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SozG Detmold - S 17 P 110/10 ER

Sozialgericht Detmold vom 10.12.2010

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ist nur allgemein eine verständliche, übersichtliche und vergleichbare Veröffentlichung im Internet

, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des

noch glaubhaft gemacht. Die Befürchtung eines Reputationsschadens reicht hierfür nicht aus. Auch

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2428/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.05.2009

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. zu versagen. Denn zu Recht habe der Beklagte erkannt, schon wegen Vorliegens der tatbestandlichen

Pass verbundenen besseren Reisemöglichkeiten sowie allgemein die Passproblematik serbisch

und daher nicht mehr herangezogen werden dürfe, lasse sich nicht allgemein festlegen; hierzu komme es

§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. eröffneten Ermessens zu Recht unberücksichtigt geblieben und auch nach

StAG zunächst der Frage nachzugehen, ob insoweit das bis 27.08.2007 geltende Recht für den Kläger

SozG Würzburg - S 15 AS 677/06

Sozialgericht Würzburg vom 08.11.2007

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Bescheid vom 18.05.2006 ebenfalls nicht, da er nur allgemein die Bewilligungsentscheidung ab dem

). Der Adressat muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte und Pflichten zu erkennen, weshalb der

setzt voraus, dass Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden. Es ist

den Sanktionsbescheid in die Rechte des Klägers vorgenommen wird, muss dieser genau wissen, welche

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

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meisten, denn sie haben doch recht! Es ist nur schwer zu ertragen in diesem ausländerfeindlichen

Feststellung zielt, der Beklagten habe kein Recht zugestanden, das Nutzerkonto des Klägers zu

gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der Rom I-VO 593/2008 nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies

allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der

; OLG Frankfurt NJW 2013, 798, 799; Wenzel/Burkhardt/Peifer, Das Recht der Wort- und

BSG - B 3 KR 3/04 R

Bundessozialgericht vom 01.09.2005

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zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht nach rechtswirksamer Kündigung des Vertrages vom 7. Dezember

1996 durch die Beklagten kein Recht auf die Feststellung zu, dass er auf der Basis dieses Vertrages

Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollen (vgl BSGE 89, 24

gegen höherrangiges Recht verstoßen. Ein solcher Verstoß ist vorliegend nicht ersichtlich. Der

der Gesetzgeber veranlasst, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die ambulante Rehabilitation

OLG Saarbrücken - 4 U 80/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.10.2007

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Recht hat das Landgericht – wenngleich unter dem unzutreffenden rechtlichen Blickwinkel des § 17 Abs

das Landgericht mit Recht der Frage gewidmet, ob die Beklagte nach Inverzugsetzung hinsichtlich der

aus Sicht des betroffenen Verkehrs nicht fern, die ausnahmslose, allgemeine Benutzung von

linken Seite des ganz rechts auf dem Parkstreifen abgestellten PKW der Beklagten zu 1) und dem

. Hätte die Klägerin von dem aus ihrer Fahrtrichtung rechts gelegenen Rand dieses Verbundsteinbelags nur

LSG Bayern - L 13 R 57/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.11.2007

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Kläger das Recht für eine Beschäftigung mit einer vollen Arbeitszeit pro Tag in einer anderen Arbeit

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft worden. Zwar sei die allgemeine Wartezeit von fünf

Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die

VI). Zwar hat der Kläger die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI) für

Miktionsstörungen angegeben hatte. Die Nierenlager rechts zeigten sich weder klopf- noch

LAG Baden-Württemberg - 20 Sa 75/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2002

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Klägerin über Art. 12 Abs. 1 GG und über Art. 14 Abs. 1 GG als Recht am eingerichteten und ausgeübten

. 16). Das Zeugnis muss aber allgemein verständlich gefasst sein. Im diesen Rahmen ist der Arbeitgeber

Arbeitsverhältnisses zu bewegen (allgemeine Auffassung, vgl. KR-Fischermeier, 5. Auflage, § 626 BGB Rnr. 406

zumutbar, abzuwenden (allgemeine Auffassung,, vergleiche Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage

ihres Rechts im Ungewissen ist und die verpflichtete Beklagte die zur Beseitigung der Ungewissheit

VG Düsseldorf - 4 K 5658/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.03.2008

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.) sind nicht nachgewiesen. Erst recht sind keine konkreten Gefahren erkennbar, die bereits im

Abgrabungsvorhaben (S. 22). 72Die vom Beklagten eingeholten ablehnenden Stellungnahmen halten dem allgemein

Bauordnungsrecht - zulässigerweise als allgemeine Anfrage dahin gestellt werden, ob auf dem Grundstück überhaupt

eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende

, reicht nicht aus. Ebenso wenig genügt eine Anknüpfung an die allgemeinen Eigenschaften eines Vorhabens

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 5143/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2002

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nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992

bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1

müsste. Der allgemeine Hinweis in der mündlichen Verhandlung, in kommunistischen Staaten seien auch

geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht 25 zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr

Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt

OLG Brandenburg - 5 U 105/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.04.2006

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machen, reicht es für die Entbehrlichkeit erst recht aus, wenn der Schuldner nicht einmal erklären kann

denen nach früherem Recht (§ 326 Abs. 2 BGB a. F.) ein Interessewegfall bejaht wurde (Palandt/Grüneberg

mindestens drei Kaufverträgen findet, um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. 27 3. Da die Kläger

Baulandqualität herzustellen. Bereits dies reicht aus, um feststellen zu können, dass aufgrund

SozG Detmold - S 19 RJ 141/04

Sozialgericht Detmold vom 05.07.2005

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Erstattung der seit dem 01.04.2004 einbehaltenen hälftigen Beiträge. 16Die Beklagte hat zu Recht ihre

- Modernisierungsgesetz (vgl. BT Drucks 15/1830 S. 9) ist zwar, wie die Klägerin zu Recht ausführt, noch nicht

der Fall gewesen wäre. Im Jahre 2004 lag der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der

Rechte, sondern trägt auch gemeinsam mit den anderen Versicherten ihre Risiken (BVerfGE 58,81,123

einstehen. Dabei haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Dass diese nicht immer gleichartig und

VG Gießen - 10 E 2666/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 07.06.2004

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Recht der Staatsangehörigkeit keine allgemeine Vorschrift über die Rücknahme von Einbürgerungen

sei für das deutsche Recht insgesamt völlig unmaßgeblich. Insoweit habe der Kläger auch nicht

kollidierenden deutschen Rechts- und Werteordnung. Nach Abwägung aller Interessen überwiege das Interesse an der

Mehrehen, die nach Maßgabe ausländischen Rechts eingegangen wurden, der Vorstellung des Grundgesetzes von

OVG Schleswig-Holstein - 3 MB 18/10

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 13.03.2017

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, ob diese Regelung dem Antragsteller überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (ablehnend: BayVGH

Beurteilungsrichtlinien (BURL) nicht erkennbar. Der Antragsteller geht in seiner Beschwerdeerwiderung allerdings zu Recht

Zweitbeurteilern über allgemeine Beurteilungsfragen und Koordinierungsziele in Ihrer Behörde durchzusetzen bzw. als

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des

Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch

BAG - 10 AZR 601/12

Bundesarbeitsgericht vom 28.08.2013

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diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will

Arbeitsort bestimmt. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus

um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die die Vorschriften des § 305 ff. BGB zur Anwendung

, dienstlicher Wohnsitz ist Hannover, als Flugbegleiterin eingestellt. 2.Rechte und Pflichten Die Rechte und

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