Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001, 9 A 714/00

Entschieden
14.11.2001
Schlagworte
Geflügel, Gebühr, Verlängerung der frist, Mindestbetrag, Schlachtbetrieb, Rechtsverordnung, Ermächtigung, Anfechtungsklage, Untersuchungskosten, Rechtsgrundlage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 714/00

Datum: 14.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 714/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3081/97

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 27. Oktober 1994, 17. Juli 1995 und 14. Dezember 1995 werden insoweit aufgehoben, als darin gesonderte Gebühren für die Lebendbeschau von Geflügel in Höhe von 10,00 DM bzw. 36,28 DM bzw. 34,44 DM festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügel-Schlachterei. Der Beklagte führte bei ihr Geflügelund Geflügelfleischuntersuchungen durch. Hierfür erließ er für den Zeitraum vom September 1994 bis Mai 1997 33 Gebührenbescheide.

3

Gegen die Gebührenbescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein, soweit in den Bescheiden Gebühren für Untersuchungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene - GFlGebV) und Nr. 6 der Anlage zur GFlGebV (Lebendbeschau) sowie Untersuchungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 5 GFlHG i.V.m. § 1 Abs. 1 GFlGebV und Nr. 7 der Anlage zur GFlGebV Gebühren erhoben wurden. Für den genannten Zeitraum 2

machten die beanstandeten Gebühren einen Betrag von 1.291.854,62 DM aus. Anschließend hat sie Untätigkeitsklage erhoben.

4Gegen drei weitere Bescheide, die sich auf Untersuchungen im Zeitraum Juli bis September 1997 bezogen (Gesamtgebühren-summe 124.222,60 DM) hat die Klägerin nach Zurückweisung der erhobenen Widersprüche durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 19. November 1997 Anfechtungsklage erhoben.

5Zur Begründung hat die Klägerin geltend gemacht: Für die Erhebung der angefochtenen Gebühren fehle es an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Die vom Beklagten zugrunde gelegte Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene sei nicht mehr anzuwenden, nachdem der Bundesgesetzgeber durch das geänderte Geflügelfleischhygienegesetz vom 18. Dezember 1992 (Art. 5 des Gesetzes zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, (im Folgenden: GFlHG 1992) und vom 17. Juli 1996, BGBl. I S. 991, (im Folgenden: GFlHG 1996) die Länder ermächtigt habe, eigene Gebührenverordnungen zu erlassen, die sich nach den Pauschalbeträgen der Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (im Folgenden: Richtlinie 85/73/EWG) bzw. den darauf folgenden Änderungen richten müssten. Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine solche gesetzliche Grundlage erst zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (FlGFlHKostG NW) vom 16. Dezember 1998, GV. NRW. S. 775, geschaffen, die für die einschlägigen Gebührenbescheide als Rechtsgrundlage nicht in Betracht komme. Wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - zu Recht entschieden habe, sei die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 bzw. gegen § 26 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1996 unwirksam, soweit sie den materiellen Maßstäben der Richtlinie 85/73/EWG nicht entspreche. So habe auch der VGH Baden- Württemberg im Beschluss vom 20. September 1999 - 2 S 1558/99 - entschieden. Das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 - C 374/97 - zum Fleischhygienerecht sei nicht einschlägig. Vorsorglich müsse bestritten werden, dass die vom Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden erhobenen Gebühren die bei ihm tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschritten.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7die Gebührenbescheide des Beklagten vom 27.10.1994, 17.11.1994, 15.12.1994, 19.01.1995, 14.02.1995, 14.03.1995, 11.04.1995, 11.05.1995, 14.06.1995, 17.07.1995, 10.08.1995, 11.09.1995, 12.10.1995, 13.11.1995, 14.12.1995, 15.01.1996, 13.02.1996, 12.03.1996, 02.05.1996, 14.05.1996, 13.06.1996, 10.07.1996, 13.08.1996, 12.09.1996, 30.10.1996, 15.11.1996, 17.12.1996, 21.01.1997, 13.02.1997, 24.03.1997, 14.04.1997, 20.05.1997, 19.06.1997, 15.08.1997, 17.09.1997 und 22.10.1997 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 19.11.1997 aufzuheben, soweit es um die beiden beanstandeten Gebührenpositionen geht.

