Urteil des VG Minden vom 22.10.2008, 11 K 2288/06

Entschieden
22.10.2008
Schlagworte
Bebauungsplan, Ausweisung, Genehmigung, Rechtlich geschütztes interesse, Wirtschaftlichkeit, Landwirtschaft, Stadt, Satzung, Rechtfertigung, Baurecht
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2288/06

Datum: 22.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2288/06

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006 verpflichtet, der Klägerin die am 6.10.2005 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dreier Windenergieanlagen zu erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windenergieanlagen auf den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 19 und 31 sowie Flur 3, Flurstück 13 in E2. -P. . Die Standorte liegen innerhalb einer im Flächennutzungsplan der Stadt E2. in der Fassung seiner am 19.5.2005 beschlossenen 25. Änderung dargestellten Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie, jedoch außerhalb der im Bebauungsplan Nr. 83 "Windpark P. " vom 20.6.2008 festgesetzten Baufenster.

3Der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt E2. lag ein Planungskonzept zugrunde, nach dem das gesamte Stadtgebiet im Hinblick auf die Eignung für die Nutzung von Windenergie untersucht wurde und anhand verschiedener Prüfkriterien der Kategorie A (Ausschlusskriterium), B (Abwägungskriterium) und G (Gunstkriterium) mögliche Vorrangzonen herausgearbeitet wurden. Zu den Ausschlusskriterien zählten dabei Mindestabstände zu Naturschutzgebieten, zu faunistisch bedeutsamen Flächen, Biotopen, Naturdenkmälern sowie Wohnbauflächen, Erholung und Verkehr. Zu den Abwägungskriterien gehörten u.a. das Landschaftsbild, der Erholungswert, die Eigenschaft als Fläche von besonderer Bedeutung für das Biotopverbundsystem oder auch die bisherige Darstellung als gewerbliche Baufläche. Als Ausschlusskriterium lag der Entscheidung über die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes zudem zugrunde, dass die Untergrenze von Windenergieanlagen pro Windfarm bei drei Anlagen liegen müsse, die Obergrenze bei zehn plus/minus zwei Anlagen. Die ursprünglich vorgesehene Höhenbegrenzung auf 100 m wurde dagegen fallengelassen.

Die eigentliche Untersuchung des Stadtgebietes, die sich der Rat der Beigeladenen ausweislich des Erläuterungsberichts bei der Entscheidung über die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes anschloss, wurde durch das Büro X1. durchgeführt. Im Untersuchungsbericht wird insoweit u.a. hinsichtlich der Größenvorgabe festgehalten, dass "der wertvolle Freiraum von E2. " nicht durch eine Maximalplanung überstrapaziert werden solle und deshalb Untergrenzen und Obergrenzen zulässiger WEA darzustellen seien. Im Einzelnen wurden die nach Anwendung der Ausschlusskriterien hinsichtlich vorhandener Naturschutzgebiete u.ä. verbliebenen potenziellen Standortbereiche im Einzelnen untersucht, wobei "aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung und des Schutzes des Landschaftsbildes alle Bereiche, die zu klein sind, um mindestens drei Windenergieanlagen aufnehmen zu können, als nichtgeeignet für die Darstellung als Konzentrationszonen für WEA (gelten), so dass hierfür ausschließlich die hinreichend großen Bereiche infrage kommen. Ausnahmen (seien) möglich, wenn mehrere der kleineren potenziellen Standortbereiche einander benachbart liegen."

5Insgesamt wurden Betrachtungsräume A bis P untersucht, wobei zunächst mögliche Konfliktbereiche mit der bisherigen Landschaftsgestaltung - insbesondere des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes - geprüft wurden. Schließlich erfolgte die Beurteilung eines möglichen Aufstellungsmusters von WEA innerhalb der potenziell geeigneten Vorrangflächen, um unter Berücksichtigung der zuvor untersuchten Aspekte sicherzustellen, dass die städtebaulich beabsichtigte Konzentrationswirkung von WEA durch das Aufstellen von mindestens drei Anlagen im räumlichen Zusammenhang möglich ist. Aufgrund dieses Kriteriums wurden mehrere potenziell geeignete Vorrangflächen im Ergebnis nicht berücksichtigt. Insgesamt wurden zwei Vorrangflächen ermittelt, die jeweils erst durch Zusammenfassung zweier prinzipiell geeigneter, jedoch wegen ihrer Größe für sich genommen nicht zu berücksichtigender Betrachtungsbereiche darstellbar wurden. Die hier interessierenden potenziell geeignete Vorrangflächen G und H der Flächennutzungsplanung, die für sich genommen das Ausschlusskriterium der Minimalbebauung mit drei WEA nicht erfüllten, wurden dabei als eine gemeinsam tatsächlich geeignete Fläche ausreichender Größe eingestuft. Die beiden Vorrangflächen seien lediglich durch die M. getrennt, lägen im Übrigen jedoch so dicht beieinander, dass sie als gemeinsame Konzentrationsfläche ausgewiesen würden.

6Am 30.6.2005 beschloss der Rat der Beigeladenen nach Inkrafttreten der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes, u.a. für das hier fragliche Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und zugleich eine Veränderungssperre für einen Zeitraum von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Satzung zu erlassen. Die Satzung trat mit Bekanntmachung am 1.7.2005 in Kraft.

7Am 6.10.2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 108,30 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Gesamthöhe von 149,30 m am o.g. Standort innerhalb der Konzentrationszone E2. -P. . Mit einem Schreiben von vor dem 25.11.2005, das sich nicht in der Akte befindet, versagte die Beigeladene unter Hinweis auf die erlassene Veränderungssperre das gemeindliche Einvernehmen.

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Mit Bescheid vom 2.1.2006 lehnte der Rechtsvorgänger der Beklagten die Erteilung der begehrten Genehmigung ab, weil die Beigeladene das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt habe. Der geplante Standort liege 4

im planungsrechtlichen Außenbereich in einer Zone, die der Flächennutzungsplan der Stadt E2. als Konzentrationszone für Windkraftanlagen darstelle. Der Rat der Beigeladenen habe für ihren Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 "Windpark P. " beschlossen und gleichzeitig zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre erlassen. Aufgrund des fehlenden Einvernehmens könne die begehrte Genehmigung nicht erteilt werden.

9Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 3.2.2006 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 27.6.2006 wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei nicht ersichtlich, dass die von der Beigeladenen erlassene Veränderungssperre der Klägerin nicht entgegengehalten werden könne und die Beigeladene ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt habe. Die Veränderungssperre diene der Sicherung des Bebauungsplanverfahrens.

10Unter dem 14.6.2006 hat der Kläger im Parallelverfahren 11 K 2289/06 einen Normenkontrollantrag beim OVG NRW gestellt mit dem Ziel, die Satzung über die Veränderungssperre der Stadt E2. für unwirksam zu erklären. Mit Urteil vom 30.10.2006 - 7 D 68/06.NE - lehnte das OVG NRW den Antrag ab. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5.2.2007 - 4 BN 4/07 - zurück.

11Nachdem der Rat der Stadt E2. mit Beschluss vom 14.6.2007 die geltende Veränderungssperre noch einmal bis zum 1.7.2008 verlängert hatte, beschloss er in der Sitzung vom 19.6.2008 den Bebauungsplan Nr. 83 "Windpark P. " als Satzung. Der Beschluss wurde am 20.6.2008 bekanntgemacht. Der Bebauungsplan enthält für den hier interessierenden Zusammenhang im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

12Die beiden Vorrangbereiche des Flächennutzungsplans werden insgesamt als "Sondergebiet Windenergieanlagen und Fläche für die Landwirtschaft 11 Abs. 2 BauNVO)" festgesetzt. In den festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des Sondergebiets ist die Errichtung von maximal zwei Windkraftanlagen zulässig, deren Höhe 120 m nicht überschreiten darf. Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan verschiedene Festsetzungen zum Schall-, Schattenwurf- und Eisabwurfschutz. Eine Rückbauverpflichtung wird ebenfalls festgesetzt. Ferner trifft der Plan verschiedene gestalterische Festsetzungen zur Form der Windenergieanlagen, der Farbgebung, Zuwegung, Einfriedung- und Eingrünung sowie zur zulässigen Tages- und Nachtkennzeichnung.

13Nach der Begründung dienen die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Zahl der Windenergieanlagen im Wesentlichen dem Tierschutz. Die Höhenbegrenzung auf 120 m diene dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen sowie des Landschaftsbildes und sei auch unter dem Vorsorgeaspekt der Vermeidung von optisch bedrängenden Wirkungen auf benachbarte Wohnhäuser gerechtfertigt. Das eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten verdeutliche, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der WEA mit dieser Gesamthöhe möglich sei. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der im Offenlegungsverfahren erhobenen Einwände der Klägerin. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bebauungsplan Nr. 83 und dessen Begründung Bezug genommen.

14Bereits am 3.7.2006 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Ziel, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihre drei in der Konzentrationszone

geplanten Windenergieanlagen zu erhalten. Zwar entsprächen die vorgesehenen Standorte nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, dieser sei jedoch wegen verschiedener Verstöße rechtswidrig und damit nichtig. Er verstoße zunächst gegen des Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB, indem er das bereits in der Flächennutzungsplanung nur äußerst gering angesetzte potenzielle Gebiet zur Nutzung von Windenergieanlagen bezogen auf die hier interessierende Teilfläche um 33 Prozent reduziere. Die Zahl zulässiger Windenergienanlagen werde von drei auf zwei reduziert, in der zweiten Konzentrationszone immerhin noch um 17 Prozent. Die Festsetzungen sicherten insoweit nicht einmal, dass überhaupt Windenergieanlagen errichtet werden könnten - sie erlaubten etwa gleichermaßen die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude. Darüber hinaus leide der Satzungsbeschluss unter durchgreifenden Abwägungsfehlern. Der Bebauungsplan setze sich bereits nicht damit auseinander, dass die Eigentümer der innerhalb einer Konzentrationszone gelegenen Grundstücke grundsätzlich als Folge der Darstellung der Konzentrationszone im Flächennutzungsplan berechtigt seien, dort Windenergieanlagen zu errichten. Darüber hinaus habe die Beigeladene die seit mehr als drei Jahren bekannten konkreten Planungen der Klägerin ignoriert und die Baufenster so gelegt, dass diese ihr Ziel nicht erreichen könne. Ein sachlicher Grund hierfür sei nicht ersichtlich. Der Wegfall der dritten Anlage sei insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund eines beabsichtigten Schutzes der Fledermauspopulation gerechtfertigt. Ferner sei auch der detaillierte Vortrag der Klägerin hinsichtlich der (fehlenden) Wirtschaftlichkeit von Anlagen mit einer Höhenbegrenzung von 120 m nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Klägerin habe insoweit bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ein eigenes Gutachten vorgelegt und auch zu aus ihrer Sicht bestehenden Mängeln des von der Beigeladenen eingeholten Gutachtens Stellung genommen. Die Beigeladene habe demnach nicht den ihr von der Rechtsprechung auferlegten Nachweis der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebes der Windenergieanlagen selbst geführt, sich jedoch vor allem nicht mit den substanziierten Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt. Weitere Bedenken bestünden insoweit, als die Ziffer 9 der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Rückbauverpflichtung innerhalb einer Dreimonatsfrist nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar sei. Auch die gestalterischen Festsetzungen seien von § 86 BauO NRW nicht mehr gedeckt, namentlich sei die Festsetzung, dass die WEA baugleich auszuführen seien, unzulässig. Dies gelte umso mehr, als maßgeblich die erste baurechtlich genehmigte Anlage sein solle, die tatsächliche Gestaltung des Gebietes hänge damit vom Zufall ab. Auch die Regelungen hinsichtlich der Zuwegung zur WEA seien unverständlich.

Die Klägerin beantragt, 15

16die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 6.10.2005 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreffend Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit drei Windenergieanlagen in E2. P. , Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 19 und 31 sowie Flur 3, Flurstück 13 zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Der Genehmigung stehe der für die Beklagte bindende Bebauungsplan Nr. 83 der Beigeladenen entgegen. 19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 20

21Sie hält die Einwände der Klägerin gegen die Gültigkeit des Bebauungsplanes für nicht durchgreifend. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB liege nicht vor. Im Hinblick auf die Zahl der WEA enthalte der Flächennutzungsplan keine verbindlichen Regelungen, sondern letztlich nur eine Zielvorgabe. Es habe sich lediglich um ein Suchkriterium gehandelt und nicht um eine Darstellung im Flächennutzungsplan selbst. Es könne zwar sein, dass die dem Bebauungsplan zugrundeliegende Konzentrationszone nicht als solche im Flächennutzungsplan dargestellt worden wäre, sondern schon bei der Erarbeitung der 25. Änderung als Suchbereich ausgeschieden wäre, wenn man gewusst hätte, das hier keine drei WEA errichtet werden können. Es sei aber ebenso möglich, dass man sich auch bei dieser Annahme für eine Abweichung von den o.g. Suchkriterien und damit für eine Ausweisung der Fläche als Konzentrationszone entschieden hätte, um wenigstens zwei Anlagen zu ermöglichen. Auch die von der Klägerin vorgebrachten prozentualen Abweichungen ließen eine Verletzung des Entwicklungsgebotes nicht erkennen. In jedem Fall sei eine solche Verletzung hier jedoch aufgrund des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Die geordnete städtebauliche Entwicklung sei nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus sei es nicht abwägungsfehlerhaft, dass die Baufenster des Bebauungsplanes nicht die von der Klägerin beabsichtigten Standorte berücksichtigten. Die Stadt E2. habe nicht für die Klägerin zu planen gehabt, sondern eine Angebotsplanung erstellt und insoweit ihr planerisches Ermessen auszuüben gehabt. Auch die Höhenbegrenzung sei im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zulässig und städtebaulich geboten, die Stadt E2. sei nicht verpflichtet gewesen, alle relevanten Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer WEA in die Abwägung einzustellen. Der Rat der Beigeladenen habe sich mit der Frage der Wirtschaftlichkeit auch bei einer Beschränkung der Gesamtanlagen intensiv befasst. Insbesondere in der Abwägung des Vortrags sei auf die Argumente der Klägerin umfangreich eingegangen worden, sie seien im Einzelnen behandelt worden. Der Rat habe zum Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung beim maßgeblichen Satzungsbeschluss keine Veranlassung gehabt, an der Richtigkeit der im Rahmen des Planverfahrens eingeholten Gutachten zu zweifeln. Die übrigen Bedenken der Klägerin lägen neben der Sache. Schließlich sei auch noch darauf hinzuweisen, dass die nicht gesicherte Erschließung der begehrten Genehmigung entgegenstehe.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Verfahrens 11 K 2289/06 sowie des Verfahrens 7 D 68/06 NE des OVG NRW und auf die in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Der ablehnende Bescheid des T. P1. vom 2.1.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 27.6.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die begehrte Genehmigung antragsgemäß zu erteilen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen 25

Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf Antrag zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenen Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die sich hiernach ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

26Die Windenergieanlagen, die die Klägerin errichten möchte, sind bauplanungsrechtlich an den vorgesehenen Standorten zulässig. Ihnen stehen namentlich nicht die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 83 "Windpark P. " vom 20.6.2008 entgegen. Der Bebauungsplan ist zumindest wegen eines beachtlichen Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB unwirksam und weist im Übrigen durchgreifende Abwägungsfehler auf.

