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LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 52/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.08.2009
Inhalt
  • einen hohen Verfahrensbestand berufe, mache er keinen atypischen Einzelfall, sondern eine allgemein
  • rechnen gewesen sei. Aus den Abrechnungswerten bei den Füllungen habe der Beklagte auch zu Recht
  • nicht begründet. 2526Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Bescheid des
  • . Soweit der Kläger angegeben hat, ca. 40 RPP- Patienten zu behandeln, hat er - wie der Beklagte zu Recht
  • die Quartale III/2002 bis IV/2003 insoweit, als der allgemeine Durchschnitt bei der Nr. 8 Bema-Z um

KG Berlin - 27 W 100/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • das Hauptsacheverfahren ist allgemein anerkannt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn es
  • . 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß
  • Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie
  • Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht zu Recht unter dem Gesichtspunkt der Verspätung

OLG Köln - 18 U 35/92

Oberlandesgericht Köln vom 29.10.1992
Inhalt
  • Recht vorsehe. In jedem Fall sei dem Hilfsantrag stattzugeben, weil weder in der Sat-zung noch im
  • der Satzungsautonomie das Recht, sich in freier Selbstbestimmung seine eigene innere Ordnung zu
  • sprechen würden, dann erst recht gegen einen solchen An-spruch der Institute selbst. 101
  • . Allgemein könne man sagen, daß ein Eingreifen dann geboten sein müßte, wenn die Bank einen Verlust
  • gemacht werden (Bl. 390 d.GA). 153 154Mit Recht hat schließlich der Beklagte - auch er-neut in der

Anlage 1 DiätAss-APrV

(zu § 1 Abs. 1)
Inhalt
  • ; 11 Allgemeine Krankheitslehre 30 11.1 Gesundheit, Krankheit, Krankheitsursachen
  • örungen, Tumore, Entwicklungsstörungen   11.5 Örtliche und allgemeine
  • ; 3 Krankenhausbetriebslehre 20 3.1 Rechts- und Organisationsformen sowie Trä

LSG Saarland - L 3 KA 1/01

Landessozialgericht für das Saarland vom 01.12.2004
Inhalt
  • Vergütung durch Gerichte - Zulässigkeit - allgemeine Leistungsklage Leitsätze Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5
  • allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Die Geltendmachung eines
  • Vergütung von Rechts wegen erforderlich machen könnte (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.1987, Az: VZR 306/81) ist

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 373/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2007
Inhalt
  • allgemeine Beitragssatz erhoben wird. Nach § 248 Satz 1 Sozialgesetzbuch –Fünftes Buch- (SGB V) in der ab
  • . Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Nach § 250
  • , was dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Rechts der sozialen Sicherung

§ 285 HGB

Sonstige Pflichtangaben
Inhalt
  • Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zugrunde gelegt wurden, sowieb)Umfang und Art jeder
  • Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, unter
  • Angabe der Anzahl und der Rechte, die sie verbriefen;16.dass die nach § 161 des Aktiengesetzes

FG Düsseldorf - 15 K 3204/04 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 10.08.2006
Inhalt
  • Streitfall nicht auf einer vertraglichen Grundlage, sondern aufgrund allgemein gültigen Satzungsrechts
  • Hausmülls durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ursprünglich als Hoheitsbetrieb gewertet
  • Rechts als Träger öffentlicher Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist. Die hiermit zusammenhängenden

FG Hessen - 6 K 2462/01

Hessisches Finanzgericht vom 09.05.2006
Inhalt
  • Bezuschussung erfolge, um eigene Verkehrsprobleme zu lösen. Die Stadt A habe nicht im allgemein
  • Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit
  • weder im Interesse des Landkreises noch im Interesse einer anderen Person des öffentlichen Rechts

SozG Frankfurt am Main - S 17 AS 87/08

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 28.05.2009
Inhalt
  • ) zurückgegriffen werden (dazu allgemein Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 29). Das Bundesverwaltungsgericht hat in
  • Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei
  • betroffener Fälle im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.

OLG Düsseldorf - s am 03.09.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.04.2010
Inhalt
  • , was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage
  • Tatbestandsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB ist, für die nach der allgemein
  • zwingend entgegen. Erst Recht bei Annahme eines von den Klägerinnen reklamierten Gesamtmarktes für
  • Marktbehinderung und erst recht nicht auf eine Gefährdung des Wettbewerbsbestandes hin. Vielmehr setzt die
  • die Klägerinnen die allgemein kostenlos angebotenen Informationen nicht zur Einrichtung ihrer

OLG Karlsruhe - 6 U 54/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.01.2009
Inhalt
  • ganz allgemein auf das Bestehen und die Bekanntheit der konzernverbundenen Firmen verwiesen, nicht auf
  • der Beklagten zu 1 zu Recht ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG gesehen. Die Beklagte zu 1 hat dort
  • gestützt wurde. Das Landgericht hat die Klageerweiterung aber zu Recht (stillschweigend) als
  • Lieferungen entstanden sind, die die Beklagte zu 1 getätigt hat (vgl. allgemein dazu BGH GRUR 2006, 927 Rn
  • Vertriebsunternehmen. Sie unterhalte lediglich allgemeine, nicht produkt- oder vertriebsbezogene Kontakte zu

HessVGH - V TK 811/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.01.1988
Inhalt
  • anhängigen Verfahren nicht zulässig sei. Darüber hinaus sei das Recht des Bundesgrenzschutzverbandes, den
  • des Landesverbandes Hessen des Bundesgrenzschutzverbandes - mit Recht als zulässig angesehen (§ 28
  • Gericht hat auch davon abgesehen, die erforderliche Frist allgemein zu bestimmen. 28 Steht hiernach
  • Grenzschutzkommandos Mitte mit Recht am Verfahren beteiligt. Die hier anstehende Entscheidung betrifft
  • gewürdigt und insoweit mit Recht einen eindeutigen Verstoß gegen § 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG (Verpflichtung

BGH - III ZR 338/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2010
Inhalt
  • Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt: Auf die Revisionen
  • daher zu Recht eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen des Verschuldens bei
  • ; Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - aaO S. 1132 f Rn. 25; vgl. auch allgemein Urteil vom 4
  • Berufungsgericht in anderem Zusammenhang mit Recht ausführt - ohnehin Berührungspunkte mit der
  • hält die Revision der Beklagten mit Recht entgegen, dass das Berufungsgericht, ohne insoweit

BVerfG - 2 BvR 1444/00

Bundesverfassungsgericht vom 20.02.2001
Inhalt
  • aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2000 durch Urteil für Recht erkannt: 1. Die
  • Bestätigung sei zu Recht ergangen. Ihre Begründung sei ausreichend. Der einfach gelagerte Sachverhalt
  • werden dürfen, erst recht aber nicht auch noch am folgenden Tag. 15 Zudem habe es an einer
  • er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ). In diese grundrechtlich geschützte
  • dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen