Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OVG Schleswig-Holstein: organisierte kriminalität, behörde, einstellung des verfahrens, altersgrenze, subjektives recht, ermittlungsverfahren, leistungsfähigkeit, zugang, hessen, arbeitskraft

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

für das Land Schleswig-

Holstein 3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 MB 18/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 AGG, § 3 Abs 1

S 1 AGG, Art 1 EGRL

78/2000, Art 2 EGRL

78/2000, Art 10 EGRL

78/2000

Zur Altersgrenze im Beamtenrecht

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-

Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 11. Kammer – vom 28. Mai 2010 geändert.

Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Mit dem im Tenor genannten Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Gründe

verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner – unter Ablehnung

des weitergehenden Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers – im Wege der

einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Ruhestandes des

Antragstellers vorläufig bis zur Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vom

10. Mai 2010 hinauszuschieben, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung der

Kammer in einem noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und

begründet.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor

Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könnte. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch

sind glaubhaft zu machen.

Der am 7. Juni 1945 geborene Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht. Er kann nicht beanspruchen, dass sein Eintritt in den

Ruhestand über die für ihn gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG maßgebliche

Regelaltersgrenze von 65 Lebensjahren hinausgeschoben wird.

Der grundsätzlichen Anwendbarkeit der genannten landesgesetzlichen Vorschrift

über die Regelaltersgrenze stehen die Bestimmungen des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes – AGG – sowie der diesem Gesetz zugrundeliegenden

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines

allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in

Beschäftigung und Beruf – Richtlinie – nicht entgegen. Zur Begründung wird

insoweit teilweise darauf verwiesen, dass die Richtlinie nach ihrem 14.

Erwägungsgrund die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der

Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand gerade nicht berührt (vgl. OVG

Münster, Beschl. v. 30.9.2009 – 1 B 1412/09 -, NVwZ-RR 2010, 203 f., m.w.N.).

Doch selbst wenn dieser Begründung nicht zu folgen wäre (vgl. EuGH, Urt. v.

16.10.2007 – C – 411/05 -, NJW 2007, 3339 f.), wäre die Festlegung der

Regelaltersgrenze in der genannten Gesetzesvorschrift zwar als unmittelbare

Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1 AGG

bzw. Art. 2 Abs. 2 a iVm Art. 1 der Richtlinie anzusehen; diese Benachteiligung

wäre jedoch gemäß § 10 Abs. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie gerechtfertigt.

Nach § 10 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

(auch) zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel

gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen

angemessen und erforderlich sein (Satz 2). Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie

können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des

Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind

und im Rahmen des nationalen Rechts durch eine legitimes Ziel, worunter

insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik,

Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die

Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Satz 1).

Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere die Festlegung besonderer

Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie

besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der

Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, einschließen (Satz 2 a).

Die in § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG festgelegte Regelaltersgrenze von 65 Lebensjahren

erfüllt diese Rechtfertigungsanforderungen.

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat in seinem Beschluss vom 28. September

2009 – 1 B 2487/09 – (ZBR 2010, 52 ff.) unter Angabe der einschlägigen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des

Bundesverfassungsgerichts insoweit sinngemäß ausgeführt: Die Festlegung des

Ruhestandsalters auf 65 Jahre werde den Kriterien von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie

gerecht. Diese Festlegung sei nicht willkürlich gewählt worden, sondern entspreche

langjähriger Praxis nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch beim Rentenalter für

gesetzlich versicherte Beschäftigte. Die Festlegung dieser Altersgrenze ziele auf

eine günstige Schichtung des Altersaufbaus in der Beamtenschaft ab und diene

dazu, dem gesellschaftlichen Konsens Rechnung zu tragen, dass ab einem

bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten zurücktreten müssten (und

dürften), um für die jüngeren Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger

Arbeitsplätze frei zu machen. Es komme hinzu, dass mit fortschreitendem Alter

die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit erfahrungsgemäß nachlasse und

damit zunehmend zu befürchten sei, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil

des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie auch zum Nachteil des einzelnen

