Urteil des HessVGH vom 28.04.1994

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 379/92

Entschieden

28.04.1994

Schlagworte

Befreiung , Gebühr , Bebauungsplan , Ausweisung , Amtshandlung , Höchstbetrag , Ermächtigung , Stadt , Grundstück , Satzung

VGH Kassel: befreiung, gebühr, bebauungsplan, ausweisung, amtshandlung, höchstbetrag, ermächtigung, stadt, grundstück, satzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 379/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 VwKostG HE, § 1

Abs 4 VwKostG HE, § 9

VwKostG HE, § 21 VwKostG

(Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen

eines Bebauungsplans; Einhaltung des

Kostenüberschreitungsverbots)

Tatbestand

Die Klägerin beantragte mit Bauantrag vom 18. März 1987 bei der

Bauaufsichtsbehörde des beklagten Landkreises die Erteilung einer

Baugenehmigung für die Errichtung einer "Reparatur- und Fertigungshalle mit

Büro- und Sozialtrakt" auf ihrem Grundstück in H (Flur Flurstück). Das Grundstück

liegt im Geltungsbereich des mit Verfügung des Regierungspräsidenten in vom 27.

Januar 1983 genehmigten Bebauungsplans "Überführung der Stadt H in einem

Gebiet, welches als "Fläche für Gemeinbedarf" mit dem Zusatz "Städtischer

Bauhof" ausgewiesen ist. An die Gemeinbedarfsfläche schließen sich - durch eine

punktierte Nutzungsgrenze im Bebauungsplan abgegrenzt - im Norden eine

Mischgebietsausweisung und im Westen eine Gewerbegebietsausweisung an.

Nachdem der Beklagte darauf hingewiesen hatte, daß die Genehmigung des

Bauvorhabens wegen der Ausweisung der Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan

eine Befreiung voraussetze, stellte die Klägerin einen entsprechenden

Befreiungsantrag. Der Beklagte gewährte daraufhin - mit Befreiungsbescheid vom

2. März 1988 - im Einvernehmen mit der Stadt H die Befreiung und erteilte der

Klägerin mit gesondertem Bescheid die beantragte Baugenehmigung.

In dem Befreiungsbescheid setzte der Beklagte unter Hinweis auf "Abschnitt 3 des

Gebührenverzeichnisses zur Bauaufsichtsgebührensatzung des Kreises B vom

28.6.1984" eine Befreiungsgebühr in Höhe von 18.960,-- DM fest. Dagegen erhob

die Klägerin mit Schreiben ihres Architekten vom 2. April 1988 Widerspruch mit der

sinngemäßen Begründung, daß es einer Befreiung nicht bedurft habe, weil sich das

Bauvorhaben zu den Ausweisungen des Bebauungsplans nicht in Widerspruch

setze. In einem Schreiben vom 27. April 1989 führten die jetzigen

Bevollmächtigten der Klägerin ergänzend aus, daß eine Befreiung allenfalls wegen

des nicht eingehaltenen Grenzabstandes zum benachbarten städtischen

Grundstück (Parzelle 166) erforderlich gewesen sei. Für eine derartige Befreiung

könne bei Zugrundelegung der in Nr.14 der Richtlinien zur

Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten vorgesehenen Berechnung lediglich

eine Gebühr in Höhe von 2.905,80 DM erhoben werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 1989 wies der Beklagte den

Widerspruch zurück. In den Gründen heißt es, daß die Befreiung gem. § 31 Abs. 2

des Baugesetzbuchs (BauGB) deshalb habe erteilt werden müssen, weil das

Bauvorhaben von der im Bebauungsplan durch die Ausweisung

"Gemeinbedarfsfläche" festgelegten Nutzungsart abweiche. Die für diese Befreiung

berechnete Gebühr finde ihre Rechtsgrundlage in der gem. § 5 der

Landkreisordnung und § 1 Abs. 4 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes

(HVwKostG) erlassenen Bauaufsichtsgebührensatzung des Kreises vom 28. Juni

1984 (BAGebS). Das Gebührenverzeichnis zur Bauaufsichtsgebührensatzung sehe

in seinem Abschnitt 3 eine Rahmengebühr von 50,-- DM bis 20.000,-- DM vor. Die

festgesetzte Gebühr von 18.960,-- DM bewege sich in diesem Rahmen. Daß sie die

obere Grenze nahezu ausschöpfe, sei nicht zu beanstanden. Die Gebühr sei in der

Weise errechnet worden, daß die zu überbauende Grundfläche von 948 qm mit

20,-- DM multipliziert worden sei. Die Richtlinien des Kreises zur Gebührensatzung

sähen unter Nr. 13 an sich - weitergehend - vor, daß der Satz von 20,-- DM für

jeden angefangenen Quadratmeter der zu realisierenden G e s c h o ß f l ä c h

e berechnet werde und daß die obere Grenze der Rahmengebühr bei 100.000,--

DM liege. Nach dieser Regelung werde jedoch nicht verfahren, da sie

unzulässigerweise vom Gebührenverzeichnis, welches den Richtlinien vorgehe,

abweiche.

Die Klägerin erhob hierauf am 10. November 1989 Klage. Sie machte geltend: Mit

der Ausweisung "Fläche für Gemeinbedarf" werde gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 der

Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine im Gewerbegebiet vorgesehene

Ausnahme für allgemein zulässig erklärt, was nichts an der Zulässigkeit solcher

Bauvorhaben auf der fraglichen Fläche ändere, die - ohne Ausnahmeerteilung - im

Gewerbegebiet von Gesetzes wegen zulässig seien. Selbst wenn es sich im

übrigen um eine Gemeinbedarfsflächenausweisung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5

BauGB handele, entfalte diese nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts Ausschlußwirkung nur gegenüber solchen Nutzungen,

die dem Gebietscharakter widersprächen und daher situationswidrig seien. Das

klägerische Vorhaben sei in einem Misch- bzw. Gewerbegebiet ohne weiteres

zulässig und widerspreche daher nicht dem Gebietscharakter.

Die Klägerin beantragte,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. März 1988 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 1989 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er vertrat die Auffassung, daß die Ausweisung der Gemeinbedarfsfläche auf § 9

Abs. 1 Nr. 5 BauGB und nicht auf § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO beruhe; folglich habe

ohne Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans das Bauvorhaben der

Klägerin nicht genehmigt werden können.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 25. September 1991 ab. In

den Entscheidungsgründen heißt es:

Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Gebührenfestsetzung vom 2. März

1988 sei zulässig, aber nicht begründet. Die streitige Befreiungsgebühr finde ihre

Rechtsgrundlage in der Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten vom 25. Juni

1984 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 HVwKostG. Nach dem Gebührenverzeichnis zur

Bauaufsichtsgebührensatzung falle für eine Befreiung von Festsetzungen eines

Bebauungsplanes eine Rahmengebühr zwischen 50,-- DM und 20.000,-- DM an.

Die Befreiung sei im vorliegenden Fall erforderlich gewesen, da das Bauvorhaben

der Klägerin von Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans der Stadt H

abweiche. Die Gemeinbedarfsflächenausweisung in diesem Bebauungsplan sei

nicht als Regelung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauNVO anzusehen. Die streitige

Gebührenerhebung sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Gebühr

bewege sich im vorgesehenen Gebührenrahmen und beruhe auf einer

Berechnung, an der nichts ausgesetzt werden könne.

Gegen dieses ihr am 3. Februar 1992 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26.

