverhältnisses kann die Veränderung vom Ruhestandsverhältnis in das aktive Beamtenverhältnis durchaus auch als Umwandlung eines besoldeten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG angesehen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 6 E 614/05 -, juris (Rn. 2). 13

14Gleichwohl erscheint die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG aus folgenden Erwägungen vorzugswürdig:

15In den Fällen, in denen die Versetzung vom aktiven Beamtenverhältnis in den (vorzeitigen) Ruhestand Streitgegenstand ist, ist für die Festsetzung des Streitwerts nach gefestigter Rechtsprechung unbestritten der sog. "kleine Gesamtstatus" (6,5-facher Betrag des Endgrundgehalts) maßgebend.

16Vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 15. Dezem-ber 1994 - 2 B 143.94 -, BayVBl 1995, 700, und juris (Rn. 14).

17§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG findet in diesen Fällen keine Anwendung, obwohl auch hier der Wortlaut - "Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses" - für den "großen Gesamtstatus" zu sprechen scheint. Die Versetzung in den Ruhestand ist jedoch keine vollständige und endgültige Beendigung des Beamtenverhältnisses; nur eine solche Beendigung rechtfertigt die Anwendung des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG. Zwischen dem Ruhestandsbeamten und seinem Dienstherrn verändern sich lediglich einige gegenseitigen Pflichten und Rechte, so dass zwischen ihnen jedenfalls nach wie vor ein Verhältnis eigener Art besteht. Die Heranziehung des bloß 6,5- fachen Betrages des Endgrundgehalts als Streitwert erscheint daher angemessen. Dies zugrundegelegt, ist es konsequent, die Fälle, in denen die Umkehrung der Zurruhesetzung im Streit ist - d.h. bei erneuter Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nach bereits erfolgter Zurruhesetzung (actus contrarius) -, hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in gleicher Weise zu behandeln. In beiden Fallkonstellationen geht es - abgesehen vom Beschäftigungsanspruch - vom wirtschaftlichen Interesse her lediglich um die Differenz (in der Regel in Höhe von ca. 30 %) zwischen der Besoldung des aktiven Beamten und dem Ruhegehalt des Ruhestandsbeamten. Wenn der Gesetzgeber in § 52 Abs. 5 GKG speziell für beamtenrechtliche Verfahren als Streitwert den 13- bzw. 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts anordnet, dann gibt er damit zu erkennen, dass der Streitwert - ähnlich wie auch in den Absätzen 1 und 3 dieser Vorschrift,

vgl. zu § 52 Abs. 1 GKG Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 164 Rn. 7, - 18

19sich vorrangig an wirtschaftlichen Interessen zu orientieren hat. Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen bestehen zwischen der Versetzung in den Ruhestand bzw. der Reaktivierung einerseits sowie der Begründung bzw. Beendigung eines Amtsverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG andererseits nicht unerhebliche Unterschiede: Im zuletzt genannten Falle geht es um die endgültige Beendigung des Verhältnisses zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn, z.B. durch Entlassung, sowie die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses, was voraussetzt, dass der Bewerber bislang noch nicht in einem Beamtenverhältnis stand. In entsprechenden (Streit-)Fällen ist das wirtschaftliche Interesse darauf gerichtet, entweder die entsprechenden Bezüge erstmals zu erhalten oder sich den Weiterbezug zu sichern. Eine derart große Differenz stand für die Klägerin im Ausgangsverfahren jedoch zu keiner Zeit in Rede. Vom Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens hing in wirtschaftlicher Hinsicht "lediglich" ab, ob sie weiterhin ihr Ruhegehalt oder künftig Bezüge als Stadtoberinspektorin beziehen würde.

Die vom Senat vertretene Auffassung, 20

21die u.a. auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geteilt wird, vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2002 - 3 B 97.801 -, juris (Rn. 34), vom 19. Januar 2001 - 3 C 00.3616 -, juris (Rn. 4 ff.), und vom 8. Januar 1998 - 3 ZB 97.2338 -, juris (Rn. 6 ff.),

22findet ihren Anknüpfungspunkt auch im Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG. Ein "den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand" betreffendes Verfahren liegt allgemein dann vor, wenn in dem Verfahren ein die Versetzung in den Ruhestand aussprechender Verwaltungsakt angegriffen und damit der Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands im Streit ist.

23Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 143.94 -, BayVBl 1995, 700, und juris (Rn. 14); Senatsbeschluss vom 29. Januar 2008 - 1 B 1745/07 -, juris (Rn. 19); BayVGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2001 - 3 C 00.3616 -, juris (Rn. 4), und vom 8. Januar 1998 - 3 ZB 97.2338 -, juris (Rn. 7).

24Entsprechendes gilt, wenn der Beamte die Ablehnung einer Reaktivierung angreift bzw. seine Reaktivierung begehrt. Im Falle einer Reaktivierung wird nämlich der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand (erneut) geändert und - im Regelfall - auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verschoben.

25Die - schlagwortartig mit "actus contrarius" bezeichnete - Gleichbehandlung der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mit der Versetzung in den Ruhestand hinsichtlich der Streitwertfestsetzung erfordert nicht, dass in beiden Fallgestaltungen identische Voraussetzungen (einschließlich identischer Rechtsvorschriften) geprüft werden müssten. Das ist bei einem actus contrarius in der Regel nicht der Fall. So ergeht beispielsweise der Erlass eines Verwaltungsaktes regelmäßig auf einer anderen Rechtsgrundlage als seine Aufhebung. Entscheidend für die hier vorzunehmende Bewertung ist nicht, dass die Streitgegenstände der Zurruhesetzung und der Reaktivierung gleich sein müssten. Es geht nicht um identische Streitgegenstände, sondern um vergleichbare (wirtschaftliche) Interessenlagen, die - wie aufgezeigt - hier vorliegen. Im Übrigen hängt die Höhe des festzusetzenden Streitwerts in keinem Fall grundlegend vom Umfang der gerichtlichen Prüfung ab.

26Wenn mit dem Beschwerdevorbringen geltend gemacht wird, bei der Reaktivierung handele es sich um eine Statusveränderung, so ist dem angesichts der statusrechtlichen Unterschiede zwischen einem aktiven Beamten einerseits und einem Ruhestandsbeamten andererseits zuzustimmen. Das Vorliegen einer Statusveränderung führt jedoch nicht zwingend zur Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Statusveränderungen werden hinsichtlich ihres Streitwerts auch von § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfasst, schließlich handelt es sich hierbei um den sog. "kleinen Gesamtstatus".

27Allerdings trifft es nicht zu, dass § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG als Ausnahmefall restriktiv auszulegen und nur in den Fällen anzuwenden ist, in denen nicht grundsätzliche statusrechtliche Fragen geklärt werden sollen. Es handelt sich hierbei zwar um eine spezielle Regelung: Wenn sie -wie aufgezeigt - einschlägig ist und die Grenzen des Wortlauts nicht überschritten werden, dann ist für eine (isolierte) Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG aber kein Raum. Angesichts der hier vorgenommenen Auslegung innerhalb der Grenzen des Wortlauts des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG bedarf es keiner Analogiebildung.

28Von dem zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt aus - 6,5-facher Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zuzüglich ruhegehaltfähiger Stellenzulage (Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe b der Anl. I i.V.m. Anl. IX BBesG) im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung 40 GKG) - sind Fehler in der Berechnung des Streitwertbetrages durch das Verwaltungsgericht weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 30

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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