27Der Bebauungsplan Nr. 83 der Beigeladenen verstößt gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, indem er für die hier maßgebliche Vorrangfläche P. lediglich Baufenster für zwei Windenergieanlagen vorsieht, während der Flächennutzungsplan als Ausschlusskriterium zugrundelegte, dass nur dann Vorrangzonen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt werden konnten, wenn mindestens drei Windenergieanlagen errichtet werden konnten. Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot auch darin, dass für die reduzierte Festsetzung von potenziellen Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen öffentliche Belange maßgeblich waren, die bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanung berücksichtigt, gegenüber den Belangen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aber zurückgestellt wurden.

28Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt, dass durch die Festsetzung eines Bebauungsplans die zugrundeliegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden. Dieser Vorgang schließt nicht aus, dass die in einem Bebauungsplan zu treffenden Festsetzungen von vorgegebenen Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen. Solche Abweichungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkrete Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes unberührt lassen. In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes etwa die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung frei zu haltenden Gebieten.

29BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6/98 -, NVwZ 2000, 197 f., OVG NRW, Urteil vom 12.12.2004 - 7 aD 134/02.NE -, Baurecht 2004, 972 ff.

30Daraus folgt, dass die Grenzen des Entwicklungsgebotes bei der Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan relativ eng sind, weil ihm insoweit bereits eine konkretere Planung zugrunde liegen muss. Der Satzungsgeber darf dabei zwar auch eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone für Windenergieanlagen einer andersartigen Nutzung zuführen. Dies kann durch Änderung des Flächennutzungsplans geschehen. Ferner kann die Errichtung von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung - beispielsweise Begrenzung der Anlagenhöhe, Festlegung der Standorte der einzelnen Anlagen - unterzogen werden. Will die Gemeinde jedoch das dem Flächennutzungsplan zugrundeliegende gesamträumliche Planungskonzept

verändern, aufgrund dessen die positive Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung an einer bestimmten Stelle des Gemeindegebiets mit einer Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum verbunden ist, bedarf es hierfür der Änderung des Flächennutzungsplanes.

OVG NRW, a.a.O., Seite 973. 31

Nach diesen Grundsätzen ist der Bebauungsplan Nr. 83 bereits deshalb nicht aus dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen entwickelt, weil er für eine der nur zwei im Flächennutzungsplan darstellten Konzentrationszonen lediglich die Errichtung von zwei Windenergieanlagen zulässt. Tragendes Kriterium der Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan war jedoch ausweislich des Planungskonzepts der Beigeladenen, die von Beginn an verfolgt wurde und die auch der Beschlussfassung über die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 19.5.2005 zugrunde lag, aus städtebaulichen Gründen nur Konzentrationszonen darzustellen, wenn dort mindestens drei Anlagen Platz fänden. Aus diesem Grund wurden einige der potenziell geeigneten und genauer untersuchten Bereiche im Rahmen der Betrachtung des gesamten Gemeindegebietes ausschließlich oder vor allem deshalb ausgenommen, weil hier allenfalls zwei Windenergieanlagen errichtet werden konnten (z.B. Suchbereiche d, e). Die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens abgegebene Einschätzung der Beigeladenen, es habe sich insoweit lediglich um ein Suchkriterium gehandelt, entspricht daher nicht dem tatsächlichen bzw. dem dokumentierten Planungsverlauf.

33Für das hier in Rede stehende Gebiet kommt hinzu, dass die Konzentrationszone letztlich aus zwei einzeln betrachteten Flächen zusammen gesetzt wurde (Flächen G und H). Hiermit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass im Umfeld beider Flächen nur ein begrenztes Konfliktpotenzial für die Ansiedlung von Windenergieanlagen gesehen wurde, beide Flächen für sich betrachtet jedoch zu klein waren, um die angestrebte Untergrenze von drei WEA aufzunehmen. Aufgrund der unmittelbar benachbarten Lage beider Flächen, die nur durch die M. getrennt sind, sah das Planungsbüro jedoch die Möglichkeit, insgesamt drei WEA aufzustellen, die als optisch gemeinsamer Windpark wahrgenommen werden konnten. Vor diesem Hintergrund wurden beide Flächen zur Ausweisung im Flächennutzungsplan empfohlen (vgl. Seite 76 bis 78 und 92 des Gutachtens X1. ). Diesen Planungsverlauf, den sich der Rat der Beigeladenen ausweislich des Erläuterungsberichtes zu Eigen machte, haben die Gutachter noch einmal mit Schreiben vom 14.6.2007 ausdrücklich bestätigt. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan erfolgte also konkret nur deshalb, weil in der zusammengefassten Zone ausreichend Platz für drei Windenergieanlagen gesehen wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für die zweite dargestellte Vorrangzone, die sich aus den ehemaligen Suchbereichen b und c zusammensetzt.

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Der Vortrag der Beigeladenen im Klageverfahren, gegebenenfalls wäre auch eine Ausweisung erfolgt, wenn nur zwei Windenergieanlagen Platz gefunden hätten, ist damit gegenstandslos. Im Übrigen änderte dies nichts daran, dass der Flächennutzungsplan gerade an dieser Mindestzahl festhielt, die insoweit aus städtebaulichen Gründen eine tragende Rolle spielte. Es ist zwar denkbar, dass eine auf anderen Prämissen fußende Flächennutzungsplanung ebenso hätte verfolgt werden können, dies ist jedoch nicht geschehen. Der Bebauungsplan ist aber jedenfalls kein Mittel, eine solche Alternativplanung im Flächennutzungsplan zu ersetzen. In diesem Fall hätte die Beigeladene vielmehr eine erneute Änderung ihres Flächennutzungsplans 32

einleiten müssen.

35Darüber hinaus verstößt der Bebauungsplan auch inhaltlich gegen das Entwicklungsgebot. Denn die Reduktion vorgesehener Standorte auf zwei Windenergieanlagen folgte ausschließlich Erwägungen des Natur - insbesondere des Vogel- und Fledermausschutzes. Diese Aspekte sind jedoch vom Rat bereits der Flächennutzungsplanung zugrunde gelegt worden und konnten damit in der Bebauungsplanung nicht mehr als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, Windenergieanlagen in wesentlichen Teilbereichen der Konzentrationszone völlig auszuschließen. Die Beigeladene widerspricht sich selbst bzw. ihrer planerischen Abwägungsentscheidung, wenn sie Belange des Naturschutzes bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanung berücksichtigt und bei der Ausweisung von Konzentrationszonen zurückstellt, im Rahmen der Feinsteuerung jedoch diesen Interessen wiederum Vorrang vor den Interessen an der Nutzung erneuerbarer Energien gibt. Das gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass sich die Beigeladene mit der Ausweisung von Konzentrationszonen das Recht "erkauft", das Gemeindegebiet im Übrigen von Windenergieanlagen frei zu halten. Diesen "Preis", innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen den Belangen des Naturschutzes keinen optimalen Raum mehr geben zu können, muss sie auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu "zahlen" bereit sein. Ansonsten müsste sie auf eine planerische Steuerung insgesamt verzichten.

36Vgl. zur unzulässigen "Doppelverwertung" insbesondere OVG NRW, Urteil vom 12.2.2004 - 7 aD 134/03 NE -, Baurecht 2004, 973 f.

37Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang darauf abstellt, sie habe nicht die gleichen Erkenntnisse doppelt verwertet, sondern nur die im Bebauungsplanverfahren neu gewonnenen, hat die Kammer bereits im Urteil vom 6.2.2008 - 11 K 2289/06 - ausgeführt, dass diese zusätzlichen Erkenntnisse bereits bei der Flächennutzungsplanung hätten berücksichtigt werden müssen, wenn man ihnen die im Bebauungsplanverfahren gegebene Bedeutung zumessen wollte. Denn die Frage, ob hier überhaupt eine Eignung als Vorrangfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen besteht, ist für die Ausweisung von Konzentrationszonen wesentlich und damit nicht Gegenstand einer Feinsteuerung durch den Bebauungsplan.

38Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch vor dem Hintergrund des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlich. Nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist, ohne dass dadurch die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Die Verletzung des Entwicklungsgebotes ist rechtlich nicht gleichbedeutend mit einer Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung. Abweichungen des Bebauungsplanes von dem Flächennutzungsplan in einer Größenordnung, die keine Auswirkungen auf dessen städtebauliches Gesamtkonzept haben, sind aus Gründen der Planerhaltung unbeachtlich. Ob das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten ist, beurteilt sich nach der planerischen Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des Bebauungsplans. Für die Frage, ob die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, ist dessen planerische Konzeption für den größeren Raum, d.h. für das

gesamte Gemeindegebiet in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welches Gewicht der planerischen Abweichung im Rahmen der Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob er seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat.

39Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6/98 -, NVwZ 2000, 197 f., OVG NRW, Urteil vom 12.12.2004 - 7 aD 134/02.NE -, Baurecht 2004, 972 ff.

40Bei der Darstellung von Konzentrationszonen ist dabei auch zu beachten, dass deren Ausweisung zur Folge hat, dass außerhalb dieser Bereiche die Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist.

OVG NRW, o.a.O., Seite 974. 41

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung von Baufenstern für lediglich zwei Windenergieanlagen auch vor dem Hintergrund des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlich. Wie bereits ausgeführt, lag der Betrachtung des gesamten Gemeindegebietes gerade zugrunde, dass keine Flächen ausgewiesen werden sollten, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen konnten. Dies ist auch tatsächlich nicht geschehen. Diese städtebauliche Konzeption des Flächennutzungsplanes wird durch den Bebauungsplan schon deshalb verlassen, weil unter Zugrundelegung des offenbar dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Maßstabes auch die Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen im Rahmen eines stimmigen Gesamtkonzeptes hätte erfolgen müssen, dies jedenfalls nicht auszuschließen ist. Ggf. wäre sogar auf die Ausweisung von Vorrangzonen insgesamt verzichtet worden. Damit hat die Abweichung auch unmittelbare Auswirkungen auf dieses sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende Konzept der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen stellt § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gerade nicht darauf ab, ob eine geordnete städtebauliche Entwicklung abstrakt nicht beeinträchtigt wird, sondern darauf, dass die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung infrage gestellt wird.

43Der Bebauungsplan Nr. 83 ist darüber hinaus auch deshalb unwirksam, weil seine zentrale Festsetzung - in der zeichnerischen Darstellung orange/rot unterlegt - in sich widersprüchlich und von der angeführten Rechtsgrundlage nicht gedeckt ist und darüber hinaus entgegen der Darstellung im Flächennutzungsplan den Vorrang der Nutzung für die Zwecke der Windenergie nicht ausreichend sicherstellt. Im Ergebnis ist der Bebauungsplan Nr. 83 damit von Anfang an praktisch funktionslos gewesen.

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Der Bebauungsplan Nr. 83 der Beigeladenen setzt für die Konzentrationszonen des geltenden Flächennutzungsplanes ein "Sondergebiet Windenergieanlagen und Fläche für die Landwirtschaft 11 Abs. 2 BauNVO)" fest, innerhalb dessen wiederum in zwei Baufenstern die Errichtung baulicher Anlagen zulässig sein soll. Die Festsetzung Sondergebiet Windenergieanlagen und Fläche für die Landwirtschaft ist als alternative Nutzungsbestimmung jedenfalls nicht hinreichend bestimmt und darüber hinaus widersprüchlich. Denn die beiden Nutzungsformen, die unterschiedslos für die gesamte Fläche festgesetzt werden, schließen sich gegenseitig aus. Denn die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" nach § 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB schließt auch die Verwirklichung anderer privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 BauGB aus. 42

Vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 14.1.2008 - 7 D 12/07.NE. 45

46Es ist auch nicht klar, was in einzelnen Bereichen tatsächlich festgesetzt wurde. Außerhalb der beiden Baufenster mag dies noch im Sinne einer landwirtschaftlichen Nutzung auslegbar sein, weil die Nutzung der Windenergie bauliche Anlagen notwendig voraussetzt. Innerhalb der beiden festgesetzten Baufenster gilt dies jedoch nicht, hier liegt eine echte - und damit unzulässige - Alternativfestsetzung vor.

47Die gesamte Festsetzung ist jedoch auch unabhängig davon rechtswidrig, weil die Ausweisung einer Fläche für die Landwirtschaft von der Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 2 BauNVO nicht gedeckt ist. Die Festsetzung eines Sondergebietes "Fläche für die Landwirtschaft" ist weder in den Regelbeispielen des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgesehen noch ist sie mit diesen vergleichbar. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beigeladene eine entsprechende Planungsabsicht gehabt haben könnte, weder aus dem Bebauungsplanverfahren noch aus dem Satzungsbeschluss ergibt sich hierzu irgendein Hinweis.

48Zum Erfordernis einer sogar gesteigerten planerischen Rechtfertigung vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.2008 - 7 D 12/07.NE.

49Schließlich hat die Klägerin zu Recht gerügt, dass eine solche Festsetzung - ihre inhaltliche Gültigkeit unterstellt - auch im Zusammenhang mit den textlichen Festsetzungen den Vorrang für die Nutzung von Windenergie nicht hinreichend sicherstellt. Denn in den beiden festgesetzten Baufenster ist zwar die Errichtung von Windenergieanlagen möglich, genauso jedoch auch die Errichtung von Gebäuden, die der Landwirtschaft dienen. So müsste etwa der Bau eines Stallgebäudes in den Baufenstern bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages genehmigt werden, die Errichtung einer Windenergieanlage wäre damit ausgeschlossen. Dies ist mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie, die die Errichtung von Windenergieanlagen an anderen Stellen gerade ausschließen soll, nicht zu vereinbaren. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass weder innerhalb noch außerhalb der Konzentrationszonen Windenergieanlagen errichtet werden können.

50Unabhängig davon ist eine planerische Rechtfertigung für diese Festsetzung weder dem dokumentierten Planungsverfahren zu entnehmen noch konnte der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung hierzu Auskunft geben.

51Unabhängig davon leidet der Bebauungsplan Nr. 83 auch an mehreren für sich genommen jeweils durchgreifenden Abwägungsmängeln. Die Klägerin rügt zu Recht, dass bei der Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt wurde, dass für die von ihr vorgesehenen Flächen bereits konkrete Anträge gestellt waren, deren Bearbeitung wegen einer Veränderungssperre zurückgestellt wurde. Aus der Ausweisung der Konzentrationszonen ergab sich zumindest, dass die hier vorgesehenen Flächen als potenzielle Eignungsgebiete zur Errichtung von Windenergieanlagen selbst von der Beigeladenen angesehen wurden. In der bauleitplanerischen Abwägung sind jedoch auch solche privaten Belange zu berücksichtigen, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Das von der Klägerin in das Verfahren eingebrachte Nutzungsinteresse ist jedenfalls dann, wenn - wie hier - die zur Nutzung vorgesehenen Flächen vertraglich gesichert sind, zum notwendigen Abwendungsmaterial zu zählen, weil es sich um ein durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB rechtlich geschütztes Interesse handelt.

Vgl. dazu insbesondere OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, Baurecht 2008, 1562 ff.

53Dieser Verpflichtung ist die Beigeladene nach dem der Kammer zur Verfügung stehenden Material nicht nachgekommen. Sie hat sich im Gegenteil auf den Standpunkt gestellt, zu einer entsprechenden Berücksichtigung im Rahmen einer "Angebotsplanung" nicht verpflichtet zu sein. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass sie diesen Belang der Klägerin schlicht nicht berücksichtigte. Dies ergibt sich auch aus den Stellungnahmen im Klageverfahren. Damit hat sie aus einem unzutreffenden Abwägungsmaterial heraus ihre Entscheidung getroffen, es ist auch nicht auszuschließen, dass die Abwägung bei richtiger rechtlicher Würdigung des Vortrags der Klägerin insoweit zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

54Unabhängig davon leidet auch die im Bebauungsplan Nr. 83 vorgesehene Höhenbegrenzung auf 120 m zumindest im Hinblick auf die dadurch eingeschränkte Wirtschaftlichkeit der Windenergienutzung an durchgreifenden Abwägungsmängeln. Die Beigeladene hat insoweit aus dem Urteil des OVG NRW vom 13.3.2006 - 7 A 3414/04 - den Schluss gezogen, sie sei nicht verpflichtet, alle relevanten Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Windenergieanlagen in die Abwägung einzustellen. Sie wäre offensichtlich überfordert, wollte man ihr abverlangen, gleichsam von Amts wegen individuelle Gegebenheiten bei einzelnen konkreten potenziellen Antragstellern detailliert zu ermitteln und hieran anknüpfend umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellen zu lassen. Sie sei vielmehr grundsätzlich berechtigt, ihre Annahmen eines wirtschaftlichen Betriebes von Windenergieanlagen unter bestimmten Rahmenbedingungen auf allgemeine Erfahrungswerte zu stützen. Insbesondere habe das OVG in der angeführten Entscheidung noch für einen am 13.12.2005 beschlossenen Bebauungsplan, der eine Höhenbegrenzung von 75 m vorsieht, das alleinige Abstellen auf einen Erfahrungswert von rund 5 m pro Sekunde in 50 m Nabenhöhe für ausreichend erachtet.

55Es ist für die Kammer bereits fraglich, ob diese Maßstäbe hier Berücksichtigung finden konnten, da sich die Klägerin im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht darauf beschränkt hat, allgemein die fehlende Wirtschaftlichkeit zu rügen. Sie hat vielmehr ein detailliertes Gutachten vorgelegt, das - in Abweichung von einem von der Beigeladenen selbst eingeholten Gutachten - zu dem Ergebnis kam, dass bei einer vorgesehenen Höhenbeschränkung von 120 m ein wirtschaftlicher Betrieb nicht in Betracht komme. Eine Ermittlung von Amts wegen war hier also kein Kernproblem. Unabhängig davon musste die Beigeladene aus dem Flächennutzungsplanverfahren selbst wissen, dass die Wirtschaftlichkeit hier ein maßgebliches Abwägungskriterium war, die ursprünglich vorgesehene Höhenbegrenzung von 100 m wurde durch ein von der Beigeladenen selbst eingeholtes Gutachten als nicht wirtschaftlich verworfen. Vor diesem Hintergrund wäre die Beigeladene zumindest verpflichtet gewesen, sich mit den konkreten Einwänden detailliert auseinander zu setzen. Ein Ausweichen auf allgemeine Erfahrungssätze war ihr dabei nicht zuletzt deshalb verwehrt, weil sie selbst konkrete Gutachten angefordert hatte.

56

Ob dies angesichts der grundsätzlich vertretenen Auffassung, sie sei dazu nicht verpflichtet, geschehen ist, konnte die Kammer deshalb offenlassen, weil auch die nachfolgende konkretere Auseinandersetzung an mehreren Stellen offenkundig unzureichend ist. So wird hinsichtlich des von der Klägerin angegebenen Listenpreises 52

- offenbar ohne Nachprüfung - angenommen, hierauf werde vom Hersteller ein Nachlass gewährt. Darüber hinaus wird auf ein Forschungsvorhaben des Bundesumweltministeriums Bezug genommen, wonach der Anlagenpreis bei einer Nabenhöhe von 78 m und einer Nennleistung von 2 Megawatt durchschnittlich 1,882 Millionen Euro betrage. Zugrundegelegt wird dabei eine Preisspanne von 941,- EUR bis 1060,- EUR pro kw/h Nennleistung. Der angeblich durchschnittliche Preis lässt sich jedoch nur dann errechnen, wenn tatsächlich der niedrigste Preis von 941,- EUR pro kw/h Nennleistung zugrunde gelegt wird. Das ist aber jedenfalls kein Durchschnittspreis. Dass diese wenigstens unschlüssigen Erwägungen auf die Frage der Wirtschaftlichkeit durchschlagen und damit abwägungsrelevant sind, liegt auf der Hand.

57Schließlich wird zu den Anlagekosten und der erzielbaren Einspeisevergütung lediglich festgehalten, die Beigeladene gehe davon aus, dass Anlagen kurzfristig lieferbar und sowohl Genehmigung als auch Baubeendigung bis Ende 2008 möglich seien. Auch diese Einschätzung leidet an durchgreifenden Abwägungsmängeln, insbesondere angesichts des bisherigen Planungsverhaltens der Beigeladenen war kaum mit einer kurzfristigen Genehmigungserteilung zu rechnen. Der Beigeladenen musste vielmehr bewusst sein, dass die einzigen konkreten Anträge auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht genehmigt werden konnten. Genehmigungsanträge für die festgesetzten Baufenster lagen nicht vor. Da der Bebauungsplan erst am 20.6.2008 in Kraft trat, konnte jedenfalls bei der üblichen Dauer eines Genehmigungsverfahrens allenfalls noch mit einer Bescheiderteilung zum Jahresende gerechnet werden, nicht jedoch mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme. Dies umso weniger, als die Klägerin sachlich nachprüfbar und angesichts des allgemein bekannten Booms der Windkraft auf dem Weltmarkt auch plausibel dargelegt hatte, es sei mit längeren Lieferzeiten zu rechnen. Die Mindestdauer eines Genehmigungsverfahrens von ca. vier Monaten zugrunde gelegt, hätte schon eine Lieferfrist von acht bis zehn Wochen die kurzfristige Inbetriebnahme vor Jahresende verhindert - also eine Lieferzeit, die selbst im Automobilbereich trotz hoher Lagerbestände alles andere als unüblich ist. Auch dies hat die Beigeladene nicht - wie erforderlich - in ihre Abwägung eingestellt.

58Unabhängig davon hat die Beigeladene im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der Einführung einer Höhenbegrenzung außer Acht gelassen, dass sich die städtebauliche Rechtfertigung einer Höhenbegrenzung bei noch möglicher Wirtschaftlichkeit eines Betriebes jedenfalls nicht von selbst versteht. Vielmehr sind die berechtigten Interessen der Betreiber, eine möglichst optimale Ausnutzung ihrer Anlagen zu erzielen, mit dem städtebaulichen Interesse an einer Höhenbegrenzung abzuwägen. Im Fall des von der Beigeladenen herangezogenen Urteils des OVG NRW vom 13.3.2006 wogen gerade die entgegenstehenden städtebaulichen Belange angesichts einer geplanten Höhenbegrenzung von 75 m und vorgesehenen 140 m für das beantragte Bauvorhaben bei einer Fremdenverkehrsgemeinde und einer entsprechenden Darstellung im Gebietsentwicklungsplan besonders schwer. Hinzu kam, dass die Höhenbegrenzung auf 75 m im Bebauungsplan nicht zuletzt vor dem Hintergrund erfolgte, dass ab einer Höhe von 75 m eine Tages- und ab einer Höhe von 100 m auch eine Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen erforderlich wird.

59Auch nur annähernd vergleichbar gewichtige städtebauliche Gründe für die Festsetzung einer maximalen Höhe von 120 m gegenüber der von der Klägerin erstrebten Höhe von 149 m sind nicht ersichtlich. Die Höhendifferenz ist für sich genommen für den

unbefangenen Betrachter optisch kaum sicher wahrnehmbar. Besondere Kennzeichnungspflichten, die allein für 149 m, nicht aber 120 m hohe Windenergieanlagen gelten, gibt es nicht. Die Anlagen sollen auch in einem Gebiet errichtet werden, das ausweislich der Abwägungsentscheidung im Flächennutzungsplan nicht als vorrangig für den Fremdenverkehr eingestuft wurde. Insoweit hätte die Beigeladene zwischen den widerstreitenden Interessen eine Abwägungsentscheidung treffen müssen, deren Ergebnis jedenfalls nicht auf der Hand lag. Dies ist hier jedoch ebenfalls nicht geschehen.

60Schließlich hätte in der Abwägungsentscheidung auch berücksichtigt werden müssen, dass in einem zentralen Punkt von der Flächennutzungsplanung abgewichen wurde, indem nur noch zwei Windenergieanlagen zugelassen wurden. Diesem Umstand hat die Beigeladene - soweit ersichtlich - jedoch keine besondere Bedeutung beigemessen.

61Vor diesem Hintergrund musste sich die Kammer nicht mehr abschließend mit den von der Klägerin gerügten einzelnen textlichen Festsetzungen und ihren Auswirkungen auf den Bebauungsplan beschäftigen.

62Zur Unzulässigkeit der Festsetzung einer Rückbauverpflichtung wegen fehlender Rechtsgrundlage vgl. aber OVG NRW, Urteil vom 27.5.2004 - 7a D 55/03.NE.

63Soweit die Beigeladene schließlich darauf hinweist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung könne deshalb nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert sei, vermag die Kammer dies schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die Beigeladene für diesen Bereich selbst Planungsentscheidungen getroffen hat, die rechtswidrig wären, wenn eine Erschließung insoweit nicht gesichert wäre. Konkret vermag die Kammer darüber hinaus auch nicht zu erkennen, welche besonderen Schwierigkeiten gegen die Erschließung des südöstlich des Schnitzweges gelegenen Bereiches der Konzentrationszone sprechen sollten. Dies um so weniger, als die Klägerin den Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages angeboten hat. Probleme in diesem Bereich sehen im Übrigen weder die Beklagte als Genehmigungsbehörde noch der Landesbetrieb Straßen NRW, der insoweit seine Zustimmung zu den Genehmigungsanträgen - wenn auch unter Auflagen - erteilt hat.

64Sonstige öffentliche Belange, die dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Namentlich bestehen keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken gegen die Genehmigung des Vorhabens der Klägerin. Soweit die Gemeinde I1. im Jahre 2005 noch Einwände hinsichtlich eines von ihr der Nähe geplanten reinen Wohngebietes geltend machte, die die Beklagte aufgriff, sind sie gegenstandslos geworden. Die fragliche Fläche ist inzwischen im Gebietsentwicklungsplan als Vorratsfläche für Gewerbe angemeldet.

65Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Sachantrag gestellt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil