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KG Berlin - 14 U 21/06

Kammergericht vom 09.12.2005

Inhalt

objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB

Entscheidung sodann mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte der vertraglichen Nachschusspflicht weiter

arglistige Täuschung zu Recht nicht annehmen können. Auch in der Berufungsinstanz kann die

(Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. August 2004) zu Recht darauf hingewiesen, dass aus

den Prospekt verantwortlich sein kann. Allgemein richten sich die Ansprüche aus der Prospekthaftung

VG Gelsenkirchen - 14 K 3637/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 09.06.2009

Inhalt

Parkerleichterung zu Recht erfolgt. 27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte

erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht

Verständnis dürfte weder dem § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO noch (erst Recht) dem Erlass vom 4. September 2001

„paralleles" Prüfungsverfahren außerhalb des im SGB IX geregelten Verfahrens erst recht zu

LSG Bayern - L 13 R 249/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.01.2007

Inhalt

Beklagte habe für die nachentrichteten freiwilligen Beiträge zu Recht keine Entgeltpunkte ermittelt, da

allgemein gehaltenen Beratung insbesondere schon dann gegeben sein, wenn zu erkennen ist, dass der

verwirklichte Rechte zustünden. Ein entsprechender Beratungsbedarf habe frühestens im Zeitpunkt des Antrags

, Urteil vom 15.12.1983, Az.: 12 RK 6/83). Grundsätzlich reicht für die Begründung eines

Regelungen über die Rentenauskunfts- und Renteninformationspflichten kann die Klägerin keine Rechte

BGH - 2 StR 365/04

Bundesgerichtshof vom 22.12.2004

Inhalt

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das

Handlungen der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art (vgl. Lackner/Kühl aaO Rdn. 8 a zu § 130; allgemein

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten

wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten

sein muß, daß er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Dabei reicht schon die Weitergabe eines

VG Düsseldorf - 6 K 5600/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.01.2010

Inhalt

301 stelle keinen Verstoß gegen § 45 1 c StVO dar, da nur ausnahmsweise die allgemeine Rechts- vor

StVO müsse innerhalb von Tempo 30-Zonen grundsätzlich die Vorfahrtregelung rechts vor links gelten

Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") gelten. Ob im

§ 45 Nummer XI. 3.b) (abgedruckt in Hentschel, zu § 45 StVO, s.o.) von der Regel "rechts vor links

OLG Hamm - 8 U 8/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.11.2008

Inhalt

Haftungsbegrenzung berufen, da diese gegen AGB-Recht verstoße. Schließlich meint der Kläger, die Klageforderung

im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. I

Reiseveranstalter. Der Kläger rügt zu Recht, der Prospekt zeichne diesbezüglich ein den Tatsachen nicht

auf Seite 47 des Prospekts allgemein auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung

, auf die der Kläger sein Begehren auch gestützt hat, sind ebenfalls nicht begründet. 84Zu Recht und

Anlage I SeeSchStrO 1971

Schiffahrtszeichen

Inhalt

und sonstige Schiffahrtshindernisse).Eine allgemeine Gefahrenstelle ist in der Regel mit einem oder

allgemeine Gefahrenstellen oder Einzelgefahrenstellen, jedoch wegen besonderer Umstände

weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich von links oben nach rechts unten mit

weißem Diagonalstreifen von links oben nach rechts unten.... (Abb.)A.16Aufforderung zum

-Holtenau (Neue Schleuse)in die rechte Schleusenkammer:ein nach jeweils 7 Sekunden wiederkehrender Ton

VG Kassel - 7 E 954/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 15.03.2004

Inhalt

„nachweislich“ um eine angemessen Wohnung bemühen muss, und der in § 9 Abs. 2 TGV allgemein dem

recht, aber noch im räumlichen Zusammenhang mit dem Dienstort. Ein solcher „räumlicher Zusammenhang

Beklagten ist es schließlich auch nicht nach dem - über das bürgerliche Recht (§ 242 BGB) hinaus die

geführten Rechtsstreiten - im Bereich der Bundeswehr allgemein üblich, im Falle einer Versetzung bzw

Gesetzeswortlaut - auf die allgemeine Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 Wehrpflichtgesetz stützt. Im

HessVGH - 12 TH 2430/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.06.1990

Inhalt

Recht vertreten Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht freilich die Auffassung, daß für die Beurteilung

Aufenthaltserlaubnis, ist nichts dafür dargetan, daß sie überhaupt Einkünfte hat, und erst recht nichts dafür, daß

außergewöhnlichen, über das allgemein hinzunehmende Maß hinausgehenden Härten, die durch die Regelung des

1989 und der allgemein üblichen Handhabung in der Praxis der Ausländerbehörden - hätte im Hinblick

-rechtliche Grundlage hierfür ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch in Verbindung mit den

LSG Saarland - L 2 U 62/02

Landessozialgericht für das Saarland vom 16.03.2005

Inhalt

Computertomogramm noch nicht allgemein üblich gewesen. Eine objektive Feststellung, ob

Senat nicht. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die Verwaltungsakten keinen Hinweis darauf

Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen

rechts im oberen Drittel mit Phantomschmerzen und ein organisches Psychosyndrom seien. Weiterhin

im rechten oberen Körperquadranten mit Maximum im Bereich des Amputationsstumpfes rechts - und eine

StGH Hessen - P.St. 1714

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 04.05.2004

Inhalt

In-Kraft-Treten des Regionalen Flächennutzungsplans fort. Das Recht, diese Flächennutzungspläne bis

das Wort “sollen” ausgedrückten Befehl werde in das Recht der Selbstverwaltung aller beteiligten

Zusammenschlusses zu eröffnen. Dieses Recht habe schon nach dem Gesetz über kommunale

Oberzentren Wiesbaden und Darmstadt seien zu Recht nicht in den Planungsverband einbezogen worden, da sie

Staatsgerichtshofs auf das Recht der Selbstverwaltung und damit auf wenige landesverfassungsrechtliche

LSG Bayern - L 19 R 645/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.10.2005

Inhalt

Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (§ 43

02.02.2005 zu sehen sei, nicht eingeht. Die Klägerin hat auch die erforderliche allgemeine Wartezeit von

gegenüber rechts deutlich eingeschränkt und die Bewegungen endgradig insgesamt schmerzhaft. Der Gang

die betreffenden Befundangaben des Dr.K. nicht auf das linke Hüftgelenk sondern auf das rechte

: "Beschwerden in der Knieregion rechts nach einem Sturz im Februar. Gehstrecke nicht eingeschränkt, kein Ruhe

OLG Köln - 12 U 73/95

Oberlandesgericht Köln vom 26.10.1995

Inhalt

. Beide Vertragsparteien haben während der festen Vertragsdauer das Recht, eine Überprüfung des Mietzinses

um mehr als 10 Punkte verändert (Basisjahr 1980 = 100). Dieses Recht kann erstmals nach zwei Jahren

das in Ziffer 1. vereinbarte Recht. 9 1. ... 10 ##blob##nbsp; 1112Können sich die Mietparteien über

, daß das Mietniveau im Jahre 1992 allgemein höher gewesen sei als von dem Sachverständigen angenommen

. Vielmehr hatte die Frage im ersten Teil allgemein die Mietpreisentwicklung zwischen diesen beiden

HessVGH - 5 UE 379/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.04.1994

Inhalt

vorgesehene Ausnahme für allgemein zulässig erklärt, was nichts an der Zulässigkeit solcher Bauvorhaben auf

Beklagten als auch die Bauaufsichtsgebührensatzung selbst verstießen gegen höherrangiges Recht. Der

Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtene

Fläche "allgemein zulässig" sei. Die durch punktiert gekennzeichnete Nutzungsgrenzen zeichnerisch zum

Gebührenrahmens ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat zu Recht nicht auf die vom Kreisausschuß

OVG Niedersachsen - 7 KN 178/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 17.01.2013

Inhalt

. Hierdurch sollte das NVwKostG "… um eine allgemeine Ermächtigungsnorm zur Regelung von Bundesrecht

Verwaltungsverfahrensrechts, das - querschnittsartig - allgemeine Grundsätze für die Erhebung von Gebühren regelt (vgl

. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25 u. 26/64 -, BVerfGE 26, 281, 297 für eine unzulässige allgemeine

Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) um eine allgemeine Ermächtigungsnorm zur Regelung von Bundesrecht

, sondern eine „allgemeine Ermächtigungsnorm“ hat schaffen wollen. Für die Regelung des § 3 Abs. 4 NVwKostG

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