Bediensteten, der zunehmend mehr Kraft für eine ordnungsgemäße

Aufgabenerfüllung aufwenden müsse, nicht mehr adäquat wahrgenommen werden

könnten. Demgemäß beruhe die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze

für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass

bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit

unwiderleglich vermutet werde. Das mit der Altersgrenze verfolgte Ziel einer

günstigen Schichtung des Altersaufbaus in der Beamtenschaft stelle ein im Sinne

von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie bzw. § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG legitimes Ziel dar. Der

Ruhestandseintritt älterer Beschäftigter ermögliche Berufsanfängern erst den

Zugang zum Berufsbeamtentum. Darüber hinaus solle dieser Prozess unter

personalplanerischen Gesichtspunkten möglichst kontinuierlich und vorhersehbar

ausgestaltet werden, damit sich innerhalb der Belegschaft Beamte aller

Altersgruppen wiederfänden und geeigneter Nachwuchs rechtzeitig rekrutiert

werden könne. Nur so könnten ältere, hochqualifizierte Beamte ihre Erfahrungen

an jüngere Kollegen weitergeben und damit im Interesse der Allgemeinheit für eine

gleichbleibend hohe Qualität der Verwaltung sorgen. Andererseits könne die

erfahrungsgemäß aufgrund des Alters nachlassende Leistungsfähigkeit durch

leistungsfähigere jüngere Kollegen kompensiert werden. Außerdem entstehe durch

das planbare und kontinuierliche Freiwerden von Beförderungsstellen ein

zusätzlicher Anreiz für nachrückende Beschäftigte, sich verstärkt zu engagieren,

wodurch die Motivation im öffentlichen Dienst insgesamt verbessert werden könne.

Der Überalterung entgegenzuwirken und die Zukunftschancen Jüngerer zu fördern,

seien somit zulässige Ziele, die der Gesetzgeber einer Regelaltersgrenze

zugrunde legen könne. Angesichts des dem Gesetzgeber insoweit zustehenden

weiten Gestaltungsspielraumes sowie der Befugnis, auf der Grundlage von

Erfahrungswerten generalisierende Regelungen zu treffen, müsse er das genannte

Ziel auch nicht so ausdifferenzieren, dass er im Einzelnen eine konkret

wünschenswerte Altersschichtung nach der Anzahl der Beschäftigten in einer

bestimmten Alters- oder Besoldungsgruppe beschreibe, dies möglicherweise noch

nach Beschäftigungsbereichen oder aktuellen Rahmenbedingungen wie der

demographischen Entwicklung variiere oder ein allumfassendes Gesamtkonzept

vorlege, in das die von ihm gewünschte Schichtung des Altersaufbaus

eingegliedert sei. Das Ziel der günstigen Altersschichtung sei auch ein im

allgemeinen Interesse liegendes Ziel, welches eine ähnliche Wertigkeit aufweise

wie die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie beispielhaft aufgeführten

beschäftigungspolitischen Ziele. Denn eine altersdurchmischte leistungsfähige und

engagierte Beamtenschaft sei dem Allgemeinwohl förderlich, indem die Aufgaben

der Behörden in bestmöglicher Weise wahrgenommen werden könnten. Ferner

diene die Altersgrenze durchaus auch arbeitspolitischen Zielen, da nur beim

Ausscheiden älterer Kollegen jüngere eingestellt werden könnten und ein leichter

planbarer, nicht von Arbeitsmotivation oder Leistungsfähigkeit des einzelnen

„Ruhestandsanwärters“ abhängiger Zugang zum Beamtenberuf ermöglicht werde.

Der altersabhängige automatische Ruhestandseintritt sei auch eine im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie objektive und angemessene Maßnahme. Denn er treffe

jeden Beamten gleichermaßen und sei geeignet, zu der gewünschten

Altersstruktur beizutragen. Ohne eine feste Altersgrenze könnte jeweils nur im

Einzelfall ohne vorherige Planbarkeit die Dienstunfähigkeit eines Beamten

festgestellt werden, um ihn anschließend in den Ruhestand zu versetzen. Eine

derartige in jedem Einzelfall notwendige Überprüfung könnte zu einer Vielzahl von

Rechtsstreitigkeiten und internen Auseinandersetzungen führen, die den

Arbeitsablauf innerhalb der Behörden störten sowie dem Ansehen der

Beamtenschaft insgesamt Schaden zufügten und die Arbeitsqualität negativ

beeinflussen würden. Darüber hinaus würden erhebliche personelle Ressourcen

allein für die behördeninterne Feststellung der Dienstunfähigkeit in jedem Einzelfall

gebunden, was ebenfalls nicht dem allgemeinen Interesse an einer

leistungsfähigen und gleichwohl kostengünstigen Beamtenschaft dienen würde.

Schließlich erweise sich das Mittel der Altersgrenze von 65 Jahren als im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie bzw. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich.

Denn es trage dazu bei, die Leistungsfähigkeit und innere Durchlässigkeit der

Beamtenschaft zu erhöhen sowie den Neueinstieg für Berufsanfänger zu fördern

und so letztlich Generationengerechtigkeit zu verwirklichen. Daher beständen

insgesamt keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung der

genannten Regelaltersgrenze (vgl. auch Trebeck, Die verfassungsrechtliche

Zulässigkeit von Altersgrenzen, Diss., Köln 2008, veröffentlicht in der

Schriftenreihe „Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse“, Bd. 116, S. 291; kritisch:

Rombach, Zur gemeinschaftsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von

Altershöchstgrenzen im öffentlichen Dienst, NVwZ 2010, 102 ff.).

Der erkennende Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Hessen und

schließt sich dessen Erwägungen an. Deren Richtigkeit wird angesichts des dem

Landesgesetzgeber insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraumes sowie

dessen Befugnis, auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende

Regelungen zu treffen, auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die

Regelaltersgrenze durch die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG nunmehr auf die

Vollendung des 67. Lebensjahres festgesetzt worden ist.

Nach alledem könnte der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nur aus der

Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 2 LBG herleiten, wonach die oberste Dienstbehörde

den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um bis zu

drei Jahre über die Altersgrenze hinausschieben kann, wenn dienstliche Interessen

nicht entgegenstehen. Es erscheint fraglich, ob diese Regelung dem Antragsteller

überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (ablehnend: BayVGH, Beschl. v.

26.01.1993 – 3 CE 93.79 -, BayVBl. 1993, 243 f.; offen gelassen: OVG Koblenz,

Beschl. v. 17.09.2004 – 2 B 11470/04 -, NVwZ-RR 2005, 52 f.). Diese Frage kann

jedoch auf sich beruhen. Denn dem Hinausschieben des Eintritts des

Antragstellers in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze stehen dienstliche

Interessen entgegen.

Das dienstliche Interesse im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift – dieses

entspricht der Ansicht des Verwaltungsgerichts – richtet sich ausschließlich nach

dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen

personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Es bezeichnet das

Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen

Aufgabenerfüllung. Über das Vorliegen des dienstlichen Interesses befindet der

Dienstherrn ohne Beurteilungsspielraum, so dass seine diesbezügliche

Entscheidung grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dabei

ist allerdings zu beachten, dass das dienstliche Interesse maßgebend durch

verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn (vor-)geprägt wird, die

ihrerseits gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Es ist in erster Linie

Sache des Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und

Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die

Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die

einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch

bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden

Sachmittel sicherzustellen. Angesichts der ihm insoweit zukommenden

Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle

dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen

des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher

Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG Koblenz, a.a.O ; vgl. auch OVG

Greifswald, Beschl. v. 19.8.2008 – 2 M 91/08 -, NordÖR 2008, 499 f; BVerwG, Urt. v.

