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OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 5269/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.12.1998
Inhalt
  • /EWG und die Entscheidung 88/408/EWG seien nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden
  • den Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen kann, ist allgemein
  • , auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen
  • 1. Januar 1986 in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der
  • Übertragung der Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG- Recht nicht entgegen, sofern diese

FG Düsseldorf - 17 K 3418/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • Eigentums zu Recht darauf ab, dass es sich bei den Aktien um so genannte junge Aktien gehandelt habe und
  • an der Hauptversammlung. Der Kläger weist insoweit zu Recht darauf hin, dass eine Möglichkeit zur
  • . Der BFH vertritt zu Recht die Auffassung, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das
  • " bedeutet, dass der Handelnde sich stillschweigend auf ein Recht beruft, das ihm in Wahrheit nicht zur
  • bürgerlichem Recht ungewöhnlicher Weg gewählt wird; entscheidend muss hinzukommen, dass ein

BSG - S 9 Kr 28/90

Bundessozialgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • ). Nach seiner Auffassung verstößt die angegriffene Festbetragsfestsetzung nicht gegen einfaches Recht
  • oder Verfassungsrecht und auch nicht gegen EG-Recht. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der
  • ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen verletzt habe und auch
  • GG begründet ein Recht der Unternehmen auf Teilhabe am Wettbewerb, was zwar nicht vor der Zulassung
  • (BVerfGE 82, 209, 223) schützt. Von einem solchen Recht auf fairen Wettbewerb gehen auch die gesetzlichen

OLG Frankfurt - 13 W 29/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2000
Inhalt
  • Rechtsauffassung, die Suspendierung des Klägers sei zu Recht erfolgt. 24 Der Senat hat über die Beschwerde
  • kann nach deutschem Recht, worauf Schimke in seiner Urteilsanmerkung zutreffend ausführt, ein
  • Satzung oder Vereinsordnung festgelegten Verfahrens 46- Einhaltung allgemein gültiger
  • gegen staatliches Recht in einem Umfang verstoßen hat, der es rechtfertigen könnte, die gegen den
  • Strafbarkeit nach allgemein strafrechtlichen Kriterien beurteilt werden, das Verschulden zur Voraussetzung

BGH - VII ZR 183/04

Bundesgerichtshof vom 22.12.2005
Inhalt
  • , Prof. Dr. Kniffka und Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8
  • VerbrKrG und in § 1c AbzG gerade keinen allgemei- nen Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass einem Verbraucher
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin fordert von den Beklagten, die einen

OLG Düsseldorf - I-9 U 30/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.11.2009
Inhalt
  • Parteivernehmung des Klägers zu diesem Punkt sei unzulässig. Da das Recht der V... B... f... B... AG
  • gehandelt habe, hat die Beklagte im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr konkret aufgegriffen. 342
  • zivilrechtlich allgemein anerkannte Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten
  • Größenordnung von 13,9 % (einschließlich Agio) angegeben und das Recht der V... B... f... B... AG
  • ... GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 EUR sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 714/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001
Inhalt
  • Beschluss vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - zu Recht entschieden habe, sei die Gebührenverordnung
  • die Mitgliedstaaten richteten und in den Mitgliedstaaten nicht ohne Umsetzung geltendes Recht würden
  • Geflügelfleischhygieneuntersuchungen in den Monaten September 1994 bis September 1997 gültiges Recht
  • nationales Recht umzusetzen. Hierbei wurde in Angleichung an den für den Bereich der Fleischhygiene
  • allgemeine Sperre des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG, dass sie die tatsächlichen

VG Karlsruhe - 8 K 1037/09

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 09.02.2010
Inhalt
  • reicht, kann auf sich beruhen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber darüber hinaus ein eigenes Recht
  • -, Rn. 176 m.w.N. [Juris]). Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - die Recht- und Zweckmäßigkeit der
  • überprüfen sind. Unabhängig davon kann die an Recht und Gesetz gebundene staatliche Genehmigungsbehörde nach
  • Vorschrift legt als allgemeine Zielvorgaben für die ÖPNV-Gestaltung die Integration der
  • ausreichender Beachtung der Mitwirkungsbefugnisse oder -rechte der (Verkehrs-) Unternehmer zustande