Februar 1992 Berufung eingelegt. Sie hält im Berufungsverfahren ihren Einwand

aufrecht, daß die streitige Gebührenerhebung schon dem Grunde nach nicht

berechtigt sei. Darüber hinaus erhebt sie Einwände auch gegen die Höhe der

Gebührenfestsetzung. Sowohl die Richtlinien zur Bauaufsichtsgebührensatzung

des Beklagten als auch die Bauaufsichtsgebührensatzung selbst verstießen gegen

höherrangiges Recht. Der Höchstbetrag der Rahmengebühr nach der

Bauaufsichtsgebührensatzung übersteige mit 20.000,-- DM den in der laufenden

Nr. 12 der Gebührenordnung zum Hessischen Verwaltungskostengesetz

festgelegten Höchstbetrag von 3.000,-- DM um mehr als als das Sechsfache; das

werde durch die Ermächtigung der Landkreise zu abweichender Festlegung der

Bauaufsichtsgebühren "nach ihrem Verwaltungsaufwand" gem. § 1 Abs. 4

HVwKostG nicht gedeckt. Die fragliche Ermächtigung erlaube nur die Anhebung

der Gebührensätze wegen eines tatsächlich höheren Verwaltungsaufwandes im

Einzelfall, nicht jedoch die Anhebung zum Zwecke einer stärkeren

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens und der wirtschaftlichen Bedeutung

der Befreiung für den Bauherrn. Im vorliegenden Fall werde die Festlegung der

Befreiungsgebühr auf 18.960,-- DM gerade mit dem erheblichen wirtschaftlichen

Nutzen begründet; auf zusätzlichen Prüfungsaufwand berufe sich der Beklagte nur

lapidar und ohne ausreichende Begründung. Tatsächlich sei der

Verwaltungsaufwand auch nicht so hoch gewesen, daß er eine Überschreitung der

Gebührenobergrenze von 3.000,-- DM nach Nr. 12 der Gebührenordnung zum

Hessischen Verwaltungskostengesetz um über 400 %, wie sie mit der Festsetzung

auf 18.960,-- DM verbunden sei, rechtfertigen könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil das Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. September 1991 - II/V E

2325/89 - abzuändern und den Befreiungsbescheid vom 2. März 1988 hinsichtlich

der darin festgesetzten Befreiungsgebühr in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 1989 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er vertritt nach wie vor die Ansicht, daß die streitige Gebührenfestsetzung sowohl

dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig sei. Seine Gebührensatzung sei

durch die gesetzliche Ermächtigung in § 1 Abs. 4 HVwKostG zu abweichender

Gebührenfestlegung gedeckt. Auch Rahmengebühren könnten hiernach

überschritten werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der zum Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die

angefochtene Gebührenerhebung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in

ihren Rechten.

Die Befugnis des Beklagten zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung

baurechtlicher Genehmigungen und Befreiungen beruht auf dem Hessischen

Verwaltungskostengesetz vom 11. Juni 1972, GVBl. I S. 235 (HVwKostG), welches

in der hier noch maßgeblichen früheren Fassung (a.F.) letztmalig durch das 3.

Änderungsgesetz vom 2. April 1981, GVBl. I S. 137, geändert worden ist. Nach § 1

Abs. 1 HVwKostG a.F. sind für Amtshandlungen, die von Landesbehörden oder als

Weisungsaufgaben von anderen Verwaltungen vorgenommen werden, Gebühren

und Auslagen nach diesem Gesetz und der Gebührenordnung nach § 21

HVwKostG zu erheben. Bei der Erteilung der Befreiung von Festsetzungen eines

Bebauungsplans gem. § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) war der

Beklagte als Bauaufsichtsbehörde tätig, also in einer Weisungsangelegenheit nach

§ 81 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung in der hier noch anwendbaren alten

Fassung. Die in § 1 Abs. 1 HVwKostG a.F. genannte "Gebührenordnung nach § 21"

war, soweit es um die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden ging, das

Gebührenverzeichnis zum Hessischen Verwaltungsgebührengesetz in der Fassung

vom 22. September 1966, GVBl. I S. 277, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.

