Urteil des HessVGH vom 06.01.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

V TK 811/87

Entschieden

06.01.1988

Schlagworte

Gespräch , Hessen , Gewerkschaft , Leichte fahrlässigkeit , Grobe fahrlässigkeit , Neutralität , Objektivität , Druck , Amtsführung , Vollmacht

VGH Kassel: gespräch, hessen, gewerkschaft, leichte fahrlässigkeit, grobe fahrlässigkeit, neutralität, objektivität, druck, amtsführung, vollmacht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Bund)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

BPV TK 811/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

83 Abs 1 BPersVG, § 67

Abs 1 S 2 BPersVG, § 2

Abs 1 BPersVG

(Ausschluß aus dem Personalrat)

Gründe

Mit am 03.12.1985 eingegangenem Schriftsatz hat der

"Bundesgrenzschutzverband, Landesverband Hessen, vertreten durch den

Landesvorsitzenden R. A." bei dem Verwaltungsgericht Kassel ein

Beschlußverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Vorsitzenden des

Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrats beim Grenzschutzkommando Mitte,

Polizeiobermeister im BGS J., den Beteiligten zu 1), wegen grober Verletzung

seiner gesetzlichen Pflichten aus diesem Personalrat auszuschließen. Der

Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der genannte

Bezirkspersonalrat, der Beteiligte zu 3), hat seine Geschäftsstelle bei der

Grenzschutzabteilung A Mitte 1 in Alsfeld, wo der Beteiligte zu 1) Dienst verrichtet.

Bei der Grenzschutzabteilung A Mitte 1 in Alsfeld ist der Beteiligte zu 1) auch

Mitglied des örtlichen Bundesgrenzschutz-Personalrats.

Dem Ausschlußverfahren liegen zwei Vorkommnisse zugrunde: Mit Schreiben vom

19.08.1985 lud der Beteiligte zu 1) den Polizeiobermeister im BGS M. von der

Grenzschutzabteilung Mitte 4 in Fulda "zur Geschäftsführung des

Bezirkspersonalrats" am 05./06.09.1985 nach "Alsfeld, Geschäftsstelle BPR" ein.

Polizeiobermeister im BGS M. ist ebenfalls Mitglied der GdP und gehört dem

Vorstand des Beteiligten zu 3) an. Zugleich ist er Vorsitzender des

Bundesgrenzschutz-Personalrats bei der Grenzschutzabteilung Mitte 4. Der

Beteiligte zu 1) und Polizeiobermeister im BGS M. hielten sich am 05. und

06.09.1985 in Bonn auf, wo sie an einer Sitzung des Bundesvorstands der GdP

teilnahmen. Die Kosten der Reise zahlte die GdP. Weder der Beteiligte zu 3) noch

der Kommandeur des Grenzschutzkommandos Mitte - der Beteiligte zu 2) - oder

die BGS-Dienststellen in Alsfeld und Fulda waren unterrichtet. Des weiteren soll der

Beteiligte zu 1) im Oktober 1985 in einem Gespräch mit dem damaligen

Polizeikommissar z. A. im BGS M., um das dieser in seiner Personalangelegenheit

gebeten hatte, in grober Weise die Neutralitätspflicht verletzt haben. Er habe unter

Ausübung von Druck versucht, letzteren zum Eintritt in die GdP zu bewegen. M. tat

zur genannten Zeit Dienst bei der Grenzschutzabteilung A Mitte 1 in Alsfeld.

Der Antragsteller hat vorgetragen: Bei der Sitzung des Bundesvorstands der GdP

in Bonn am 05./06.09.1985 habe es sich um eine rein auf diese Gewerkschaft

bezogene Veranstaltung gehandelt. Der Beteiligte zu 1) habe den

Bezirkspersonalrat von der Teilnahme an dieser Veranstaltung vorher überhaupt

nicht und nachher nur in völlig unzulänglicher Weise unterrichtet. Für die Teilnahme

wäre ein vorheriger Beschluß des gesamten Gremiums erforderlich gewesen. Der

Beteiligte zu 1) habe mit der Reise nach Bonn nicht etwa laufende Geschäfte des

Bezirkspersonalrats wahrgenommen; er sei vielmehr allein im gewerkschaftlichen

Interesse tätig geworden. Hierfür spreche nicht zuletzt die Geheimhaltung der

Reise und die Tatsache, daß die GdP die Kosten übernommen habe. Die

Verhaltensweise des Beteiligten zu 1) verstoße gegen den Grundsatz der

vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Dienststelle und innerhalb des

Bezirkspersonalrats. In dem Gespräch mit dem Polizeikommissar z. A. im BGS M.

habe der Beteiligte zu 1) erklärt, M`s Nichtmitgliedschaft in der GdP mache den

Versetzungsantrag aussichtslos, Mitbewerber aus der GdP würden vorrangig

behandelt; da es für das Gespräch keine Zeugen gebe, habe es auch wenig Sinn,

hierüber andere Stellen zu unterrichten; bei einem Streit würde er, der

Bezirkspersonalratsvorsitzende, alles abstreiten, es stehe dann Aussage gegen

Aussage.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Beteiligten zu 1) aus dem Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat

beim Grenzschutzkommando Mitte auszuschließen.

Die Beteiligten zu 1) und 3) haben beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Beteiligte zu 1) hat vorgetragen: Er beanstande, daß der Kommandeur des

Grenzschutzkommandos Mitte als Beteiligter zu 2) an dem Verfahren teilnehme.

Dies wäre nur dann möglich, wenn der genannte Dienststellenleiter das

Ausschlußverfahren selbst betriebe. Im übrigen sei das Verfahren vom

Bundesgrenzschutzverband, Landesverband Hessen anhängig gemacht worden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen habe das Verfahren in die Wege

geleitet und die Vollmacht der beauftragten Rechtsanwälte unterzeichnet. Der

Landesverband Hessen sei aber nicht antragsbefugt. Eine Vollmacht des

Bundesgrenzschutzverbandes für den Vorsitzenden des Landesverbandes habe

zunächst nicht vorgelegen. Die später durch den Bundesvorsitzenden auf den

Vorsitzenden des Landesverbandes ausgestellte Vollmacht sei satzungswidrig.

Nach der Satzung des Bundesgrenzschutzverbandes vertrete nur der

Bundesvorsitzende die Organisation gerichtlich und außergerichtlich. Der Hinweis

im Schriftsatz vom 23.04.1986, daß Antragsteller der Bundesgrenzschutzverband,

vertreten durch den Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen sei, müsse als

subjektive Antragsänderung (Klageänderung) gesehen werden, die im anhängigen

Verfahren nicht zulässig sei. Darüber hinaus sei das Recht des

Bundesgrenzschutzverbandes, den Ausschluß zu beantragen, verwirkt. Die

angeblichen Verstöße seien ihm seit November 1985 bekannt gewesen. Dennoch

habe er erst im April 1986 den Ausschlußantrag gestellt. - Auch in materieller

Hinsicht müsse der Antrag erfolglos bleiben. Die Reise nach Bonn falle unter die

vom Vorstand des Bezirkspersonalrats zu erledigenden laufenden Geschäfte.

