Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.06.2003
OVG NRW: eltern, familie, neues recht, besondere härte, gespräch, nationalität, russisch, ausreise, geburt, sowjetunion
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 519/02
Datum:
16.06.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 A 519/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 7 K 5771/99
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem
Achtel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin zu 1) wurde am 11. Februar 1957 in L. im Gebiet Nowosibirsk geboren. Ihre
Eltern sind die am 19. April 1933 in N. im Gebiet Omsk geborene deutsche
Volkszugehörige S. I. , geborene K. und der am 7. September 1922 in L. im Gebiet
Nowosibirsk geborene deutsche Volkszugehörige I. I. . Mit Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Januar 1994 verließen die Eltern der Klägerin zu 1)
die Aussiedlungsgebiete am 16. April 1994, wurden am 28. April 1994 registriert und
erhielten am 4. Juli 1994 eine am 28. Juni 1994 ausgestellte Bescheinigung über ihre
Spätaussiedlereigenschaft.
2
Der am 23. Juli 1953 geborene Kläger zu 2), ein russischer Volkszugehöriger, heiratete
die Klägerin zu 1) am 10. April 1984. Die Kläger zu 3) bis 8) sind die in den Jahren
1977, 1980, 1982, 1992, 1994 und 1998 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und 2).
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Am 8. September 1995 stellte der Vater der Klägerin zu 1) zunächst für die Kläger zu 1)
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bis 7) und nach dessen Geburt 1998 auch für den Kläger zu 8) einen Antrag auf
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Antragsformular ist als
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) "deutsch" angegeben. Sie habe als Kind im
Elternhaus "ca. von 2 Jahren" Deutsch und "ab 7 Jahren" Russisch gesprochen. Die
deutsche Sprache habe sie ab dem 2. Lebensjahr von ihren Eltern und der Großmutter
sowie außerhalb des Elternhauses in der Schule erlernt. Sie spreche jetzt selten
Deutsch und häufig Russisch. Sie könne auf Deutsch fast alles verstehen. Sie spreche
Deutsch ausreichend für ein einfaches Gespräch. Der als Fotografie zu den Akten
gereichte Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 26. Juli 1984 enthält die
Nationalitätseintragung "Deutsche". In den dem Aufnahmeantrag beigefügten
Abschriften der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) bis 7) vom 9. August 1995 ist als
Nationalität der Klägerin zu 1) jeweils "Deutsche" eingetragen.
Mit Schreiben vom 14. März 1997 teilte der Vater der Klägerin zu 1) dem
Bundesverwaltungsamt u.a. mit, seine Tochter könne kein Hochdeutsch, sondern nur
das Deutsch, dass sie von ihm gelernt habe. Ihre Muttersprache sei Deutsch. Bis zum
siebten Lebensjahr habe sie kein einziges Wort auf Russisch gekonnt.
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Im Rahmen einer Zeugenbefragung durch das Bundesverwaltungsamt gab die
Schwester der Klägerin zu 1), Frau S. H. , am 25. März 1997 u.a. an, die Klägerin zu 1)
verstehe viel Deutsch und spreche auch Deutsch. Aber sie könne kein Hochdeutsch
sprechen, nur so, wie ihre Mutter es ihr beigebracht habe. Sie spreche und verstehe
"Altdeutsch".
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Am 26. März 1998 wurde die Klägerin zu 1) im Generalkonsulat der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk zur Überprüfung ihrer Kenntnisse der
deutschen Sprache angehört und gab u.a. an, als Kind Deutsch und Russisch erlernt zu
haben. Die deutsche Sprache sei ihr von den Eltern und der Großmutter väterlicherseits
vermittelt worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung im Übrigen wird auf den Inhalt
der Niederschrift vom 26. März 1998 (Blatt 49 ff der Beiakte Heft 1) verwiesen.
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Mit Schreiben vom 1. Juli 1998 wies der Vater der Klägerin zu 1) das
Bundesverwaltungsamt u.a. darauf hin, dass die Klägerin zu 1) bei ihrem Sprachtest
sehr aufgeregt gewesen und sie ohnmächtig geworden sei.
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Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag
der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei keine
deutsche Volkszugehöriger. Die Vermittlung bestätigender Merkmale sei nicht
ausreichend glaubhaft gemacht worden. Die Angaben der Klägerin zu 1) im
Aufnahmeantrag zu ihren Kenntnissen der deutschen Sprache seien im Sprachtest nicht
bestätigt worden. Dort habe sie nur einzelne Wörter auf Deutsch verstanden und
gesprochen. Ein Gespräch sei zu keinem Zeitpunkt zustande gekommen.
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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 31. Juli 1998 Widerspruch ein. Zur
Begründung machten sie im Wesentlichen geltend: Die Klägerin zu 1) spreche nicht
schlechter Deutsch als ihre als Spätaussiedler anerkannten Geschwister. Seit ihrer
Geburt spreche und verstehe sie "Altdeutsch".
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Mit Schreiben vom 31. März 1999 teilte der Pastor A. Arnold aus dem Dorf L. dem
Bundesverwaltungsamt mit, die Klägerin zu 1) besuche die Versammlungen seiner
Gemeinde und unterhalte sich mit den Gemeindemitgliedern in deutscher Sprache. Es
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reiche für ein einfaches Gespräch aus. Ihre Versammlungen verliefen nur in deutscher
Sprache. Es werde in einem anderen Dialekt gesprochen, in Schwäbisch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 1999 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.
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Am 16. Juli 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
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Am 7. Dezember 1999 ist die Klägerin zu 1) erneut im Generalkonsulat der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk durch den Bediensteten K. zur Überprüfung
ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache angehört worden. Sie hat dabei zusätzlich
angegeben, Deutsch außerhalb des Elternhauses seit einem Jahr im Selbststudium zu
erlernen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung im Übrigen wird auf den Inhalt der
Niederschrift vom 7. Dezember 1999 (Blatt 38 ff der Gerichtsakte) verwiesen.
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Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die
Klägerin zu 1) habe Deutsch im Elternhaus erlernt und auch gesprochen. Mit den Jahren
habe man wegen der Diskriminierungen aufgehört, Deutsch zu sprechen. Ganz selten
sei ein deutsches Wort gefallen. Die Eltern hätten sich nur auf Deutsch unterhalten.
Außerhalb des Elternhauses sei kein Deutsch gesprochen worden. Die Klägerin zu 1)
habe den Sprachtest im März 1998 nicht bestehen können, weil sie sich von der Geburt
des Klägers zu 8) noch nicht endgültig erholt gehabt habe und noch sehr schwach
gewesen sei. Sie habe mit ihrem kleinsten Kind zwölf Stunden auf den Test warten
müssen und sei im Flur fast in Ohnmacht gefallen. Sie sei ein schreckhafter Mensch. In
sehr angespannten Situationen sei sie wie bewusstlos und zittere nur noch. Die im
zweiten Test festgestellten Dialektkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Klägerin zu
1) Deutsch muttersprachlich erworben habe. Sie habe an einem Sprachkurs nicht
teilgenommen. Sie habe inzwischen lediglich ein Buch von ihren Geschwistern
erhalten, das sie zum Selbststudium nutze.
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Die Kläger haben beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 27.
Juli 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 1999 zu verpflichten, den
Klägern einen Aufnahmebescheid zu erteilen,
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hilfsweise,
18
die Kläger zu 1) und 3) bis 8) als Abkömmlinge in den den Eltern der Klägerin zu 1)
erteilten Aufnahmebescheid (Az. VIII B 3/SU- ) nachträglich einzubeziehen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, abgewiesen.
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Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 28. Februar 2003 zugelassenen
Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Der Klägerin zu 1) sei die deutsche
Sprache hinreichend vermittelt worden. Ihre deutschen Sprachkenntnisse seien stets
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vorhanden und ausreichend gewesen. Sie hätten nur reaktiviert werden müssen. Sie
hätten sich seit dem letzten Sprachtest ausreichend verbessert. Die Klägerin zu 1)
spreche ebenso wie ihre gesamte Familie einen altdeutschen Dialekt. Dies habe auch
die Zeugin H. bestätigt. Dass das Verwaltungsgericht diese zur mündlichen
Verhandlung erschienene Zeugin nicht vernommen habe, stelle eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs dar. Von der Klägerin zu 1) könne nicht erwartet werden, dass sie
jetzt die hochdeutsche Sprache in gehobener Form beherrsche, obwohl sie im
Elternhaus Deutsch nur in Form des Dialekts und in Altdeutsch gesprochen habe. Vor
dem Hintergrund des von der Klägerin zu 1) ausgeübten Berufs der Melkerin dürften die
Anforderungen an ihre jetzigen Sprachkenntnisse nicht "überhöht" werden. Falls die bei
der Klägerin zu 1) vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht ausreichend
sein sollten, sei zu berücksichtigen, dass die Vermittlung der deutschen Sprache wegen
der Verhältnisse im Herkunftsgebiet unterblieben sei. Die Anwendung des zum 7.
September 2001 geänderten Vertriebenenrechts verstoße gegen das
Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz, zumal die Sache schon im Februar
2001 entscheidungsreif gewesen sei. Jedenfalls sei eine nachträgliche Einbeziehung
im Härtewege geboten.
Die Kläger beantragen,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 27. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1999 zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,
25
hilfsweise,
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die Kläger zu 1) und 3) bis 8) in den den Eltern der Klägerin zu 1), I. und S. I. , erteilten
Aufnahmebescheid vom 6. Januar 1994 (Az. VIII B 3/SU- /3) einzubeziehen.
27
Die Beklagte beantragt,
28
die Berufung zurückzuweisen.
29
Der Senat hat darüber Beweis erhoben, ob und wie lange der Klägerin zu 1) die
deutsche Sprache in der Familie vermittelt worden ist und ob sie aufgrund dieser
Vermittlung auch heute ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen kann,
durch Vernehmung der Mutter der Klägerin zu 1), Frau S. I. , als Zeugin. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen
Verhandlung verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.
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Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) mit dem Hauptantrag geltend
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gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27
Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30.
August 2001, BGBl. I 2266, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt
neues Recht maßgebend, denn die Klägerin zu 1) lebt ebenso wie die übrigen Kläger
noch heute in der Russischen Förderation. Eine verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung liegt darin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung nicht.
Vgl. zu Rechtsänderungen während eines laufenden vertriebenenrechtlichen
Verfahrens: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, sowie vom
12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114, und - 5 C 45.01 -, NVwZ 2003, 65.
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Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede
stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1
BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31.
Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige,
wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen
Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt
werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG).
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Die Klägerin zu 1) erfüllt unstreitig die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, da
sie von den deutschen Volkszugehörigen I. und S. I. abstammt sowie in ihrem
Inlandspass aufgrund der deutschen Nationalität beider Eltern stets mit deutscher
Nationalität eingetragen gewesen ist.
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Die Klägerin zu 1) erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3
BVFG. Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Klägerin zu 1)
die deutsche Sprache in ihrer Familie im Sinne dieser Bestimmungen vermittelt worden
ist. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt die Anerkennung als deutscher
Volkszugehöriger die "familiäre Vermittlung der deutschen Sprache" voraus. Das heißt,
dass die deutsche Sprache dem Aufnahmebewerber grundsätzlich von Geburt an bis
zum Erreichen der Selbständigkeit vermittelt worden sein muss. Während sich in der
Anfangszeit die Sprachvermittlung insbesondere in Form der Nachahmung der von den
Eltern, einem Elternteil oder anderen Bezugspersonen gesprochenen Sprache vollzieht,
wird sie im Laufe der Jahre in eine Verfestigung der gelernten Sprache und eine
Vertiefung und Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch
übergehen. Dabei müssen die Eltern oder andere Bezugspersonen ihre vorhandenen
deutschen Sprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind weitergeben und die
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Sprache muss im Sprachgebrauch der Familie zumindest Gewicht gehabt haben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112.
39
Die Kläger haben nicht substantiiert vorgetragen, dass die Klägerin zu 1) als Kind in
ihrer Familie Deutsch in einer den oben dargelegten Anforderungen genügenden Weise
erlernt und gesprochen hat. Insoweit hat die Klägerin zu 1) im Aufnahmeantrag und im
weiteren Verlauf des Aufnahme- und Widerspruchsverfahrens sowie bei ihren
Anhörungen durch das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk
am 26. März 1998 und 7. Dezember 1999 lediglich angegeben, als Kind im Elternhaus
"ca. von 2 Jahren" Deutsch gesprochen und ab dieser Zeit von den Eltern und der
Großmutter erlernt zu haben.
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Auch im Klageverfahren ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden, dass der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ihrer Familie gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 vermittelt
worden ist. Im Schriftsatz ihrer Eltern vom 12. November 2001 wird vorgetragen,
nachdem die Lehrerin für die russische Sprache sie, die Eltern, im Alter der Klägerin zu
1) von acht Jahren eindringlich gebeten habe, mit ihren Kindern kein Deutsch mehr zu
sprechen, habe man sich aus Angst vor Diskriminierungen "in acht genommen" und mit
den Jahren allmählich aufgehört, Deutsch zu sprechen. Nur ganz selten sei ein
deutsches Wort gefallen oder nur die Eltern hätten sich auf Deutsch unterhalten. Dieser
Vortrag kann bei verständiger Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass die
deutsche Sprache nach der Einschulung der Klägerin zu 1) infolge der Empfehlung der
Lehrerin höchstens noch von ihren Eltern untereinander gesprochen, mit ihren Kindern
jedoch nicht mehr gepflegt worden ist.
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Schließlich haben die Kläger auch im Berufungsverfahren keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in der
Familie im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG hinreichend vermittelt worden ist. Soweit
dort zur Begründung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG ausgeführt wird,
die Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) sei wegen der Verhältnisse
im Herkunftsgebiet unterblieben, auch ab dem achten Lebensjahr hätten der Klägerin zu
1) die begünstigenden äußeren Umstände gefehlt, um Deutsch als Muttersprache weiter
zu erlernen, ihre Eltern hätten nach der Empfehlung der Lehrerin hinsichtlich des
Gebrauchs der russischen Sprache in der Familie faktisch keine Entscheidungsfreiheit
mehr gehabt, kann dem ebenfalls nur entnommen werden, dass die Klägerin zu 1) seit
dem achten Lebensjahr in der Familie kein Deutsch mehr gesprochen hat.
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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erklärung der von der Beklagten als
Zeugin im Verwaltungsverfahren befragten S. H. vom 25. März 1997. Die zu den
Sprachkenntnissen der Klägerin zu 1) im Wesentlichen gemachte Angabe der Zeugin,
sie "versteht viel und spricht auch deutsch", enthält keine substantiierten Anhaltspunkte
dafür, dass der Benutzung der deutschen Sprache durch die Klägerin zu 1) in ihrer
Familie bis zum Erreichen der Selbständigkeit Gewicht zukam.
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Gegenteiliges lässt sich aus dem Schreiben des Pastor B. vom 31. März 1999 schon
deshalb nicht entnehmen, weil es sich lediglich zur aktuellen Sprachkompetenz der
Klägerin zu 1) bezieht und keine Angaben zur familiären Vermittlung der deutschen
Sprache enthält.
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Schließlich ergeben sich auch aus den Angaben der Zeugin S. I. , der Mutter der
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Klägerin zu 1), vor dem Senat keine Anhaltspunkte für eine hinreichende Vermittlung
der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1). Denn die Zeugin hat ausdrücklich erklärt,
nach der Einschulung der Klägerin zu 1) hätten sie und ihr Mann aufgrund eines
entsprechenden Hinweises der Lehrer mit den Kindern nur wenig auf Deutsch geredet
und diese hätten auf Russisch geantwortet. Insbesondere die Aussage, bei der Klägerin
zu 1) sei es mit der deutschen Sprache immer weniger geworden und mit sechzehn
Jahren sei dann nichts mehr gewesen, dass sie auf Deutsch mit der Zeugin hätte reden
können, macht deutlich, dass die Benutzung der deutschen Sprache, und zwar auch
aktiv, bei der Klägerin zu 1) schon im Laufe der Schulzeit so zurückgegangen ist, dass
dieser in der Familie kein Gewicht mehr zukam und die Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt
des Erreichens ihrer Selbständigkeit zumindest die erforderlichen aktiven Kenntnisse
der deutschen Sprache nicht mehr hatte.
Dies alles rechtfertigt nach der Überzeugung des Senates allein den Schluss, dass der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in frühester Kindheit nur bis zum Alter von 7 Jahren
vermittelt worden ist, die bis dahin erworbenen Kenntnisse der deutschen Sprache
jedoch in der Zeit der späten Kindheit und des Heranwachsens bis zum Zeitpunkt des
Erreichens der Selbständigkeit nicht in einer Weise weiter vertieft und verfestigt worden
sind, die die Anforderungen an die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG erfüllt.
46
Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG liegen nicht vor. Der Senat geht in
ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vermittlung der deutschen Sprache in
der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war. Danach konnte die deutsche
Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den
Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden, in denen sich nur wenige
Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten.
47
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
24. November 1997 - 2 A 235/95 - und Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 2 A
4244/94 - (zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.).
48
Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte Rechtsprechung zur
Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal
im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und
Litauen wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen Deutschen in der
Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt worden ist.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2002 - 2 A 5063/99 -.
50
Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste, sind von
den Klägern nicht substantiiert vorgetragen worden. Allein der Umstand, dass den Eltern
der Klägerin zu 1) nach deren Einschulung von den Lehrern empfohlen worden sein
soll, mit ihren Kindern kein Deutsch mehr zu sprechen, machte die (weitere) Vermittlung
der deutschen Sprache in der Familie weder unmöglich noch unzumutbar.
Anhaltspunkte dafür, dass die dadurch entstandene subjektive Befürchtung der Familie
der Klägerin zu 1) vor Diskriminierungen auch aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse
im Herkunftsgebiet der Klägerin zu 1) objektiv begründet waren, sind von den Klägern
nicht vorgetragen worden und nach den oben dargelegten Erkenntnissen des Senates
auch nicht ersichtlich.
51
Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat,
können die Kläger zu 2) bis 8) als Ehegatte bzw. Abkömmlinge nicht in einen
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.
52
Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG kommt nur in Betracht, solange die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet noch
nicht verlassen hat.
53
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 2001, 1527.
54
Die Eltern der Klägerin zu 1) sind jedoch bereits im April 1994 dauerhaft nach
Deutschland übergesiedelt.
55
Die Kläger zu 1), 3) bis 8) haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung
nach § 27 Abs. 2 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. In der Rechtsprechung ist
geklärt, dass nach Ausreise der Bezugsperson eine nachträgliche Einbeziehung im
Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich nur erfolgen kann, wenn seitens des
Einzubeziehenden im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson zumindest ein
Aufnahmeantrag gestellt war.
56
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -, BVerwG, Beschluss vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.
57
Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Aufnahmeantrag, wie er von den Klägern
gestellt worden ist, nicht nur primär dahin zu verstehen ist, dass die Klägerin zu 1) ihre
Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte und die Kläger
zu 2) bis 8) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten. Vielmehr enthält er zugleich
für den Fall, dass eine Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht kommt, als ein
Weniger den Antrag der Kläger zu 1) und 3) bis 8) auf Einbeziehung als Abkömmlinge
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson zu erteilenden bzw. erteilten
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Als Bezugspersonen kommen hier
nur die Eltern der Klägerin zu 1) in Betracht.
58
Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung wegen besonderer Härte sind aber nicht
gegeben. Der Bezugsperson drohende Gefahren, die nach der Rechtsprechung des
Senats,
59
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -,
60
eine frühzeitige Ausreise der Bezugsperson rechtfertigen könnten und als besondere
Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen wären, sind hier von den Klägern
nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.
61
Die schlichte Rechtsunkenntnis von der Einbeziehungsmöglichkeit begründet schon
mangels eines Vertrauenstatbestandes keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG.
62
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.
63
Ebenso wenig bestand gegenüber den Eltern der Klägerin zu 1) eine allgemeine
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Hinweispflicht des Bundesverwaltungsamtes auf die zum 1. Januar 1993 eingetretenen
Rechtsänderungen und die sich daraus ergebende Möglichkeit einer Einbeziehung von
Abkömmlingen. Vielmehr wäre es Sache der Kläger gewesen, sich diesbezüglich
rechtzeitig zu informieren. Abgesehen davon hätten die Eltern der Klägerin zu 1)
jedenfalls nach Erhalt des ihnen Anfang 1994 erteilten Aufnahmebescheides, in den ihr
Sohn Juri als Abkömmling einbezogen worden ist, Anlass gehabt, sich nach der
Möglichkeit einer Einbeziehung auch der Kläger zu 1) und 3) bis 6) zu erkundigen - die
Kläger zu 7) und 8) sind erst im August 1994 bzw. 1998 geboren worden -, wenn sie
deren Einbeziehung noch vor ihrer Ausreise angestrebt hätten.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da er einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit
dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §
708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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