Mai 1970, GVBl. I S. 324, das zunächst nach § 22 Abs. 2 HVwKostG mit gewissen

Änderungen als Anlage zum Hessischen Verwaltungskostengesetz fortgelten sollte

und dann durch Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 6. Februar 1974, GVBl. I S.

104, zu einer Gebührenordnung nach § 21 HVwKostG erklärt wurde. Die Gebühren

für die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden finden sich in den laufenden Nummern

11 und 12 dieses Gebührenverzeichnisse. An die Stelle des

Gebührenverzeichnisses sind inzwischen in vollem Umfang besondere

Verwaltungskostenordnungen für die Geschäftsbereiche der einzelnen

Landesministerien als Rechtsverordnungen der Landesregierung getreten. Die

Nummern 11 bis 15, 21, 66 und 68 des Gebührenverzeichnisses wurden durch das

Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den

Geschäftsbereich des Ministers für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft,

Forsten und Naturschutz mit Wirkung zum 1. November 1992 ersetzt (vgl. § 3 Abs.

2 der genannten Verwaltungskostenordnung vom 28. Oktober 1992, GVBl. I S.

477), und der danach noch in Kraft gebliebene Rest des Gebührenverzeichnisses

wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 1993 durch § 3 der Verwaltungskostenordnung

für den Bereich des Ministers des Innern und für Europaangelegenheiten vom 2.

September 1993, GVBl. I S. 375, aufgehoben. Letzteres wirkt sich auf das

vorliegende Verfahren jedoch noch nicht aus; denn es ist auf die Rechtslage im

Zeitpunkt der Entstehung der streitigen Befreiungsgebühr (vgl. § 7 HVwKostG) und

damit auf einen Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gebühren für Amtshandlungen

der Bauaufsichtsbehörden noch dem Gebührenverzeichnis vom 24. Juli 1972 zu

entnehmen waren.

Nach § 1 Abs. 4 HVwKostG können die Landkreise und diejenigen Städte und

Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, durch Satzung die

Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und dabei von

der Gebührenordnung nach § 21 abweichen. Eine solche Satzung mit Festlegung

abweichender Gebühren ist die Bauaufsichtsgebührensatzung der Beklagten vom

25. Juni 1984 (im folgenden: BAGebS). Das zugehörige Gebührenverzeichnis sieht

in seinem Abschnitt 3 für die "Befreiung von bauordnungsrechtlichen und

bauplanungsrechtlichen Vorschriften, auch von Festsetzungen eines

Bebauungsplans" eine Rahmengebühr zwischen 50,-- DM und 20.000,-- DM vor;

diese Gebühr kann, wenn der Nutzen für den Bauherrn "besonders groß" ist, bis

auf 50.000,-- DM erhöht werden. Die Gebührensatzung weicht damit von dem in

der laufenden Nr. 12 des Gebührenverzeichnisses zum Hessischen

Verwaltungskostengesetz vorgesehenen Gebührenrahmen für derartige

Befreiungen (20,-- DM bis 3.000,-- DM, bei besonders großem Nutzen für den

Bauherrn 20.000,-- DM) nach oben ab.

Von den vorgenannten Rechtsgrundlagen ausgehend erweist sich die von der

Klägerin angefochtene Gebührenfestsetzung zunächst dem Grunde nach als

rechtmäßig. Soweit die Klägerin einwendet, eine Gebührenpflicht habe deshalb

nicht entstehen können, weil die Genehmigung des Bauvorhabens eine Befreiung

von Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vorausgesetzt habe, kann dem

nicht gefolgt werden. Zwar ist richtig, daß eine rechtlich überflüssige und für die

Verwirklichung des Bauvorhabens wertlose Befreiung die Gebührenpflicht nach

dem Hessischen Verwaltungskostengesetz nicht hätte auslösen können (dazu:

Senatsurteil vom 14. August 1975 - V OE 5/75 - HessVGRspr 1976, 17, 18). Die der

Klägerin erteilte Befreiung war jedoch keine überflüssige und wertlose

Amtshandlung. Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend dargelegt hat,

stand dem Bauvorhaben der Klägerin - Errichtung einer Reparatur- und

Fertigungshalle mit Büro- und Sozialtrakt - die Ausweisung "Gemeinbedarfsfläche"

mit dem Zusatz "Städtischer Bauhof" in dem einschlägigen Bebauungsplan der

Stadt H entgegen. Folglich mußte, um das Vorhaben gleichwohl genehmigen zu

können, eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden. Bei der streitigen

Ausweisung des Bebauungsplans handelt es sich um eine echte

Gemeinbedarfsflächenausweisung im Sinne des § 9 Nr. 5 BauGB und nicht, wie die

Klägerin meint, um eine Festsetzung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 der

Baunutzungsverordnung (BauNVO) des Inhalts, daß eine in einem Gewerbe- oder

Mischgebiet ausnahmsweise zulassungsfähige Nutzung für bauliche Anlagen und

Einrichtungen des Gemeinbedarfs auf der bezeichneten Fläche "allgemein

zulässig" sei. Die durch punktiert gekennzeichnete Nutzungsgrenzen zeichnerisch

zum Ausdruck gebrachte Abgrenzung der Gemeinbedarfsfläche von den

umgebenden Misch- und Gewerbegebietsausweisungen im Bebauungsplan läßt

sich nur so verstehen, daß die fragliche Fläche "exklusiv" der Nutzung für Anlagen

und Einrichtungen des Gemeinbedarfs vorbehalten sein solle. Eine Festlegung im

Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO wäre durch eine übergreifende generelle

Gewerbe- oder Mischgebietsausweisung, kombiniert mit dem Hinweis auf die

generelle Zulässigkeit auch von Gemeinbedarfsvorhaben, zum Ausdruck gebracht

worden.

Unberechtigt sind auch die gegen die Gültigkeit der Bauaufsichtsgebührensatzung

des Beklagten gerichteten Einwände der Klägerin.

Die Festlegung abweichender Gebühren in dieser Satzung verstößt zum einen

nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Daß die Befugnis der in § 1 Abs. 4

HVwKostG genannten Gebietskörperschaften zu abweichender

Gebührenfestlegung hinsichtlich des Umfangs der Abweichung durch das

Kostendeckungsprinzip im Sinne des Kostenüberschreitungsverbots begrenzt ist,

ergibt sich aus dem Merkmal der abweichenden Festlegung "nach ihrem

Verwaltungsaufwand". Hieraus folgt nämlich gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 HVwKostG,

daß die Gebührensätze bei der abweichenden Festlegung so zu bemessen sind,

daß das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen

entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden

Verwaltungszweig nicht übersteigt (vgl. Böhm, Hessisches

Verwaltungskostenrecht, 1976, § 21 Anm. 3). Im vorliegenden Fall ist nicht

ersichtlich, daß die durch Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zur

Bauaufsichtsgebührensatzung des Beklagten erfolgte Anhebung des

Gebührenrahmens für Baubefreiungsgebühren auf 50,-- DM bis 20.000,-- DM mit

der Möglichkeit weiterer Erhöhung auf 50.000,-- DM bei besonders großem Nutzen

für den Bauherrn zu einer - beabsichtigten - Überdeckung des individuellen

Verwaltungsaufwands des Beklagten im Bereich der Bauaufsicht führt. Dergleichen

macht auch die Klägerin selbst nicht geltend. Sie beruft sich lediglich darauf, daß

mit der in ihrem Einzelfall erteilten Befreiung kein so hoher Verwaltungsaufwand

verbunden gewesen sei, daß ein Überschreiten der Obergrenze des

Gebührenrahmens der laufenden Nr. 12 des Gebührenverzeichnisses zum

Hessischen Verwaltungskostengesetz um über 400 %, wie es mit der Festsetzung

der Gebühr auf 18.968,-- DM verbunden sei, gerechtfertigt sein könne. Damit ist

aber in der Sache nicht das nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 2