Eines Beschlusses des Bezirkspersonalrats, die Einladung und damit das

Gesprächsangebot der GdP anzunehmen, habe es nicht bedurft. Die

Geschäftsordnung des Bezirkspersonalrats schreibe vor, daß bei Gesprächen und

Verhandlungen zwei Personalvertreter anwesend sein müßten. Der Vorstand

bestimme die beiden Personalvertreter. Hiernach sei verfahren worden. Die

Geschäftsordnung lasse auch zu, daß in Ausnahmefällen außerhalb der

Geschäftsstelle des Bezirkspersonalrats Vorstandsarbeit verrichtet werde. Eine

vorherige Unterrichtung des Bezirkspersonalrats sei nicht möglich gewesen, weil

die Einladung erst am 04.09.1985 ergangen sei. Nach der Veranstaltung sei das

Plenum in ausreichendem Maße unterrichtet worden. Es habe keine Nachfrage von

seiten einzelner Bezirkspersonalratsmitglieder gegeben, geschweige denn etwa

einen Tadel durch das Plenum. Die Kostenerstattung durch die GdP sei so üblich.

Sie mache die Reise der Bezirkspersonalvertretungsmitglieder nicht unzulässig. -

Die Vorwürfe betreffend den Inhalt des Gesprächs mit dem Polizeikommissar z. A.

M. bestreite er energisch. Mit dem genannten Beamten sei die unklare Rechtslage

erörtert worden, die auf einen Erlaß des Bundesministers des Innern im

Mitteilungsblatt BGS Nr. 7/84 zurückzuführen sei. Weiter sei darauf hingewiesen

worden, daß es sich bei der Bewerbung M`s um einen Fall handele, der Teil eines

Problemkreises sei, dem grundsätzliche Bedeutung zukomme. Es handele sich

nicht um die Person des Bewerbers. Das Gespräch habe er - der Beteiligte zu 1) -

nicht als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats geführt; vielmehr sei er als Mitglied

des örtlichen Personalrats der Grenzschutzabteilung A Mitte 1 tätig geworden. Er

habe im Auftrag des Vorsitzenden dieses Personalrats gehandelt. Die Vorwürfe

könnten deshalb allenfalls zum Ausschluß aus dem örtlichen Personalrat führen.

Der Beteiligte zu 2) hat seine Beteiligungsbefugnis bejaht. Der Dienststellenleiter

sei als Repräsentant des Dienstherrn an allen Verfahren zu beteiligen, die einen

ihm zugeordneten Personalrat oder dessen Mitglieder berührten. Die von den

Beteiligten zu 1) und 3) hinsichtlich der Reise nach Bonn vertretene Auffassung

könne er nicht billigen. Er verweise auf den bei seiner Behörde entstandenen

Aktenvorgang. Mit Schreiben vom 11.11.1985 an den Beteiligten zu 1) habe er

unmißverständlich dargelegt, wie die Dienststelle die Reise bewerte. Er werde

gerichtlich prüfen lassen, ob ein derartiges Verhalten rechtens sei, wenn der

Beteiligte zu 1) seine bisherige Auffassung weiter vertrete. Der Beteiligte zu 1) sei

diesbezüglich zu einer eindeutigen Stellungnahme aufgefordert worden. Unter

Hinweis auf das anhängige personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren habe

er bisher nicht geantwortet. Von dem Gespräch zwischen dem Beteiligten zu 1)

und Polizeikommissar z. A. M. habe er am 17.10.1985 anläßlich einer

Offiziersausbildung des GSK Mitte in Eschwege erfahren. M. habe es damals

gegenüber dem Stabsbereichsleiter P, Polizeidirektor B., sowie dem für

Personalangelegenheiten der Offiziere zuständigen Sachbearbeiter,

Polizeihauptkommissar K., erwähnt. Der Inhalt stimme im wesentlichen mit dem

Vortrag des Antragstellers überein. Polizeikommissar z. A. M. habe den beiden

vorgenannten Angehörigen des Kommandostabs sinngemäß erklärt, er erwarte

nach einem Gespräch mit dem Polizeiobermeister J. in seiner

Versetzungsangelegenheit keine Zustimmung des Bezirkspersonalrats; J. habe

ihm gegenüber geäußert, daß er mit einer Zustimmung hätte rechnen können,

wenn er der "richtigen" Gewerkschaft bzw. Berufsvertretung angehören würde.

Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -

hat auf Grund des Beschlusses vom 26.09.1986 durch Vernehmung des

Polizeikommissars M. Beweis erhoben über die Behauptung des Antragstellers, der

Beteiligte zu 1) habe im Oktober 1985 gegenüber dem Zeugen geäußert: Seine

Nichtmitgliedschaft in der GdP mache die Versetzungsbewerbung aussichtslos.

Mitbewerber aus der GdP würden vorrangig behandelt. Für das Gespräch gebe es

keine Zeugen, bei einem Streit stünde Aussage gegen Aussage. - Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom

26.09.1986 verwiesen.

Sodann hat das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom selben Tage den

Beteiligten zu 1) aus dem Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim

Grenzschutzkommando Mitte ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hat

ausgeführt: Antragsteller sei der "Bundesgrenzschutz-Verband - Gewerkschaft der

Bundespolizei e.V. (BGV)". Die Antragsschrift vom 02.12.1985 sei insoweit

allerdings nicht klar. Sie lasse sowohl die Deutung zu, daß der

Bundesgrenzschutzverband der Antragsteller sei, als auch diejenige, daß der

Landesverband Hessen dieses Verbandes das Verfahren als Antragsteller

betreibe. Keinen sicheren Rückschluß lasse ferner das Informationsblatt zu, das

der Bevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 3) mit Schriftsatz vom 04.03.1986

zu den Gerichtsakten gegeben habe. Entscheidend für die Kammer sei aber, daß

der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen in der mündlichen Verhandlung am

07.03.1986 und 26.09.1986 erklärt habe, er habe die mündliche Unterstützung

des Bundesvorstandes, der Ausschlußantrag sei vorher mit dem

Bundesgrenzschutzverband abgesprochen worden und der Bundesvorstand habe

unmißverständlich seine Zustimmung gegeben; zwar sei die Initiative von dem

näher am Geschehen befindlichen Landesverband ausgegangen, er - der

Landesvorsitzende - habe sich aber immer als Vertreter des

Bundesgrenzschutzverbandes bzw. des Bundesvorstandes gesehen. Dafür, daß

diese Darstellung richtig sei, spreche die durch den Bundesgrenzschutzverband

am 14.03.1986 erteilte Vollmacht. Mit ihr werde gemäß § 14 der Satzung vom

29.09.1983 der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen bevollmächtigt, in dem

vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren die Interessen des

Bundesgrenzschutzverbandes zu vertreten. Mit dem Hinweis auf § 14 der Satzung

werde klargestellt, daß es sich um einen Akt der Geschäftsführung des

Bundesgrenzschutzverbandes handele und daß der Bundesvorsitzende den

Verband gerichtlich vertrete. - Der Beteiligte zu 2) sei am Verfahren zu beteiligen.

Das gebiete das Prinzip der Partnerschaft zwischen der Dienststelle

(Grenzschutzkommando Mitte) und der bei ihr gebildeten Stufenvertretung

(Bezirkspersonalrat). Es seien die personalvertretungsrechtlichen Pflichten, Rechte

oder Befugnisse eines Mitgliedes dieses Personalrats streitig. - Der Antrag auf

Ausschluß sei auch begründet (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Der Antragsteller sei

eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft. Der Beteiligte zu 1) habe sich

einer groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten schuldig gemacht. Seine

Äußerungen anläßlich des Gesprächs mit dem Zeugen M. am 04.10.1986, in dem

es um dessen Bewerbung um die Stelle eines Dienstgruppenleiters bei der

Grenzschutzstelle Flughafen Frankfurt a.M. und die Versetzung an diese

Dienststelle gegangen sei, verstießen in hohem Maß gegen § 67 Abs. 1 Satz 2

BPersVG. Das Vertrauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität der

Amtsführung des Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats sei zerstört worden. Der

Beteiligte zu 1) habe eindeutig zu erkennen gegeben, daß bei mehreren

Bewerbungen um eine Stelle Mitglieder der GdP "gefördert" würden. Er habe dies

mit der Mehrheit der GdP im Bezirkspersonalrat begründet und darauf

hingewiesen, daß das bei Kommandos mit BGV-Personalratsmehrheiten

entsprechend praktiziert werde. Er habe im Zusammenhang mit der Bewerbung

den Zeugen M. darüber hinaus auch direkt nach seiner Zugehörigkeit zu einer

Gewerkschaft befragt und sinngemäß erklärt, die Bewerbung eines

Nichtorganisierten in Konkurrenz zu einem organisierten Bewerber habe sowieso

keine große Aussicht auf Erfolg. Er habe damit den Zeugen M. - in dieser

spezifischen Situation - nachhaltig und unter Ausübung von Druck für seine

Gewerkschaft - die GdP - zu gewinnen versucht. Dabei komme es nicht

entscheidend darauf an, ob sich der Zeuge M. unter Druck gesetzt gefühlt habe.

Die Ausübung des Druckes sei aus der Sicht des Werbenden zu beurteilen, der mit

bestimmten, nach seiner Meinung wirksamen Mitteln sein Ziel zu erreichen

versuche. Die Frage, ob er dadurch das ihm entgegengebrachte Vertrauen in die

Objektivität und Neutralität seiner Amtsführung zerstöre, sei allein danach zu

beurteilen, ob seine Mittel - objektiv gesehen - diese Vertrauensbasis zerstören

oder erschüttern könnten. Auch ein Beschäftigter, der sich nicht unter Druck

gesetzt fühle, könne und werde unter diesen Umständen das Vertrauen zu dem

betroffenen Personalratsmitglied verlieren. Schon die Beeinträchtigung dieses

Vertrauens genüge, um eine Pflichtverletzung anzunehmen (BVerwG, Beschluß

vom 06.02.1979 - 6 P 14.78 -). Der Beteiligte zu 1) habe in seiner Eigenschaft als

Vorsitzender des Bezirkspersonalrats gehandelt und nicht etwa für den

Vorsitzenden des örtlichen Personalrats. Das Gespräch mit dem Zeugen M. habe

im Dienstzimmer des Bezirkspersonalrats stattgefunden. Der Zeuge M. habe den

Beteiligten zu 1) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats

aufgesucht und dies zu erkennen gegeben. Der beim Eintreten des Zeugen im

Zimmer anwesende Vorsitzende des örtlichen Personalrats (P.) habe den Raum

verlassen, ehe das Gespräch begonnen habe. Der vom Zeugen M.

wiedergegebene Inhalt des Gespräches lasse zweifelsfrei erkennen, daß der

Beteiligte zu 1) als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats aufgetreten sei. Die

Fachkammer folge bezüglich dieser Feststellungen in vollem Umfang der Aussage

des Zeugen M.. Er habe das Gespräch mit dem Beteiligten zu 1) in der mündlichen

Verhandlung ruhig, glaubhaft und ohne Widersprüche geschildert. Er habe sich an

viele Einzelheiten plastisch erinnert. Es bestehe keinerlei Anlaß, an dem

Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Der Beteiligte zu 1) habe bei der ihm zur Last

gelegten Handlungsweise auch schuldhaft gehandelt und zwar zum mindesten

fahrlässig. Ihm sei als erfahrenes und geschultes Gewerkschaftsmitglied sowie als

langjähriges Personalratsmitglied bewußt gewesen, daß er sich nicht im Rahmen

der gesetzlichen Neutralitätspflicht bewegt habe. Das werde auch daran

erkennbar, daß er dem Zeugen M. erklärt habe, eigentlich dürfe er das Gesagte

gar nicht von sich geben, weil er sich sonst der Gefahr eines Ausschlußverfahrens

aussetze; es sei aber ein Gespräch unter vier Augen, bei dem es keine Zeugen

gebe, gegebenenfalls stehe dann Aussage gegen Aussage. Das Verhalten des

Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Teilnahme an einer Sitzung des

Bundesvorstandes der GdP am 05./06.09.1986 könne dahinstehen. Denn selbst

wenn der Beteiligte zu 1) insoweit gegen seine Pflichten zur ordnungsgemäßen

Geschäftsführung und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle

verstoßen haben sollte, handele es sich nicht um eine grobe Pflichtverletzung, die

zum Ausschluß führen würde.

Gegen diesen ihnen am 27.02.1987 zugestellten Beschluß haben die Beteiligten

zu 1) und 3) durch Schriftsätze ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte vom

02.03.1987 Beschwerde eingelegt, die am 25.03.1987 bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Sie haben das Rechtsmittel nach

Fristverlängerung um einen Monat mit Schriftsatz vom 15.05.1987 - eingegangen

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 20.05.1987 - in der gleichen Form

begründet.

Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen in formeller Hinsicht

und tragen in materieller Hinsicht vor, der Beteiligte zu 1) habe in dem

behaupteten Gespräch mit dem Polizeikommissar M. am 04.10.1985 über dessen

Versetzungsantrag nie geäußert, daß Mitbewerber der GdP vorrangig behandelt

würden und seine Nichtmitgliedschaft die Bewerbung aussichtslos mache. Das

Gespräch habe weder am 04.10.1985 stattgefunden noch habe es den

behaupteten Inhalt. Der Zeuge sei unglaubwürdig. Der Vorsitzende des örtlichen

Bundesgrenzschutz-Personalrats bei der Grenzschutzabteilung A Mitte 1 in Alsfeld,

Herr P., sei am 04.10.1985 in Urlaub gewesen. Er habe auch an sonst keinem Tag,

als der Zeuge das Zimmer betreten habe, das Zimmer selbst verlassen. - Im

übrigen bleiben die Beteiligten zu 1) und 3) unter ausführlicher Schilderung der

Einzelvorgänge bei ihrer früheren Einlassung zu diesem Komplex.

Sie beantragen,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluß und wiederholt seinen erstinstanzlichen

Vortrag. In verfahrensrechtlicher Hinsicht weist er darauf hin, aus dem ersten Satz

der Antragsbegründung im Schriftsatz vom 02.12.1985 (Seite 2), wo von dem

"antragstellenden Bundesgrenzschutzverband" die Rede sei, gehe eindeutig

hervor, daß dieser Verband von Anfang an als Antragsteller habe angesehen

werden sollen. Im übrigen macht er geltend, daß die Bekundung des Zeugen M.

glaubhaft sei. Im Hinblick auf das Datum, an dem das Gespräch mit dem

Beteiligten zu 1) stattgefunden habe, liege allerdings offensichtlich ein Irrtum vor.

Das Gespräch habe nicht am 04.10.1985, sondern am 07.10.1985 stattgefunden.

Das gehe aus dem vom Zeugen M. verfaßten Schreiben vom 27.11.1985 an den

Bundesgrenzschutzverband hervor, das er allerdings nicht unterschrieben habe.

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen werde jedoch durch diesen Irrtum nicht

erschüttert.

Die Beteiligten zu 1) und 3) entgegnen hierauf: Der Beteiligte zu 1) sei am

07.10.1985 nachmittags nicht im Dienst gewesen. Er habe an einem Gespräch

teilgenommen, das Kommandeur P. mit der GdP geführt habe. Der Vorsitzende

des örtlichen Personalrats, Herr P., habe sich am 07.10.1985 den ganzen Tag

beim Gefechtsschießen in Schwarzenborn aufgehalten.

Der Beteiligte zu 2) hat sich ebenfalls geäußert.

Der Fachsenat hat auf Grund des Beschlusses vom 11.11.1987 über Hergang und

Inhalt des zwischen dem Beteiligten zu 1) und dem damaligen Polizeikommissar z.

A. M. im Oktober 1985 geführten Gesprächs weiteren Beweis erhoben durch

Vernehmung des Polizeioberkommissars M. und des seinerzeitigen Vorsitzenden

des Bundesgrenzschutz-Personalrats bei der Grenzschutzabteilung A Mitte 1 in

Alsfeld, Polizeihauptmeister P., als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 06.01.1988 Bezug

genommen.

Dem Fachsenat liegen drei Aktenhefte des Beteiligten zu 2) betreffend die Reise

des Beteiligten zu 1) nach Bonn am 05./06.09.1985 und die Personalangelegenheit

des Polizeikommissars z. A. M. vor.

Ihr Inhalt ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Wegen des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze des

Antragstellers und der Beteiligten zu 1) bis 3) nebst Anlagen sowie die

Verhandlungsniederschriften vom 11.11.1987 und 06.01.1988 verwiesen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) sind zulässig. Sie sind statthaft,

form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden. Der

Erfolg muß ihnen jedoch versagt bleiben.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag - abgesehen von den Zweifeln hinsichtlich

der Antragsbefugnis des Landesverbandes Hessen des

Bundesgrenzschutzverbandes - mit Recht als zulässig angesehen (§ 28 Abs. 1 und

§ 83 Abs. 1 BPersVG). Es ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß dem eben

genannten Landesverband keine Antragsbefugnis für das vorliegende Verfahren

zukommt. Zwar ist der Bundesgrenzschutzverband ebenfalls als Gewerkschaft im

Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG anzusehen. Landesverbände von Gewerkschaften

können jedoch Antragsrechte der hier in Rede stehenden Art nur dann ausüben,

wenn sie innerhalb der Gewerkschaft über eine bestimmte Selbständigkeit

verfügen. Dazu gehört eine eigene korporative Verfassung, die Fähigkeit,

Vermögen zu besitzen, und die Legitimation, die Gestaltung der dienstrechtlichen

Verhältnisse durchzuführen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.11.1981 - 6 P 38.79 -,

Personalvertretung 1983 S. 408, unter Bezugnahme auf den Beschluß vom

05.11.1957 - 7 P 4.57 -, Buchholz 283.3 § 17 PersVG Nr. 1). Mindestens an den

beiden erstgenannten Voraussetzungen fehlt es bei dem Landesverband Hessen

des Bundesgrenzschutzverbandes, wie sein Vorsitzender selbst nicht bestreitet.

Im übrigen kann dahingestellt bleiben, wem der Antrag vom 02.12.1985

zuzurechnen ist, dem Bundesgrenzschutzverband oder nur dessen

Landesverband Hessen. Geht man nämlich vom letztgenannten Falle aus, so ist

der Bundesgrenzschutzverband jedenfalls mit dem Schriftsatz der Rechtsanwälte I.

und Partner vom 01.04.1986 wirksam in das Verfahren als Antragsteller

eingetreten. Mit dem genannten Schriftsatz wurde eine Urkunde übersandt, nach

der der Bundesvorsitzende des Bundesgrenzschutzverbandes (H. P.) den

Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen (R. A.) gemäß § 14 der Satzung des

Bundesgrenzschutzverbandes vom 29.09.1983 bevollmächtigt, die Interessen des

Bundesgrenzschutzverbandes in dem Beschlußverfahren K 55/85 vor dem

Verwaltungsgericht Kassel zu vertreten. Daß damit ein Parteiwechsel beabsichtigt

war, ergibt sich eindeutig aus dem weiteren Schriftsatz vom 23.04.1986, mit dem

die Ansicht vertreten wurde, das Rubrum müsse dahin abgeändert werden, daß

Antragsteller der Bundesgrenzschutzverband sei. Ein solcher Parteiwechsel auf der