29.4.2004 – 2 C 21.03 -, E 120, 382, 384; OVG Schleswig, Urt. v. 16.5.2003 – 3 LB

107/02 -).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und somit insbesondere der im

dargestellten Sinne eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis ist die

Annahme des Antragsgegners, dem Hinausschieben des Eintritts des

Antragstellers in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze ständen dienstliche

Interessen entgegen, nach dem von den Beteiligten im Rahmen des vorliegenden

Rechtsschutzverfahrens unterbreiteten Sach- und Streitstand rechtlich nicht zu

beanstanden.

Zur Begründung seiner Annahme beruft der Antragsgegner sich unter anderem

darauf, der Antragsteller habe in der jüngeren Vergangenheit seine Dienstpflichten

nicht in dem gebotenen Maße erfüllt und sei auch seiner Vorbildfunktion als

Behördenleiter nicht mehr hinreichend gerecht geworden. Der Antragsgegner hält

dem Antragsteller insoweit folgende Vorgänge vor:

„1. Die von Ihnen geleitete Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck

ermittelte in den frühen 90er Jahren gegen eine Frau wegen des Verdachts, ihre

drei Kinder getötet zu haben. In zwei Fällen wurde das Ermittlungsverfahren aus

Mangel an Beweisen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Wegen der dritten Tat,

der Tötung ihres Sohnes, wurde die Frau 1996 wegen Totschlags zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Während der

Verbüßung der Freiheitsstrafe berichtete die Frau einer Mitarbeiterin im

Strafvollzug, sie habe auch eine weitere Tochter getötet. Im Zuge der wieder

aufgenommenen Ermittlungen erhärtete sich der durch ihre geständige Einlassung

begründete, dringende Verdacht, dass die Frau tatsächlich noch zwei weitere

eigene Kinder getötet habe. Im August 1998, unmittelbar nach der letzten

Vernehmung, stellte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck

gleichwohl das wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1

Nr. 1 StPO unter Verweis auf die bereits verhängte Freiheitsstrafe ein. Auf

Betreiben des Generalstaatsanwalts nahm die Staatsanwaltschaft bei dem

Landgericht Lübeck das Ermittlungsverfahren zunächst wieder auf. Ein im Zuge

der Ermittlungen eingeholtes Gutachten ergab, dass eine verminderte

Schuldfähigkeit der Beschuldigten gemäß § 21 StGB nicht auszuschließen war. Im

Hinblick darauf baten Sie den Generalstaatsanwalt um die Zustimmung, das

Ermittlungsverfahren erneut gemäß § 154 StPO einstellen zu dürfen. Dabei wiesen

Sie unter anderem darauf hin, dass sowohl Sie selbst, als auch der Leiter der

Abteilung für Kapitalverbrechen in Ihrer Behörde den Standpunkt verträten, das

Verfahren solle eingestellt werden. Es sei zudem keinem Ihrer Staatsanwälte

zuzumuten, entgegen der Auffassung des Behördenleiters und des zuständigen

Abteilungsleiters eine Anklage zu vertreten. Es sei auch nicht zu erkennen, dass in

Ihrer Behörde ein Staatsanwalt Ihre Rechtsauffassung nicht teile. Daher baten Sie

gleichsam hilfsweise darum, dass der Generalstaatsanwalt, wenn er schon der

Einstellung des Verfahrens nicht zustimme, dieses wenigstens gemäß § 145 GVG

an sich ziehe. Dies lehnte der Generalstaatsanwalt nach Rücksprache mit dem

Ministerium ab. Letztlich unterzeichneten Sie selbst die von Ihnen zuvor als nicht

vertretbar bezeichnete Anklageschrift. In dem anschließenden gerichtlichen

Verfahren wurde die Angeklagte sodann zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt

zehn Jahren unter Einbeziehung der früheren Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren

verurteilt. Die Große Strafkammer bei dem Landgericht Lübeck sprach damit, der

Auffassung des Generalstaatsanwalts entsprechend, ein gegenüber dem

ursprünglichen Strafmaß mehr als verdoppeltes Strafmaß aus. Die Große

Strafkammer bewertete damit die zusätzlichen Taten, die Sie unter Hinweis auf die

bereits ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht verfolgen wollten, als so

schwerwiegend, dass eine erheblich höhere Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich war.

Ihnen ist daher in diesem Falle eine eklatante Fehleinschätzung unterlaufen. Eine

solche Fehleinschätzung kann in einem Einzelfall vorkommen und hätte als solche

keinen Einfluss auf meine Entscheidung. Ihr damaliger Hinweis, dass es den Ihnen

unterstellten Staatsanwälten nicht zuzumuten sei, entgegen der Auffassung des

Behördenleiters und des zuständigen Abteilungsleiters eine Anklage zu vertreten,

zeigt jedoch eine bei einem Behördenleiter nicht hinzunehmende

Widerstandshaltung gegenüber Vorgesetzten und zugleich fehlende Souveränität

in der Behördenleitung.

2. Im Jahr 2004 beklagten Sie sich in der Presse über eine mutmaßlich

unzureichende Personalausstattung Ihrer Behörde, verletzten dabei aber die

erforderliche Solidarität und Fairness im Umgang der Behörden untereinander.

Dies betrifft sowohl den Umgang mit den anderen, gleichgeordneten

Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten, aber auch den Umgang mit dem

übergeordneten Generalstaatanwalt und mit mir als oberster Dienstbehörde.

3. Sie ließen in der Vergangenheit eine in Ihrer Behörde tätige Staatsanwältin

(Gruppenleiterin) nicht an den Abteilungsleiterbesprechungen teilnehmen. Die

Teilnahme von Gruppenleiter/innen an den Besprechungen war und ist gängige

Dienstgepflogenheit bei den Staatsanwaltschaften des Landes. Der

Generalstaatsanwalt musste Sie – auch aus Gründen der Frauenförderung –

auffordern, sich dieser ständigen Übung anzuschließen und damit Ihrer Pflicht zur

vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Führungskräften Ihrer Behörde zu

genügen.

4. Sie setzten in der Vergangenheit ein landesweites Projekt meines Hauses und

des Generalstaatsanwalts, das sog. vorrangige Jugendverfahren, über einen

Zeitraum von mehreren Jahren entgegen entsprechender Aufforderungen des

Generalstaatsanwalts nicht um. Auf meine entsprechende Aufforderung hin zog

der Generalstaatsanwalt diese örtlich zu erfüllende Aufgabe organisatorisch an

sich und setzte sie in Ihrer Behörde um. Sie gingen erfolglos gegen diese

Maßnahme des Generalstaatsanwalts vor. Durch dieses Verhalten zeigten Sie sich

als unwillig, in Ihrem Zuständigkeitsbereich landesweit erprobte, erfolgreiche und

wirksam angeordnete Maßnahmen umzusetzen, obwohl Sie als

weisungsabhängiger Beamter dazu verpflichtet waren.

5. Im Jahr 2009 weigerten Sie sich, die in Ziff. 7.1 der Vereinbarung mit den

Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des

Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) über die Beurteilung

der Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein (Beurteilungsrichtlinien – BURL)

vom 9. April 2009 vorgesehenen Koordinierungsgespräche zwischen Erst- und

Zweitbeurteilern über allgemeine Beurteilungsfragen und Koordinierungsziele in

Ihrer Behörde durchzusetzen bzw. als Zweitbeurteiler gemäß Ziff. 5.3 BURL selbst

zu führen. Auf einer Dienstbesprechung der Behördenleiter der

Staatsanwaltschaften vom 17. Juni 2009 waren Sie durch den Generalstaatsanwalt

ausdrücklich über die Erforderlichkeit dieser Gespräche nach den BURL

unterrichtet worden. Auf Anfrage der Verwaltungsreferentin des

Generalstaatsanwalts vom 27. Oktober 2009 teilten Sie in einem Bericht mit, dass

die in Ziff. 7.1. BURL vorgeschriebenen Gespräche in Ihrer Behörde „entbehrlich“

seien. Mit Auftrag vom 1. Dezember 2009 wurden Sie aufgefordert, näher zu

erläutern, aus welchem Grund Sie die in den BURL vorgeschriebenen

Koordinierungsgespräche für entbehrlich hielten. Mit Bericht vom 22. Dezember

2009 teilten Sie mit, es habe lediglich formlose Gespräche gegeben. Sie hätten

noch auf nähere Vorgaben des Generalstaatsanwalts gewartet. Konkrete

Vorgaben des Generalstaatsanwalts waren aber zu keinem Zeitpunkt angekündigt

worden und aufgrund der detaillierten Regelung in den BURL auch nicht

erforderlich. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass bei mir

verschiedene Widersprüche gegen dienstliche Beurteilungen aus dem Bereich Ihrer

Behörde anhängig sind. Die Begründetheit dieser Widersprüche könnte sich aus

unterlassenen Koordinierungsgesprächen ergeben. Zudem hatten Sie es in der

Vergangenheit schon einmal unterlassen, für termingerechte dienstliche

Beurteilungen der Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer zu sorgen. Sie mussten

diese Beurteilungen für mehrere Jahre nachholen.

6. Im Zusammenhang mit dem sog. „Barschel-Verfahren“ ist zwischen Ihnen und

dem Generalstaatsanwalt ein Verwaltungsverfahren hinsichtlich einer

Nebentätigkeit mittlerweile bei dem Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgericht anhängig. Dieses Verwaltungsverfahren ist ausdrücklich

nicht Gegenstand meiner Ermessenserwägungen. Es bleibt unbeachtet. Erheblich

ist aber, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Todes des Herrn Uwe Barschel

zwar seit 1997 eingestellt ist. Dennoch ergeben sich auch in jüngster Zeit mit

gewisser Regelmäßigkeit neue Hinweise in diesem Verfahren. Es besteht dann

jeweils die Notwendigkeit, diesen Hinweisen im Hinblick darauf nachzugehen, ob

sie Ansätze für weitere Ermittlungen bieten. Obwohl Sie bekanntermaßen der

Auffassung sind, dass das Verfahren schon nicht hätte eingestellt werden sollen,

ließen Sie sich mit der Beantwortung von – teilweisen einfachen – Anfragen des

Generalstaatsanwalts wiederholt längere Zeit, teilweise mehr als ein Jahr. Darüber

hinaus gestaltete sich die entsprechende Korrespondenz mit dem

Generalstaatsanwalt unverhältnismäßig schwierig. Sie binden damit in unnötigem

Maße Ressourcen in Ihrer eigenen Behörde und bei dem Generalstaatsanwalt.

7. In Ihrem Entwurf für einen Geschäftsverteilungsplan für 2010 sahen Sie vor,

einen bisher nicht mit dieser Aufgabe befassten Amtsanwalt mit 50 % seiner

Arbeitskraft in der Abteilung für Organisierte Kriminalität einzusetzen. Der

Personalrat Ihrer Behörde stimmte dem Geschäftsverteilungsplan im

Mitbestimmungsverfahren gemäß §§ 51, 52 MBG nicht zu. Der Einsatz des

benannten Amtsanwalts sei nicht belastungsgerecht. Sie setzten dennoch Ihren

Entwurf eines Geschäftsverteilungsplans als sofort vollziehbar in Kraft. Im

Unterschied zu dem dem Personalrat vorgelegten Entwurf enthielt der in Kraft

gesetzte Geschäftsverteilungsplan allerdings die Maßgabe, dass der benannte

Amtsanwalt mit 100 % seiner Arbeitskraft in der Abteilung Organisierte Kriminalität

tätig werde. Den Vorgang legten Sie mit dem geänderten Entwurf auf Grundlage

des Beschlusses des Personalrats dem Generalstaatsanwalt vor. Der

Generalstaatsanwalt konnte jedoch aufgrund der Änderung im Entwurf nicht

darüber entscheiden. Er musste das Verfahren zurück an Ihre Behörde zur

Entscheidung geben. Dort lehnte der Personalrat auch den überarbeiteten

Geschäftsverteilungsplan ab. Die Angelegenheit liegt nunmehr erneut bei dem

Generalstaatsanwalt zur Entscheidung. In allen Staatsanwaltschaften einschließlich

der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht ist es aber bislang gelungen,

Geschäftsverteilungspläne letztlich konsensual zwischen Behördenleitung und

Personalrat festzulegen, ohne dass es einer Einschaltung der übergeordneten

Behörden bedurft hätte. In Ihrer Behörde hingegen scheitert erstmals eine solche

konsensuale Festlegung der Geschäftsverteilung, und zwar nicht an

grundsätzlichen Fragen, sondern an der Frage der Geschäftsverteilung für einen

einzigen Amtsanwalt.“

Es kann auf sich beruhen, ob und gegebenenfalls inwieweit die unter den Ziffern 2

und 6 dargestellten Vorgänge im vorliegenden Zusammenhang verwertbar sind.

Denn selbst wenn diese Vorgänge entsprechend der Ansicht des Antragstellers

mangels hinreichender Konkretisierung oder aus anderen Gründen nicht

verwertbar wären, trügen die übrigen vom Antragsgegner dargestellten Vorgänge

dessen Annahme, dem Hinausschieben des Eintritts des Antragstellers in den

Ruhestand über die Regelaltersgrenze ständen dienstliche Interessen entgegen.

Maßgebliche Bedeutung ist insoweit dem unter Ziffer 4 angeführten, in der

Stellungnahme des Generalstaatsanwalts vom 19. Januar 2010 konkretisierten und

vom Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung nicht substantiiert in Abrede

gestellten Vorgang „Vorrangiges Jugendverfahren“ beizumessen. Es liegt auf der

Hand, dass dienstliche Interessen dem Hinausschieben des Altersruhestandes

eines weisungsabhängigen Leiters einer Staatsanwaltschaft entgegenstehen, der

entgegen entsprechender Bitten (Aufforderungen) des Generalstaatsanwalts ein

nach dessen Einschätzung kriminalpolitisch überaus sinnvolles Instrument,

nämlich das „Vorrangige Jugendverfahren“, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht

umsetzt und zudem gegen die Übernahme der genannten Aufgabe durch den

Generalstaatsanwalt Beschwerde/Gegenvorstellung einlegt.

Entsprechendes gilt für den unter Ziffer 5 dargestellten, in der Stellungnahme des

Generalstaatsanwalts vom 19. Januar 2010 konkretisierten und gleichfalls von dem

Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung nicht substantiiert in Abrede

gestellten Vorgang „Koordinierungsgespräche“. Der Antragsteller trägt in seiner

Beschwerdeerwiderung hierzu vor, nach wie vor sei er der Ansicht, dass es

konkreter Angaben über Sinn und Zielrichtung von Koordinierungsgesprächen

bedürfe und dass mit Rücksicht auf sehr detaillierte Angaben zur Beurteilung im

Übrigen auch hier mit entsprechenden Richtlinien zu rechnen gewesen sei. Dieser

Einwand des Antragstellers rechtfertigt keine für ihn günstigere Beurteilung.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Umstände den Antragsteller dazu

verlasst haben könnten „mit entsprechenden Richtlinien zu rechnen“. Jedenfalls

sind derartige Richtlinien auf der Dienstbesprechung der Behördenleiter der

Staatsanwaltschaften am 17. Juni 2009 nach dem unwidersprochenen Vorbringen

des Antragsgegners nicht in Aussicht gestellt worden. Schließlich war eine

Erforderlichkeit derartiger Richtlinien gerade mit Blick auf die detaillierten

diesbezüglichen Regelungen in den Beurteilungsrichtlinien (BURL) nicht erkennbar.

Der Antragsteller geht in seiner Beschwerdeerwiderung allerdings zu Recht davon

aus, dass der „unklare Hinweis am Ende des Textes“ und somit der Vorwurf nicht

termingerechter Erstellung der dienstlichen Beurteilungen für Gerichtshelferinnen

und Gerichtshelfer im vorliegenden Zusammenhang nicht verwertbar ist.

Darüber hinaus ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner

seine Annahme, dem Hinausschieben des Eintritts des Antragstellers in den

Ruhestand über die Regelaltersgrenze ständen dienstliche Interessen entgegen,

auch auf den unter Ziffer 7 dargestellten Vorgang „Geschäftsverteilungsplan

2010“ gestützt hat. Auch dieser Vorgang wird – jedenfalls in seinem wesentlichen

Kern – von dem Antragsteller in dessen Beschwerdeerwiderung nicht substantiiert

in Frage gestellt.

Auch wenn die vorangehend dargestellten drei Vorgänge die Annahme der

„entgegenstehenden dienstlichen Interessen“ bereits tragen, war der

Antragsgegner rechtlich nicht gehindert, insoweit jedenfalls ergänzend auf den

unter Ziffer 1 dargestellten Vorgang „Ermittlungsverfahren aus den frühen 90er

Jahren“ abzustellen und aus diesem Vorgang die angegebenen

Schlussfolgerungen zu ziehen.

Schließlich ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht,

weshalb der vom Antragsgegner gemäß Ziffer 3 zugrunde gelegte und in der

Stellungnahme des Generalstaatsanwalts vom 19. Januar 2010 konkretisierte

Vorgang „Abteilungsleiterbesprechungen“ vom Sachverhalt her unzutreffend

wäre. Dennoch tritt dieser Vorgang hinsichtlich seiner Bedeutung hinter den

vorangehend genannten Vorgängen zurück, weil er entsprechend dem

zutreffenden Beschwerdevorbringen des Antragstellers lediglich „Gepflogenheiten“

betrifft.

Die vom Antragsgegner aus alledem abgeleitete Einschätzung, das Interesse des

Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung sowie

der Umsetzung von bei anderen Staatsanwaltschaften im Lande längst etablierten

und bewährten Modernisierungsansätzen stehe dem Hinausschieben des Eintritts

des Antragstellers in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze entgegen,

begegnet mit Blick auf die – eingangs genannte – dem Antragsgegner insoweit

zustehende Einschätzungsprärogative sowie die sich hieraus ergebende

Beschränkung der gerichtlichen Kontrollbefugnis keinen durchgreifenden

rechtlichen Bedenken. Ob dem Hinausschieben des Altersruhestandes des

Antragstellers darüber hinaus die vom Antragsgegner zusätzlich angeführten

personalwirtschaftlichen Erwägungen entgegen stehen, ist nicht mehr

entscheidungserheblich.

Einen Anordnungsanspruch könnte der Antragsteller aus der Vorschrift des § 35

Abs. 4 Nr. 2 LBG selbst dann nicht herleiten, wenn man entgegen der Ansicht des

erkennenden Senates der Meinung wäre, dienstliche Interessen ständen dem

Hinausschieben des Eintritts des Antragstellers in den Ruhestand über die

Regelaltersgrenze nicht entgegen. In diesem Falle hätte der Antragsgegner das

ihm durch die genannte Vorschrift eröffnete Rechtsfolgeermessen auszuüben.

Insoweit beruft der Antragsgegner sich rechtsfehlerfrei darauf, dass die genannten

Vorgänge – soweit sie keine „entgegenstehenden dienstlichen Interessen“

begründeten – jedenfalls auf der Ermessensebene zu Lasten des Antragstellers zu

berücksichtigen seien und eine Ablehnung seines Antrages auf Hinausschieben

des Altersruhestandes rechtfertigten. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass

dieser Entscheidung unsachgemäße Erwägungen zugrunde lägen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).