Suche nach "recht allgemein"

OLG Köln - 17 U 34/00

Oberlandesgericht Köln vom 07.03.2001

Inhalt

1) bis 3) mit Recht auf die Einrede der Verjährung der Honorarforderung des Klägers. Die Berufung

Recht insgesamt die Einrede der Verjährung entgegen. 29Die Honorarforderung des Klägers als

Architekten nach der Rechtsprechung nach den Bestimmungen der HOAI, wie allgemein anerkannt ist. Ein

." habe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Vertragsschluss mit dem Kläger lediglich aus den

DM bezahlt werden sollten", reicht angesichts ihrer weiteren Bekundungen, Beginn und Ende des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RJ 121/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2001

Inhalt

ist nicht begründet. 3334Das Sozialgericht hat zu Recht mit Urteil vom 08.08.2000 die Klage abgewiesen

S 6). Der Tarifvertrag ist dann daraufhin zu untersuchen, ob die Lohngruppen allgemein nach

allgemeine Merkmale enthält, nach denen der jeweilige Arbeitgeber eine Eingruppierung der

allgemeine Merkmale (Dauer der Anlern- bzw. Ausbildungszeit), nach denen der jeweilige Arbeitgeber eine

VG Saarlouis - 3 K 228/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.08.2010

Inhalt

die allgemeine Zugänglichmachung der Informationen über das Internet einfach und effizient

betriebsinterner Daten als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Bei

Interesse des betroffenen Herstellers an der Geheimhaltung als Ausfluss des Rechts auf

Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiege, erscheine der Eingriff der Veröffentlichung

der Rechte des Klägers liegt daher nicht vor. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO

OLG Köln - 7 U 178/99

Oberlandesgericht Köln vom 25.05.2000

Inhalt

des Art. 10 (Aufsichtsregeln) und des Art. 11 (Wohlverhaltensregeln), die durch § 31 WpHG (allgemeine

. entgegennahm. 5Die zur Durchführung der WPD-Richtlinie (RL) erforderlichen Rechts- und

Zweck habe, zu Gunsten des Geschädigten hinreichend bestimmbare Rechte zu begründen. Die WPD-Richtlinie

individuelle Rechte zu verleihen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den

Rechte und Pflichten der U. fristgerecht umgesetzt worden. 27Abgesehen davon gilt für die U. in gleicher

OLG Brandenburg - 2 U 28/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.05.2006

Inhalt

allgemein nur auf die Zuteilungsfähigkeit von Verwandten ankomme. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der

gelte. Eine allgemeine Erklärung, wonach Änderungen in der Rechtsprechung des BGH nach Schluss der

eine rechts- oder sittenwidrige Handlung im Bewusstsein der Unrichtigkeit herbeigeführt hat (Palandt

des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung

OLG Düsseldorf - I ZR 189/99

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.03.2007

Inhalt

über den Arbeitspreis (z.B. Gemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten etc.) oder den Verrechnungspreis

, der Rechte aus § 19 Abs. 1, 33 GWB geltend macht, also bei der Klägerin. Dies gilt grundsätzlich

Rech-nungen müssen die konkret verlangten und von der Klägerin gezahlten Netznutzungsentgelte (das

EuGH - C-183/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.07.1997

Inhalt

Sachverständigendelegation zu Recht allgemeine Schlußfolgerungen für ganz Japan ziehen, so können spätere

, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet

vorgelegte Frage für Recht erkannt: Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7

. bis 31. März 1995 wiedergegeben. Dieser Bericht vom 4. April 1995 enthält erstens allgemeine

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 4/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 22.05.2007

Inhalt

GKV Modernisierungs¬gesetzes nicht mehr anwendbar waren, soweit sie gegen höherrangiges Recht

allgemein übliche Praxisausstattung und auch über einen Internet-Anschluss verfügt, könnte dafür sprechen

SGB V zur Prüfung nach Durchschnittswerten nicht getroffen worden sei. Dadurch sei die allgemeine

Leistungslegende an, sondern an die allgemeine Aufgabe des Arztes, das Krankheitsgeschehen und seine Auswirkungen

Anwendung des neuen Rechts beziehe sich nach Auffassung der Kammer nicht auf das zu prüfende Quartal

BGH - VII ZR 80/05

Bundesgerichtshof vom 28.07.2007

Inhalt

. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt

Tatbestand: 1Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2 (künftig: Beklagte) aus abgetretenem Recht auf

I. 151. Das Berufungsgericht spricht der Klägerin aus abgetretenem Recht gemäß § 635 BGB

Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, 18dass die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte

. a) Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ein Anspruch gemäß

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 72/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2003

Inhalt

hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert

Sachverständige Dr. B. aber zu Recht entgegengehalten, dass allein aus der Diagnose eines

Unterrichtsstunden voraus (§ 3 Abs. 1 BewachV). Die Unterrichtung umfasst dabei das Recht der öffentlichen

weder erwerbs- noch berufsunfähig ist, kann er erst recht nicht erwerbsgemindert sein. Denn die

umfangreiche, allgemeine Ausführungen zur Fibromyalgie, zur chronischen Schmerzkrankheit, zur somatoformen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 519/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.06.2003

Inhalt

Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend, denn die Klägerin zu 1) lebt ebenso wie die übrigen

Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6

verstehen ist, dass die Klägerin zu 1) ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG

er zugleich für den Fall, dass eine Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht kommt, als ein

Eltern der Klägerin zu 1) eine allgemeine 64Hinweispflicht des Bundesverwaltungsamtes auf die zum 1

LSG Sachsen - L 3 KG 3/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.11.2000

Inhalt

Vollmachtseinreichung zu Recht als unzulässig verworfen worden. Das Klagebegehren sei aber auch in der Sache

den vom Prozessbevollmächtigten ohne Vorlage einer Prozessvollmacht eingelegten Widerspruch zu Recht

Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Recht hingewiesen hat -, dass eine solche Entscheidung ausschließlich aus

Abs. 2 BKGG hat die Beklagte dem Kläger mit dem Bescheid vom 21.05.1997 zu Recht für das Jahr 1994

schriftlichen Vollmacht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 zu entscheiden hat (so wohl allgemeine Auffassung, vgl

OLG Hamm - 30 U 93/09

Oberlandesgericht Hamm vom 02.12.2009

Inhalt

Pachtvertrages um eine allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. §§ 305 ff. BGB) handelt; auch die

allgemeine Geschäftsbedingung. Zwar betreibt die Beklagte, wie im Senatstermin erörtert worden ist

öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Dies ist hier der Fall; die

Klägerin ist eine inländische Person des öffentlichen Rechts; zum öffentlichen Gebrauch dient auch

Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung

LSG Sachsen - L 6 SB 54/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.10.2005

Inhalt

Sozialgericht zu Recht angenommen, dass § 131 Abs. 5 SGG auf die vorliegend in der Sache erhobene

, dass die An-wendung des § 131 Abs. 5 SGG auf die Verpflichtungsklage durchaus mit dem Recht auf

entfernt davon als zuvor. Dies gilt erst recht, wenn die Behörde – wie vorliegend – von dem ihr

Gericht – möglicherweise zu Recht – der Meinung ist, dass eine Entscheidung auf das von der Behörde

Widersprüchlichkeiten, unkon-kreten oder lückenhaften Befunden usw. geradezu aufdrängten. Erst recht

BSG - B 14 KG 4/99 R

Bundessozialgericht vom 12.04.2000

Inhalt

194). Daran fehlt es. Nach dem bis Ende 1993 geltenden Kg-Recht konnte ein Auszubildender wirksam

ab 1. Januar 1994 geltenden Recht in Abkehr von dieser Rechtsprechung geregelt: Die Einkommensgrenze

beschränkt, sondern als allgemeine Rechtsgrundsätze auch im Sozialrecht anwendbar sind (BSGE 66, 238

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469