Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002

OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, erschwerende umstände, eigene mittel, notlage, vertrauensverhältnis, polizeibeamter, persönlichkeit, disziplinarverfahren, vermögensvorteil, eigenschaft

Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 5368/00.O

Datum:

15.05.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Disziplinarsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6d A 5368/00.O

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 35 K 5416/98.O

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag von 75 % des im Zeitpunkt der

Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten

bewilligt.

Gründe:

Der am 5. Januar 19 geborene Beamte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife am 1.

Oktober 19 als Polizeiwachtmeister auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes

Nordrhein-Westfalen ein. Die Eigenschaft eines Beamten auf Probe wurde ihm mit

Wirkung vom 1. Oktober 19 , diejenige eines Beamten auf Lebenszeit am 5. Januar 19

verliehen. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. Mai 19 zum

Polizeiobermeister.

Die dienstlichen Leistungen des Beamten lagen nach der letzten Beurteilung vom 7.

Februar 19 über dem Durchschnitt. Nach dem Eignungsbericht für den Aufstieg in den

gehobenen Dienst vom August 19 lagen seine Leistungen erheblich über dem

Durchschnitt. Der Beamte nahm darauf an einem Auswahllehrgang für Kommis-

sarbewerber teil, nach dessen Ergebnis er im April 19 aus dem Auswahlverfahren

ausschied. Nachdem er im Februar 19 erneut seine Zulassung zum Auswahl- verfahren

für Kommissarbewerber beantragt hatte, bestand er die am 28. März 19 durchgeführte

Einstufungsprüfung an der Höheren Landespolizei-schule nicht.

Der Beamte ist geschieden. Er hat zwei Söhne, die in den Jahren 19 bzw. 19 geboren

wurden. Er bezieht - gemäß § 92 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-

Westfalen (DO NRW) gekürzte - Dienstbezüge nach der Besoldungs- gruppe A 8 in

Höhe von 2.645,78 DM netto, von denen monatlich 238,90 DM aufgrund von

Pfändungen einbehalten werden (Stand Mai ).

Der Beamte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Strafrechtlich ist er wegen der

Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, durch

rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 - Cs Js 430/ (1/ ) - wegen

Urkundenfälschung, Untreue und Verwahrungsbruch zu einer Gesamtgeldstrafe von

180 Tagessätzen zu je 75,00 DM verurteilt worden.

Nach Durchführung disziplinarer Vorermittlungen leitete das Polizeipräsidium als

Einleitungsbehörde mit Verfügung vom 21. November 19 , die dem Beamten am 23.

November 19 zugestellt wurde, das förmliche Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig

wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben; 25 % seiner monatlichen

Dienstbezüge wurden einbehalten; das Disziplinarverfahren wurde im Hinblick auf die

strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde

das Disziplinarverfahren ab 16. Juli 19 fortgesetzt. Dem Beamten wurde Gelegenheit

gegeben, sich abschließend zu den disziplinaren Vorwürfen zu äußern.

Durch die Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 19 wird dem Beamten zur Last gelegt,

seine Dienstpflichten verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 des

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) begangen zu haben,

indem er

in als Polizeibeamter des Verkehrsdienstes in der Zeit von Mitte Juni 19 bis zum 23.

August 19 Farbkopien von Verwarnungsgeldblockabschnitten angefertigt und die

Abschnitte bei Radareinsätzen an Verkehrsteilnehmer ausgehändigt habe, ohne das

erhaltene Geld ordnungsgemäß abzurechnen.

Die Verhandlung vor der Disziplinarkammer am 14. September ist in Abwesenheit des

Beamten und eines Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt worden, nachdem zwei

Termine wegen krankheitsbedingter Verhinderung des Beamten aufgehoben worden

waren und ihm aufgegeben worden war, für den Fall einer Erkrankung ein

polizeiärztliches Attest vorzulegen. Einem Antrag auf Terminsverlegung, der ca. 1

Stunde vor der Terminsstunde per Telefax einging, hat die Kammer nicht statt-gegeben.

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil aus dem Dienst

entfernt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

„Der Beamte hat etwa im Juni 19 sowohl einen Verwarngeldblock als auch die damit im

Zusammenhang stehenden, noch nicht abgerechneten Gelder für ausgesprochene

Verwarnungen in Höhe von etwa 840 DM zunächst verlegt. Später fand sich nur der

Verwarngeldblock, nicht jedoch der fehlende Geldbetrag wieder.

Um diesen Verlust zu verdecken, rechnete er den Verwarngeldblock vorerst mit der

Einnahme aus einem weiteren Block ab. Später entschloss er sich, den mit einer

Verlustmeldung über die 840 DM verbundenen Ermittlungen zu entgehen, indem er sich

auf folgende Weise einen Ausgleich verschaffte:

Er begab sich insgesamt dreimal zu einem Fotokopiergeschäft auf der E. Straße 42 in

und fotokopierte auf einem Farbkopierer Verwarngeldabschnitte aus

Verwarngeldblöcken. Um diese Kopien möglichst echt zu gestalten, schnitt er diese

anschließend zu und versah sie mittels eines Saumrädchens mit einer Perforation.

Hierbei standen dem Beamten drei Blöcke, davon zwei an ihn ausgegebene, zur

Verfügung. Von dem ersten Block fertigte er insgesamt 30 Kopien, von denen jedoch nur

eine brauchbar war. Von den 30 Kopien des zweiten Kopiervorganges waren etwa 10

bis 15 verwendbar. Beim dritten Mal wurden von einem Block, der ursprünglich seinem

Kollegen PHM überlassen und von diesem, wie es gängige Praxis war, aushilfsweise

auf ihn weiterübertragen worden war, ohne dessen Wissen 50 Kopien gefertigt, die alle

zufriedenstellend ausfielen.

Letztere Kopien fertigte der Beamte nicht selbst an, sondern der mit ihm befreundete

Herr aus . Dieser hatte ihm auf seine Bitte hin auch geraten, die Qualität der Kopien

durch Verwendung eines anderen Papiers zu verbessern. Von den so gewonnenen

falschen Verwarngeldquittungen verwendete der Beamte im Zeitraum Mitte Juni bis

zuletzt am 23. August 19 bei mindestens fünf Radareinsätzen des Verkehrsdienstes des

Polizeipräsidiums jeweils vier bis fünf - mithin insgesamt 20 - an Stelle der

Originalquittungen. Er hat 20 - 30 dieser kopierten Quittungen an die jeweils von einer

Verwarnung betroffenen Verkehrsteilnehmer verteilt und das von ihnen gegen die

Quittungen gezahlte Geld eingesteckt und nicht gegenüber der Behörde abgerechnet.

Pro Einsatz erzielte der Beamte, der neben den Fälschungen auch ordnungsgemäß

abgerechnete echte Verwarngeldabschnitte verwandte, etwa bis zu 200 DM.

Am 23. August 19 hat der Beamte jedenfalls Verwarngelder in Höhe von 50 und 60 DM

verhängt und gefälschte Quittungen ausgegeben.

Der Beamte lieferte bei der Schlussabrechnung seiner Verwarngeldblöcke am 29.08.19

insgesamt 1.345 DM ab. Anhand des Abrechnungsbuches stand jedoch nur eine

Summe von 1.310 DM offen. Die restlichen 35 DM stammten, wie er hervorhob, nicht

aus seinen dienstlichen Verfehlungen, sondern rührten möglicherweise aus einer

fehlerhaften Abrechnung her. Zu dieser komme es gelegentlich dann, wenn ein

Verwarngeldabriss entweder zu hoch oder zu niedrig an verwarnte Bürger ausgeteilt

wird."

Die Disziplinarkammer hat weiter ausgeführt, dass diese Feststellungen auf dem

rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 , einem Vermerk vom 29.

August 19 über die Abrechnung der Verwarnblöcke und der geständigen Einlassung

des Beamten beruhten. Ergänzend habe der Beamte erklärt, er habe Verwarngelder nur

entsprechend den Vorgaben des Bußgeld-kataloges erhoben. Es sei ihm ausschließlich

darum gegangen, seinen finanziellen Schaden durch den ursprünglichen Verlust der

Verwarngelder auszugleichen; Gewinne habe er nicht erwirtschaften wollen.

In Würdigung dieses Sachverhalts hat die Disziplinarkammer festgestellt, dass der

Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch ein Dienst-

vergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen habe. Indem er von zu

verwarnenden Verkehrsteilnehmern Verwarngelder entgegengenommen habe, den

Verwarnten selbst angefertigte Kopien von Verwarnblockabschnitten ausgehändigt und

die dafür empfangenen Beträge nicht abgerechnet habe, habe er im innerdienstlichen

Bereich ein Verhalten gezeigt, das geeignet sei, die Achtung und das Vertrauen zu

beeinträchtigen, auf die der Beamte zur Ausübung seines Dienstes angewiesen sei (§

57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Der Beamte habe sich kriminell verhalten. Zu

den wesentlichen Pflichten eines Polizeibeamten gehöre es, nicht selbst gegen

Strafgesetze zu verstoßen. Aufgrund der Planmäßigkeit seines Vorgehens bestünden

auch keine Zweifel an seinem Verschulden.

