Urteil des VG Düsseldorf vom 19.01.2010, 6 K 5600/08

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Zone, Kläger, Zeichen, Anordnung, Funktion, Höchstgeschwindigkeit, Amt, Aufhebung, Verwaltungsgericht, Stelle
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5600/08

Datum: 19.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 5600/08

Tenor: Die Einrichtung der Tempo 30-Zone ab der Ler Straße auf der Tallee, L1straße und der U Straße bis zu de¬ren Ende in E wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, die Verkehrszeichen 274.1 für diesen Streckenabschnitt zu entfernen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ab-wenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Tallee zwischen der Einmündung Ler Straße bis zum Ende der U Straße in E.

3Am 27. April 2006 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 9 gebeten, auf dem Straßenzug Tallee südwestlich der Ler Straße/L1straße/U Straße temporär die zulässige Höchstgeschwindigkeit probeweise für einen Zeitraum von 6 Monaten auf 30 km/h zu beschränken und anschließend einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Dieses Begehren hatte sie im wesentlichen damit begründet, dass der in Rede stehende Straßenzug die Funktion einer Wohn-Sammelstraße erfülle. Diese werde charakterisiert durch ungeordnetes Fahrbahnparken auf der Tallee und Senkrechtparken auf der U Straße. Die Einrichtung von Tempo 30 diene u.a. der Schulwegsicherung sowie der Verkehrssicherheit von Radfahrern.

4Mit Schreiben vom 8. August 2006 nahm das Amt für Verkehrsmanagement dazu Stellung und führte aus, dass mit Ausnahme der Straßen C, V Allee, L Straße und der im Beschluss genannten Straßen sämtliche Straßen im Stadtteil Urdenbach als Tempo 30- Zonen ausgewiesen seien. Die U Straße und der Abschnitt L1straße zwischen der U Straße und der Tallee, der von einer Buslinie befahren werde, sowie die Tallee zwischen L1straße/L Straße seien von der Funktion, der Verkehrsbedeutung, der Frequenz und vom Ausbauzustand her deutlich von den einmündenden Nebenstraßen abzuheben. Die Verwaltung sei daher der Auffassung, dass die innerörtliche

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten werden solle, zumal eine Unfalllage aufgrund erhöhter Geschwindigkeit nicht vorliege.

5Der Ordnungs und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt E beschloss aufgrund der Vorlage Nr. 66/158/2006 am 10. Januar 2007 eine probeweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für einen Zeitraum von 6 Monaten auf der Tallee zwischen L2- und L1straße, der L1straße zwischen Tallee und U Straße sowie in der U Straße.

6Zur Umsetzung des Beschlusses wurden entsprechende Verkehrszeichen mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Zeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung ) angebracht.

7Mit Schreiben vom 25. Juni 2006 und 10. Mai 2007 wandte sich der Kläger für die "B" gegen die Einführung des Tempolimits von 30 km/h auf der genannten Strecke. Dies begründete er u.a. damit, dass die frühere Geschwindigkeitsregelung sich bewährt habe und die Rheinbahnbusse nicht unnötig ausgebremst werden sollten. Zudem dürfe die Tallee in ihrer wichtigen Funktion als Zubringer zur Ner Straße nicht unnötig verlangsamt werden. Der Kläger forderte auch im Namen der "Initiative für V1" die umgehende Aufhebung der Tempo 30-Zone.

8Am 1. Juni 2007 fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bezirksvertretung 9 an, wie hoch der reale Zeitverlust im Linienverkehr der Rheinbahn durch die Tempo 30- Beschränkung auf dem oben genannten Straßenabschnitt sei. Dazu erklärte die Rheinbahn AG mit Schreiben vom 13. Juni 2007, dass grundsätzlich das Befahren von Streckenabschnitten mit Tempo 30 im Linienverkehr für problematisch gehalten werde, da sich diese Einschränkung unmittelbar auf die Angebotsqualität und die Wirtschaftlichkeit des Personal- und Wageneinsatzes auswirke. Die Fahrzeitverluste auf den betroffenen Streckenabschnitten in ganzer Länge könnten bis zu 2 Minuten betragen. Hierbei sei bereits berücksichtigt, dass im tageszeitlichen Mittel nicht jede Haltestelle angefahren werde und so die Fahrzeitverluste entsprechend höher ausfielen. Die Fahrzeitverluste wirkten sich ebenso auf Anschlüsse aus, die insbesondere in C1 an der S-Bahn und in I an der W Allee einzuhalten seien.

9In einer weiteren Stellungnahme führte das Amt für Verkehrsmanagement vom 29. Juni 2007 aus, durch die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für die Buslinien entstünden Fahrzeitverluste, die nicht mehr zu kompensieren seien. Es solle daher wieder die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingeführt werden, zumal die Unfalllage aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten ebenfalls unauffällig gewesen sei.

10Vor diesem Hintergrund lautete der Beschlussentwurf Vorlagen Nr. 66 86/2007 der Bezirksvertretung 9: "Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Tallee (zwischen L2- und L1straße), der L1straße (zwischen Tallee und U Straße) sowie in der U Straße."

11Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 führte das Amt für Verkehrsmanagement aufgrund weiterer Anfragen des Klägers aus, bei der seinerzeitigen Einführung von Tempo 30- Zonen habe der zuständige Ordnungs- und Verkehrsausschuss mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen und der Straßen mit gehobener Verkehrsbedeutung eine flächendeckende Einführung der Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet E beschlossen. Die fraglichen Straßenabschnitte der Tallee und der L1straße sowie die U Straße fielen

nach der Straßenklassifizierung jedoch nicht mehr unter diese Kategorie und seien als Wohn-Sammelstraßen eingestuft, welche nach den Richtlinien für die Tätigkeit der Bezirksvertretung der Landeshauptstadt E bezüglich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen hierzu zähle die Einführung von Tempo 30 in die alleinige Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksvertretung falle. Unfalluntersuchungen eine Unfalllage aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten sei im fraglichen Bereich nicht zu verzeichnen –, Verkehrszählungen und Lärmmessungen spielten dabei aufgrund der Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung keine Rolle.

12Am 9. Januar 2008 lehnte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Aufhebung der Geschwindigkeitsregelung von 30 km/h ab. Am 24. April 2008 wurde die Beschilderung des betroffenen Bereiches geändert und u.a. Verkehrszeichen zur Ausschilderung einer Tempo 30-Zone aufgestellt (Zeichen 274.1).

13Der Kläger hat am 8. August 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er an, er habe die Verkehrsregelung in der aktuellen Form am 14. Juli 2008 zum ersten Mal wahrgenommen. Die Einrichtung der Tempo 30-Zone durch Verkehrszeichen 274.1 StVO verstoße gegen § 45 Abs. 1 c StVO und sei daher unzulässig. Nach § 45 Abs. 1 c StVO müsse innerhalb von Tempo 30-Zonen grundsätzlich die Vorfahrtregelung rechts vor links gelten. Die Kombination mit einer Vorfahrtstraße sei unzulässig. Bisher sei der oben genannte Straßenzug komplett als Vorfahrtstraße betrieben worden. Diese Regelung entspreche auch der verkehrlichen Bedeutung, der Verkehrsbelastung und dem Ausbauzustand des Straßenzuges, der als Sammelstraße den Verkehr der anliegenden Wohngebiete in Richtung Stadtautobahnen und Autobahn A 00 führe. Die Einrichtung der Tempo 30Zone sei ausschließlich politisch motiviert und gehe wohl auf die Initiative eines Mitglieds der Bezirksvertretung 9 der Stadt E zurück. Eine Berücksichtigung des Bürgerwillens habe bei der Erörterung des Themas im Ordnungsund Verkehrsausschuss nicht stattgefunden.

Der Kläger beantragt, 14

15die Einrichtung der Tempo 30-Zone ab der L Straße auf der Tallee, L1straße und der U Straße bis zu deren Ende in E aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Verkehrszeichen 274.1 für diesen Streckenabschnitt zu entfernen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Zur Begründung verweist er darauf, dass die Verkehrsregelung den Kläger nicht in seinen geschützten Rechten verletze. Die Tallee werde von einer Buslinie durchfahren. Im Sinne einer einheitlichen, für den Kraftverkehr nachvollziehbaren Regelung sei es daher unabdingbar sinnvoll und nicht anders praktikabel, die verbleibenden, von einer Buslinie durchfahrenen Bereiche ebenfalls mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu versehen. Dabei handele es sich um einen Bereich von 500 m, auf dem es keinen Sinn mache, weiterhin 50 km/h zuzulassen, da dem Kraftverkehr damit nicht gedient wäre. Das Aufstellen der Zeichen 301 stelle keinen Verstoß gegen § 45 1 c StVO dar, da nur ausnahmsweise die allgemeine Rechts- vor Linksregelung aufgehoben werde, nämlich auf diesem begrenzten Straßenabschnitt mit öffentlichem

Personennahverkehr. Dies diene dem besseren Verkehrsablauf mit Bussen.

19Aufgrund der Verfügung des Gerichts vom 14. Juli 2009, in der um eine Erläuterung zu der Einrichtung einer Tempo 30-Zone in dem betroffenen Bereich gebeten worden war, hat der Beklagte mit Schreiben vom 27. Juli 2009 ergänzend dargelegt, dass nach Erreichen der als endgültig anzusehenden Verkehrsregelung mit dem Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 9. Januar 2008 aufgrund der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten der Straßenzug mit der Zone-30 Beschilderung versehen worden sei, denn im Verlauf des Straßenzuges Tallee-L1straße-U Straße mündeten sieben Nebenstraßen ein, die ein zusammenhängendes Wohngebiet südwestlich der L Straße ohne Hauptverkehrsstraße bildeten und als Tempo-30 Zone ausgewiesen seien. Mit Einbeziehung des Straßenzuges hätten an diesen Einmündungen die entsprechenden Zonenanfangs- und Zonenendschilder entfallen können. Insgesamt hätten dadurch 28 Verkehrsschilder eingespart werden können.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die zulässige Klage ist begründet. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone ist rechtswidrig und verletzt den Kläger als von der Verkehrsregelung Betroffene in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO –.

23Die Einrichtung der Tempo 30-Zone in dem in Streit stehenden Bereich ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen zur Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO nicht betätigt hat. Hier liegt ein Fall des völligen Ausfalls des Ermessens vor.

24Trotz des auf eine gebundene Entscheidung hindeutenden Wortlautes der Vorschrift des § 45 Abs. 1 c StVO steht der Straßenverkehrsbehörde ein Ermessensspielraum zu, den sie auch auszufüllen hat,

25vgl. dazu ausführlich Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 2006 11 ZB 04.3215 juris, Rn. 4 ff.; Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 45 StVO, Rn. 37.

26Hier ist lediglich durch Mail vom 22. April 2008 der Auftrag des Amtes für Verkehrsmanagement an die ausführende Stelle ergangen, Verkehrsschilder, die die Tempo 30-Zone ausweisen, aufzustellen und die vorherigen Schilder zu entfernen, sowie Vorfahrtsschilder (Zeichen 301) aufzustellen.

27

Außer dieser Anweisung, Verkehrsschilder aufzustellen, hat eine Prüfung der örtlichen Verhältnisse und der Erforderlichkeit der konkreten Maßnahme und ihrer Verhältnismäßigkeit vor der Einrichtung einer solchen Tempo 30-Zone nicht stattgefunden. Zwar waren Überlegungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich vorausgegangen. Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO richtet sich jedoch nach anderen gesetzlichen Maßstäben als die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO. Da der Beklagte hier die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone überhaupt 22

nicht geprüft hat, sondern lediglich Verkehrszeichen hat aufstellen lassen, liegt ein völliger Ausfall des der Straßenverkehrsbehörde eingeräumten Ermessens vor, und die Maßnahme ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Damit konnten Ermessenserwägungen auch im gerichtlichen Verfahren nach § 114 Satz 2 VwGO nicht mehr nachgeschoben werden.

28Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr darauf an, ob hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone überhaupt vorliegen und ob Gründe der Sicherheit und Ordnung nach § 45 Abs. 1 StVO für die Zonen-Anordnung sprechen; mit diesen Fragen hat sich die Straßenverkehrsbehörde ersichtlich nicht befasst. Auch ist die Frage, ob die zahlreichen Vorfahrtschilder (Zeichen 301 Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO), die in dem betroffenen Straßenabschnitt aufgestellt worden sind, dem Charakter der Tempo 30-Zone widersprechen, nicht mehr zu klären. Nach § 45 Abs. 1 c Satz 4 StVO muss an Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") gelten. Ob im Hinblick auf den Linienbusverkehr der Rheinbahn ausnahmsweise nach den Verwaltungsvorschriften zu § 45 Nummer XI. 3.b) (abgedruckt in Hentschel, zu § 45 StVO, s.o.) von der Regel "rechts vor links" abgewichen werden kann, ist hier ebenfalls nicht abschließend zu entscheiden, da die Einrichtung der Tempo 30-Zone im Hinblick auf die fehlende Ermessensausübung rechtswidrig ist. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Tallee in dem betroffenen Bereich aufgrund ihrer ersichtlichen Funktion als Sammelstraße für die angrenzenden Wohnbereiche, ihrer Ausbaubreite und der Aufnahme des Buslinienverkehrs als typische Vorfahrtstraße einzuordnen ist und deshalb die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nicht erfüllt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Innerortshöchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei 50 km/h belassen und die Möglichkeit eröffnet werden, abseits der Hauptverkehrsstraßen Tempo 30-Zonen einzurichten,

vgl. BR- Drs. 599/00, Seite 12 ff. 29

30Ist somit die angefochtene Verkehrsregelung aufzuheben, so ist der Beklagte zugleich nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO antragsgemäß zu verurteilen, die maßgeblichen Verkehrsschilder zu entfernen.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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Anmerkungen zum Urteil