Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2007

LSG NRW: arzneimittel, behandlung, chemotherapie, körperliche unversehrtheit, lebenserwartung, hauptsache, verfügung, krankenversicherung, vollstreckung, versorgung

Landessozialgericht NRW, L 16 B 10/07 KR ER

Datum:

05.03.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 10/07 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 5 KR 294/06 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Köln vom 11. Januar 2007 wird zurückgewiesen mit der

Maßgabe, dass die Anordnung zeitlich befristet wird, längstens bis zum

30.09.2008. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der

Vollziehung des Beschlusses des Sozialgerichts Köln vom 11. Januar

2007 wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen

Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren sowie im

Antragsverfahren nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz.

Gründe:

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers (ASt.) auf eine indikationsüberschreitende

Versorgung mit dem Arzneimittel Herceptin® in Kombination mit Tiefenhyperthermie.

Der am 00.00.1962 geborene ASt. ist bei der Antragsgegnerin (AG´in)

krankenversichert. Seit Februar 2003 besteht eine Erkrankung in Form eines

Harnblasenkarzinoms. Es erfolgten eine Blasentumorresektion sowie eine

anschließende Radio-Chemotherapie. Dennoch trat eine Metastasierung bei Leber und

Knochen ein. Am 09.06.2006 beantragten der ASt. sowie der behandelnde

Krankenhausarzt Prof. C I von der Universitätsklinik L die Kostenübernahme (KÜ) für

eine ambulante Chemotherapie mit dem Antikörper Trastuzumab (Markenname:

Herceptin®), der unter im Einzelnen definierten Voraussetzungen für die Behandlung

von metastasierten Mammakarzinomen zugelassen ist, zusätzlich zu den Zytostatika

Gemcitabine / Cisplatin (cis-Diamindichlorplatin). Zur Begründung führte Prof. Dr. I aus,

bei dem ASt. werde derzeit eine systemische Chemotherapie mit Gemcitabine und

Cisplatin bei ossär, lymphogen und hepatisch metastasiertem Transitionalzellkarzinom

der Harnblase durchgeführt. Die Erstdiagnose eines pT1-GIl-Blasenkarzinoms sei durch

transurethrale Blasentumorresektion 2003 gestellt worden. 2005 sei erneut ein

Blasenkarzinom pT1-GIl diagnostiziert worden. Im Rahmen der transurethralen

Blasentumorresektion sei es damals zu einer dorsalen Perforation gekommen. Bei

gleichzeitigem Tumorbefall des distalen rechten Harnleiters sei eine distale

Ureterresektion sowie eine Harnleiter-Neueinpflanzung im Oktober 2005 durchgeführt

worden. Postoperativ sei eine Radio-Chemotherapie bei ausgedehntem lokalem

Tumorwachstum erfolgt. Nach Abschluss der Therapie habe sich im bildgebenden

Verfahren eine diffuse ossäre, lymphogene und hepatische Metastasierung gezeigt, so

dass zunächst eine Systemtherapie mit Gemcitabine / Cisplatin entsprechend den

Leitlinien der Europäischen Gesellschaft für Urologie eingeleitet worden sei.

Gleichzeitig sei durch die Pathologie eine immunhistogenische Expressionsanalyse

verschiedener Wachstumsfaktoren des resezierten Blasentumorgewebes vorgenommen

worden. Hierbei habe sich eine massive membrame Expression des Her-2-neu-

Onkogenproduktes mit einem Score von 3+ gezeigt, so dass entsprechend den

Therapierichtlinien beim Mammakarzinom eine begleitende, indikationsüberschreitende

Therapie mit Trastuzumab erfolgversprechend erscheine.

Der von der AG´in eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)

Nordrhein vertrat durch den beratenden Arzt Dr. C unter dem 15.06.2006 die

Auffassung, die Voraussetzungen für einen indikationsüberschreitenden Einsatz von

Herceptin® seien, obwohl eine lebensbedrohliche Erkrankung mit ungünstiger

Prognose gegeben sei, nicht erfüllt. Die Datenlage für eine entsprechende Behandlung

sei noch derart "präliminär" (präliminieren = einstweilen festlegen, vorab feststellen),

dass der klinische Nutzen dieser Maßnahme nicht beurteilbar sei. Darüber hinaus stehe

als vertragliche Behandlungsalternative die palliative, also nicht auf Heilung, sondern

auf Linderung der Beschwerden ausgerichtete Chemotherapie zur Verfügung. Unter

Bezugnahme auf die negative Stellungnahme des MDK lehnte die AG´in daraufhin den

Antrag auf KÜ mit Bescheid vom 26.06.2006 ab.

Zur Begründung seines dagegen gerichteten Widerspruchs verwies der ASt. auf einen

Bericht seines behandelnden Onkologen T sowie auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Einsatz neuer Behandlungs- und

Untersuchungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Eine solche liege bei

ihm unzweifelhaft vor. Die Rechtsprechung sei auch auf den Off-label-use von

Arzneimitteln übertragbar.

Die AG´in wies den Widerspruch des ASt. mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2006

als unbegründet zurück.

Seit dem 16.06.2006 wird der ASt. durch seinen behandelnden niedergelassenen Arzt T

aus C, Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, onkologisch verantwortlicher

Arzt, ganzheitliche Tumortherpaie und Hyperthermie, mit dem Arzneimittel Herceptin®

behandelt. Die monatlichen Kosten, die bei rd. 6.500 EUR liegen, hat er dem ASt.

zunächst gestundet, da dieser lediglich über Einkommen in Höhe von rd. 1.100 EUR

monatlich (Krankengeld) verfügt.

Parallel zu der am 10.08.2006 erhobenen Klage hat der ASt. am 19.12.2006 seine

Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt. Zur Begründung hat der

ASt. vorgetragen, auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 06.12.2005

(Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 27 Nr. 5) sei ein Anordnungsanspruch gegeben. Dass bei

ihm eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege, stelle auch die AG’in nicht in Abrede.

Vor Beginn der Behandlung mit Herceptin® sei er aus schulmedizinischer Sicht

austherapiert gewesen. Es sei allenfalls - auch nach Ansicht des MDK - eine palliative

Behandlung in Betracht gekommen, auf die er aber nicht beschränkt werden dürfe. Auch

bestehe die begründete Hoffnung, dass in seinem Fall ein konkreter Behandlungserfolg

erzielt werden könne. Zum einen gebe es inzwischen - im Gegensatz zur Auffassung

des MDK - eine Studie über den Einsatz von Herceptin® bei Blasenkarzinomen, die

belege, dass das Arzneimittel auch bei dieser Krebsart wirksam sei. Zum anderen

hätten sich bei ihm seit der Gabe von Herceptin® seine Laborwerte entscheidend

verbessert. Das Absinken des Wertes der alkadischen Phosphatase zeige, dass die

Knochenmetastasen deutlich zurückgegangen seien. Auch der TEA-Wert, der die

Tumoraktivität zum Ausdruck bringe, sei seit Juni 2006 um ein Vierfaches

zurückgegangen. In einer radiologischen und nuklearmedizinischen Untersuchung vom

27.11.2006 hätten Lungen- und Lebermetastasen überhaupt nicht mehr nachgewiesen

werden können.

Im Hinblick auf seine beschränkten finanziellen Verhältnisse im Verhältnis zu den

Kosten der Medikation und den Umstand, dass sich der behandelnde Onkologe T nicht

länger in der Lage sehe, in Vorleistung zu treten, ohne den Bestand seiner Praxis zu

gefährden, sei auch ein Anordnungsanspruch gegeben. Zur Glaubhaftmachung hat der

ASt. eine eigene sowie eine eidesstattliche Versicherung des Onkologen T, jeweils vom

04.01.2007, sowie einen Bescheid der AG´in vom 01.11.2006 über die Höhe des

gewährten Krankengeldes vorgelegt. Es dürfe nicht zu einer Unterbrechung der

erfolgreichen Therapie kommen.

Der ASt. hat schriftsätzlich beantragt,

die AG´in im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für die

Behandlung mit dem Arzneimittel Herceptin® in Kombination mit Tiefenhyperthermie zu

übernehmen.

Die AG´in hat schriftsätzlich beantragt,

den Antrag auf einstweilige Anordnung abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf den ihrer Auffassung nach rechtmäßigen

angefochtenen Bescheid bezogen. Ergänzend hat sie vorgetragen, ein

Anordnungsanspruch bestehe bereits deshalb nicht, weil der klinische Nutzen des

indikationsüberschreitenden Einsatzes von Herceptin® nicht erwiesen sei. Auch stehe

die palliative Chemotherapie als vertragliche Behandlungsmethode zur Verfügung.

In dem unter dem Aktenzeichen (Az.) S 5 KR 184/06 geführten Hauptsacheverfahren hat

das Sozialgericht einen Befundbericht von dem behandelnden Onkologen T eingeholt,

in dem dieser bestätigt hat, die Therapie mit Herceptin® habe angeschlagen: Das

Wohlergehen und die erhöhte Lebensqualität des ASt. zeigten, dass die Therapie

nachhaltigen Effekt erziele. Es sei dem ASt. nun möglich, mit seiner tödlichen

Erkrankung zu leben.

Mit Beschluss vom 11.01.2007 hat das Sozialgericht die AG´in im Wege der

einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem ASt. vorläufig bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Verfahrens S 5 KR 184/06 gegen die ablehnende Entscheidung der AG

´in vom 26.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2006 nach

vertragsärztlicher Verordnung eine Behandlung mit dem Arzneimittel Herceptin® als

Sachleistung zur Verfügung zu stellen. Den weitergehenden Antrag hat das

Sozialgericht abgelehnt.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Voraussetzungen des § 86b Abs.

2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Bezug auf die zukünftige Versorgung des ASt. mit dem

Arzneimittel Herceptin® lägen vor. Ein Anordnungsgrund sei gegeben. Dem ASt. könne

im Hinblick auf die Gefahr einer Progredienz seiner lebensbedrohlichen Erkrankung -

Harnblasenkarzinom im fortgeschrittenen metastasierenden Stadium - nicht zugemutet

werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens und damit die endgültige Klärung des

Bestehens einer Leistungsverpflichtung der AG´in abzuwarten. Aufgrund seiner

finanziellen Verhältnisse sei er nicht in der Lage, die Kosten für die Behandlung in Höhe

von mtl. über 6.000 EUR aufzubringen. Es bestehe aber auch ein Anordnungsanspruch.

Versicherten hätten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 31 Abs. 1, 2 Abs. 1 S. 3 und 12

Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) u. a. einen Anspruch auf

Krankenbehandlung mit Arzneimitteln. Allerdings beschränke sich der Anspruch im

Grundsatz auf solche Arzneimittel, die sich bei dem vorhandenen Krankheitsbild als

zweckmäßig und wirtschaftlich erwiesen hätten und deren Qualität und Wirksamkeit

dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. Diese

Voraussetzungen seien erfüllt, wenn das Arzneimittel nach den Vorschriften des

Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfe, die Zulassung erhalten habe und in dem von

der Zulassung umfassten Anwendungsbereich eingesetzt werde. Bei der Anwendung

von Herceptin® handele es sich um eine zulassungsüberschreitende Anwendung; denn

es sei nicht zur Behandlung von Blasenkarzinomen, sondern nur von

Mammakarzinomen zugelassen. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines

Arzneimittels auf weitere Indikationen erfordere nach deutschem wie nach

europäischem Arzneimittelrecht eine neue, erweitere Zulassung, die hier nicht vorliege.

Ein Anspruch des ASt. im Sinne der Verpflichtung der AG´in zu einer vorläufigen KÜ

bestehe jedoch nach der Rechtsprechung des BVerfG (a. a. O.) und des

Bundessozialgerichts -BSG- (Urt. vom 04.04.2006, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4), der sich

das Sozialgericht anschließe. Im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig

tödlich verlaufenden Erkrankung müssten gerichtliche Verfahren der Bedeutung der im

Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz

(GG) enthaltenen grundlegenden Wertentscheidung Rechnung tragen und diese bei der

Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des

Krankenversicherungsrechts berücksichtigen. Die vom BVerfG und dem BSG

entwickelten Kriterien für eine ausnahmsweise Leistungsgewährung durch eine

gesetzliche Krankenkasse lägen vor: Der ASt. leide nachweislich an einer

lebensbedrohlichen, vorhersehbar tödlich verlaufenden Erkrankung, einem

metastasierten Harnblasenkarzinom im fortgeschrittenen Stadium mit Befall der

Knochen und der Lunge sowie der Leber. Allgemein anerkannte, medizinischen

Standards entsprechende Behandlungsmethoden hätten sich als nicht wirksam

erwiesen. Trotz Tumorresektion und anschließender postoperativer Chemotherapie sei

die Metastasierung fortgeschritten. Auch die zuletzt verabreichte Chemotherapie mit

Gemcitabine / Cisplatin sei nicht erfolgreich verlaufen. Eine weitere zweckmäßige

anerkannte Behandlungsmethode stehe nicht zur Verfügung. Dagegen sei eine auf

Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine

zumindest spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf, wie ihn das BVerfG

weiter fordere, gegeben. Nach Auffassung der den Kläger behandelnden Ärzte - Prof.

Dr. I und T - sei bei dem Karzinom des ASt., das eine massive membrane Expression

des HER-2/neu-Onkogenproduktes mit einem Score von 3+ gezeigt habe, entsprechend

den Therapierichtlinien bei Mammakarzinomen eine begleitende Therapie mit

Hereptin® erfolgversprechend. Es sei eine deutlich verbesserte Situation nachweisbar

und damit ein Behandlungserfolg erzielbar. Dies werde durch den HER-2-Status des

Primärtumors verdeutlicht. Sowohl der Allgemeinzustand als auch die Lebensqualität

des ASt. hätten sich deutlich verbessert. In prospektiven randomisierten Studien habe

bei Patientinnen mit metastasierenden Mammakarzinomen sowohl unter Herceptin®-

Monotherapie als auch in Kombination mit Chemotherapie eine Verlängerung der

progressionsfreien Phasen und des Gesamtüberlebens nachgewiesen werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Antikörpertherapie mit dem Wirkstoff Trastuzumab

sei eine Überexpression des HER-2/neu-Membramrezeptors. HER-2-dreifach positive

Patientinnen hätten am meisten von der Therapie mit dem monoklonalen Antikörper

profitiert. Da bei dem ASt. ebenfalls eine massive Expression des HER-2/neu-

Onkogenproduktes mit einem Score von 3+ nachgewiesen worden sei, erscheine die

Auffassung der behandelnden Onkologen nachvollziehbar, dass entsprechend den

Therapierichtlinien bei Mammakarzinomen eine begleitende Therapie mit Trastuzumab

auch bei einem metastasierenden Blasenkarzinom sinnvoll sei. Dies habe sich aufgrund

der im Juni 2006 eingeleiteten Therapie mit Herceptin® bestätigt.

Der weitergehende Antrag sei dagegen abzulehnen gewesen; denn der ASt. habe

bislang die KÜ für eine Hyperthermiebehandlung nicht einmal beantragt. Es liege

dementsprechend noch keine Verwaltungsentscheidung der AG´in vor.

Gegen den ihr am 15.01.2007 zugestellten Beschluss hat die AG´in am 09.02.2007

Beschwerde erhoben, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat. Die AG´in bezieht

sich zur Begründung auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Im Übrigen sei die

Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts gemäß § 199 Abs. 2 SGG

auszusetzen. Bei einem zu erwartenden negativen Ausgang des

Hauptsacheverfahrens, das mehrere Jahre dauern könne und die monatlichen mit der

Verabreichung des Arzneimittels Herceptin® verbundenen Kosten sei eine

Rückforderung in Höhe von bis zu 100.000 EUR zu befürchten, die im Hinblick auf die

Einkommensverhältnisse des ASt. kaum realisierbar sein dürften.

Die AG´in beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2007 zu ändern und den Antrag des

ASt. abzuweisen, sie, die AG´in, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

die Kosten für die Behandlung mit dem Arzneimittel Herceptin&61650; zu übernehmen.

Zugleich beantragt die AG´in,

die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2007

auszusetzen. Der ASt. beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beschwerde der AG´in gegen den o. g. Beschluss des Sozialgerichts C sowie den

Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG zurückzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den aus seiner Sicht zutreffenden erstinstanzlichen

Beschluss. Ergänzend macht er geltend, bei der Abwägung der Rechtsgüter sei zu

bedenken, dass seine Lebenserwartung im Juni 2006 - nach Diagnose der Leber- und

Lungenmetastasen - bei nur zwei bis drei Monaten gelegen habe. Infolge der Gabe von

Herceptin habe sich sein Gesamtzustand deutlich verbessert. Von außen betrachtet, sei

er nicht einmal mehr als krank erkennbar. Er bewältige seinen Lebensalltag ohne Hilfe,

bewege sich wieder frei. Neben der gestiegenen Lebenserwartung habe die positive

Entwicklung auch die Lebensqualität umfasst. Der Antrag auf Aussetzung der

Vollstreckung könne im Hinblick darauf ebenfalls keinen Erfolg haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen, die dem Senat

vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidung gewesen ist.

II.

Die gemäß § 172 SGG statthafte und gemäß § 173 SGG form- und fristgerecht

eingelegte Beschwerde, der das SG Köln nicht abgeholfen hat, ist zulässig, aber nicht

begründet. Das Sozialgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

im Wesentlichen zu Recht stattgegeben die AG´in zu der hier allein noch

streitgegenständlichen KÜ für das Arzneimittel Herceptin® bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens verpflichtet. Die vom Senat ausgesprochene Befristung trägt

lediglich dem vorläufigen Charakter der Maßnahme Rechnung.

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine

einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen

eines Anordnungsanspruchs, also der materiellen Rechtsgrundlage, sowie eines

Anordnungsgrundes, also der Unzumutbarkeit, unter Abwägung der betroffenen

Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abwarten zu müssen. Dabei stehen

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund in der Weise in einer Wechselbeziehung,

dass die an das Vorliegen des Anordnungsanspruchs zu stellenden Anforderungen mit

zunehmender Eilbedürftigkeit zu verringern sind, während umgekehrt die Bedeutung

des Anordnungsgrundes desto mehr zurücktritt, je offensichtlicher die Erfolgsaussichten

in der Hauptsache sind (Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, a. a. O., § 86b RdNr. 29 f.).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m.

§ 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. Danach ist für die

Überzeugungsbildung bezüglich des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen

des Anordnungsanspruchs und -grundes nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit

erforderlich (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 86b RdNr. 16b). In den Fällen, in

denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den ASt.

geht, ist den Gerichten - im Gegensatz zu der sonst verfassungsrechtlich

unbedenklichen Orientierung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der

Beurteilung der Sach- und Rechtslage - verwehrt, eine lediglich summarische Prüfung

der Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen. Sie haben unter diesen Voraussetzungen

die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom

06.02.2007, Az.: 1 BvR 3101/06, noch nicht veröffentlicht, m. w. N.). Ist dem Gericht eine

vollständige Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist

anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfGK 5, 237, 242 m. w. N.); die

grundrechtlichen Belange des ASt. sind umfassend in die Abwägung einzubeziehen.

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen

stellen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, a. a. O. m. w. N.).

Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, kann sich ein Leistungsanspruch nur aus

den vom BVerfG mit Beschluss vom 06.12.2005 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätzen der

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung im Falle lebensbedrohlich

Erkrankter ergeben. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des

Sozialgerichts entsprechend § 153 Abs. 2 SGG Bezug. Dass der ASt. an einer

lebensbedrohlichen Erkrankung leidet, wird auch seitens der AG´in nicht in Frage

gestellt. Aus den Berichten der behandelnden Onkologen ergibt sich, dass die

Metatastasierung des Harnblasenkarzinoms bereits mehrere Organe betroffen hatte -

Lunge, Leber - und auch die Knochen betroffen gewesen sind. Obwohl der Annahme

eines lebensbedrohlichen Zustandes nicht einmal entgegen stehen würde, wenn noch

nicht das Stadium der konkreten Lebensgefährdung erreicht ist, sondern die Erkrankung

regelmäßig erst in einigen Jahren zum Tode des Betroffenen führt (BVerfGE 115, 25, 45;

BSG, Urt. vom 18.12.2006, www.juris.de), ist die Angabe des ASt., seine

Lebenserwartung habe bei nur noch zwei bis drei Monaten gelegen, überaus

nachvollziehbar. Es bestehen mit dem Sozialgericht auch keinerlei Bedenken, dass die

schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten vollkommen ausgeschöpft gewesen

sind. Nach Operation und Verabreichung verschiedener Chemotherapien hat allenfalls

eine rein palliative Behandlung offen gestanden, wie auch der MDK eingeräumt und

insoweit die diesbezüglichen Angaben der behandelnden Onkologen bestätigt hat. Im

Hinblick darauf, dass über die Verabreichung von Herceptin® eine curative

Behandlungsmöglichkeit gegeben war, lässt sich wohl kaum vertreten, dass diese

Behandlungen als gleichwertig zu beurteilen sind. Schließlich hat das Sozialgericht

ebenfalls zu Recht angenommen, dass eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern

liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine zumindest spürbare positive Einwirkung auf

den Krankheitsverlauf, wie ihn das BVerfG weiter fordert, gegeben ist. Die

Erscheinungsform des metatastasierenden Harnblasenkarzinoms im fortgeschrittenen

Zustand, wie es bei dem ASt. vorliegt, ist derjenigen in vollem Umfang vergleichbar, wie

sie als Indikation für eine Verabreichung von Herceptin bei Mammakarzinomen

vorausgesetzt wird. Durch die tatsächlich von dem behandelnden Onkologen

eingeleitete Verabreichung des Arzneimittels hat sich inzwischen sogar erwiesen, dass

eine deutliche Besserung und Verlängerung der Lebenserwartung eingetreten ist. Der

Senat und vor ihm das Sozialgericht hat insoweit nicht einmal von einer Prognose

ausgehen müssen, wie sie sonst im Falle der noch nicht realisierten Versorgung mit

einem Arzneimittel oder einer Behandlungs- und Untersuchungsmethode aufzustellen

ist. Dass sich die Wirkweise des Arzneimittels bei Vorliegen anderer

Karzinomerkrankungen als einem Mammakarzinom noch nicht in wissenschaftlich

ausreichender Weise hat dokumentieren lassen, ist im Gegensatz zur Auffassung der

AG´in und des MDK nicht Voraussetzung für eine Leistungsgewährung. Das BVerfG

(Beschluss vom 06.12.2005, a. a. O.), dass bei der Beurteilung lediglich auf den

konkreten Einzelfall abzustellen ist. Bei dem ASt. aber hat die Gabe von

Herceptin&61650; unzweifelhaft zu messbaren Erfolgen geführt.

Die AG´in vermag im Rahmen der Rechtsgüterabwägung auch nicht mit dem Argument

durchzudringen, es sei mit erheblichen Kosten zu rechnen, die der ASt., falls das

Hauptsacheverfahren für ihn negativ ausgehen sollte, endgültig zu tragen habe und

aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse kaum aufbringen könne. Wenn - wie hier - eine

deutliche Verbesserung der Lebenserwartung und -qualität erreichbar ist, so können,

wie das BVerfG in der jüngsten Entscheidung noch einmal deutlich gemacht hat

(Beschluss vom 06.02.2007, a. a. O.) daneben rein pekuniäre Interessen keine Rolle

spielen, zumal sie vorliegend auch nicht außer Verhältnis zu dem eingetretenen

deutlichen Erfolg stehen und, wie dargelegt, von einem endgültigen Obsiegen des ASt.

auszugehen ist.

Hinsichtlich des Anordnungsgrundes nimmt der Senat auf die gleichfalls zutreffenden

Erwägungen des Sozialgerichts Bezug.

Der Antrag der AG´in nach § 199 Abs. 2 SGG ist im Hinblick auf den Erfolg des ASt.

auch im Beschwerdeverfahren abzuweisen gewesen.

Die Begehren der AG´in mussten daher in vollem Umfang mit der gebotenen

Modifizierung des sozialgerichtlichen Ausspruchs (Befristung bis längstens 30.09.2008)

erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar (§ 177 SGG).