Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002, 6d A 5368/00.O

Entschieden
15.05.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Erschwerende umstände, Eigene mittel, Notlage, Vertrauensverhältnis, Polizeibeamter, Persönlichkeit, Disziplinarverfahren, Vermögensvorteil, Eigenschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 5368/00.O

Datum: 15.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Disziplinarsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6d A 5368/00.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 35 K 5416/98.O

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt.

Gründe: 1

I. 2

3Der am 5. Januar 19 geborene Beamte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife am 1. Oktober 19 als Polizeiwachtmeister auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Eigenschaft eines Beamten auf Probe wurde ihm mit Wirkung vom 1. Oktober 19 , diejenige eines Beamten auf Lebenszeit am 5. Januar 19 verliehen. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. Mai 19 zum Polizeiobermeister.

4Die dienstlichen Leistungen des Beamten lagen nach der letzten Beurteilung vom 7. Februar 19 über dem Durchschnitt. Nach dem Eignungsbericht für den Aufstieg in den gehobenen Dienst vom August 19 lagen seine Leistungen erheblich über dem Durchschnitt. Der Beamte nahm darauf an einem Auswahllehrgang für Kommissarbewerber teil, nach dessen Ergebnis er im April 19 aus dem Auswahlverfahren ausschied. Nachdem er im Februar 19 erneut seine Zulassung zum Auswahl- verfahren für Kommissarbewerber beantragt hatte, bestand er die am 28. März 19 durchgeführte Einstufungsprüfung an der Höheren Landespolizei-schule nicht.

5Der Beamte ist geschieden. Er hat zwei Söhne, die in den Jahren 19 bzw. 19 geboren wurden. Er bezieht - gemäß § 92 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein- Westfalen (DO NRW) gekürzte - Dienstbezüge nach der Besoldungs- gruppe A 8 in Höhe von 2.645,78 DM netto, von denen monatlich 238,90 DM aufgrund von Pfändungen einbehalten werden (Stand Mai ).

6Der Beamte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Strafrechtlich ist er wegen der Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 - Cs Js 430/ (1/ ) - wegen Urkundenfälschung, Untreue und Verwahrungsbruch zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 75,00 DM verurteilt worden.

7Nach Durchführung disziplinarer Vorermittlungen leitete das Polizeipräsidium als Einleitungsbehörde mit Verfügung vom 21. November 19 , die dem Beamten am 23. November 19 zugestellt wurde, das förmliche Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben; 25 % seiner monatlichen Dienstbezüge wurden einbehalten; das Disziplinarverfahren wurde im Hinblick auf die strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren ab 16. Juli 19 fortgesetzt. Dem Beamten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu den disziplinaren Vorwürfen zu äußern.

8Durch die Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 19 wird dem Beamten zur Last gelegt, seine Dienstpflichten verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) begangen zu haben, indem er

9in als Polizeibeamter des Verkehrsdienstes in der Zeit von Mitte Juni 19 bis zum 23. August 19 Farbkopien von Verwarnungsgeldblockabschnitten angefertigt und die Abschnitte bei Radareinsätzen an Verkehrsteilnehmer ausgehändigt habe, ohne das erhaltene Geld ordnungsgemäß abzurechnen.

10Die Verhandlung vor der Disziplinarkammer am 14. September ist in Abwesenheit des Beamten und eines Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt worden, nachdem zwei Termine wegen krankheitsbedingter Verhinderung des Beamten aufgehoben worden waren und ihm aufgegeben worden war, für den Fall einer Erkrankung ein polizeiärztliches Attest vorzulegen. Einem Antrag auf Terminsverlegung, der ca. 1 Stunde vor der Terminsstunde per Telefax einging, hat die Kammer nicht statt-gegeben.

11Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil aus dem Dienst entfernt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

12„Der Beamte hat etwa im Juni 19 sowohl einen Verwarngeldblock als auch die damit im Zusammenhang stehenden, noch nicht abgerechneten Gelder für ausgesprochene Verwarnungen in Höhe von etwa 840 DM zunächst verlegt. Später fand sich nur der Verwarngeldblock, nicht jedoch der fehlende Geldbetrag wieder.

13Um diesen Verlust zu verdecken, rechnete er den Verwarngeldblock vorerst mit der Einnahme aus einem weiteren Block ab. Später entschloss er sich, den mit einer Verlustmeldung über die 840 DM verbundenen Ermittlungen zu entgehen, indem er sich auf folgende Weise einen Ausgleich verschaffte:

14Er begab sich insgesamt dreimal zu einem Fotokopiergeschäft auf der E. Straße 42 in und fotokopierte auf einem Farbkopierer Verwarngeldabschnitte aus Verwarngeldblöcken. Um diese Kopien möglichst echt zu gestalten, schnitt er diese anschließend zu und versah sie mittels eines Saumrädchens mit einer Perforation.

Hierbei standen dem Beamten drei Blöcke, davon zwei an ihn ausgegebene, zur 15

Verfügung. Von dem ersten Block fertigte er insgesamt 30 Kopien, von denen jedoch nur eine brauchbar war. Von den 30 Kopien des zweiten Kopiervorganges waren etwa 10 bis 15 verwendbar. Beim dritten Mal wurden von einem Block, der ursprünglich seinem Kollegen PHM überlassen und von diesem, wie es gängige Praxis war, aushilfsweise auf ihn weiterübertragen worden war, ohne dessen Wissen 50 Kopien gefertigt, die alle zufriedenstellend ausfielen.

16Letztere Kopien fertigte der Beamte nicht selbst an, sondern der mit ihm befreundete Herr aus . Dieser hatte ihm auf seine Bitte hin auch geraten, die Qualität der Kopien durch Verwendung eines anderen Papiers zu verbessern. Von den so gewonnenen falschen Verwarngeldquittungen verwendete der Beamte im Zeitraum Mitte Juni bis zuletzt am 23. August 19 bei mindestens fünf Radareinsätzen des Verkehrsdienstes des Polizeipräsidiums jeweils vier bis fünf - mithin insgesamt 20 - an Stelle der Originalquittungen. Er hat 20 - 30 dieser kopierten Quittungen an die jeweils von einer Verwarnung betroffenen Verkehrsteilnehmer verteilt und das von ihnen gegen die Quittungen gezahlte Geld eingesteckt und nicht gegenüber der Behörde abgerechnet.

17Pro Einsatz erzielte der Beamte, der neben den Fälschungen auch ordnungsgemäß abgerechnete echte Verwarngeldabschnitte verwandte, etwa bis zu 200 DM.

18Am 23. August 19 hat der Beamte jedenfalls Verwarngelder in Höhe von 50 und 60 DM verhängt und gefälschte Quittungen ausgegeben.

19Der Beamte lieferte bei der Schlussabrechnung seiner Verwarngeldblöcke am 29.08.19 insgesamt 1.345 DM ab. Anhand des Abrechnungsbuches stand jedoch nur eine Summe von 1.310 DM offen. Die restlichen 35 DM stammten, wie er hervorhob, nicht aus seinen dienstlichen Verfehlungen, sondern rührten möglicherweise aus einer fehlerhaften Abrechnung her. Zu dieser komme es gelegentlich dann, wenn ein Verwarngeldabriss entweder zu hoch oder zu niedrig an verwarnte Bürger ausgeteilt wird."

20Die Disziplinarkammer hat weiter ausgeführt, dass diese Feststellungen auf dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 , einem Vermerk vom 29. August 19 über die Abrechnung der Verwarnblöcke und der geständigen Einlassung des Beamten beruhten. Ergänzend habe der Beamte erklärt, er habe Verwarngelder nur entsprechend den Vorgaben des Bußgeld-kataloges erhoben. Es sei ihm ausschließlich darum gegangen, seinen finanziellen Schaden durch den ursprünglichen Verlust der Verwarngelder auszugleichen; Gewinne habe er nicht erwirtschaften wollen.

21In Würdigung dieses Sachverhalts hat die Disziplinarkammer festgestellt, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen habe. Indem er von zu verwarnenden Verkehrsteilnehmern Verwarngelder entgegengenommen habe, den Verwarnten selbst angefertigte Kopien von Verwarnblockabschnitten ausgehändigt und die dafür empfangenen Beträge nicht abgerechnet habe, habe er im innerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das geeignet sei, die Achtung und das Vertrauen zu beeinträchtigen, auf die der Beamte zur Ausübung seines Dienstes angewiesen sei 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Der Beamte habe sich kriminell verhalten. Zu den wesentlichen Pflichten eines Polizeibeamten gehöre es, nicht selbst gegen Strafgesetze zu verstoßen. Aufgrund der Planmäßigkeit seines Vorgehens bestünden auch keine Zweifel an seinem Verschulden.

22In Würdigung der Schwere des Dienstvergehens und der Persönlichkeit des Be- amten sei dessen Entfernung aus dem Dienst unabweisbar, da er im Kernbereich seines Pflichtenkreises versagt habe und für den öffentlichen Dienst untragbar geworden sei. Er habe die wesentliche Pflicht eines Polizeibeamten, nicht selbst gegen Strafgesetze zu verstoßen, in grobem Maße verletzt. Sein persönliches Ansehen bei den Bürgern habe er restlos verloren. Der von einer Verwarnung betroffene Bürger vertraue angesichts des dem Beamten eingeräumten Entscheid- ungsrahmens zu Recht darauf, dass sich der Polizeibeamte allein von Gesetz und Recht leiten lasse. Ein solches Vertrauen könne der Bürger aber nur einem Beamten entgegenbringen, der aus uneigennützigen Motiven handele und die Verwarngelder nicht zu eigenen Zwecken einstreiche. Denn anderenfalls wäre das Handeln des Beamten dem nicht unbegründeten Verdacht ausgesetzt, die Bemessung der Verwarnung erfolge nicht allein nach sachgerechten Zumessungskriterien. Der Beamte habe das Vertrauen von Bürgern missbraucht, um die Gelder eigennützig zu vereinnahmen. Der mit der Tat aus Sicht der Bürger verbundene Vertrauensverlust sei von so erheblichem Gewicht, dass das persönliche Ansehen des Beamten in der Öffentlichkeit dauerhaft und endgültig zerstört sei.

23Unabhängig davon sei dem Dienstherrn im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ein weiteres Verbleiben des Beamten im Amt nicht mehr zuzumuten. Ein Beamter, der ihm als Amtsträger anvertrautes oder zugängliches Geld für eigene Zwecke einsetze, zerstöre das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht mehr im Dienst belassen werden könne.

24Ausnahmen von der danach gebotenen disziplinaren Höchstmaßnahme seien nur aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt. Ein solcher Ausnahmetatbestand könne nur dann anerkannt werden, (1.) wenn der Beamte in einer unverschuldeten, zumindest aus seiner Sicht unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage gehandelt habe, (2.) wenn es sich um eine unbedachte Gelegenheitstat handele, (3.) bei einer aus einer psychischen Zwangssituation hervorgegangenen Tat, (4.) bei einer Selbstoffenbarung gegenüber dem Dienstherrn oder einem Schadensausgleich vor Entdeckung des Dienstvergehens oder schließlich (5.) bei einer Tat, bei der der Unrechtsgehalt des Fehlverhaltens infolge der geringen Höhe des Betrages und mangels erschwerender Umstände gemindert sei.

25Keiner dieser Milderungsgründe sei hier gegeben. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Notlage oder eine psychische Zwangssituation lägen nicht vor. Gegen die Annahme einer unbedachten Gelegenheitstat spreche, dass der Beamte, wenn auch nicht perfekt, so doch mit Bedacht vorgegangen sei. Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung eines Fehlverhaltens greife nicht ein, wenn ein Geständnis - wie hier - erst im Laufe eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erfolge. Schließlich sei angesichts der Entziehung eines Betrages von ca. 1.000,00 DM auch nicht von einem geringen Betrag auszugehen. Auch wenn man berücksichtige, dass der Beamte den Schaden nach Entdeckung seiner Tat ersetzt habe, sei diese eher selbstverständliche Geste keine Basis, auf der das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen wäre.

26Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten, die er mit dem Ziel der Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme eingelegt hat. Der Beamte hält seine Entfernung aus dem Dienst für unverhältnismäßig. Er ist der Auffassung, dass