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2098/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2006
Inhalt
  • , könne das Produkt nach deutschem Recht als Arzneimittel eingestuft werden. Nur in einem
  • Entscheidung, weil § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB allgemein auf Lebensmittel abstellt, zu denen nach Art. 2 lit
  • nationalem Recht keinen gesetzessystematischen Vorrang des Arzneimittelrechts zu geben, weil § 2 Abs. 3 Nr
  • ist auch nach nationalem Recht in Abgrenzungsfällen im Ergebnis die Richtlinie 2001/83/EG
  • 1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845 (845), erst recht überholt. 5657Selbst wenn man den vorstehenden

VG Minden - 11 K 2288/06

Verwaltungsgericht Minden vom 22.10.2008
Inhalt
  • Beigeladene mit der Ausweisung von Konzentrationszonen das Recht "erkauft", das Gemeindegebiet im
  • Recht gerügt, dass eine solche Festsetzung - ihre inhaltliche Gültigkeit unterstellt - auch im
  • Recht, dass bei der Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt wurde, dass für die von ihr
  • die Klägerin im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht darauf beschränkt hat, allgemein die
  • nachprüfbar und angesichts des allgemein bekannten Booms der Windkraft auf dem Weltmarkt auch plausibel

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 2962/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004
Inhalt
  • ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Leistungsklage zu Recht abgewiesen. 26 Die allgemeine
  • Klägers aus eigenem Recht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind oder
  • öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist die Geltendmachung von
  • gibt es im Bereich der sonderpädagogischen Förderung kein allgemein gültiges "gewöhnliches Maß der
  • - oder das Land Nordrhein- Westfalen ein (Mitwirkungs-) Recht bei der Auswahl der

OLG Köln - 15 U 38/06

Oberlandesgericht Köln vom 29.08.2006
Inhalt
  • Senats auch von Rechts wegen aus gemäß § 255 BGB abzutretendem Recht des Geschädigten aus dem
  • Schadensersatzzahlung in Höhe von 2.930,18 € verlangen. 14(1) Zu Recht beanstandet die Klägerin, dass ihr
  • Überlegungszeit rechtfertigt die Berücksichtung von weiteren fünf Kalendertagen. 32(2.2) Allgemein anerkannt ist
  • - Vorgerichtliche Anwaltskosten + 250,15 € 47- Allgemeine Auslagenpauschale + 25,00 € 48- Gesamtschaden der
  • hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 6d A 5368/00.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002
Inhalt
  • Entscheid- ungsrahmens zu Recht darauf, dass sich der Polizeibeamte allein von Gesetz und Recht leiten
  • allen Beamten als oberstes Gebot die Pflicht obliege, nach Gesetz und Recht zu handeln. Entscheidend
  • angefochtenen Entscheidung). 35Zu Recht hat die Disziplinarkammer den Beamten aus dem Dienst entfernt. Eine
  • gilt erst recht, wenn ein Beamter - wie hier - die ihm gegenüber den Bürgern eingeräumte Befugnis
  • dieser psychischen Belastung anzusehen. Dass eine Situation vorlag, die über eine allgemein

VGH Baden-Württemberg - 4 S 174/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 23.06.2009
Inhalt
  • vom 15.12.1987 vor, die durch § 153i LBG in nationales Recht umgesetzt worden sei. Eine
  • Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und damit gegen höherrangiges Recht dar. 13 Konsequenz aus dem
  • Lehrkraft in Relation zum allgemein geltenden Regelstundenmaß reduziert wird (vgl. hierzu Senatsbeschluss
  • allgemeine (Voll-)Arbeitszeit in Relation zu setzen zu der individuell festgesetzten Arbeitszeit. 25
  • Dienstleistung bestimmt. Dieses Regelstundenmaß für Lehrer ist in die allgemeine beamtenrechtliche

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1521/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2005
Inhalt
  • Recht auf Grund der Bilanzwertmethode mit nur 9,25 % angesetzt. Dabei sei sie bezüglich des
  • Verzinsung angewandte Marktwertmethode allgemein anerkannt und der angenommene Abschreibungszeitraum
  • -Empfehlung 98/322/EG jedenfalls von der Marktwertmethode als allgemein gültigem Bewertungsmaßstab
  • Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die allgemein für die Rechtfertigung eines solchen angenommenen
  • . Der Ausgangsbescheid geht zu Recht von einer Genehmigungspflicht der Entgelte O.1 bis O.5 und B.1