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Er hat geltend gemacht: Für die angegriffenen Gebührenbescheide komme - entgegen 10

der Ansicht des OVG in seinem Beschluss vom 28. Januar 1999 - allein die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene als Rechtsgrundlage in Betracht. Es sei zwar richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zum 1. Januar 1999 von der Ermächtigung des § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 bzw. § 26 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1996 nicht Gebrauch gemacht habe. Der daraus vom OVG gezogene Schluss, die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene vom 24. Juli 1973 sei wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 26 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 bzw. 1996 unwirksam, soweit sie den materiellen Maßstäben der Richtlinie 85/73/EWG nicht entspreche, sei seines Erachtens jedoch nicht richtig. Auch aus § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 und § 26 Abs. 3 GFlHG 1996, wonach der Bundesminister ermächtigt werde, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene aufzuheben, soweit die Regelungen nicht mehr erforderlich seien, ergebe sich, dass diese bis zu einer förmlichen Aufhebung hätten in Kraft bleiben sollen. Damit habe dem Fall vorgebeugt werden sollen, dass Länder mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung Landesgesetze im Bereich der Geflügelfleischhygiene erließen. Wegen solcher Fälle habe die Gebührenverordnung von 1973 weiterhin Geltung, damit keine Regelungslücke für die Erhebung von Gebühren entstehe. Da bis zum heutigen Tage nicht alle Länder Gesetze für den Bereich der Gebührenerhebung auf dem Bereich der Geflügelfleischhygiene erlassen hätten, habe der Bund die vorgenannte Gebührenverordnung noch nicht aufgehoben. Die Richtigkeit seiner Auffassung dokumentiere sich auch darin, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtsnorm des § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 in die neue Fassung des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 als § 26 Abs. 3 übernommen habe. Wenn es so wäre, dass die Gebührenverordnung von 1973 seit dem 1. Januar 1993 teilweise unwirksam geworden sei, dann hätte der Bundesgesetzgeber die vorgenannte Gebührenverordnung schon vor der Neufassung des Geflügelfleischhygienegesetzes aufgehoben. Damit wäre auch eine Übernahme der Regelung des § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 in die neue Fassung des Geflügelfleischhygienegesetzes überflüssig gewesen. Im Übrigen sei zu bedenken, dass eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung (hier: Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenregelungen durch § 33 Abs. 2 Satz 1 GFlHG 1992 und § 26 Abs. 2 Satz 1 GFlHG 1996 von dem Bund auf die Länder) nicht bewirke, dass auch die Rechtsverordnung außer Kraft trete. Ihr Rechtsbestand bleibe vielmehr solange unberührt, bis sie durch einen besonderen Akt aufgehoben werde. Da Richtlinien der EG sich grundsätzlich nur an die Mitgliedstaaten richteten und in den Mitgliedstaaten nicht ohne Umsetzung geltendes Recht würden, führe ein Verstoß der Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene gegen Richtlinien der EG nicht zu deren Unwirksamkeit. Nur in Ausnahmefällen könne sich der Einzelne auf die Richtlinie berufen, wenn diese nicht rechtzeitig von dem Mitgliedstaat umgesetzt worden sei. Die Voraussetzungen dieser Ausnahme lägen hier nicht vor, wie der EuGH in seinem Urteil vom 9. September 1999 entschieden habe. Aus den überreichten Kosten- und Gebührenaufstellungen für die Jahre 1994 bis 1998 ergebe sich, dass er im Schnitt keinen Überschuss erzielt habe.

11Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, aus dem Kontext der Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts durch das Geflügelfleischhygienegesetz 1992 bzw. Geflügelfleischhygienegesetz 1996, namentlich des § 33 Abs. 3 bzw. § 26 Abs. 3,

ergebe sich, dass die Gebührenverordnung- Geflügel-fleischhygiene solange Bestand haben sollte, bis die Länder ihrerseits von ihrer Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hätten.

Die Klägerin beantragt, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 14

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Enscheidungsgründe: 18

19Die zulässige Berufung ist unbegründet, soweit sich die Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren (a) in Höhe von 1.415.996,50 DM für die Durchführung von Schlachtgeflügel- und Geflügelfleischuntersuchungen im Schlachtbetrieb nach Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV richtet. Sie ist begründet, soweit sich die Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren (b) in Gesamthöhe von 80,72 DM (Bescheid vom 27. Oktober 1994 = 10,00 DM; Bescheid vom 17. Juli 1995 = 36,28 DM; Bescheid vom 14. Dezember 1995 = 34,44 DM) für die Durchführung der Lebendbeschau von Schlachtgeflügel im Herkunftsbetrieb nach Nr. 6 der Anlage zu § 1 GFlGebV richtet.

20Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren zu (a) seitens des Beklagten, der gemäß § 1 Nr. 1 und 3 der Verordnung über Zuständigkeiten in der Geflügelfleischhygiene vom 23. April 1985, GV. NRW. S. 341, bzw. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fleisch- und der Geflügelfleischhygiene vom 18. Juni 1996, GV. NRW. S. 215, als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde i.S.d. Geflügelfleischhygienegesetzes ist, ist § 33 GFlHG 1992 (ab 1. August 1996: § 26 GFlHG 1996) i.V.m. § 1 GFlGebV nebst Nr. 7 a der Anlage dazu i.V.m. §§ 13, 17 Gebührengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen.

21Obwohl § 33 GFlHG 1992, der gemäß Art. 9 des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist und die bisherige Kostenregelung des § 33 GFlHG i.d.F. vom 15. Juli 1982, BGBl. I S. 993, ersetzt hat, in seinem Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass (nunmehr) die nach Abs. 1 kostenpflichtigen Tatbestände durch Landesrecht bestimmt werden, und in Abs. 1 sowie in Abs. 2 Satz 2 Vorgaben für die Bemessung der Gebühren enthält, ist als gebührenrechtliche Vorschrift weiterhin die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene vom 24. Juli 1973, BGBl. I S. 897, i.d.F. der Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983, BGBl. I S. 557, anzuwenden. Sie enthält in Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV eine Regelung, in der die Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, (Untersuchung des Schlachtgeflügels im Schlachtbetrieb auf Nämlichkeit und Transportschäden, Untersuchung der Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der Überwachung des betreffenden Schlachtbetriebs), der Maßstab (Art, Alter des Geflügels, Untersuchungsmenge je Tag) und der Satz der Abgabe (in DM je kg Schlachtgewicht,

gestaffelt nach Untersuchungsumfang) festgelegt sind.

22Die gebührenrechtliche Regelung in Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV war für den hier interessierenden Zeitraum der Durchführung der Geflügel- und Geflügelfleischhygieneuntersuchungen in den Monaten September 1994 bis September 1997 gültiges Recht. Sie beruht auf der bis 31. Dezember 1992 geltenden Ermächtigungsnorm des § 33 Abs. 2 GFlHG a.F. (= § 33 Abs. 2 GFlHG 1982), die i.S.v. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt regelte.

23Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV ist weder durch das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 aufgehoben noch infolge Aufhebung der Ermächtigungsnorm des § 33 Abs. 2 GFlHG 1982 außer Kraft getreten noch wegen Verstoßes gegen die neuen materiellen gebührenrechtlichen Bestimmungen in § 33 Abs. 1 und Abs. 2 GFlHG 1992 bzw. § 26 Abs. 1 und 2 GFlHG 1996 unwirksam geworden.

24Das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 enthält keine Vorschrift über die Aufhebung der Gebührenverordnung-Geflügel- fleischhygiene. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in Abs. 3 des (neu gefassten) § 33 GFlHG 1992 den zuständigen Bundesminister ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührenverordnung-Geflügel- fleischhygiene aufzuheben, soweit die Regelungen nicht mehr erforderlich sind, muss vielmehr geschlossen werden, dass der Gesetzgeber von der Weitergeltung der Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene ausgegangen ist. Diese Erwartungshaltung ist vor dem Hintergrund der herrschenden Meinung und höchstrichterlichen Rechtsprechung verständlich, wonach eine Rechtsverordnung nicht schon deshalb außer Kraft tritt, weil die gesetzliche Ermächtigung wegfällt, auf deren Grundlage sie erlassen wurde.

25Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, BVerfGE 14, 245 (249); BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 11.86 -, NJW 1990, 849.

26Eine Rechtsverordnung tritt allerdings - vorbehaltlich abweichender Übergangsbestimmungen - dann außer Kraft, wenn sie ihrem Inhalt nach mit einem späteren Gesetz nicht mehr in Einklang steht.

Vgl. BVerwG, a.a.O. 27

Die Überprüfung der Gebührenverordnung-Geflügelfleisch-hygiene an den gebührenrechtlichen Maßstäben der ab 1. Januar 1993 geltenden gesetzlichen Regelung, hier des § 33 Abs. 1 und 2 GFlHG 1992, entfällt nicht etwa deshalb, weil - wie das Verwaltungsgericht meint - § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 eine abweichende gesetzliche Übergangsbestimmung dahin enthält, dass die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene in jedem Falle - selbst wenn sie den Maßstäben des § 33 Abs. 1 und 2 GFlHG 1992 widersprechen sollte - weiter gelten soll, bis die Länder von der ihnen ab 1. Januar 1993 eingeräumten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Eine solche Auslegung des § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 ist weder mit dem Wortlaut noch mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vereinbar. Nach seinem Wortlaut ist § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 als verfahrensrechtliche Zuständigkeitsnorm gefasst, nicht als materielle Übergangsbestimmung, die die Weitergeltung des alten materiellen Rechts für eine (unbefristete) Übergangszeit vorschreibt. Nach der Gesetzesbegründung zu § 33 GFlHG 28

1992 (BT-Drucks. 12/3201, S. 39; BR-Drucks. 363/92, S. 88) ist die in Abs. 3 vorgesehene Verordnungsermächtigung notwendig geworden, um die auf Grund der weggefallenen Gebührenermächtigung erlassenen bundesrechtlichen Gebührenregelungen aufheben zu können. Der Zweck der Neufassung der Gebührenregelung des bisherigen § 33 GFlHG 1982 war es, die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG sowie der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (88/408/EWG) in nationales Recht umzusetzen. Hierbei wurde in Angleichung an den für den Bereich der Fleischhygiene bereits bestehenden Rechtszustand (siehe § 24 Fleischhygienegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987, BGBl. I S. 649) die Regelung übernommen, dass künftig (ab 1. Januar 1993) die nähere Ausgestaltung der Gebührenregelung in die Kompetenz der Länder fällt. Angesichts der Tatsache, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Änderungsrichtlinie vom 15. Juni 1988 (88/409/EWG) und der Entscheidung 88/408/EWG bereits am 31. Dezember 1990 abgelaufen war (siehe Art. 11 der Entscheidung 88/408/EWG, Art. 6 der Richtlinie 88/409/EWG), kann nicht angenommen werden, dass der Bundesgesetzgeber unter Verstoß gegen seine Umsetzungsverpflichtung aus Art. 189 Abs. 3 EG- Vertrag die Umsetzung der genannten Richtlinien und der Entscheidung weiter aufschob, indem er für unbestimmte Zeit die Weitergeltung der Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene anordnete, ohne Rücksicht darauf, ob diese den materiellen, mit § 33 Abs. 1 und 2 GFlHG 1992 eingeführten gebührenrechtlichen Maßstäben entsprach.

29Die materiellen, ab 1. Januar 1993 geltenden Maßstäbe bestehen darin, dass § 33 Abs. 1 GFlHG 1992 die Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen vorsieht und § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 des Weiteren bestimmt, dass die Gebührenbemessung nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG sowie der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen hat. Die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG und die auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen Entscheidungen ist - wie der Senat zu der insoweit gleich lautenden Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 Fleischhygienegesetz i.d.F. des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 bereits entschieden hat -,

vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 -, LRE 36, 361, 30

31als zulässige (dynamische) Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen Fassung zu verstehen.

32Mit dieser nunmehr kraft Bundesrechts zu beachtenden Bemessungsvorschrift war die hier interessierende Gebührenbestimmung Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV bei Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 (1. Januar 1993) vereinbar.

33Die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Entscheidung 88/408/EWG und der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass für die in Art. 1 Richtlinie 85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 4 der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG umschriebenen Geflügel- und Geflügelfleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen eine Gebühr erhoben wird, um die Kosten dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken, und dass jede direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren untersagt ist (Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 85/73/EWG). Soweit Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG vorschrieb, dass längstens bis zum 31. Dezember 1992 der Mindestbetrag für die Untersuchung von frischem Geflügelfleisch pauschal auf bestimmte Ecu-Beträge/Tier festgesetzt wurde,

war diese Frist bei Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 abgelaufen.

Diesen Vorgaben entsprach die Gebührenverordnung-Geflügel- fleischhygiene. Ihre Gebührensätze waren von Anfang an nach dem Kostendeckungsprinzip konzipiert (siehe BT-Drucks. 7/392 vom 21. März 1973, S. 2 und 4). Die Änderung der Nr. 7 der Anlage zu § 1 GFlGebV durch die 2. Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983 mit der Einführung einer neuen Kategorie für die Untersuchung von jungem Geflügel bei linearer Senkung der Untersuchungsgebühren um 0,01 DM/kg trug der Erfahrung Rechnung, dass bei dieser Art von Geflügel der Untersuchungsaufwand geringer ist als bei älterem Geflügel (siehe BR-Drucks. 64/83). Deshalb erfüllte die Gebührenverordnung-Geflügel-fleischhygiene bei Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 am 1. Januar 1993 auch die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG, wonach es den Mitgliedstaaten unbenommen war, einen höheren Betrag als in Abs. 1 vorgesehen zu erheben - gemeint sind die Sätze nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG -, sofern die erhobene Gesamtgebühr je Mitgliedstaat die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.

35Die nachträgliche Verlängerung der Fristbestimmung in Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG bis zum 30. September 1993 durch die Entscheidung des Rates vom 14. Juni 1993 (93/386/EWG), durch die Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG praktisch rückwirkend zum 1. Januar 1993 wieder in Kraft gesetzt worden ist, und die weitere Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 1993 durch die Entscheidung des Rates vom 21. September 1993 (93/513/EWG), die wegen der dynamischen Verweisung in § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 kraft Bundesrechts zu beachten waren, haben die Gültigkeit der Gebührenbestimmung der Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV nicht berührt. Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG setzt nämlich für die Untersuchung von Geflügelfleisch - anders als Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG für die Untersuchung von Fleisch für andere Tierarten - keine Pauschalgebühr, sondern lediglich einen Mindestbetrag - wenn auch pauschal - fest. Die in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG festgelegten Pauschalbeträge enthalten eine bindende Festlegung auf den jeweils konkret ausgeworfenen Gebührenbetrag, von dem nur unter den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG von den Mitgliedstaaten - sowohl nach oben als auch nach unten - abgewichen werden konnte. Demgegenüber wird durch die Festsetzung eines Mindestbetrages, wie sie in Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG für die Untersuchungen von Geflügelfleisch erfolgt ist, eine Sperre nur hinsichtlich beabsichtigter Veränderungen der Gebühr nach unten, also in Bezug auf Gebührenbetragssenkungen, ausgesprochen. Sinngemäße Geltung des Abs. 2 von Art. 2 der Entscheidung - wie sie nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 der Entscheidung 88/408/EWG vorgesehen ist - bedeutet deshalb, dass nur bei beabsichtigtem Absenken der Gebühr unter den Mindestbetrag die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG einzuhalten waren. Für die Festlegung einer nationalen Gebühr oberhalb des Mindestbetrages galt nur die allgemeine Sperre des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG, dass sie die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.

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Die Änderung der Richtlinie 85/73/EWG durch die Richtlinie 93/118/EG, die kraft der dynamischen Verweisung in § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 spätestens ab 1. Januar 1994 vom Landesgesetzgeber zu berücksichtigen war, hat an der Rechtslage nichts geändert. Im Anhang zu Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG wird unter Kapitel I Nr. 1 e die Gebühr für die Geflügel- und Geflügelfleischuntersuchung 34

weiterhin als Mindestbetrag festgelegt. Nach Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a der Anlage konnten die Mitgliedstaaten die Pauschbeträge für bestimmte Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen anheben oder sie konnten (so Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Anlage) - ohne an bestimmte Vorgaben gebunden zu sein - eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG können die Mitgliedstaaten einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet. Da die Gebühr nach Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV bereits bei Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 eine solche kostendeckende spezifische Gebühr war, ergab sich durch die ab 1. Januar 1994 anzuwendende Richtlinie 93/118/EG kein Handlungsbedarf für die jeweiligen Landesgesetzgeber.

Erstmals durch die bis zum 1. Juli 1996 umzusetzende Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996, durch die die Richtlinie 85/73/EWG geändert und kodifiziert worden ist, wird die Untersuchungsgebühr für Geflügel- und Geflügelfleisch nicht mehr als Mindestbetrag, sondern als Pauschalbetrag definiert (siehe Anhang A Kapitel I Nr. 1 Buchstabe e zur kodifizierten Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG). Änderungsbedarf in Bezug auf die Gebührenposition Nr. 7 a des Anhangs zu § 1 GFlGebV entstand dadurch nicht, weil die kodifizierte Richtlinie unter Anhang A Kapitel I Nr. 4 b den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit einräumte, zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG findet seine wortgleiche Entsprechung in Art. 5 Abs. 3 der kodifizierten Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG.

38Auch das am 1. August 1996 in Kraft getretene Geflügelfleischhygienegesetz 1996 hat in Bezug auf den gebührenrechtlichen Teil des Gesetzes (bisher § 33 GFlHG 1992, jetzt § 26 GFlHG 1996) keine materielle Änderung der Rechtslage bewirkt. Die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene ist durch dieses Gesetz nicht aufgehoben worden. Vielmehr geht der Gesetzgeber, wie sich aus der Ermächtigungsnorm des § 26 Abs. 3 GFlHG 1996 ergibt, weiterhin von der Existenz dieser Verordnung aus. Da das neue Gesetz trotz geänderter Paragraphen-Folge weiterhin - wie bisher in § 7 GFlHG 1992 - amtliche Untersuchungen des Schlachtgeflügels vor der Schlachtung im Erzeugerbetrieb und im Schlachtbetrieb (so genannte Schlachtgeflügelschau, vgl. § 2 Nr. 10 a GFlHG 1996) und des geschlachteten Geflügels (so genannte Geflügelfleischuntersuchung, siehe § 2 Nr. 10 b GFlHG 1996) vorsieht, andererseits Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV deutlich umschreibt, für welche Art von Untersuchungen die Gebühr erhoben wird, ist es unschädlich, dass im Text der Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV noch auf die (alte) Paragraphen- Nummer des Geflügelfleischhygienegesetzes 1982 Bezug genommen wird.

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Die in Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV festgesetzten Gebühren sind kostendeckende Gebühren i.S.v. Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Ursprungsfassung bzw. in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG bzw. i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG. Der Beklagte hat in erster Instanz eine detaillierte Kostenaufstellung in Bezug auf den Schlachtbetrieb der Klägerin für den Zeitraum von September 1994 bis Dezember 1998 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass im langfristigen Mittel die erhobenen Gebühren die entstandenen Unkosten des eingesetzten Untersuchungs- und Verwaltungspersonals einschließlich der tatsächlichen Sachkosten nicht übersteigen. Der Senat hat im Rahmen der Amtsmaxime keine Veranlassung, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufstellung anzuzweifeln, zumal die Klägerin keine einzige Position 37

beanstandet hat, obwohl sie als Geflügel-Großschlachterei Einblick sowohl in den Umfang des bei ihr seitens des Beklagten eingesetzten Untersuchungspersonals und der Kostenstrukturen für das Untersuchungspersonal hat. Das generelle Bestreiten der Klägerin reicht insoweit nicht aus.

40Dagegen ist die Gebührenregelung in Nr. 6 der Anlage zu § 1 GFlGebV unwirksam. Sie verstößt seit Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 (1. Januar 1993) gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992, der verbindlich die Beachtung der Richtlinie 85/73/EWG und der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorschreibt. Zu diesen kraft Bundesrechts zu beachtenden Vorschriften gehört auch die Entscheidung 88/408/EWG und namentlich dessen Art. 5 Abs. 1. Danach tritt der Betrag nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Geflügelfleisch gemäß Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG erhoben wird. Unabhängig davon, dass - wie oben ausgeführt - der Mindestbetrag der Gebühr nach Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG zunächst nicht festgelegt war und erst durch die Entscheidung 93/386/EWG rückwirkend auf den 1. Januar 1993 konkretisiert worden ist, musste der nationale Gesetzgeber/Verordnungs-geber auch bei Erhebung einer eigenen kostendeckenden Gesamtgebühr i.S.v. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG beachten, dass die Gebühr für alle in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG vorgesehenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen als Einheit zu erheben war. Sinn der Verbotsnorm des Art. 5 der Entscheidung 88/408/EWG ist es, die Gebührenbelastung für die nach Art. 6 der Entscheidung 88/408/EG belasteten Schlachtbetriebe einheitlich und übersichtlich zu gestalten und zu verhindern, dass sie durch eine Vielzahl unkoordinierter Gebühren letztlich zu mehr als kostendeckenden Gebühren herangezogen werden. Zu den Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Geflügelfleisch i.S.v. Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG, für die die einheitliche Gebühr zu erheben ist, gehört nach Art. 2 Buchstabe e, Art. 3 Abs. 1 Buchstabe A b, Art. 4 und Anhang I Kapitel IV der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (a.F.) bzw. nach Art. 2 Nr. 9 i.V.m. Anhang 1 Kapitel VI Nrn. 25 und 27 der Richtlinie 71/118/EWG i.d.F. der Richtlinie 92/116/EWG vom 17. Dezember 1992 die Untersuchung des Schlachtgeflügels im Ursprungsbetrieb und im Schlachtbetrieb. Da die Gebührenverordnung-Geflügelfleisch-hygiene für den Hauptteil der Geflügel- und Geflügelfleischuntersuchungen bereits in Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV eine kostendeckende Gebühr vorsieht, widerspricht die Erhebung einer weiteren Gebühr für einen kleinen Teilausschnitt der Untersuchungen nach Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG i.V.m. der Richtlinie 71/118/EWG der verbindlichen Maßgabe des § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 mit der Folge, dass Nr. 6 des Anhangs zu § 1 GFlGebV ab 1. Januar 1993 unwirksam geworden ist. Durch die erstmals mit der Richtlinie 96/43/EG eingeführte Möglichkeit (siehe Anhang A Kapitel I Nr. 6 a der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG), bis zu 20 % des (neuen) Pauschalbetrages i.S.d. Nr. 1 des Anhang vom Inhaber des Ursprungsbetriebes erheben zu können, lebt die wegen Widerspruchs zu § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 wirkungslos gewordene Gebührenposition der Nr. 6 des Anhangs zu § 1 GFlGebV nicht wieder auf.