gravierende Schuldminderungsgründe vorlägen, so dass das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht unwiederbringlich zerstört sei. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass das der Disziplinarmaßnahme zugrunde liegende Verhalten nicht nach außen gedrungen sei. Er beruft sich insbesondere darauf, dass seine gesamte Persönlichkeit nicht angemessen gewürdigt worden sei. Die Disziplinarkammer stelle ausschließlich darauf ab, dass er Polizeibeamter sei. Zu beachten sei jedoch, dass nicht nur Polizeibeamten, sondern allen Beamten als oberstes Gebot die Pflicht obliege, nach Gesetz und Recht zu handeln. Entscheidend komme es darauf an, dass es Ausnahmen gebe, bei denen das Vertrauensverhältnis nicht unheilbar zerstört, sondern wieder herstellbar sei. Das Gericht lasse gänzlich aus dem Blick, dass das Fotokopieren der Verwarngeldabschnitte nicht von einer besonderen kriminellen Energie zeuge, sondern lediglich Mittel gewesen sei, den Verlust von Verwarnungsgeldern auszugleichen. Hierauf allein sei der Vorsatz gerichtet gewesen, so dass aus strafrechtlicher Sicht nicht von einer Realkonkurrenz, sondern von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei, was schuldmindernd in Ansatz zu bringen sei. Zudem sei er, der Beamte, ziemlich dilettantisch vorgegangen. Wenn das Gericht in diesem Zusammenhang annehme, eine unausweichliche wirtschaftliche Notlage oder eine Tat als Folge einer psychischen Zwangssituation hätten nicht vorgelegen, so sei unberücksichtigt geblieben, dass er sich nicht habe bereichern, sondern den Verlust eines Verwarnungsgeldblocks samt eingenommener Gelder in Höhe von 840,00 DM habe decken wollen. Er habe befürchten müssen, dass dies Gegenstand eines Disziplinarverfahrens geworden wäre, weil sein Dienstherr den Verlust als Dienstpflichtverletzung, wenn nicht gar als Verdacht einer qualifizierten Unterschlagung habe hinstellen können. Aufgrund dieses Zusammenspiels unglücklicher Verkettungen könne eine psychische Zwangslage nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Darüber hinaus habe sich sein Verhalten zu einer unbedachten Gelegenheitstat verdichtet, die ihren Ursprung in einer subjektiv höchst belastenden Zwickmühle gehabt habe. Dass er dafür einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen habe, gereiche ihm wegen der natür-lichen Handlungseinheit nicht zu einem weitgreifenden Schuldvorwurf. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er geständig gewesen sei und sein Fehlverhalten weder vertuscht noch geleugnet habe. Der Beamte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. 27

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt, 28

die Berufung zu verwerfen. 29

II. 30

Die Berufung des Beamten hat keinen Erfolg. 31

321. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit die Versäumung der Berufungsfrist nicht entgegen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 8. Juni 2001 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat. Des Weiteren lässt sich den Ausführungen der Berufungsschrift eindeutig entnehmen, dass mit dem Rechtsmittel allein die Auswahl der Disziplinarmaßnahme angegriffen und eine mildere Disziplinarmaßnahme angestrebt wird. Ein Verstoß gegen § 81 DO NRW liegt danach nicht vor.

2. Die Berufung ist unbegründet. 33

34Formale Mängel des Verfahrens liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Disziplinarkammer in Abwesenheit des Beamten und eines Verfahrensbevollmächtigten verhandelt und keinen neuen Hauptverhandlungstermin angesetzt hat. Dies entsprach den Regelungen in § 71 Abs. 1 und 2 DO NRW, wobei der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Disziplinarkammer Bezug nimmt (Seiten 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung).

35Zu Recht hat die Disziplinarkammer den Beamten aus dem Dienst entfernt. Eine mildere Maßnahme scheidet aus.

36Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenom- mene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festge- stellten Dienstvergehens angemessen ist.

37Hiernach steht fest, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat, indem er bei Radareinsätzen von zu verwarnenden Verkehrsteilnehmern Verwarngelder entgegennahm, den Verwarnten selbst angefertigte Kopien von Verwarnblockabschnitten aushändigte und die dafür empfangenen Beträge zur Deckung eines Fehlbetrages einsetzte. Der Beamte hat sich insoweit - wie auch dem Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 zu entnehmen ist - kriminell verhalten und zugleich im innerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das geeignet ist, die Achtung und das Vertrauen zu beeinträchtigen, auf die er zur Ausübung des Dienstes angewiesen ist 57 Satz 3 LBG NRW, § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW).

38Bei der Wahl der danach auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter durch das Dienstver-gehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt, ist damit regel-mäßig ein endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem solchen Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv untragbar geworden und sein Verbleib für den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen. Ist er für den öffentlichen Dienst jedoch noch tragbar und hat er aus objektiver Sicht das Vertrauen des Dienstherrn nicht endgültig verloren, kommen lediglich erzieherische Maßnahmen in Betracht, die Ansehen und Funk-tionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wiederherstellen und den Beamten zur zukünftigen korrekten Pflichterfüllung anhalten sollen.

39a) Vorliegend hat der Beamte im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Ein Polizeibeamter, der selbst kriminell handelt, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche Vertrauen des Dienstherrn und sein Ansehen in der Öffentlichkeit in besonderem Maße. Dies gilt erst recht, wenn ein Beamter - wie hier - die ihm gegenüber den Bürgern eingeräumte Befugnis, Verwarnungsgelder einzuziehen, zu eigenen Zwecken

missbraucht. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten im Umgang mit Geld, das diesen in ihrer amtlichen Eigenschaft zufließt, angewiesen, zumal eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich nicht im Dienst verbleiben kann.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -; Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83 -, BVerwGE 76, 145, 146; OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 2 V 23/88; Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl., Einl. D Rdnr. 4a mit weiteren Nachweisen.

41Vorliegend hat der Beamte Verwarngelder, die ihm in amtlicher Funktion zugeflossen sind, zum Ausgleich eines Fehlbetrages eingesetzt. Die Behörde hatte ihm im Vertrauen auf seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit die Verhängung, Entgegennah-me und Weiterleitung der Verwarngelder übertragen. Das ihm damit entgegenge-brachte Vertrauen hat der Beamte missachtet. Darin liegt eine besonders schwere Verfehlung.

42b) Im Gegensatz zur Disziplinarkammer geht der Senat allerdings davon aus, dass diese Verfehlung nicht als Zugriffsvergehen einzuordnen ist, welches bereits als Regelmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht. Ein Zugriffsver- gehen im Bereich des Umgangs mit amtlich erlangten Geld weist als typisches Merkmal auf, dass der pflichtwidrig handelnde Beamte einen Vermögensvorteil erlangt, und zwar entweder unmittelbar durch Erlangung des Geldbetrages oder mittelbar, indem er sich um die Verschleierung eines Fehlbetrages bemüht und dabei seiner persönlichen Haftung entzieht. An einem solchen objektiven Vermögensvorteil fehlt es hingegen, wenn der Beamte dienstlich erlangtes Geld zum Ausgleich eines Fehlbetrages einsetzt, für dessen Erstattung er nicht haftet. In einem solchen Fall befreit sich der Beamte nicht von einer gegen ihn gerichteten Ersatzforderung. Zudem führt dann die Verschleierung des Fehlbetrages nicht dazu, dass dem Dienstherrn ein Vermögenswert entzogen wird. Liegt eine solche Fallgestaltung vor, kann eine geringere Disziplinarmaßnahme als die Höchstmaßnahme in Betracht kommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1991 - 1 D 50/90 -; Weiss in GKÖD, J 975 Rdnr. 30. 43

44Vorliegend lassen die tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkammer, von denen der Senat aufgrund der auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auszugehen hat, nicht den Schluss zu, dass der Beamte für den Verlust des Betrages von 840,00 DM haften musste. Denn die Feststellungen enthalten keine näheren Umstände zu der Frage, wie es zu dem Verlust gekommen ist. Der Senat ist deshalb zugunsten des Beamten davon ausgegangen, dass dem Dienstherrn kein Anspruch gegen den Beamten auf Ersatz dieses Betrages zustand und deshalb der Beamte durch die Verschleierung des Fehlbetrages objektiv keinen Vermögensvor- teil erlangt hat.

45Der Beamte hat die auf die kopierten Verwarnungszettel entfallenen Beträge auch nicht etwa behalten, um den Einsatz eigener Mittel auszugleichen, so dass dahin-stehen kann, wie eine solche Fallgestaltung unter dem Gesichtspunkt der Erlangung eines Vermögensvorteils einzuordnen wäre. Vielmehr haben die Erklärungen des Beamten vor dem Senat klarstellend ergeben, dass er eigene Mittel zum Ausgleich des

Fehlbetrages zu keinem Zeitpunkt verwendet hatte. Vielmehr hat er den feh-lenden Betrag in der Weise abgeführt, dass er die Einnahmen aus dem nächsten Verwarngeldblock dafür verwendete. So verfuhr er über den gesamten Zeitraum der Verfehlung, indem er jeweils mit einem anderen Block eingenommene Beträge einsetzte, um den Fehlbetrag, der sich mit der Zeit fortschleppte, zu kaschieren, wobei der Fehlbetrag schließlich mittels der gefälschten Quittungen ausgeglichen wurde.

c) Aufgrund der nach alledem vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und gegen den Beamten sprechenden Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig zerstört ist, so dass der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist.

47aa) Zu Lasten des Beamten spricht zunächst, dass seine Pflichtverletzung einem Zugriffsvergehen, welches die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme nach sich zieht, stark angenähert ist. Der Beamte hatte - auch wenn er objektiv keinen Vermögensvorteil erlangt hat - subjektiv die für ein Zugriffsvergehen typische Vorstellung, einen Vermögensvorteil zu erlangen. Wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klarstellend ergeben haben, ging er bei seinen Verfehlungen davon aus, dass er den Fehlbetrag dem Dienstherrn hätte erstatten müssen. Damit hat er aus seiner Sicht das Ziel verfolgt, sich einer persön- lichen Haftung zu entziehen, so dass er zur Erzielung eines Vermögensvorteils handelte. Ob diese starke Annäherung an ein Zugriffsvergehen im vorliegenden Fall bereits ausreicht, die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu begründen, kann dahinstehen. Denn es treten erschwerende Umstände hinzu.

48Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass das Fehlverhalten des Beamten den unmittelbaren Kernbereich seiner Tätigkeit als Verkehrspolizist betrifft, zu dem die Einziehung und Abrechnung von Verwarnungsgeldern gehören. Gerade in diesem Bereich wird dem Beamten von seinem Dienstherrn und den Bürgern ein beson- deres Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung entgegen gebracht. Eine dieses Vertrauen enttäuschende Verfehlung ist disziplinarrechtlich von besonderem Gewicht.

49Des Weiteren spricht gegen den Beamten, dass sein Verhalten nicht nur dienstrecht-lich untragbar, sondern strafbar war und zudem eine erhebliche kriminelle Energie aufwies. Das Vorhaben, welches zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch Straf-befehl geführt hat, bedurfte einer genauen Planung und war in der technischen Durchführung anspruchsvoll, zumal täuschende Kopien von Verwarngeldabschnitten besonderes Papier erforderten und für die Herstellung einer Perforation eine Nachbearbeitung mittels eines Saumrädchens erfolgte. Dabei hielt es der Beamte sogar für erforderlich, auf den Sachverstand einer dritten Person, des Herrn , zurückzugreifen, gegen die sich der strafrechtliche Tatverdacht zunächst ebenfalls richtete. Es kommt hinzu, dass der Beamte mehrfach Fälschungen herstellte und sich der Einsatz der gefälschten Verwarnzettel über zwei Monate, also über einen erheblichen Zeitraum, erstreckte und sich auf zahlreiche Einzelakte verteilte.

50bb) Mildernd ist dem Beamten zugute zu halten, dass er bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, überdurchschnittliche, auch erheblich überdurch-schnittliche Leistungen im Dienst gezeigt hat und geständig war.

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Mit der Disziplinarkammer geht der Senat jedoch davon aus, dass keiner der Milderungsgründe vorliegt, bei denen beim Vorliegen eines Zugriffsvergehens ein 46

Absehen von der Höchstmaßnahme in Betracht kommt. Auch im vorliegenden Fall hätte ein solcher Milderungsgrund Bedeutung, weil er möglicherweise die Annahme hätte rechtfertigen können, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht vollständig verloren.

52Solche Milderungsgründe hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn der Wert des Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt worden sind (1.), wenn es vor der Entdeckung der Tat zu einer freiwilligen, vollständigen und vorbehaltlosen Offenbarung der Pflichtverletzung durch den Beamten selbst gekommen ist (2.), wenn sich der Beamte unverschuldet in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage befand, die durch das zum Vorwurf gemachte Verhalten abgewendet oder gemindert werden sollte (3.), wenn der ansonsten tadelfreie Beamte einer für ihn besonderen Versuchungssituation ausgesetzt war und dabei einmalig unbedacht und persönlichkeitsfremd gehandelt hat (4.) oder wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation zu werten ist (5.).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 - . 53

(1.) Von einer Geringwertigkeit des Zugriffsobjekts - Maßstab ist insoweit die Rechtsprechung zu § 248 a StGB -, 54

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 1.91 -, Dok. Ber. 1993, 137, 139, 55

56kann bei der vorliegenden Größenordnung der vereinnahmten Beträge nicht die Rede sein.

57(2.) Des Weiteren hat der Beamte die Tat nicht freiwillig offenbart. Zwar hat er sein Fehlverhalten bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter sofort freimütig eingestanden. Die Vernehmung war jedoch nicht auf eine freiwillige Initi-ative des Beamten zurückzuführen, sondern erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das bereits zuvor eingeleitet worden war, weil im Aufenthaltsraum des Verkehrsdienstes verdächtige Abschnitte von Verwarngeldblöcken gefunden worden waren und zudem ein Hinweis aus einem Fotokopiergeschäft eingegangen war, wonach ein unbekannter Polizeibeamter wiederholt Farbkopien von Verwarngeld-blöcken hergestellt hatte.

58(3.) Der Beamte befand sich auch nicht unverschuldet in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage, die durch sein pflichtwidriges Verhalten abgewendet werden sollte. Es ist weder ersichtlich noch vom Beamten dargelegt, dass ihm der Ersatz eines Betrages von 840,00 DM finanziell nicht möglich war oder in eine ausweglose Lage gebracht hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass - wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben haben - ein Autokauf auf Raten angestanden habe. Selbst wenn der Beamte meinte, dass ein Ersatz von 840,00 DM „nicht drin" gewesen sei, begründet dies keine Notlage im vorgenannten Sinne. Vielmehr hätte der Beamte - sofern dies überhaupt erforderlich gewesen wäre - den Autokauf zurückstellen, anders gestalten oder in erneute Verhandlungen treten müssen. Selbst wenn dies nicht mehr möglich gewesen wäre, hätte er - sofern der Dienstherr Ersatz verlangt hätte - versuchen können, dem Dienstherrn eventuelle finanzielle Schwierigkeiten darzulegen und eine Stundung oder Ratenzahlung zu erreichen. Von einer ausweglos erscheinenden finanziellen Notlage

kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Vielmehr offenbart das Verhalten des Beamten, dass er - ohne sich um einen legalen Ausweg zu bemühen - seiner finanziellen Situation einen höheren Stellenwert beigemessen hat als einem pflichtgemäßen Verhalten. Dass es dem Beamten dabei nach seiner Einlassung darum ging, seinen finanziellen Verlust auszugleichen, nicht jedoch Gewinn zu erwirtschaften, führt ebenfalls nicht zu einer maßgeblichen Milderung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 D 53.73 -, DÖD 1974, 81. 59

Zwar ist die Motivation bei einem Zugriffsvergehen zum Zwecke des Ausgleichs eines Fehlbetrages nicht identisch mit derjenigen, die bei einem unmittelbar auf Gewinnerzielung gerichteten Dienstvergehen vorliegt, zumal in dem erstgenannten Fall der Entschluss zum Fehlverhalten erst durch ein besonderes Ereignis, und zwar das Auftauchen eines Fehlbetrages, ausgelöst wird, während der Beamte sich ohne Eintritt dieses Ereignisses pflichtgemäß verhalten hätte. Dies begründet jedoch keine wesentliche Änderung des besonderen Unrechtsgehalts, der sich aus dem Zugriff auf Vermögen ergibt, das dem Beamten in seiner Eigenschaft als Amtsträger anvertraut wird. Dass eine solche Zugriffssituation hier aus der subjektiven Sicht des Beamten vorlag, ist bereits ausgeführt worden. Des Weiteren kann sich der Beamte nicht mit Erfolg auf sein weiteres Motiv berufen, durch das Unterlassen einer Mel-dung des Verlustes von 840,00 DM eventuelle disziplinare Schritte des Dienstherrn zu vermeiden. Solche Schritte hat ein Beamter hinzunehmen, wenn sich ein disziplinarrechtlich relevanter Verdacht gegen ihn richtet. Im Übrigen bietet der Sachverhalt auch keinen Anlass zu der Annahme, dass der Beamte - wenn überhaupt - mit schwerwiegenden disziplinaren Maßnahmen rechnen musste.

61(4.) Das Dienstvergehen des Beamten lässt sich des Weiteren nicht als einmalig unbedachtes und persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer besonderen Versuchungssituation charakterisieren. Dem steht bereits entgegen, dass das Vorhaben einer genauen Planung bedurfte, in der technischen Durchführung anspruchsvoll war und sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckte. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist das Vorliegen des vorgenannten Milderungsgrundes zwei- felsfrei ausgeschlossen, ohne dass es hier darauf ankommt, ob das pflichtwidrige Verhalten des Beamten strafrechtlich als Handlungseinheit zu bewerten ist.

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(5.) Schließlich lässt sich die Tat auch nicht als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation werten. Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich der Beamte im Zeitraum der Tatbegehung erheblicher psychischer Belastung ausgesetzt sah, nachdem er im Mai 19 von einer Verbindung seiner Ehefrau mit einem Kolle-gen erfahren hatte. Zudem könnten dilettantische Züge des Geschehens - wie etwa das mehrfache Verdacht erregende Kopieren von Verwarnungszetteln in einem Kopiergeschäft in Polizeiuniform oder das Vergessen von Kopien der Verwarnungszettel in einem Aufenthaltsraum der Polizei - darauf hindeuten, dass sich die psychische Belastung auf Verhaltensweisen des Beamten auswirkte. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Verfehlung als Folge dieser psychischen Belastung anzusehen. Dass eine Situation vorlag, die über eine allgemein angespannte Seelenlage hinausging und den Beamten etwa dergestalt in eine Zwangslage gebracht hat, dass er der Versuchung eines „einfachen" Ausgleiches des von ihm zu verantwortenden Fehlbetrages nichts mehr entgegenzusetzen hatte, ist weder ersichtlich noch naheliegend. Dagegen sprechen insbesondere der erhebliche organisatorische Aufwand sowie die erhebliche Dauer der Tatbegehung, die dem Beamten ausreichend Zeit ließen, unter Anspannung 60

seines Gewissens zumindest von der weiteren Tatausführung abzusehen. Im Übrigen hat der Beamte bei seiner polizei-lichen Vernehmung lediglich geltend gemacht, sich aufgrund von Eheschwierigkeiten in einer Stresssituation befunden zu haben, die unter Umständen mitverantwortlich für sein Verhalten sei. Dieses Vorbringen rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass es ihm bei den hier maßgeblichen Vorgängen nicht mehr möglich war, vernunftge-mäß und emotional unbeeinflusst zu handeln.

63cc) Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass seine Entfernung aus dem Dienst unausweichlich ist. Der Beamte hat im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Sein Fehlverhalten entspricht subjektiv einem Zugriffs- vergehen und erhält zusätzlich starkes Gewicht durch die mit dem Verhalten ge- zeigte erhebliche kriminelle Energie. Das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten ist danach zerstört. Die Milderungsgründe reichen nicht aus, die Endgültigkeit dieser Zerstörung des Vertrauensverhältnisses in Zweifel zu ziehen. Es kommt hinzu, dass ein Beamter, der ein solches Verhalten zeigt, aus objektiver Sicht das Vertrauen der Bürger verliert, auf das er zur Ausübung seines Dienstes an- gewiesen ist. Seine weitere Dienstausübung ist der Öffentlichkeit nicht zuzumuten.

64dd) Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entsprechend dem Sinn des Disziplinarrechts, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu wahren, verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Disziplinarverfahren nicht, den durch das Dienstvergehen erstrebten Vorteil und den durch die Disziplinarmaßnahme eingetretenen Nachteil miteinander abzuwägen; ins Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Schwere des Fehlverhaltens und der durch den Beamten hervorgerufene Vertrauensschaden.

65Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002, - 1 D 8.01 -; Urteil vom 9. November 1994, 1 D 57.93 -, BVerwGE 103, 184, 189.

66Vorliegend hat der Beamte ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Durch dieses hat er die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und seines vor der Verfehlung untadeligen Werdeganges. Seine Entfernung aus dem Dienst in die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht auf dem ihm zurechenbaren vorangegan- genen Verhalten, wobei es für ihn vorhersehbar war, was er damit aufs Spiel setzte.

673. Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages beruht auf § 76 Abs. 1 DO NRW. Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der Dienst- bezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW. 68

5. Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig 90 DO NRW). 69

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil