Urteil des HessVGH vom 08.06.1990

VGH Kassel: zur unzeit, aufenthaltserlaubnis, abschiebung, verfügung, familiennachzug, vollziehung, vorläufiger rechtsschutz, überwiegendes interesse, volljährigkeit, widerspruchsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 2430/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 62 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80

Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs

5 S 3 VwGO, § 13 Abs 1

GKG, § 20 Abs 3 GKG

(Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung

der Vollziehung/Streitwert)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich auf die in der Verfügung des

Antragsgegners vom 15. September 1988 enthaltene Abschiebungsandrohung

bezieht, denn diese wurde durch die am 18. Juli 1989 durchgeführte Abschiebung

endgültig gegenstandslos (Hess. VGH, 17.03.1986 - 7 TH 228/83 -) mit der Folge,

daß dem Antragsteller insoweit das Rechtsschutzbedürfnis für das

Beschwerdeverfahren fehlt. Regelmäßig erledigt sich eine Abschiebungsandrohung

nämlich, wenn der Ausländer abgeschoben wird oder wenn er freiwillig ausreist, um

seiner Abschiebung zuvorzukommen (Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -

,"EZAR 105 Nr. 23 = NVwZ-RR 1989, 432, m.w.N.). Nur dann, wenn die

Ausländerbehörde für den Fall einer Rückkehr des Ausländers die bisherige

Abschiebungsandrohung als taugliche Grundlage für eine (erneute) Abschiebung

anzusehen beabsichtigt, kann ausnahmsweise ein Bedürfnis des Ausländers an

vorläufigem Rechtsschutz auch insoweit nicht verneint werden (Hess. VGH,

14.03.1-989 - 12 TH 741/89 -, a.a.O.). Im vorliegenden Falle hat weder der

Antragsgegner entsprechende Absichten geäußert, noch liegen Anhaltspunkte

dafür vor, daß der Antragsteller illegal ins Bundesgebiet zurückkehren wird. Wenn

er nach der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis einreist, ist die

frühere Abschiebungsandrohung bereits deshalb gegenstandslos geworden, weil

der Antragsteller die mit ihr verbundene Ausreisefrist aufgrund der Rückwirkung

der gerichtlichen Anordnung nicht einzuhalten brauchte (BVerwG, 11.11.1982 - 1 C

15.79 -, InfAuslR 1983, 33; vgl. ferner Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 665). Eines besonderen

gerichtlichen Hinweises auf das hinsichtlich der Abschiebungsandrohung fehlende

Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers bedurfte es trotz dessen ausdrücklicher

diesbezüglicher Bitte mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1989 nicht, weil von der

gegenstandslos gewordenen Abschiebungsandrohung belastende Wirkungen nicht

mehr ausgehen und weil die insoweit erfolgende Verwerfung der Beschwerde auch

in kostenrechtlicher Hinsicht keine Nachteile für den Antragsteller hat (vgl. Hess.

VGH, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87 -, FamRZ 1989, 739 <Ls.> = NVwZ-RR

1989, 581 <Ls.>, 23.03.1989 - 12 TH 1097/87 -, 17.08.1989 - 12 TH 2791/88 -

, InfAuslR 1989, 299, u. 28.11.1989 - 12 TH 2263/89 EZAR 100 Nr. 24).

Im übrigen, also hinsichtlich des sinngemäßen Antrags auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, soweit dieser sich gegen die

Versagung der Aufenthaltserlaubnis richtet, und hinsichtlich des Antrags auf

Aufhebung der Vollziehung, ist die Beschwerde in vollem Umfang zulässig.

Insbesondere fehlt dem am 22. Oktober 1971 geborenen Antragsteller nicht die

Prozeßfähigkeit für das Beschwerdeverfahren (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO u.

BVerwG, 16.08.1982 - 1 CB 162.80 -, EZAR 600 Nr. 4 = BayVBl. 1984, 57, m.w.N.),

nachdem er zwischenzeitlich volljährig geworden und eine von ihm nach Eintritt der

Volljährigkeit unterzeichnete Prozeßvollmacht vorgelegt worden ist (vgl. Hess.

VGH, 28.12.1989 - 12 TH 4942/88 - u. 31.05.1990 - 12 TH 1459/89 -).

Ebensowenig kann dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen

werden, soweit er vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis begehrt. Vor allem hat sich das Beschwerdeverfahren

insoweit nicht durch die Abschiebung des Antragstellers erledigt. Vielmehr führt

nur das endgültige freiwillige Verlassen des Bundesgebiets durch einen Ausländer

regelmäßig zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein von ihm betriebenes

aufenthaltsrechtliches Eilverfahren, weil dann davon auszugehen ist, daß er an

seinem diesbezüglichen Rechtsschutzbegehren nicht länger festhält (vgl. § 9 Abs.

1 Nr. 3 AuslG, BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81 -, EZAR 223 Nr. 10 NVwZ 1985,

428, u. Hess. VGH, 21.04.1989 - 12 TH 4117/88 u. 12 TH 951/89 -, 30.05.198912

TH 1658/89 -"NJW 1989, 140, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88 -, EZAR 622 Nr. 7, u.

23.04.1990 - 12 TH 83/90 -). Durch Zeitablauf ist ebenfalls eine Erledigung nicht

eingetreten. Zwar hatte der Antragsteller unter dem 25. Januar 1988 beantragt,

ihm "die Aufenthaltsbewilligung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu

erteilen", und wird ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, das sich auf die

Versagung einer lediglich befristet begehrten Aufenthaltserlaubnis bezieht, mit

Ablauf der betreffenden Frist gegenstandslos mit der Folge, daß dem Antragsteller

das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Hess. VGH, 02.05.1986 -7 TH 1411/85 - u.

22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1-989, 14). Indessen hat

der Antragsteller die betreffende Befristung in seinem Widerspruchsschreiben vom

7. Oktober 1988 und damit rechtzeitig - nämlich vor Eintritt der Volljährigkeit und

vor Erlaß des Widerspruchsbescheids - fallengelassen und begehrt seither

uneingeschränkt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Auch der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist statthaft. Er findet seine

verfahrensrechtliche Grundlage in § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (Kopp, VwG0, 8. Aufl.

1989, § 80, Rdnr. 72), durfte - zumal die Abschiebung nach Erlaß des

erstinstanzlichen Beschlusses erfolgt ist - im Beschwerdeverfahren erstmalig

gestellt worden und geht auch nicht etwa wegen Erledigung der Grundverfügung

infolge deren Vollzugs ins Leere (vgl. hierzu Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 80);

denn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist, wie oben dargelegt, durch die

Abschiebung des Antragstellers gerade nicht gegenstandslos geworden. Der

Aufhebungsantrag ist zutreffend nicht isoliert, sondern unter Aufrechterhaltung

des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt

worden, denn letzterer ist Voraussetzung für den ersteren, weil erst die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Vollziehung die rechtliche Grundlage entzieht

(Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 679).

Die hiernach im wesentlichen zulässige Beschwerde ist im entsprechenden

Umfang auch begründet; denn das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, soweit

dieser sich gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis richtet, zu Unrecht

abgelehnt, und außerdem ist auf den Antrag des Antragstellers in der im Tenor

konkretisierten Form auch die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Für die

gesamte rechtliche Beurteilung sind, da ein Widerspruchsbescheid noch nicht

ergangen ist, die derzeitigen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend (Hess. VGH,

21.12.1989 - 12 TH 2820/88 -, EZAR 622 Nr. 7 m.w.N.).

Ein überwiegendes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung kann nicht etwa

mit der Erwägung verneint werden, daß der Aufenthaltserlaubnisantrag, der

Widerspruch und der gerichtliche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst nicht

wirksam gewesen seien. Zwar ist der Formblattantrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis vom 21. Oktober 1987 nur vom Antragsteller und seinem

Vater unterschrieben und hat die zunächst vorgelegten Prozeßvollmachten

allesamt der Vater des Antragstellers unter zeichnet. Indessen wurde bereits im

Verwaltungsverfahren eine Einwilligung der Mutter des Antragstellers vom 11.

Dezember 1987 eingereicht, wonach er "alles Nötige für die Beantragung der

Aufenthaltserlaubnis in die Wege leiten" könne, und außerdem ist der Antragsteller

zwischenzeitlich volljährig geworden und hat durch die danach erteilte Vollmacht

die früheren Verfahrenshandlungen seiner Bevollmächtigten genehmigt; dadurch

sind die be treffenden Mängel rückwirkend geheilt worden (vgl. Hess. VGH,

21.11.1989 - 12 TH 2401/8928.12.1989 - 12 TH 4942/88 - u. 31.05.1990 - 12 TH

1459/89

Nach der im vorliegenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und in

der Regel auch nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und

Rechtslage erscheint derzeit als offen, ob die Verfügung des Antragsgegners vom

15. September 1988 offenbar rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist; unter

diesen Umständen überwiegt im vorliegenden Fall das private Interesse des

Antragstellers an einem vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum

endgültigen Verfahrensabschluß in der Hauptsache das öffentliche Interesse an

der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der angegriffenen Verfügung.

Verfahrensfehler, die zwischenzeitlich noch nicht als geheilt angesehen werden

können, sind der Ausländerbehörde bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis

allerdings nicht unterlaufen. Soweit das Anhörungsschreiben vom 4. März 1988 an

die Rechtsanwälte Glass gerichtet und diesen auch die Verfügung vom 15.

September 1988 zugestellt worden ist, obwohl. sie damals nur eine vom Vater des

Antragstellers unterzeichnete Vollmacht vorlegen konnten, sind auch die darin

liegenden Verfahrensfehler infolge der bereits mehrfach erwähnten

Vollmachtserteilung durch den nunmehr volljährigen Antragsteller als geheilt

anzusehen, zumal sich der Antragsteller oder seine Eltern auf den betreffenden

Mangel zu keiner Zeit berufen haben (BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83 -, EZAR

600 Nr. 6 = NJW 1985, 576, u. Hess. VGH, 21.11.1989 - 12 TH 2401/89 - u.

31.05.1990 - 12 TH 1459/89

Ob der Antragsgegner dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis rechtsfehlerfrei

versagen kann, erscheint dagegen derzeit als offen und kann frühestens im

Widerspruchsverfahren oder in einem sich eventuell anschließenden

Klageverfahren endgültig entschieden werden.

Zutreffend hat der Antragsgegner freilich erkannt, daß Rechtsgründe der

begehrten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegenstehen. Keinen

Hinderungsgrund bildet hier das Fehlen eines gültigen Passes oder Paßersatzes

(vgl. dazu BVerwG, 19.01.1983 - 1 B 11.83 -, EZAR 112 Nr. 1 = NVwZ 1983, 226),

denn der Antragsteller verfügt über einen bis zum 15. November 1990 gültigen

türkischen Nationalpaß. Der Erlaubniserteilung steht auch ein Verstoß gegen

Einreisevorschriften nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86 -,

BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20), denn der Antragsteller hatte bei seiner

Einreise am 22. August oder 23. August 1987 noch nicht das 16. Lebensjahr

vollendet und bedurfte deshalb keines vorher einzuholenden Sichtvermerks (§§ 2

Abs. 2 Nr. 1, 5 AuslG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 AuslG, wonach einem

Ausländer, der abgeschoben worden ist, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

darf, muß hier trotz der am 18. Juli 1989 durchgeführten Abschiebung außer

Betracht bleiben, da die Abschiebung gerade aufgrund der hier zu überprüfenden

Aufenthaltserlaubnisversagung erfolgt und im übrigen, wie noch darzulegen sein

wird, auch zur Unzeit vorgenommen worden ist.

Offen erscheint dagegen, ob der Antragsgegner die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis mit Ermessenserwägungen rechtsfehlerfrei abgelehnt hat

und ablehnen kann.

Insbesondere kann im vorliegenden Verfahren nicht sicher beurteilt werden, ob mit

Blick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ermessensbindende

Verwaltungsvorschriften die Ausländerbehörde gegenwärtig daran hindern, dem

Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Zu Recht vertreten Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht freilich die

Auffassung, daß für die Beurteilung des Begehrens des Antragstellers

grundsätzlich der Erlaß des Hessischen Ministers des Innern betr.

"Aufenthaltserlaubnis bei Familiennachzug" vom 15. September 1987 (StAnz. S.

1955) - unmittelbar oder entsprechend - heranzuziehen ist. Nach Absch. X Nr. 1

dieses Erlasses wurde nämlich der bis dahin maßgebende Erlaß vom 13. Juli 1984

(StAnz. S. 1486) aufgehoben, und in Abschn. X Nr. 2 ist als "Übergangslösung für

Altfälle" bestimmt, daß (nur) die bis zum 15. September 1987 gestellten Anträge

auf Familienzusammenführung nach der bisherigen (günstigeren) Erlaßlage zu

entscheiden sind. Der Senat teilt ebenso wie das Verwaltungsgericht nicht die vom

Antragsteller gegen die vorgenannte Bestimmung erhobenen und im wesentlichen

mit Rechtsstaatlichkeitserwägungen begründeten verfassungsrechtlichen

Bedenken, denn insbesondere dem Vertrauensschutz- und dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie den Schutzgeboten des Art. 6 GG kann und

muß im Einzelfall nach den jeweils vorliegenden wesentlichen Besonderheiten

entweder mit Hilfe der Härteklausel (Abschn. V des Erlasses vom 15. September

1987) oder außerhalb der ohnehin nur für typische Fallkonstellationen geltenden

Erlaßregelung Rechnung getragen werden (BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83 -,

BVerwGE 70, 127 = EZAR 105 Nr. 15, u. 04.10.1988 - 1 A 93.88 -, EZAR 105 Nr. 22

= InfAuslR 1988, 315; Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23 =

NVwZ-RR 1989, 432, u. 20.07.1989 - 12 TH 3562/87 -, EZAR 105 Nr. 26). Der

Aufenthaltserlaubnisantrag des Antragstellers vom 21. Oktober 1987 ist am 27.

Oktober 1987 bei der Ausländerbehörde eingegangen, also nach dem für die

Fortgeltung der bisherigen Erlaßlage bestimmten Stichtag des 1-5. September

1987. Bis zu diesem Termin hat der Antragsteller auch bei Zugrundelegung seines

eigenen Vorbringens keinen derartigen Antrag gestellt. Zwar ist substantiiert

vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung des Vaters des Antragstellers

vom 1. Februar 1989 auch glaubhaft gemacht, daß der Vater anläßlich der

polizeilichen Anmeldung des Antragstellers bei der Meldebehörde der Stadt

Flörsheim am Main am 24. August 1987 für ihn einen Aufenthaltserlaubnisantrag

stellen wollte; unstreitig ist es aber zu einer Antragstellung tatsächlich nicht

gekommen; insbesondere ist bei der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AuslG zuständigen

Ausländerbehörde des Antragsgegners der betreffende Antrag bis zum Stichtag

nicht eingegangen (vgl. auch AuslVwV Nr. 29 Satz 1 zu § 20).

Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Meldebehörde deshalb keinen

Antrag (zum Zwecke der Weiterleitung an die Ausländerbehörde)

entgegengenommen hat, weil sich der Vater des Antragstellers nicht hinreichend

verständlich machen konnte (so das Vorbringen im Widerspruchsschreiben vom 7.

Oktober 1988) oder weil seitens der Meldebehörde geäußert wurde, der Antrag

könne erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt werden (so das

Vorbringen in der gerichtlichen Antrags- und in der Beschwerdeschrift). Denn

selbst wenn man davon ausgeht, daß nur zulässigerweise bis zum 15. September

1987 gestellte Anträge die für den Ausländer günstigere Rechtsfolge auslösen (so

BVerwG, 04.07.1989 - 8 C 84/85 -, NVwZ 1986, 1021, für den ähnlichen Fall eines

kürzeren Zivildienstes bei Antragstellung vor einem bestimmten Stichtag), und

wenn man außerdem annimmt, der Antragsteller habe - gleichsam um für die

Entscheidungsreife unmittelbar bei Vollendung des 16. Lebensjahres vorzusorgen

(vgl. BVerwG, 04.07.1987 - 8 C 84/85 -, a.a.O.) - jedenfalls knapp zwei Monate

zuvor schon einen Aufenthaltserlaubnisantrag stellen dürfen und die übrigen

damals gegebenen Zulässigkeitsmängel - nämliche fehlende Schriftform (vgl. § 21

Abs. 2 Satz 1 AuslG u. Hess. VGH, 14.06.1988 - 12 TP 2278/88 -) und mangelnde

Handlungsfähigkeit - seien durch spätere Nachholung rückwirkend geheilt worden,

so bleibt es doch dabei, daß die Antragstellung erst mit dem Eingang bei der

zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79/86 -, NVwZ

1988, 1128) und damit hier erst am 27. Oktober 1987 erfolgt ist. Eine

Wiedereinsetzung in die durch die Stichtagsregelung bestimmte Frist kommt eben

falls nicht in Betracht, weil der Vater des Antragstellers, auch wenn die

Meldebehörde am 24. August 1987 tatsächlich die Aufnahme eines

Aufenthaltserlaubnisantrags unter Hinweis auf die Minderjährigkeit des

Antragstellers abgelehnt haben sollte, jedenfalls nicht gehindert war, gleichwohl

einen (schriftlichen) Antrag unmittelbar an die Ausländerbehörde zu richten.

Abgesehen davon bestehen keine Anhaltspunkte dafür, der Meldebehörde sei

etwa schon bekannt gewesen, daß das Inkrafttreten einer für den Antragsteller

ungünstigeren Erlaßlage kurz bevorstand; der be treffende Erlaß datiert nämlich

vom 15. September 1987 und wurde erst im Staatsanzeiger für das Land Hessen

Nr. 39 vom 28. September 1987 veröffentlicht. Schon deshalb kann ihr, wie

übrigens der Antragsteller selbst einräumt (vgl. S. 5, erster Abs., der

Antragsschrift vom 1. Februar 1989), auch keine Verletzung ihrer Beratungs- und

Auskunftspflicht gemäß § 25 HVwVfG angelastet werden.

Nach den Regelbestimmungen des mithin grundsätzlich einschlägigen Erlasses

des Hessischen Ministers des Innern betr. Aufenthaltserlaubnis bei

Familiennachzug vom 15. September 1987 sind u.a. nur unverheiratete Kinder

eines ausländischen Arbeitnehmers nachzugsberechtigt, die das 16. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben; sie dürfen jedoch zu einem allein im Bundesgebiet

lebenden Elternteil nicht nachziehen, wenn der andere Elternteil noch im Ausland

lebt (Abschn. I Nr. 2 a Abs. 1 u. 3 des Erlasses). Außerdem können Ausländer, die

als Kinder von Ausländern eingereist sind, ihren Ehegatten nachziehen lassen,

wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens acht Jahren

ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten, mindestens eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis besitzen, den gemeinsamen Lebensunterhalt aus eigenen

Einkünften bestreiten können, eine Wohnung haben und die Ehe bereits ein Jahr

besteht (Abschn. I Nr. 2 c des Erlasses). Diese regelmäßigen

Erlaßvoraussetzungen hat der Antragsteller seit der Antragstellung zu keiner Zeit

erfüllt, und sie liegen auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.

Denn zum einen war der Antragsteller bei der Beantragung der

Aufenthaltserlaubnis bereits 16 Jahre alt, ist er jetzt sogar volljährig und lebt seine

Mutter nach wie vor in der Türkei, und zum anderen ist seine Ehefrau erst seit dem

12. Dezember 1986 im Bundesgebiet, besitzt sie lediglich eine befristete

Aufenthaltserlaubnis, ist nichts dafür dargetan, daß sie überhaupt Einkünfte hat,

und erst recht nichts dafür, daß diese zur Bestreitung auch des Lebensunterhalts

des Antragstellers ausreichen, und schließlich besteht die Ehe erst seit dem 27. Juli

1987.

Allerdings kann die Ausländerbehörde bei außergewöhnlichen, über das allgemein

hinzunehmende Maß hinausgehenden Härten, die durch die Regelung des

Familiennachzugs für u.a. Jugendliche und Zuheiratsfälle der zweiten Generation

entstehen, mit Zustimmung des Regierungspräsidenten eine Ausnahme von der

Nachzugsbeschränkung zulassen (Abschn. V des Erlasses). Bei der Prüfung, ob die

Härteklausel im konkreten Einzelfall zum Zuge kommt, ist darauf Bedacht zu

nehmen, daß der Erlaß nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Zielrichtung

unmittelbar nur den Familiennachzug nach Antragstellung vom Ausland aus regelt,

nicht also den weiteren Verbleib bereits im Bundesgebiet befindlicher

Familienangehöriger von Ausländern (vgl. Hess. VGH, 20.12.1988 - 12 TH 85/88 -).

Auf derartige Personen werden die Erlaßregelungen freilich ohne weiteres

entsprechend angewandt werden können, soweit die Ausländer sich illegal hier

aufhalten; dagegen kommt allenfalls eine vorsichtige, den Besonderheiten des

Einzelfalls Rechnung tragende Analogie (bejahend etwa BVerwG, 29.07.1985 - 1 C

24.84 -, EZAR 105 Nr. 19 ; u. Bay. VGH, 19.12.1983 - 10 CS 83

A.2284 -, EZAR 105 Nr. 13 ) in Betracht, soweit es um Personen geht,

die schon zu einem früheren Zeitpunkt legal eingereist sind und sich seither befugt

hier aufhalten oder - wären sie nicht zur Unzeit abgeschoben worden - jedenfalls

befugt hier aufhalten würden. Der Antragsteller ist am 22. August oder 23. August

1987 vor Vollendung seines 16. Lebensjahres zu seinem hier lebenden Vater

nachgezogen; er bedurfte hierzu nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG keiner

Aufenthaltserlaubnis und tat dies außerdem in Einklang mit Abschn. I Nr. 2 a Abs.

1 und 3 des seinerzeit noch geltenden Erlasses des Hessischen Ministers des

Innern betr. Aufenthaltserlaubnis bei Familiennachzug vom 13. Juli 1984, wonach

noch nicht 18jährige Kinder zu einem allein im Bundesgebiet lebenden Elternteil

nachziehen durften. Nach der Stellung des Aufenthaltserlaubnisantrags vom 21.

Oktober 1987 galt der Aufenthalt des Antragstellers gemäß § 21 Abs. 3 AuslG bis

zur Zustellung der Verfügung der Ausländerbehörde am 16. September 1988

vorläufig als erlaubt, und danach war (bzw. wäre) dem Antragsteller Gelegenheit

zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und - nach dessen Ablehnung -

auch zur Einlegung der Beschwerde zu geben (gewesen), und - gemäß den

jeweiligen Ersuchen der Berichterstatter beider Instanzen vom 2. Februar und 1.

September 1989 und der allgemein üblichen Handhabung in der Praxis der

Ausländerbehörden - hätte im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur die

erstinstanzliche Entscheidung abgewartet werden müssen, sondern auch die

Beschwerdeentscheidung abgewartet werden sollen (vgl. Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 4. Aufl., 1988, § 13 AuslG, Rdnr. 13, unter Hinweis auf BVerfG,

19.06.1973 - 1 BvL 39/69 u. 14/72 -, BVerfGE 35, 263 ).

Berücksichtigt man diese Umstände und läßt man demgemäß die zur Unzeit

erfolgte Abschiebung außer Betracht, so steht beim Antragsteller kein

Familiennachzug im eigentlichen Sinne, sondern die Frage des weiteren

Verbleibens eines Familienangehörigen zur rechtlichen Überprüfung an. Dies hat

der Regierungspräsident in Darmstadt, als er unter dem 19. Januar 1989 die

Aussetzung der Vollziehung ablehnte, ebensowenig erkennbar berücksichtigt wie

das Verwaltungsgericht bei der mit der Beschwerde angegriffenen

erstinstanzlichen Entscheidung. Ob bei der vorliegenden besonderen

Fallkonstellation überhaupt eine entsprechende Anwendung der fraglichen

Verwaltungsvorschriften in Betracht kommt und welche Entscheidung bei der

bejahendenfalls vorzunehmenden Härtefallprüfung rechtsfehlerfrei getroffen

werden kann, läßt sich im summarischen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht

abschließend beurteilen. Immerhin stellt sich die tatsächliche Situation insofern

verändert dar, als aufgrund der zwischenzeitlichen Volljährigkeit dem Schutzgebot

des Art. 6 GG für das Verhältnis des Antragstellers zu seinen Eltern nur noch

geringes Gewicht zukommt (vgl. für die rechtliche Situation vor Eintritt der

Volljährigkeit in Fällen der vorliegenden Art BVerwG, 09.02.1983 - 1 B 17.83 -,

EZAR 105 Nr. 8 = NJW 1983, 1278) und sich ferner nicht mehr die Frage stellt,

welche Bedeutung dem Umstand beizumessen war, daß durch den Nachzug des

Antragstellers Erziehungsschwierigkeiten seiner Mutter im Zusammenhang mit

seinem auswärtigen Schulbesuch entgegengewirkt werden sollte. Dagegen ist

nunmehr aufgrund der zwischenzeitlich vorgelegten Unterlagen in die Prüfung

miteinzubeziehen, daß der Antragsteller vom 21. September 1987 bis zum 2.

Februar 1988 mit sehr gutem Erfolg an einem Intensivsprachkurs (Bl. 68 d.A.) und

von Oktober 1988 bis Juli 1989 diszipliniert und regelmäßig an einem

Vorbereitungslehrgang auf die Hauptschulabschlußprüfung in Rüsselsheim

teilgenommen hat, nach Auffassung seiner Lehrer einen hervorragenden Haupt-

und auch den Realschulabschluß machen kann und nur wegen seines ungeklärten

Aufenthaltsstatus an der Hauptschulabschlußprüfung nicht teilnehmen durfte (Bl.

67 u. 94 f. d.A.); außerdem war der Antragsteller am 28. Juni 1989 zur Zweijährigen

Berufsfachschule, Berufsfeld Elektrotechnik, an der Werner-Heisenberg-Schule in

Rüsselsheim angemeldet worden (Bl. 66 d.A.). Schließlich darf - mit Blick auf das

Schutzgebot des Art. 6 GG - die zwischenzeitliche Heirat des Antragstellers, auch

wenn sie erst während des Beschwerdeverfahrens erfolgt ist, nicht außer Betracht

gelassen werden. Denn der Antragsteller hat diesen Aufenthaltszweck in den

vorliegenden Rechtsstreit eingeführt, und der Antragsgegner hat sich hierzu

rügelos eingelassen und damit in die betreffende Änderung analog § 91 Abs. 1 und

2 VwG0 eingewilligt (vgl. dazu BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83 -, InfAuslR 1984, 5,

u. Hess. VGH, 15.01.1990 - 12 TH 4435/88 - u. 16.05.1990 - 12 TH 3022/89 -).

Hält man im vorliegenden Fall die ermessensbindenden Vorschriften des Erlasses

vom 15. September 1987 einschließlich der sog. Härteklausel nicht - auch nicht

analog - für anwendbar, so ergibt sich mit Blick auf die Darlegungen im

vorstehenden Absatz letztlich nichts anderes. Denn auch dann erscheint aufgrund

der zwischenzeitlich veränderten Tatsachenlage als offen, ob die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann. Die in der

Verfügung des Antragsgegners hierzu angestellten Erwägungen reichen insoweit

keinesfalls aus. Zunächst kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

nach Wortlaut und Systematik der betreffenden Verfügung nicht angenommen

werden, daß die dortigen Ausführungen zum Familiennachzug die ablehnende

Entscheidung eigenständig tragen sollen. Denn zu Beginn der rechtlichen

Darlegungen in der Begründung heißt es, bei der nach pflichtgemäßem Ermessen

zu treffenden Entscheidung seien alle einschlägigen Gesichtspunkte zu

berücksichtigen (S. 2, erster Abs., der Verfügung), und alsdann wird nach einem

Hinweis auf den seit 1973 geltenden Anwerbestop und nach Abhandlung des

Familiennachzugs aufgrund der Erlaßregelungen ausgeführt, im Rahmen der

Ermessensentscheidung seien "aber auch noch andere Gesichtspunkte zu

berücksichtigen" (S. 2, vorl. Abs.), die im folgenden erörtert werden, um letztlich

damit zu schließen, deshalb habe die Ausländerbehörde die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens abgelehnt

(S. 4, sechster Abs.). Hat der Antragsgegner demnach eine

Ermessensentscheidung getroffen, die dergestalt auf mehrere Einzelerwägungen

gestützt ist, daß diese in ihrer Gesamtheit die Entscheidung tragen sollen, so hält

sie einer jetzigen rechtlichen Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil

zwischenzeitlich, wie im vorstehenden Absatz dargelegt, sich die Tatsachenlage in

mehrfacher Hinsicht verändert hat oder verändert darstellt und weil darüber

hinaus auch im übrigen die wesentlichen Besonderheiten des vorliegenden Falles,

die sich insbesondere aus der nach dem Nachzug des Antragstellers veränderten

Erlaßlage und aus der zuvor erfolglos versuchten Stellung des

Aufenthaltserlaubnisantrags ergeben, bisher in rechtlicher Hinsicht nicht

hinreichend gewürdigt worden sind. Namentlich die einwanderungs-, finanz- und

ausbildungspolitischen Erwägungen in der angegriffenen Verfügung sowie die dort

vertretene Auffassung, eine baldige Rückkehr des Antragstellers liege in seinem

eigenen wohlverstandenen schulischen und beruflichen Interesse (S. 2, letzter

Abs., bis. S. 3, vierter Abs.), halten einer gegenwärtigen Nachprüfung nicht ohne

weiteres (mehr) stand, zumal sich der Antragsteller während seines knapp

zweijährigen und vom Antragsgegner zur Unzeit zwangsweise beendeten

Aufenthalts im Bundesgebiet offenbar außergewöhnlich gut integriert hat und sich

im übrigen die Zahl der offenen Ausbildungsstellen zwischenzeitlich erhöht haben

dürfte. Im Widerspruchsverfahren werden deshalb alle relevanten Gesichtspunkte

neu zu gewichten sein, und erst in einem sich eventuell anschließenden

Klageverfahren wird dann eine abschließende gerichtliche Überprüfung erfolgen

können.

Ist nach alledem derzeit offen, ob die Versagung der Aufenthaltserlaubnis offenbar

rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist, so fällt doch die unter diesen

Umständen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwG0 gebotene Interessenabwägung

zugunsten des Antragstellers aus. Unter den hier gegebenen Umständen

erschiene es dem Senat als unverhältnismäßig hart, es bei der vor Ablauf der

Beschwerdefrist erfolgten Abschiebung des Antragstellers zu belassen. Der im

Alter von 15 Jahren eingereiste Antragsteller hat knapp zwei Jahre lang hier gelebt

und sich während dieser Zeit in die hiesigen Verhältnisse den vorgelegten

Schriftstücken zufolge hervorragend integriert, und dieser Integrationsprozeß

wurde nur durch die zur Unzeit erfolgte Abschiebung unterbrochen. Der

Antragsteller hat eine im Bundesgebiet lebende Türkin geheiratet hat, zu der er

entweder 1991, nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften über den

Familiennachzug (vgl. §§ 17, 18 AuslG i.d.F. d. Ges. zur Neuregelung des AuslG,

vgl. BR-Drs. 290/90) oder spätestens im Dezember 1994 aller Voraussicht nach

auch bei Zugrundelegung des einschlägigen Erlasses ohnehin wird nachziehen

dürfen. Zudem stellt sich seine Situation als infolge der nach seinem Nachzug

geänderten Erlaßlage besonders gelagerter Übergangsfall dar, der eventuell noch

nach den früheren günstigeren Verwaltungsvorschriften zu behandeln gewesen

wäre, wenn der Vater des damals noch nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers

nach der erfolglos versuchten Stellung eines Aufenthaltserlaubnisantrags für den

Antragsteller bei der Meldebehörde der Stadt Flörsheim am Main sich schriftlich an

die Ausländerbehörde gewandt hätte. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs hält der Senat nicht zuletzt deshalb für geboten, weil im Hinblick

auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit nur überwiegende öffentliche Interessen rechtfertigen

könnten, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers weiterhin einstweilen

zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen

Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -,

BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1); diese öffentlichen Interessen sind auch

deshalb als nicht sonderlich schwerwiegend zu bewerten, weil die hier lebenden

Väter des Antragstellers und seiner Ehefrau ausweislich der vorliegenden

Behördenakten in Arbeitsverhältnissen stehen und deshalb angenommen werden

kann, daß sie wie bisher die Unterhaltskosten des Antragstellers und seiner

Ehefrau bis zum Abschluß von deren Berufsausbildungen tragen werden.

Auf den im Beschwerdeverfahren gestellten weiteren Antrag des Antragstellers ist

in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch die Aufhebung der Vollziehung

anzuordnen. Materiell-rechtliche Grundlage hierfür ist der allgemeine

Folgenbeseitigungsanspruch in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen

des Ausländergesetzes (vgl. Kopp, a.a.O., § 80, Rdnr. 72). Danach hat die

Ausländerbehörde die Abschiebung des Antragstellers rückgängig zu machen,

wobei es der Senat für zweckmäßig erachtet, analog § 113 Abs. 1 Satz 2 VwG0

selbst zu bestimmen, wie die Rückgängigmachung zu erfolgen hat (vgl.

Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 684). Da auch insoweit nur eine vorläufige Regelung

getroffen und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen werden darf (vgl.

Kopp, a.a.O., § 80, Rdnr. 72), genügt es, daß der Antragsgegner dem Antragsteller

abweichend von § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 DVAuslG die Wiedereinreise ohne

vorherige Einholung eines Sichtvermerks erlaubt und daß er die Ausschlußwirkung

des § 15 Abs. 1 Satz 1 AuslG, wonach u.a. einem Ausländer, der abgeschoben

worden ist, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf, aufhebt -

zweckmäßigerweise dokumentiert durch Ungültigstempelung des in seinem Paß

angebrachten Vermerks "Abgeschoben" (vgl. Bl. 72 R d.A. u. Hess. VGH,

09.05.1986 - 7 TH 107/83 -) -, damit im Widerspruchsverfahren überhaupt (wieder)

eine Prüfung des Aufenthaltserlaubnisantrags des Antragstellers unter

Ermessensgesichtspunkten vorgenommen werden darf. Dagegen hält der Senat

es nicht für sachgerecht, dem Antragsgegner auch die Erstattung der

Rückreisekosten des Antragstellers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen. Es ist

nämlich nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, daß der Antragsteller bzw.

sein Vater diese Kosten nicht aufbringen könnten, zumal sein Vater offenbar jedes

Jahr Urlaub in der Türkei macht - wie auch zum Zeitpunkt der Abschiebung des

Antragstellers am 18. Juli 1989 (vgl. Bl. 90 d.A.) - und den Angaben in dem

Schriftsatz vom 13. Juni 1989 zufolge ursprünglich beabsichtigt hatte, den

Antragsteller mitzunehmen. Abgesehen davon hat der Antragsteller einen Teil der

Umstände, die nunmehr zum weitaus überwiegenden Erfolg seines Antrags führen,

erst im Beschwerdeverfahren substantiiert und glaubhaft gemacht, und ist der

andere Teil dieser Umstände überwiegend erst im Verlauf des

Beschwerdeverfahrens eingetreten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich, soweit die Beschwerde des Antragstellers

Erfolg hat, aus § 154 Abs. 1 VwGO; im übrigen - also hinsichtlich der

Abschiebungsandrohung - folgt sie aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der

beschließende Senat mißt nämlich im Anschluß an den früher für Ausländersachen

allein zuständigen 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B.

12.11.1986 - 7 UE 1075/85 -) und an das Bundesverwaltungsgericht (z.B.

10.07.1984 - 1 C 11.82 -) einer mit einer Aufenthaltserlaubnisversagung und/oder

Ausweisung verbundenen Abschiebungsandrohung weder in kosten- noch

streitwertrechtlicher Hinsicht eine selbständige Bedeutung zu (Nachweise siehe

oben am Ende des zweiten Abs. der Gründe). Ob dann, wenn der Ausländer in

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwG0 nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung -

also umgekehrt wie hier - Erfolg hat, etwas anderes gilt (so der 13. Senat des

Hess. VGH - 13 TH 1094/87 -, InfAuslR 1989, 17, der in einem solchen Fall eine

hälftige Kostenteilung angenommen hat), kann offenbleiben, weil hier eine

derartige Konstellation nicht gegeben ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat bemißt

den Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in denen der Ausländer nicht

nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs bzw. -mittels,

sondern daneben auch die Aufhebung einer bereits erfolgten Abschiebung

begehrt, im Anschluß an die Praxis des 7. Senats (vgl. z.B. Hess. VGH, 09.05.1986

- 7 TH 107/83 -) mit der Hälfte des eineinhalbfachen Regelstreitwerts.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.