Antragstellerseite ist nach zivilprozessualen Grundsätzen solange ohne

Einwilligung der übrigen Verfahrensbeteiligten zulässig, als noch nicht zur

Hauptsache verhandelt worden ist, wobei als Hauptsache nur die konkret

abzuurteilende materielle Streitfrage betrachtet werden kann (vgl. Stein-Jonas-

Schumann, 20. Aufl. 1987, RdNr. 91 ff. <112> zu § 264 ZPO und RdNr. 11 zu § 269

ZPO; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 45. Aufl. 1987, Anm. 2 C a bb zu § 263

ZPO; Thomas-Putzo, 15. Aufl. 1987, Anm. IV 4 a aa vor § 50 ZPO). Dies gilt auch

dann, wenn man den Parteiwechsel auf der Aktivseite als Klage- oder

Antragsänderung ansieht, weil er jedenfalls vor Verhandlung zur Hauptsache als

sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO zu werten wäre. Die vorstehenden

zivilprozessualen Grundsätze gelten für das Beschlußverfahren in

Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsangelegenheiten gleichermaßen

(vgl. Grunsky, 5. Aufl. 1987, RdNr. 12 zu § 81 ArbGG). Zur Hauptsache - dem

Ausschließungsverlangen - ist in dem vorliegenden Verfahren erstmals im Termin

der Fachkammer vom 26.09.1986 verhandelt worden; vorher wurden nur Fragen

erörtert, die die Zulässigkeit des Antrags betrafen. Es bestehen schließlich keine

Bedenken, daß der Bundesvorsitzende, der den Bundesgrenzschutzverband

satzungsgemäß gerichtlich und außergerichtlich vertritt, den Vorsitzenden des

Landesverbandes Hessen mit der Interessenvertretung beauftragt und eine

entsprechende schriftliche Vollmacht ausgestellt hat.

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 3) ist das Antragsrecht aus §

28 Abs. 1 BPersVG nicht verwirkt. Auch wenn man unterstellt, daß das

Ausschließungsverlangen durch einen antragsbefugten Antragsteller erstmals mit

dem Schriftsatz vom 01.04.1986 beim Verwaltungsgericht geltend gemacht

worden ist, kann eine Verwirkung nicht angenommen werden, weil die streitigen

Vorgänge bei Eingang des Schriftsatzes (03.04.1986) gerade rund 6-7 Monate

zurücklagen. Unbeschadet der Frage, ob der Rechtsprechung des OVG Münster,

auf die sich die Beteiligten zu 1) und 3) berufen, überhaupt gefolgt werden kann

(Beschluß vom 04.09.1984 - CL 27/83 -, Personalvertretung 1985 S. 87), reicht

jedenfalls ein solch knapper Zeitraum nicht aus, das Antragsrecht im Wege der

Verwirkung zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn man den Betriebsfrieden in

den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Hiervon abgesehen ging es im Falle des

OVG Münster um einen Sachverhalt, der rund ein ganzes Jahr zurücklag. Das

genannte Gericht hat auch davon abgesehen, die erforderliche Frist allgemein zu

bestimmen.

Steht hiernach die Zulässigkeit des Antrags außer Zweifel, so hat das

Verwaltungsgericht auch den Kommandeur des Grenzschutzkommandos Mitte mit

Recht am Verfahren beteiligt. Die hier anstehende Entscheidung betrifft die Frage,

ob der Vorsitzende des Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrats beim

Grenzschutzkommando Mitte aus diesem Personalrat auszuschließen ist.

Demgemäß wird der Leiter des Grenzschutzkommandos Mitte nach dem im

Personalvertretungsrecht herrschenden Partnerschaftsprinzip von der

Entscheidung betroffen. Als Dienststellenleiter ist er unmittelbar daran interessiert,

wer die Mitglieder der ihm zugeordneten Personalvertretungen sind (vgl. auch den

Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 13.08.1986 - BPV TK 2262/85 -).

Das Verwaltungsgericht hat in materieller Hinsicht ebenfalls zutreffend

entschieden. Der Beteiligte zu 1) ist gemäß § 28 Abs. 1 BPersVG aus dem

Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzkommando Mitte

auszuschließen; denn er hat sich auch nach Ansicht des erkennenden Fachsenats

eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten zuschulden kommen lassen.

Das gilt jedenfalls in bezug auf seine Äußerungen anläßlich des Gesprächs mit

dem damaligen Polizeikommissar z. A., jetzigen Polizeioberkommissar im BGS M.

im Oktober 1985. Die Fachkammer hat die Aussage dieses Zeugen zutreffend

gewürdigt und insoweit mit Recht einen eindeutigen Verstoß gegen § 67 Abs. 1

Satz 2 BPersVG (Verpflichtung zur Objektivität und Neutralität) festgestellt. Der

erkennende Fachsenat muß diese Feststellung auf Grund der von ihm selbst

durchgeführten Beweisaufnahme bestätigen.

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG haben Dienststelle und Personalvertretung

darüber zu wachen, daß alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit

behandelt werden, insbesondere daß jede unterschiedliche Behandlung von

Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen

oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts

unterbleibt. Ferner müssen sie sich nach § 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG so verhalten,

daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität

ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Hiervon ausgehend müssen der

Personalrat und seine Mitglieder alles vermeiden, was geeignet ist, die Stellung

des Personalrats als Repräsentant der Gesamtheit der Beschäftigten und als

neutraler Sachwalter ihrer Interessen zweifelhaft erscheinen zu lassen. Der

Personalrat hat schon jeden Anschein einer Benachteiligung von Beschäftigten

wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung zu vermeiden und die

durch Art. 9 GG garantierte Koalitionsfreiheit - auch in ihrer Funktion als

sogenannte negative Koalitionsfreiheit - zu wahren. Hiernach ist es einem

Personalratsmitglied vor allem untersagt, bei der gewerkschaftlichen

Mitgliederwerbung unter Hinweis auf eine mißbräuchliche Ausübung seines Amtes

durch Bevorzugung von Angehörigen einer bestimmten Koalition Druck auszuüben

(vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.05.1970 - 2 BvR 54/62 -, BVerfGE 28, 295; BVerwG,

Beschluß vom 06.02.1979 - 6 P 14.78 -, ZBR 1980 S. 191; BayVGH, Beschluß vom

17.12.1986 - Nr. 18 C 86.03317 -, ZBR 1987 S. 251). Die vorstehenden

Grundsätze sind jedoch nicht allein im Zusammenhang mit der Mitgliederwerbung

zu beachten; vielmehr haben sich die Personalratsmitglieder bei allen ihren

Betätigungen stets so zu verhalten, daß das Vertrauen in die Objektivität und

Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere verstößt

jeder Hinweis auf eine mißbräuchliche Amtsausübung durch Bevorzugung oder

Benachteiligung bestimmter Personengruppen - zu welchem durchsichtigen oder

undurchsichtigen Zweck auch immer - gegen das Gebot des § 67 Abs. 1 Satz 2

BVersVG. Das gilt gerade dann, wenn sich ein Beschäftigter in einer ihn

betreffenden Personalangelegenheit an den damit befaßten Personalrat wendet.

Darauf, ob sich dabei der Beschäftigte in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt

fühlt, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein das Bild, das ein objektiver

Beobachter von diesem Personalrat bzw. diesem Personalratsmitglied

notgedrungen empfangen muß. Schon die Beeinträchtigung des Vertrauens in die

Objektivität und Neutralität der Amtsführung genügt, um eine Pflichtverletzung

anzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1979 - 6 P 14.78 -, a.a.O.).

Auf Grund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht

zur Überzeugung des Fachsenats fest, daß der Beteiligte zu 1) im Oktober 1985

gegenüber dem Zeugen M. in einem Gespräch, um das letzterer in seiner

Personalangelegenheit nachgesucht hatte, Äußerungen getan hat, die geeignet

waren, das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung des

Beteiligten zu 1) und der Mehrheit des Beteiligten zu 3) nachhaltig zu

beeinträchtigen. Der Zeuge M., der damals keiner Koalition angehörte, hat in

seiner Vernehmung durch die Fachkammer und in seiner Anhörung durch den

Fachsenat im wesentlichen bekundet: Der Beteiligte zu 1) habe ihn im Laufe des

Gesprächs ausdrücklich nach seiner Verbandszugehörigkeit gefragt. Er habe

alsdann - nach Beantwortung dieser Frage - sinngemäß weiter erklärt, daß er das,

was er nunmehr sagen wolle, eigentlich nicht sagen dürfe, weil ihm, wenn es

bekannt würde, ein Ausschließungsverfahren drohe. Er werde daher, falls der

Zeuge etwas davon verbreite, alles bestreiten, zumal es sich ohnehin um ein

Gespräch unter vier Augen handele, für das es keine Zeugen gebe. Der Beteiligte

zu 1) habe im Anschluß daran darauf hingewiesen, daß bei den

Grenzschutzkommandos Küste und Süd jeweils der Bundesgrenzschutzverband

die Mehrheit im Bezirkspersonalrat habe und diese dazu benutze, bei

Personalentscheidungen die Verbandsangehörigen zu bevorzugen. Deshalb

würden durch den Bezirkspersonalrat des Grenzschutzkommandos Mitte, in dem

die GdP die Mehrheit habe, diejenigen Beamten bevorzugt, die der genannten

Gewerkschaft angehörten oder ihr naheständen. Damit habe ihm der Beteiligte zu

1) verdeutlicht, daß seine Bewerbung als diejenige eines Nichtorganisierten keine

große Aussicht auf Erfolg habe. Er habe daraus gefolgert, daß der Beteiligte zu 1)

ihn ablehne, dagegen einen der GdP angehörenden Beamten unterstützen wolle.

Der Beteiligte zu 1) habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, daß er einen

solchen Beamten kenne, dessen Bewerbung von den maßgebenden Stellen

wiederholt abgelehnt worden sei. Er - der Beteiligte zu 1) - habe ausdrücklich

erklärt, daß man diesen Beamten unterstützen müsse.

Der erkennende Fachsenat hält die soeben wiedergegebene Bekundung, die in

ihren substantiellen Teilen in erster und zweiter Instanz übereinstimmt und den

Verstoß gegen § 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG handgreiflich erkennen läßt, für

glaubhaft. Der Zeuge M. hat auch bei seiner Vernehmung durch den Fachsenat

den Eindruck eines sicheren und zuverlässigen Beamten hinterlassen, der sich der

Tragweite seiner Aussage bewußt ist. Seine Glaubwürdigkeit wird nicht dadurch

beeinträchtigt, daß er in einem Punkt mit großer Wahrscheinlichkeit einem Irrtum

unterliegt.

Der ebenfalls vom Fachsenat vernommene Zeuge P. - z. Zt. Polizeihauptmeister

im BGS bei der Grenzschutzstelle Konstanz und ehedem Vorsitzender des

örtlichen Bundesgrenzschutz-Personalrats bei der Grenzschutzabteilung A Mitte 1

in Alsfeld - hat glaubhaft ausgesagt, daß er sich nach seiner bestimmten

Erinnerung entgegen der Darstellung des Zeugen M. zu keiner Zeit im Oktober

1985 gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1) in einem Zimmer aufgehalten habe,

als dieses Zimmer von dem Zeugen M. betreten worden sei. Der Zeuge P. hat

ferner bekundet, daß das Gespräch zwischen dem Zeugen M. und dem Beteiligten

zu 1), vor dessen Beginn er das Zimmer verlassen haben soll, auf keinen Fall auch

am 04. oder 07.10.1985 stattgefunden haben könne, weil er sich am 04.10.1985

noch im Urlaub befunden und am 07.10.1985 (Wegfahrt in Alsfeld gegen 6.00 Uhr)

den gesamten Tag mit seiner Hundertschaft zu einer Schießübung auf dem

Truppenübungsplatz Schwarzenborn aufgehalten habe, wo er die Funktion eines

Sicherheitsoffiziers ausgeübt habe. Alle diese Angaben sind ebenfalls glaubhaft

und überdies belegt. Es liegt deshalb nahe, entsprechend der Darstellung des

Zeugen P. anzunehmen, daß das Gespräch zwischen dem Zeugen M. und dem

Beteiligten zu 1) nach dem 15.10.1985 stattgefunden hat. An diesem Tag soll der

örtliche Bundesgrenzschutz-Personalrat die Personalangelegenheit des Zeugen M.

behandelt haben (§ 82 Abs. 2 BPersVG). Die genannte Personalvertretung habe

keine Stellungnahme abgeben können, weil ihr die näheren Gründe der

Auswahlentscheidung (ebenfalls) nicht bekannt gewesen seien. Der Beteiligte zu 2)

sei als Mitglied des örtlichen Personalrats auf seinen (P`s) Vorschlag damit

beauftragt worden, dies dem Zeugen M. mitzuteilen. Andererseits hielt jedoch der

Zeuge M. in seiner Vernehmung daran fest, daß das in Rede stehende Gespräch

mit dem Beteiligten zu 1), wenn nicht am 04.10.1985, so doch spätestens am

07.10.1985 stattgefunden habe. Er erklärte vor dem Fachsenat mit Bestimmtheit,

daß es an dem Tag gewesen sei, an dem man ihm in Alsfeld das Schreiben des

GSK Mitte vorgelegt habe, wonach seine Bewerbung um den fraglichen

Dienstposten (Dienstgruppenleiter beim Grenzschutzamt Saarbrücken-

Frankfurt/Main-Zweigstelle Flughafen Frankfurt/Main) - vorbehaltlich der

Zustimmung des Beteiligten zu 3) - angenommen worden sei. Dieses Schreiben

datiert vom 03.10.1985 und ist am 04.10.1985 (einem Freitag) abgesandt worden,

wie sich aus den dem Fachsenat vorliegenden Akten des Beteiligten zu 2) ergibt

(Bl. 10 Vorgang II). Wenn sich der Zeuge M. daher auf den 07.10. 1985 in seiner

Vernehmung festlegte, weil er dieses Datum auch in dem von ihm verfaßten

Schreiben vom 27.11.1985 an den Landesvorsitzenden des

Bundesgrenzschutzverbandes genannt habe, so kann diese Bekundung nicht als

unzutreffend zurückgewiesen werden. Schließlich spricht auch der von dem

Zeugen M. wiedergegebene Inhalt des Gespräches mit dem Beteiligten zu 1)

dafür, daß es vor dem 15.10.1985 stattgefunden haben muß, weil darin die

Haltung des örtlichen Personalrats, die doch der Beteiligte zu 1) dem Zeugen

mitteilen sollte, keine Erwähnung findet. Dann bleibt allerdings nur, daß sich

entweder eine andere Person als der Zeuge P. mit dem Beteiligten zu 1) im

Zimmer aufhielt, als es von dem Zeugen M. betreten wurde, oder letzterer muß

sich über die Anwesenheit einer weiteren Person überhaupt irren. Aus diesem

Grunde aber den Zeugen M. für unglaubwürdig zu erklären, geht angesichts seiner

sonstigen - ebenso bestimmten wie detaillierten - Aussage, die ein ehrlicher

Charakter unmöglich erfinden kann, nicht an.

Hiervon abgesehen folgt der Fachsenat dem Zeugen M. ferner darin, daß er den

Beteiligten zu 1) in dessen Eigenschaft als Vorsitzenden des Beteiligten zu 3)

aufsuchte und daß er dies sogleich erklärte. Daß letzteres tatsächlich geschah,

drängt sich deshalb auf, weil in dem Schreiben der GSK Mitte vom 03.10.1985

ausdrücklich von der noch einzuholenden Zustimmung des "BPR beim GSK Mitte"

die Rede ist. Auf diese Zustimmung kam es auch nach § 82 Abs. 1 BPersVG in

erster Linie an, weil die GSK Mitte sowohl die Abordnung als auch die Versetzung

hätte verfügen müssen. Auch der Inhalt des Gesprächs zwingt zu der Annahme,

daß der Beteiligte zu 1) als Vorsitzender des Beteiligten zu 3) handelte.

Für den erkennenden Fachsenat bestand, was die Sachverhaltsfeststellung betrifft,

kein Anlaß zu weiterer Beweisaufnahme. Der Fachsenat geht davon aus, daß es

sich bei dem von dem Beteiligten zu 1) erwähnten, der GdP angehörenden

Beamten, dessen Bewerbung um eine Verwendung im Grenzschutzeinzeldienst

wiederholt abgelehnt worden ist, um den Polizeikommissar z. A. im BGS Z. von der

Grenzschutzabteilung Mitte 2 Bad Hersfeld handelte, denn der in der Verfügung

des GSK Mitte vom 03.10.1985 noch genannte Polizeikommissar z. A. im BGS R.

war unstreitig kein Mitglied der GdP (vgl. Beschwerdebegründung S. 11). Auch Z.

hatte sich um die hier in Rede stehende Stelle eines Dienstgruppenleiters beim

Grenzschutzamt Saarbrücken-Frankfurt/Main-Zweigstelle Flughafen Frankfurt/Main

beworben. Der Umstand, daß seine Bewerbung erst vom 10.10.1985 datierte und

schließlich wegen Versäumung der Bewerbungsfrist abgelehnt wurde, spricht nicht

gegen die Aussage des Zeugen M., weil dem Beteiligten zu 1) Z`s

Bewerbungsabsicht im Zeitpunkt des Gesprächs mit dem Zeugen durchaus

bekannt sein konnte. Das gleiche gilt für den Umstand, daß der Beteiligte zu 3)

schließlich im Frühjahr 1986 auf einen erneuten Antrag des Beteiligten zu 2) vom

07.03.1986 der Abordnung des Zeugen M. zur Grenzschutzdirektion Koblenz

zustimmte; denn damals war der vorliegende Ausschließungsantrag bereits

rechtshängig. Einer näheren Aufklärung darüber, ob es nach der Sitzung des

örtlichen Bundesgrenzschutz-Personalrats vom 15.10.1985 auf Veranlassung des

Beteiligten zu 1) zu einem weiteren Gespräch zwischen ihm und dem Zeugen M.

gekommen ist, bedurfte es nicht. Der Fachsenat ist - wie bereits erwähnt - davon

überzeugt, daß das hier maßgebliche Gespräch mit dem von dem Zeugen

bekundeten Inhalt vor der Sitzung des örtlichen Personalrats stattfand. Der Inhalt

eines weiteren Gesprächs ist für die Entscheidung unerheblich; abgesehen davon

käme insoweit kein anderer Zeuge als M. in Betracht. Auf eine Vernehmung des

von den Beteiligten zu 1) und 3) benannten Zeugen Polizeihauptwachtmeister im

BGS S. darüber, ob der Beteiligte zu 1) allein im Zimmer war, als es der Zeuge M.

betrat, kann der Fachsenat deshalb verzichten, weil die Wahrheit dieser

Behauptung nach den obigen Darlegungen unterstellt werden kann. Schließlich

mußte der Fachsenat von einer Vernehmung des Beteiligten zu 1) als Partei

absehen. Zwar ist es zulässig, Beteiligte eines Beschlußverfahrens als Partei zu

vernehmen (vgl. Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl. 1987, RdNr. 28 zu § 83

ArbGG, RdNr. 24 zu § 87 ArbGG). Die Parteivernehmung, von der ohnehin nur

zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf, setzt jedoch voraus, daß das

Ergebnis einer durchgeführten Beweisaufnahme für die Entscheidung des

Rechtsstreits noch nicht ausreicht und für die Richtigkeit der Parteibehauptung

eine gewisse, bereits indizierte Wahrscheinlichkeit besteht (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 46. Aufl. 1988, Anm. 1 zu § 448 ZPO;

Zöller-Stephan, 14. Aufl. 1984, Anm. 2 a zu § 448 ZPO, Thomas-Putzo, 15. Aufl.

1987, Anm. 1 zu § 448 ZPO). Hier fehlt es schon an der ersten Voraussetzung, weil

der Fachsenat von der Wahrheit der Aussage des Zeugen M. in den wesentlichen

Punkten überzeugt ist.

Der Fachsenat geht des weiteren mit dem erstinstanzlichen Gericht davon aus,

daß die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BPersVG vorliegen. Das

Tatbestandsmerkmal "grob" bedeutet, daß es sich objektiv um eine

schwerwiegende Pflichtverletzung handeln muß. Auch ein einmaliger Verstoß reicht

aus, um den Ausschluß zu rechtfertigen. Der Verstoß ist erheblich, wenn er auf die

gesetzmäßige Tätigkeit der Personalvertretung von nicht unbedeutendem Einfluß

ist; zu einer Störung des Betriebsfriedens braucht er nicht zu führen.

Hinzukommen muß allerdings, daß das Personalratsmitglied schuldhaft gehandelt

hat. Das Verschulden ist nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt,

vielmehr genügt jede Art von Fahrlässigkeit, also auch leichte Fahrlässigkeit (vgl.

Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 20.05.1981 - BPV TK 1/81 -). Es

bedarf keiner näheren Ausführungen, daß der hier festgestellte Verstoß gegen §

67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG den objektiven Tatbestand des § 28 Abs. 1 BPersVG

erfüllt. Der Beteiligte zu 1) hat ferner schuldhaft gehandelt, wobei nach Lage der

Dinge nur Vorsatz in Betracht kommt. Das ergibt sich aus seinen Worten, daß er

das, was er sage, eigentlich nicht von sich geben dürfe, weil ihm, wenn es bekannt

würde, ein Ausschlußverfahren drohe, weshalb er notfalls alles bestreite.

Schon danach ist der Ausschluß gerechtfertigt. Kein weiterer grober Verstoß des

Beteiligten zu 1) gegen die gesetzlichen Pflichten liegt demgegenüber darin, daß

er am 05. und 06.09.1985 gemeinsam mit dem Polizeiobermeister im BGS M. an

einer Sitzung des Bundesvorstandes der GdP in Bonn teilnahm und dies als

"Geschäftsführung des Bezirkspersonalrats" deklarierte. Dieser Streitstoff ist in die

Beschwerdeinstanz gelangt, obwohl das erstinstanzliche Gericht insoweit das

Ausschließungsbegehren verneint und der Antragsteller kein Rechtsmittel

eingelegt hat. Der Antragsteller verfolgt das Ausschließungsbegehren aus

mehreren Sachverhalten, so daß ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt (vgl.

Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, § 96 III 3 S. 567/568:

Gesellschafter klagen auf Ausschluß aus der Gesellschaft und begründen dies

kumulativ mit unerlaubter Handlung und weiteren Verstößen des

auszuschließenden Gesellschafters; § 100 III 1 c S. 600). In solchen Fällen ist der

gesamte erstinstanzliche Streitstoff Gegenstand des vom Beklagten

angestrengten Rechtsmittelverfahrens, ohne daß es eines Rechtsmittels des

Klägers bedarf, wenn dem Begehren nicht aus allen geltend gemachten

tatsächlichen Gründen entsprochen worden ist (§ 537 ZPO). Die gleichen

Grundsätze gelten im Beschlußverfahren nach § 28 Abs. 1 und § 83 Abs. 1

BPersVG, weil insoweit das Zivilprozeßrecht Anwendung findet (vgl. § 83 Abs. 2

BPersVG, § 87 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG). In materieller Hinsicht gilt

folgendes:

Obwohl die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 2 Abs. 1

BPersVG ebenso wie die Arbeitgebervereinigungen in die Zusammenarbeit

zwischen Dienststelle und Personalvertretung einbezogen sind, gehört es nicht zu

den vom Vorstand des Personalrats zu führenden laufenden Geschäften im Sinne

des § 32 Abs. 1 Satz 4 BPersVG, an Sitzungen von Gewerkschaftsorganen

teilzunehmen. Laufende Geschäfte sind Angelegenheiten, die sowohl regelmäßig

wiederkehren als auch der Vorbereitung oder Durchführung von Entscheidungen

des Plenums dienen (Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, 6. Aufl. 1986, RdNr.

33 zu § 32 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, Stand: April 1987, RdNr. 13 zu § 32

BPersVG). Dazu zählt die Teilnahme an Sitzungen von Gewerkschaftsorganen

deshalb nicht, weil es bereits an der ersten Voraussetzung fehlt und insoweit auch

ein Bedürfnis nicht anzuerkennen ist. Es widerspricht des weiteren dem

Neutralitätsgebot des § 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, daß Vorstandsmitglieder eines

Personalrats in dieser Eigenschaft an Sitzungen der Organe ihrer Gewerkschaft

teilnehmen, ohne daß die Personalvertretung hiervon vorher unterrichtet worden

ist. Im übrigen gebietet der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, daß

vorher auch die Dienststelle unterrichtet wird, zumal sie gemäß § 44 BPersVG im

Rahmen der Vertretbarkeit die dem Personalratsmitglied entstehenden Kosten zu

tragen hat. Die dem Fachsenat vorliegende Geschäftsordnung des Beteiligten zu

3), auf die sich der Beteiligte zu 1) beruft, stellt den Vorstand von diesen

Mitteilungspflichten nicht frei. Abgesehen davon muß es als in hohem Maße

fraglich bezeichnet werden, ob derartige Pflichten im Wege der Geschäftsordnung

abdingbar sind, weil sie auch das Verhältnis zur Dienststelle betreffen und die

Belange der Personalratsminderheiten, die durch § 42 BPersVG nicht hinreichend

geschützt sind, gewahrt bleiben müssen. Auf der Hand liegt, daß nur aktuelle, die

Dienststelle berührende Sachfragen und nicht verbandspolitische Fragen

Gegenstand der Erörterung sein können. Des weiteren dürfen derartige Aktivitäten

nicht einseitig auf bestimmte Koalitionen ausgerichtet sein. Den Interessen der

Personalratsminderheit ist Rechnung zu tragen; sie können durch

Mehrheitsbeschluß des Gremiums nicht ausgeschaltet werden. Einer

abschließenden Betrachtung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist jedoch der

Fachsenat enthoben, weil es jedenfalls an dem für einen groben Verstoß

erforderlichen Verschulden des Beteiligten zu 1) fehlt. Zu dieser Entscheidung

gelangt der erkennende Fachsenat im Hinblick darauf, daß Literatur und

Rechtsprechung zu der anstehenden Frage - soweit ersichtlich - nicht vorliegen, so

daß es für den Beteiligten zu 1) an der erforderlichen Orientierungsmöglichkeit

mangelte.

Eine Kostenentscheidung entfällt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil es hierfür an den gesetzlichen

Voraussetzungen fehlt (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2

ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann innerhalb einer Notfrist von einem

Monat nach Zustellung dieses Beschlusses selbständig durch Beschwerde

angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht,

Hardenbergstraße 31, 1000 Berlin 12, schriftlich einzulegen und innerhalb einer

Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich zu

begründen.

Die Beschwerde und die Beschwerdebegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.