41Die Unwirksamkeit der Gebührenregelung der Nr. 6 der Anlage zu § 1 GFlGebV hat nicht die Unwirksamkeit der Nr. 7 a oder Nr. 7 b zur Folge. Ausgehend von dem in § 139 BGB verlautbarten Rechtsgedanken besteht kein Grund, die Ungültigkeit eines Teils der Verordnung auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit

durchschlagen zu lassen, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre. Die kostendeckende Gebühr für die Schlachtgeflügel- und Geflügelfleischuntersuchungen nach Nr. 7 a des Anhangs zu § 1 GFlGebV sowie die Gebühr für die Untersuchungen und Kontrollen im Zerlegungsbetrieb nach Nr. 7 b des Anhangs zu § 1 GFlGebV behalten durchaus ihren Sinn, wenn die Kostenposition Nr. 6 des Anhangs zu § 1 GFlGebV wegfällt. Da nach § 33 Abs. 1 GFlHG 1992 ab 1. Januar 1993 kostendeckende Gebühren zu erheben sind, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass zumindest diese Gebühren-Nummern der Anlage zu § 1 GFlGebV nach Auffassung des Gesetzgebers bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992 erhalten bleiben sollten, um zumindest insoweit seiner Verpflichtung zur Erhebung kostendeckender Gebühren nachzukommen. Da die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene in den Nrn. 7 a und Nr. 7 b feste Gebührensätze und keine Rahmengebühren vorsieht, deren Ausfüllung den anwendenden Behörden überlassen bleibt, unterscheidet sich die vorliegende Sachlage von der, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, AgrarR 1997, 227, zur Schleswigholsteinischen Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung vom 21. August 1974 i.d.F. vom 4. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 646) zugrunde lag.

42Das Gebot des Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG, für die vorgesehenen Geflügel- und Geflügelfleischuntersuchungen und Hygienekontrollen eine einheitliche Gebühr vorzusehen und keine gesplitteten Teilgebühren, verbietet es auch, für Teiluntersuchungshandlungen gesonderte Auslagen in Form von Reisekostenvergütungen zu erheben.

43Die konkrete Berechnung der Gebühren, soweit sie sich auf Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV stützt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

44Nach alledem hat die Berufung nur hinsichtlich des ausgewiesenen Betrages von 80,72 DM Erfolg, im Übrigen war sie zurückzuweisen.

45Soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, hat die Klägerin die Kosten erster Instanz auf Grund des erstinstanzlichen Urteils, die zweitinstanzlichen Kosten gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen. Soweit die Klägerin im Berufungsrechtszug mit einem Teilbetrag von 80,72 DM Erfolg hat, greift der Rechtsgedanke des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ein. Wegen der Geringfügigkeit des Betrages erlegt der Senat auch diese Kosten des Gesamtrechtsstreits der Klägerin auf.

46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil