Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

19 A 2962/02

Entschieden

09.06.2004

Schlagworte

Treu und glauben , Lehrer , Schüler , Eltern , Geschäftsführung ohne auftrag , Stand der technik , Unterrichtung , Öffentliche schule , Verfügung , Kreis

OVG NRW: treu und glauben, lehrer, schüler, eltern, geschäftsführung ohne auftrag, stand der technik, unterrichtung, öffentliche schule, verfügung, kreis

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2962/02

Datum:

09.06.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 A 2962/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 2035/01

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte ist Träger der Grundschule

T. , die der am 16. Dezember 1989 geborene Schüler G. I. ab dem 10. August 1998

besuchte. Der Schüler leidet an einer psychischen Retardierung mit autistischer

Symptomatik.

Die Mutter des Schülers beantragte unter dem 26. Februar 1997 und 9. Februar 1998

beim Schulamt für den N. Kreis die gemeinsame Unterrichtung ihres Sohnes mit

nichtbehinderten Kindern in einer Grundschule. Die Beklagte lehnte unter dem 4. Juli

1997 ihre Zustimmung zur integrativen Beschulung mit der Begründung ab, sie sehe

keine Möglichkeit, die in dem Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort "geforderten

Notwendigkeiten, insbesondere den Einsatz eines Zivildienstleistenden,

sicherzustellen". Mit Bescheid vom 14. Juli 1997 stellte das Schulamt bei G. einen

sonderpädagogischen Förderbedarf wegen geistiger Behinderung fest und bestimmte

als schulischen Förderort eine Schule für Geistigbehinderte. Gegen den Bescheid erhob

seine Mutter Widerspruch.

Nachdem die L. -S. -Stiftung der Beklagten 1998 eine Spende zugesagt hatte, um G.

den Besuch der Grundschule zu ermöglichen, stimmte die Beklagte mit Schreiben vom

20. Mai 1998 unter dem "Vorbehalt", dass die Finanzierung einer Betreuungsperson

während der gesamten Grundschulzeit gesichert sei und eine Betreuungsperson

gefunden werde, der Aufnahme von G. in eine Grundschule der Beklagten zu. Zur

Begründung führte die Beklagte aus: Es stünden finanzielle Mittel, die nicht städtische

Haushaltsmittel seien, zur Finanzierung einer Betreuungsperson zur Verfügung. Ob die

zugesagten Mittel auch während des 2. bis 4. Schuljahres zur Verfügung stünden, sei

derzeit nicht absehbar. Mit Schreiben vom 25. Juni 1998 erteilte die Beklagte erneut ihre

Zustimmung zur Aufnahme von G. in eine Grundschule, nachdem die Mutter ihm an

diesem Tag mitgeteilt hatte, dass sie die Betreuung ihres Sohnes durch eine

Betreuungsperson sicherstellen könne. Frau N. N. hatte sich bereit erklärt, im Rahmen

eines sozialen Jahres G. während der Schulzeit zu betreuen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1998 hob die Bezirksregierung B. den Bescheid

des Schulamtes vom 14. Juli 1997 insoweit auf, als das Schulamt eine Schule für

Geistigbehinderte als schulischen Förderort bestimmt hatte. Zur Begründung führte die

Bezirksregierung aus: Die Beklagte habe ihre Zustimmung zum Besuch einer

Grundschule erteilt. G. könne ab dem 10. August 1998 die Grundschule T. besuchen.

Ab dem 10. August 1998 nahm G. am Unterricht in der Grundschule T. teil. Seine

Betreuung durch Frau N. und in dem Schuljahr 1999/2000 durch zwei

Zivildienstleistende umfasste unter anderem Hilfen bei der Bewältigung des

Unterrichtsstoffes und des schulischen Alltags. Frau N. und die Zivildienstleistenden

betreuten G. in Einzelstunden, im gemeinsamen Unterricht und in den Pausen. G. war

unter anderem auf Hilfestellungen beim Umziehen für den Sportunterricht sowie beim

Öffnen des Tornisters, der Butterbrotdose und der Trinkflasche angewiesen.

Der Schulamtsdirektor des Schulamtes teilte der Beklagten mündlich und mit Schreiben

vom 1. Juli 1999 mit, dass für die Fortsetzung der Teilnahme von G. I. am gemeinsamen

Unterricht in der Grundschule T. im Schuljahr 1999/2000 der Einsatz einer männlichen

erwachsenen Betreuungskraft unerlässlich sei. Die Beklagte wies die Eltern von G.

unter dem 9. Juli 1999 darauf hin, dass sie die erforderliche männliche Betreuungskraft

nicht zur Verfügung stellen könne. Die Eltern teilten der Beklagten unter dem 15. Juli

1999 mit, sie seien darum bemüht, dass der Kläger aus Sozialhilfemitteln die

Finanzierung einer männlichen Betreuungskraft übernehme. Entsprechende Anträge

stellten die Eltern beim Kläger unter dem 21. Juni und 7. Juli 1999. Eine Entscheidung

über diese Anträge erfolgte vor Beginn des Schuljahres 1999/2000 nicht. Mit Schreiben

vom 17. August 1999 teilte die Beklagte dem Schulamt mit, dass sie nicht in der Lage

sei, eine männliche erwachsene Betreuungsperson zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger erteilte unter dem 16. September 1999 den Eltern von G. "ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht" die Zusage, die Kosten für eine männliche

Betreuungsperson bis zum 28. Oktober 1999 bis zu einem Betrag in Höhe von 1.700 DM

zu übernehmen. Die Begrenzung der Kostenzusage beruhte auf die Zusage der

Beklagten, den Eltern von G. aus der Spende der L. -S. -Stiftung einen Betrag in Höhe

von 500 DM monatlich zu zahlen. Ab dem 22. September 1999 betreuten

Zivildienstleistende des Caritasverbandes M. den Schüler während des Besuchs der

Grundschule. Den "Auftrag" hierzu hatten die Eltern von G. erteilt. Mit Bescheid vom 3.

Juli 2000 bewilligte der Kläger G. Eingliederungshilfe für das Schuljahr 1999/2000.

Mit Schreiben vom 13. August 1999 und 21. März 2000 machte der Kläger gegenüber

der Beklagten Kostenerstattungsansprüche wegen der von ihm getragenen

Eingliederungshilfe geltend. Die Beklagte lehnte eine Erstattung unter dem 7. April 2000

ab. Mit Schreiben vom 31. August 2000 forderte der Kläger die Beklagte auf, die in der

Zeit vom 22. September 1999 bis 30. Juni 2000 aufgewandten Sozialhilfemittel in Höhe

von insgesamt 8.806,25 DM zu erstatten. Die Beklagte kam dieser Aufforderung nicht

nach.

Der Kläger hat am 15. Mai 2001 Klage erhoben und vorgetragen: Er sei als

Sozialhilfeträger nicht verpflichtet, die Kosten für die Betreuung von G. zu tragen. Die

Kosten seien aufgrund der Zustimmung der Beklagten zum Besuch der Grundschule T.

entstanden. Die Beklagte müsse bei Erteilung der Zustimmung entscheiden, ob sie auch

die Personalkosten für die individuelle Betreuung eines Schülers mit

sonderpädagogischem Förderbedarf trage. Die Kosten für diese Betreuung seien

Schulkosten, weil G. ohne eine Betreuungsperson nicht in der Lage sei, am Unterricht

der Grundschule teilzunehmen. Derartige Schulkosten seien von der Beklagten als

Schulträger zu zahlen. Sie erhalte nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz

Bedarfszuweisungen wegen des erhöhten Aufwands im Zusammenhang mit der

gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Schüler. Das

Gemeindefinanzierungsgesetz bringe insoweit zum Ausdruck, dass der Schulträger

verpflichtet sei, die personellen Mehraufwendungen bei einer integrativen Beschulung

zu tragen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die von ihm an den Schüler G. I. für die Zeit vom 22.

September 1999 bis zum 30. Juni 2000 gezahlte Eingliederungshilfe in Höhe von

4.502,00 EUR zu erstatten und ab Rechtshängigkeit Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes

vom 9. Juni 1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht: Bei den Kosten für die Betreuung von G. handele es sich

schon nicht um Schulkosten. Die Zivildienstleistenden hätten einen allgemeinen

Lebensbedarf des Schülers abgedeckt. G. sei generell auf die Hilfe anderer

angewiesen. Die Zivildienstleistenden seien auch nicht Bedienstete des Schulträgers.

Sie seien von den Eltern des Schülers beauftragt und bezahlt worden. Sie habe sich

zwar an den Personalkosten mit einem monatlichen Betrag von 500 DM beteiligt, aber

wiederholt betont, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handele, die auch erst

aufgrund einer Spende möglich geworden sei. Die Freiwilligkeit der von ihr an den

Schüler jeweils gezahlten Beträge sowie die auf Eigeninitiative geleistete Hilfe bei der

Suche nach einer Betreuungsperson seien "allen mit der Sache befassten Personen

von vornherein bekannt" gewesen. Sie habe deshalb auch mit der Zustimmung zur

Aufnahme des Schülers in die Grundschule T. nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie

die Personalkosten für Zivildienstleistende aus städtischen Haushaltsmitteln

übernehme. Das Gemeindefinanzierungsgesetz begründe entgegen der Auffassung des

Klägers keine Kostentragungspflichten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, die

Berufung zugelassen und im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich auf

Rechte des Schülers G. I. und seiner Eltern schon deshalb nicht berufen, weil er keine

Rechte auf sich übergeleitet habe. Aus eigenen Rechten habe der Kläger keinen

Anspruch auf Kostenerstattung, weil er kein der Beklagten obliegendes Geschäft

besorgt habe. Die Zivildienstleistenden seien keine Bediensteten der Beklagten, weil

sie nicht von ihr, sondern von den Eltern des Schülers beauftragt worden seien. Die

entstandenen Kosten seien zudem keine Schulkosten, weil die Zivildienstleistenden

einen Bedarf des Schülers abgedeckt hätten, der unabhängig vom Schulbesuch

bestehe. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 begründe nicht die Verpflichtung der

Schulträger, die Personalkosten für die Zivildienstleistenden zu übernehmen. Eine

dahingehende Verpflichtung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus der von ihr

erteilten Zustimmung zur integrativen Beschulung. Die Zustimmung sei nämlich unter

dem Vorbehalt erteilt worden, dass die Beklagte die Kosten der Zivildienstleistenden

nicht aus eigenen Mitteln trage.

Der Kläger hat am 17. Juli 2002 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und

vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor: Der Bedarf von G. sei

schulrechtlicher Art und deshalb nicht aus Sozialhilfemitteln zu decken. Die zur

gemeinsamen Unterrichtung erforderliche Zustimmung des Schulträgers sei

bedingungsfeindlich. Er könne seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass

er keine zusätzlichen Personalkosten trage. Die Eltern des Schülers hätten die

Zivildienstleistenden nur deshalb beauftragt, weil die Beklagte ihren Pflichten nicht

nachgekommen sei. Sie müsse als Schulträger auch einen Teil des allgemeinen

Lebensbedarfs der Schüler decken.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die von ihm an den

Schüler G. I. für die Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 gezahlte

Eingliederungshilfe in Höhe von 4.502,00 EUR zu erstatten und Zinsen ab dem 15. Mai

2001 in Höhe von 5 Prozent über dem Basissatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Sie habe stets zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, die

personellen Mehraufwendungen aus eigenen Mitteln zu tragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Leistungsklage

zu Recht abgewiesen.

Die allgemeine Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Erstattung der von ihm aus Sozialhilfemitteln getragenen Kosten für den Einsatz von

Integrationshelfern im Rahmen der integrativen Beschulung des Schülers G. I. in der

Grundschule T. . Damit besteht auch der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch

nicht.

Der Kläger kann sein Erstattungsbegehren auf etwaige Kostenerstattungsansprüche

des Schülers und seiner Eltern schon deshalb nicht stützen, weil er dahingehende

Ansprüche aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht auf sich

gemäß § 90 BSHG übergeleitet hat.

Ob die sachlichen Voraussetzungen für einen dem Grunde nach bestehenden

Erstattungsanspruch des Klägers aus eigenem Recht nach den Grundsätzen der

Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind oder eine sonstige öffentlich-rechtliche

Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann dahinstehen. Dem Erstattungsbegehren

steht jedenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§

242 BGB) ist die Geltendmachung von Ansprüchen unzulässig, wenn sie

missbräuchlich erscheint. Eine solche unzulässige Rechtsausübung liegt unter anderem

dann vor, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs in (mindestens) objektiv

rechtswidriger Weise begründet worden sind und der Anspruchsteller im Falle der

Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs grundlos Rechtsvorteile erhielte.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 - 1 C 21.92 -, NJW 1994, 954 (955);

BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02 -, NJW 2003, 3193 (3196), und Beschluss

vom 8. Juli 1952 - V BLw 100/51 -, LM § 242 (Cd) BGB Nr. 5, Bl. 55 (56); Heinrichs, in:

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, 2004, § 242, Rdn 43.

Das ist hier der Fall. Der Kläger stützt den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf

die dem Schulamt des N. Kreises zuzurechnende (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

Entscheidung der Bezirksregierung B. als Widerspruchsbehörde, den Schüler G. I. in

der Grundschule T. gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern zu unterrichten. Diese

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort ist jedoch bezogen auf den hier

maßgeblichen Zeitraum vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 objektiv

rechtswidrig (A.). Die Verlagerung der finanziellen Verantwortung für die rechtswidrige

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort im Falle der vom Kläger

begehrten Kostenerstattung durch die Beklagte würde dem Kläger grundlos

Rechtsvorteile verschaffen, obwohl er nach Treu und Glauben - jedenfalls im Verhältnis

zur Beklagten - für die finanziellen Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidung des

Schulamtes aufzukommen hat (B.).

A. Die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Schulamtes über den

sonderpädagogischen Förderort folgt daraus, dass die Voraussetzungen gemäß § 7

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW für eine gemeinsame Unterrichtung des

Schülers G. I. in der Grundschule T. in der Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30.

Juni 2000 nicht (mehr) vorlagen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW kann in der

Primarstufe mit Zustimmung des Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch

in der Grundschule erfolgen, soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche

personelle und sächliche Ausstattung verfügt. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW

ist vor der Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers

und den Förderort unter anderem die Zustimmung des Schulträgers einzuholen. Diese

Voraussetzungen für eine integrative Beschulung des Schülers G. I. lagen nicht vor, weil

die Grundschule T. nicht über die erforderliche personelle Ausstattung für die integrative

Beschulung des Schülers verfügte (I.) und weil die Zustimmung der Beklagten als

Schulträger unwirksam war (II.).

I. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW erfordert die integrative Beschulung eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dass die Grundschule über die

erforderliche personelle und sächliche Ausstattung für die integrative Beschulung eines

Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf verfügt. Eine dahingehende Regelung

enthält auch § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF. Danach setzt die integrative Beschulung eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule - unter

anderem - voraus, dass an dieser Schule die erforderlichen personellen und sächlichen

Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung gegeben sind. Die

Grundschule verfügt aber nur dann über die für eine integrative Beschulung

erforderliche personelle Ausstattung, wenn die Integrationshelfer entweder durch das

Land Nordrhein-Westfalen als Lehrer im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW oder durch

den Schulträger (§ 10 SchVG NRW) als andere Bedienstete der Schule im Sinne des §

3 Abs. 2 SchFG NRW eingestellt worden sind (1.). Das war in Bezug auf die

Integrationshelfer für G. I. nicht der Fall (2.). Die Beklagte als Schulträger war auch nicht

verpflichtet, die Integrationshelfer als andere Bedienstete an der Grundschule T.

einzustellen (3.).

1. Das Erfordernis einer Einstellung der Integrationshelfer durch das Land Nordrhein-

Westfalen oder den Schulträger folgt aus dem systematischen Zusammenhang der

Regelungen in § 7 Abs. 2 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF mit § 1 Abs. 1 Satz 1

sowie §§ 2 und 3 SchFG NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW werden die

Schulkosten (Personal- und Sachausgaben) nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes

aufgebracht. Die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen, deren Träger

das Land, eine Gemeinde oder Gemeindeverband ist, trägt das Land (§ 3 Abs. 1 SchFG

NRW). Der Träger einer öffentlichen Schule trägt die Sachausgaben (§ 2 SchFG NRW)

und die Personalausgaben für die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Beamten und

anderen Bediensteten an den Schulen (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW). Nach diesen

Vorschriften gehören die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in

Grundschulen - und auch in weiterführenden allgemeinen Schulen (§ 7 Abs. 3 SchpflG

NRW) - zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW (a.). Bei

Schulkosten im Sinne dieser Vorschrift besteht eine ausschließliche Kostenträgerschaft

des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Schulträger öffentlicher Schulen; diese

ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger lässt eine

Kostenträgerschaft durch Dritte, insbesondere private Dritte, nicht zu (b.).

a. Der Begriff Schulkosten ist gesetzlich nicht näher definiert. Aus der Formulierung in §

1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW "Schulkosten der öffentlichen Schulen" ergibt sich jedoch,

dass Bezugspunkt für die Auslegung des Begriffs Schulkosten nicht das Schulwesen

insgesamt, sondern die öffentliche Schule als Anstalt ist. Auf der Grundlage dieser

Prämisse werden unter Schulkosten herkömmlicherweise solche Kosten verstanden,

die zur Errichtung und Unterhaltung der Schule einschließlich der Gewährleistung des

Schulbetriebes aufgewandt werden oder aufzuwenden sind.

Amtliche Begründung zum Entwurf des Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. NRW 3/276, S.

10; VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl 1998, 452 (453);

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein-

Westfalen, 2. Auflage, 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.), m. w. N.

Einer weitergehenden inhaltlichen Umschreibung des Begriffs Schulkosten bedarf es im

vorliegenden Verfahren nicht. Die Kosten für den Einsatz der Integrationshelfer von G. I.

sind, wenn die Zivildienstleistenden durch das Land Nordrhein-Westfalen oder durch

die Beklagte eingestellt worden wären, jedenfalls deshalb Schulkosten im Sinne des § 1

Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW, weil die Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes

aufgewandt worden sind. Personalausgaben sind zumindest dann zur Gewährleistung

des Schulbetriebs aufgewandt worden oder aufzuwenden, wenn der Einsatz der

betreffenden Person in der Schule erforderlich war, damit die Schule ihren Erziehungs-

und Bildungsauftrag (§ 1 Abs. 1 SchOG NRW) überhaupt erfüllen kann. Das ist unter

anderem dann der Fall, wenn der Schulbesuch eines Schülers - oder auch mehrerer

Schüler - ohne den Einsatz der betreffenden Person unmöglich ist.

Danach sind die Personalausgaben für den Einsatz der Integrationshelfer des Schülers

G. I. Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW. Der Einsatz der

Integrationshelfer war erforderlich, damit der durch den Bescheid des Schulamtes des

N. Kreises vom 14. Juli 1997 festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in der

Grundschule T. gedeckt werden konnte. Nach den vorliegenden Entwicklungsberichten

über die Unterrichtung von G. in der Grundschule T. war er auch in der Zeit vom 22.

September 1999 bis zum 30. Juni 2000 auf umfängliche Hilfestellungen bei der

Bewältigung des Unterrichtsstoffes und des schulischen Alltags angewiesen. Er ist

durch die Zivildienstleistenden in Einzelstunden, im gemeinsamen Unterricht und in den

Pausen betreut worden. Eine Lehrerin oder ein Lehrer allein hätte diese Hilfen nicht

durchgehend sicherstellen können. Hierüber besteht auch zwischen den Beteiligten

kein Streit.

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht nicht entgegen, dass "die Kosten für

eine Einzelbetreuung eines Schülers über das gewöhnliche Maß der pädagogisch-

pflegerischen Betreuung erheblich hinausgehen".

So Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine Anfrage 1502, LT-

Drs. 12/4588, S. 3; Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an das Schulamt für den Oberbergischen

Kreis, abgedruckt in Mitteilungen des nordrhein-westfälischen Städte- und

Gemeindebundes 1998, S. 98, Nr. 168; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November

1992 - 2 K 233/90 -, Urteilsabdruck S. 9.

Das "gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung" ist in dieser

Allgemeinheit kein zur Auslegung des Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Nach

§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG NRW werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher,

seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des

Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden

allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen

Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Angesichts dieses

gesetzlichen Auftrags zur individuellen Förderung des Schülers und der vielfältigen

sonderpädagogischen Förderbedarfe je nach Art und Umfang der individuellen

Behinderung oder Beeinträchtigung des Schülers gibt es im Bereich der

sonderpädagogischen Förderung kein allgemein gültiges "gewöhnliches Maß der

pädagogisch-pflegerischen Betreuung".

Vgl. auch Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der

sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 9: "Es gibt keinen für alle

behinderten Kinder einheitlich festlegbaren Umfang der Förderung".

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht auch nicht entgegen, dass, wie das

Verwaltungsgericht meint, die Kosten "im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom

Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs entstehen".

Ebenso VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, a. a. O.

Der "allgemeine Lebensbedarf" eines Schülers ist ebenfalls kein zur Auslegung des

Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Die Schule ist aufgrund ihres Erziehungs-

und Bildungsauftrags neben den Erziehungsberechtigten, die etwa ihre Kinder für den

Schulbesuch ordnungsgemäß ausstatten müssen (§ 40 Abs. 2 ASchO NRW),

verpflichtet, in der Schule einen "allgemeinen Lebensbedarf" der Schüler zu decken.

Erziehung und Bildung durch die Schule sind nämlich Teil des "allgemeinen

Lebensbedarfs" ihrer Schüler. Nach § 1 Abs. 3 SchOG NRW hat die Schule nicht nur die

Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des abendländischen Kulturgutes und

deutschen Bildungserbes in lebendiger Beziehung zu der wirtschaftlichen und sozialen

Wirklichkeit sittlich, geistig und körperlich zu bilden, sondern auch der Jugend das für

Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln. Die Jugend soll fähig

und bereit werden, sich im Dienste an der Gemeinschaft, in Familie und Beruf, in Volk

und Staat zu bewähren (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SchOG NRW). Unterricht und

Gemeinschaftsleben in der Schule sind so zu gestalten, dass sie zu tätiger und

verständnisvoller Anteilnahme am öffentlichen Leben vorbereiten (§ 1 Abs. 4 Satz 3

SchOG NRW). Schon diese Ziele (vgl. ferner § 1 Abs. 2, 5 und 6 SchOG NRW), die für

Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in gleicher Weise wie für alle anderen

Schüler gelten, verdeutlichen, dass die Unterscheidung zwischen einem vom

Schulbesuch abhängigen und dem allgemeinen Lebensbedarf kein für die Bestimmung

der Schulkosten geeigneter Anknüpfungspunkt ist.

b. Rechtsfolge der Zuordnung der Personalausgaben für den Einsatz von

Integrationshelfern zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW ist,

dass die Kosten vom Land Nordrhein-Westfalen oder dem Schulträger einer öffentlichen

Schule getragen werden, indem die Integrationshelfer entweder durch das Land als

Lehrer (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW) oder durch den Schulträger als nicht als Lehrer im

Schuldienst tätige andere Bedienstete (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW) eingestellt werden.

Eine Kostenträgerschaft durch Dritte kennt das Schulfinanzgesetz im Bereich der

Schulkosten nicht.

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - 9 K 157/97 -, NWVBl 1999, 110

(110 f.); vgl. auch Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs.

12/4588, S. 4: "Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in den gemeinsamen

Unterricht darf nicht von der Erklärung der Eltern abhängig gemacht werden, die Kosten

für eine Einzelbetreuung selbst zu tragen".

Der Einsatz von Integrationshelfern aufgrund eines Auftrags der Erziehungsberechtigten

eines Schülers und eine Kostentragung der Erziehungsberechtigten ist deshalb mit den

Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

Das bestätigt auch § 31 a SchVG NRW. Danach können Schulen für den Schulträger

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Sach- und Geldzuwendungen Dritter unterstützt

werden (§ 31 a Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW). Sie dürfen außerdem zur Erfüllung ihrer

Aufgaben für den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf

deren Leistungen in geeigneter Weise hinweisen (Sponsoring), wenn diese Hinweise

mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die

Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt (§ 31 a Abs. 2 Satz 1

SchVG NRW). Diese Regelungen lassen das schulfinanzrechtliche Prinzip der

ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes und der Schulträger öffentlicher

Schulen unberührt. Für die vom Land Nordrhein-Westfalen zu tragenden Lehrerkosten

gilt § 31 a SchVG NRW nicht. Die Vorschrift ermöglicht lediglich eine finanzielle

Unterstützung der Schule, soweit sie Aufgaben des Schulträgers erfüllt. Der Schulträger

bleibt allerdings auch nach § 31 a SchVG NRW Verpflichteter der ihm durch die

schulrechtlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben. Das verdeutlicht insbesondere §

31 a Abs. 4 SchVG NRW. Danach entbinden Zuwendungen den Schulträger nicht von

seinen Verpflichtungen gemäß § 30 SchVG NRW zur Bereitstellung und Unterhaltung

der erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel sowie zur

Einstellung des für die Schulverwaltung notwendigen Personals.

Die ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder des Schulträgers in Bezug auf

Personalkosten der Schule dient dem Zweck sicherzustellen, dass zur Erfüllung des

Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule nur solche Lehrer, Beamte und andere

Bedienstete tätig sind, auf deren Auswahl und konkrete Tätigkeit das Land oder der

Schulträger einen rechtlich hinreichend gesicherten Einfluss ausüben können. Die

Auswahl der Integrationshelfer ist für die Unterrichtung eines Kindes mit

sonderpädagogischem Förderbedarf von erheblicher Bedeutung, weil der

Integrationshelfer in der Lage sein muss, den besonderen Bedürfnissen des Kindes im

gemeinsamen Unterricht nachzukommen und das Kind in Abstimmung mit den Lehrern

im Unterricht zu begleiten. Darüber hinaus muss insbesondere ein hinreichend rechtlich

gesichertes Weisungsrecht des Lehrers gegenüber dem Integrationshelfer gewährleistet

sein. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, der häufig ein sofortiges

Handeln der Lehrer im Unterricht erfordert, wird gefährdet, wenn es dem Lehrer nur über

Dritte - etwa den (privaten) Dienstvorgesetzten eines Zivildienstleistenden - möglich ist,

dem Integrationshelfer verbindliche Weisungen zu erteilen.

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze verfügte die Grundschule T. in der hier

maßgeblichen Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht über das

erforderliche Personal für eine gemeinsame Unterrichtung des Schülers G. I. . Die

Integrationshelfer, die ihn während des Besuchs der Grundschule betreuten, waren

weder Bedienstete des Landes noch der Beklagten. Nach den vorliegenden Unterlagen

bestand auch nicht das erforderliche Weisungsrecht der Lehrer gegenüber den

Integrationshelfern für G. . Ein solches Weisungsrecht wird auch vom Kläger nicht

geltend gemacht. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich weiter nicht, dass die

Beklagte als Schulträger - anders als bei der Beschäftigung von Frau N. im Schuljahr

1998/99 - oder das Land Nordrhein- Westfalen ein (Mitwirkungs-) Recht bei der Auswahl

der Integrationshelfer, die G. in der Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000

in der Grundschule betreuten, hatten. Nach dem Vortrag der Beklagten sind die

Zivildienstleistenden des Caritasverbandes M. jeweils von den Eltern des Schülers

"beauftragt" worden.

3. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine

integrative Beschulung des Schülers G. I. durch Begründung eines Dienstverhältnisses

mit den Integrationshelfern zu schaffen.

a. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Einstellung der Integrationshelfer als andere

Bedienstete an der Grundschule T. und zur Tragung der Kosten ihres Einsatzes ergibt

sich nicht aus dem Schulfinanzgesetz NRW oder aus sonstigen schulrechtlichen

Vorschriften. Das Schulfinanzgesetz NRW verpflichtet den Schulträger weder in § 3

Abs. 2 noch in anderen Vorschriften, bestimmtes Personal einzustellen. Die

Verpflichtungen des Schulträgers, Grundschulen zu errichten und fortzuführen (§ 10

Abs. 1 SchVG NRW) und für ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen (§ 3

Abs. 1 SchOG NRW), begründen ebenso wenig wie seine Verpflichtung gemäß § 30

Abs. 1 SchVG NRW, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen

Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und

ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal

zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung zur Schaffung der personellen

Voraussetzungen für die integrative Beschulung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Integrationshelfer, die Schüler mit

sonderpädagogischem Förderbedarf während des Besuchs einer allgemeinen Schule

betreuen, sind insbesondere keine Lehrmittel, zu denen allein die dem Lehrzweck der

Schule dienenden Gegenstände gehören.

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, a.a.O., § 30 SchVG, Anm. II 2 a (S. 234).

Eine Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht und

Bereitstellung von Betreuungspersonal ergibt sich weiterhin nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW. Danach kann in der Primarstufe mit Zustimmung des

Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule erfolgen,

soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und sächliche

Ausstattung verfügt. Mit der Formulierung "kann" in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW hat

der Gesetzgeber klargestellt, dass keine generelle Pflicht besteht, Kinder mit

sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu

fördern.

Vgl. Begründung der Landesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur

Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 2 und 8 f.;

Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine Anfrage 1502, a.a.O.,

S. 3.

Ob die vorbehaltlos erteilte Zustimmung des Schulträgers zur integrativen Beschulung

(§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW) neben der Verpflichtung, etwaige

zusätzliche Sachkosten zu tragen, auch die Verpflichtung umfasst, das dazu notwendige

Personal einzustellen, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Die Beklagte hat ihre

Zustimmung (nur) unter der Voraussetzung erteilt, keine personellen

Mehraufwendungen tragen zu müssen. Eine solche Zustimmung begründet schon

deshalb keine Kostentragungspflichten des Schulträgers, weil sie, wie noch ausgeführt

wird, mit diesem Inhalt unwirksam ist.

Eine Pflicht der Beklagten zur Schaffung der Voraussetzungen für eine integrative

Beschulung lässt sich weiter nicht aus dem vom Kläger angeführten

Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 - GFG 1999 -, GV NRW 1998, S. 762, herleiten.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 GFG 1999 ist den Gemeinden zum Ausgleich besonderer

Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von

Schülern und Schülerinnen an Regelschulen entstehen können, einmalig ein Betrag in

Höhe von 2.500.000 DM zur Verfügung gestellt worden. Der Betrag ist pauschal nach

der Anzahl der integrativ beschulten Schüler und Schülerinnen an Regelschulen nach

der maßgeblichen Schulstatistik verteilt worden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GFG 1999). Die

Regelungen in § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GFG knüpfen jedoch nur daran an, dass den

Gemeinden bei der integrativen Beschulung besondere Aufwendungen entstanden

sind. Dagegen begründen sie keine Verpflichtung der Gemeinden zur Tragung solcher

besonderen Aufwendungen. § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GFG 1999 und auch die übrigen

Vorschriften des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999 setzen eine Kostenlast der

Gemeinden aufgrund der Wahrnehmung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen

Aufgaben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 GFG 1999) voraus, begründen aber weder solche

Aufgaben noch Kostentragungspflichten der Gemeinden.

Die Beklagte war und ist schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen

verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von

Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen. Der Staat ist mit

Rücksicht auf das Recht des Schülers, eine den Anlagen und Befähigungen möglichst

weitgehend berücksichtigende Ausbildung zu erhalten (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht der

Eltern, den Bildungsgang in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung

grundsätzlich frei zu wählen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Verbot, Behinderte zu

benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), sowie unter Berücksichtigung seines

zumindest faktischen Monopols im Bereich der schulischen Erziehung und Bildung

grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder und Jugendliche schulische Einrichtungen

bereitzuhalten, die auch ihnen eine angemessene schulische Erziehung, Bildung und

Ausbildung ermöglichen. Staatliche Maßnahmen zum Ausgleich einer Behinderung

oder Beeinträchtigung stehen allerdings auch in Bezug auf die integrative Beschulung

von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter dem Vorbehalt des

finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen. Die Überweisung in eine

Sonderschule, die der Schüler besuchen muss, wenn eine integrative Beschulung nicht

in Betracht kommt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW), stellt nur dann eine unzulässige

Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 GG dar, wenn der Besuch der allgemeinen

Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung

ermöglicht werden könnte.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132 f.); OVG

NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, 15. August 2000 - 19 B 989/00 -,

und 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

Das lässt sich in Bezug auf die Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern

bei der integrativen Beschulung des Schülers G. I. in der Grundschule T. nicht

feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber

ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum bei der

Entscheidung über die Einführung über Möglichkeiten integrativer Beschulungen, weil

er bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und

sich die Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für

solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O., m. w. N.; OVG NRW,

Beschluss vom 16. April 2003 - 19 B 403/03 -.

Ein solcher Einschätzungsspielraum obliegt auch der Beklagten als Schulträger bei

ihrer Entscheidung über die Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG.

Sie muss bei ihrer Entscheidung wie der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die

Einführung von Möglichkeiten integrativer Beschulungen nicht nur die grundrechtlichen

Schutzwirkungen zu Gunsten der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und

ihrer Eltern, sondern auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und

abwägen. Die Beklagte hat eine Vielzahl von Selbstverwaltungsaufgaben (Art. 28 Abs.

2 GG) und die ihr durch Gesetz auferlegten Pflichtaufgaben (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 GO

NRW) zu erfüllen. Ihre Haushaltswirtschaft ist so zu planen und zu führen, dass die

stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Dies

erfordert, die zahlreichen Aufgaben in Bezug zu einander zu setzen und abzuwägen.

Die Beklagte muss hierbei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden

gemeindlichen Mittel Prioritäten setzen, die verschiedenen von ihr zu wahrenden

Gemeinschaftsbelange koordinieren sowie unter Berücksichtigung des Erfordernisses

des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) die

zahlreichen Aufgaben und die ihr hieraus entstehenden finanziellen Aufwendungen in

eine umfassende haushaltswirtschaftliche Gesamtplanung einfügen.

Allerdings überschreitet die Beklagte ihren Einschätzungsspielraum, wenn ihre

Ablehnung, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung zu

schaffen, unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten den Gegebenheiten

und Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird, weil der Besuch einer

Sonderschule anstelle einer integrativen Beschulung in einer allgemeinen Schule für

die (Gesamt-) Entwicklung des jeweiligen Schülers offensichtlich nachteilig ist.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O., und Urteil vom 6.

Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (188 f.).

Das lässt sich in Bezug auf den Schüler G. I. nicht feststellen. Die Beteiligten machen

nicht geltend, dass allein eine gemeinsame Unterrichtung an einer allgemeinen Schule

gewährleistet, dass der Schüler eine angemessene Schulausbildung erhält.

Dahingehende Gesichtspunkte lassen sich auch den im Verfahren über die Feststellung

des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen

Förderort oder den sonstigen zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen

nicht entnehmen.

b. Nicht entscheidungserheblich ist hiernach, ob die Integrationshelfer für G. I. (teilweise)

Aufgaben eines Lehrers erfüllten und deshalb auch das Land zu deren Einstellung und

infolgedessen zur Tragung der Personalausgaben nach § 3 Abs. 1 SchFG NRW

verpflichtet war. Die unterschiedlichen Standpunkte zu dieser Frage und deren

fallübergreifende Bedeutung, etwa in dem beim Verwaltungsgericht Münster

anhängigen Verfahren 1 K 1123/04, veranlassen den Senat gleichwohl zu folgendem

Hinweis:

Für den schulfinanzrechtlichen Begriff des Lehrers im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG

NRW kommt es nicht auf die konkret ausgeübte Funktion im Unterricht, sondern allein

auf die formelle Rechtsstellung als Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis an.

Eine derartige Rechtsstellung hatten die Integrationshelfer für G. I. nicht inne.

Der Begriff des Lehrers ist weder in § 3 Abs. 1 SchFG NRW noch in anderen

Vorschriften des Schulfinanzgesetzes definiert. Er erschließt sich aus der Vorschrift des

§ 22 SchVG NRW. Sie bildet den inneren Grund dafür, dass das Land gemäß § 3 Abs. 1

SchFG NRW die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen trägt, deren

Träger das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist. Nach § 22 SchVG

NRW sind die Lehrer an den öffentlichen Schulen entweder Bedienstete des Landes

oder des Schulträgers. Bedienstete des Landes sind die Lehrer an den öffentlichen

Schulen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 22 Abs. 1 SchVG

NRW) sowie die Lehrer an Sonderschulen der Landschaftsverbände und der übrigen in

§ 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW genannten Schulträger (§ 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG

NRW). Als Bedienstete des Landes sind die Lehrer in der Regel zu Beamten zu

ernennen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In Ausnahmefällen können sie als

Angestellte des Landes beschäftigt werden (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SchVG NRW). Diese

durch § 22 SchVG NRW vorgegebene und an das Anstellungsverhältnis zum Land

anknüpfende formelle Rechtsstellung war und ist für den Gesetzgeber

ausschlaggebend, die Personalausgaben der in § 3 Abs. 1 SchFG NRW genannten

Lehrer zu übernehmen, weil die Rechtsstellung als Beamte oder Angestellte des

Landes sicher stellt, dass allein das Land über die Beschäftigung als Lehrer und den

Einsatz an einer konkreten öffentlichen Schule entscheidet. Soweit bei Lehrern im

Dienst des Schulträgers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW, deren Anstellung nach §

22 Abs. 2 Satz 3 SchVG der Bestätigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde bedarf,

das Land die Personalausgaben nach § 4 SchFG NRW erstattet, gilt Entsprechendes.

Auch insoweit wird für die Eigenschaft als Lehrer an das Anstellungsverhältnis zum

Schulträger und nicht an die konkret ausgeübte Funktion angeknüpft.

Vgl. auch Begründung des Entwurfs des Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 3/276, S. 10 und

S. 12 (zu § 3 Abs. 2), und des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des

Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 1545, S. 5 (zu Art. I Nr. 2).

Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur

Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes vom 7. April

1970, GVBl NRW S. 262. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren ist zwar (auch) eine

auf die konkret ausgeübte Funktion abstellende "extensive" Bestimmung des Begriffs

Lehrer angesprochen worden.

Vgl. die im Verfahren 1 K 1123/04 (Verwaltungsgericht Münster) vorgelegte Vorlage des

Staatssekretärs Herzberg an den Kulturausschuss des Landtags - I B 1 30-12/1 Nr.

3368/69 u. a. -, sowie Rede des Abgeordneten Toetemeyer (SPD), Stenografische

Berichte des Landtags NRW, Band IV, S. 2837.

Eine Änderung des bisherigen - auf die formelle Rechtsstellung abstellenden - Begriffs

des Lehrers sollte jedoch wegen der "Komplexität" der schulrechtlichen Problematik

nicht im Zusammenhang mit dem Erlass des Änderungsgesetzes vom 7. April 1970,

sondern aufgrund einer Zusage des damaligen Kultusministers zu einem späteren

Zeitpunkt erfolgen.

Vgl. Rede des Abgeordneten Toetemeyer, a. a. O.

Eine dahingehende Änderung ist aber bis heute nicht erfolgt.

Auch § 32 Abs. 1 SchOG NRW verdeutlicht im Übrigen, dass im nordrhein-

westfälischen Schulrecht grundsätzlich die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff

Lehrer unerheblich ist. Nach dieser Vorschrift wird Religionsunterricht von Lehrern oder

Geistlichen erteilt. Diese Unterscheidung wäre entbehrlich, wenn sich der Begriff Lehrer

nach der konkret ausgeübten Funktion richtete. Denn Geistliche sind ihrer Funktion

nach Lehrer, wenn sie an einer öffentlichen Schule Religionsunterricht erteilen.

Die Anknüpfung an die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff des Lehrers im Sinne

des § 3 Abs. 1 SchFG NRW widerspräche auch dem Zweck des Schulfinanzgesetzes

NRW. Die Aufteilung der Schulkosten nach dem Schulfinanzgesetz bedarf einer

sicheren Grundlage mit klaren und überschaubaren Vorgaben, um dem Land und den

Schulträgern eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen. Bei der

Haushaltsplanung des Landes und der Schulträger sind unter anderem die Grundsätze

der Haushaltsklarheit und -wahrheit zu beachten. Sie erfordern eine Haushaltsplanung,

die das Finanzverhalten durchsichtig macht, nicht verschleiert und wirksam steuert.

VerfGH NRW, Urteile vom 14. Mai 1996 - VerfGH 5/95 -, NWVBl 1996, 291 (295), und

28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 -, NWVBl 1992, 129 (130).

Eine derartige Haushaltsplanung ist aber angesichts der Vielzahl der an Schulen tätigen

Lehrer und sonstigen im Unterricht tätigen Bediensteten kaum zu leisten, wenn in jedem

Einzelfall vor Aufstellung des Haushaltsplans zu prüfen ist, ob der Betroffene die

Funktion als Lehrer oder eine andere Funktion ausübt.

II. Die Entscheidung des Schulamtes für den N. Kreis über den schulischen Förderort ist

auch deshalb rechtswidrig, weil die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG

NRW erforderliche Zustimmung der Beklagten als Schulträger zur integrativen

Beschulung des Schülers G. I. in der Grundschule T. in der Zeit vom 22. September

1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht (mehr) vorlag.

Dabei kann dahinstehen, ob die unter "Vorbehalt" erfolgte Zustimmung der Beklagten

vom 20. Mai 1998 eventuell mit der Zustimmung der Beklagten vom 25. Juni 1998, die

den Vorbehalt in der Zustimmung vom 20. Mai 1998 nicht mehr enthält, unwirksam

geworden ist. Offen bleiben kann auch, ob die Zustimmung vom 25. Juni 1998

möglicherweise unter der Bedingung erfolgte, dass G. (ausschließlich) durch

Praktikantinnen, die ein soziales Jahr leisteten und aus der Spende der L. -S. -Stiftung

bezahlt werden sollten, betreut wird. Die Zustimmungen vom 20. Mai und 25. Juni 1998

sowie eine etwaige für die Zeit ab dem 22. September 1999 mit der Zahlung von

monatlich 500 DM an die Eltern des Schülers G. I. schlüssig erklärte Zustimmung zur

weiteren Beschulung des Schülers in der Grundschule T. waren in der hier

maßgeblichen Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 jedenfalls deshalb

unwirksam, weil die Beklagte sich für diesen Zeitraum nicht bereit erklärt hatte, die

Betreuung des Schülers durch von ihm angestellte und aus städtischen

Haushaltsmitteln bezahlte erwachsene männliche Integrationshelfer sicherzustellen.

Bei der Zustimmung des Schulträgers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG

NRW handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Maßgeblich für die

Auslegung derartiger Willenserklärungen ist entsprechend § 133 BGB nicht der innere

Wille des Erklärenden, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger unter

Berücksichtigung des mit dem Verwaltungsakt oder der öffentlichen Willenserklärung

erfolgten Zwecks und den sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umständen

verstehen durfte.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 49.81 -, Buchholz 310, § 58 VwGO, Nr.

42, S. 1 (2); OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991 - 11 A 1604/89 -, NWVBl. 1992,

176 (177).

Erklärungsempfänger der Zustimmung der Beklagten ist das Schulamt, das gemäß § 7

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 VO-SF bei seiner Entscheidung

über den schulischen Förderort und auch bei der jährlichen Überprüfung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes (§ 14 VO-SF) unter anderem

zu prüfen hat, ob die nach den genannten Vorschriften erforderliche Zustimmung der

Beklagten als Schulträger vorliegt. Das Schulamt des N. Kreises durfte aber in der Zeit

vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 nicht davon ausgehen, dass eine

wirksame Zustimmung der Beklagten vorlag.

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten war "allen mit der

Sache befassten Personen bekannt", dass sie nicht bereit war, die Personalausgaben

von Integrationshelfern aus städtischen Mitteln zu zahlen. Damit war nach dem Vortrag

der Beklagten auch dem Schulamt bekannt, dass eine Grundvoraussetzung für die

Erteilung sämtlicher Zustimmungen der Beklagten war, keine Kosten aus städtischen

Haushaltsmitteln zu zahlen. Die Verknüpfung der Zustimmungen mit dieser

Grundvoraussetzung begründet die Unwirksamkeit der Zustimmungen.

Öffentlich-rechtliche sind ebenso wie privatrechtliche Willenserklärungen unwirksam,

wenn sie widersprüchlich sind oder einen nach der Rechtsordnung nicht

geltungsfähigen Inhalt haben (sog. perplexe Willenserklärungen).

Vgl. zum Arbeits- und Zivilrecht: LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2000 - 16 Sa

1482/99 -, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1997 - 4 U 166/96 -, juris;

Heinrichs, a. a. O., § 133, Anm. 3 b (Rdn 6 und 6 a); Brox, in: Erman, Handkommentar

zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage, 1989, 1. Band, § 133 Rdn 12; Mayer-Maly, in:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Allgemeiner Teil (§§ 1 -

240), AGB-Gesetz, 2. Auflage, 1984, § 133, Rdn 41.

Letzteres ist in Bezug auf die Zustimmungen der Beklagten der Fall. Die ihnen

zugrundeliegende Voraussetzung, keine Kosten für den Einsatz der

Zivildienstleistenden aus städtischen Mitteln tragen zu müssen, verstößt gegen

zwingendes höherrangiges Recht. Die Beklagte kann ihre Zustimmung nur dann

erteilen, wenn sie nicht nur zur Tragung der sächlichen, sondern auch der personellen

Mehrkosten der gemeinsamen Unterrichtung eines Schülers mit sonderpädagogischem

Förderbedarf bereit und in der Lage ist. Das folgt aus dem Zweck des

Zustimmungserfordernisses gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW

und den Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 2 SchFG NRW.

Das Erfordernis der Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG

NRW hat den Zweck, dem Schulträger vor der Entscheidung über den Förderort eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Prüfung zu ermöglichen, ob und

inwieweit Mehrkosten bei der integrativen Beschulung anfallen, und ob er bereit und in

der Lage ist, die Mehrkosten zu tragen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen

Förderung, a. a. O., S. 2.

Diese Prüfung und Entscheidung erstreckt sich nicht nur auf die sächlichen

Mehrausgaben, die der Schulträger gemäß § 2 SchFG NRW aufgrund seiner Pflicht zur

Bereitstellung und Unterhaltung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht

erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel und einer am

allgemeinen Stand der Technik orientierten Sachausstattung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG

NRW) trägt. Wenn zur gemeinsamen Unterrichtung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf der Einsatz von Lehrern (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW)

nicht genügt, sondern zusätzlich der Einsatz von Integrationshelfern erforderlich ist,

muss der Schulträger außerdem prüfen und entscheiden, ob er die personellen

Mehraufwendungen durch den Einsatz von Integrationshelfern trägt.

Ebenso Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, a. a. O., S. 3, und

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 578, LT-Drs. 12/1788, S. 2.

Denn aufgrund der durch das Schulfinanzgesetz vorgegebenen ausschließlichen

Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger im Bereich der Schulkosten ist es,

wie ausgeführt, Sache des Schulträgers, hier der Beklagten, die erforderlichen

Integrationshelfer als andere Bedienstete im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW

anzustellen und die sich hieraus ergebenden Kosten zu tragen. Ist der Schulträger

hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, verstößt seine gleichwohl erteilte Zustimmung

zur integrativen Beschulung gegen höherrangiges Recht. Eine Zustimmung mit dem von

der Beklagten erklärten "Vorbehalt", keine personellen Mehraufwendungen tragen zu

wollen, oder ähnliche Einschränkungen sind mit den Vorgaben des

Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine vorbehaltlose Zustimmung gemäß § 7

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW zu erteilen. Ob eine Verpflichtung zur

Erteilung der Zustimmung besteht, wenn die integrative Beschulung eines Schülers mit

sonderpädagogischem Förderbedarf keine sächlichen und personellen Mehrkosten

begründet,

so Ziff. 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Einführungserlasses zum Gesetz zur Weiterentwicklung

der sonderpädagogischen Förderung in Schulen, Runderlass des Kultusministeriums

vom 29. Mai 1995, GABl. NRW S. 107,

kann dahinstehen. Die integrative Beschulung des Schülers G. I. begründete jedenfalls

personelle Mehrkosten, weil er auf die Betreuung durch Integrationshelfer angewiesen

war. Eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten zur

Übernahme der personellen Mehrkosten besteht aus den bereits dargelegten Gründen

nicht. Daraus folgt zugleich, dass sie gesetzlich oder verfassungsrechtlich nicht zur

Erteilung einer vorbehaltlosen Zustimmung verpflichtet war.

B. Nach Treu und Glauben sind die Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidungen

des Schulamtes für den N. Kreis über den schulischen Förderort nicht der Beklagten,

sondern dem Kläger zuzurechnen. Er würde im Falle einer Verurteilung der Beklagten

zur Erstattung der entstandenen Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern

grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten erhalten. Aus § 18 Abs. 8 SchVG

NRW folgt, dass der Kläger für die finanziellen Folgen sämtlicher - rechtmäßiger oder

rechtswidriger - Entscheidungen des Schulamtes für den N. Kreis, das aus dem Landrat

des Klägers und dem schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten (§ 18 Abs. 2 Satz 2

SchVG NRW) besteht, aufzukommen hat.

Nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SchVG trägt das Land die Personalausgaben für den

schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten. Die übrigen Kosten des Schulamtes trägt

gemäß § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW der Kreis, hier der Kläger. Angesichts dieser

schulrechtlichen Kostentragungspflicht des Klägers ist es mit Treu und Glauben nicht

vereinbar, die Beklagte mit den Kosten der rechtswidrigen Entscheidung über den

schulischen Förderort des Schülers G. I. zu belasten. Die finanziellen Folgen der

rechtswidrigen Entscheidung über den schulischen Förderort, etwa

Schadensersatzansprüche der Eltern des Schülers G. I. , die mit dem Caritasverband M.

den Einsatz von Zivildienstleistenden vereinbart hatten, sind keine Personalausgaben

für den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten, sondern sonstige Kosten des

Schulamtes im Sinne des § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW, die der Kläger zu tragen hat.

Wenn aber der Kläger schulrechtlich die finanziellen Folgen der rechtswidrigen

Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort zu tragen hat, erhielte er

grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten, wenn sie zur Kostenerstattung an

den Kläger verurteilt würde.

Nichts Anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe

bei der Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3

BSHG an die Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort gebunden

ist.

100

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, m. w. N.

101

Die Bindungswirkung besteht nur im Verhältnis des Klägers zum Hilfeempfänger. Sie

geht auch nicht so weit, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe etwaige

aufgrund der Gewährung von Eingliederungshilfe entstandene Erstattungsansprüche

stets ohne Rücksicht auf seine aus § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW folgende finanzielle

Verantwortung für rechtswidrige Entscheidungen des Schulamtes durchsetzen könnte.

102

Ob der Kläger gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche geltend machen

kann, weil der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte, der die Entscheidung über den

schulischen Förderort getroffen hat, Landesbeamter ist (§ 18 Abs. 7 Satz 1 SchVG

NRW), bedarf keiner näheren Erörterung. Etwaige Ansprüche des Klägers gegen das

Land auf Übernahme der gesamten oder teilweisen Kosten für den Einsatz von

Integrationshelfern rechtfertigen es nicht, (zunächst) die Beklagte mit diesen Kosten zu

belasten.

103

Der Senat verkennt nicht, dass angesichts der dargelegten gesetzlichen und

verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auszuschließen ist, dass Schulträger öffentlicher

Schulen angesichts der allgemeinen kommunalen Haushaltslage aus Kostengründen

nur in Einzelfällen die in ihrem Ermessen stehende Zustimmung zur integrativen

Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erteilen und deshalb

ein (weiterer) Rückgang der aus Sicht des Senats wünschenswerten integrativen

Beschulung zu verzeichnen sein könnte,

104

ebenso bereits VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - 9 K 157/97 -, a. a. O., 111,

105

obwohl sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW gleichrangig neben der

sonderpädagogischen Förderung in einer Sonderschule steht.

106

OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2003 - 19 B 2125/03 -, und 16. April 2003 -

19 B 403/03 -.

107

Es ist Sache des Gesetzgebers, entweder das Land Nordrhein-Westfalen oder die

Schulträger öffentlicher Schulen zu verpflichten, die personellen und sonstigen

finanziellen Voraussetzungen für ein integrative Beschulung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht

auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

110

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht erfüllt sind.

111