HVwKostG zu beachtende Kostenüberschreitungsverbot angesprochen, sondern

die Gebührenbemessung im Einzelfall. Das Kostenüberschreitungsverbot setzt

lediglich dem erzielbaren Gesamtgebührenaufkommen im Hinblick auf den

Gesamtaufwand im jeweiligen Verwaltungszweig Grenzen, verlangt aber nicht, daß

die im Einzelfall anfallende Gebühr nicht über den Verwaltungsaufwand

hinausgehen dürfte, der durch gerade diese Amtshandlung bedingt ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Bauaufsichtsgebührensatzung,

soweit das zugehörige Gebührenverzeichnis in Abschnitt 3 den Gebührenrahmen

für die Erhebung von Befreiungsgebühren abweichend festlegt, auch nicht gegen

die Grundsätze, die nach § 21 Abs. 4 Satz 1 HVwKostG bei der

Gebührenbemessung im Einzelfall zu beachten sind. Nach der genannten

Vorschrift sind die Gebührensätze so zu bemessen, "daß zwischen der den

Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der

Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der

Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht". Das Gesetz

bringt damit das aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

abzuleitende gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip zum Ausdruck, welches in

seiner "negativen" Fassung ein Mißverhältnis zwischen dem Wert der

Amtshandlung für den Begünstigten und der Gebührenhöhe verbietet, in seiner

positiven Fassung ein "angemessenes Verhältnis" zwischen beidem verlangt. Der

in Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zur Bauaufsichtsgebührensatzung des

Beklagten vorgesehene Gebührenrahmen eröffnet einen weiten Spielraum, der

sowohl die Rücksichtnahme auf den Verwaltungsaufwand im Einzelfall als auch die

Orientierung an der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen

Nutzen der Amtshandlung in ausreichendem Maße zuläßt. Insoweit ist auch nicht

zu beanstanden, daß bei der Anhebung des Gebührenrahmens für

Befreiungsgebühren die untere Grenze mit 50,-- DM dem zweieinhalbfachen

Betrag der Untergrenze in der laufenden Nr. 12 des Gebührenverzeichnisses zum

Hessischen Verwaltungskostengesetz (20,-- DM) entspricht, während als

Obergrenze ein Betrag festgelegt ist, der 6 bis 7 mal so hoch ist wie der

entsprechende Wert von 3.000,-- DM im Gebührenverzeichnis zum Hessischen

Verwaltungskostengesetz. Die Ermächtigung in § 1 Abs. 4 HVwKostG zu

abweichender Gebührenfestlegung zwingt, solange nicht insgesamt eine

Kostenüberdeckung angestrebt und damit gegen das

Kostenüberschreitungsverbot verstoßen wird, nicht zu einer prozentual

gleichmäßigen Anhebung der einzelnen Gebühren, sondern erlaubt durchaus eine

unterschiedliche Veränderung der Gebührenhöhe (vgl. Böhm, a.a.O., § 1 Anm. 10).

Auch gegen die unterschiedlich starke Anhebung der beiden Eckwerte einer

Rahmengebühr bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Der - verglichen mit

dem Höchstbetrag der Rahmengebühr - niedrigere Anstieg beim unteren Wert in

Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zur Bauaufsichtsgebührensatzung des

Beklagten läßt sich damit erklären, daß so bei besonders niedrigem

Verwaltungsaufwand im Einzelfall eine besonders niedrige Gebühr soll festgesetzt

werden können. Eine sich zur Gebührenordnung zum Hessischen

Verwaltungskostengesetz in Widerspruch setzende Wertung ist damit nicht

verbunden.

Die Anwendung der Bauaufsichtsgebührensatzung durch den Beklagten im

konkreten Fall begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die festgelegte

Befreiungsgebühr von 18.960,-- DM bewegt sich in dem erhöhten

Gebührenrahmen von 50,-- DM bis 20.000,-- DM, den das Gebührenverzeichnis zur

Bauaufsichtsgebührensatzung in Abschnitt 3 vorsieht. Die dabei vorgenommene

Ausfüllung des Gebührenrahmens ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat zu

Recht nicht auf die vom Kreisausschuß erlassenen Richtlinien "für die Anwendung

der Rahmengebühren des Gebührenverzeichnisses" der

Bauaufsichtsgebührensatzung abgestellt. Diese Richtlinien stehen, soweit sie in Nr.

27 Position 13 den Gebührenrahmen für Befreiungen von Baurechtsvorschriften

über die Art der baulichen Nutzung auf bis zu 100.000,-- DM erweitern, mit der

Bauaufsichtsgebührensatzung und dem zugehörigen Gebührenverzeichnis nicht in

Einklang und können daher das Ermessen der Behörde bei Bestimmung der Höhe

von Befreiungsgebühren rechtlich nicht binden. Der Beklagte war infolgedessen

berechtigt, mit der Bemessung der Befreiungsgebühr nach der zu überbauenden

Grundfläche eine andere Bemessungsgrundlage zu wählen als sie mit der

Geschoßfläche in den Richtlinien vorgesehen ist. Hierdurch ergab sich - bei

Zugrundelegung eines Satzes von 20,-- DM je Quadratmeter Grundfläche - ein

Gebührenbetrag, der mit 18.960,-- DM noch unter dem Höchstbetrag des

satzungsmäßigen Gebührenrahmens von 20.000,-- DM lag. Diese Gebührenhöhe

trägt den in § 9 HVwKostG aufgestellten Kriterien für die Gebührenbemessung bei

Ausfüllung eines vorgegebenen Gebührenrahmens angemessen Rechnung. Nach

der genannten Vorschrift hat sich die Gebührenbemessung an (1.) der Bedeutung

des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, (2.) der mit

der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Mühewaltung und (3.) den

wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu orientieren. Wie schon

die Reihenfolge der Kriterien zeigt, spielt bei einer Baubefreiung der damit

verbundene wirtschaftliche Nutzen für den Bauherrn eine ganz maßgebliche Rolle.

Es ist nicht so, daß - wie offensichtlich die Klägerin meint - die Ausfüllung des

Gebührenrahmens ausschlaggebend und gegenüber dem Gesichtspunkt der

wirtschaftlichen Bedeutung vorrangig bestimmt sein müßte von der Überlegung,

welchen Prüfungs- und Bearbeitungsaufwand die Erteilung der Befreiung im

Einzelfall erfordert hat. Für die Klägerin führt die streitige Befreiung zu einem ganz

erheblichen wirtschaftlichen Nutzen, denn sie wird hierdurch in die Lage versetzt,

ein wirtschaftlich bedeutsames Bauvorhaben auf einer ihr gehörenden Fläche trotz

entgegenstehender planerischer Ausweisung im Bebauungsplan zu realisieren.

Bedenkt man dies, so löst die Nähe der bei Zugrundelegung von 20,-- DM je

Quadratmeter überbaubarer Grundfläche sich ergebende Gebühr von 18.960,--

DM zur Höchstgebühr von 20.000,-- DM keine durchgreifenden Bedenken aus.

Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß eine so geringe Mühewaltung bei

Bearbeitung des Befreiungsantrags der Klägerin vorgelegen hätte, daß es im

Rahmen der durch § 9 Nr. 2 HVwKostG gebotenen Rücksichtnahme auf den

entstehenden Verwaltungsaufwand geboten gewesen wäre, die nach dem Maßstab

der überbaubaren Grundfläche berechnete Gebühr, angemessen zu ermäßigen.

Da die streitige Gebührenfestsetzung aus den genannten Gründen rechtlich

Bestand hat, ist die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil mit der

Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die weiteren

Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§

708 Nr. 10, 711 ZPO, sowie in § 132 Abs. 1 und 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.