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LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 154/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2001
Inhalt
  • RVO; denn nach § 212 SGB VII gilt das neue Recht grundsätzlich erst für Versicherungsfälle, die nach
  • Krankheit in der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt sein, d. h. durch die herrschende
  • das allgemeine Auftreten der Krankheit, nicht dagegen auf ihre Verursachung durch die gefährdende
  • -Syndroms mit einiger Wahrscheinlich keit anzunehmen sei, reicht dies nicht aus, um eine gruppentypische

FG Düsseldorf - 14 K 3830/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.10.2007
Inhalt
  • die Klägerin das Recht, sich selbst an einer Spielgemeinschaft zu beteiligen, wenn sich in einer
  • allgemein kein Rückzahlungsanspruch bzgl. des Spieleinsatzes bestehe, kommt für die Frage eines
  • sind. Die Mitspieler erteilen der Klägerin gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (Allgemeine
  • Innenverhältnis die Rechte an dem Treugut (= Spieleinsatz) zustünden und der Treugeber das Marktgeschehen

HessVGH - 3 N 4/83

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.09.1989
Inhalt
  • . Kinderspielplätze seien in Wohngebieten allgemein zulässig. Wenn der Spielplatz in dem
  • privaten Belangen, nämlich in ihrem Recht auf eine gebietscharaktermäßige Wohnnutzung ihres in einem reinen
  • Bürgers, wenn der in der Bekanntmachung benutzte Name des Plangebiets allgemein geläufig ist. Bei
  • derart allgemein bekannten Gebietsnamens bedient, daß hiervon für den interessierten Bürger die

VG Düsseldorf - 22 K 3614/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.05.2010
Inhalt
  • einmal ein Bedürfnis im waffenrechtlichen Sinne anerkannt werden kann, kann erst recht keine
  • ==allgemeine Schießerlaubnis zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung Normen: WaffG § 10 Abs. 5 WaffG § 12
  • "allgemeine 2 Erlaubnis zum Schießen mit einem speziellen Druckluftgewehr außerhalb von
  • 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihr eine allgemeine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe
  • vom 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihr eine allgemeine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10983/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010
Inhalt
  • für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt
  • steht – wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat – ein Anspruch gegen den Beklagten auf
  • Gleichbehandlungsgrundsatzes an diese gebunden. Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht
  • unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
  • Erwägungen angestellt haben. Hat der Dienstherr – wie hier – allgemeine Richtlinien über die Erstellung

LSG Hamburg - L 1 KR 17/06

Landessozialgericht Hamburg vom 11.10.2006
Inhalt
  • zwar nicht davon aus, dass der Kläger vollen Umfangs geschäftsunfähig ist. Es ist jedoch allgemein
  • Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit gefangen sei, sei er nicht in der Lage, von kritischen Abwägungen
  • " bestünden keine Zweifel. Ausgeweitet habe sich das Begehren des Klägers, Recht zu bekommen, dahingehend
  • , dass er allgemein feststellen lassen möchte, gesund, d. h. auch arbeitsfähig zu sein. Möglicherweise
  • Gekränktseins am Recht mit der für ihn zwingenden Folge, dass der NDR ihn wieder einzustellen habe

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2358/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008
Inhalt
  • geltende Recht dem Berechtigten im Regelfall für die Verfolgung seines materiellen Rechts in der
  • zurückzuweisen. 2930Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Klage unter dem Gesichtspunkt der
  • der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
  • stehenden Zeitraums lassen sich allgemein geltende Kriterien nicht angeben. Diese hängen vielmehr
  • losgelöstes Gebot, sondern existiert nur insoweit, als es Ausdruck im materiellen öffentlichen Recht

VG Münster - 10 K 937/08

Verwaltungsgericht Münster vom 05.09.2008
Inhalt
  • der Kläger durch den zur Prüfung gestellten Verwaltungsakt in einem subjektiven Recht verletzt wird
  • Betracht. 30Die Klägerin hat als sonstige Betroffene nur ein subjektives öffentliches Recht auf eine
  • grundgesetzlichen Gewährleistungen oder dem einfachen Recht ergeben können, gegen den Plan einwendet
  • eingegriffen wird. Vielmehr macht die Klägerin insoweit allgemeine öffentliche Belange geltend, die
  • unterhalb der Erheblichkeitsgrenze liegen sowie allgemeine öffentliche Belange. So kann sich ein

OVG Niedersachsen - 4 LC 272/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 10.12.2013
Inhalt
  • . den allgemein üblichen Umgangskontakt mit ihm habe, er also alle 14 Tage das Wochenende von
  • Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
  • Ehefrau. Vielmehr hält sich D. nur im Rahmen des allgemein üblichen „Umgangskontakts“ beim Kläger auf
  • Berufungsverfahren nicht für erforderlich hält. 24Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

VG Köln - 13 K 40/05

Verwaltungsgericht Köln vom 31.05.2007
Inhalt
  • Recht beanstandet, dass dem Arzneimittel jedenfalls die von der Klägerin angegebene therapeutische
  • in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wurden, deren Wirkungen und Nebenwirkungen
  • unterliegt auch der aus diesem gewonnene Thymusextrakt einer gewissen Variabilität. Zu Recht wird in der
  • diese Aussage zu allgemein ist, um daraus auf eine Wirksamkeit des hier in Rede stehenden Präparats

BAG - 9 AZR 374/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt
  • Gegenansprüche zu. 12II. Die Beklagte hat dem Kläger zu 2) zu Recht die ungekürzte Jahresleistung gezahlt
  • geltend, dass eine allgemein gehaltene Klausel, die lediglich die “Maßregelung” wegen der Teilnahme am
  • allgemein von der Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder davon abhängt, dass der Arbeitnehmer

BPatG - 4 Ni 18/98

Bundespatentgericht vom 26.01.2000
Inhalt
  • Richter Dipl.-Ing. Winklharrer, Müllner, Dipl.-Ing. Bork und Dipl.-Ing. Bülskämper für Recht erkannt: 1
  • Fahrzeugen heutzutage Luftreifen anstelle von Raupen allgemein üblich. Dies beruhe hauptsächlich darauf
  • Ausgestaltung; in der Druckschrift seien Räder allgemein offenbart und darunter verstehe der
  • Technik. Sie haben deshalb auch zu Recht in der Argumentation der unterlegenen Klägerin während der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 10/07 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2007
Inhalt
  • erwiesen hätten und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
  • Harnblasenkarzinom im fortgeschrittenen Stadium mit Befall der Knochen und der Lunge sowie der Leber. Allgemein
  • Wesentlichen zu Recht stattgegeben die AG´in zu der hier allein noch streitgegenständlichen KÜ für das
  • Recht angenommen, dass eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder

LSG Bayern - L 5 B 822/08 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.10.2008
Inhalt
  • Übrigen zulässig, §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG, aber unbegründet. Zu Recht hat das
  • . Sie setzen einen Anordnungsanspruch, also ein materielles Recht auf die inhaltliche Entscheidung
  • in Frage; zudem ergibt sich aus dem allgemein zugänglichen Beschluss des Gemeinsamen
  • IVIG nach allgemein anerkannten Kriterien Erfolgsaussicht und Freiheit von Nebenwirkungen zuzugestehen

OLG Düsseldorf - I-18 U 238/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2005
Inhalt
  • Klägerin nimmt aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers die Beklagte auf
  • Anhebung der "Wert- und Haftungsgrenze" führt; mit Abs. 6 bedingt die Beklagte sich das Recht aus, den
  • insbesondere aus der allgemein bekannten Verkehrssitte ableiten lässt und im gesetzlichen Leitbild
  • unwirksame "Haftungshöchstgrenze" kann vielmehr ohne weiteres von ihr abgeteilt werden (s. allgemein