In Würdigung der Schwere des Dienstvergehens und der Persönlichkeit des Be- amten

sei dessen Entfernung aus dem Dienst unabweisbar, da er im Kernbereich seines

Pflichtenkreises versagt habe und für den öffentlichen Dienst untragbar geworden sei.

Er habe die wesentliche Pflicht eines Polizeibeamten, nicht selbst gegen Strafgesetze

zu verstoßen, in grobem Maße verletzt. Sein persönliches Ansehen bei den Bürgern

habe er restlos verloren. Der von einer Verwarnung betroffene Bürger vertraue

angesichts des dem Beamten eingeräumten Entscheid- ungsrahmens zu Recht darauf,

dass sich der Polizeibeamte allein von Gesetz und Recht leiten lasse. Ein solches

Vertrauen könne der Bürger aber nur einem Beamten entgegenbringen, der aus

uneigennützigen Motiven handele und die Verwarngelder nicht zu eigenen Zwecken

einstreiche. Denn anderenfalls wäre das Handeln des Beamten dem nicht

unbegründeten Verdacht ausgesetzt, die Bemessung der Verwarnung erfolge nicht

allein nach sachgerechten Zumessungskriterien. Der Beamte habe das Vertrauen von

Bürgern missbraucht, um die Gelder eigennützig zu vereinnahmen. Der mit der Tat aus

Sicht der Bürger verbundene Vertrauensverlust sei von so erheblichem Gewicht, dass

das persönliche Ansehen des Beamten in der Öffentlichkeit dauerhaft und endgültig

zerstört sei.

Unabhängig davon sei dem Dienstherrn im Interesse der Funktionsfähigkeit des

öffentlichen Dienstes ein weiteres Verbleiben des Beamten im Amt nicht mehr

zuzumuten. Ein Beamter, der ihm als Amtsträger anvertrautes oder zugängliches Geld

für eigene Zwecke einsetze, zerstöre das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn

so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht mehr im Dienst belassen werden könne.

Ausnahmen von der danach gebotenen disziplinaren Höchstmaßnahme seien nur

aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt. Ein solcher Ausnahmetatbestand könne

nur dann anerkannt werden, (1.) wenn der Beamte in einer unverschuldeten, zumindest

aus seiner Sicht unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage gehandelt habe, (2.) wenn

es sich um eine unbedachte Gelegenheitstat handele, (3.) bei einer aus einer

psychischen Zwangssituation hervorgegangenen Tat, (4.) bei einer Selbstoffenbarung

gegenüber dem Dienstherrn oder einem Schadensausgleich vor Entdeckung des

Dienstvergehens oder schließlich (5.) bei einer Tat, bei der der Unrechtsgehalt des

Fehlverhaltens infolge der geringen Höhe des Betrages und mangels erschwerender

Umstände gemindert sei.

Keiner dieser Milderungsgründe sei hier gegeben. Anhaltspunkte für eine wirtschaft-

liche Notlage oder eine psychische Zwangssituation lägen nicht vor. Gegen die

Annahme einer unbedachten Gelegenheitstat spreche, dass der Beamte, wenn auch

nicht perfekt, so doch mit Bedacht vorgegangen sei. Der Milderungsgrund der

freiwilligen Offenbarung eines Fehlverhaltens greife nicht ein, wenn ein Geständnis -

wie hier - erst im Laufe eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erfolge.

Schließlich sei angesichts der Entziehung eines Betrages von ca. 1.000,00 DM auch

nicht von einem geringen Betrag auszugehen. Auch wenn man berücksichtige, dass der

Beamte den Schaden nach Entdeckung seiner Tat ersetzt habe, sei diese eher

selbstverständliche Geste keine Basis, auf der das zerstörte Vertrauen wiederher-

zustellen wäre.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten, die er mit dem Ziel der

Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme eingelegt hat. Der Beamte hält seine

Entfernung aus dem Dienst für unverhältnismäßig. Er ist der Auffassung, dass

gravierende Schuldminderungsgründe vorlägen, so dass das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn nicht unwiederbringlich zerstört sei. Zudem sei unberücksichtigt geblieben,

dass das der Disziplinarmaßnahme zugrunde liegende Verhalten nicht nach außen

gedrungen sei. Er beruft sich insbesondere darauf, dass seine gesamte Persönlichkeit

nicht angemessen gewürdigt worden sei. Die Disziplinarkammer stelle ausschließlich

darauf ab, dass er Polizeibeamter sei. Zu beachten sei jedoch, dass nicht nur

Polizeibeamten, sondern allen Beamten als oberstes Gebot die Pflicht obliege, nach

Gesetz und Recht zu handeln. Entscheidend komme es darauf an, dass es Ausnahmen

gebe, bei denen das Vertrauensverhältnis nicht unheilbar zerstört, sondern wieder

herstellbar sei. Das Gericht lasse gänzlich aus dem Blick, dass das Fotokopieren der

Verwarngeldabschnitte nicht von einer besonderen kriminellen Energie zeuge, sondern

lediglich Mittel gewesen sei, den Verlust von Verwarnungsgeldern auszugleichen.

Hierauf allein sei der Vorsatz gerichtet gewesen, so dass aus strafrechtlicher Sicht nicht

von einer Realkonkurrenz, sondern von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen

sei, was schuldmindernd in Ansatz zu bringen sei. Zudem sei er, der Beamte, ziemlich

dilettantisch vorgegangen. Wenn das Gericht in diesem Zusammenhang annehme, eine

unausweichliche wirtschaftliche Notlage oder eine Tat als Folge einer psychischen

Zwangssituation hätten nicht vorgelegen, so sei unberücksichtigt geblieben, dass er

sich nicht habe bereichern, sondern den Verlust eines Verwarnungsgeldblocks samt

eingenommener Gelder in Höhe von 840,00 DM habe decken wollen. Er habe

befürchten müssen, dass dies Gegenstand eines Disziplinarverfahrens geworden wäre,

weil sein Dienstherr den Verlust als Dienstpflichtverletzung, wenn nicht gar als Verdacht

einer qualifizierten Unterschlagung habe hinstellen können. Aufgrund dieses

Zusammenspiels unglücklicher Verkettungen könne eine psychische Zwangslage nicht

mehr von der Hand gewiesen werden. Darüber hinaus habe sich sein Verhalten zu

einer unbedachten Gelegenheitstat verdichtet, die ihren Ursprung in einer subjektiv

höchst belastenden Zwickmühle gehabt habe. Dass er dafür einen längeren Zeitraum in

Anspruch genommen habe, gereiche ihm wegen der natür-lichen Handlungseinheit

nicht zu einem weitgreifenden Schuldvorwurf. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass

er geständig gewesen sei und sein Fehlverhalten weder vertuscht noch geleugnet habe.

Der Beamte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu

erkennen.

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

die Berufung zu verwerfen.

II.

Die Berufung des Beamten hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit die Versäumung der

Berufungsfrist nicht entgegen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 8. Juni 2001

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat. Des Weiteren lässt sich den

Ausführungen der Berufungsschrift eindeutig entnehmen, dass mit dem Rechtsmittel

allein die Auswahl der Disziplinarmaßnahme angegriffen und eine mildere

Disziplinarmaßnahme angestrebt wird. Ein Verstoß gegen § 81 DO NRW liegt danach

nicht vor.

2. Die Berufung ist unbegründet.

Formale Mängel des Verfahrens liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht zu

beanstanden, dass die Disziplinarkammer in Abwesenheit des Beamten und eines

Verfahrensbevollmächtigten verhandelt und keinen neuen Hauptverhandlungstermin

angesetzt hat. Dies entsprach den Regelungen in § 71 Abs. 1 und 2 DO NRW, wobei

der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen der Disziplinarkammer Bezug nimmt (Seiten 3 und 4 der angefochtenen

Entscheidung).

Zu Recht hat die Disziplinarkammer den Beamten aus dem Dienst entfernt. Eine mildere

Maßnahme scheidet aus.

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher sind die Tat- und

Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenom- mene

Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechts-

mittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind

unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur

noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festge- stellten

Dienstvergehens angemessen ist.

Hiernach steht fest, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt

und ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen hat, indem er

bei Radareinsätzen von zu verwarnenden Verkehrsteilnehmern Verwarngelder

entgegennahm, den Verwarnten selbst angefertigte Kopien von

Verwarnblockabschnitten aushändigte und die dafür empfangenen Beträge zur

Deckung eines Fehlbetrages einsetzte. Der Beamte hat sich insoweit - wie auch dem

Strafbefehl des Amtsgerichts vom 8. Januar 19 zu entnehmen ist - kriminell verhalten

und zugleich im innerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das geeignet ist, die

Achtung und das Vertrauen zu beeinträchtigen, auf die er zur Ausübung des Dienstes

angewiesen ist (§ 57 Satz 3 LBG NRW, § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW).

