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LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 52/06 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007
Inhalt
  • maßgeblichen Recht der RVO, weil der Kläger einen Anspruch geltend macht, der bereits vor diesem
  • Rückwirkungsklausel des § 6 Abs 2 BKV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BSG Urteil vom 30. 09.1999
  • § 551 Abs 2 RVO entscheidet. Nach § 551 Abs 2 RVO (inhaltsgleich nach neuem Recht § 9 Abs 2 SGB VII
  • aktuelle Recht auf zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden ist (Hennig, SGG, § 54 SGG Rdn, 136, BSG
  • Versicherten verschlechtert.). Das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht (§ 551 Abs 1 RVO in

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 VG 1/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.06.2008
Inhalt
  • fraglichen Kernhandlungen keinesfalls detailliert, sondern vielmehr pauschal und allgemein seien. Es
  • Kernhandlungen blieben aber undifferenziert und allgemein. Teilweise gebe es Überdetaillierungen in
  • nicht allgemein auszuschließen (vgl. insoweit zur Entstehungsgeschichte: Dannecker/Biermann, Die
  • Schädigung und Schädigungsfolge auf die im Sozialrecht allgemein vertretene Kausalitätslehre der
  • Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin erschüttert, so reicht es für die Überzeugungsbildung des Senats

LG Karlsruhe - 6 O 165/08

Landgericht Karlsruhe vom 11.06.2010
Inhalt
  • Versicherungsfall eintritt.). Auch nach bisherigem Recht erlischt der Anspruch auf Versorgungsrente mit dem
  • von Einzelheiten geht, durch die das bisherige Recht modifiziert werden soll. 56 Wenn es in den
  • die allgemeine Betriebsrentenzusage hin, die nach den jeweils Satzungsbestimmungen gewährt wird
  • ) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die
  • beim Verwaltungsakt werden keine Rechte und Pflichten mit verbindlicher Wirkung konkretisiert. Die

BPatG - 29 W (pat) 61/06

Bundespatentgericht vom 16.12.2009
Inhalt
  • Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch wegen mangelnder Verwechslungsgefahr nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42
  • allgemeine, sondern eine herkunftshinweisende gedankliche Assoziation bewirkt (vgl. BGH GRUR 2006, 60
  • Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 14. Auflage, Seite 381, rechte Spalte
  • Berücksichtigung der Waren- und Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit reicht der Abstand der
  • , reicht für sich allein somit nicht aus. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Vergleichszeichen mit

Anlage 2 StVO 2013

(zu § 41 Absatz 1)Vorschriftzeichen
Inhalt
  • Einzelfall oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung zugelassen sein.3.Von dem
  • , muss Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten.Erläuterung
  • anhalten und Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten.Erlä
  • vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen.2.Wer ein Fahrzeug führt, darf die
  • ;ber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (§ 8

VG Gelsenkirchen - 9 K 3898/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 26.08.2010
Inhalt
  • Fahrerlaubnisse von vornherein nicht das Recht vermitteln, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, 19VG
  • neuem Recht, NJW 2009, 801 (802); a. A. wohl Geiger, Neues Ungemach durch die 3
  • /Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A
  • eine enge Auslegung geboten. Dies gelte umso mehr, wenn - wie hier - der allgemeine Grundsatz die
  • nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im

OLG Köln - 13 U 137/01

Oberlandesgericht Köln vom 21.11.2001
Inhalt
  • bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet. 34Mit Recht hat das
  • 30.09.1999 ist die Septemberrate jedoch mit Recht zurückgebucht, d. h. der LGS wieder belastet und
  • bestand. 59Nach allem ist der Beklagte vom Landgericht zu Recht aufgrund der Rückbürgschaft vom
  • . "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 22 Abs. 1 InsO gilt, auf den die allgemeine
  • anderweitiger Sicherheiten keine Rechte herleiten könne, dürfte dies zwar nach der Entscheidung des BGB im WM

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 213/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.04.2006
Inhalt
  • nicht erfüllt gewesen seien und der angefochtene Ablehnungsbescheid daher zu Recht ergangen sei. Erst
  • allgemeine das Sozialleistungsrecht beherrschende Grundsatz, dass der Sozialleistungsträger das
  • sämtlich der Durchsetzung der das Behindertenrecht beherrschenden Zielvorgaben dienen, die Rechte der

LG Frankfurt am Main - m am 01.02.200

Landgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2008
Inhalt
  • Bescheinigung hat das Landgericht zu Recht im Hinblick auf das Bestreiten der Antragsgegnerin als nicht
  • , 296 ZPO allgemeine Verfahrensförderungspflichten, sowie Verspätungsvorschriften, welche die Ahndung
  • aller mitgliedschaftlichen Rechte, die sich aus dem Anteil an der Gesellschaft ergeben, wozu auch die

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 61/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.09.2004
Inhalt
  • die Klage abgewiesen. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen sei die Beklagte zu Recht davon
  • . vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger erfüllt zwar
  • die Diagnosen Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung mit rechts- und beinbeton- ter

LSG Bayern - L 4 KR 31/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.09.2001
Inhalt
  • Beklagte auch zu Recht die Übernahme der Fahrkosten zu diesen Behandlungen abgelehnt. Die
  • , also den Fahrten zur ambulanten Behandlung, sieht § 60 Abs.2 Satz 2 SGB V keine allgemeine
  • Poliklinik für Psychosomatische Medizin der Technischen Universität München, Klinikum Rechts der Isar

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 B 1179/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2010
Inhalt
  • vorliegt. Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht eines Gerichts, die Beteiligten vorab
  • losgelöste allgemeine Interessenabwägung angesichts der Wertung des Gesetzgebers in § 18f Abs. 6a FStrG
  • diesem Zusammenhang reicht. Ebensowenig ändert der schließlich noch angeführte Aspekt der

BAG - 7 AZR 768/07

Bundesarbeitsgericht vom 22.04.2009
Inhalt
  • gerechtfertigt. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin als Vertreterin für die in
  • Vertragsauslegung bestand und ob bei der Auslegung selbst gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze
  • den Inhalt des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts maßgeblich. Es reicht vielmehr aus, dass er ihn

OLG Oldenburg - 5 U 170/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.06.1996
Inhalt
  • Klägers, die er zunächst als recht gut dargestellt hatte, konnte er nicht angeben, wie es zu der Fassung
  • dem Kläger unterzeichnete allgemeine Formular "Einwilligung für ärztlichen Eingriff" erbringt keinen
  • Sensibilitätsstörung unterhalb der Nabelhöhe, rechts deutlicher ausgeprägt als links. Der Kläger ist, wie

VG Düsseldorf - 17 K 2887/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.08.2009
Inhalt
  • nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, müssen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei weiterhin
  • befürchten hätten. 28Zwar hat sich die allgemeine Menschenrechtslage durch die in der Türkei in den
  • Ausländers. Zum einen reicht ein solcher Einzelfall zum Nachweis einer dauerhaften Änderung der