Bei der Wahl der danach auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des

Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und

des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter durch das Dienstver-gehen

im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt, ist damit regel-mäßig ein

endgültiger Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem solchen Fall ist der

Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv untragbar geworden und sein Verbleib für

den Dienstherrn nicht länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen. Ist

er für den öffentlichen Dienst jedoch noch tragbar und hat er aus objektiver Sicht das

Vertrauen des Dienstherrn nicht endgültig verloren, kommen lediglich erzieherische

Maßnahmen in Betracht, die Ansehen und Funk-tionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

wiederherstellen und den Beamten zur zukünftigen korrekten Pflichterfüllung anhalten

sollen.

a) Vorliegend hat der Beamte im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Es ist Aufgabe

der Polizei, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Ein Polizeibeamter, der selbst

kriminell handelt, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufes erforderliche

Vertrauen des Dienstherrn und sein Ansehen in der Öffentlichkeit in besonderem Maße.

Dies gilt erst recht, wenn ein Beamter - wie hier - die ihm gegenüber den Bürgern

eingeräumte Befugnis, Verwarnungsgelder einzuziehen, zu eigenen Zwecken

missbraucht. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer

Bediensteten im Umgang mit Geld, das diesen in ihrer amtlichen Eigenschaft zufließt,

angewiesen, zumal eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist.

Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an

Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam unterliegen, beweist damit ein so

hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das

ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich nicht im Dienst

verbleiben kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 -; Urteil vom 28. März 1984 - 1 D 63.83

-, BVerwGE 76, 145, 146; OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 2 V 23/88;

Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl., Einl. D Rdnr. 4a mit weiteren

Nachweisen.

Vorliegend hat der Beamte Verwarngelder, die ihm in amtlicher Funktion zugeflossen

sind, zum Ausgleich eines Fehlbetrages eingesetzt. Die Behörde hatte ihm im Vertrauen

auf seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit die Verhängung, Entgegennah-me und

Weiterleitung der Verwarngelder übertragen. Das ihm damit entgegenge-brachte

Vertrauen hat der Beamte missachtet. Darin liegt eine besonders schwere Verfehlung.

b) Im Gegensatz zur Disziplinarkammer geht der Senat allerdings davon aus, dass diese

Verfehlung nicht als Zugriffsvergehen einzuordnen ist, welches bereits als

Regelmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht. Ein Zugriffsver- gehen

im Bereich des Umgangs mit amtlich erlangten Geld weist als typisches Merkmal auf,

dass der pflichtwidrig handelnde Beamte einen Vermögensvorteil erlangt, und zwar

entweder unmittelbar durch Erlangung des Geldbetrages oder mittelbar, indem er sich

um die Verschleierung eines Fehlbetrages bemüht und dabei seiner persönlichen

Haftung entzieht. An einem solchen objektiven Vermögensvorteil fehlt es hingegen,

wenn der Beamte dienstlich erlangtes Geld zum Ausgleich eines Fehlbetrages einsetzt,

für dessen Erstattung er nicht haftet. In einem solchen Fall befreit sich der Beamte nicht

von einer gegen ihn gerichteten Ersatzforderung. Zudem führt dann die Verschleierung

des Fehlbetrages nicht dazu, dass dem Dienstherrn ein Vermögenswert entzogen wird.

Liegt eine solche Fallgestaltung vor, kann eine geringere Disziplinarmaßnahme als die

Höchstmaßnahme in Betracht kommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1991 - 1 D 50/90 -; Weiss in GKÖD, J 975 Rdnr. 30.

Vorliegend lassen die tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkammer, von denen

der Senat aufgrund der auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auszugehen hat,

nicht den Schluss zu, dass der Beamte für den Verlust des Betrages von 840,00 DM

haften musste. Denn die Feststellungen enthalten keine näheren Umstände zu der

Frage, wie es zu dem Verlust gekommen ist. Der Senat ist deshalb zugunsten des

Beamten davon ausgegangen, dass dem Dienstherrn kein Anspruch gegen den

Beamten auf Ersatz dieses Betrages zustand und deshalb der Beamte durch die

Verschleierung des Fehlbetrages objektiv keinen Vermögensvor- teil erlangt hat.

Der Beamte hat die auf die kopierten Verwarnungszettel entfallenen Beträge auch nicht

etwa behalten, um den Einsatz eigener Mittel auszugleichen, so dass dahin-stehen

kann, wie eine solche Fallgestaltung unter dem Gesichtspunkt der Erlangung eines

Vermögensvorteils einzuordnen wäre. Vielmehr haben die Erklärungen des Beamten

vor dem Senat klarstellend ergeben, dass er eigene Mittel zum Ausgleich des

Fehlbetrages zu keinem Zeitpunkt verwendet hatte. Vielmehr hat er den feh-lenden

Betrag in der Weise abgeführt, dass er die Einnahmen aus dem nächsten

Verwarngeldblock dafür verwendete. So verfuhr er über den gesamten Zeitraum der

Verfehlung, indem er jeweils mit einem anderen Block eingenommene Beträge

einsetzte, um den Fehlbetrag, der sich mit der Zeit fortschleppte, zu kaschieren, wobei

der Fehlbetrag schließlich mittels der gefälschten Quittungen ausgeglichen wurde.

c) Aufgrund der nach alledem vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und gegen

den Beamten sprechenden Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass das

Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig zerstört ist, so dass

der Beamte aus dem Dienst zu entfernen ist.

aa) Zu Lasten des Beamten spricht zunächst, dass seine Pflichtverletzung einem

Zugriffsvergehen, welches die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme nach

sich zieht, stark angenähert ist. Der Beamte hatte - auch wenn er objektiv keinen

Vermögensvorteil erlangt hat - subjektiv die für ein Zugriffsvergehen typische

Vorstellung, einen Vermögensvorteil zu erlangen. Wie die Erörterungen in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat klarstellend ergeben haben, ging er bei seinen

Verfehlungen davon aus, dass er den Fehlbetrag dem Dienstherrn hätte erstatten

müssen. Damit hat er aus seiner Sicht das Ziel verfolgt, sich einer persön- lichen

Haftung zu entziehen, so dass er zur Erzielung eines Vermögensvorteils handelte. Ob

diese starke Annäherung an ein Zugriffsvergehen im vorliegenden Fall bereits ausreicht,

die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu begründen, kann dahinstehen. Denn es

treten erschwerende Umstände hinzu.

Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass das Fehlverhalten des Beamten den

unmittelbaren Kernbereich seiner Tätigkeit als Verkehrspolizist betrifft, zu dem die

Einziehung und Abrechnung von Verwarnungsgeldern gehören. Gerade in diesem

Bereich wird dem Beamten von seinem Dienstherrn und den Bürgern ein beson- deres

Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung entgegen gebracht. Eine dieses

Vertrauen enttäuschende Verfehlung ist disziplinarrechtlich von besonderem Gewicht.

Des Weiteren spricht gegen den Beamten, dass sein Verhalten nicht nur dienstrecht-lich

untragbar, sondern strafbar war und zudem eine erhebliche kriminelle Energie aufwies.

Das Vorhaben, welches zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch Straf-befehl geführt

hat, bedurfte einer genauen Planung und war in der technischen Durchführung

anspruchsvoll, zumal täuschende Kopien von Verwarngeldabschnitten besonderes

Papier erforderten und für die Herstellung einer Perforation eine Nachbearbeitung

mittels eines Saumrädchens erfolgte. Dabei hielt es der Beamte sogar für erforderlich,

auf den Sachverstand einer dritten Person, des Herrn , zurückzugreifen, gegen die sich

der strafrechtliche Tatverdacht zunächst ebenfalls richtete. Es kommt hinzu, dass der

Beamte mehrfach Fälschungen herstellte und sich der Einsatz der gefälschten

Verwarnzettel über zwei Monate, also über einen erheblichen Zeitraum, erstreckte und

sich auf zahlreiche Einzelakte verteilte.

bb) Mildernd ist dem Beamten zugute zu halten, dass er bisher disziplinarrechtlich nicht

in Erscheinung getreten ist, überdurchschnittliche, auch erheblich überdurch-schnittliche

Leistungen im Dienst gezeigt hat und geständig war.

Mit der Disziplinarkammer geht der Senat jedoch davon aus, dass keiner der

Milderungsgründe vorliegt, bei denen beim Vorliegen eines Zugriffsvergehens ein

Absehen von der Höchstmaßnahme in Betracht kommt. Auch im vorliegenden Fall hätte

ein solcher Milderungsgrund Bedeutung, weil er möglicherweise die Annahme hätte

rechtfertigen können, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner

Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht vollständig verloren.

Solche Milderungsgründe hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn der Wert des

Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen

öffentlichen oder privaten Interessen verletzt worden sind (1.), wenn es vor der

Entdeckung der Tat zu einer freiwilligen, vollständigen und vorbehaltlosen Offen-

barung der Pflichtverletzung durch den Beamten selbst gekommen ist (2.), wenn sich

der Beamte unverschuldet in einer ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage

befand, die durch das zum Vorwurf gemachte Verhalten abgewendet oder gemindert

werden sollte (3.), wenn der ansonsten tadelfreie Beamte einer für ihn besonderen

Versuchungssituation ausgesetzt war und dabei einmalig unbedacht und

persönlichkeitsfremd gehandelt hat (4.) oder wenn die Tat als Folge einer schockartig

ausgelösten psychischen Ausnahmesituation zu werten ist (5.).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 - .

(1.) Von einer Geringwertigkeit des Zugriffsobjekts - Maßstab ist insoweit die

Rechtsprechung zu § 248 a StGB -,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 1.91 -, Dok. Ber. 1993, 137, 139,

kann bei der vorliegenden Größenordnung der vereinnahmten Beträge nicht die Rede

sein.

(2.) Des Weiteren hat der Beamte die Tat nicht freiwillig offenbart. Zwar hat er sein

Fehlverhalten bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter sofort

freimütig eingestanden. Die Vernehmung war jedoch nicht auf eine freiwillige Initi-ative

des Beamten zurückzuführen, sondern erfolgte im Rahmen eines Ermittlungs-

verfahrens, das bereits zuvor eingeleitet worden war, weil im Aufenthaltsraum des

Verkehrsdienstes verdächtige Abschnitte von Verwarngeldblöcken gefunden worden

waren und zudem ein Hinweis aus einem Fotokopiergeschäft eingegangen war, wo-

nach ein unbekannter Polizeibeamter wiederholt Farbkopien von Verwarngeld-blöcken

hergestellt hatte.

(3.) Der Beamte befand sich auch nicht unverschuldet in einer ausweglos er-

scheinenden wirtschaftlichen Notlage, die durch sein pflichtwidriges Verhalten

abgewendet werden sollte. Es ist weder ersichtlich noch vom Beamten dargelegt, dass

ihm der Ersatz eines Betrages von 840,00 DM finanziell nicht möglich war oder in eine

ausweglose Lage gebracht hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass - wie die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben

haben - ein Autokauf auf Raten angestanden habe. Selbst wenn der Beamte meinte,

dass ein Ersatz von 840,00 DM „nicht drin" gewesen sei, begründet dies keine Notlage

im vorgenannten Sinne. Vielmehr hätte der Beamte - sofern dies überhaupt erforderlich

gewesen wäre - den Autokauf zurückstellen, anders gestalten oder in erneute

Verhandlungen treten müssen. Selbst wenn dies nicht mehr möglich gewesen wäre,

hätte er - sofern der Dienstherr Ersatz verlangt hätte - versuchen können, dem

Dienstherrn eventuelle finanzielle Schwierigkeiten darzulegen und eine Stundung oder

Ratenzahlung zu erreichen. Von einer ausweglos erscheinenden finanziellen Notlage

kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Vielmehr offenbart das Verhalten

des Beamten, dass er - ohne sich um einen legalen Ausweg zu bemühen - seiner

finanziellen Situation einen höheren Stellenwert beigemessen hat als einem

pflichtgemäßen Verhalten. Dass es dem Beamten dabei nach seiner Einlassung darum

ging, seinen finanziellen Verlust auszugleichen, nicht jedoch Gewinn zu erwirtschaften,

führt ebenfalls nicht zu einer maßgeblichen Milderung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 D 53.73 -, DÖD 1974, 81.

Zwar ist die Motivation bei einem Zugriffsvergehen zum Zwecke des Ausgleichs eines

Fehlbetrages nicht identisch mit derjenigen, die bei einem unmittelbar auf

Gewinnerzielung gerichteten Dienstvergehen vorliegt, zumal in dem erstgenannten Fall

der Entschluss zum Fehlverhalten erst durch ein besonderes Ereignis, und zwar das

Auftauchen eines Fehlbetrages, ausgelöst wird, während der Beamte sich ohne Eintritt

dieses Ereignisses pflichtgemäß verhalten hätte. Dies begründet jedoch keine

wesentliche Änderung des besonderen Unrechtsgehalts, der sich aus dem Zugriff auf

Vermögen ergibt, das dem Beamten in seiner Eigenschaft als Amtsträger anvertraut

wird. Dass eine solche Zugriffssituation hier aus der subjektiven Sicht des Beamten

vorlag, ist bereits ausgeführt worden. Des Weiteren kann sich der Beamte nicht mit

Erfolg auf sein weiteres Motiv berufen, durch das Unterlassen einer Mel-dung des

Verlustes von 840,00 DM eventuelle disziplinare Schritte des Dienstherrn zu vermeiden.

Solche Schritte hat ein Beamter hinzunehmen, wenn sich ein disziplinarrechtlich

relevanter Verdacht gegen ihn richtet. Im Übrigen bietet der Sachverhalt auch keinen

Anlass zu der Annahme, dass der Beamte - wenn überhaupt - mit schwerwiegenden

disziplinaren Maßnahmen rechnen musste.

(4.) Das Dienstvergehen des Beamten lässt sich des Weiteren nicht als einmalig

unbedachtes und persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer besonderen Ver-

suchungssituation charakterisieren. Dem steht bereits entgegen, dass das Vorhaben

einer genauen Planung bedurfte, in der technischen Durchführung anspruchsvoll war

und sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckte. Unter Berücksichtigung der

Gesamtumstände ist das Vorliegen des vorgenannten Milderungsgrundes zwei- felsfrei

ausgeschlossen, ohne dass es hier darauf ankommt, ob das pflichtwidrige Verhalten

des Beamten strafrechtlich als Handlungseinheit zu bewerten ist.

(5.) Schließlich lässt sich die Tat auch nicht als Folge einer schockartig ausgelösten

psychischen Ausnahmesituation werten. Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich der

Beamte im Zeitraum der Tatbegehung erheblicher psychischer Belastung ausgesetzt

sah, nachdem er im Mai 19 von einer Verbindung seiner Ehefrau mit einem Kolle-gen

erfahren hatte. Zudem könnten dilettantische Züge des Geschehens - wie etwa das

mehrfache Verdacht erregende Kopieren von Verwarnungszetteln in einem

Kopiergeschäft in Polizeiuniform oder das Vergessen von Kopien der Verwarnungs-

zettel in einem Aufenthaltsraum der Polizei - darauf hindeuten, dass sich die psy-

chische Belastung auf Verhaltensweisen des Beamten auswirkte. Dies rechtfertigt es

jedoch nicht, die Verfehlung als Folge dieser psychischen Belastung anzusehen. Dass

eine Situation vorlag, die über eine allgemein angespannte Seelenlage hinausging und

den Beamten etwa dergestalt in eine Zwangslage gebracht hat, dass er der Versuchung

eines „einfachen" Ausgleiches des von ihm zu verantwortenden Fehlbetrages nichts

mehr entgegenzusetzen hatte, ist weder ersichtlich noch naheliegend. Dagegen

sprechen insbesondere der erhebliche organisatorische Aufwand sowie die erhebliche

Dauer der Tatbegehung, die dem Beamten ausreichend Zeit ließen, unter Anspannung

seines Gewissens zumindest von der weiteren Tatausführung abzusehen. Im Übrigen

hat der Beamte bei seiner polizei-lichen Vernehmung lediglich geltend gemacht, sich

aufgrund von Eheschwierigkeiten in einer Stresssituation befunden zu haben, die unter

Umständen mitverantwortlich für sein Verhalten sei. Dieses Vorbringen rechtfertigt

jedoch nicht die Annahme, dass es ihm bei den hier maßgeblichen Vorgängen nicht

mehr möglich war, vernunftge-mäß und emotional unbeeinflusst zu handeln.

cc) Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung der Persönlichkeit

des Beamten kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass seine Entfernung aus dem Dienst

unausweichlich ist. Der Beamte hat im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Sein

Fehlverhalten entspricht subjektiv einem Zugriffs- vergehen und erhält zusätzlich starkes

Gewicht durch die mit dem Verhalten ge- zeigte erhebliche kriminelle Energie. Das

Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten ist danach zerstört. Die

Milderungsgründe reichen nicht aus, die Endgültigkeit dieser Zerstörung des

Vertrauensverhältnisses in Zweifel zu ziehen. Es kommt hinzu, dass ein Beamter, der

ein solches Verhalten zeigt, aus objektiver Sicht das Vertrauen der Bürger verliert, auf

das er zur Ausübung seines Dienstes an- gewiesen ist. Seine weitere Dienstausübung

ist der Öffentlichkeit nicht zuzumuten.

dd) Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Entsprechend dem Sinn des Disziplinarrechts, die Funktions-

fähigkeit des öffentlichen Dienstes zu wahren, verlangt der Verhältnismäßigkeits-

grundsatz im Disziplinarverfahren nicht, den durch das Dienstvergehen erstrebten

Vorteil und den durch die Disziplinarmaßnahme eingetretenen Nachteil miteinander

abzuwägen; ins Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Schwere des Fehlverhaltens und

der durch den Beamten hervorgerufene Vertrauensschaden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002, - 1 D 8.01 -; Urteil vom 9. November 1994, 1 D

57.93 -, BVerwGE 103, 184, 189.

Vorliegend hat der Beamte ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Durch

dieses hat er die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses

endgültig zerstört. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und

seines vor der Verfehlung untadeligen Werdeganges. Seine Entfernung aus dem Dienst

in die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare

Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten ist

nicht unverhältnismäßig. Sie beruht auf dem ihm zurechenbaren vorangegan- genen

Verhalten, wobei es für ihn vorhersehbar war, was er damit aufs Spiel setzte.

3. Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages beruht auf § 76 Abs. 1 DO NRW. Der

Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der Dienst- bezüge

notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der

finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

5. Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).